Übergriffe auf Mandatsträger in den Kommunen sind keine Seltenheit. Das dürften Demokraten nicht achselzuckend hinnehmen, hat Bundespräsident Steinmeier nun gefordert. Die Ehrenamtlichen müssten vor Hass und Gewalt geschützt werden.
Was hat das mit dem Thema hier zu tun?
Ganz viel, nur für Sie offenbar nicht erkennbar.
Was meinen Sie, woher Gewalt kommt? Worte werden zu Taten. Aber gerade rechtsextreme Parteien und Politiker reden sich dann immer mit Einzelfällen heraus und wollen von ihrer Brandstiftung nichts mehr gewusst haben.
Sehr viel. Verbreitung von Hetze, Häme und Hass im Netz ist die Vorbereitung für Verrohung und Übergriffe (Das wird man doch wohl noch sagen dürfen). Und wenn diesen Menschen von vornherein die Anonymität, hinter der sich prima hetzen lässt, genommen wird, ist dem ersten Schritt Einhalt geboten.
Das ist wie im Wirtshaus am Stammtisch. Da hat der Hassprediger ein Gesicht und wird aus der Kneipe geworfen. Weil man ihn kennt.
Wenn die Politiker in Regierungsverantwortung eine bürgernahe Politik machen würden müssten Kommunalpolitiker nicht geschützt werden- vor wem denn auch?
Gerade sehr bürgernahe Politiker:innen werden von Wutbürgern aus heiterem Himmel mit Hass ertränkt und sogar tätlich angegriffen.
Auf so einen Beitrag habe ich schon gewartet. Die Politiker sind selbst schuld.
"Wenn meine Frau mich nicht provoziert hätte, dann hätte ich sie auch nicht verprügelt."
"Wenn die Politiker in Regierungsverantwortung eine bürgernahe Politik machen würden müssten Kommunalpolitiker nicht geschützt werden- vor wem denn auch?"
Die Politik der Regierung könnte noch so schlecht sein. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt Angriffe auf Kommunalpolitiker.
Auch Sie verdrehen hier den Ursprung der Gewalt gegen Politiker, die Gewalt geht von radikalen Menschen aus, deren Radikalität wird genährt durch AfD, Reichsbürger, Rechtsradikale und Verschwörungspatienten.
Wenn die Politiker in Regierungsverantwortung eine bürgernahe Politik machen würden müssten Kommunalpolitiker nicht geschützt werden- vor wem denn auch?
Falsch, die Gründe sind populistische Meinungsmache. Was hat denn ihr Lokalpolitiker nicht bürgernahes gemacht? Falls ihnen etwas einfällt was Ihnen nicht gefällt,gehen Sie doch in die Lokalpolitik und gestalten Sie mit, anstatt Gewalttäter hier freizusprechen.
gerade vor den Bürgern, die wohl viel über Demokratie sprechen, aber mit Toleranz nichts oder sehr wenig am Hut haben, weil sie ja glauben die absolute Wahrheit gepachtet zu haben
Jeder, der von ihrer Ideologie abweiche, "sofort diskreditiert, diffamiert und als Demokratiefeind gebrandmarkt" wird, wodurch sie ja automatisch die Guten sind sich dafür einsetzen
Jeder, der von ihrer Ideologie abweiche, "sofort diskreditiert, diffamiert und als Demokratiefeind gebrandmarkt" wird,
Falls Sie Rassisten und rechtsextremisten meinen, dann darf man die nicht nur, sondern man sollte sie so benennen, wenn das Belegbar ist. Oder gaben Sie damit ein Problem?
"Jeder, der von ihrer Ideologie abweiche, "sofort diskreditiert, diffamiert und als Demokratiefeind gebrandmarkt" wird, wodurch sie ja automatisch die Guten sind sich dafür einsetzen"
Wenn Sie mit "Ideologie" den demokratischen Rechtstaat meinen, könnten Sie Redht haben.
Wer davon abweicht, gehört als Demokratiefeind öffentlich gemacht.
Ganz schlimmer Versuch der Täter-Opfer-Umkehr. Was haben Politiker auf Landes- und Bundesebene, auf die Sie hier abzielen mit denen zu tun, die gerade weil sie bürgernah sind, bedroht werden, zu tun? Nichts. Es sind die Kommunalpolitiker, die hier unter der Verrohung durch AfD-Mechanismen leiden. Das hat es in der deutschen Geschichte schon einmal gegeben.
Sie verwechseln Bürgernähe mit Forderungen von Minderheiten durchsetzen. Die Lokalpolitik ist in Deutschland sehr bürgernah. Sie können ihren Bürgermeister anrufen, eine Sprechstunde vereinbaren oder auch Stadtratssitzungen besuchen. Sie können sich sogar selbst zur Wahl stellen etc. etc.
Was sie allerdings nicht können und nie tun können, ist eine Mindermeinung der Mehrheit aufdrängen. Die Leute sind gewählte Vertreter, die auch nach der Wahl sich zu recht als Vertreter der Mehrheit sehen könnnen und entsprechend handeln.
Schreierei und Gewaltausübung ist keine Mehrheit !
Frage an die Politik:
Wird denn auch mal erörtert, warum der "bessere Schutz" überhaupt notwendig geworden ist.
Haut da irgendwas mit der Gesellschaft nicht mehr hin und warum? Sollte man mal woanders ansetzen, als wieder mit der Symptombekämpfung?
Frage an die Politik:
Wird denn auch mal erörtert, warum der "bessere Schutz" überhaupt notwendig geworden ist.
Weil Wutbürger ohne Ankündigung gewalttätig werden.
Ja, da haut was in der Gesellschaft nicht mehr hin, die Verrohung der Sprache in den rechtsradikalen Szenen und ihrem politischen Arm (AFD) für zur Verrohung der Gesellschaft incl. eines mangelnden Rechtsbewusstseins.
Sollte man mal woanders ansetzen, als wieder mit der Symptombekämpfung?
An was konkretes denken Sie? Klimaschutz? Klimaanpassung? Lebenswerte Innenstädte, belebte Dörfer?
Frage an den Kommentator:
Haben Sie sich gefragt, warum „besserer Schutz“ nicht notwendig war, aber jetzt bitter nötig? Es gibt nur eine Änderung zu früher, eine rechtsradikale Tendenz und ihr rechter parlamentarischer Arm. Seit den Hasspredigern von Pegida, der Pandemie sind Hass und Hetze ohne Konsequenz hoffähig unter den rechten Gesinnungsgenossen.
Woher der Hass kommt:
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“– Dieter Görnert, AfD
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
Reicht das um die Ursache zu erkennen?
Hier zur Verdeutlichung wovon wir reden. Leider haben auch populistische Politiker aus den Unionsparteien durch unwahre Behauptungen / Bilder und bashing mit zu der Situation beigetragen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftat…
AfD Politiker besonders oft von körperlicher Gewalt betroffen
Demokratie wird vor Ort verteidigt mahnt Steinmeier. Wer ist von körperlicher Gewalt auf kommunaler Ebene besonders stark bedroht? Im ersten Halbjahr 2023 gab es 24 Übergriffen auf Kommunalpolitiker mit körperlicher Gewalt. 19 Angriffe würden auf Afd-Kommunalpolitiker ausgeübt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248713972/Angriffe-gegen…
Das war mit dem Wespenstich bei Chrupalla auch körperliche Gewalt? Ein rechtsradikaler hat Walter Lübcke, den Regierungspräsidenten von Kassel auf seiner Terrasse erschossen.
Von einer Verurteilung eines Angreifers auf einen AfD „Politiker“ habe ich nichts gefunden, sie können ja noch mal recherchieren.
>>Ein rechtsradikaler hat Walter Lübcke, den Regierungspräsidenten von Kassel auf seiner Terrasse erschossen.<<
Machen Sie dafür etwa die AfD verantwortlich? Was hat das mit dieser Partei zu tun?
>>Von einer Verurteilung eines Angreifers auf einen AfD „Politiker“ habe ich nichts gefunden, sie können ja noch mal recherchieren. <<
Dann machen Sie sich mal schlau dahingehend. Und nur weil es manchmal keinen Verurteilten gibt, heißt das ja nicht unbedingt, dass es keinen Angriff oder keine Straftat gab.
Auch Angriffe gegen AFD Politiker sind auf das Schärfste zu verurteilen. Allerdings sollten diejenigen, die Hass sähen, sich nicht empört wundern, wenn die Saat aufgeht.
Alle gewalttaten sind zu verurteilen. Die meisten Angriffe erfolgen gegen grüne Politiker
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftat…
Das liegt auch an der rechten Hetze und Medienkampagnen gerade im Internet: Zwischenbilanz NiUS:
Hetzerische Beiträge voller Lügen über die Grünen oder ihre Politiker*innen: 1318
Hetzerische Beiträge voller Lügen über die AfD oder ihre Politiker*innen: 0
Nachdem die AfD 15 Jahre lang dazu aufgerufen hat, Andersdenkende Politiker „zu jagen“, was vom rechten Gefolge dankbar aufgegriffen wurde. Es geht hier um Mandatsträger, die Politik machen, nicht um diejenigen, die Hass und Hetze predigen und dann das Ergebnis für den gesäten Hass ernten.
Walter Lübcke ist von Rechtsradikalen ermordet worden. Frau Weidel wurde angeblich von einem Unbekannten mit irgendeiner Substanz gespritzt, ohne dass dies eine Auswirkung hatte, soweit ich weiß. Ich möchte dies nicht verharmlosen, aber sie doch bitten auch die reale Bedrohungslage demokratischer Politiker ernstzunehmen.
Die Überschrift des von Ihnen verlinkten Artikels lautet: "Grünen- und AfD-Mitglieder am meisten von Angriffen betroffen." In der Tat wurden im ganzen Jahr 2023 mit Abstand die meisten Angriffe auf Repräsentanten der Grünen verübt.
Wissen Sie, es sind auch solche Falschbehauptungen, die der Gewalt den Boden bereiten.
Ich blicke mit Sorge auf unsere Gesellschaft.Hier läuft seit einige Zeit einiges schief. Ein Riss spaltet die Bürger in Gut und Schlecht und das erzeugt auch Hass.
Ein Riss spaltet die Bürger in Gut und Schlecht und das erzeugt auch Hass.
Schlecht würde ich nicht sagen, aber mit Nazis mag ich auch nicht mehr diskutieren.
Ich würde gerne mit Nazis diskutieren. Leider hat die Realität, auch hier im Forum gezeigt, dass dies nicht möglich ist. Für eine Diskussion benötigt man eine gemeinsame Basis und wenn alle Realitäten und Tatsachen grundsätzlich negiert werden und eigene „Fake-News“ erfunden werden, kann es keine gemeinsame Grundlage für eine Diskussion geben. Am Ende muss man sich erst einigen, ob die Erde nicht doch eine Scheibe ist, siehe die Kreationisten in den USA. Da gibt es keine Grundlage.
Gewalt beginnt, wenn das Gespräch endet
andererseits, was soll eine Diskussion bringen, wenn ich weiß, dass ich Recht mein Gegenüber Unrecht hat
Gewalt sollte nie ein Mittel sein. Aber leider tritt dies doch auf und nicht nur seitens Menschen, die sich sprachlich nicht wehren können . Eben oft ein Ausdruck völliger Hilflosigkeit gegenüber einer Situation.
Fordern Sie hier eine inklusion von Gewalttätern denen engagierte lokale Politiker geopfert werdern sollten?
Warum nur die „Ehrenamtlichen“ ? Oder ist das Problem das die „Hauptamtlichen“ offiziell Polizeischutz beantragen können - die „Ehrenamtlichen“ aber nicht ?
Es ist ein trauriges Kapitel. Für Walter Lübcke kommt die Einsicht zu spät, aber gerade in seinem Angedenken sollten wir unsere gewählten Lokalpolitiker schützen.
Übrigens die meisten politischen Gewalttaten insgesamt ( nicht ‚nur‘ gegen Politiker) kommen von rechts: https://twitter.com/bka/status/1655861713256824835
Rechnen Sie da mal die „Propagandadelikte“ raus.
Oder beschränken Sie sich auf Gewalt- und Sexualdelikte bis hin zum Mord.
Das passt nicht in Ihr Weltbild, vermute ich mal.
auch bei Gewaltdelikten ist politische Gewalt von rechts führend. Seid 1990 200 Zote durch rechts und 4 durch links. Auch wenn diese Tatsache nicht in Ihr Weltbild passen sollte. Und politisch motivierte Sexualdelikte gibt es hoffentlich nicht in Deutschland.
Herr Steinmeier sorgen Sie dafür, dass unsere Dorf-Politiker unbeschadet ihrer Aufgabe nachgehen können, indem in unserer Gesellschaft "Aufklärung für die kommende Generation" durchgeführt wird! Auch Ihre Aufgabe ist es, hier einzugreifen!
Fairness und Schutz
Ich finde die Initiative des Bundespräsidenten sehr gut. Wir sollten unsere ehrenamtlichen Repräsentanten in die Mitte nehmen und schützen gegen die blinde Wut der selbst ernannten "Wutbürger".
ach ja.
Ich muss immer lächeln, wenn jemand der stets mit Personenschützern unterwegs ist mehr Zivilcourage fordert.
Sie scheinen einen seltsamen Humor zu haben.
Eingetaucht in der Masse lässt sich ja gut lächeln. Haben sie eine Ahnung wie belastend es sein kann in einer exponierten Situation zu sein, wohlwissend, dass da durchaus irgendein Irrer etwas planen könnte. Personenschützer sind nicht einmal in der Lage gewesen US Präsidenten zu schützen.
Es gibt extrem mutige Politiker, wie etwa Wolfgang Ströble, der sich im Wahlkampf ohne Personenschützer auf die Straßen in Berlin stellte. Wolfgang Thierse oder Gregor Gysi sind hier ebenfalls Beispiele. Helmut Kohl war auch kein Feigling als er einen Eierschmeißer mal höchstpersönlich aus der Menge fischte .
Zivilcourage gegen selbstgerechte, arrogante und gewaltbereite "enttäuschte Bürger" und für die Mutigen aufzubringen, die das inkauf nehmen, ist immer ehrenwert und was daran zum Lächeln ist, leuchtet mir nicht ein.
Glauben Sie nicht, daß trotz Personenschutz die Angst immer dabei ist? Zivilcourage muß nicht bedeuten, daß man seinen Hals riskiert oder den Familienfrieden. Es reicht schon aus, kein Mitläufer populistischer und egoistischer Kampagnen von aggressiv polemisierenden Besitzstandswahrern und Rassisten zu werden und seinen moralischen Kompass nicht immer danach auszurichten, was einen persönlichen Vorteil verspricht.
Courage hat nichts mit Leichtsinn zu tun.
"Die Ehrenamtlichen müssten vor Hass und Gewalt geschützt werden."
Das ist etwas Nonens, die Ehrenamtlichen wissen auf was sie sich einlassen! Man muß natürlich einen gewissen und allgemeinen Schutz haben, aber man muß auch diejenigen viel härter bestrafen die Hass und Gewalt ausüben. Und eines darf man auch nicht vergessen, die normalen Bürger, die tagtäglich kein Ehrenamt begleiten und trotzdem auch mit Haß und Gewalt bedroht werden. Da hat Herr Steinmeier wohl nicht dran gedacht, daß Haß und Gewalt unter allen ein Problem ist und nicht nur bei Ehrenamtlichen!
Nonsen ist Ihr Kommentar. Niemand, der sich zur ehrenamltichen Bürgermeisterin wählen lässt, muss sich darauf einlassen, dass ihm dafür die Fensterscheiben eingeschlagen werden.
Ja. Das ist durchaus mehr als nur wichtig. Kommunalpolitiker sollten natürlich vor zu vielen Möchtegern-Trumps und Putinverstehern auf den Straßen in Deutschland geschützt werden.
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>> Hasskommentare können eingedämmt werden, indem jeder nur noch mit seinem
>> persönlichen Vor- und Zunamen im Internet posten darf.
So weit würde ich da garnicht gehen. IMO würde es vollkommen ausreichen, wenn der Moderation "Vor- und Zuname" bekannt sind. -.-
"So weit würde ich da garnicht gehen. IMO würde es vollkommen ausreichen, wenn der Moderation "Vor- und Zuname" bekannt sind. -.-"
Ist das nicht bereits der Fall? Man muss sich doch mit entsprechenden Daten auf den diversen Plattformen anmelden.
Frage, wer definiert und wer entscheidet was straffällig anmutet, bzw. verfolgt wird ?
Frage, wer definiert und wer entscheidet was straffällig anmutet, bzw. verfolgt wird ?
Gesetze und Gerichte nennt sich auch Rechtsstaat. Hat sich bewährt.
Raten Sie mal, wer das in einem demokratischen Staatswesen mit Gewaltenteilung wohl ist.
interessante Frage !
in einer Demokratie jeder der nicht Demokrat ist
im Sozialismus jeder der nicht Sozialist ist
........
Auf welche Frage möchten Sie mit diesen beiden Halbsätzen eine Antwort liefern?
Der Richter, das sollten Sie aber wissen.
Was wie "anmutet", entscheidet jeder für sich selbst. Was verfolgt wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Was bestraft wird, entscheidet ein Gericht.
Ich dachte, das wäre Allgemeinbildung.
>> Frage, wer definiert...
Das Strafgesetzbuch. -.-
>> ...und wer entscheidet was straffällig anmutet, bzw. verfolgt wird ?
Die Staatsanwaltschaften. -.-
Viel Spaß dabei, diese Strafverfolgung durchzuführen.
Das Internet ist ein riesiger Moloch der Verrohung und der Trolle. Wer wirklich jede Äußerung dort für voll nimmt, oder darauf anspringt, hat m. E. ein großes Problem.