Frank-Walter Steinmeier

Ihre Meinung zu Bundespräsident Steinmeier für besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Übergriffe auf Mandatsträger in den Kommunen sind keine Seltenheit. Das dürften Demokraten nicht achselzuckend hinnehmen, hat Bundespräsident Steinmeier nun gefordert. Die Ehrenamtlichen müssten vor Hass und Gewalt geschützt werden.

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138 Kommentare

Kommentare

Bender Rodriguez

Besserer Schutz? Warum sind die nicht richtig geschützt.  Da läuft wohl was falsch. Jeder muss vor Hass und Gewalt geschützt werden. Auch Grüne oder AFD Wähler. 

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Tino Winkler

AfD Wähler verbreiten doch diesen Hass, weil er von AfD verantwortlichen gepflegt wird.

Zitat Gauland: „Wir werden Sie jagen“.

Ergebnis war der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen rechtsradikalen Typen.

 

pieckser

Ja, wer kennt sie nicht, die vermummten AfD Wähler , die auf -ihrer Ansicht nach- rechtradikale Politiker Jagd machen. Die sich dafür über soziale Medie verabreden. Zur regelrechten Menschenjagd. 

Oh warte.. das sind ja gar keine AfD Wähler

saschamaus75

>> Warum sind die nicht richtig geschützt.

 

Weil es sich um mehrere hunderttausend betroffene Menschen handelt, soll da jeder Einzelne 24/7 Polizeischutz erhalten? Wie soll DAS logistisch gestemmt werden? oO

 

Humanokrat

Ach so, die Selbstverständlichkeit ist die Schutzbedürftigkeit, aha. 

Nein, selbstverständlich wäre es, Respekt vor Mitmenschen zu haben, die sich für das Allgemeinwohl engagieren. Dass diese besonderen Schutz brauchen, ist an sich ein Skandal. Wenn er aber notwendig ist, muss er wohl auch geleistet werden. 

Wir haben leider zu viele 'Mitbürger', die vor keiner Niedertracht und Primitivität zurückschrecken. Dieselben wollen einem auch oft 'Migranten' als Gewaltproblem in D verkaufen. 

Ich bin für sehr harte Strafen, wenn es um Gewalt gegen ehrenamtliche Politiker, Schiedsrichter, Feuerwehrleute etc geht. Das ist Gewalt gegen das Gemeinwesen, gegen die Gesellschaft. 

Anna-Elisabeth

"Wir haben leider zu viele 'Mitbürger', die vor keiner Niedertracht und Primitivität zurückschrecken. Dieselben wollen einem auch oft 'Migranten' als Gewaltproblem in D verkaufen." 

Und die aktuelle BKA-Statistik ist natürlich eine Fälschung? Ja, wir haben ein Gewaltproblem im Land. Es ist aber billig, hier allein die AFD verantwortlich zu machen und bei allen anderen wegzuschauen. Silvester, G20 in Hamburg - alles Schuld der AFD? Sicher nicht. Wer Gewalt ernsthaft bekämpfen will, kann und darf sich das bei der Ursachenforschung nicht so einfach machen.

Vaddern

Wieder einmal ein sehr billiger Versuch die Täter zum Opfer zu machen. Jeder weiß, woher die Verrohung kommt. Sie kommt hauptsächlich mit rechter Gewalt, rechter, dumpfer Hetze und "AfD-Sprech" in sozialen Medien. Oder gab es in den letzten 10 Jahren AfD-Bürgermeister, die angefeindet wurden? 

Sisyphos3

>>Oder gab es in den letzten 10 Jahren AfD-Bürgermeister, die angefeindet wurden? <<

also von den 80 Oberbürgermeistern im Land ist keiner von der AfD

könnte das eine mögliche Ursache sein ?

aber es gibt ja zum Thema Anfeindungen gegen Bundestagsabgeordnete / Parteien ne Statistik

Mauersegler

Wie kommen Sie von Bürgermeistern auf Oberbürgermeister? Die sind nicht ehrenamtlich.  

Anna-Elisabeth

"Oder gab es in den letzten 10 Jahren AfD-Bürgermeister, die angefeindet wurden?" 

U.a. berichtete die "Welt" am 28.11.2023":

>> Grünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen betroffen<< 

Ich habe den Eindruck, dass es hier für manche Foristen (nicht für Sie) gute Gewalt gibt und böse. 

Kaneel

Ich lese hier vor allem, dass Politiker der Regierungsparteien selbst schuld daran seien, wenn diese Anfeindungen oder Gewalt erfahren. Die, die das schreiben, scheinen mir allerdings eher der AfD zugeneigt zu sein. Da vermisse ich Ihren Widerspruch.

bolligru

"Die Ehrenamtlichen müssten vor Hass und Gewalt geschützt werden."

Meint er damit wirklich alle Politiker aller Parteien und warum spricht er das nicht in aller Deutlichkeit aus?

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Juwa

Die Politiker auf Kommunalebene arbeiten häufig ehrenamtlich und sind kaum bis gar nicht geschützt.

Landes- und Bundespolitiker werden hingegen schon geschützt.

falsa demonstratio

"Meint er damit wirklich alle Politiker aller Parteien und warum spricht er das nicht in aller Deutlichkeit aus?"

Was spricht dafür,  dass der Bundespräsident nicht Kommunlapolitiker aller Parteien meinen könnte?

Bender Rodriguez

So ziemlich alles.  Es gibt eine Partei, die mit allen Mitteln bekämpft wird, anstatt sie argumentativ zu stellen. Als Politiker dieser Partei hat man Hass und Hetze, zu akzeptieren, oder man muss einfach aus dieser Partei austreten. 

Sehr einfach gedacht halt, da die Übergänge von Kritik und Hetze unfassbar subjektiv sind. 

Vaddern

Sie sprechen von der Partei, die Hass und Hetze zunächst über die Kommunalpolitik gezogen hat, die Wurzel allen Übels. 

Account gelöscht

Auge um Auge, Zahn um Zahn? Oder wie soll man Ihren Kommentar verstehen, mit dem Sie im übrigen sehr plakativ und ohne einen Beleg eine Behauptung aufstellen, die Sie dann auch gleich flächendeckend für allgemeingültig darstellen. 

Ernst Stavro Blofeld

Es gibt eine Partei, die mit allen Mitteln bekämpft wird, anstatt sie argumentativ zu stellen.

Welche denn? 

Tino Winkler

Es gibt nur eine Partei in Deutschland die gegen die freie Presse und gegen alle anderen Parteien kämpft, die AfD.

Sisyphos3

das heiß also (nur weil sie das glauben/denen unterstellt wird) gegen diese sich zu wehren erlaubt jedes Mittel ??

falsa demonstratio

"das heiß also (nur weil sie das glauben/denen unterstellt wird) gegen diese sich zu wehren erlaubt jedes Mittel ??"

Das hat "Tino Winkler" mit keinem Wort behauptet.

Tino Winkler

Das hat er in aller Deutlichkeit ausgesprochen, Sie versuchen hier nur irgendwie zu relativieren oder was auch immer.

Hören Sie sich die Rede noch einmal an und genau zu. 

Ernst Stavro Blofeld

Er spricht es in aller Deutlichkeit aus. 

Lucinda_in_tenebris

Sicher sind damit alle Politiker gemeint. Ich bin z.B ein entschiedener Gegener der Afd, aber ich würde einen tätlichen Angriff auf diese ebenso verurteilen und sehe eine gewaltätige Reaktion auch als sinnlos, denn es geht um die Einsicht der Wähler nicht um Person X oder Y, die Meinungen bündeln. Ich bin mir sehr sicher, dass alle demokratischen Parteien dies ähnlich sehen.

 

Juwa

Es ist echt traurig, dass ein Schutz überhaupt notwendig ist. Aber es ist so. Die Vergangenheit hat uns das vor Augen geführt.

Die Ursache dessen ist der Hass, der aufgrund der Unzufriedenheit entstanden ist.

Ein Schutz kostet aber Geld, das dann woanders fehlt. Folge: Noch mehr Unzufriedenheit

Aber es führt kein Weg dran vorbei. Andernfalls werden sich nicht mehr genügend Bewerber für das Amt zur Verfügung stellen.

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Tino Winkler

Unzufriedenheit ist absolut kein Grund zu Hass, Hass kommt durch ein falsches Verständniss für Menschlichkeit, Empathie, Moral und fehlende Ethik zustande, das können Sie bei den Abgeordneten der AfD bei jeder BT Sitzung erkennen. 

melancholeriker

Richtig. Zuzufügen wäre, daß der Hass in nicht geringem Maße mit einem beschädigten und nicht zu kittenden Selbstbild vom souveränen Arrivierten der Weltwirtschaft in Beziehung steht. Da fühlen sich viele gekränkt, wie leicht das Selbstvertrauen schwinden kann, wenn diese Gewissheit, irgendwie zur Elite der Welt zu gehören (trotz tiefer Markierungen auf dem Kerbholz) angeknackst ist und natürlich die Grünlinken daran schuld sind. 

Ich gehe davon aus daß Hass ohne Selbsthass garnicht möglich ist. 

Neutrale Stimme

Falsch, es hängt von den persönlichen Überzeugungen einer Person über die Ursprünge des Hasses und die Natur menschlicher Emotionen und Beziehungen ab. 

melancholeriker

Nö. Hass kommt aus einer Ohnmacht, welche aber auf Macht macht. 

Account gelöscht

Die Ehrenamtlichen müssten vor Hass und Gewalt geschützt werden.

Vor Hass kann man niemanden schützen.

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neuer_name

Doch, Aufklärung und Rücksichtnahme.

Juwa

Aber vor den daraus resultierenden Übergriffen hingegen schon.

Account gelöscht

Aber vor den daraus resultierenden Übergriffen hingegen schon.

Zweifellos. Und zweifellos ist das auch richtig und nötig. Es war mir trotzdem wichtig, darauf hinzuweisen, dass man Menschen gegen die Ursache der ganzen folgenden Übel, nämlich den Hass selbst, nun mal nicht schützen kann.

neuer_name

Es sollte alles vermieden werden wodurch dieser Hass entsteht. Was würde Ihnen dazu einfallen?

melancholeriker

Klar, Sie meinen wenn nur die richtige Politik gemacht wird, braucht man den Pitbull nicht aus dem Gesicht lassen. Tut was wir wollen und ihr kriegt keinen Ärger. So ungefähr? Das kann man auch ehrlich sagen, wenn das mit der Ehrlichkeit bloß nicht so schwer mit dem Offenbarungsverdikt vor den Landtagswahlen in Einklang zu bringen wäre. Danach ließe sich die Hose lässiger schnallen. 

Nichts gelernt nach fast 80 Jahren, außer daß es beim nächsten Mal nicht schiefgehen darf. 

Sisyphos3

es geht nicht um die "richtige" Politik, sondern darum auch andere Meinungen zu akzeptieren

melancholeriker

Akzeptieren Sie meine? Ich bin hocherfreut. 

Spaß beiseite. Ich kann lesen. Auch die feinen Auslassungen, die gegen die Tendenz einer "harmlosen, unschuldigen" Aggressionsfreiheit vortäuschenden Allerweltsfloskel laufen, die sich im Konsens der Aussagekodifzierung der Rechtsextremisten bewegt. 

Sisyphos3

wenngleich ich ihre Vorstellungen seltenst gut finde, sprich sich mit meinen decken

ja ich akzeptiere sie

falsa demonstratio

"es geht nicht um die "richtige" Politik, sondern darum auch andere Meinungen zu akzeptieren"

Meinungsfreiheit ist einew Medaille mit zwei Seiten:  Die Freiheit, eine Meinung zu äußern einerseits und die Freiheit,sie nicht zu akzeptieren andererseits.

Klärungsbedarf

Viele Ihrer Kommentare hier - falls man denn noch darauf hinweisen darf.

falsa demonstratio

"Aber vor den daraus resultierenden Übergriffen hingegen schon."

Die Rechte "verkennt" (angeblich) regelmäßig, dass der Begriff Hass mehrdeutig benutzt wird. Hass ist einerseits ein starkes Gefühl der Abneigung, das man nur schwer bekämpfen kann. Es gibt aber anderseits auch z.B. die Hasskriminalität bei der sich die innere Einstellung nach außen in Straftaten manifestiert. 

Account gelöscht

Volle zustimmung. Danke.

falsa demonstratio

"Volle zustimmung. Danke."

Ich befürchte, wenn Sie erkannt hätten, auf wen ich mich bezogen habe, würden Sie mir nicht zustimmen.

Ernst Stavro Blofeld

Die Ehrenamtlichen müssten vor Hass und Gewalt geschützt werden.

Vor Hass kann man niemanden schützen.

Und vor Gewalt?

Account gelöscht

Vor Gewalt schon. Warum fragen Sie? Habe ich etwas anderes geschrieben?

gelassenbleiben

Das ist auch notwendig. Im Osten werden demokratische Politiker, auch die die ehrenamtlich tätig sind, bedroht

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gelassenbleiben

nicht nur im Osten natürlich, zum Beispiel war ein Lokalpolitiker in BE in seinem Garten gewalttätig angegriffen worden

Aber hier im Osten ist es echt bedrückend. Jeden Montag marschieren „besorgte Bürger“ zusammen mit Rechtsradikalen durch unser schönes Städtchen, dass mehrheitlich weit davon entfernt ist eine rechtsradikale Partei zu wählen. Sinkende Teilnehmerzahlen machen die „ besorgten“ Bürger inzwischen durch lautstarke Trecker und Sattelschlepper. wett. Und dann gibt es plötzlich nachts eingeschlagene Fensterscheiben von Parteibüros demokratischer Parteien oder abgeladenen Mist und Drohbriefe in Frakturschrift

Sisyphos3

sie wissen aber schon gegen welche Parteien sich dir Übergriffe mehrheitlich richten !

die GRÜNEN und die AfD

eben diejenigen welche polarisieren

melancholeriker

Die Grünen polarisieren? Bitte näher erläutern. Oder wollten Sie zum Ausdruck bringen, daß die an humanistischen Idealen aufgestellten Prinzipien der Parteiphilosophie am Gegenpol zu den menschenverachtenden Zielen des sog. ehemaligen "Flügels" stehen? Das könnte ich nachvollziehen. 

Ansonsten bitte von weiteren denkwürdigen Monopolarisierungen absehen. 

Account gelöscht

Selbstverständlich polarisieten die Grünen. Bei nahezu jedem Thema. Enetgiepolitik, Außenpolitik, Migration,  Sozialpolitik, Wirtschaft... Das kann Ihnen doch nicht ernsthaft entgangen sein. Aber vielleicht verstehen Sie unter Polarisieren ja auch etwas anderes als gemeint ist. Ihre ideologischen Vorstellungen mlgen für Sie passen, anderen gefallen diese vielleicht weniger. Mit Ihrem Kommentar sind Sie derjenige, der sich absolutistisch an den einen Pol stellt und gegen Andersdenkende keult. Sie polarisieren - offenbar ohne es zu merken.

 

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-08/polarisierung-deutschland-afd-…

gelassenbleiben

Wo polarisieren denn die Grünen? Ist zu sagen was notwendig ist ( auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats) für Sie schon polarisieren?

neuer_name

Das ist nicht nur im Osten so, auch im Westen und raten Sie mal woran das liegt?

gelassenbleiben

Woran das liegt? Das liegt im Osten und Westen an populistischer Hetze seitens Menschen die den moralischen und oft auch den rechtlichen Kompass komplett verloren haben. 

Humanokrat

Aha, und woran? Das ist hier ein Kommentarforum und kein Quizshow Ratespiel. 

Vaddern

An der AfD. 

Nettie

"Demokratie beginnt vor Ort. Aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht. Und wir müssen sie deshalb auch vor Ort verteidigen"

Schön gesagt. Und absolut richtig. Die gesellschaftlichen bzw. politischen 'Rahmenbedingungen' sollte allerdings eigentlich so sein, dass von niemandem 'gefordert' wird, sondern eine Selbstverständlichkeit ist.

Jedenfalls für die 'überwältigende' Mehrheit aller Mitglieder der humanen bzw. menschlichen Gesellschaft.

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Lucinda_in_tenebris

"'überwältigende' Mehrheit" interessantes Wortspiel  mit nahtlosem Übergang zum Anfeuern der Rahmenbedingungen?

Die politischen Rahmenbedingungen sind aktuell demokratisch und offen für alle, die friedlich am Diskurs teilnehmen wollen. Aber es gibt leider die radikalen Minderheiten und ihre Demagogen, die das ändern wollen.

Wer zündelt verbrennt sich leicht die Finger !

Nettie

"Die politischen Rahmenbedingungen sind aktuell demokratisch und offen für alle, die friedlich am Diskurs teilnehmen wollen"

Und es liegt in der Verantwortung aller, die wollen, dass das so bleibt, dafür zu sorgen, dass es das kann. Logischerweise gemeinsam. Und nicht der einzelner ('Partei'-) Politiker.

Tino Winkler

Wenn wir die üblen Sitten der AfD betrachten, Zitat Gauland: „Wir werden sie jagen.“ und weitere radikale und rechtsradikale Sprüche von verantwortlichen dieser Partei, dann können wir erkennen wer für diese Misere verantwortlich ist. Die AfD hat es geschafft, das einigen Teilen der Bevölkerung diese Entwicklung vollkommen egal ist und zwar den AfD Wählern, den Rechtsradikalen, Reichsbürgern und anderen Verschwörungsproblematen.        

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Vector-cal.45

Das war nichts anderes als eine politische Kampfansage. Wenn Sie darunter verstanden haben, dass wirklich irgendjemand im physischen Sinne „gejagt“ werden sollte, ist das (mit Verlaub) doch Ihr Problem.

Käme eine solche Äußerung von der von Ihnen präferierten politischen Seite, würden Sie sich doch mit Sicherheit überhaupt nicht darüber echauffieren.

Lucinda_in_tenebris

Sie haben es gut auf den Punkt gebracht. 

nie wieder spd

Natürlich ist Gewalt gegen jeden Politiker schlecht. Auf der anderen Seite ist es aber ein ziemlich direktes Feedback an Politiker von Bürgern, die sich nicht anders zu helfen wissen und dann so verzweifelt sind, dass sie zu Gewalt greifen. Davor gehören zwar sämtliche Politiker geschützt, aber es wäre für Politiker auch immer ein Hinweis, dass irgendetwas falsch läuft. Und wenn es die mangelnden Ausdrucksmöglichkeiten der gewaltergreifenden Bürger sind. Das ist oft ein Mangel an politischer Bildung. Denn Veränderung laufen in einer Demokratie nun mal über Wahlen. Und genau da ist die Politik gefragt und beauftragt. 

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neuer_name

Bis "....falsch läuft" gehe ich mit Ihnen mit. Aber es darf nicht sein was nicht sein darf wie wir wissen. Warum werden im Bericht keine Ursachen genannt?

gelassenbleiben

Ursache sind Populistische Meinungsmache, Lügen, Unterstellungen, entmenschlichung des politischen Gegners, Hassreden, Verharmlosungen von Gewalttaten, Rechtfertigung von Übergriffen etc. 

Und das ist was falsch läuft.

Tino Winkler

Weil die Ursachen Herrn Steinmeier bekannt sind, AfD, rechtsradikale, Reichsbürger, Verschwörungspatienten.

Tino Winkler

Falsch läuft der gewaltbereite Bürger und nicht der Politiker, weshalb verdrehen Sie Tatsachen?

Anna-Elisabeth

//@nie wieder spd

Falsch läuft der gewaltbereite Bürger und nicht der Politiker, weshalb verdrehen Sie Tatsachen?//

Der Zustand einer Gesellschaft hat sehr viel - wenn nicht sogar alles - mit Politik zutun.

sebo5000

Sie bezeichnen körperliche Gewalt allen Ernstes als"Feedback"..??!

Geht's noch?? 

nie wieder spd

Wenn man sich mit Worten nicht ausdrücken kann? 

Humanokrat

Ja, Veränderung läuft in einer Demokratie über Wahlen, aber bestimmt nicht über Gewalt gegen Politiker. 

Gewalt als nachvollziehbares 'direktes Feedback' gegen unliebsame Politiker, weil 'irgendetwas falsch läuft'? 

Sind Sie sich darüber im Klaren, dass ihr Post als Legitimierung von Gewalt gegen ehrenamtliche engagierte Bürger gelesen werden kann? Geht's noch? 

Oberlehrer

Ich hoffe, Sie meinen das nicht ernst: Gewalt sei ein direktes Feedback?

Wer Gewalt erfährt, sollte über die Hilfslosigkeit der Täter nachdenken?

Gilt das nur für Politiker oder auch für vergewaltigte Frauen , rassistisch Angriffe gegen POCs?

Also bitte, überdenken Sie Ihren Text nochmals.

Lucinda_in_tenebris

Die Aussage von ihnen ist empörend! Es als Feedback zu bezeichnen, wenn Gewalt an Volksvertreter ausgeübt wird, dass ist wirklich unerträglich. Gerade Lokalpolitiker haben Sprechstunden, zu den es üblich ist sich mit einem entsprechend vorbereiteten Anliegen anzumelden.  Es gibt ein Demonstartionsvebot und und und....tausende von Wegen ein feedback zu senden. Gewalt ist doch bloß eine Form, die Leute wählen, die zu faul sind sich adäquat zu beteiligen. In den Knast mit diesen Leuten, da gehören sie hin!

 

nie wieder spd

Empörend ist die Kriminalstatistik und viele Medienberichte zu gewalttätigen Vorfällen schon in Grundschulen und alle anderen Schulformen auch. Schon da fängt es an u d kaum jemand unternimmt ernsthaft etwas dagegen. Der Bericht heute über die 20 Milliarden für Schulen, die im Endeffekt und Durchschnitt zu 1 einzigen zusätzlichen Planstelle an den betroffenen Schulen führen. Und das ist noch nicht einmal jede Schule. Da muss man sich nicht wundern, dass gewalterfahrene Kinder zu gewalttätigen Erwachsenen werden. In Schulen sind die Ursachen zwar nicht immer zu suchen, aber für gewalttätige Haushalte gibt es auch kein Geld für Sozialarbeiter, die regelmäßig überprüfen, wie Kinder dort klarkommen. Im Zweifel heißt es dann auch Selbstverantwortung. Und dann kommen hinterher Beschwerden vom Bundespräsidenten. Nahezu alles hat seine Ursachen in der Kindheit. Auch und gerade Gewalttätigkeiten. 

Tino Winkler

Hasskommentare können eingedämmt werden, indem jeder nur noch mit seinem persönlichen Vor- und Zunamen im Internet posten darf.

Jeder straffällig anmutende Kommentar muß zur Anzeige gebracht werden, was anderes hilft nicht.

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neuer_name

Was hat das mit dem Thema hier zu tun?