Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Thema der Grünen und soll Kinderarmut bekämpfen - der Koalitionspartner FDP allerdings ist mit dem Projekt ganz und gar nicht einverstanden. Grünen-Chefin Lang verteidigte die Ministerin im Bericht aus Berlin.
Ich bin schon für eine Kindergrundsicherung,frage mich nur wozu da 5000 neue Behörden Mitarbeiter benötigt werden. Da geht doch das benötigte Geld für die Kinder in Gehälter der neuen Mitarbeiter drauf. Dann kommt am Ende für die Kinder nicht raus.
noch nicht kapiert ?
bei der Kindergrundsicherung geht es um den Erhalt von Beamtenstellen deren Sicherung bzw. den Aufbau neuer
bei der Kindergrundsicherung geht es um den Erhalt von Beamtenstellen deren Sicherung bzw. den Aufbau neuer
Falsch bei der Kindergrundsicherung geht es um die Chancengleichheit für Kinder ärmerer Eltern
Worum ging es bei der Kindergrundsicherung, ach ja jetzt fällt mir es wieder ein, um Kinder, die teilweise nicht genug zu essen haben und deshalb auf Einrichtungen wie die Tafel angewiesen sind.
Was für eine traurige Vorstellung der Regierenden, aber das Ergebnis dürfte so oder so, traurig sein.
Nein, eben nicht. Bei der Kindergrundsicherung geht es -lt. den diese vorantreibenden Parteien ! - nur um die Zusammenfassung von Leistungen, die es heute bereits gibt, und darum, dass berechtigte Eltern, die es versäumen, aus welchem Grund auch immer, diese Leistungen zu beantragen, diese automatisch überwiesen bekommen.
Die Kindergrundsicherung wird auch die Leistung für Kinder im Bürgergeld umfassen.
Sicherlich ist ein Argument die Zusammenfassung, aber im Kern geht es um Geld, das für das tägliche Leben notwendig ist (Essen, Kleidung, Wohnen).
Was soll den automatisch überwiesen werden?
Welche Rückwirkungen es gibt, da muss ich erst mal ins Gesetz schauen.
Die Antragssituationen und die Berechnungen der Ansprüche, je nach Lage, ist teilweise sehr kompliziert.
Vereinfachungen wären hier sinnvoll.
Und weil das so kompliziert ist, braucht Frau Paus ja die 5000 neuen Verwaltungsstellen !
Das Ergebnis kann ich Ihnen verraten. Die Armut wird in den nächsten Legislaturperioden mit oder ohne die Grünen bleiben, ganz gleich mit welchen anderen Parteien sie kolabieren.
Sie verwechseln da etwas. Auf die Tafeln angewiesen, sind nur diejenigen, die ihr Bürgergeld beziehungsweise ihre Grundsicherung nicht einfordern. Das sind typischerweise Rentnerinnen und Obdachlose. Alleinerziehende oder Familien mit Kindern fordern nahezu ausnahmslos die Unterstützung ein. Da sind die Tafeln nicht mehr notwendig.
Vielleicht sollten diese Leute während des Prozesses öfter mal daran denken, was eigentlich die Frage war, auf die sie eine Antwort finden wollten, denn dann kommt definitiv nichts heraus, was man dann noch nicht einmal selbst erklären geschweige denn verteidigen kann.
Immer das Misstrauen gegenüber den bedürftigen Eltern, dass diese es zweckentfremdet ausgeben würden. Das glaube ich nicht. Aber wenn dies so wichtig scheint, könnte alternativ der Kinderfreibetrag in der Steuererklärung gestrichen werden, alle erhalten Kindergeld ( pro Kind gleich hoch, nicht das zweite oder dritte mehr als das erste, aber nach Alter gestaffelt), das Kindergeld könnte mit dem gesparten Freibetrag dann für alle erhöht werden plus direkte Leistungen, wie freies Schulessen, ÖPNV und Schulbücher und Lehrmittel. Bedürftige Kinder können über Bezahlkarte Schulausflüge, einmal im Monat Kino oder Theater o.ä. bezahlt bekommen.
Ich fürchte, das Misstrauen gegen einige Eltern, die Befürchtung, dass das Geld nicht den Kindern zugute kommt, ist berechtigt.
Nichtsdestotrotz finde ich Ihren Vorschlag richtig. Für arme Kinder käme dabei mehr rum, wohlhabende Eltern können durchaus auf ein paar Euro verzichten.
Nur was unbedingt wichtig ist: Auch ein Festbetrag muss an eine Mindestfürsorge der Eltern gekoppelt sein. D.h. für mich: Regelmäßiger Kita- oder Schulbesuch der Kinder.
"Ich fürchte, das Misstrauen gegen einige Eltern, die Befürchtung, dass das Geld nicht den Kindern zugute kommt, ist berechtigt."
Stimmt, aber man muss sich vor Allgemeinerung hüten. (Sie tun das ja auch nicht.) Ansonsten gefällt auch mir der Vorschlag von gelassenbleiben sowie Ihre Forderung.
Sie glauben also, dass bedürftige Eltern das Kindergeld auch nur für ihre Kinder ausgeben. Ich glaube das nicht, also „patt“. Und die von Ihnen angesprochenen direkten Leistungen für bedürftige Kinder gibt es alle bereits (bis auf Kino/Theater, sofern nicht im Rahmen eines Schulausfluges), zusätzlich zum Kindergeld, sogar für mehrtägige Schulausflüge wie Schullandheim etc.
also bei uns kostet Schulessen. All diese Leistungen müssen bei finanzschwachen Kindern im einzelnen beantragt werden, das soll nun gebündelt stattfinden, eindeutig eine Vereinfachung der Bürokratie,damit auch jedes Kind in den Genuss kommt. Ach ja, kostenlosen Sportverein oder Kreativ untericht wie Musikunterricht hatte ich noch vergessen in meiner Aufzählung
Ich glaube das nicht, also „patt“.
Haben Sie Zahlen/Belege? Sie unterstellen etwas, nicht ich, also sind Sie in der Beweispflicht.
Der Kinderfreibetrag steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers. Auch Reiche haben einen Anspruch darauf. Alles andere wäre grundgesetzwidrig vgl. Beschluss des BVerfG v. 10. Nov. 1998; Az. 2 BvL 42/42.
Der Kinderfreibetrag steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers. Auch Reiche haben einen Anspruch darauf. Alles andere wäre grundgesetzwidrig vgl.
Die Reichen sollen natürlich auch Kindergeld bekommen. Aber warum sollten sie für ihre Kinder mehr erhalten als arme Eltern?!?
Dann sollte es doch direkt ohne Einfluss der Eltern den Kinder direkt zugute kommen und alle Sorgen sind gelöst.
Wie jedes neue Gesetz würde dieses weitere Bürokratie mit sich bringen.
Blödsinn, woanders fällt dann ja weniger Arbeit an und klar kommt mehr Geld bei den Kindern an, weil auch die dann etwas erhielten, deren Eltern bislang nicht fähig waren Anträge zu stellen
Das müssen Sie mir erklären? Wenn woanders Stellen wegfallen bräuchte es ja schließlich keine neuen!
Vielmehr zeigt der Artikel deutlich, dass Frau Paus das Vorhaben offensichtlich nicht durchdacht hat.
Zuerst wollte sie mal pauschal 12 Mrd. Euro, ohne annähernd vorrechnen zu können, wo die Zahl herkommt. Und jetzt will sie 5000 neue Stellen - und wieder scheint die Zahl einfach nur in die Welt gerufen worden zu sein, denn kaum dass Kritik kommt relativiert sie auch das wieder…
es ist verzettelt, anträge werden jetzt bei verschiedenen Behörden gestellt, das ubernimmt dann alles das Amt bei Paus, ob die anderen ämter dann tatsächlich Stellen abgeben ist natürlich so eine Frage. Beamte können sich ja immer mit was scheinbar beschäftigen
Das wäre fände ich eine Aufgabe von unserem Digitalminister da dann hinterher zu sein
Hm, und wie wollen Sie Beamtenstellen abbauen? Beamte sind unkündbar … der Digitalminister hat da reichlich wenig mit zu tun.
Das ganze Vorhaben ist einfach unausgegoren.
Zuerst wollte sie mal pauschal 12 Mrd. Euro, ohne annähernd vorrechnen zu können,
Wenn die Kindern Anrecht haben dann wird es halt teurer
Nein ,
Bezahlte Arbeit löst unbezahlte ab .
Sprich die Eltern die sich um Anträge kümmern sollten kosten den Steuerzahler nichts .
Und eigentlich sollte es selbstverständlich sein dass man selbst die Initiative ergreifen muss wenn man Steuergelder bekommen will.
dass man selbst die Initiative ergreifen muss wenn man Steuergelder bekommen will.
Es geht um Kinder, deren Eltern vielleicht nicht dazu fähig sind. Wie sollen die Kinder das dann hinbekommen?
Und diese Eltern sind dann dazu fähig, das Geld auch nur für ihre konder einzusetzen? Das wage ich ehrlich gesagt sehr zu bezweifeln.
Ich schließe mich hier der Mitforistin Anna-Elisabeth an: es braucht mehr Unterstützung, Sicherheit, etc. in den Schulen - davon haben die Kinder am meisten.
"Statt ein schlüssiges Gesamtkonzept zu präsentieren, "wirft sie lediglich mit Fantasiezahlen um sich", kritisierte der CDU-Politiker."
Stimmt, zum Glück blockieren die FDP und CDU dieses unausgegorene Etwas. Grundsätzlich sollten sich die Ausgaben zu vorher nicht erhöhen, eine gerechtere Verteilung und eine Bürokratieabbau sehe ich als einziges Argument für eine Änderung.
also wenn ein AFD anhänger meint, die FDP macht zusammen mit der CDU etwas richtig, wenn sie gegen die Grünen opponiert, scheint dies für mich ein klarer Hinweis zu sein, dass die Grünen ziemlich viel richtig gemacht haben
Bürokratie wird für die Eltern abgebaut, mehr Kinder erhalten Zugang zu den Hilfen. Die bürokratische Verzahnung zu anderrn Leistungen wird übersichtlicher. Insgesammt wird auch wwniger Arbeit in den Behörden anfallen
Welche Ausgaben sollten sich nicht erhöhen ? Die von Lindner gnädig eingeräumten 2,4 Mrd ? Übrigens etwa 5% des Militär-Sondervermögens...
Der eigentlich Sinn des Gesetzes ist, dass die Ausgaben sich erhöhen. Dadurch, dass Familien in die Lage versetzt werden, bereits bestehende Förderungen auch beantragen und abrufen zu können. Wozu sie derzeit aufgrund der Kompliziertheit und Zuständigkeiten nicht in der Lage sind.
Skandalös ist, dass man in der Regierung ganz ausdrücklich davon ausgeht, dass es 'erstmal' nicht so viele schaffen. Und dass sich die 'Ausgaben' daher erst mit der Zeit erhöhen werden.
Die Kompliziertheit ist also gewollt, damit die, denen das Geld zusteht, es nicht bekommen.
Das mit der Bürokratie scheint sich manifestiert zu haben. Ein neues Gesetz bringt immer auch neue Bürokratie mit sich...... aber der FDP geht es doch nur um Aufmerksamkeit. Siehe Tempolimit, da wird mal ebend rausgehauen "DIE LEUTE" wollen das nicht obwohl es eine Mehrheit dafür gibt.
Eine Partei die nur Neoliberale Werte vertritt im Überlebenskampf. Steuern für Reiche runter, Bürgergeld und Kindergrundsicherung abschaffen.
>>Steuern für Reiche runter,<<
Arme zahlen entsprechend keine Steuern
also was wollen sie damit ausdrücken ?
Trugschluss -
| "Arme zahlen entsprechend keine Steuern" |
Das ist m.E. ein Trugschluss. Jeder Mensch, der in D lebt und/oder konsumiert, zahlt Steuern.
Und da arme Menschen einen großen Anteil ihres verfügbaren Einkommens i.d.R. sofort wieder für ihren Lebensunterhalt ausgeben müssen, zahlen sie daran gemessen sogar ziemlich viel Steuern.
Sie scheinen sich nicht mit den Kritikgründen der FDP beschäftigt zu haben.
Blödsinn, woanders fällt dann ja weniger Arbeit an
also wäre es denn so verstehe ich nicht dass 5.000 zusätzliche Planstellen erforderlich sind wenn woanders Planstellen wegfallen
Ich bin immer wieder überrascht wie schnell die FDP bei Programmen zum Aufrüsten und ähnlichem. Wo ist da Frau Strack-Zimmerman, da kommt nie was von Ihr. Schade eigentlich! Da wird rum diskutiert um die Kindergrundsicherung, gleichzeitig bemerkt man aber auch das es mit dem Nachwuchs eng wird in Deutschland. Man sollte sich in der FDP mal die Frage stellen warum. Kinder bedeuten in Deutschland sehr oft ein Risiko im finanziellem Bereich der zukünftigen Familien.
Nun versteh ich auch Frau Strack-Zimmermann Rüstung bekommt keine Kinder, da kann man auch dafür sein. Und was mich auch nervt, das mir immer irgend welche Leute erklären was man zum Leben benötigt, die sich ihr eigenes Sozialsystem geschaffen haben. Es nervt einfach nur noch!
Ich würde mir bei der FDP zum Thema Familie, Soziales und Bildung auch jemand ähnlich engagiertes wie Frau Strack-Zimmermann wünschen. Diese besetzt aber nun mal ein anderes Themenfeld und fokussiert sich auf diesen Bereich. Die Frage ist eher, ob es in der FDP überhaupt Menschen gibt, die sich für den Themenbereich Soziales und soziale Unterstützung für Menschen zuständig fühlen und erwärmen können, da dieses Thema der DNA dieser Partei aus meiner Sicht eher zuwiderläuft. Diese spricht zwar von Chancengleichheit für alle, aber möchte die dafür erforderlichen finanziellen Mittel offensichtlich nicht zur Verfügung stellen.
Das sehe ich nicht so. Die Geburtenrate ist niedrig, weil Frauen die Möglichkeit haben, und vielfach nutzen, frei über Nachwuchs entscheiden zu können.
Geld raushauen oder gezielt einsetzen, ist wichtig zu unterscheiden.
Transferleistungen sind im sozialen Bereich immer zu überprüfen. Es ist für diejenigen gedacht, die wirklich bedürftig sind.
Was aber immer wieder passiert, sind warme Geldregen, die alle irgendwie erreichen und damit auch Familien, die nicht wirklich Bedarf haben.
Dann fehlt das Geld an anderer Stelle und die Parteien streiten sich.
Die FDP hat nicht unrecht, weil sie zaudert. Der Staatshaushalt ist angespannt. Weiß jeder.
Die Grünen neigen zu üppigen Geldgeschenken, ohne auf Einnahmen und Sparsamkeit zu achten. Deshalb ist man nicht sozial, wenn man Geld unausgegoren raushaut.
Der Staat braucht bedachte Geldausgaben. Das haben die Sozis auch begriffen.
Muss man also das Konzept überdenken. Das schuldet man den Jungen, die die Kredite und Ausgaben künftig mit abtragen müssen.
Die Grünen neigen zu üppigen Geldgeschenken, ohne auf Einnahmen und Sparsamkeit zu achten.
Und dann auch noch gegen Kinderarmut. Sowas. Böse Grüne. Können einfach nicht sparen.
„Die FDP hat nicht unrecht, weil sie zaudert. Der Staatshaushalt ist angespannt. Weiß jeder.“
Dann soll die FDP bitte mal für Steuergerechtigkeit sorgen und leitende Mitarbeiter des Finanzministeriums keine Fortbildungen geben, wie man mit 1% Steuern davonkommt
Beider neuen zentralen Stelle werden 5000 Besrbeiter benötigt Ist doch logisch, wenn in anderen Ämtern dann weniger Arbeit anfällt, dass dort welche gestrichen werden können
Da es ihr ausschließlich um die ‚Bedienung‘ der Interessen ihrer Wählerklientel geht, ist die FDP grundsätzlich auf ‚Konfrontationskurs‘. Sie will keine „gründliche Überarbeitung“, sondern die Abschaffung aller politischen Vorhaben, die für sie unter Soziales bzw. ‚Gedöns“ fallen. Und erst recht keine gleichen Teilhabechancen, schon gar nicht für Kinder. Es geht ihr also gar nicht um irgendwelche Zahlen.
Paus: "Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann. Ich kann verstehen, dass die Zahl, die im Umlauf ist, Diskussionen verursacht“
‚Diskussionen‘ über die dürften daher sinnlos sein. Eine konsequente Digitalisierung, um diese Synergieeffekte zu ermöglichen schon eher. Aber da dafür Geld freigesetzt werden müsste und mehr Durchlässigkeit der digitalen Netze den Bürgern mehr Chancengleichheit eröffnen würde, wird die FDP gerade das als „nicht finanzierbar“ deklarieren.
Paus: "Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann.
Kann sich aber auch erhöhen was wahrscheinlicher ist
Vor Allem SPD und Grüne verknüpfen neue progressive Gesetzesvorhaben gerne mit der übermäßigen Beschaffung neuer Planstellen .
Aufgeblähte Verwaltungen und nicht Ziel führender Einsatz von Steuergeldern sind dann immer die Folge .
Die ‚Erhebung‘ von Steuergeldern an sich ist „nicht zielführend“, sondern ein Relikt aus den Zeiten des Feudalismus.
Korrektur (fett):
‚Diskussionen‘ über die dürften daher keinen Sinn machen. Eine konsequente Digitalisierung, um diese Synergieeffekte zu ermöglichen schon eher.
Sie unterstellen der FDP Dinge, die haltlos sind.
Wenn Kinder in Grippen und Kindergärten professionell betreut werden und soziales Verhalten in der Gemeinschaft erleben, dann ist das die beste Grundsicherung für den Nachwuchs.
Über finanzielle Zuwendung des Staates an Familien mit Kindern profitieren in erster Linie die Eltern, die das dann eventuell an die Kinder weiter geben.
Über finanzielle Zuwendung des Staates an Familien mit Kindern profitieren in erster Linie die Eltern, die das dann eventuell an die Kinder weiter geben.
Weitergeben? Was tun die Kindergartenkinder dann mit dem Geld? Sollen sie entscheiden, wofür es ausgegeben wird? Konservative Familienpolitik hat von allem Ahnung, nur nicht von Familie.
Das sehe ich auch so. Direkte Förderung der Kinder ist zielgerichteter als Eltern mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
"Über finanzielle Zuwendung des Staates an Familien mit Kindern profitieren in erster Linie die Eltern, die das dann eventuell an die Kinder weiter geben."
Sie haben offensichtlich ein seltsames Menschenbild: Wer arm ist, hat keine Liebe zu seinen Kindern, sondern versäuft (oder was auch immer) alles.
Wenn Frau Lang in dem Interview sagt, dass viel weniger als die geforderten 5000 neuen Beamtenstellen gebraucht werden, dann frage ich mich, warum Frau Paus vor wenigen Tagen diese 5000 neuen Beamtenstellen gefordert hat.
So schwer ?
Jedes Kind bekommt Betrag X
Eltern oder Alleinerziehende mit Einkommen unter Betrag X bekommen Betrag X zusätzlich.
Fertig
Die FDP stößt ihre Regierungspartner in aller Öffentlichkeit vor den Kopf. Auch bei möglicherweise berechtigter Kritik: mehr Regierungsunfähigkeit seitens der FDP geht nicht.
Es ist schon kaum mehr vorstellbar, dass die FDP zukünftig überhaupt noch eine Rolle bei einer Regierungsbildubg spielen können wird.
Wenn Frau Paus ein überaus schlecht gemachtes Gesetz versucht durchzudrücken, dann ist es gut, wenn die FDP hier Nachbesserungen anmahnt.
Sie glauben doch nicht ernsthaft dass dann in anderen Behörden Stellen abgebaut werden?
Dann haben Sie den Verwaltungsapparat in Deutschland nicht verstanden.
Dann haben Sie den Verwaltungsapparat in Deutschland nicht verstanden.
Dann sollte die FDp die Behörden entschlacken und endlich die Digitalisierung auf den Weg bringen
„Kinder bedeuten in Deutschland sehr oft ein Risiko im finanziellem Bereich der zukünftigen Familien.“
Kinder sind nun mal teuer. Die Frage ist, welchen Preis sind wie bereit zu zahlen. Der Staat subventioniert in das Kindergeld/Kinderfreibetrag, niedrigere Pflegeversicherungsbeiträge, zusätzliche Rentenpunkte, … Des Weiteren finanziert er die Schulen. Trotzdem bleibt vieles bei den Eltern hängen, wie alltägliche Ausgaben und Betreuung.
Würden Paare mit Kinderwunsch überwiegend wirtschaftlich denken, dann wird es in Zukunft keine Kinder mehr geben.
Würden Paare mit Kinderwunsch überwiegend wirtschaftlich denken, dann wird es in Zukunft keine Kinder mehr geben.
Der Kapitalismus stirbt aus. Früher oder später.
Erstaunlicherweise regt sich die FDP nicht darüber auf, dass sowohl die Regelung mit den Bezahlkarten für Asylbewerber als auch das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zwei ungeheure Bürokratiemonster sind und außerdem zusätzliche Kosten verursachen.
Bezahlkarte für Asylbewerber ist doppelt so teuer, wie Bargeldauszahlung. Aber wir lassen uns Diskriminierung von Asylbewerber doch gerne was kosten
@ Sir Taki
Geld raushauen oder gezielt einsetzen, ist wichtig zu unterscheiden.
Klar. Wenn's für die Wirtschaft ist, ist es gezielt eingesetzt. Wenn es gegen Kinderarmut verwendet wird, dann ist es rausgehauen. Alte Leier.
Wenn die Ministerin erst €12 Milliarden pauschal verlangt, dann 5000 neue Stellen meint zu benötigen und das nur für die Zusammenfassung bisheriger Leistungen, dann hat die FDP schon recht, wenn sie erst mal ein vernünftiges Gesamtkonzept sehen will.
Also: die Eltern nutzen das Geld nicht für die Kinder. Natürlich, Alk und Zigaretten. Das scheint für viele hier klar zu sein.
Frage: bekommen Kinder in den "normalen" Familien, also nicht diese asozialen Alimenentierten, den Betrag, der ihnen nach der Düsseldorfer Tabelle zusteht?
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Ich verstehe diese Diskussion nicht.
Wie wäre es, wenn man sämtliche Sozialleistungen für Personen mit Kindern bündeln würde? Sprich: es gibt einen Antrag, den man bei einer Behörde stellt. Und diese Behörde prüft, was dem Antragsteller (und den Familienmitgliedern, die zu seinem Haushalt gehören) zusteht und zahlt das Geld an den Antragsteller aus. Diese Behörde könnte beispielsweise das Finanzamt, die Arbeitsagentur oder das Sozialamt sein.
Wegen Synergieeffekten sollte die Verwaltung dieser Anträge weniger Personal erfordern als bisher. (Es wird nur 1 Antrag bei 1 Behörde gestellt und nicht mehrere Anträge bei verschiedenen Behörden.)
Und das in der Verwaltung eingesparte Geld könnte man zur Verbesserung der Bildung einsetzen. Beispielsweise: verpflichtendes Vorschuljahr (damit alle Kinder gut Deutsch sprechen, wenn sie in die Schule kommen); kleinere Klassen in der Grundschule; kostenloses Mittagessen in Kita und Grundschule.
@ Mischa mein Mischa
Und was mich auch nervt, das mir immer irgend welche Leute erklären was man zum Leben benötigt, die sich ihr eigenes Sozialsystem geschaffen haben. Es nervt einfach nur noch!
Da ist nicht nur der Farbfilm verschüttet gegangen. Da fehlt es auch am Gerechtigkeitsgefühl. Denn soziale Gerechtigkeit ist anstrengend, lieber Mischa.
Die FDP outet sich immer mehr als ein U-Boot der Union in der Regierungskoalition. Selbst wie die Axt im Walde agierend, zerstört man alle Projekte, um den Koalitionspartnern später Versagen vorzuwerfen.
Aber ich denke doch, dass die Wähler diese destruktive Strategie durchschauen werden. Die Partei wird wohl im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Was man nur begrüßen kann.
@ Giselbert
Stimmt, zum Glück blockieren die FDP und CDU dieses unausgegorene Etwas
Das "unausgegorene Etwas" hat mehr sozialpolitische Relevanz als alles, was die Union in 16 Jahren zu Wege gebracht hat. Lichtjahre mehr.
Habe gerade gehört von der Grünen Vorsitzenden Ricarda Lang,es wird keine 5000 neue Stellen geben und somit ist die Diskussion hiermit für beendet erklärt.
Da hat es von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis zum Jahr 2024 gedauert, um die Idee einer Kindergrundsicherung zu verwirklichen. Welchen Wert hatten Kinder noch bei den Regierungen zuvor abgesehen vom klassischen Kindergeld?
Der FDP geht die Sozialpolitik gegen Kinderarmut auf den Geist. Kann man verstehen. Denn der typische FDP Wähler will mit den Gören anderer Leute nix zu tun haben.
Das sagt man aber nicht. Das käme ja nicht gut an. Daher zieht man sich an den zusätzlichen Stellen hoch. Das ist konservative PR par excellence.
Leider dringt der Beitrag nicht zum Kern des Pudels vor: der permanenten Selbstdemontage der Ampel durch die FDP. Wer so spricht, wie zum Beispiel Christian Dürr am Freitag im Deutschlandfunk um 7:15 im Interview, der sieht sich primär nicht als Teil einer Regierungskoalition, sondern ist schon im Wahlkampf und stellt getroffene Vereinbarungen wieder in Frage, z. B. die Kindergrundsicherung. Das Motto der FDP:
Adieu Ampel.
Die Liberalen sitzen auf gepackten Koffern und warten auf das Taxi.
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Wie jedes neue Gesetz würde dieses weitere Bürokratie mit sich bringen. Kein Penny mehr würde bei den Kindern ankommen. Aber eine neue Behörde und viele neue Arbeitsplätze wären geschaffen. Ein Geniestreich von Frau Paus.