Italiens Regierung liegt im Streit mit einem Teil der Justiz. Das Kabinett Meloni hat beschlossen, für alle Staatsanwälte und Richter in Italien einen Psychotest einzuführen. Eine Richtervereinigung droht dagegen mit Streik. Von J. Seisselberg.
Frau Meloni hat gar nicht ganz so unrecht mit der Forderung von Psychotests bei der Richterschaft, aber wenn schon denn schon, dann gehört das für die ganzen Staatsdiener und der italiensichen Regierung genauso eingeführt! Gleiches Recht für alle!
@Sokrates• 20:38 Uhr
| "Frau Meloni hat gar nicht ganz so unrecht mit der Forderung von Psychotests bei der Richterschaft," |
Warum? Und würden Sie sich das für unsere RichterInnen und StaatsanwältInnen in D auch wünschen? Wenn ja, warum? Welchen Vorteil für die Justiz stellen Sie sich vor?
da haben sie wohl nicht ganz unrecht
bei Menschen in wichtigen Positionen sollte schon der Geisteszustand untersucht werden
ob Richter oder Lenker in Politik und Wirtschaft
Bei Politikern müsste man schon noch erörtern ob die demokratische Wahl da nicht Trumpf ist und im Fall der Fälle die psychische Auffälligkeit sticht – würde mich da jetzt nicht festlegen wollen.
schon bei Nixon wurde darüber diskutiert
(ob der alle Latten am Zaun hat jetzt mal volkstümlich formuliert
Es geht los -
Ich habe den Eindruck, dass Meloni sich gut angeschaut hat, mit welchen Konsezquenzen Ungarn und Polen von der EU bedacht wurden, als sie sich an der Unabhängigkeit der Jusitz vergriffen haben.
Nachdem sie anfänglich erstaunlich zahm auftrat, versucht sie nun also einen anderen Ansatz.
Es geht also los mit dem, was sie schon länger ankündigte. Ich hoffe, die EU bleibt wachsam - Übung hat sich ja schon.
Ich fürchte, Sie haben Recht. Die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten durch „Psychotests“ ist ein dreister Angriff auf die Gewaltenteilung und auf die Unabhängigkeit der Justiz. Es scheint, als würde Meloni ihre Maske fallen lassen.
Das erinnert ein wenig an den Stummfilm Dr. Caligari, bei dem sich am Ende herausstellt, dass der einizige Irre der Sanatoriumsdirektor ist.
War das nicht auch so bei Dr Mabuse?
Dr. Mabuse und das Kabinett des Dr. Caligari stammen beide aus dem Jahr 1920, scheinbar lag das Thema damals in der Luft.
Und bei Trumps erstem Kabinett?
Trump braucht sich nur einen Zylinder und ein Monokel aufsetzen, dann ist die Ähnlichkeit frappierend
Darf ich raten, wer die Tests erstellt und wer sie auswerten soll? Eine Kommission bestimmt von der Regierung, noch besser von Melonis Partei?
Man sieht, es gibt viele Möglichkeiten für den ersten Streich, den man ausführt, um den Rechtsstaat zu demontieren. Presse und Medien oder eben auch die Justiz. Ich warte schon darauf, dass die AfD vorschlägt, in Deutschland eine ähnliche Regelung einzuführen.
Übrigens ist in GB ein Gesetz auf dem Weg, das Anwälte, die Mandanten in einem Asylverfahren vertreten, mit lebenslangem Berufsverbot bedroht. Man weiß gar nicht mehr, wer es am schlimmsten treibt.
Man müsste auf jeden Fall ein mehrköpfiges Team haben, dass entweder aus Vertretern aller Parteien besteht oder aus neutralen Personen. Außerdem genau festgelegt werden, welche Tests zulässig sind und dass alle Bewerber vergleichbare Voraussetzungen haben. So oder so, ein riesiger Aufwand, der viele Fallstricke bereithält und das Potential für katastrophale Konsequenzen birgt.
"Übrigens ist in GB ein Gesetz auf dem Weg, das Anwälte, die Mandanten in einem Asylverfahren vertreten, mit lebenslangem Berufsverbot bedroht. Man weiß gar nicht mehr, wer es am schlimmsten treibt."
Können Sie dafür bitte Quellen angeben?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-asylantraege-1…
Sie werden beim Lesen feststellen, dass ich mich bei "lebenslangem Berufsverbot" sogar noch nach unten getäuscht habe. Es geht sogar um lebenslange Haft.
Ihr Post klingt als solle in GB die anwaltliche Vertretung von Menschen, die einen Asylantrag stellen, generell unter Strafe gestellt werden. Das lese aus dem Artikel nicht heraus.
Dort steht: "Die britische Regierung will schärfer gegen Anwälte vorgehen, die Migranten bei der Fälschung von Asylanträgen helfen. Rechtsbeistände, die Migranten beraten, wie sie auf betrügerische Weise im Land bleiben, könnten wegen Unterstützung der illegalen Einwanderung zu lebenslanger Haft verurteilt werden,[...] zitiert die Nachrichtenagentur dpa Innenministerin Suella Braverman. Die große Mehrheit handele integer. "Aber wir wissen, dass einige lügen, um illegalen Einwanderern dabei zu helfen, das System auszutricksen", sagte die konservative Hardlinerin."
Der Vorstoß mag trotzdem dazu dienen sollen Anwälte, die Asylbewerber vertreten, einzuschüchtern. Und Ihre Kritik zielte darauf ab.
Ja das habe ich auch so verstanden. In dem geschilderten Fall hatte ich Eindruck, der Anwalt würde Beihilfe zum Betrug leisten. Das muss unabhängig vom Beruf geahndet werden.
PS: Vielen lieben Dank für Ihren Zuspruch neulich, war zu spät dran, um zu antworten.
Ok, das ist zwar auch sehr hart. Aber dennoch ist im Artikel von Anwälten die Rede, die beim Betrug helfen, nicht die beim Ausfüllen der Anträge helfen...
Lebenslange Haft - eine so drastische Strafe droht die britische Regierung Anwälten an, die Migranten bei betrügerischen Asylrechtsanträgen unterstützen
Quelle : Großbritanniens Asylrecht: Regierung droht Anwälten (lto.de)
also ich denke Falschaussage oder Beihilfe dazu sollte schon bestraft werden und etwas korrekter zu sein bei seinen Aussagen was geplant ist, wäre wünschenswert
Im Rückschluss bedeutete das dann ja, dass ein Anwalt eines Schuldiggesprochenen selbst schuldig ist.
In unserem Rechtssystem hat jeder ein Recht auf Verteidigung durch einen Anwalt/Anwältin - unabhängig, ob er/sie schuldig ist, oder nicht und ohne, dass ein Schuldspruch Konsequenzen für den/die Anwalt/Anwältin hat.
Nein, nur wenn der Anwalt sich schuldig gemacht hat. Durch Falschangaben oder Lügen nehme ich an.
Bei solchen Ankündigungen finde ich es immer wichtig zu erfahren, wie da die Größenordnungen sind. Das ist ja auch bei der ewigen Abtreibungsdebatte so, dass die Fälle im dritten Trimester, vor denen immer gewarnt wird, statistisch praktisch gar nicht vorkommen...
wer stellt das in Frage ??
es geht einzig und allein darum wenn er betrügt dass er dann dran kommt
das ist doch nicht mehr als recht und billig
Ja, aber ich könnte mir auch gut vorstellen, dass das auch jetzt schon so ist. Natürlich keine lebenslangen strafen, aber Betrug dürfte auch jetzt schon verboten sein
Benutzen Sie bitte Ihre Suchmaschine. Auch die Tagesschau hat darüber berichtet.
Man muss auch kein mehrköpfiges Team bilden. Gesinnungsüberprüfung von Richtern ist gleichzusetzen mit dem Versuch die Justiz ihrer Unabhänigkeit zu berauben.
Viele Länder haben andere Gesetzte und bessere Justizsystem.
Wir sind nicht der Maßstab und sollten das begreifen. Demokratisvhe wahlen erzeugen Mehrheiten. Demokratie ist das.i
Was hat das damit zu tun? Unser Justizsystem kann sich im internationalen Vergleich wirklich sehen lassen. Auch wenn sicher noch Luft nach oben ist, mir fällt höchstens Norwegen ein, dass ähnlich gut funktioniert.
➢ Viele Länder haben andere Gesetzte und bessere Justizsystem.
Sie haben gar keine Ahnung im Detail, wie im Vergleich die Justizsysteme in Deutschland und in Italien sind. Sie verzapfen immer den gleichen sinnlosen Tinnef ohne Namen:
«Viele Länder sind besser als wir.»
➢ Demokratisvhe wahlen erzeugen Mehrheiten. Demokratie ist das.
Was Demokratie überhaupt ist, davon haben Sie noch weniger Plan. Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit, die die Gewaltenteilung zerstört.
Zu links, zu ideologisch seien viele Richter und Staatsanwälte, findet die Regierungschefin.
Richter müssen politisch Neutral sein,da gebe ich Meloni Recht.Aber was soll da ein Psychotest ? In die Köpfe kann man nicht schauen,da ist ein Test nicht erforderlich.
Nein, Richter sollen auch nicht neutral sein, sie sollen möglichst objektiv die bestehenden Gesetze anwenden. Das kann auch gegen deren eigene Überzeugung sein und dann auch Partei ergreifend im Sinne der Gesetzgebung. Der Ansatz von Frau Meloni zeigt, dass sie das anders, nämlich falsch und undemokratisch im Sinne der Gewaltenteilung sieht.
politisch Neutral sein.
Richtig.
Und die demokratischen anständigen Wähler entscheiden ob Sie das auch tun.
Vorher - Nachher -
"Meloni, (...)will nun bei allen Staatsanwälten und Richtern prüfen lassen, ob sie psychisch stabil sind."
"Der Justizminister verteidigt den von ihm formulierten Gesetzentwurf auch mit dem Hinweis, in Italien gebe es bereits psychologische Tests beispielsweise für Polizeianwärterinnen und -anwärter."
Bei Tests anlässlich einer Anwartschaft auf eine Ausbildung zum Polizeidienst handelt sich es sich um eine Maßnahme, die die Eignung vor dem Beginn der Ausbildung feststellt. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Menschen die Ausblidung machen, die dafür geeignet sind.
Wenn alle Staatsanwälte und Richter überprüft würden, handelte es sich um eine Maßnahme, die nach der Ausbildung und ggf. Ernennung stattfände.
Da hat sich m.E. der Justizminister mit seinem Vergleich ganz schön verrant.
Aber der Test soll doch auch nur vor der Bestellung zum Richteramt erfolgen.
Das wäre immer noch nach der Ausbildung und würde die Berufswahlfreiheit einschränken.
...aber Sie haben Recht. Die, die durchfallen, können dann ja in die Politik gehen und wieder für die Gewaltenteilung in der italienischen Demokratie sorgen.
Don't worry - be happy!
Es gab auch in Deutschland den einen oder anderen Schillernden Fall, bei dem es sich fragte, inwieweit das Rechtssystem eigentlich von Einzelentscheidungen des Richter/in abhängt. Nach meinem Rechtsempfinden sollte ja jede Richter/in notwendig zum gleichen Urteil gelangen.
Der Maßstab an dem sich auch die Richter messen müssen, ist die juritische Nachvollziehbarkeit ihrer Arbeit. Gibt es dabei größere Diskrepanzen (und bei den hohen Gehältern sollte eine bereits genügen), dann bitte suspendieren.
Wenn alle Richter immer zum gleichen Urteil gelangen würden, bräuchte es keine Berufung- und Revisionsinstanzen. Zehn Richter treffen zu ein und dem selben Fall zehn verschiedene Urteile. Und dabei können theoretisch alle Urteile einer revisionsrichterlichen Überprüfung standhalten, wenn die unterschiedlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht gegen Denkgesetze verstoßen.
Die Revisionen verlangen lediglich andere Rechtsauslegungen. Berücksichtigung von Mindermeinungen etc.. Aber das ist ja alles im legitimen und üblichen Spielraum. Ich würde nicht von einem R'ichter sagen, dass er psychische Proleme hat, weil er einen Rechtskommentar anders auslegt, sondern erst dann, wenn er diese gar nicht kennt.
Wie wäre es zuerst mal mit Psychotests für Politiker? Bei dem, was die Regierung Meloni seit ihrem Amtsantritt so alles rausgehauen hat, erscheint mir erheblich dringender erforderlich zu sein als eine psychologische Überprüfung der Justiz.
Warum?
In Italien gab es noch kein Urteil des Verfassungsgericht gegrn die Regierung. Und auch massenproteste gabs da nicht.
Ach nein, es gab keine Proteste gegen die Regierung? Darf ich Ihrem Gedächtnis mal ein wenig auf die Sprünge helfen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-proteste-meloni-100.ht…
in welchem Land gibt es denn eine einheitliche Meinung keine Kritik ?
Das Vorhaben ist eigentlich keine völlig abwegige Sache. Wenn Beamte bei der Einstellung einer Überprüfung unterzogen werden, weshalb sollte dies bei Richtern nicht möglich sein. Ob die Regierung damit ein schlechtes Licht auf die Richterschaft werfen will, der sie einige unliebsame Entscheidungen zu verdanken hat, kann ich nicht beurteilen.
Eine Richter/in hat mehrere Staatsexamen durchlaufen, war im Rechtsreferendariat und war evtl. einige Zeit bei der Staatsanwaltschaft tätig....also wenn bis dahin nicht der Irsinn aufgefallen ist...wo bittschön dann? Bei einer Routineverkehrskontrolle, weil der Richter seine Brille nicht auf hatte?
Das Rechtssystem in Italien ist zweifellos reformbedürftig. Ob Psychotests Priorität eins haben sollten ist allerdings fragwürdig.
Aus deutscher Sicht wird ja oft, wenn auch ein wenig von oben herab, das politische Verfassungssystem als als potentiell reformbedürftig beschrieben. (In Italien fehlt eine 5% Klausel, was dazu führt, dass viele Splitterparteien machtvolle Zünglein spielen können.) Von dem Justizsystem kann das eigentlich nicht behauptet werden, oder irre ich mich?
Da jedem, der nicht bereit ist, sich solchen ‚Gesinnungstests‘ zu unterziehen höchstwahrscheinlich sein Recht zur freien Berufswahl verweigert wird und heute fast jeder Mensch auf Geldeinnahmen angewiesen ist, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, überschreiten diejenigen, die ihm die Ausübung seines gewählten Berufs und damit die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten verweigern indem sie solche ‚Verfügungen‘ erlassen zweifellos ihre ‚Kompetenzen‘. Sowas ist Machtmissbrauch pur.
"Giorgia Meloni macht kein Geheimnis daraus, dass sie einen Teil der Justiz in Italien nicht mag. Zu links, zu ideologisch seien viele Richter und Staatsanwälte, findet die Regierungschefin."
Und was will Frau Meloni mit Psychotests gegen diese mutmaßliche politische Einstellung bei Richtern erreichen? Wird der Richter ankreuzen: ich bin politisch links, ich bin Ideologie – getrieben?
Die italienische Justiz hatte Berlusconi zu Sozialstunden verbrummt ...da sind wohl noch ein paar Rechnungen offen geblieben?
Dr. Kohl ist in Deutschland damals mit seinem "Black-Out" durchgekommen. Bin jetzt irritiert, wer zuerst auf die Coach sollte ....
Was ich mich frage: Wie stellt man sicher, dass die Tests nur von unparteiischen, unabhängigen und unbestechlichen Ärzten oder Psychologen durchgeführt und bewertet werden, und dass sie ausschließlich bewährte überprüfte Verfahren verwenden?
Dass diese Regierung nicht wirklich seriös ist, merkt man an den Aussagen des Justizministers. Zum einen ist der Vergleich zwischen MPU und einem Lungenfunktionstest vor ca 70 Jahren weit her geholt, zum anderen widerspricht er sich selbst in seiner Argumentation. Denn sein Tenor "diese Weicheier sollen sich mal nicht so dran stellen" läuft ja aufs gleiche hinaus wie die Kritik des Richters, nämlich dass die Politiker sich dann bitte auch testen lassen müssen.
Solche Test kann man nur sicher stellen wenn eine neutrale Kommision damit beauftragt wird die nicht im Staatsdienst tätig ist! Aber was ist aus der Sicht der Menschen schon wirklich sicher?
"Wie stellt man sicher, dass die Tests nur von unparteiischen, unabhängigen und unbestechlichen Ärzten oder Psychologen durchgeführt und bewertet werden" (siehe TeddyW)
Ich schätze die Richter überwachen das.
Wie stellt man sicher?
So wie bisher auch mit vereidigten Gutachtern, Ärtzten die einen Eid abgelegt haben, oder Politiker die geschworen haben dem Volke .......
Die ganze Welt hat eine Macke weg, Psychologische Test hin oder her! Diejenigen die solche Test am Dringensten benötigen sind oft die, die solche Tests von anderen fordern! Aber es hat schon was wenn Frau Meloni solche Tests andenkt, aber bitte auch bei den Politikern selber anwenden, sofern es jemals eingeführt werden würde. Ich persönlich bin sehr dafür, daß man auch Staatsdiener einer Prüfung unterziehen soll, so wie viele Firmen auch Facharbeiter Prüfungen unterzieht die sie einstellen wollen!
@Sokrates • 21:30 Uhr | Unterschied|
| "Ich persönlich bin sehr dafür, daß man auch Staatsdiener einer Prüfung unterziehen soll, so wie viele Firmen auch Facharbeiter Prüfungen unterzieht die sie einstellen wollen!" |
Ein Facharbeiter wir m.E. bei der Einstellung höchstens auf seine fachliche Qualifikation hin geprüft.
Menschen, die in der Staatsanwaltschaft oder Richterschaft arbeiten, einem psychologischen Test zu unterziehen, wäre aber ein Test, der nicht auf ihre fachliche Qualifikation abzielt.
dann nehmen sie das Beispiel Führerschein
wenn einer die Verkehrsregeln kennt und toll fährt kann es trotzdem vorkommen, dass er mögliche moralische Standards nicht erfüllt
Verantwortungsbewußtsein oder so
"...auch Regierungsmitglieder sollten überprüfen werden, ob sie normal seien..."
In Anbetracht der Vorgeschichte wäre das durchaus sinnvoll. Jetzt bleibt nur noch die Frage, wer legt fest, was normal ist... Ob z.B. Frau Meloni alle auf dem Zaun hat?
@Schneeflocke• 21:55 Uhr |Normal ist anders - Anders ist normal |
https://www.zdf.de/dokumentation/terra-xplore/was-ist-eigentlich-normal…
https://www.zdf.de/dokumentation/terra-xplore/was-wenn-dein-gehirn-ande…
Mein Fazit: Jede/r ist anders - niemand ist normal.
Das entspannt ungemein.
Ja, aber wenn Test von einer Primieministerin gefordert wird, justament, wenn da ein paar Richter ihr politisch suspekt sind, dann gilt wohl Goethes Bemerkung
"Man merkt die Absicht und ist verstimmt."
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Gruselig. Was sich rechtsgerichtete alles einfallen lassen um Gesetze zu Ihren Gunsten zu münzen.
"Sie hatten mal eine Depression ?" Pech gehabt Herr Richter, nicht mehr geeignet......
Solange noch irgendjemand die ‚Befehlsgewalt‘ über jemand anderen hat - in diesem Fall also die Macht, jemanden dazu zu zwingen, solche ‚Gesinnungstests‘ auszuführen oder sich ihnen zu ‚unterziehen‘ - gibt es keine Hoffnung auf wirkliche Demokratie. Und damit auch keine auf wirklichen bzw. nachhaltigen Frieden.
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Es wird ja als Psychotest getarnt.
Hier handelt es sich nach meinem Dafürhalten um einen einigermaßen klug orchestrierten Angriff auf die Gewaltenteilung.
„Hier handelt es sich nach meinem Dafürhalten um einen einigermaßen klug orchestrierten Angriff auf die Gewaltenteilung“
Klug orchestriert oder nicht, es ist einer.
das wäre noch die Frage
wenn wie im Artikel angedeutet ist die Judikative nicht bereit Gesetze entsprechend umzusetzen
ob das jetzt stimmt oder nicht nehmen wir mal an es stimmte,
Gewaltenteilung bedeutet doch dass die Legislative die Gesetze macht die Exekutive diese Gesetze umsetzt und die Judikative diese überwacht
Auch in Italien gibt es eine Verfassung. Und wenn die Richter Gesetze überprüfen ob es mit der Verfassung konform...... das ist nämlich im Einzelfall nicht so einfach, weil es juristisch sorgfältig überprüft werden muss.
Oder wäre Ihnen ein Machtwort lieber ?? Ist dann leider nicht mehr so demokratisch.......
klar muss ein Gesetz der Verfassung entsprechen !
muß man darüber diskutieren ?
und der Begriff Demokratisch ist unpassend, es geht um Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit
Es ist nicht mehr als Symbolpolitik auf die man empfindlich reagiert, weil sie auch als "Angriff" gemeint ist. Tatsächlich ist es kein Gesinnungstest und wird es auch nie sein. Solche Tests für berufliche Tätigkeiten, die für andere Menschen weitgehende Konsequenzen haben können sind an sich garnicht so schlecht. Gibt es für Piloten, in Italien für Polizisten, warum nicht für Richter?
Allerdings wird es hier halt politisch instrumentalisiert.
Woraus entnehmen Sie, dass diese psychologischen Eignungstests, die das italienische Kabinett beschlossen hat, als 'Gesinnungstests' konzipiert werden sollen? Wenn ich richtig informiert bin, sollen diese Tests im Rahmen neuer Bewerbungs- und Prüfungsverfahren für Kandidaten ab dem Jahr 2026 durchgeführt werden, von Universitätskommissionen und von Fachleuten konzipiert werden, ähnlich denen, die es bereits für den Zugang zum Beruf als Polizeibeamter. Auch für andere Berufe im Öffentlichen Sektor gibt es in Italien "Psychoeignungstests".
„Woraus entnehmen Sie, dass diese psychologischen Eignungstests, die das italienische Kabinett beschlossen hat, als 'Gesinnungstests' konzipiert werden sollen? (…) Wenn ich richtig informiert bin, sollen diese Tests im Rahmen neuer Bewerbungs- und Prüfungsverfahren für Kandidaten ab dem Jahr 2026 durchgeführt werden“
Daraus, dass diesen ‚Rahmen‘ allein die ‚Befehlshaber’ abstecken.
Falsch, dazu haben die Befehlshaber keine Zeit und kein recht. Bewerbungen und Prüfungen für Richter und Staatsanwälte werden in der italienischen Demokratie von Universitäten und Fachkommissionen durchgeführt. So soll es auch bleiben.
Aber bitte, wenn Sie es besser wissen, und im Beschluss des Ministerkabinetts für die psychologischen Eignungsprüfung stehen sollte, dass 'Befehlshaber' die Bewerbungen und psychologischen Eignungsprüfungen für Ausschreibungen ab 2026 vornehmen werden, dann hätte ich gerne aus dem Beschluss das eindeutige Zitat dazu.
Würde es heute mal wieder einen Ronald "Gnadenlos" Schill geben wäre eine solche Forderung vermutlich ziemlich populär. Es kommt halt schon auf den Gesamtkontext an, aus dem heraus so eine Forderung erhoben wird.
Eine politischen Kontext kann man medial herstellen. Ob Richter und Staatsanwälte, die fachlich befähigt sind, aber mangels bestimmter Persönlichkeitsmerkmalen und falscher politischer Einstellungen in Italien zukünftig durch die Bewerbungsprüfungen durchfallen, das wird so schnell nicht durch einen Kabinettsbeschluss umzusetzen sein. Auch in Deutschland spielt für das Richteramt die Prüfung bzw. der Nachweis, dass keine Persönlichkeitsstörung vorliegt, eine wichtige Rolle. Die Fähigkeit z.B., sich emotional kontrollieren zu können, Besonnenheit, Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion, Verantwortungsbewusstsein, Fähigkeit komplexe Sachverhalte verständlich darzubringen, Aufgeschlossenheit gegenüber Einwänden etc., sind wichtig und gehören zum Anforderungsprofil.
Werden denn diese "weichen Faktoren", die Sie aufzählen, nicht in der praktischen Ausbildung, Referendariat etc. quasi im laufenden Betrieb abgeprüft?