WikiLeaks-Gründer Assange hat einen Teilerfolg vor Gericht erzielt: Er darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Damit ist der Fall erst einmal aufgeschoben - und geht am 20. Mai in die nächste Verhandlung.
darf nicht unmittelbar?
Ok. Hofffentlich wird über die drei Punkte schnell entschieden und dann in die USA überstellt.
Warum?
Ach Mann. Selbst Olaf Scholz hat Partei für Assange ergriffen.
warum hat er dann nicht dem Assange Asyl versprochen
statt nur Lippenbekenntnisse abzugeben ?
und sich in ein laufendes Verfahren einzumischen
bei der Reem Sahwil machte es die Frau Merkel auch
was zeigt manche sind eben doch gleicher wenn die Presse dabei steht
Was hat Frau Merkel bei Reem Sahwil gemacht?
Nennen Sie mir bitte ein Beispiel, wo ein deutscher Kanzler irgendwem Asyl gewährt hätte.
Ach was? Hat er offen Assange Asyl gewährt? Oder ist die dt. Bundesregierung in dem Punkt weiterhin stur? Hat die dt. Bundesregierung mal England jetzt Sanktionen angedroht, weil sie Assange mit einer nicht rechtstaatlichen Maßnahme im Gefängnis halten, oder macht man das nur bei einer rechtmäßig verurteilten Tymoschenko, die tatsächlich Schaden dem ukrainischen Volk zugefügt hat?
Wie äußert sich dieses "Partei ergreifen" vom Olaf?
Olaf Scholz kann kein Asyl gewähren. Er ist nicht die zuständige Behörde.
Warum ist Assange eigentlich aus der bolivianischen Botschaft heraus gekommen?
Es war nicht die Botschaft Boliviens. Es war die von Ecuador. Und er ist nicht freiwillig herausgekommen, sondern von der britischen Polizei herausgeholt worden. Sicher geschah das, ohne die Spur eines Drucks von Seiten der USA auf Ecuador, bloß nicht. Wie denn auch ?
Und er ist nicht freiwillig herausgekommen, sondern von der britischen Polizei herausgeholt worden.
Die britische Polizei hat das Botschaftsgelände nicht betreten.
Bolivien bekam eine neue Regierung. Die USA schickten eine Delegation hin (vermutlich mit Glückwünschen *hust). Und danach wurde das Asyl für Assange widerrufen.
Bolivien?
auch wenn viele den Unterschied nicht kennen
es war Ecuador liegt wohl auch in Südamerika ....
ob beide Staaten sich jetzt eine Botschaft in London teilen ?
Ich hoffe das Baerbock demnächst mal wieder in die USA fliegt und denen dort mal etwas in Sachen wertebasierte Außenpolitik in Bezug auf Assagne verklickert.
ich denke das passiert über diplomatische Kanäle schon, Baerbock scheint doch einen guten Draht zu Blinken zu haben
Und warum hört man davon nichts in der Presse? Noch dazu wenn man bedenkt das Baerbock und die Grünen jegliches Symathiepünktchen dringend gebrauchen könnten.
Gegenüber Israel äußert sich Frau Baerbock derzeit ziemlich deutlich. Wäre schön, wenn Sie und weiter User auch das anerkennen würden. Ihre Parteinahme für Herrn Assange erscheint mir darüberhinaus irgendwie nutzenorientiert.
stimmt, sie wahr ausgesprochen deutlich
Was hat Israel hiermit zu tun? Warum lenken Sie ab?
Frau Baerbock brachten aber doch Sie in die Diskussion ein, lieber @neuer_name. Ich habe Sie nur darauf aufmerksam machen wollen, dass Sie Frau Baerbock etwas differenzierter betrachten könnten, so Sie es denn wollten. Und freue mich, wenn Sie auf den Inhalt meines Postes eingingen, so wie ich auf den Inhalt Ihres Postes eingegangen bin.
Ach wissen Sie, wenn Journalisten über die Vorfälle in Butcha berichten, dann werden sie gelobt und das grausame Verbrechen der russischen Soldaten - zu recht-verurteilt. Wenn Assange über die "Butchas" der USA berichtet, wird der Journalist verurteilt und die Verbrechen werden totgeschwiegen. Für mich ist das reine Heuchelei und zeigt erneut auf, wie USA-hörig DE zwischenzeitlich ist.
Baerbock macht aber nur feministische Außenpolitik. Sagt sie ja selbst.
Sie hören was Sie hören wollen und verkennen, dass aktuelle Kriege häufig von Männern initiiert werden und uns das irgendwie im menschlichen Zusammenleben nicht weiterbringt. Zur feministischen Außenpolitik gehört übrigens auch der Fokus auf die Situation von Kindern. Z.B. in Gaza.
Sicher ein Erfolg für ihn, ein Gewinn an Zeit. Auch ein Erfolg der weltweiten Solidaritätsbewegung unter dem Oberbegriff "Free Assange". Zuletzt hatte sich auch der australische Premierminister Anthony Albanese in diesem Sinne geäußert. 5 Jahre in Belmarsch, davor der Rauswurf aus der Botschaft. Da werden alle Register gezogen um den Whistleblower zu fassen. Man verzeiht ihm die Veröffentlichungen des Hubschraubereinsatzes im Irak nicht.
Sicher ein Erfolg für ihn, ein Gewinn an Zeit.
Was ist das für ein Erfolg.
Weiter ständig der Gefahr der Auslieferung ausgesetzt zu sein, das ist für mich Folter.
Er ist, wie andere in anderen Staaten, ein warnendes Beispiel für Nachahmer.
Assange hat vertrauliche Regierungsunterlagen gestohlen und sie unberechtigt veröffentlicht. Das ist nicht nur in den USA strafbar, sondern auch in praktisch allen anderen Ländern. Nur bekommt man im Rechtsstaat USA einen fairen Prozess und eine echte Verteidigung. Im Gegensatz zu anderen östlichen Supermächten. Also wäre ich für Ausliefern.
"[...]Nur bekommt man im Rechtsstaat USA einen fairen Prozess und eine echte Verteidigung.[...]"
Aber nicht, wenn man wie Assange in den USA nach dem "Espionage Act of 1917" angeklagt werden soll, denn der Espionage Act verweigert grundlegende Rechte, wie z.B. das Recht sich umfassend zu verteidigen.
Oha. Da hat die Bildung im Stasi-Land wohl komplett versagt.
Gerade in den USA gibt es sehr häufig Gerichtsverfahren, die rechtstaatlich zumindest fragwürdig sind. Und auch dort verschwinden Whistleblower gerne mal. Siehe zuletzt den Boeing Whistleblower John Barnett.
wenn man so argumentiert
wer z.B. kritische Worte gegen den Propheten findet, verstößt in einigen islamischen Staaten gegen geltendes Recht finden sie das in Ordnung
Warum schweigt hier Baerbock und warum schweigen hier die Grünen? Steht diese Verhaltensweise doch diametral zu der von denen propagierten und vollmundig verkündeten "wertebasierten Außenpolitik". Baerbock hat sich mit jedem Land diesbezüglich gefragt oder ungefragt angelegt. Die Chinesen bestellten gar unseren Botschafter nach der Diktator-Nummer von Baerbock ein und hier? Das ganze wirkt auf ich schon sehr feige.
Naja, man will nicht die Hand beißen, die einen im wahrsten Sinne füttert.
mal ist Ihnen Frau Baerbock zu diplomatisch, mal zu undiplomatisch, ich fürchte man kann es wohl den Anhängern einer rassistischen und rechtsextremistischen Partei nie recht machen (zumindest nicht auf dem Boden des GG) insbesondere wenn es um ihre Meinung zu demokratischen Politiker:innen geht, die objektiv einen guten Job machen.
@ neuer_name
Es klingt fade, sich so abwertend über die Außenpolitik von Frau Baerbock zu äußern, die wenigstens einen ernsthaften, reflektierten und freiheitlichen Ansatz verfolgt. So ein hemdsärmeliger Rechtspopulismus gefällt mir nicht.
Ich finde eher das Ihre Frau Baerbock ziemlich „hemdsärmelig“ auftritt und jegliches diplomatische Fingerspitzengefühl vermissen lässt und wenn Sie schon so auftritt, sollte Sie es zumindest konsequent auch den USA gegenüber tun denn ohne konsequentes, gleichartiges Auftreten allen Interessensgruppen gegenüber, wird man schnell unglaubwürdig.
Für Assange ist das sicher ein Erfolg. Hoffentlich hebt der britische Untersuchungsrichter den Haftbefehl bald auf.
Ich freue mich über die Entscheidung gegen eine unmittelbare Auslieferung von Julian Assange. Sein Engagement hat dazu geführt, dass auch andere Kriegsverbrechen und Militärwillkür aufdecken.
Genau das wollen die USA verhindern. Zumindest, dass ihre Kriegsverbrechen aufgedeckt werden. Deswegen verfolgen sie Assange auch so energisch.
@ Bernd Kevesligeti
Sicher ein Erfolg für ihn, ein Gewinn an Zeit. Auch ein Erfolg der weltweiten Solidaritätsbewegung unter dem Oberbegriff "Free Assange".
Die Bewegung "Free Nawalny" war mir sympathischer. Das war ein bedeutender Mann und er war wenigstens wirklich unschuldig.
Und er war in Yale, beim Programm leaders of the world. Und er war Korruptionsbekämpfer. Die Korruption von anderen, zusammen mit doch eher merkwürdigen Sponsoren, die Korruptionsbekämpfung eher nicht vermuten ließen (Simin, Chodokowski).
Was haben Sie gegen Chodorkowski einzuwenden? Dass er Putin kritisiert?
Die Bewegung "Free Nawalny" war mir sympathischer. Das war ein bedeutender Mann und er war wenigstens wirklich unschuldig.
Es war ein offen rassistischer Politiker, der auch ganz offen über ein reines Russland sprach (er sagte noch härtere Sachen). Aber es war toll, wie er in den ganzen Berichterstattungen als Retter der Demokratie gefeiert wurde.
Jepp. Ein richtiger Sympathieträger..
also nach US amerikanischer Rechtsauffassung war Assange definitiv schuldig, was wollen sie über bestehende Gesetze streiten
über Gesetze in Russland kenne ich mich jetzt nicht aus aber irgendeinen § gibts auch der Anwendung finden könnte der Regierung nicht zu widersprechen
// Die Bewegung "Free Nawalny" war mir sympathischer. Das war ein bedeutender Mann und er war wenigstens wirklich unschuldig. //
Deswegen wird es Ihnen auch erspart bleiben, dass Stella Assange kein Rederecht vor dem EU-Parlament bekommt, wenn der unsympathische Assange an die US-Justiz überstellt wird und dort sein "gerechtes Urteil" bekommt.
@ NieWiederAfd
Sein Engagement hat dazu geführt, dass auch andere Kriegsverbrechen und Militärwillkür aufdecken.
Da hat Assange sicher auch etwas geleistet. Auf anderen Kriegsschauplätzen (Ukraine) machen sich die Angreifer nicht mal die Mühe, die Kriegsverbrechen zu verbergen. So als wollte man, dass alle Welt die Brutalität und das Unrecht des Eroberers sehen kann.
Ihre Abscheu und Verurteilung russischer Kriegsgräuel teile ich. Und ich bewundere das Engagement und die Kraft derer, die dem nachgehen und das dokumentieren, so dass es wenigstens die Chance gibt, Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Also ist Russland ehrlich?
Ich dachte in einem Rechtsstaat werden Kriegsverbrechen, auch die der eigenen Armee, strafrechtlich verfolgt.
Selbst wenn Assange in die USA ausgeliefert werden könnte, mit was müsste er denn rechnen, lebenslange Haft für Landesverrat, Todesstrafe?
Todestrafe eher nicht. Dann würden die USA ihn zum Martyrer machen.
Nein, lebenslange Haftstrafe unter furchtbarsten Haftbedingungen. Als Abschreckung für andere, die meinen, die einzig wahren Demokraten öffentlich brandmarken zu wollen.
Selbst wenn Assange in die USA ausgeliefert werden könnte, mit was müsste er denn rechnen, lebenslange Haft für Landesverrat, Todesstrafe?
Es gibt nur ein Delikt, das in einigen Staaten der USA mit dem Tode bestraft werden kann: Mord.
Wie lange die Freiheitsstrafe werden könnte, steht aber in den Sternen. Vor Gericht und auf hoher See, ... Aber Chelsea Manning wurde z.B. von Präsident Obama begnadigt.
@ neuer_name
Warum schweigt hier Baerbock und warum schweigen hier die Grünen?
Die Grünen schweigen nicht. Diffamieren Sie die Grünen bitte nur, wenn Sie sich zuvor auch informiert haben.
Zitat Annalena Baerbock:
Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antwo…
Das Schlimme ist, dass die westliche Welt nicht aufschreit was da gerade passiert. Die Jagt auf Assange von Seiten der USA hat so nichts mehr mit Rechtstaatlichkeit zu tun.
Aber wie es nun mal so ist: Niemand will es sich mit den USA verscherzen.
Aus dem Artikel:
"Die Richter setzten den USA eine Frist von drei Wochen, um "auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe."
Was glauben denn diese Richter, was denen von den USA da vorgespielt wird? Die lassen sich noch nicht mal vom Internationalen Strafgerichtshof in den Haag auf die Finger schauen und besaßen sogar die Dreistigkeit, die Chefanklägerin Fatou Bensouda wegen deren Ermittlungen über Kriegsverbrechen der US-Army mit Sanktionen zu belegen.
Ich sehe bei einer Auslieferung an die USA für Julian Assange deswegen tief schwarz.
@ neuer_name
Die Chinesen bestellten gar unseren Botschafter nach der Diktator-Nummer von Baerbock ein und hier? Das ganze wirkt auf ich schon sehr feige.
Ohje, Annalena hat China eine Diktatur genannt. Ohje, der deutsche Botschafter wurde einbestellt.
Lassen Sie sich eins gesagt sein: China ist eine Diktatur. Und wenn die deutsche Rechte in dieser Sache den Schwanz einzieht, dann meinetwegen. Eine aufrechte Außenpolitikerin wird das allerdings niemals tun.
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Da ihm in der USA ein fairer Prozess gemacht wird, kann er sich doch ausliefern lassen.
Nawalny ist sogar freiwillig in sein terroristisches Vaterland zurückgekehrt.
Wären die veröffentlichten Berichte von Assange haltlos gewesen, keine Frage. Aber sie hatten Veränderungen und Reformern zur Folge, auch Strafverfolgungen.
Assange ist nach meiner Ansicht der Nawalny des Westens.
Wir sollten mit unseren 'Dissidenten' doch nicht so umgehen wie wir es gerne Russland oder China zum Vorwurf machen, dem Iran oder anderen vergleichbaren Staaten.
@ Emil67
Es wird Zeit das der Mann endlich frei kommt. Oder ist England nicht besser als Russland?
Um Lichtjahre besser. Eine Demokratie und ein Rechtsstaat eben.
Für den "Wertewesten" kann man sich nur schämen und alle Politiker die sich für Meinungsfreiheit aussprechen schweigen dazu.