Donald Trump hat im Betrugsprozess eine Reduzierung der Kaution auf 175 Millionen Dollar erwirkt - zahlbar innerhalb von zehn Tagen. Eigentlich hätte der frühere US-Präsident bis Montag fast eine halbe Milliarde Dollar hinterlegen müssen.
****Das Gericht entschied, dass Trump nur 175 Millionen Dollar (162 Millionen Euro) auf ein Konto der Justiz einzahlen oder Bürgschaften in dieser Höhe vorweisen muss. Es gab ihm dafür zehn Tage Zeit.****
Warum noch mal 10 Tage Zeit, er hätte das Geld gestern zahlen müssen. Dann sollte doch zumindest ein Teil schon vorhanden sein!
Ganz allgemein, warum überhaupt eine Kürzung? Ex - Amtsbonus?
Ich wünsche mir jedenfalls, das bei den anstehenden Verfahren Urteile ergehen, die das Ex - Amt nicht in den Vordergrund stellen, sondern seine Straftaten, Verfehlungen usw.!
Sie scheinen keinen großen Wert auf einen Rechtsstaat zu legen. Es gab triftige Gründe für die Reduzierung der Kaution. Zum einen ist es völlig unüblich, eine derart hohe Kaution zu fordern. Noch nie wurde innerhalb von 30 Tagen eine derartige Summe verlangt. Zum anderen überschreiten die Versicherungen, die solche Kautionen absichern, in der Regel nicht den Rahmen von 100 bis 150 Millionen.
>>Sie scheinen keinen großen Wert auf einen Rechtsstaat zu legen.<<
der Eindruck könnte gelegentlch auch bei einigen anderen hier im Thread entstehen
man sieht jemanden kritisch, ist anderer Meinung (zugegeben in dem Fall fällt es leicht) und versucht ihn loszuwerden .... legal ... illegal.... scheißegal
Ach ja, wieder die ach so armen Opfer?
Doch, ich lege sehr großen Wert auf einen Rechtsstaat!
So steht es im Artikel:
****In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump war deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summiert. Zwar hat der 77-Jährige Berufung gegen das Urteil eingelegt und muss deshalb die Strafe vorerst nicht zahlen. Die Sicherheitsleistung muss er jedoch erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.****
(Die Hervorhebung ist zum besseren Verständnis.)
Hallo, Frauke
Sie sagten: "...Ich wünsche mir jedenfalls, das bei den anstehenden Verfahren Urteile ergehen, die das Ex - Amt nicht in den Vordergrund stellen, sondern seine Straftaten, Verfehlungen usw.!..."
Don't hold your breath, wie wir sagen. Nichts wird passieren durch Urteile.
Es ist pathetic dass unser Department of Justice nicht faehig ist Trump zu bestrafen.
November. Im November ist die Wahl. Erst dann werden wir nichts mehr hoeren von Trump.
Er wird verschwinden von TV, media
Tina
Habe gestern schon geschrieben, es wird Zeit, dass Trump im November die Wahl verliert und endlich aus den Schlagzeilen verschwindet. Das wäre eine echte Wohltat, das Bild von ihm nicht mehr sehen zu müssen.
nicht einfacher als das !
überzeugen sie eben die US Bürger davon, dass der Trump die schlechter Wahl" wäre, schon wäre das Problem gelöst
Da gehe ich jetzt einmal davon aus, dass eine Mehrheit der US Bürger so klug ist um das selbst zu wissen, dass Trump eine schlechte Wahl ist.
da habe ich wenig Hoffnung !
Die FoxNews-Sofa-Crunch-Fraktion und die Military-Fans, die allabendlich mit ihren automatischen Waffen im Hinterland und den Sümpfen in Tarnkleidung Krieg spielen, werden sicher dieses Entertainment-Programm wählen.
Das ist für Manche, fürchte ich, die subjektive Dimension dieser Wahl.
Bei mir gibt es nicht die Amerikaner, die alle gleich sind, sondern ich glaube jetzt einmal noch immer an eine Mehrheit, die nicht für Trump ist. Natürlich gibt es diejenigen wie von Ihnen beschrieben auch.
Und wie wollen Sie 100 Millionen Comic-Fans erklären, dass nicht um die Wahl des Netflix-Programms der nächsten vier Jahre und um keine Castingshow, sondern um „das wahre Leben“ geht?
Sind das denn nicht nur die Wahlmänner alleine die den Präsidenten wählen? Das Volk wählt ja nur die Wahlmänner, die Mitglieder des Electoral College. Das Volk kann in der Mehrheit gegen Trump sein aber gewählt werden könnte er deshalb trotzdem?
Stimmt.
Hat das gestern jemand gelesen?
Es ist für mich durchaus nachvollziehbar, dass man die Kautionssumme reduziert hat, nicht aber, dass dies um mehr als die Hälfte erfolgt ist. Vor allem aber gab es m. E. keinen Grund für eine Fristverlängerung von 10 Tagen, wie überhaupt die Strategie von Trumps Verteidigung, sämtliche Verfahren zu verzögern, aufzugehen scheint.
Ganz genau. Das ist ein echtes Manko des Rechtsstaats und der Demokratie: Immer noch mal "nett" sein. Immer nochmal nachgeben, immer nochmal hoffen, immer nochmal an den Menschen glauben. Im Falle von antisozialen, narzisstischen und Delinquenten Typen wie Trump ist das genau die falsche Strategie. Keine Toleranz den Intoleranten und Wiederholungstätern!
ein Manko dass sich jeder Bürger an Gerichte wenden darf ?
Das ist eine Form Sache und nach einer Entscheidung des Gerichts ist es ueblich Fristen neu zu setzten. Leute wie Sie halten wohl nichts von einem geregelten Rechtsstaat.
So ganz nebenbei bemerkt: Ich bin Volljurist und ein leidenschaftlicher Verfechter von einem funktionierenden Rechtsstaat und einer starken Demokratie. Der Sturm auf das Capitol, initiiert und orchestriert von Trump, war für mich die Nagelprobe für die Wehrhaftigkeit der freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung in den USA und weit darüber hinaus.
"Es ist für mich durchaus nachvollziehbar, dass man die Kautionssumme reduziert hat, nicht aber, dass dies um mehr als die Hälfte erfolgt ist. Vor allem aber gab es m. E. keinen Grund für eine Fristverlängerung von 10 Tagen, wie überhaupt die Strategie von Trumps Verteidigung, sämtliche Verfahren zu verzögern, aufzugehen scheint."
Wenn Sie Volljurist sind, dann wundert mich ihre Aussage doch sehr. Juristen halten sich an Verfahrensregeln. Gruende gab es schon, Sie sollen sich erstmal informieren bevor Sie als "Volljurist" solche Saetze raus hauen.
Man kann über die Festlegung der Länge einer Frist durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Mich hat an Ihrem Kommentar nur gestört, dass Sie mir unterstellt haben, ich würde „nichts von einem geregelten Rechtsstaat halten“. Auf eine solche Ebene der Diskussion begebe ich mich nicht.
Ein Anwalt vertritt die Sichtweise seines Mandanten und bekommt dafür Geld. Das passt doch.
sie tun dem Mitstreiter glaube ich unrecht
der gehört zur Minderheit im Thread der Probleme (diese und andere) nicht "mit Schaum vor den Maul" diskutiert
Als Volljurist sollten Sie wissen, dass das Interesse des Rechtsstaates nicht darin besteht, Trump runterzumachen, sondern von ihm eine Kaution zu erhalten. Deshalb hat das Gericht in Absprache mit Trump die nötigen Anpassungen vorgenommen, damit er die Kaution überhaupt bezahlen kann.
Für mich ist da vieles in Amerika nicht mehr wirklich nachvollziehbar. Da herrscht doch noch ein heilloses Durcheinander. Viele machen was sie wollen, aber nicht was sie sollen!
Für mich ist das nicht nachvollziehbar denn stellt das nicht das amerikanische Gericht in ein zweifelhaftes Licht? (obwohl ich sagen muss das ich die "Formalitäten" der diesbezüglichen amerikanischen Rechtssprechung nicht kenne).
Vermögen ist 'gebunden'. Ganz neue Erkenntnis.
(*Ironie aus*)
Hoffentlich wird dieser Betrüger nicht noch einmal Präsident der USA.
Es ist und bleibt für mich ein Rätsel, dass einer, der „so viel Dreck am Stecken“ hat, überhaupt als Präsidentschaftskandidat ins Rennen geschickt werden konnte. Allein der Umstand, dass darüber spekuliert wurde, ob er sich Geld von den VAE oder von Russland zur Begleichung der Kaution geben lassen würde, zeigt, wie skrupellos Trump agiert. Ein honorige Kandidat für das höchste Amt im Staat hätte eine solche Behauptung umgehend dementieren lassen.
So, wie Biden die Behauptungen zu seinen eigenen und den Verstrickungen seines Sohnes in Korruption und Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der Ukraine und China hat dementieren lassen? Oder das Urteil des Sonderermittlers zu seinem Geisteszustand?
Der Sonderermitler kann den Geisteszustand beurteilen?
Hat er dafür studiert?
Warum guckt er nicht mal nach Trump?
Sie sind ja ein ganz schlauer?
Wie hat Herr Biden das denn angestellt?
Für die Aussagen gibt es Belege!
Vieles spricht dafür, daß Trump genau deshalb gewählt wird, weil er immer durchkommt mit dem unbekümmerten Selbstverständnis eines Kinderkönigs, der ganz allein bestimmen kann, ob und welche Regeln gelten und daß es nicht mit rechten Dingen zugehen kann, wenn er zu verlieren droht. Das macht ihn bei Menschen unwiderstehlich, die ihren eigenen Egoismus und ihre Erwartungshaltung nicht reflektieren können oder wollen.
Der Urkeim des "American Dream" wuchs aus einem solchen Selbstverständnis und hat sich folgerichtig selten um die Beschädigten einer rücksichtslosen Erfolgsstrategie, made in the USA gekümmert. Da sind viele Geschichten noch nicht erzählt und aufgearbeitet hinter dem Glory Halleluja.
was begeistert denn die Massen ?
gelegentlich doch auch Rücksichtslosigkeit !
sieht man beim Trump (und anderen) wie wollen sie dagegen angehen ?
Menschen nur nach einem Empathie Test wählen lassen
Für viele sind die fünf Toten auf dem Capitol und die Exkremente in den Hosen der im Kongress um ihr Leben fürchtenden RepublikanerInnen Peanuts gegen die Vorwürfe gegen Hunter Biden.
Insofern wählen Viele eventuell Trump, um den Verbrecher zu verhindern.
Kann man sich kaum vorstellen, ist aber wohl so.
Die Vorwürfe gegen Hunter Biden sind doch nach meinem Kenntnisstand längst entkräftet und die Drahtzieher der Falschaussagen gegen ihn werden strafrechtlich verfolgt.
In dem Zusammenhang wäre aber auch mal interessant, wenn Faktenfinder herausfinden würden, wieviele hohe Amtsträger, nicht nur in den USA, schon vor, während oder nach ihrem Amt Verbrecher waren und es die Medien nicht interessiert hat.
Gerade in der Nachkriegsgeschichte der BRD kämen da sicherlich viele Politiker in Frage. Bis in allerhöchste Ämter. Und andere Amtsträger sogar ganz ohne Wahl, weil sie, obwohl von Nazis ins Amt gebracht, da einfach weiterbeschäftigt wurden.
Ja dagegen sind die Betrügereien Ihrer grünen Außenministerin (Buch abgeschrieben, Lebensläufe frisiert..) ja geradezu Bagatellen.
Ach wo. Wäre witzig! Es würde Tausende neuer Memes geben und die EU-und allen voran Deutschland- könnte dann ihre Abhängigkeit von den USA verringern, um sich endlich als gleichberechtigter (Handels-)partner aufzustellen.
Wahlkampf
Trump hat als Präsident auf sein Gehalt verzichtet. Er hat so die Steuerkasse entlastet und dem Gemeinwohl gedient. Trump soll nun für eine allgemein verbreitete Unart von Unternehmern, sich selbst bei der Vergabe von Krediten durch Banken reicher erscheinen zu lassen als sie in Wirklichkeit sind, mit mehreren Millionen Kaution belastet werden. Zugleich ist es in den USA üblich, dass Präsidentschaftskandidaten mit ihrem eigenen Vermögen in ihren Wahlkampf investieren. Die außergewöhnlich hohe Kaution für eine allgemein verbreitete Unart kann also als Versuch gewertet werden, die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Weil Trump als Präsidentschaftskandidat auf die Anwesenheit vor Ort in den USA angewiesen ist, ist die Kaution ohnehin unnötig. Wenn er als Präsident wiedergewählt wird, ist das Abtauchen des Präsidenten ebenfalls nicht zu erwarten. Trump hat vorgesorgt. Er hat bereits oberste Richter ernannt die er für unabhängig hält. Das Oberste Gericht muss am Ende ents
++ Teilwahrheiten ergeben in Summe keine ganze ++
++ Steuern ++
S t e u e r v e r m e i d u n g ist für jeden Steuerzahler legitim, indem er z.B. abzugsfähige Kosten und Belastungen ansetzt. Dafür gibt es Regeln und die Amerikaner haben andereseists die strengsten Regeln für Quartalsberichte der Unternehmen, um die Schädigung von Kapitalgebern durch falsche Bilanzen zu verhindern.
++
S t e u e r h i n t e r z i e h u ng und Kreditbetrug sind kriminelle Delikte. Es gibt dagegen Gesetze, an die sich jeder halten muss. Auch ein Donald Trump und die Amerikaner haben kein Verständnis dafür, warum sich ein Milliardär um Gesetze herummogeln sollen dürfte.
++ Vermögensangaben ++
Sind im US-Berichtswesen durch US-GAAP streng geregelt um Anleger zu schützen. Falsche Angaben sind keine 'Unart' sondern schlicht nicht erlaubt.
Folglich werden hier von der Justiz strafbare Wirtschaftsdelikte verfolgt.
++
Sie halten also den Verzicht Trumps auf sein Gehalt als Präsident für einen gewieften Schachzug um Steuern zu sparen. Wenn das mal nicht die volle Wahrheit auf den Kopf trifft.
Vermutlich kennen auch die hochbezahlten Anwalt Teams Trumps die Gesetze und das us-berichtswesen. Die Anwälte kennen wahrscheinlich auch die Instanzen des us-rechtssystems. An dessen Ende steht der oberste Gerichtshof.
Das Oberste Gericht muss am Ende entscheiden.
Nicht in Strafsachen.
Trump hatte als erster Prädident seine Steuererklärung nicht offengelegt. Er hat Staatsgäste in seinen Hotels übernachten lassen und damit ordentlich Kasse gemacht. Das gegen ihn ergangene Urteil in Erster Instanz ist substantiiert und dürfte wohl auch nach der Berufung Bestand haben. Betrug ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn Trump dies anders sehen mag. Er hatte ja schon vollmundig verbreitet, einen Menschen auf der 5th Avenue erschließen zu können, ohne rechtlich dafür belangt zu werden.
Hat er auf´s Gehalt verzichtet um seine Steuerschulden zu begleichen?
Ob Trump das tatsächlich getan hat und vielleicht immer noch tut, dazu wurde niemals berichtet und Trump selbst erwähnte das auch nie wieder. Obwohl es ja auch ein Pfund in seinem Wahlkampf sein könnte.
Macron hat übrigens Ähnliches behauptet. Auch das wurde in den Medien nie wieder erwähnt oder gar von Faktenfindenden überprüft.
++ Zu früh gefeiert ++
Gestern meinte Trumps Fan-Gemeinde fälschlicherweise, er hätte die volle Summe bereits berappt und sei dafür zu feiern.
Nichts davon stimmte, wie der Bericht besagt. Selten, dass in der TrumpWorld etwas stimmt.
++
Trump lässt die Kritiker doch verstummen.
Wer Kosten von 500 Millionen Dollar auf nur noch 175 Millionen Dollar reduzieren kann erweist sich nunmehr, als erfolgreicher Geschäftsmann und nicht nur ein Maulheld.
Und natürlich erweist sich Trump nicht, als geisteskrank, wie manche Kritiker vermuten, sondern, als geistreicher Stratege!
Und Vorwurf Mafia?
Zu der überzogenen Forderung der Generalstaatsanwältin muss man sich natürlich auch zu helfen wissen. Wir wissen natürlich auch, dass Mrs. James dem Justizminister Garland untersteht, die der Biden Administration zuarbeitet.
An dieser Stelle möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es gute Chancen gibt, das Urteil in der Berufung in einen Freispruch zu ändern. Dafür spricht eben auch die Herabsetzung der Sicherheitsleistung.
Denn der zu entscheidene Fall berührt die Dispositionsfreiheit, des noch vertretbaren straffreien wirtschaftlichen Handelns. So sehe ich das jedenfalls. Einen Präzedenzfall mit Trump zu schaffen, wäre unklug!
Soll das Satire sein? Denn Sie reproduzieren MAGA-Bubble-Unsinn. Geistreicher Stratege und Trump innerhalb eines Satzes...meine Güte.
>>Geistreicher Stratege<<
ganz so dumm wie sie glauben hier darstellen zu müssen kann die Strategie nicht sein
zumindest steht er zur Wahl an (wie es aktuell aussieht)
und steht zu befürchten er wird Präsident
"ganz so dumm wie sie glauben hier darstellen zu müssen kann die Strategie nicht sein"
Wie lautet denn die Strategie? Ich lasse mich wegen Betrugs verurteilen und schaffe es dann die benötigte Kaution für ein Berufungsverfahren auf 175 Millionen zu drücken. Super Strategie.
Die Kaution war von beginn viel zu hoch angesetzt. Es gibt Regeln an die man sich halten muss, sonnst werden diese von berufungsgericht einkassiert. Es wurde noch nie in der Geschichte eine solch hohe Kaution verlangt, selbst bei delikten mit weit aus groesserem Schaden.
Es wurde noch nie in der Geschichte eine solch hohe Kaution verlangt, selbst bei delikten mit weit aus groesserem Schaden.
Gab es denn Delikte mit größerem Schaden? Welche?
Brauchen nur mal 5 minuten Googeln
++ Vom Republikaner zur blinden MAGA-Gefolgschaft ? ++
Gestartet sind Sie als 'Republikaner' (-Freund), der noch eine selbstdenkende kritische Distanz zu Trump halten konnte.
++
Dieser Kommentar zeugt von kritikloser Übernahme und Zusammenbasteln von haltlosen MAGA-Geschichten.
Ein wirklich gut gemeinter Rat von mir: lassen Sie sich nicht in diesen Sog ziehen, am Ende müssen Sie a l l e s gutheißen, was von Trump kommt.
++
Trump lässt die Kritiker doch verstummen.
Ist er ein Gegner der freien Meinungsäußerung?
Wer Kosten von 500 Millionen Dollar auf nur noch 175 Millionen Dollar reduzieren kann erweist sich nunmehr, als erfolgreicher Geschäftsmann und nicht nur ein Maulheld.
Vielleicht ein erfolgreicher Maulheld.
Und natürlich erweist sich Trump nicht, als geisteskrank, wie manche Kritiker vermuten, sondern, als geistreicher Stratege!
Vielleicht als kranker Stratege?
Trump geistreicher Stratege?
Wohl kaum, das machen alles seine Mitarbeiter.
Kennen sie das Rechtssystem der Vereinigten Staaten?
Weiches Urteil meinen sie?
Geht noch mehr verbiegen; verharmlosen, verdrehen?
Das Verfahren zeigt, was passiert wenn einer dem die Demokratie vollkommen egal ist, aber eine gewisse Macht hat, passieren kann.
Ein Richter kann nach Richterrecht frei entscheiden, wenn er Trump mag…
Erst informieren before Sie ihr Unwissen kund tun. Diese entscheidung beruht auf Kautionsregeln weolche auch fuer einen Trump gelten. Das hat nichts mit dem Richter zu tun.
Dieses Verfahren ist doch juristisch das unerheblichste von allen.
Es zeigt Trumps Charakter der Selbstüberblähung, aber auch des Interesses mancher Marktteilnehmer, genau mit so einer Person Geschäfte zu machen. Erfolg sells, also gibt Trump was alle hören wollen und es wird begierig verschlungen.
Man muss abwarten, wem die WählerInnen im November die Macht geben. Jede/r weiß, was auf dem Spiel steht.
>>Ein Richter kann nach Richterrecht frei entscheiden, wenn er Trump mag…<<
oder ihn nicht mag ...
wollen sie die Gewaltenteilung abschaffen ?
Die Berufungsrichter in diesem Falle wurden alle von Demokraten ernannt ;-)
Ja, vielleicht lässt man dann bei einer Verurteilung auch die Angeklagten die Strafe festsetzen. Zumindest bei rechtspopulistischen Milliardären.
Merke, nicht jeder Milliardär ist rechtspopulistisch. Der deutsche Milliardär Reinhold Würth, ja genau der, der eine 150 Millionen Megayacht just zu dem Zeitpunkt kaufte, als er auf der anderen Seite hunderte Arbeitnehmer wegen einer Flaute weggekündigt hat, ist bekennender Grünenwähler.
Vielleicht sollte das amerikanische Gericht Trump erstmal fragen wieviel er bereit wäre zu zahlen? Wäre doch vielleicht der kürzere Weg?
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...ich nehme an, dass er dann mehr an eine Gage für seine Show denkt.