Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer "Kampfansage".
was die FDP so alles will, Kinderarbeit, Sklavenarbeit, Umweltzerstörung, etc
▪️ FDP blockiert Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse
▪️ FDP blockiert Kinderschutz-Gesetz
▪️ Verpackungsgesetz: FDP blockiert
▪️ FDP blockiert EU-Lieferkettengesetz
▪️ Vorkaufsrecht: FDP blockiert Mieterschutz
▪️ EU will Vergewaltigungen konsequenter verfolgen: FDP blockiert
▪️ FDP blockiert Gesetzentwurf für Waffenrechtsreform
▪️ FDP blockiert zielführendes Heizungsgesetz
▪️ FDP blockiert Strafe für Steuerhinterzieher
▪️ FDP blockiert Verbrenner aus (eFuels Verbrenner sind ein trojanisches Pferd)
▪️ FDP blockiert EU-Klimaziele für Lkw
▪️ FDP blockiert Familienstartzeit
▪️ FDP blockiert Tempolimit
▪️ FDP blockiert Finanzierung des Bahnausbaus, hier musste Habeck aushelfen
Muss dich jeder seine Meinung bilden….
Fast Drei Prozent…
..FDP besteuert nicht die Abzocker (Ölmultis) vor einem Jahr.
Stimmt, Übergewinne gibt es ja laut FDP nicht…
Ich danke für die weitere Vervollständigung der Liste
Sie haben die meisten Gründe beschrieben, die den Generalsekretär der FDP (für mich ein rotes Tuch) dazu verführt hat, nun schnell ein populistisches Thema auszuschlachten.
Und bisher dachte ich die Ampel regiert und Scholz ist Kanzler.
Also dann noch mehr gründe Ampel Partein nicht zu wählen. Bayern zeigt seit vielen jahren wie es gut und wirtschflich ohne Ampelparteien möglich ist.
bitte nicht alle Ampelparteien über einen Kamm scheren
Da gebe ich Ihnen Recht.
Der Einsatz der Grünen für das Streikrecht ist unsichtbar. Der Wirtschaftsminister hat sich über die Streiks ebenfalls beschwert, hau für die Unternehmerseite Partei ergriffen, das Wirtschaftswachstum mag er, ebenso das Staatstragende. Grün rückt immer mehr nach rechts, der Umweltaspekt wird zur historischen Randnotiz, die grünen Texte zu was für das Antiquariat. FDP und Grüne verstehen sich bald zu 100 Prozent.
Das kann Bayern aber nur, weil sie den Rest der Republik seit Jahrzehnten ausnutzen und erpressen, wenn man so will den Weselski machen. Das geht auf Bundesebene aber nicht.
Hä ? Wie kommen Sie denn darauf ? Wobei und womit „nutzt Bayern die anderen Bundesländer aus oder erpresst diese“, bitte ? Soviel ich weiß, zahlt Bayern seit Jahrzehnten viele Milliarden Länderfinanzausgleich (die daneben Berlin postwendend m BER versenkt hat), nimmt überproportional viele Flüchtlinge auf und „versorgt“ mittlerweile über 13 (statt vor gar nicht so langer Zeit 10) Millionen Menschen mit Arbeit, Wohnungen, Sozialleistungen etc.
Falscher Rückschluss: Das sind alles Gründe, die FDP nicht zu wählen.
Und Bayern zeigt in Persona Söder wie ein Bundesland trotz eines unfähigen Ministerpräsidenten noch einigermaßen gut läuft, auch wenn die Versäumnisse immer deutlicher werden.
Was die CxU in den letzten Jahtzehnten nicht geleistet hat sehen wir jetzt.
Die FDP will Kinderarbeit, Sklavenarbeit, Umweltzerstörung?
Erstaunlich, was hier für Hasskommentare erlaubt sind.
Kommt drauf an, in welche politische Richtung.
Das sind keine Hasskommentare, sondern belegbare (siehe Lieferkettengesetz, Kindergrundsicherung usw.) Aussagen!
Dann liefern Sie doch gerne den Beleg dafür, dass die FDP Kinderarbeit, Sklavenarbeit, Umweltzerstörung will.
Warum?
Sie will das Lieferkettengesetz verhindern.
Die möglichen Folgen siehe dort.
Die Gründe, warum die FDP das Lieferkettengesetz verhindern wollte, hat die FDP benannt.
Zeigen Sie doch bitte auf, wo sie erklärt hat, das sie Kinderarbeit und Sklavenarbeit will.
Eben: nirgends.
Nö, nur die Quintessenz aus dem Nein zum Lieferkettengesetz
Dem kleinen Arbeitgeber ist nicht zuzumuten zu garantieren auf Kinder und Sklavenarbeit zu verzichten
Wie das wohl die Kinder und Sklaven sehen?
Chapeau! Und Olaf läßt sie brav gewähren - so jedenfalls die öffentliche Wahrnehmung...
Zur Ehrenrettung der FDP:
FDP blockiert mehr Schulden im Haushalt. Das ist positiv.
Nö.
Doch, auch wenn Sie es nicht sehen können.
"FDP blockiert mehr Schulden im Haushalt. Das ist positiv" Nein, das führt - besonders in einer Zeitenwende - direkt in das finanzielle Armagedon. ;-)
Gerade in Kriesenzeiten braucht man mehr Spielraum. Und wir sind bei der Verschuldung eh schon europäische Musterknaben.
Die wer und eingebrockt hat?
FDP blockiert? Warum nicht, ist doch ihr Recht in einer parlamentarischen Demokratie, denn manches ist sicherlich angebracht.
Das Lieferkettengesetz z.B. schafft den Betrieben noch mehr Bürokratie, aiuch Kleinstbetriebe, da viele als Zulieferer für große Betriebe liefern. Diese machen dann die Bürokratie für diese Betriebe.
lieber Bürokratie als Kinder und Sklavenarbeit, insbesondere wenn es die Bürokratie auch in anderen EU Ländern gibt
Einfach eine sympathische Partei, deren Handeln derzeit von den WählerInnen entsprechend honoriert wird, wenn man den Umfragen trauen kann.
Und nach jeder verlorenen Wahl lautet die Analyse der FDP-Granden, sie müssten einfach noch mehr FDP-Politik in der Ampel durchsetzen, was dann üblicherweise in noch mehr Blockade mündet. Und obwohl seit sie so handeln sich ihr Stimmenanteil halbiert hat, glauben sie daran, dass sie dasselbe einfach noch stärker, vehementer, bockiger, sturer, entschlossener machen müssten, um erfolgreich zu sein.
Was soll ich sagen? Mir soll es recht sein, wenn sich diese Partei selbst in Aus schießt
Wenn kritische Infrastruktur privatisiert wird, Beamtenverhältnisse aufgehoben oder durch Angestellte ersetzt werden, dann geht man eben auch das Risiko eines Arbeitskampfes mit Streiks ein.
Dass nun gerade FDP und CDU die Axt herausholen, in einer Zeit, die eher auf einen Arbeitnehmermarkt zusteuert, wundert nicht.
Das „soziale“ in der sozialen Marktwirtschaft ist der FDP schon lange ein Dorn im Auge, bei der CDU zumindest bei der aktuellen Führungsriege unbeliebt und bei der AfD ein rotes Tuch.
Den Gewerkschaften wünsche ich Standvermögen und einen langen Atem.
Ich kann mich nur zu 100% anschließen.
Risiko eines Arbeitskampfes mit Streiks ein.
Sie sind noch nicht so alt das Sie die "bummelstreiks" unsere Beamten erlebet haben?
Hätten wir dort Beamte würden diese dort schon seit jahren teilhaben und Work-Life erreicht haben. Gute Pension un dkein Beiträge zur persönlichen Altervorsorge und Sozialversichung inklusive.
greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf?
Also ich würde vorschlagen da Unternehmen die Boni oder Dividenden zahlen aofort ohen abstriche die Forderungen der Gewerkschaften erfüllen müssen.
Win für viel. Keien Streiks gute Löhne, Teilhabe und Work-Life.
Aus den Dividenden großer Unternehmen werden die Gewinne Ihrer Lebensversicherung erwirtschaftet.
Sie wollen also gerne auf diese Gewinne verzichten, d.h. eine reine Riskiko-Lebensversicherung statt einer kapitalbildenden?
Welche Gewinne der Lebensversicherung?
Da gibt´s nichts mehr zu holen.
Warum werden Reiche immer in Schutz genommen, wenn der Rest, unter den Lasten ächzt?
„FDP rüttelt am Streikrecht“
Wenn‘s um finanzielle Interessen geht - also egoistische bzw. partikulare, also die einzelner ‚Interessenten’ und nicht die Interessen aller - ist offenbar Schluss mit aller ‚Liberalität‘.
also die einzelner ‚Interessenten’
Die Bahn ist eine AG, gehört uns allen. Sie glauben also die 40.000 GDL und Bahn mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Teilhaben und Work-Life?
„Sie glauben also die 40.000 GDL und Bahn mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Teilhaben und Work-Life? „
Wie kommen Sie auf die (abwegige) Idee, dass ich das glauben würde?
"Liberalität" ist schon lange kein Markenkern der Lindner-Gelben mehr.
Das Streikrecht gehört zu unseren Grundwerten,da sollte nicht dran gerüttelt werden. Aber bitte streiken mit Augenmaß das gehört auch dazu.
Für dieses Streikrecht haben viele Menschen gearbeitet, denen heute der Dank aller Arbeitnehmer gelten sollte - leider ist das nicht so.
Aber wer entscheidet denn, was "angemessen" ist?
Ich finde, die Streiks der GDL als angemessen, weil der Vorstand der Bahn sich selbst großzügig (und über Jahre!) sehr viel Gutes angedeihen lässt.
mit Augenmaß das gehört auch dazu.
Sehe ich auch so. Und wenn in vielen bereich schon über 25 Jahre die 35 Std. woche erfolgreich eingeführt wurde sind jetzt auch die Bahnmitarbeiter endlich darn. Es darf keien Pflicht sein hart zu arbeiten geben wenn andern überhaupt nichts leisten wollen.
Wo bitteschön ist die 35 Stunden Woche eingeführt worden. Geschrien wurde danach, aber eingeführt wurde sie nicht.
In der Druck-und Metallindustrie 1995 (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Auseinandersetzungen_um_die_35-Stunden-…)
Z.B. BMW, Mercedes, MTU, Otis, Porsche, Rolls Royce, Schindler, Siemens uva
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte der derselben Zeitung: "…
Frau Grimm ist für mich keider komplett unglaubwürdig geworden. Agiert monatelang für mehr Gaskraftwerke ( die wir nicht brauchen, siehe Batteriespeicher) um dann ein Aufsichtsratspöstchen bei Siemens anzunehmen, die mit der Herstellung von Gaskraftwerken Kohle machen….
Ich glaube nicht das sie objektiv wirtschaftliche und politische Vorgänge beurteilen kann
„Ich glaube nicht das sie objektiv wirtschaftliche und politische Vorgänge beurteilen kann“
Ich glaube nicht, dass das überhaupt ein einzelner Mensch kann.
Dem stimme ich gerne zu.
Mir ist es ein Dorn im Auge, dass solche Verhältnisse natürlich erst später offenbar werden, dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, hier Frau Grimm ihre Agitation pro Gaskraftwerke scheinbar objektiv öffentlich loswerden durfte.
Das war (mir) aber schon vorher bekannt!
'die mit Gaskraftwerken Kolhe machen': genau mein Humor❣️
Streikrecht muss uneingeschränkt bleiben wie es ist. Das die FDP gleich wieder den Pro-Wirtschaft-Hammer rausholen möchte ist klar. Diese Regierung bekommt recht wenig auf die Reihe, jedoch ist man stark wenn es darum geht zu reglementieren und zu verbieten.
Streiks sind ein Urgestein des demokratischen Miteinander. In letzter Zeit sieht man jedoch Signale, ausgehend von der Bundesregierung, die einen an einer palamentarischen Demokratie auf Basis des Grundgesetzes durch die gewählten Parteien, zweifeln lassen.
Sie reden hier von "der Regierung" obwohl es doch "nur" um die FDP - der kleinsten Regierungspartei - geht?
Ja ja, die böse Wirtschaft.
Die FDP folgt keiner Ideologie, sonder wägt Ziele und Interessen ab.
Wenn sie, wie jetzt, ein starkes Ungleichgewicht feststellt -- eine einzelne Gewerkschaft schädigt monatelang Millionen Menschen --, dann überlegt sie, was man dagegen tun kann.
Das Schlüsselwort hier ist "überlegen". Da kommt man auf andere Ergebnisse, als wenn man nur linke Schlagworte raushaut.
Dass die FDP keiner Ideologie folgt, glaube ich nicht.
Und aus Sicht zehntausender Arbeitnehmer, die ihr gutes Recht wahrnehmen, schädigt ein einzelner Vorstand eines privaten aber in Staatsbesitz befindlichen Unternehmens Millionen von Menschen.
Und wenn die Wirtschaft so abhängig ist von den Streikenden, die gerne auch mehr Zeit für ihre Familien etc. hätten, sollten eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sein.
Sagen wir, das Streikrecht muss der Realität angepasst werden. So wie es jetzt läuft, geht es gar nicht mehr um das Streikrecht sondern um die Ego-Tour eines Gewerkschaftsbosses, der sich zum Abgang ein Tarif-Denkmal setzen will.
" Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen,"
sind keine Einschränkung des Steikrechts sondern ein Gebot der Vernunft, das auch die Leute ohne Interessenvertretung schützt, nämlich die Millionen Bahnfahrer, die das alles schutzlos ausbaden müssen. Wer denkt an die ?
So ganz unrecht hat er nicht. Die Macht, die der GDL mit an die Hand gegeben wurde, den Bahnverkehr im gesamten Land lahmzulegen, darf von ihr nicht in dieser Weise ausgenutzt werden.
Das ist keine "Macht" - sondern geltendes Recht.
Ich hätte gerne mal gewusst, was Sie zu den Streiks bei den Öffis oder im Flugbetrieb sagen?
Erpressbar wird man nur durch die Förderung/Subventionierung von ÖPNV und Bahn sowie dem unsäglichen Deutschlandticket. Wer als Alternative noch ein Auto hat, wechselt weg vom ÖPNV und dem staatlichen System.
Das Ganze Land als Privatbahnen im gegensatz zu dem was die EU verlangt , kann nur die DB mit ihrer EVG
wie letztes Jahr stillstehen lassen. Wenn beide Gewerkschaften Mitarbeiter auch in der Infrastruktur haben
so könnte es immer zu einen Notbetrieb im Bahnverkehr bei Streikmaßnahmen kommen
Demnach darf eine Gewerkschaft nicht die ihren Mitgliedern zustehenden Rechte wahrnehmen, wenn es irgendwelchen Politikern und Unternehmerverbänden als zu unangenehm für unsere Gesellschaft erscheint. Logisch?
Minderheiten, die viel Macht haben, da ist die FDP ein gutes Beispiel. Es sieht so aus, dass dieses Spiel bei der nächsten Wahl zu Ende geht.
Nach fest kommt ab, sagt ein Handwerkersprichwort und Weselsky, der sich Gift und Galle gegen den Bahnvorstand spuckend geriert hat, könnte den Gewerkschaften damit womöglich einen Bärendienst erwiesen haben.
Dass der Vorschlag populistisch zunächst von der FDP, und dann auch noch von deren Generalsekretär, stammt, ist da geschenkt.
Fakt ist, dass hier das Recht überstrapaziert wurde. Bei kritischer Infrastruktur ein No-Go. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass z.B. im Bahnverkehr auch bei Streiks ein gewisser Anteil Züge fahren müssen (ich meine in Portugal).
Nun ist es aber auch an uns, eine Bewegung gegen das Streikrecht von Arbeitgeberseite zu stoppen, und das gegen die momentane Stimmung, die Weselsky zu verantworten hat.
Die Bahn und die Politik tragen die Verantwortung für diese Situation, nicht die GDL. Das ist nicht mit einer Änderung des Streikrechts nicht zu verbessern sondern mit einer Bahn, die den Interessen der Allgemeinheit dient und nicht dem Streben nach Gewinn.
Auch wenn mir vor allem die Streikerei der GDL nen bissel auf den Keks geht (vor allem, da die Bahn doch schon viele Zugeständnisse gemacht hat) sollte das Streickrecht in keinster Weise beschnitten werden. Irgendwann fällt uns das sicher auf die Füße .. und die Züge kommen deshalb auch nicht pünktlicher =)
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Seh ich auch so.
Und die demokratischen anständigen Arbeitnehmer wissenjetzt was diese Splitterpartei, die hoffentlich bald nicht mehr im Bundestag vertreten ist vorhat.
Sie haben aber schon mitbekommen, das der Bahnvorstand sich selber "genug gutes" angedeihen lässt?
Das da dann nichts mehr für "das Fußvolk" da ist, ist eine Schweinerei.
Und ein Eingriff in das Streikrecht empfinde ich als No Go.
"nichts mehr" ist sicherlich nicht richtig.
Bei den Summen, die da ermittelt wurden, bin ich mir da nicht so ganz sicher. :-))
Ich wäre schockiert, wenn es anders gewesen wäre ... vor allem der Vorstand der Bahn hat einen Ruf zu verlieren =)
Spaß beiseite, wenn Geld oder bessere Arbeitsbedingungen einfach so die Hierarchieleiter nach unten tröpfeln würde .. müsste man vermutlich gar nicht erst streiken.
Grundsätzlich sind wir ja einer Meinung .. vom Streikrecht sollte man die Finger lassen
Fakt ist, bisher hat die Bahn noch keine Zugeständnisse gemacht außer ADie nkündigungen.
Die Kampagne die Bürger gegen die GDL aufzuhetzen um diese zu vernichten ist auch durch die Aussagen von Herrn Ramelow verpufft. Dem Bahnvorstand bleibt mittlerweile gar nichts mehr übrig um all den Vorderungen der Mitarbeiter beim rollenden Verkehr & Infrastruktur zuzustimmen.
Denn zum Schluß stimmen die Bahnmitarbeiter über die annahme oder ablehnung des Tarifvertrages ab.
Und die sind stinkig sauer über diesen Bahnvorstand
Das Streikrecht ist eine wichtige Errungenschaft der Arbeitnehmer.
Aber es muss nicht nur gegen die Beschneidungsversuch seitens des Staates und der Arbeitgeber geschützt werden sondern auch gegen den Missbrauch durch Gewerkschaftsfunktionäre.
Die kleine Spartengewerkschaft GDL hat nicht die Bahn sondern die Bahnfahrer erpresst.