Das Innenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Zwei Islamismuskritiker sahen sich diffamiert. Von Sascha Adamek.
Da fragt man sich doch, was das für ein "Expertengremium" war, wenn einfach Falschbehauptungen in die Welt gesetzt werden. Und dass das BMI sich einfach aus der Verantwortung stehlen wollte, indem es diese von sich weist, wirft (mal wieder) kein gutes Licht auf Frau Faeser.
Welche Falschbehauptungen denn genau?
Siehe den Artikel in der Welt:
https://www.welt.de/politik/article246928320/Islamismus-Expertin-mahnt-…
Unter anderem entzündet sich der Streit an der Behauptung, Herrmann habe im Jahre 2016 einen „falschen Extremismus-Vorwurf gegen mehrere Mitarbeitende einer hessischen Beratungsstelle“ erhoben. (...) Dieses hatte Herrmann aber auch nicht ausdrücklich behauptet.
Aus Ihrem Link:
"mich in die Nähe der AfD rücken oder andere unschöne Manöver versuchen, ist für mich nichts Neues."
und sich dann von der Kanzlei Höcker vertreten lassen. Genau mein Humor.
Ändert nichts an der (richterlich festgestellten) Falschbehauptung, oder?
"Ändert nichts an der (richterlich festgestellten) Falschbehauptung, oder?"
Auf welches Urteil beziehen Sie sich?
Das Innenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Zwei Islamismuskritiker sahen sich diffamiert.
Was wurde richterlich festgestellt? Es gibt eine Abmahnung.
Die Frage hatte ich mir schon bei der Veröffentlichung des Berichts gestellt, wo der teilweise ja auch schon in den Medien verrissen wurde.
Und wie kann eine Studie gefördert werden, in der offensichtlich die Persönlichkeitsrechte verletzenden Aussagen getroffen werden, wie zB die im Artikel erwähnte: „Über die Bloggerin heißt es in dem UEM-Bericht, sie selbst bezeichne sich auf Ihrem Blog als "Islamismus-Expertin", "trotz fehlender fachlicher Expertise oder relevanter Sprachkenntnisse" ?
Wo nehmen die vermeintlichen Experten dieses Wissen her und warum muss man da einzelne Akteure überhaupt beim Namen nennen?
Ich werde das Gefühl nicht los, dass Frau Faeser Ihrem Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht im Geringsten nachkommt.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass Frau Faeser Ihrem Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht im Geringsten nachkommt.
Erstens:
Die Studie wurde 2020 in Auftrag gegeben. Frau Faeser kam fast zwei Jahre später ins Amt.
Zweitens:
Inwieweit ist dem deutschen Volk durch diese Studie Schaden entstanden?
Frau Faeser macht es sich wie immer zu leicht.
Es ist ein leichtes, den Bericht nach wie vor online zu finden und der beginnt direkt mit einem Vorwort von Frau Faeser. Insofern ist ihre Ausrede beim Rückzug der Studie eine ebensolche.
Es mag sein „dass diese kein Bericht des BMI ist, sondern ein Bericht eines unabhängigen Expertenkreises ist, der vom BMI lediglich veröffentlicht worden ist“ aber mit Ihrem Vorwort steht Frau Faeser doch dahinter. Und jetzt plötzlich nicht mehr, weil es unangenehm wird?
Aus früheren Berichten (die ich nach 9 Monaten aber auf die Schnelle nicht mehr winde) und bei einem ersten Blick in die Studie betrachtet diese das Thema aber recht einseitig ausschließlich aus der Sicht der Muslime - für eine objektive Studie braucht es aber in meinen Augen immer beide Seiten.
Noch einmal:
Die Studie wurde von Horst Seehofer und nicht von Frau Faeser in Auftrag gegeben. Daß sie als Nachfolger des Auftraggebers bei der Veröffentlichung ein Vorwort schreibt, ist absolut Usus.
Aus früheren Berichten (die ich nach 9 Monaten aber auf die Schnelle nicht mehr winde) und bei einem ersten Blick in die Studie betrachtet diese das Thema aber recht einseitig ausschließlich aus der Sicht der Muslime - für eine objektive Studie braucht es aber in meinen Augen immer beide Seiten.
Eine Studie sollte weder aus Sicht der Muslime (aller? Oder nur einiger?) geschrieben sein, noch aus der irgendeiner anderen Seite. Wer hier mit „es gibt immer zwei Seiten“ argumentiert, schreibt völlig am Thema vorbei. Denn zwei Seiten gibt es hier nicht, das ist eine grobe, unzulässige Vereinfachung.
Nunja, aber Herr Seehofer hat sie wohl nie zur Kenntnis genommen denn er war da schon längst nicht mehr da. Wäre interessant gewesen, ob er das genauso abgeknickt hätte.
Und die Aussagen auf v.a. Befragungen von Muslimen zu stützen ist eben einseitig. Es gibt schließlich einen Hang, sich immer in irgendeiner Form diskriminiert zu fühlen (und es teilweise auch zu sein, da hier jeder entsprechende Erfahrungen - leider! - haben dürfte).
Hätte da noch zwei Links zum Thema:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246205804/Diskriminierung-I…
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/fragwuerdiger-bericht-zur-m…
Vielleicht sollte man sich mal fragen, was „Experten“ sind und sowas gerne auch mal im Verlauf nochmals hinterfragen. Dank Corona dürfte ja der große Teil der Studie eben in der Amtszeit von Frau Faeser entstanden sein.
"Es ist ein leichtes, den Bericht nach wie vor online zu finden und der beginnt direkt mit einem Vorwort von Frau Faeser. Insofern ist ihre Ausrede beim Rückzug der Studie eine ebensolche."
Es ist mir nicht gelungen, den Bericht im Internet aufzutun.
Könnten Sie mir bitte helfen?
Alle Religionen verbieten, angefangen von der christlichen bis zu islamischen Religionen. Religionen verursachen Kriege, Tot und Verwüstung.
Alle Religionen verbieten, angefangen von der christlichen bis zu islamischen Religionen. Religionen verursachen Kriege, Tot und Verwüstung.
Sie möchten provozieren, oder?
Was ist mit Putin und Konsorten? Was hat er mit Religion zu tun und trotzdem gibt es Krieg. Aber sie haben Recht, das Christentum verbieten und die Schrift wird schnellstens erfüllt, Die römer haben es auch schon probiert sogar die Juden selbst.
Religionen verursachen keine Kriege, sondern Menschen, die Religionen ideologisch missbrauchen. Wer im Namen einer Religion einen Krieg führt, führt tatsächlich einen ideologischen Krieg und schiebt die Religion lediglich vor. Die Problematik ist, dass aus Angst eine Religion zu verletzen, auch Ideologien unter den Schutz der Religion gelangen können.
➢ Alle Religionen verbieten, angefangen von der christlichen bis zu islamischen Religionen.
Selbstverständlich werden das alle Religionen widerspruchs- und gewaltlos hinnehmen, wenn Sie als Weltregent alle Religionen, und zu allererst den Papst verbieten.
Bei dem ist es ja am meisten simpel. Bei den anderen Religionen müssen Sie sich erst wen suchen, wen Sie mit Ihren Verbotsorgien belästigen können.
Ja. Alle Religionen verbieten und am besten sofort. Und dann aber auch sofort das Geld 💸💰 verbieten. Mit dieser Religion werden nämlich Kriege wie Putins Krieg in der Ukraine finanziert.
"erklärte das Ministerium lediglich, es habe zu der Studie stets deutlich gemacht, "dass diese kein Bericht des BMI ist, sondern ein Bericht eines unabhängigen Expertenkreises ist, der vom BMI lediglich veröffentlicht worden ist"."
Ganz so einfach ist es nicht. Wenn ich etwas verlinke, dann reicht ein Disclaimer. Wenn ich aber den Bericht auf meine Webseite stelle, dann muss ich für den gesamten Inhalt gerade stehen.
Ob die Benutzung unsicherer Datenleitungen oder das Posten von diffamierenden Berichten, ich bin über das dilettantische Vorgehen sehr verärgert. Ein Minister muss nichts gelernt haben, er muss nur eines können: die richtigen Leute für die Erledigung seines Jobs einstellen.
Gibt es eigentlich auch ein „Unabhängiges Expertengremium Antisemitismus“ ? Ich habe das Gefühl, dass in D. der Islam über die Massen gepampert wird, während man den Antisemitismis mehr oder weniger „laufen“ lässt.
Das ist einzig Ihrer Wahrnehmung geschuldet und von den Tatsachen weit entfernt.
Genau so sehe ich das auch!
Aber ein „Unabhängiges Expertengremium Antisemitismus“ gibt es nicht, oder ? Allein das zeugt schon von der Ungleichbehandlung.
Sie wissen aber schon, wie viele Gremien, Arbeitsgruppen und Institutionen sich in Deutschland mit Antisemitismus beschäftigen? Ihnen ist doch gewiss aufgefallen, wie viele Tagesschauartikel sich nahezu täglich mit diesem Thema beschäftigen? Sie haben Robert Habecks Positionierung dazu vor ein paar Tagen mitbekommen? Lesen Sie Tages- und Wochenzeitungen?
Wer behauptet, das Thema werde totgeschwiegen, macht sich lächerlich.
Und was kam raus bei den ganzen Gremien ? Welche konkreten Maßnahmen wurden angestoßen ? Polizeischutz für jüdische Einrichtungen (also lediglich Symptombekämpfung), das wars.
also ich betrachte die Diskussion eher als übertrieben wie als totgeschwiegen
Komisch, meine Wahrnehmung ist es auch
Das überrascht mich nicht.
Was tut denn unsere Regierung groß gegen den Antisemitismus in D. ? „Kampf gegen Rechts“, das wars. Gegen linken und muslimischen Antisemitismus wird nicht viel getan.
Sie hören keine Nachrichten? Sie lesen keine Zeitungen? Die Tagesschau ignorieren Sie auch?
Printmedien lese ich keine mehr. Tagesschau online laufend (sonst würden wir uns hier nicht unterhalten), ntv News laufend, Focus online (der übrigens sehr AFD-kritisch ist) laufend. Zu mehr bleibt leider keine Zeit, hab noch andere Aufgaben.
Das Augenmerk auf Extremismus bis hin zum Terrorismus ist Schwankungen unterworfen. Das eine zu erkennen, wenn man das andere bekämpft, ist oftmals schwierig. Bemerkenswert ist hierbei, dass Frau Faeser diesbezüglich gerade eine Kurve bekommen hat.
Und das ist gut so!
Was jetzt genau ?
Der Artikel ist sehr komplex, deswegen Danke dafür.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kritisierte, dass die Studie als amtliche Äußerung der Bundesregierung verstanden werden könne. Das Innenministerium sei zu Zurückhaltung, Sachlichkeit, Ausgewogenheit und "rechtsstaatlicher Distanz" verpflichtet.
Das ist m. M. nach nicht richtig, zu allgemein formuliert und verkennt, dass auch das Innenministerium in der Lage sein muss, für grundlegende Werte unserer Verfassung einzutreten, auch wenn das Ganze persönlich wird.
Religiöse Toleranz ist ein Pfeiler unserer Kultur und Demokratie. Wenn journalistische Gestalten wie Herr Broder diese Toleranz ständig in die Tonne treten, muss man das auch als MinisterIn benennen dürfen.
Das sehe ich auch so.
Zum Antimuslimismus trägt aber auch bei, wenn Terroranschläge als islamistisch tituliert werden. Dabei fällt völlig hintenüber, dass diese Terroristen eine Religion vereinnahmen und damit alle Moslems in Geiselnahme nehmen.
Wie die Anschläge der RAF sind die dieser Geiselnehmer keine Religionsausübung sondern einfach nur kriminell.
Wenn Terroristen eine Religion für sich vereinnahmen, dann müssen sich die Ausübenden dieser Religion dagegen verwehren. Wenn Sie dies unterlassen, wird es schwierig, sie von der Stufe der Terroristen zu unterscheiden.
Das sollte man differenzierter betrachten: Welche Gewaltanteile sind in den Schriften? Worauf bezogen, wie interpretiert? Auch welche verborgenen?
Welche Gewaltanteile liegen in jeder 'richtigen Philosophie'? So dass dann Massenmorde stattfinden, wie auch z. B. beim Buddhismus, Sozialismus,...?
Ich weiß, warum ich an nix glaube sondern lieber denke.
So berechtigt es ist, persönliche Diffamierung zu verhindern , zeigt es wieder mal wie überfordert Frau Faeser von ihrem Job ist
Vielleicht war es ja Herr Seehofer?
Derart Berichte werden oft von 'Experten' verfasst, die nach nicht-fachlichen Kriterien dazu kamen - für 1,5 Mio würde ich auch einen schreiben.
Nichtsdestotrotz scheinen die genannten Personen auch mir nicht fachlich, sondern abwertend zu argumentieren - wie immer man das bewerten mag. Für mich ist es rechtes, dummes Geschwätz
Derart Berichte werden oft von 'Experten' verfasst, die nach nicht-fachlichen Kriterien dazu kamen - für 1,5 Mio würde ich auch einen schreiben.
Können Sie diese Unterstellung anhand der an der Studie beteiligten Personen belegen, oder tun Sie hier das gleiche, was an der Studie beanstandet wird?
Leider ist die Studie - wie im Artikel erwähnt - nicht mehr öffentlich zugänglich.
Deswegen meine allgemeine Beschreibung aus vielerlei Erfahrungen.
Nichtsdestotrotz scheinen die genannten Personen auch mir nicht fachlich, sondern abwertend zu argumentieren - wie immer man das bewerten mag.
Wenn sie abwertend argumentiert hätten, hätten sie vor Gericht nicht Recht bekommen. Hier wurden nachweislich Fehler gemacht. Und so hat das auch das Gericht bewertet. Also kein rechtes, dummes Geschwätz.
Das war nach dem Artikel nicht das Argument des Gerichts.
Warum ist es dann Ihres?
Derart Berichte werden oft von 'Experten' verfasst, die nach nicht-fachlichen Kriterien dazu kamen - für 1,5 Mio würde ich auch einen schreiben.
Da würde ich sogar eine gaze Serie schreiben.
Expertenkreises Muslimfeindlichkeit
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/06/dik-uem.html
Da sind die Personen erwähnt. Alle sind respektabel.
Da schrillen bei mir mittlerweile die Alarmglocken, wenn ich von "unabhängigen" Expertengremien lese. Es werden Leute, von denen der Auftraggeber eine gewisse Richtung der Marschroute erwartet, beauftragt, ein solches Gremium zu bilden. Aber was mir auffällt, umfassend werden die Themen selten aufgearbeitet, ist oft aus verschiedensten Gründen garnicht gewünscht, Politik ist immer im Spiel. Hier wurde die Reißleine gezogen, waren ja nur 1,5 Mio Kosten. Aber wie oft werden wegen fehlender Einbeziehung wichtiger Elemente eines Problems, vollkommen falsche Marschrouten ausgegeben? Kommt noch Aktionismus, wie zB bei Umweltexpertengremien dazu, halte ich es für gefährlich, gesellschaftliche Folgeentwicklungen nach "Rechts" auszuklammern. Die Qualität unserer derzeitigen Politiker, wie bei Faeser, die bei jedem öffentlich gewordenem Verbrechen, die Justiz zu harten Strafen anmahnt, sie aber garnichts angeht (Gewaltenteilung), macht mich nicht für richtige Problemfolgerungen zuversichtlich.
Wozu braucht man auch Experten, wo es doch Volkes Stimme gibt….
Einer Religion anzugehören oder nicht, macht Menschen generell weder besser noch schlechter. Feindlichkeiten unter Religionen sind für mich umso unverständlicher, wenn jede Religion Friede predigt. Wenn man sich überhaupt an irgendwas stören könnte, dann ist es, dass sich manche Glaubensgemeinschaften zu viel in der Öffentlichkeit sichtbar machen, was Konflikte hervorrufen kann und auch provozierend wirken kann. Erst recht, wenn dann beispielsweise im Fall der hier lebenden Türken sich türkische Angelegenheiten hier äußern. Weder türkische Parteien noch türkischer Wahlkampf hat in unserem Land etwas zu suchen. Das gilt für alle anderen Länder genauso mitAusnahme der EU-Länder, mit denen Deutschland eine Gemeinschaft bildet.
Der Bericht ist für das Ministerium peinlich. Offensichtlich erreicht er die beauftragte, inhaltliche Qualität nicht. Damit aber wurde der Auftrag eigentlich nicht erfüllt und es stellt sich die Frage ob ein Teil der Gehälter, immerhin in der Summe von 1.5 Millionen Euros zurückgefordert werden müsste. Hinzu kommt, dass im Ministerium offensichtlich Kontrollmechanismen fehlten, die verhinderten, dass ein juristisch nicht belastbarer Bericht als offizielle Sicht des Ministeriums kommuniziert wurde. Dafür trägt die Ministerin die Verantwortung.
Wieder mal ein handfester Skandal meiner Lieblings-Innenministerin.
Da werden im Rahmen einer in Auftrag gegebenen Studie Einzelpersonen namentlich erwähnt, diffamiert, in die „Hass-und-Hetze“-Ecke gedrängt, eventuell sogar gefährdet, aber ist ja scheinbar egal.
Zuletzt wird die „Studie“ dann kommentarlos entfernt, kein Wort des Bedauerns, geschweige denn eine Entschuldigung bei den Betroffenen.
Aber das kennen wir von Faeser ja schon von ihrer Aktivität für das „Antifa“-Magazin, welches laut bayerischem Verfassungsschutz die parlamentarische Demokratie abschaffen will. Auch dazu schweigt sie und das Ministerium bis heute.
Das politische Credo Frau Faesers ist ganz offensichtlich „Links von mir ist nur noch die Wand“.
Studien für viel Geld, die ziellos in die Pampa führen, gleichen einem Pferderennen ohne Zielrichtung.
Wie ein Minenfeld kommt manche Kulturen und Weltanschauungen betrachtende Forschung daher. Das ganze Thema ist heikel, weil leider manche Leute sachlich berichten, Gegner unsachlich werden und jede Meinungs als Angriff gewertet wird, die nicht die eigene teilt.
Shitstorm und massive Attacken gegen Forschende wie Studienbetreibende zeigen in welche frontale Auseinandersetzung man driften kann.
Da drehen viele Gruppen und Leute dran andere mundtot zu machen.
Der Staat versagt immer wieder dabei, Auswertungen sachlich und sich selbst als Moderator zu zeigen.
Was das BMI nun abliefert, ist lauer Aktionismus.
Man sollte mit den Forschern reden und dann eine saubere Klärung anstreben.
Und erst danach an die Öffentlichkeit treten.
Der mediale Sturm aber führt in die Irre und Sackgasse, solange Emotionen und Einblicke fehlen.
"Der Bericht ist für das Ministerium peinlich. Offensichtlich erreicht er die beauftragte, inhaltliche Qualität nicht."
Aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das ich gerade gelesen habe, ergibt sich Ihre Behauptung, der Bericht erreiche nicht die beauftragte inhaltliche Qualität, keineswegs.
Für mich ist das ohne Kenntnis des Berichts nicht offensichtlich.
Der Bericht ist nicht mehr auffindbar. Wo haben Sie ihn denn nachgelesen?
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 11:15 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Es ist auf jeden Fall richtig zwischen Islamisten und Muslimen zu unterscheiden, auch wenn Staaten sich an dieser Unterscheidung stören.
Der Islamismus ist eine gefährliche religiöse Strömung innerhalb des Islam, der die Freiheiten in Demokratien nutzen möchte, um eine freiheitliche Grundordnung zu untergraben, wie diese das Grundgesetz oder die US Verfassung vorsieht. Hier muss der Staat genauso wachsam sein, wie bei den Feinden der Demokratie, egal aus welcher politischen Richtung diese kommen.
Beim Islamismus muss aber auch Augenmerk auf Staaten gelenkt werden, die islamistische Ideen unter dem Deckmantel der Redlichkeit unter den Gläubigen verbreiten.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Bevor hier die üblichen Verdächtigen unter den "Islamkritikern" wieder ihren Selbstverharmlosungs- und Opfermythos-Sermon anstimmen:
Das Gerichtsurteil bezieht sich auf schützenswerte Persönlichkeitsrechte und konkrete Formulierungen - nicht auf die Grundaussagen der Studie.
Und weil die Ersten hier im Forum sich schon wieder zu Unrecht als Rassisten bezeichnet fühlen - das ist im Normalfall kein ungerechtfertigtes Bashing.
Sondern, wenn man die Posts hier liest, eher das Produkt einer sachlichen Bewertung der Meinungsäusserungen dieser Personen.