Umfragen zeigen: Die FDP läuft Gefahr, sich zwischen Teilen ihrer Wählerschaft zu zerreiben. Den einen setzt sie in der Regierung zu wenig um, den anderen blockiert sie zu viel. Wie will sie da rauskommen? Von C. Emundts.
ALLE Parteien müssen sich, angesichts der Situation in der Deutschland sich befindet, sagen : wir haben keine geeignetes politisches Konzept um auf so handeln zu können, daß wir nicht in eine Sackgasse geraten - in der wir aber teilweise schon sind. Das hat mit Schuldzuweisungen nichts zu tun, sondern damit, welche Wahrscheinlichkeiten die jeweiligen politischen Voraussagen und Programme haben. Betrachtet man die aktuelle Situation dann wird klar : weiter so geht nicht - und das gilt global. Gemessen an diesem Maßstab liegt die FDP im Grundkonzept am weitesten daneben - was einzelne richtige Maßnahmen nicht ausschließt. Vergleichsweise am elastischsten kann die SPD unter Kanzler Scholz handeln - muß aber natürlich im Koalitionskontext handeln. Letztendlich git das für alle 3 Koalitionspartner, aber besonders für die FDP.
vielleicht ist auch nur das Konzepte (erkennt man eines) nur nicht populär beim Wähler
Hä?
Also zunächst einmal ist die Headline falsch, "Umfragetief" suggeriert jüngste Verluste in der Wählergunst. Tatsächlich sind die Umfragewerte aber seit Anfang Februar wieder angestiegen.
Aber zur Tagespolitik:
Wenn die FDP mit Lindner nicht wäre, würden hemmungslos Hunderte Milliarden auf Pump in diverse Projekte gepumpt - zulasten künftiger Generationen, die die Zinsen dafür zu zahlen hätten und entsprechend weniger Geld im Staats-Haushalt hätten. Der altbekannte und wahre Spruch "Die Sozis können nicht mit Geld umgehen" entstand, als es die Grünen noch nicht gab. Heute würden sie mit eingeschlossen.
Wir sollten, nein, wir müssen uns davon verabschieden, immer nur den eigenen Vorteil im Auge zu haben (weniger Steuern, mehr Sozialleistungen, mehr Zuschüsse etc.), schließlich gibt es immer auch welche, die dafür zahlen oder verzichten müssen. Wir sollten uns die Zukunft nicht verbauen, indem wir Geld ausgeben, das wir nicht haben! Weiter so, Christian Lindner!
wie J.F Kennedy sagte
frag nicht was dein Land für dich tun kann - sondern frag was du für dein Land tun kannst
sehr unpopulär - ich weiß !
die Arbeitszeit halbieren und den Verdienst verdoppeln, finanziert über Schenkungen/Erbschaften verbieten die einen
jedem 18 Jährigen erstmal 60.000 Euro schenken eine andere Gruppe aus der gleichen politischen Ecke
das passt wohl eher zum Weltbild
die Menschen scheinen sich verändert zu haben in unserem Land
bei der Einstellung zu Zeiten unserer Eltern/Großeltern sehe es bei uns heute noch so aus wie aktuell im Gazastreifen
Ja, die gute alte Zeit...... früher war mehr Lametta.....
Menschen verändern sich immer, deren Ansichten, deren Einstellung und deren Wahrnehmung von Dingen die jetzt gerade passieren. Gut so, gibt ja durchaus Menschen auf dieser Welt die nicht "mehr "Lametta brauchen, aber mehr Gerechtigkeit, mehr Frieden und die Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben.
By the way..... der Vergleich mit dem Gazastreifen......... Kopfschütteln.
Menschen verändern sich nunmal unter sich verändernden Bedingungen. Sogar die, denen es mehr als gut geht nach einer Sozialisation im Boomland BRD, welches nun an natürliche Grenzen gestoßen ist. Da werden zufriedene, ruhige, gut versorgte MitbürgerInnen plötzlich unter dem "Druck" von ein paar hundert mehr fremden Gesichtern im Landkreis und großen, dramatischen Geldentwertungsverlusten im Promillebereich zu Brandbeschleunigern einer Empörungskultur, die sich sandstrahlechten Nazis anbietet, als wäre das die natürlichste Reaktion auf unangenehme Probleme.
Ihre/meine Großeltern sind mehr oder minder Teil der Prozesse gewesen, wegen denen eine Identifikation der Weimarer Verhältnisse mit den heutigen bislang nur von unbestechlichen Klardenkern formuliert wird. Der FDP kommt dabei keine positive, gestaltendes Rolle zu. Im Gegenteil.
Wie wäre es den ma,l die Milliardenfachen Steuerhinterziehungen ( im Jahr ) anzuprangern und Lösungen dazu von der FDP einzufordern. Nein, besser nicht..... aber an die Sozialleistungen..... da geht was bei der FDP........
Stimmt! Sie haben Ihre Putzfrau angemeldet?
Das ist jetzt wohl ein schlechter Witz. Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass Lindners "Nein" gerade zu Lasten der jüngeren Generation geht? Schulen renovieren, Digitalisierung der Klassenräume... alles storniert! WAS soll daran der nächsten Generation "nutzen"?
Und das mit der Belastung der nächsten Generation ist gröbster FDP-Unfug! Deutschlands Schuldenquote beträgt gerademal 66%. Der nächste G7-Player, die USA, hat eine Schuldenquote von 101%, Kanada von 107% und Frankreich sogar 114%. Von Italien, GB und Japan komplett zu schweigen! Es würde niemanden - auch nicht der nächsten Generation - einen Zacken aus der Krone fallen, würde man diese Quote zumindest auf 85% anheben! Im Gegenteil! So sparen wir unsere Zukunft zum Schaden der zukünftigen Generationen komplett kaputt und rauben unseren Kindern jedwede Perspektive!
Wir verlieren gerade völlig den Anschluss und verkommen international immer mehr zur Lachnummer (die EU lässt übrigens grüßen)! Danke FDP! 4% sind immer noch zu viel!
Da kann ich Ihnen nur zustimmen.
"Also zunächst einmal ist die Headline falsch, "Umfragetief" suggeriert jüngste Verluste in der Wählergunst. Tatsächlich sind die Umfragewerte aber seit Anfang Februar wieder angestiegen."
Übrigens: ich freue mich immer über solch freud'schen Versuche, sich die Realitäten schön zu reden. "Heya! Mit 4% sind wir ja gar nicht am Arsch, denn zuletzt sind die Prozentzahlen, wenn auch nur im Milleprozent-Bereich gestiegen. Es geht also definitiv bergauf!"
Im Ernst: Ich kann mich doch nicht bei jeder Wahlsendung darüber aufregen, dass sich alle Teilnehmer in der Talkrunde als "Sieger" darstellen, aber dann genauso verstrahlt argumentieren wie die! Das geht doch nicht!
Ich plädiere daher einfach mal die Realität anzuerkennen, dass die FDP in den Umfragewerten zuletzt zwar steigende Tendenzen aufzuweisen hat, aber immer noch hinter den Werten in den letzten Umfragen steht!
Es gehört doch zum Einmaleins der Geldanlage, dass man keine Kredite aufnimmt, um damit auf dem Aktienmarkt zu investieren. Und was für den Kleinanleger gilt, sollte doch auch für den Staat Gültigkeit haben.
Es sind so viele Ungereimtheiten, welche die FDP in einen Krisenmodus geführt haben. So müsste im Rahmen einer Rentenreform längst auch die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte auf den Prüfstand. Ein Milliardengrab. Freilich profitieren davon auch der Krankenhausdirektor und andere Führungskräfte, also die Klientel der FDP. Der Partei mangelt es einfach an Mut und Entschlossenheit, wichtige Weichen zu stellen.
"abschlagsfreie Rente ...." da fängt es schon an !
Arbeit / Leistung sollte sich lohnen wäre jetzt demgegenüber meine Meinung
Es sollte das Grundprinzip sein, dass sich Arbeit lohnt. Eine Politik, die diesen Grundsatz nicht beherzigt, ist nicht zukunftsfähig. Die Anreize, sich aus der Arbeitswelt zu verabschieden, sind aktuell zu verlockend. Erschreckend, dass vor allem die Fehlzeiten von jungen Arbeitnehmern deutlich zugenommen haben. Andererseits werden diejenigen, die einfach nicht mehr in der Lage sind, körperlich zu arbeiten, zu wenig unterstützt. Die Erwerbsminderungsrente müsste angehoben werden.
sie war und ist eine reine Klientelpartei, die vor allem die eigene kleine, aber meist wohlhabende Wählerschaft im Visier hat. Die Masse der Bevölkerung ist der FDP doch völlig egal. Es ist schlimm, dass somit eine kleine Wählerschaft diesen starken Einfluss auf das Leben aller hat.
Ich nehme die FDP auch zunehmend als antidemokratische Strömung wahr. DAS kann nicht im Sinne des demokratischen Meinungsfindungsprozess sein, wenn eine radikale Minderheit der mit Abstand großen Mehrheit - nicht nur auf nationaler Ebene sondern auch auf internationaler Ebene - ihre Weltsicht aufzwingt!
++ Die FDP steckt in einem Dilemma ++
Mit 5-10 % Stimmenanteil kann sie keine Forderungen stellen, als ob sie 50 % hätte.
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Andererseits muss sie in der öffentlichen Wahrnehmung sichtbar bleiben und darf nicht im Koalitionsbetrieb zwischen den 2 anderen untergehen. Das geht im Zweifel dann auch über blockierende Opposition innerhalb der Regierung, obwohl das für die Sache, wie z.B. der Reform der Schuldenbremse, im Zweifel nicht förderlich ist.
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Ich vermute mal, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr im Parlament sitzen. Eigentlich schade, denn die FDP würde für eine bürgerliche Regierung (Union, BSW, Werte-Union) gebraucht.
BSW und Werteunion sind keine bürgerlichen Parteien. Eine Zusammenarbeit mit der Union wird es mit diesen Gruppierungen nicht geben - und das ist gut so.
Nur im Bund? Oder auch in den Ländern?
Auch in den Ländern.
Werte-union ist für Demokraten unwählbar, da sie explizit eine Zusammenarbeit mit der rassistischen und rechtsextremen AFD wünscht
Dies sehe ich auch so. Eine Partei, die sich einer völkisch-nationalistischen Gruppierung andient, hat keine demokratische Grundstruktur und kann nicht Partner der CDU oder einer anderen bürgerlichen Partei sein.
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Eigentlich schade, denn die FDP würde für eine bürgerliche Regierung (Union, BSW, Werte-Union)
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Wilde Fantasien, Ihre 'Koalition'.
Nur, dass keiner der aufgezählten Partner dabei mitmacht.
Die Union hat sich von den wichtigsten Figuren der Werte-Union getrennt.Bestimmt nicht, um dann wieder mit Ihnen anzubandeln
Das BSW ist in Umfragen selbst kaum stärker als die FDP und wird die Anfangseuphorie möglicherweise politisch gar nicht überstehen.
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Das wäre zwar ein Alptraum, aber träumen darf man ja.
Vielleicht geben dann die Altparteien endlich mal ihre unsinnige Blockadehaltung gegenüber der AfD auf.
"Unsinnige Blockadehaltung"?
Echt jetzt?
Ich will mit denen nichts zu tun haben.
Und Sie sollten sich endlich mal "schlau" machen, was da so angedacht ist. Meine Links scheinen Sie ja nicht zu interessieren/beeindrucken - dann suchen Sie sich eben selber welche (finden Sie aber nicht auf der Seite der AfD!).
BSW bürgerlich? Das die FDP in der Ampel ist liegt an der konservativeren CDX die z.B. leider immer noch ein vorsintflutliches Frauenbild haben! Die FDP ist viel moderner - in der Ampel richtig und verhindert dort ideologische Überflieger - erfreulicher Weise. Nur mal im Kleinen - ich habe jetzt 2 Kleinstädte erlebt, wo grüne Verkehrsdezernenten die Parkplätze zu 2/3 wegrationalisieren für nicht genutzten Unsinn (Lastenfahrradparkplätze wo nie welche stehen), die Anwohner und Pendler kreisen abends stundenlang mit Ihren Abgasen durch die Wohnviertel, ÖPNV Alternative gibt es (noch?) nicht… Was soll das? Ideologisch verblendeter Unsinn! Dafür ist im Großen die FDP in der Ampel.
Schaut man sich die Forsaumfrage vom 05.03.2024 an, kann es entweder wieder nur ein Dreiergespann oder eine Minderheitsregierung geben. In zwei der Szenarien könnte Gelb mit vorkommen. Da fällt mir nur ein Satz von Herrn Lindner ein: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" Aus meiner Sicht hätte er sich daran halten sollen!
Da fällt mir nur ein Satz von Herrn Lindner ein: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" Aus meiner Sicht hätte er sich daran halten sollen!
Aus meiner Sicht auch !
Blockade? Schaut mal wie stark wir sind! Und dafür brauchen wir nicht mal eigene Ideen. Keiner greift unsere Postitionen an - wir haben keine. Oder besser gesagt - wir haben alle! Je nachdem, was ihr höhren wollt. Tun tun wir sowiso nix außer Klientelversorgung. Spenden Sie uns - es wird sich lohnen!
++ Die Liberalen werden gebraucht ++
In der beständigen Auseinandersetzung zwischen Sozialpolitik und Ordnungspolitik ist der liberale Pol eine wichtige Kraft, um das Gleichgewicht zwischen sozialen Leistungen und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
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Die Synthese aus Sozialdemokratie und Liberalismus ist in Europa konzeptionell eine bestimmende Größe, egal ob die entsprechenden Parteien auch jeweils tatsächlich gerade an der Regierung beteiligt sind.
Alle anderen haben stets von ihnen 'abgeschrieben'.
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Die Liberalen haben eine wichtige Aufgabe.
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Bei aller berechtigter Kritik muss man der Ampelregierung aber zugute halten, dass sie mit einem Berg an welt- und sicherheitspolitischen Problemen zu kämpfen hat. Frau Baerbock überzeugt beispielsweise durch eine klare und verbindliche Politik. Auch Pistorius macht einen recht guten Job.
Ich habes es hier schon immer geschrieben, niemand möchte eine Fundamentalopposition in der Regierung. Die Bevölkerung erwartet dass die Regierung handelt. Es gibt genügend Baustellen und in den Unionsjahren liegengebliebene Aufgaben. Die FDP sollte sich ernsthaft überlegen, wie sie sich hier konstruktiv einbringen kann. Allmählich gefährdet sie die Demokratie, da der Eindruck entstehen könnte, das eine parlamentarische Demokratie nicht geeignet sei, die Probleme zu lösen. Es ist aber ‚nur’ die FDP, die ist nicht regierungsfähig
So, dies habe ich alles in der Meta-ebene geschrieben und ist als Rat gedacht ohne auf die einzelnen Punkte inhaltlich einzugehen, das werde ich noch separat machen
Zitat: "Umfragewerte zeigen: Die FDP läuft Gefahr, sich zwischen Teilen ihrer Wählerschaft zu zerreiben. Den einen setzt die Partei in der Regierung zu wenig um, den anderen blockiert sie zu viel."
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Die FDP ist als liberale Partei schon seit Jahren nicht mehr ernst zu nehmen. Doch die Beteiligung an den öko- und sozio-sozialistischen Umtrieben der Ampel dürfte der FDP jegliche Restglaubwürdigkeit als liberale Kraft in Deutschland genommen haben:
.... überall dort hat die FDP mitgemacht.
Nicht mehr ernst zu nehmen,
.....mitgemacht ? In einer Koalition mit verschiedenen Interessen ist es normal mitzumachen und Kompromisse zu finden, zu erarbeiten.
Alles andere wäre nicht ernst zu nehmen.
Könnten Sie mir noch schnell sagen, wo sich die Sozis und die Grünen öko- und soziopolitisch gegen die FDP durchgesetzt haben? Im Moment fährt meinem Gefühl nach unsere Regierung das reinste FDP-Programm! Ich habe aber nicht die anderen gewählt, um ausschließlich FDP-Politik zu bekommen!
Ich nehme die FDP durchaus ernst. Allerdings ist der nahezu permanente Grundsatzstreit mit den Grünen bei einem gleichzeitig schwachen Kanzler eben Gift für die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Die Zeche zahlen am Ende alle drei Parteien auf die eine oder andere Weise.
Hätten Sie denn eine Alternative?
Zitat: "Hätten Sie denn eine Alternative?"
Immer.
Fängt mit "A" an und hört auf "fD" auf.
Diese.
Ich bin froh, dass die fdp in der Regierung sitzt. Sie hat das Bürokratiemonster „europäisches lieferkettengesetz“ verhindert .
Sie Fordert drastische Einsparungen im Sozialetat und verhindert Steuererhöhungsimpulse der staarsgläubigen grünen und rote. Partner.
Gut dass es die FDP gibt!
Bürokratiemonster „europäisches lieferkettengesetz“
Das Bürokratiemonster sollte neben Oskar und dem Krümelmonster in die Sesamstrasse aufgenommen werden und dort die Kinder vor Kinder und sklavenarbeit schützen und die intakte Umwelt der Kinder zu bewahren. Drei Punkte, die der FDP offensichtlich nicht wichtig sind, Profit geht vor, da kann gerne Kinder und Sklavenarbeit, sowie Umweltzerstörung in Kauf genommen werden
Das die Weigerung der DDP auch wirtschaftlich den Deutschen Unternehmen im Vergleich zu anderen in Europa schadet, da es die Verordnung bereits in Deutschland gibt, zeigt einmal mehr die wirtschaftliche Inkompetenz dieser Partei
Schön, dass Sie als Einzelner profitieren. Dafür dürfen dann schonmal 60% der anderen, Kinder und Frauen eingeschlossen, "bluten"! Ist das ihr Verständnis von Demokratie, dass eine Minderheit der Majorität den Willen aufzwingt?
Übrigens: Mittlerweile schütteln auch weite Teil der heimischen Wirtschaft den Kopf über diese FDP unter Lindner, eben beim Stichwort Lieferkettengesetz. Sprich: Deutsche Unternehmen müssen jetzt weiterhin alle Nachteile hinnehmen, die sich daraus ergeben, dass dieses Gesetz europaweit ein Flickenteppich bleiben wird. Die Unternehmen sagen: Danke für nichts, liebe FDP!
Ich finde es überraschend, dass man bei der FDP offensichtlich erst jetzt anfängt, ernsthaft darüber nachzudenken, ob das ständige Blockieren und die Versuche, sich auf Kosten der Partner zu profilieren, wirklich der richtige Weg ist.
Meiner Meinung nach haben die Umfragen mindestens der letzten zwei Jahre genau darauf hingewiesen. Jedes mal, wenn die Partei sich wieder besonders widerspenstig aufführte, verlor sie in der Wählergunst. Es wurde dann aber mit noch mehr "Bockigkeit" reagiert.
Vielleicht sollte sich Herr Lindner an seinen Spruch erinnern: Es ist besser, nicht zu regieren als schlecht zu regieren. Wobei ich das hier und jetzt nur auf die FDP beziehen möchte, den Rest der Ampel können wir gerne bei anderer Gelegenheit durch den Kakao ziehen.
Eine liberale Kraft würde unsere Demokratie schon brauchen.
Eine FDP, mit den derzeit agierenden Köpfen, brauchen wir nicht.
Agnes sollte parteilos im Bundestag bleiben. Der Rest kann in die (außerparlamentarische) Opposition.
Zitat: "So ist sich Lindner in der Analyse mit dem grünen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck einig, dass die Wirtschaft gerade jetzt besonders gefördert werden muss. Aber wie? Bei der Frage liegen Welten zwischen den beiden."
Eben.
Ein angeblich "liberaler" Finanzminister ist von den planwirtschaftlichen Vorstellungen eines Kinderbuchautors im Gewand einer BMWI-Ministers nicht mehr zu unterscheiden.
Unsere Wirtschaft, die unter steigenden Energiekosten, Inflation, Bürokratie und Steuerabgaben leidet, muss nicht "besonders gefördert" werden, was sowieso nur wieder zu neuer Büokratie und Steuerbelastung führt.
Sie gehört massiv entlastet und die Versorgung mit günstiger Energie sichergestellt!
Die Fdp wurstelt doch nur noch vor sich hin. Alles boykottieren um Schlagzeilen zu erhalten und ihre 5 % Hürde bei der nächsten Wahl vieleicht zu erhalten.
Wer mit den Grünen koaliert, der verliert. Deswegen geht die Union ja so auf Distanz. Ganz besonders gilt das aber für die FDP, die ideologisch ganz anders ticken als Grünen.
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'Deswegen geht die Union ja so auf Distanz. Ganz besonders gilt das aber für die FDP, die ideologisch ganz anders ticken als Grünen. '
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Im 'anders ticken' läge für eine Partei, die schon oft in ihrer Geschichte gefährlich nahe an der 5 % Hürde war, eigentlich ein Chance. Nämlich für Kontrast zu sorgen und als Korrektiv. Nur muss dabei auch konstruktiv etwas erreicht werden, das die Bürger als Fortschritt sehen und nicht einfach nur Blockade.
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Nicht zu vergessen: die FDP ist am Ende einer Koalition mit der CDU/CSU aus dem Bundestag gefallen, weil sie darin nicht mehr als eigenständige Kraft gesehen wurde
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Was könnte diese "Konstruktive" sein? Ich glaube, da gibt es kaum etwas, was man herausstellen kann und das dann auch nur bei der FDP einzahlt. Selbst wenn es etwas gäbe, würden die grünen Kröten, die die Anhängerschaft ständig schlucken muss, schwerer im Magen liegen, als das, was man erreicht hat.
Wer mit den Grünen koaliert, der verliert.
Ah die Erzählung wird geändert, nun wird nicht mehr behauptet, die Grünen verlieren, sondern alle die mit den vermeintlichen ‚Schmuddelkindern’ spielen. Nein die Ampel verliert, weil sie zuwenig konstruktive Politik macht und das liegt insbesonders an der FDP
Die Menschen wollen, das Probleme gelöst werden und den Willen dazu erkennt man in der Regierung derzeit nur bei den Grünen, deshalb und nur deshalb, verlieren diese als einzige nicht an Zustimmung trotz unfassbar polemischer Medienkampagnen (zB Fossilindustrie -KKR-Doepfnermedien)
Volle Zustimmung. Allerdings bin ich skeptisch, ob die FDP profitieren würde, wenn sie alle Dinge mitgemachen würde, bei denen ihr Blockade vorgeworfen wird. Die Partei steckt in der Zwickmühle.
Geht auch kürzer: Mitgefangen, mitgehangen.
Deutschland braucht die frühere Normalität wieder.
Normal wäre, wenn nur Schwarz-gelb und rot-grün politisch konkurrieren würden. Dann würde endlich wieder um Sachthemen gerungen. Die FDP gehört an die Seite der Union und es wäre gut, wenn es für beide wieder zur Regierungsmehrheit reichen würde.
Nun das wird es nie wieder geben - die Welt und die Parteienlandschaft sind vielfältiger geworden! Auch durch Internet und soziale Medien. Ich kann zumindest auch nicht verstehen, dass wohl konservative Menschen sich bei einer offensichtlich antidemokratischen Partei wie der AFD wohlfühlen (warum nicht CDU?) - das Problem der Migration, Verteilung, Integration würden die nicht lösen sondern nur verschlimmern. Nur ein Beispiel: Ohne ausländische Ärzte und Pflegekräfte müsste in D jede Klinik schließen. Wie kann man so blöd sein die „Remigrations“-Partei zu wählen?! Die haben nichts verstanden. Wir brauchen richtig gesteuerte Zuwanderung und Integration!
Da war das Gesetz der Ampel inkl. FDP zumindest ein richtiger Schritt!
Ich muss Sie enttäuschen. Aller Voraussicht nach wird es das nicht mehr geben.
Ja, die FDP steckt in der Bredouille. Gehn oder Bleiben, das ist dort die Frage.
Aber sie wollte ja in diesen "Möglichkeitsraum" hinein, um ein Lindnersches Zitat aufzugreifen. Diese Janusköpfigkeit ihrer jetzigen politischen Existenz ist aber nichts, mit dem man Wähler überzeugen könnte. Ein "Weiter So" als Narration 2025 im Bundestagswahlkampf ginge gar nicht.
Der FDP bleibt also nichts anderes übrig, als zu versuchen, sich wie ein Phoenix aus der Ampel-Asche zu erheben, sprich sich von den Roten und den Grünen zu distanzieren und die eigene angebliche Mission zu betonen: "Deutschland zu retten."
Und damit kommt sie vielleicht auch über die Fünf-Prozent-Hürde.
Ich bin übrigens kein Freund ominöser Kleinstparteien, denke aber, die Umfragen zeigen, dass zu viele WählerInnen wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr repräsentiert werden. So schwer es mir auch fällt, man sollte die Hürde auf Drei Prozent senken.
Dann klappts auch wieder mit den Liberalen.
Lindner und Habeck müssen eine Linie finden, nicht nur um die FDP zu retten, sondern Deutschland voranzubringen. Leider scheint Lindner unfähig zu sein, die notwendigen Aufgaben zu lösen: Nobelpreisträger und Top-Ökonom Joseph Stiglitz sorgte vor rund zwei Jahren mit einer Beschimpfung des deutschen Finanzministers für Aufsehen. Scheint er nicht zu bereuen. https://www.handelsblatt.com/politik/international/joseph-stiglitz-im-i…
Die FDP fördert das Luftschloss Kernfusion mit 1 Milliarde € und die Totgeburt eFuels für Autos mit ähnlichen Beträgen.
Als Kontrast dazu lässt sie eine bereits bestehende Zukunftstechnologie (PV in Deutschland) für ihre irrationalen Träume ganz real sterben.
Die neuen Parteien haben keine aufbauende Wirkung. Das gilt für die AfD, die BSW und die Werteunion. Da sie nicht koalitionsfähig sind, nehmen sie dem bürgerlichen Lager aber die Stimmen weg, die das bräuchte um regieren zu können.
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So kann man mit seiner Stimme das Gegenteil von dem erreichen, was man eigentlich will.
Siehe Bericht Bundesrechnungshof - Energiechaos von Robert - FDP mitschuldig
Die FDP hat die einzige Klartextrednerin in dieser Regierung
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt, wo es verteidigungspolitisch lang gehen sollte. Keine andere Partei verfügt in dieser Frage über ein größeres Talent.
Ja und? Meinetwegen kann ja die Strack bleiben, aber die FDP soll bitteschön gehen!
Zitat: "Frau Baerbock überzeugt beispielsweise durch eine klare und verbindliche Politik."
Womit? Wodurch?
Indem sie ständig irgendetwas von "feministischer Außenpolitik" labert?
Indem sie Russland auffordert, eine 360 Grad-Wende zu tun?
Indem sie Russland kurzerhand den Krieg erklärt?
Russland sollte wieder Teil der europäischen Friedensordnung werden. Dies muss das Ziel aller politischen Bemühungen sein. Dieses Ziel wird aber nicht dadurch erreicht, dass man Putin seine martialischen Kriege gewähren lässt und ihn letztlich mit Geländegewinnen belohnt. Das VölkerR muss Grundlage für jedes friedliche Zusammenleben sein.
Na ja, wenn man immer nur den einen Sender guckt, wundert mich ihr Beitrag nicht.
Solche Umfragen spiegeln ja in erster Linie wider, ob Erwartungen erfüllt worden sind. Und da wundert mich das Umfrageergebnis kaum, denn ich kann mich an keine von der FDP vorangetriebene Maßnahme erinnern, die dem Großteil der Bevölkerung genutzt hätte.
Lindner hat mal gesagt, lieber garnicht regieren als schlecht regieren, man könnte den Eindruck gewinnen er scheint beweisen zu wollen, dass auch beides gleichzeitig möglich sei:
▪️ FDP blockiert Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse
▪️ FDP blockiert Kinderschutz-Gesetz
▪️ Verpackungsgesetz: FDP blockiert
▪️ FDP blockiert EU-Lieferkettengesetz
▪️ Vorkaufsrecht: FDP blockiert Mieterschutz
▪️ EU will Vergewaltigungen konsequenter verfolgen: FDP blockiert
▪️ FDP blockiert Gesetzentwurf für Waffenrechtsreform
▪️ FDP blockiert zielführendes Heizungsgesetz
▪️ FDP blockiert Strafe für Steuerhinterzieher
▪️ FDP blockiert EU-Klimaziele für Lkw
▪️ FDP blockiert Familienstartzeit (hatten wir gestern(?) hier)
Beeindruckende Liste. Da haben Sie echt was zusammengestellt. Scheint auch alles zu stimmen....
Scheint auch alles zu stimmen....
Ja leider, ich geb aber jeine Garantie auf Vollständigkeit
Man kann es auch so sehen: die FDP hat sich da auf eine Beziehung eingelassen, die ihr nicht gut tut.
Das ist wie beim Menschen. Wie viele Frauen fragen sich in Deutschland täglich : "Warum biste nur mit diesem Blödmann zusammen?"
Und die arg antiquierte politische Haltung eines Olaf Scholz "Hauptsache verheiratet, man muss sich ja nicht auch noch lieben" ist auf Dauer sowieso beziehungsfeindlich.
Deshalb liebe FDP: zieh aus und beende diese frustrierende Lebensabschnittspartnerschaft.
Auf in die Freiheit!
Na hier sind ja die FDP Feinde versammelt. Erst einmal recherchieren wie viele Gesetzesvorhaben die Ampel umgesetzt wurden! Ein paar Dinge hat die FDP blockiert - aber doch nicht weil - wie gerne unterstellt - Sie für Kinderarbeit oder Umweltverschmutzung ist - lächerlich! Ich bitte mal sich mit der Praxis auseinanderzusetzen. Wenn wir richtigerweise(!!!) von europäischen Unternehmen so hohe, gute Standards fordern, geht das nur wenn auch Importe aus China, den USA u.s.w. die gleichen Standards erfüllen müssen. China subventioniert als Diktatur munter und macht hier Zukunftsindustrien kaputt - Herr Xi lacht sich über die naiven Europäer mit Ihren detaillierten Gesetzen tot!
Das bringt es zur Sprache
"Wenn wir richtigerweise(!!!) von europäischen Unternehmen so hohe, gute Standards fordern, geht das nur wenn auch Importe aus China, den USA u.s.w. die gleichen Standards erfüllen müssen. China subventioniert als Diktatur munter und macht hier Zukunftsindustrien kaputt - Herr Xi lacht sich über die naiven Europäer mit Ihren detaillierten Gesetzen tot!"
Es ist so, wie Sie richtigerweise sagen.
Ein paar Dinge hat die FDP blockiert - aber doch nicht weil - wie gerne unterstellt - Sie für Kinderarbeit oder Umweltverschmutzung ist
Ein paar Dinge blockiert? Das ist wohl die Untertreibung des Jahres.
Und Fazit ist, Kinderarbeit Umwelt und Sklavenarbeit geht ihr am allerwertesten vorbei
Als europäisches Gesetz, kann Europa seine Handelsmachtin die Waagschale werfen, da geht auch China nicht dran vorbei
Gegen Strafzölle hätte aber die WTO etwas. Sprich: Wir hätten das gar nicht in der Hand. Also muss man sich mit den gegebenen Umständen irgendwie arrangieren, und der Versuch eines solchen Arrangements auf europäischer Ebene, bei dem die WTO "okay" gesagt hätte, war eben das Lieferkettengesetz, dass durch die FDP aber boykottiert wurde. Ja, was denn nu? Was will denn die FDP eigentlich? Weiß sie das? Wissen Sie es vielleicht?
Und der böse Xi macht es exakt richtig, indem er Schlüsseltechnologien identifiziert, die er dann finanziell unterstützt. Das ist eigentlich die wirtschaftspolitische Kernaufgabe einer jeden Regierung. Ist doch nicht seine Schuld, wenn wir uns dieser einfachen und effektiven Logik verweigern und es nicht genauso machen, weil uns ja sonst die USA auf's Dach steigen würden!
Ich war einmal ein Fan der FDP,das ist lange her.Zu Zeiten von Scheel, Genscher und vor allen Hildegard Hamm-Brücher .
Zitat: "Die FDP tickt finanz- und wirtschaftspolitisch anders als SPD und Grüne. Zwar hatten die drei Parteien das gemeinsame Etikett der "Fortschrittskoalition" gefunden. "
Wir leben schon in Zeiten Orwell'schem Neusprech.
Was ist an dieser Katastrophenregierung auch nur ansatzweise "fortschrittlich"?
Welchen Fortschritt für die Bürger die Ampel gebracht?!
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Es gibt da schon noch einen Unterschied zwischen irreführender Werbung und Neusprech. Erstere ist für den interessierten Betrachter leicht durchschaubar, wenn er sie nicht gerade auf die übliche polemische Weise als ernstzunehmend propagiert. Was genauso durchschaubar ist.