Umfragen zeigen: Die FDP läuft Gefahr, sich zwischen Teilen ihrer Wählerschaft zu zerreiben. Den einen setzt sie in der Regierung zu wenig um, den anderen blockiert sie zu viel. Wie will sie da rauskommen? Von C. Emundts.
++ Die FDP steckt in einem Dilemma ++
Mit 5-10 % Stimmenanteil kann sie keine Forderungen stellen, als ob sie 50 % hätte.
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Andererseits muss sie in der öffentlichen Wahrnehmung sichtbar bleiben und darf nicht im Koalitionsbetrieb zwischen den 2 anderen untergehen. Das geht im Zweifel dann auch über blockierende Opposition innerhalb der Regierung, obwohl das für die Sache, wie z.B. der Reform der Schuldenbremse, im Zweifel nicht förderlich ist.
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Ich vermute mal, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr im Parlament sitzen. Eigentlich schade, denn die FDP würde für eine bürgerliche Regierung (Union, BSW, Werte-Union) gebraucht.
BSW und Werteunion sind keine bürgerlichen Parteien. Eine Zusammenarbeit mit der Union wird es mit diesen Gruppierungen nicht geben - und das ist gut so.
Nur im Bund? Oder auch in den Ländern?
Auch in den Ländern.
Werte-union ist für Demokraten unwählbar, da sie explizit eine Zusammenarbeit mit der rassistischen und rechtsextremen AFD wünscht
Dies sehe ich auch so. Eine Partei, die sich einer völkisch-nationalistischen Gruppierung andient, hat keine demokratische Grundstruktur und kann nicht Partner der CDU oder einer anderen bürgerlichen Partei sein.
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Eigentlich schade, denn die FDP würde für eine bürgerliche Regierung (Union, BSW, Werte-Union)
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Wilde Fantasien, Ihre 'Koalition'.
Nur, dass keiner der aufgezählten Partner dabei mitmacht.
Die Union hat sich von den wichtigsten Figuren der Werte-Union getrennt.Bestimmt nicht, um dann wieder mit Ihnen anzubandeln
Das BSW ist in Umfragen selbst kaum stärker als die FDP und wird die Anfangseuphorie möglicherweise politisch gar nicht überstehen.
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Das wäre zwar ein Alptraum, aber träumen darf man ja.
Vielleicht geben dann die Altparteien endlich mal ihre unsinnige Blockadehaltung gegenüber der AfD auf.
"Unsinnige Blockadehaltung"?
Echt jetzt?
Ich will mit denen nichts zu tun haben.
Und Sie sollten sich endlich mal "schlau" machen, was da so angedacht ist. Meine Links scheinen Sie ja nicht zu interessieren/beeindrucken - dann suchen Sie sich eben selber welche (finden Sie aber nicht auf der Seite der AfD!).
BSW bürgerlich? Das die FDP in der Ampel ist liegt an der konservativeren CDX die z.B. leider immer noch ein vorsintflutliches Frauenbild haben! Die FDP ist viel moderner - in der Ampel richtig und verhindert dort ideologische Überflieger - erfreulicher Weise. Nur mal im Kleinen - ich habe jetzt 2 Kleinstädte erlebt, wo grüne Verkehrsdezernenten die Parkplätze zu 2/3 wegrationalisieren für nicht genutzten Unsinn (Lastenfahrradparkplätze wo nie welche stehen), die Anwohner und Pendler kreisen abends stundenlang mit Ihren Abgasen durch die Wohnviertel, ÖPNV Alternative gibt es (noch?) nicht… Was soll das? Ideologisch verblendeter Unsinn! Dafür ist im Großen die FDP in der Ampel.
Schaut man sich die Forsaumfrage vom 05.03.2024 an, kann es entweder wieder nur ein Dreiergespann oder eine Minderheitsregierung geben. In zwei der Szenarien könnte Gelb mit vorkommen. Da fällt mir nur ein Satz von Herrn Lindner ein: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" Aus meiner Sicht hätte er sich daran halten sollen!
Da fällt mir nur ein Satz von Herrn Lindner ein: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" Aus meiner Sicht hätte er sich daran halten sollen!
Aus meiner Sicht auch !
Blockade? Schaut mal wie stark wir sind! Und dafür brauchen wir nicht mal eigene Ideen. Keiner greift unsere Postitionen an - wir haben keine. Oder besser gesagt - wir haben alle! Je nachdem, was ihr höhren wollt. Tun tun wir sowiso nix außer Klientelversorgung. Spenden Sie uns - es wird sich lohnen!
++ Die Liberalen werden gebraucht ++
In der beständigen Auseinandersetzung zwischen Sozialpolitik und Ordnungspolitik ist der liberale Pol eine wichtige Kraft, um das Gleichgewicht zwischen sozialen Leistungen und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
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Die Synthese aus Sozialdemokratie und Liberalismus ist in Europa konzeptionell eine bestimmende Größe, egal ob die entsprechenden Parteien auch jeweils tatsächlich gerade an der Regierung beteiligt sind.
Alle anderen haben stets von ihnen 'abgeschrieben'.
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Die Liberalen haben eine wichtige Aufgabe.
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Ich habes es hier schon immer geschrieben, niemand möchte eine Fundamentalopposition in der Regierung. Die Bevölkerung erwartet dass die Regierung handelt. Es gibt genügend Baustellen und in den Unionsjahren liegengebliebene Aufgaben. Die FDP sollte sich ernsthaft überlegen, wie sie sich hier konstruktiv einbringen kann. Allmählich gefährdet sie die Demokratie, da der Eindruck entstehen könnte, das eine parlamentarische Demokratie nicht geeignet sei, die Probleme zu lösen. Es ist aber ‚nur’ die FDP, die ist nicht regierungsfähig
So, dies habe ich alles in der Meta-ebene geschrieben und ist als Rat gedacht ohne auf die einzelnen Punkte inhaltlich einzugehen, das werde ich noch separat machen
Zitat: "Umfragewerte zeigen: Die FDP läuft Gefahr, sich zwischen Teilen ihrer Wählerschaft zu zerreiben. Den einen setzt die Partei in der Regierung zu wenig um, den anderen blockiert sie zu viel."
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Die FDP ist als liberale Partei schon seit Jahren nicht mehr ernst zu nehmen. Doch die Beteiligung an den öko- und sozio-sozialistischen Umtrieben der Ampel dürfte der FDP jegliche Restglaubwürdigkeit als liberale Kraft in Deutschland genommen haben:
.... überall dort hat die FDP mitgemacht.
Nicht mehr ernst zu nehmen,
.....mitgemacht ? In einer Koalition mit verschiedenen Interessen ist es normal mitzumachen und Kompromisse zu finden, zu erarbeiten.
Alles andere wäre nicht ernst zu nehmen.
Könnten Sie mir noch schnell sagen, wo sich die Sozis und die Grünen öko- und soziopolitisch gegen die FDP durchgesetzt haben? Im Moment fährt meinem Gefühl nach unsere Regierung das reinste FDP-Programm! Ich habe aber nicht die anderen gewählt, um ausschließlich FDP-Politik zu bekommen!
Ich nehme die FDP durchaus ernst. Allerdings ist der nahezu permanente Grundsatzstreit mit den Grünen bei einem gleichzeitig schwachen Kanzler eben Gift für die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Die Zeche zahlen am Ende alle drei Parteien auf die eine oder andere Weise.
Hätten Sie denn eine Alternative?
Zitat: "Hätten Sie denn eine Alternative?"
Immer.
Fängt mit "A" an und hört auf "fD" auf.
Diese.
Ich bin froh, dass die fdp in der Regierung sitzt. Sie hat das Bürokratiemonster „europäisches lieferkettengesetz“ verhindert .
Sie Fordert drastische Einsparungen im Sozialetat und verhindert Steuererhöhungsimpulse der staarsgläubigen grünen und rote. Partner.
Gut dass es die FDP gibt!
Bürokratiemonster „europäisches lieferkettengesetz“
Das Bürokratiemonster sollte neben Oskar und dem Krümelmonster in die Sesamstrasse aufgenommen werden und dort die Kinder vor Kinder und sklavenarbeit schützen und die intakte Umwelt der Kinder zu bewahren. Drei Punkte, die der FDP offensichtlich nicht wichtig sind, Profit geht vor, da kann gerne Kinder und Sklavenarbeit, sowie Umweltzerstörung in Kauf genommen werden
Das die Weigerung der DDP auch wirtschaftlich den Deutschen Unternehmen im Vergleich zu anderen in Europa schadet, da es die Verordnung bereits in Deutschland gibt, zeigt einmal mehr die wirtschaftliche Inkompetenz dieser Partei
Schön, dass Sie als Einzelner profitieren. Dafür dürfen dann schonmal 60% der anderen, Kinder und Frauen eingeschlossen, "bluten"! Ist das ihr Verständnis von Demokratie, dass eine Minderheit der Majorität den Willen aufzwingt?
Übrigens: Mittlerweile schütteln auch weite Teil der heimischen Wirtschaft den Kopf über diese FDP unter Lindner, eben beim Stichwort Lieferkettengesetz. Sprich: Deutsche Unternehmen müssen jetzt weiterhin alle Nachteile hinnehmen, die sich daraus ergeben, dass dieses Gesetz europaweit ein Flickenteppich bleiben wird. Die Unternehmen sagen: Danke für nichts, liebe FDP!
Eine liberale Kraft würde unsere Demokratie schon brauchen.
Eine FDP, mit den derzeit agierenden Köpfen, brauchen wir nicht.
Agnes sollte parteilos im Bundestag bleiben. Der Rest kann in die (außerparlamentarische) Opposition.
Zitat: "So ist sich Lindner in der Analyse mit dem grünen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck einig, dass die Wirtschaft gerade jetzt besonders gefördert werden muss. Aber wie? Bei der Frage liegen Welten zwischen den beiden."
Eben.
Ein angeblich "liberaler" Finanzminister ist von den planwirtschaftlichen Vorstellungen eines Kinderbuchautors im Gewand einer BMWI-Ministers nicht mehr zu unterscheiden.
Unsere Wirtschaft, die unter steigenden Energiekosten, Inflation, Bürokratie und Steuerabgaben leidet, muss nicht "besonders gefördert" werden, was sowieso nur wieder zu neuer Büokratie und Steuerbelastung führt.
Sie gehört massiv entlastet und die Versorgung mit günstiger Energie sichergestellt!
Die Fdp wurstelt doch nur noch vor sich hin. Alles boykottieren um Schlagzeilen zu erhalten und ihre 5 % Hürde bei der nächsten Wahl vieleicht zu erhalten.
Wer mit den Grünen koaliert, der verliert. Deswegen geht die Union ja so auf Distanz. Ganz besonders gilt das aber für die FDP, die ideologisch ganz anders ticken als Grünen.
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'Deswegen geht die Union ja so auf Distanz. Ganz besonders gilt das aber für die FDP, die ideologisch ganz anders ticken als Grünen. '
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Im 'anders ticken' läge für eine Partei, die schon oft in ihrer Geschichte gefährlich nahe an der 5 % Hürde war, eigentlich ein Chance. Nämlich für Kontrast zu sorgen und als Korrektiv. Nur muss dabei auch konstruktiv etwas erreicht werden, das die Bürger als Fortschritt sehen und nicht einfach nur Blockade.
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Nicht zu vergessen: die FDP ist am Ende einer Koalition mit der CDU/CSU aus dem Bundestag gefallen, weil sie darin nicht mehr als eigenständige Kraft gesehen wurde
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Was könnte diese "Konstruktive" sein? Ich glaube, da gibt es kaum etwas, was man herausstellen kann und das dann auch nur bei der FDP einzahlt. Selbst wenn es etwas gäbe, würden die grünen Kröten, die die Anhängerschaft ständig schlucken muss, schwerer im Magen liegen, als das, was man erreicht hat.
Wer mit den Grünen koaliert, der verliert.
Ah die Erzählung wird geändert, nun wird nicht mehr behauptet, die Grünen verlieren, sondern alle die mit den vermeintlichen ‚Schmuddelkindern’ spielen. Nein die Ampel verliert, weil sie zuwenig konstruktive Politik macht und das liegt insbesonders an der FDP
Die Menschen wollen, das Probleme gelöst werden und den Willen dazu erkennt man in der Regierung derzeit nur bei den Grünen, deshalb und nur deshalb, verlieren diese als einzige nicht an Zustimmung trotz unfassbar polemischer Medienkampagnen (zB Fossilindustrie -KKR-Doepfnermedien)
Volle Zustimmung. Allerdings bin ich skeptisch, ob die FDP profitieren würde, wenn sie alle Dinge mitgemachen würde, bei denen ihr Blockade vorgeworfen wird. Die Partei steckt in der Zwickmühle.
Geht auch kürzer: Mitgefangen, mitgehangen.
Deutschland braucht die frühere Normalität wieder.
Normal wäre, wenn nur Schwarz-gelb und rot-grün politisch konkurrieren würden. Dann würde endlich wieder um Sachthemen gerungen. Die FDP gehört an die Seite der Union und es wäre gut, wenn es für beide wieder zur Regierungsmehrheit reichen würde.
Nun das wird es nie wieder geben - die Welt und die Parteienlandschaft sind vielfältiger geworden! Auch durch Internet und soziale Medien. Ich kann zumindest auch nicht verstehen, dass wohl konservative Menschen sich bei einer offensichtlich antidemokratischen Partei wie der AFD wohlfühlen (warum nicht CDU?) - das Problem der Migration, Verteilung, Integration würden die nicht lösen sondern nur verschlimmern. Nur ein Beispiel: Ohne ausländische Ärzte und Pflegekräfte müsste in D jede Klinik schließen. Wie kann man so blöd sein die „Remigrations“-Partei zu wählen?! Die haben nichts verstanden. Wir brauchen richtig gesteuerte Zuwanderung und Integration!
Da war das Gesetz der Ampel inkl. FDP zumindest ein richtiger Schritt!
Ich muss Sie enttäuschen. Aller Voraussicht nach wird es das nicht mehr geben.
Ja, die FDP steckt in der Bredouille. Gehn oder Bleiben, das ist dort die Frage.
Aber sie wollte ja in diesen "Möglichkeitsraum" hinein, um ein Lindnersches Zitat aufzugreifen. Diese Janusköpfigkeit ihrer jetzigen politischen Existenz ist aber nichts, mit dem man Wähler überzeugen könnte. Ein "Weiter So" als Narration 2025 im Bundestagswahlkampf ginge gar nicht.
Der FDP bleibt also nichts anderes übrig, als zu versuchen, sich wie ein Phoenix aus der Ampel-Asche zu erheben, sprich sich von den Roten und den Grünen zu distanzieren und die eigene angebliche Mission zu betonen: "Deutschland zu retten."
Und damit kommt sie vielleicht auch über die Fünf-Prozent-Hürde.
Ich bin übrigens kein Freund ominöser Kleinstparteien, denke aber, die Umfragen zeigen, dass zu viele WählerInnen wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr repräsentiert werden. So schwer es mir auch fällt, man sollte die Hürde auf Drei Prozent senken.
Dann klappts auch wieder mit den Liberalen.
Lindner und Habeck müssen eine Linie finden, nicht nur um die FDP zu retten, sondern Deutschland voranzubringen. Leider scheint Lindner unfähig zu sein, die notwendigen Aufgaben zu lösen: Nobelpreisträger und Top-Ökonom Joseph Stiglitz sorgte vor rund zwei Jahren mit einer Beschimpfung des deutschen Finanzministers für Aufsehen. Scheint er nicht zu bereuen. https://www.handelsblatt.com/politik/international/joseph-stiglitz-im-i…
Die FDP fördert das Luftschloss Kernfusion mit 1 Milliarde € und die Totgeburt eFuels für Autos mit ähnlichen Beträgen.
Als Kontrast dazu lässt sie eine bereits bestehende Zukunftstechnologie (PV in Deutschland) für ihre irrationalen Träume ganz real sterben.
Die neuen Parteien haben keine aufbauende Wirkung. Das gilt für die AfD, die BSW und die Werteunion. Da sie nicht koalitionsfähig sind, nehmen sie dem bürgerlichen Lager aber die Stimmen weg, die das bräuchte um regieren zu können.
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So kann man mit seiner Stimme das Gegenteil von dem erreichen, was man eigentlich will.
Siehe Bericht Bundesrechnungshof - Energiechaos von Robert - FDP mitschuldig
Die FDP hat die einzige Klartextrednerin in dieser Regierung
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt, wo es verteidigungspolitisch lang gehen sollte. Keine andere Partei verfügt in dieser Frage über ein größeres Talent.
Ja und? Meinetwegen kann ja die Strack bleiben, aber die FDP soll bitteschön gehen!
Solche Umfragen spiegeln ja in erster Linie wider, ob Erwartungen erfüllt worden sind. Und da wundert mich das Umfrageergebnis kaum, denn ich kann mich an keine von der FDP vorangetriebene Maßnahme erinnern, die dem Großteil der Bevölkerung genutzt hätte.
Lindner hat mal gesagt, lieber garnicht regieren als schlecht regieren, man könnte den Eindruck gewinnen er scheint beweisen zu wollen, dass auch beides gleichzeitig möglich sei:
▪️ FDP blockiert Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse
▪️ FDP blockiert Kinderschutz-Gesetz
▪️ Verpackungsgesetz: FDP blockiert
▪️ FDP blockiert EU-Lieferkettengesetz
▪️ Vorkaufsrecht: FDP blockiert Mieterschutz
▪️ EU will Vergewaltigungen konsequenter verfolgen: FDP blockiert
▪️ FDP blockiert Gesetzentwurf für Waffenrechtsreform
▪️ FDP blockiert zielführendes Heizungsgesetz
▪️ FDP blockiert Strafe für Steuerhinterzieher
▪️ FDP blockiert EU-Klimaziele für Lkw
▪️ FDP blockiert Familienstartzeit (hatten wir gestern(?) hier)
Beeindruckende Liste. Da haben Sie echt was zusammengestellt. Scheint auch alles zu stimmen....
Scheint auch alles zu stimmen....
Ja leider, ich geb aber jeine Garantie auf Vollständigkeit
Man kann es auch so sehen: die FDP hat sich da auf eine Beziehung eingelassen, die ihr nicht gut tut.
Das ist wie beim Menschen. Wie viele Frauen fragen sich in Deutschland täglich : "Warum biste nur mit diesem Blödmann zusammen?"
Und die arg antiquierte politische Haltung eines Olaf Scholz "Hauptsache verheiratet, man muss sich ja nicht auch noch lieben" ist auf Dauer sowieso beziehungsfeindlich.
Deshalb liebe FDP: zieh aus und beende diese frustrierende Lebensabschnittspartnerschaft.
Auf in die Freiheit!
Na hier sind ja die FDP Feinde versammelt. Erst einmal recherchieren wie viele Gesetzesvorhaben die Ampel umgesetzt wurden! Ein paar Dinge hat die FDP blockiert - aber doch nicht weil - wie gerne unterstellt - Sie für Kinderarbeit oder Umweltverschmutzung ist - lächerlich! Ich bitte mal sich mit der Praxis auseinanderzusetzen. Wenn wir richtigerweise(!!!) von europäischen Unternehmen so hohe, gute Standards fordern, geht das nur wenn auch Importe aus China, den USA u.s.w. die gleichen Standards erfüllen müssen. China subventioniert als Diktatur munter und macht hier Zukunftsindustrien kaputt - Herr Xi lacht sich über die naiven Europäer mit Ihren detaillierten Gesetzen tot!
Das bringt es zur Sprache
"Wenn wir richtigerweise(!!!) von europäischen Unternehmen so hohe, gute Standards fordern, geht das nur wenn auch Importe aus China, den USA u.s.w. die gleichen Standards erfüllen müssen. China subventioniert als Diktatur munter und macht hier Zukunftsindustrien kaputt - Herr Xi lacht sich über die naiven Europäer mit Ihren detaillierten Gesetzen tot!"
Es ist so, wie Sie richtigerweise sagen.
Ein paar Dinge hat die FDP blockiert - aber doch nicht weil - wie gerne unterstellt - Sie für Kinderarbeit oder Umweltverschmutzung ist
Ein paar Dinge blockiert? Das ist wohl die Untertreibung des Jahres.
Und Fazit ist, Kinderarbeit Umwelt und Sklavenarbeit geht ihr am allerwertesten vorbei
Als europäisches Gesetz, kann Europa seine Handelsmachtin die Waagschale werfen, da geht auch China nicht dran vorbei
Gegen Strafzölle hätte aber die WTO etwas. Sprich: Wir hätten das gar nicht in der Hand. Also muss man sich mit den gegebenen Umständen irgendwie arrangieren, und der Versuch eines solchen Arrangements auf europäischer Ebene, bei dem die WTO "okay" gesagt hätte, war eben das Lieferkettengesetz, dass durch die FDP aber boykottiert wurde. Ja, was denn nu? Was will denn die FDP eigentlich? Weiß sie das? Wissen Sie es vielleicht?
Und der böse Xi macht es exakt richtig, indem er Schlüsseltechnologien identifiziert, die er dann finanziell unterstützt. Das ist eigentlich die wirtschaftspolitische Kernaufgabe einer jeden Regierung. Ist doch nicht seine Schuld, wenn wir uns dieser einfachen und effektiven Logik verweigern und es nicht genauso machen, weil uns ja sonst die USA auf's Dach steigen würden!
Ich war einmal ein Fan der FDP,das ist lange her.Zu Zeiten von Scheel, Genscher und vor allen Hildegard Hamm-Brücher .
Die FDP ist eine furchtbare Kriegstreiber-Partei mit ihrer demagogischen Chef-Lobbyistin Strack-Zimmermann. Die FDP stand einmal für vernünftige Außenpolitik und Finanzpolitik. Davon ist nichts zurückgeblieben.
Man kann Agnes Strack-Zimmermann gewiss viel nachsagen, aber eine Demagogin ist sie nicht.
"Ein Demagoge ist ein Volksverführer oder Volksaufhetzer, der andere durch leidenschaftliche Reden politisch oder ideologisch beeinflusst." - Ich finde, das trifft auf Strack-Zimmermann und ihre Russland-Hetze völlig zu. Achten Sie einmal darauf, wie sie immer dann, wenn es um politische Abwägungen bzgl. des Ukraine-Krieges geht, sie von Vergewaltigung, Kindsmord etc. spricht. Strack-Zimmermann beherrscht die Klaviatur der emotionalen Verteuflung zur Überdeckung vernünftiger abwägender Gedanken.
Der Kriegstreiber ist der Faschist Putin der ein souveränen Staat überfallen hat um ihn zu annektieren, ganz gings nicht - jetzt Teile. Das ist Ihnen anscheinend neu?
Die Stabilisierung der Rente mit Aktienpaketen, die durch Kredite finanziert werden, ist ein Hasardspiel. Warum sind die regierenden Parteien nicht solidarisch, wie von ihnen immer gefordert und zahlen in die Rente ein? Es sind jährlich über 80 Milliarden Euro, die der Steuerzahler für die Pensionen aufbringen muss. Ich rede noch gar nicht über die zusätzlichen Vergünstigungen für die Beamten.
Über den Zuschuss zur Rente von 112 Milliarden Euro, darüber wird aber ständig gemeckert. Herr Lindner lässt in diesem Fall einen Pump zu und warum? Gibt es einen Crash an der Börse, ist das Geld weg.
Es wird über die unterschiedliche Entlohnung von Mann und Frau gesprochen, aber die ungerechte Versorgung im Alter, darüber schweigen die Politiker. Sie sind die Nutznießer dieser Regelung. Diesen Ast der Rundum-Versorgung werden sie nicht absägen.
Angekündigter Widerstand wird selten aufrecht erhalten und man macht sich somit letztlich zum Gehilfe von rot-grün.
Es war abzusehen, dass sie sich mit dieser Koalition keinen Gefallen tut und wenn Sie bei den nächsten Wahlen rausfliegt, werde ich ihr nicht nachtrauern, im Gegenteil.
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Eine Partei, wie die FDP, die nur noch an der Macht klebt, ohne eigenes Profil und ohne Parteienführer mit Charisma ist halt für den Wähler überflüssig und verschwindet mit der Zeit aus den Parlamenten.
Meine Neiddebatte:
Zulagen für Beamte werden auch bei der Pension berücksichtigt. So gibt es für Beamte eine ganze Reihe von Zulagen, zum Beispiel:
Amtszulagen und Stellenzulagen
Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
Prämie für besondere Einsatzbereitschaft
Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
Zulagen für besondere Erschwernisse
Auslandszuschlag
Kaufkraftausgleich (bei Dienst im Ausland)
Auslandsverwendungszuschlag
Sterbegeld
All so was kriegen Polizisten, Lehrer, Feuerwehrleute und die nette Dame in der Meldestelle?
Interessant.
Die FDP hat das Vertrauen von 50 % plus X ihrer Wähler verloren. Die Quittung bekommt sie bei der nächsten Bundestagswahl. 4,5 % und raus bist du.
Gez Nie wieder Pax Domino
Das wünschen Sie sich gerade als Anhänger welcher Partei?! Sehen Sie - ich überlege tatsächlich erstmals die FDP zu wählen - die Einzigen die verstanden haben das Energiewende, Umweltschutz, Sozialstaat, Digitalisierung viel Geld kostet und nur bei einer florierenden Wirtschaft aus Steuern zu bezahlen ist und nicht auf Pump auf Kosten unserer Kinder!
Die FDP blockiert viel zu wenig. Was mich aber am meisten wundert, dass nicht mal die eigenen Wähler anerkennen, dass ihre Partei die einzige ist die uns vor dem kompletten Untergang bewahrt. Ich hoffe die werden bald wach und holen ihre Partei wieder aus dem umfragetief. Aber bitte nicht mit taurusforderung.
Das Problem ist, Deutschland muss die Energiewende stemmen und hat mit der FDP eine Partei in der Regierung, in der Leugner des menschengemachten Klimawandels sitzen zb Schäffler und blockieren
Vetternwirtschaft un Wasserstoff im Verkehrsministerium bei Wissing, wo bleibt eigentlich die Doepfnermedienkampagne? Ich dachte, dass sei Standard in der Medienlandschaft
Eines verstehe ich wirklich nicht:
Warum ist gerade die FDP im Umfragetief. Ich bin kein Freund derer, aber sie ist die einzige Regierungspartei, die zu ihrem jahrelangem Charakter und ihrer Politik weiter steht. Damit ist sie angetreten und das verfolgt sie weiter.
Wirtschaftsorientierte, unsoziale Politik für Gutverdiener, waffenfreundlich.
Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch und was aus den Grünen geworden ist, der Friedenspartei, ....., da fehlen mir die Worte und ich dürfte die auch gar nicht veröffentlichen. Wenn jemand für maximale Politikverdrossenheit sorgen kann, dann sind das die Grünen.
"Der Verkehrsminister höchstpersönlich hat nun zwei Jahre lang mutwillig dazu beigetragen, unsere Öffis an den Rand des Kollapses zu treiben", sagt Svenja Appuhn, eine der beiden Sprecherinnen der Grünen Jugend, dem Medienhaus Table.Media. Volker Wissing (FDP) habe nun zwei Optionen: "Entweder er legt in den nächsten Wochen ein Investitionsprogramm vor oder er tritt zurück.“ https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-gruene-jugend-fordert-in…
Und bitte keine Investitionen/Subventionen in Porsche-eFuels oder neue Autobahnen (Verbreiterungen)
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sie war und ist eine reine Klientelpartei, die vor allem die eigene kleine, aber meist wohlhabende Wählerschaft im Visier hat. Die Masse der Bevölkerung ist der FDP doch völlig egal. Es ist schlimm, dass somit eine kleine Wählerschaft diesen starken Einfluss auf das Leben aller hat.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Ich nehme die FDP auch zunehmend als antidemokratische Strömung wahr. DAS kann nicht im Sinne des demokratischen Meinungsfindungsprozess sein, wenn eine radikale Minderheit der mit Abstand großen Mehrheit - nicht nur auf nationaler Ebene sondern auch auf internationaler Ebene - ihre Weltsicht aufzwingt!