Umfragen zeigen: Die FDP läuft Gefahr, sich zwischen Teilen ihrer Wählerschaft zu zerreiben. Den einen setzt sie in der Regierung zu wenig um, den anderen blockiert sie zu viel. Wie will sie da rauskommen? Von C. Emundts.
Vor allem wirkt die FDP mit ihrer Zustimmung zu so Dingen wie Erhöhung der LKW-Maut oder der CO2-Steuer mit welche zur Folge haben dass Preise weiter steigen. Und das als eine Partei die sich angeblich mit wirtschaftlichen Zusammenhängen auskennt.
Die Maßnahmen sind ALLE! berechtigt.
Und da es einen Koalitionsvertrag gibt, sollte der auch Grundlage für die Entscheidungen sein. Und nicht nur das "Befinden/Empfinden" der Wähler.
Wir alle leben in schwierigen Zeiten, die sich so kaum jemand gewünscht hat bzw. vorstellen konnte. Und die Klimarettung ist nun mal wichtig. Das es das alles nicht "für Lau" gibt, kann jeder wissen.
Die Maßnahmen sind eben nicht berechtigt wenn die wirtschaftliche Existenz von Personen und Unternehmen WISSENTLICH gefährdet wird. In dem Zusammenhang möchte ich mal an den Amtseid erinnern: Schaden vom deutschen Volk abwenden. Dieser Schaden wurde nicht nur nicht abgewendet sondern viel mehr noch: aktiv herbeigeführt!
Ich finde die Position etwas aufgeregt. Ich (bald 60, 1200€ netto und gesundheitlich angeschlagen) kann den Frust verstehen, aber es geht - platt gesagt - um jetzt hungern oder bald verhungern.
Irgednwer muss die Fehler der Vergangenheit ausbaden und es sieht so aus, als wenn das Weiterreichen der Verantwortung an die nöchste Generation nicht mehr funktioniert. Etwas, worüber man in der FDP definitiv nicht nachzudenken scheint.
Wenn die Maßnahmen nicht durchgeführt werden, brauchen wir auch keine Unternehmen mehr!
Und das Klima lässt nicht mit sich verhandeln - da kann es keine (faulen) Kompromisse geben!.
Wir alle leben in schwierigen Zeiten
hat man nicht schon immer in schwierigen Zeiten gelebt ?
der Russe war doch schon immer "böse" .... Ungarn, CSSR, 17.Juni 1953
Kubakonflikt, die Welt am Abgrund
USA mit Vietnam, die Studentenunruhen, die RAF, also meine Generation wurde dadurch entscheidend geprägt
Da hat man dann auch 6 % vom BSP ausgegeben und entsprechend eingeschränkt gelebt. Außerdem: Wer in einem ausgebombten Land lebt, kann leicht großes Wirtschaftswachstum haben.
da wurde man auch nicht bewundert wenn man von Sozialhilfe lebte, da war anpacken angesagt !
sollte vielleicht gelegentlich wieder eingeführt werden
also wir verhungerten nicht, weil meine Mutter alleinerziehende war und es nicht mal Kindergeld gab, aber sie schrieben ja "eingeschränkt gelebt" wäre vielleicht auch ein Konzept das zum Überlegen wert wäre
>> Kubakonflikt
Ähh, da war aber die USA (Installation von Atomraketen in der Türkei) der Aggressor und 'die Russen' haben darauf nur reagiert. -.-
Offensichtlich nicht entscheidend genug...
Glauben Die wirklich, dass ohne die Maut und ohne CO2- Steuer in Deutschland alles billiger wäre?
Weil nichts vom Ausland abhängig ist, von Lieferengpässen, von Lieferketten usw?
Der Forist ist ganz offensichtlich Anhänger der Erzählung, daß Steuern und Abgaben des Teufels sind.
Nein. Hier die Möglichkeit alles bezahlbar zu machen:
- Ersatzlose Streichung der CO2-Steuer
- Alle Steuern und Abgaben (einzige Ausnahme Sozialabgaben) für Personen und Unternehmen auf die Hälfte ihrer derzeitigen Sätze senken.
Man kann gegen solche Maßnahmen sein, aber auch dafür. Ausgesprochen sinnentleert ist es aber, dafür zu sein, sich zum Zwecke einer Regierungsbeteiligung mit denjenigen einzulassen, die dafür sind und dann permanent zu meckern.
Nun, vielleicht nicht sinnentleert, denn immerhin geht es um Teilhabe an der Macht. Die passenden Worte möchte ich aber gerade nicht verwenden, da mir eben eingefallen ist, was mir meine Mutter an guter Erziehung zu vermitteln versucht hat. Worte, die sich auf krumm, schnöd oder überteuert reimen...
Früher in einem 3 Parteiensystem war die FDP noch wichtig , heute um vielleicht eine Minderheitsregierung zu vermeiden .
Was ist schlecht an einer Minderheitsregierung? Ich sehe da auch Vorteile, gab es früher auch schon immer mal. Darauf wird es zukünftig hinauslaufen, Koblenz. In den Ländern, in denen dieses Jahres gewählt wird, zeichnet sich das schon ab. Da wird es keine Mehrheitsregierung geben.
Es läuft darauf hiaus, wird es aber nicht geben ? Leichte Verwirrung ?
Also, wenn ich mir das Getöse aus den Rängen und der Anhängerschaft manch neuerer oder nicht ganz so alter Partei anhöre, haben wir doch eine Minderheitsregierung.
Und bläst nicht auch die Union ein wenig in dieses Horn?
Stellt sich nur die Frage, wieviel Geschirr ich vor der Wahl zerdeppern kann, bevor ich nach der Wahl keine Teller mehr habe, von denen ich essen kann.
Ich bin der Meinung, die FDP macht viel zu wenig Blockade.
Sie hat ihrer Wählerschaft ein Wahlversprechen gegeben, dies sollte die Partei wenigstens teilweise einhalten.
Was soll denn noch blockiert werden - die blockieren/torpedieren doch schon alles.
Wenn ich den Betrieb einer Achterbahn mit verantworte und gestalten möchte aber ständig auf der Bremse stehe, dann bleibt eben die Kundschaft weg. Das hat keinen Sinn.
Entscheidend ist doch der Koalitionsvertrag. Die drei Partner haben einen Anspruch darauf, dass die darin festgelegten Grundsätze eingehalten werden.
Meines Wissens hat sich die FDP in den meisten wesentlichen Punkten gegen die Koalitionspartner durchgesetzt. Dass die FDP als Juniorpartner natürlich nicht 100% ihrer Wahlversprechen gegen die demokratische Mehrheit durch(er)pressen kann, versteht sich von selbst. Am meisten "Bluten" mussten übrigens die Anhänger der Grünen. Die Grünen haben kaum eines ihrer Wahlversprechen bisher umsetzen können, weil bei vielen wesentlichen Versprechen - Achtung - die FDP mit ihrer Blockadehaltung eben jenes verhindert hat. Wäre man jetzt böse, könnte man sagen, dass eine 4%-Partei gerade die Demokratie sabotiert.
Auch bei Ihrem Kommentar frage ich mich, was diese Wahlversprechen denn waren. Wer hat denn irgend etwas versprochen?
Achso... das jetzt z.B. die Rente um die Aktienrente erweitert wird, hatte nicht die FDP im Wahlprogramm versprochen? Und dass das Dienstwagenprivileg erhalten bleibt, war auch kein Versprechen, dass die FDP abgegeben hätte? Und das die komplett sinnlosen E-Fuels steuerlich begünstigt werden, kam bestimmt von der SPD oder den Grünen... Ich könnte da gerne noch mehr aufzählen, glaube Ihnen aber Ihr "Unwissen" leider nicht.
Wäre man jetzt böse, könnte man sagen, dass eine 4%-Partei gerade die Demokratie sabotiert.
böse sein ?
schauen sie sich die Umfragen in Sachsen Anhalt an
da wäre die Ampelregierung nicht mal im Parlament vertreten
Wieviele Einwohner hat Sachsen-Anhalt nochmal...?
Welches Wahlversprechen denn?
Das FDP Dilemma sieht man schon beim Bahneigentümer
Anstelle das Wissing dem Vorstand mal die Leviten liest um den Streik zu beenden, tut er gar nix.
Denn wenn das Arbeitsgesetz nach EUGH Urteil geändert werden musste, so können das nicht die Arbeitnehmer dieses mittels Lohneinbußen und Urlaubsverzicht ausbaden, so wie das der Vorstand will.
Da haben Sie ja wohl etwas verwechselt. Wissing müsste nach der Parteiraison der GDL die Leviten lesen, nicht dem Bahnvorstand.
Sie wollen einen Eingriff der Politik in die Tarifautonomie?!? Das wäre falsch und dumm!
10 Mio € wirtschaftlichen Schaden pro Tag kosten die Streiks, so hat es WELT gestern beziffert. Das in einer Rezession.
Wenn das mal kein Grund ist für die Politik einzugreifen und zumindest ein Schlichtungsverfahren anzuordnen, dann weiß ich auch nicht.
Korrektur eines Tippfehlers. 100 Mio € pro Tag.
https://www.welt.de/wirtschaft/video250451936/Das-kostet-der-Bahn-Steik…
Nein, die Politik darf da nicht eingreifen - nennt sich Tarifrecht.
Ein Schlichtungsverfahren - mit Ergebnis - wurde beendet, weil das Ergebnis nicht der Vorstellung der GDL entsprach.
Es b gibt aber eine Lösung: die Bahn muss nur die Forderungen der GDL erfüllen, dann ist der Streik vorbei. Aber die Damen und Herren Vorstände füllen sich ja lieber die eigenen Taschen (Boni).
Der Eigentümer macht seit 30 Jahren einen schlechten Job.
Für jede Partei und erst recht für jede kleine Partei gilt, den Wählern klar zu machen, welche Koalition man eingehen wird und welche absolut ausgeschlossen ist. Die Wähler sind nicht blöd, sie wissen, dass es ohne Koalition nicht geht und wollen reinen Wein eingeschänkt bekommen. Abgesehen von Linken und AfD, die wohl zu keiner Koalition gerechnet werden können, ist es für die Wähler entscheidend. Nur so kann man als Wähler unliebsame Koalitionen beeinflussen.
In Deutschland oder durch Deutschland wird insgesamt ziemlich viel blockiert. (Nicht nur von der FDP.)
Wir sollten uns 'mal überlegen, welche Folgen das weitverbreitete "Durchsetzen-Wollen von Partikular-Interessen" und die dadurch verursachten Blockaden haben. Beispielsweise für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Wirtschaft, für das Alltagsleben, für das Steueraufkommen, für das Image von Deutschland in der Welt, für die Attraktivität von Unternehmen oder Fachkräften, sich in Deutschland anzusiedeln usw.
Wo bleibt der Blick für das große Ganze? Die Frage ist: Wo wollen wir hin? Wie soll Deutschland (und die Rolle von Deutschland in der Welt) in 5 Jahren aussehen? Und was sind die nächsten Schritte, um dorthin zu kommen? Politiker und Parteien könnten sich hier in konstruktiver (!) Weise profilieren.
////Wo wollen wir hin?////
Ich hoffe Richtung Klimarettung - notfalls ohne die FDP.
////Wie soll Deutschland (und die Rolle von Deutschland in der Welt) in 5 Jahren aussehen? ////
Wie ist denn die Rolle Deutschlands heute?
////Und was sind die nächsten Schritte, um dorthin zu kommen?////
Klimarettung wäre wichtig. Und da Vorbild für andere Länder sein.
Klimarettung wäre wichtig. Und da Vorbild für andere Länder sein.
wäre nicht mehr als Konsequent
"am deutschen Wesen soll die Welt genesen"
so kennt man uns in der Welt
"am deutschen Wesen soll die Welt genesen"
so kennt man uns in der Welt
Ich weiß nicht, wie oft Sie das hier schon geschrieben haben. Wahrer wird es dadurch nicht.
Noch eine_anmerkung: dieser Spruch hat sogar einen eigenen Wikipediaartikel. Es lohnt sich, ihn zu lesen.
Sie haben wieder mal recht! Die möglichst sozial verträgliche Klimawende ist die vordringlichste Aufgabe
Zumal: Die FDP blockiert ja nicht nur die Regierungspolitik in Deutschland sondern auch die gesamte EU-Politik. Im Moment ist die FDP in Europa die wohl am meisten gehasste Partei.
Zitat: "Die FDP tickt finanz- und wirtschaftspolitisch anders als SPD und Grüne. Zwar hatten die drei Parteien das gemeinsame Etikett der "Fortschrittskoalition" gefunden. "
Wir leben schon in Zeiten Orwell'schem Neusprech.
Was ist an dieser Katastrophenregierung auch nur ansatzweise "fortschrittlich"?
Welchen Fortschritt für die Bürger die Ampel gebracht?!
Nun unser Kanzler hat gerade geäußert, dass zu wenig von den Erfolgen berichtet wird, dass die Ampel sich stärker loben muss. Das ist doch schon ein Fortschritt, wenn der Kanzler indirekt zugibt, in einer völlig abgeschotteten Blase mit seiner Ampel zu leben, die vom Leben in Deutschlands nichts mehr mitbekommt.
Zitat: "Nun unser Kanzler hat gerade geäußert, dass zu wenig von den Erfolgen berichtet wird, dass die Ampel sich stärker loben muss."
Nicht labern.
Nur zu!
Ich bin ganz Ohr!
Sie könnten sich ja - statt auf die Regierung einzudreschen - auch mal kundig machen. Die Regierung hat Erfolge vorzuweisen, das will nur nicht jeder sehen/wissen.
Bei aller berechtigter Kritik muss man der Ampelregierung aber zugute halten, dass sie mit einem Berg an welt- und sicherheitspolitischen Problemen zu kämpfen hat. Frau Baerbock überzeugt beispielsweise durch eine klare und verbindliche Politik. Auch Pistorius macht einen recht guten Job.
Zitat: "Frau Baerbock überzeugt beispielsweise durch eine klare und verbindliche Politik."
Womit? Wodurch?
Indem sie ständig irgendetwas von "feministischer Außenpolitik" labert?
Indem sie Russland auffordert, eine 360 Grad-Wende zu tun?
Indem sie Russland kurzerhand den Krieg erklärt?
Gerade in Dachen Russland Politik zeigt Frau Baerbock eine klare Linie. Es ist doch ziemlich weit hergeholt, ihr zu unterstellen, dass sie Russland den Krieg erklärt habe. Richtig ist, dass sie immer wieder für eine nachhaltige Unterstützung der UKR in deren Kampf gegen den russischen Aggressor eingetreten ist. Gut so.
„Zu viel oder zu wenig Blockade?“
Warum überhaupt Blockade?
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Sehe ich genauso. Wenn man in der Regierung ist, sollte man die Parteipolitik möglichst weit hinten anstellen. Aber jetzt sehen alle, wozu man die FDP braucht bzw wofür sie steht, eigentlich für nichts.
Ich schließe mich Ihnen beiden gerne an.
Aber ich frage mich auch, ob es wirklich von allen gesehen wird, wofür die FDP steht.
Bei FDP fällt mir nur Porsche und Mövenpick ein.
Da fällte mir noch ein - Suppenterrine für über 1.000 € bei der Hochzeit Lindner auf Sylt
Wenn ich solche ‚sachlichen‘ Argumente lese, fällt mir immer tiefer Neid ein.
Ich bin mit Tada einr Meinung, aber mit Sicherheit nicht neidisch. Was soll ich mit 'nem Porsche, die U-Bahn bringt mich schneller zur Arbeit. Wenn überhaupt wäre eine etwas größere, bessere Wohnung ganz nett. Bezahlbar natürlich und nicht primär als Spekulationsobjekt für Anleger, also potentielle FDP-Wähler.
was tun, wenn es nicht zu den eigenen Wahlversprechen passt
ist der Begriff "Umfallerpartei" besser
Es geht nicht! um "umfallen" sondern darum die richtigen, notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - für das Klima und für die Menschen, die auf diesem Planeten leben.
Richtig! Aber wer einen Koalitionsvertrag schließt, weiß, worauf er sich einlässt. Die politische Zielsetzung muss klar formuliert werden. Man kann und darf sich seiner staatspolitischen Verantwortung nicht entziehen, nur weil man in der Wählergunst zurückfällt.
warum gibt es denn so viele Parteien oder Meinungen ?
weil es die einzige also die richtige Meinung gibt ?
Es gibt Themen, die keinen Aufschub uns schon gar keinen Streit brauchen.
Und dazu gehört der Klimawandel. Ich - und nicht nur ich! - hätte gerne, das auch meine Nachfahren noch gut auf der Erde leben können.
****Es ist wissenschaftlich gesichert und gut belegt, dass menschliche Aktivitäten die Hauptursache der laufenden globalen Erwärmung sind. Diesem Konsens stimmen Wissenschafts-Akademien aus 80 Ländern zu, außerdem viele weitere wissenschaftliche Organisationen und – laut mehrerer Studien – mindestens 97 Prozent der Klimawissenschaftler:innen.****
https://www.helmholtz-klima.de/klimafakten/behauptung-es-gibt-noch-kein…
„warum gibt es denn so viele Parteien oder Meinungen ?
weil es die einzige also die richtige Meinung gibt ?“
Nein, weil einige ihre persönliche Meinung für die allein richtige halten und mit aller Macht durchsetzen wollen.
Es gibt vermutlich nicht die einzig richtige Meinung. Aber sehr viele unterschiedliche Meinungen, die nicht alle richtig sein müssen oder können.
Ich verstehe Ihren Beitrag nicht. Es gab Koalitionsverhandlungen - entweder ist man da schon "Umfallerpartei" oder nicht.
Wenn man schon in der Regierung ist dann ist es wirklich eine schlechte Entscheidung auf Opposition zu machen.
Und so nebenbei: Lindners "Promi-Hochzeit" hat der Partei auch geschadet.
der Gedächtnisverlust unseres Bundeskanzlers nicht
klar Koalitionsvereinbarungen daran sollte man sich halten, keine Frage !
wobei ich nicht weiß was da drin steht - vermute mal ein wachsweiches Gewäsch (jetzt mein Bauchgefühl)
Den Koalitionsvertrag können Sie mühelos finden und lesen.
Sie können sich aber natürlich stattdessen auch auf Ihr Bauchgefühl verlassen.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021…
'Wachsweiches Gewäsch' muss man hier von Ihnen jeden Tag lesen...
Was denn für Wahlversprechen?
„ist der Begriff "Umfallerpartei" besser“
Eindeutig.
"Blockade" impliziert, dass die anderen die Akteure sind und der FDP nur eine passiven Rolle zukommt. In der Tat fragt man sich, was genau wollte die FDP in dieser Regierung eigentlich erreichen und was ist daraus geworden?
was genau wollte die FDP in dieser Regierung eigentlich erreichen
ihre Klientel deren Interessen vertreten wissen, so vermute ich
vielleicht auch einigen verdienten Parteimitgliedern nen gut bezahlten Job zu garantieren