Ihre Meinung zu Lieferkettengesetz findet unter EU-Staaten erneut keine Mehrheit

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/fdp-eu-lieferkettengesetz-b…

"In anderen EU-Ländern funktioniert dieser Mechanismus anders. So entscheidet in Österreich etwa bei Unstimmigkeiten zwischen Koalitionspartnern das federführende Ministerium beim jeweiligen Gesetz. Beim Lieferkettengesetz wäre das in Deutschland das SPD-geführte Arbeitsministerium, bei den Lkw-Klimazielen das Umweltministerium unter der Leitung der Grünen. Doch dank der Klausel im deutschen Koalitionsvertrag kann die FDP die Position der Bundesregierung zu beiden Gesetzen untergraben, ohne eines der beiden Ministerien zu führen."

Ein offensichtlicher Fehler des Koaltionsvertrages. Deutschland repräsentiert ca. 20% der EU-Bevölkerung. 15 EU-Länder müssten zustimmen, die zusammen 65% der EU-Bevölkerung darstellen.

Die FDP kann mit minimaler Repräsention der Wählerstimmen in die Vollblockade gehen. Ein zusätzlicher Sargnargel für die einst freiheitlichen Demokraten.

Ich halte die Einhaltung des Lieferkettengesetzes für die Großunternehmen kaum durchsetzbar. Es geht ja nicht nur um die Tomaten- und Erdbeerproduzenten "vor der Haustür, also wie im Artikel genannt: Almeria.

Weitaus verzwickter wird es wohl dort, wo das Produkt durch etliche Vorstufen an ganz unterschiedlichen  Örtlichkeiten entsteht.

In Almeria habe ich vor Jahren miterlebt, wie tunesische Arbeiter wochenlang vor dem Büro ihres Arbeitgebers protestierten, weil überhaupt kein Lohn gezahlt wurde.

"Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen."

Die Bürokratie ist leider wirklich ein Problem. Die deutsche Wirtschaft leidet deutlich darunter. 

Aber alles hat nun mal seine Kehrseiten. So ist die Utopie einer fairen Welt zwar realistisch aber mit einem hohen Preis verbunden. Die Frage ist nur ob wir bereit sind den Preis zu zahlen. Offenbar winken dann viele einfach ab. Bei drängenderen Problemen wie die des Klimawandels ist es leider dasselbe.

"Die Bundesregierung enthielt sich, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert. In dem Gremium wirkt das wie eine Nein-Stimme. Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor........."

 

Es ist echt peinlich. Überall in der Welt lässt Deutschland den Moralapostel heraushängen und labert sich einen Heiligenschein übers Haupt... ...ABER, wenn es um die geheiligte deutsche Wirtschaft und die Interessen der 😳 Superbosse geht, dann, ja dann geht auf einmal gar nichts mehr.

Is ja auch Käse. Zu kompliziert. Einfach nicht umsetzbar. 

Es ist geschafft, die FDP hat Deutschland in der EU wieder mal blamiert.

Aber wahrscheinlich haben sich die Minister Lindner und Buschmann mit ihrer Regierungsposition und auch durch diese Aktion schon eine gut dotiertes Pöstchen in einem Großunternehmen gesichert, wo sie dann deutlich mehr Geld einstreichen können, als das in der Regierung oder im Parlament möglich ist. Die zugehörige Denkweise ist ja tief in der FDP verwurzelt - jeder denke nur an sich und die eigene Geldbörse.

Was solls, wenn dadurch nicht nur das Ansehen und der Wirtschaftsstandort Deutschland geschädigt wird, sondern nebenbei auch noch die eigene Partei untergeht.

Wie wäre es denn wenn wir stattdessen in den betroffenen Ländern Entwicklungshilfe leisten, damit es gar nicht erst zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen kommen kann.

Wer das zahlt? Am besten die Unternehmen, die aus diesen Ländern ihre Waren und Rohstoffe beziehen. Dann entsteht auch nicht so ein erheblicher Bürokratieaufwand.

Betrachtet man sich die Kommentare, welche für das Gesetz wären, so erscheint mir, keiner hat die Vorlage gelesen oder verstanden. Bürokratie und Blauäugigkeit hoch drei. Wenn eine Vorlage nichts taugt, und davon ist eben nicht nur Deutschland überzeugt, nein auch eine Mehrzahl anderer Staaten, so muss sie gestoppt und ggf. korrigiert werden. Das ist hier der Fall. Die kommentatorischen Anspielungen auf Kinderarbeit etc. entbehren jeglicher sachlichen Grundlage für eine Bewertung dieser Vorlage. Persönliche Meinungen und Befindungen sind irrelevant. 

Deutschland verweigert sich? Der Industrie-Lobbyismus lässt grüßen. Kapitalismus kennt halt keine Moral - oder man könnte es auch mir Brecht ausdrücken: "erst das Fressen, dann die Moral".

Vermutlich ist dieses Gesetz mit bürokratischem Aufwand verbunden. Aber warum fällt der FDP das erst jetzt auf? Sie ist nicht erst seit gestern in der Regierung und der Gesetzentwurf wurden schon ewig hin- und her verhandelt. Dann hat man sich vor Monaten auf einen Kompromiss geeinigt, was in der EU vermutlich sowieso nicht leicht ist, und kurz vor der Abstimmung fällt es der FDP ein, dass ihr das jetzt doch nicht gefällt.

Egal, wie berechtigt oder nicht die Kritik an dem Gesetz ist, das Vorgehen der FDP ist sehr peinlich.

Jedes Mal, wenn sie eine Wahl verliert oder ihre Umfragewerte noch schlechter werden zieht die FDP daraus nicht den Schluss, dass sie etwas falsch macht, sondern dass sie von dem was sie macht, mehr machen müsste. Weil sie glaubt, die Wähler würden sie dann wieder lieben. Die Theorie kann man beim ersten Mal ja aufstellen, aber jedes Mal wieder unbeirrt an die eigene Fehlerlosigkeit zu glauben zeugt schon irgendwie von Lernresistenz.

"Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen." (zitat tagesschau

Ich gehe mal davon aus,  das die FDP nicht von Kinder- und Zwangsarbeit profitieren will. Die FDP kritisiert die Etablierung eines Verwaltungsmonsters, dass den Handel hemmt und nicht zielführend ist.  Hingegen sollte die Politik das Problem nicht auf den Handel umwälzen und damit allein lassen, denn leiden tun die, die sich eh an Gesetze halten. Besser wäre es polizeiliche Beweise für illegale Produkionsmethoden im Ausland zu sammeln und diese dann für ein Verbot der Firma zu nutzen. Noch besser wäre es, die betreffenden Länder zur Zusammenarbeit zu bewegen, in dem ihnen ermöglicht wird auch ohne illegale Methoden am Handel teilzunehmen. 

Die jetzige Situation ist unerträglich. Die FDP steht in der Pflicht gangbare Vorschläge zu machen

Vernünftig wäre es doch wenn die Firmen direkt vor Ort einen bestimmten Betrag direkt an die Arbeiter zahlen müssten. Ach ja da ist der Aufwand zu groß, lieber dem Manager einen neuen Supersportwagen geben.

Bürokratiemonster

scheint heute das Wort des Tages zu sein bei den AFD-nahen Neoliberalen. Sollte man in die Sesamstrasse neben dem Krümelmonster aufnehmen und den Kinder deutlich nachen das diese notwendige ‚Monster‘ sie vor Ausbeutung, Sklaverei und Umweltzerstörung schützt

Wer behauptet denn noch, der Mensch sei ein vernunftbegabtes Wesen?

Wie soll ein deutscher Mittelständler garantieren, dass nirgends in der Produktionskette Kinderarbeit eingesetzt wird? Es ist vollkommen unverhältnismäßig, Unternehmen hier dafür belangen zu wollen.

Jedes Unternehmen wird danach bestrebt sein, ohne Ausbeutung zu produzieren. Dafür die die Öffentlichkeit in der EU viel zu stark sensibilisiert. Aber eine Haftung kann man nur verlangen, wenn man keine Globalisierung möchte.

Wer sich eventuell inhaltlich mit den FDP Aussagen zum Lieferkettengesetz beschäftigen möchte, hier ein link.

https://lieferkettengesetz.de/2024/02/13/fdp-luegen-entlarven-lieferket…

Der Einfluss einer Partei verhindert eine Gesetzesverschärfung zum Schutz z.B. von Kindern.

Wie war das noch, juristische Hürden mindern, aber nur wenn es genehm ist.

„Die FDP in der Bundesregierung betreibt genau das, was Konservative und Wirtschaftsliberale sonst gerne Grünen und Linken unterstellen: Sie chaotisiert, ist unzuverlässig, illoyal gegenüber den eigenen Koalitionspartnern und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz in der irrigen Annahme, so mehr Profilierung und Wäh­ler:in­n­en­gunst zu gewinnen.“ https://taz.de/FDP-Blockade-beim-EU-Lieferkettengesetz/!5988632/

keine Mehrheit?
"und werden sehen, ob es möglich ist"

Eine demokratische Entscheidung die ich persönlich für gut und richtig halte. 

“Lieferkettengesetz findet unter EU-Staaten erneut keine Mehrheit“

Wegen des Schwanzes, mit dem in Deutschland der Hund wedelt.

Dessen Begründung („Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen“) man angesichts des Umstands, dass jetzt gerade deswegen - seiner Blockadehaltung gegen mehr Einheitlichkeit und damit Durchsetzungsfähigkeit eines wirksamen Schutzes aller Beteiligten in der Lieferkette jedes einzelne Land weiter seine eigenen Regeln aufstellt weniger Rechtssicherheit und mehr  Bürokratie zur Folge hat nur noch als aberwitzig bezeichnen kann.

Wobei es sich im Grunde nur um ein klassisches Beispiel für das Ausleben von Egoismen auf Kosten aller handelt.

Liberal bedeutet, dass das nur für die Wirtschaft gilt. Menschenwürde und gerechte Bezahlung spielen in diesem Zusammenhang bei der FDP keine Rolle.

Ich finde es hochinteressant wie laut hier „Bürokratiemonster!“ gerufen wird. Ohne jeglichen Beleg, aber den braucht man ja auch gar nicht. Man vertraut einfach auf die emotionale Wirksamkeit dieses Framing-Begriffs. EU gleich Bürokratie gleich Monster, das kommt in manchen Kreisen gut an.

Diesen Kreisen sollte man widersprechen, wann immer die Gelegenheit sich bietet. Nicht etwa, daß man sie überzeugen könnte, das ist bei einer derart ideologisch aufgeladenen Lage nicht möglich. Aber man darf ihnen nicht die Meinungshoheit überlassen.

Zur FDP:

Ich erinnere mich deutlich, daß diese Partei die Axt an das Tabu der Kinderarbeit legte, vor etwa drei Jahrzehnten, auf dem Höhepunkt der neoliberal gefärbten Siegestrunkenheit am Ende der so genannten Systemkonkurrenz. Schließlich ernähren Kinder mit ihren kleinen, geschickten Händen ja ganze Familien. Sozial ist, was Arbeit schafft, nicht wahr? So zumindest ging ein Slogan dieser Partei.

Hauptsache billig, dafür steht wir Deutsche doch bekannt. Woher es kommt, wie es produziert wurde, interessiert doch keinen. Bei uns haben die Billigketten doch Hochkonjunktur, wir sind sogar so nett, und schicken den so produzierten Müll wieder in die Länder zurück, die das Zeug so billig produzieren. Klar dass wir ein solches Gesetz in der EU verhindern wollen, sonst gehen wir Deutsche auf die Barrikaden, wenn wir unsere hier produzierten Produkte kaufen müssten.

Damit ist klar: Wer fdp wählt, schwächt den Kampf gegen weltweite Kinderarbeit.

Wer öfter mal TV schaut hat sicher auch mal Beiträge gesehen wo das mal von einem Hersteller erklärt wird, ich hab das mal von eine Hersteller gesehen der das mal an einer Platine die in ein Haushaltsgerät kommt erklärt hat.

Die Platine besteht aus vielen Komponenten wo bis zum Zinn sicher gestellt werden muss wo das herkommt und hergestellt wird, er kauft aber das Teil ja fertig inklusive der Elektronik, damit ist eine Verfolgung aller Teile fast nicht möglich.

Und manche Firmen wollen das auch nicht erklären, also könnte er die Platine nicht kaufen.

Und für alles braucht es dann auch noch ein Papier, und Firmen ab einer bestimmten Größe könnten auch noch verklagt werden wenn ich das richtig weiß.

Bürokratie mit einigen Risiken, also eine Ablehnung die verständlich ist, weil das ja nur ein Teil wäre, und Geräte bestehen aus vielen Zukaufteilen. 

Wieder mal ein „German Vote“ in der EU und ein weiterer Beweis dafür, dass auf D kein Verlass mehr ist. Danke, FDP, für gar nichts

Firmen können weder alle Lieferanten und deren Lieferanten kontrollieren noch Gesetze in souveränen Ländern beeinflussen. Der Versuch, sie verantwortlich zu machen für etwas, das sie weder vollständig checken noch beeinflussen können ist wahrscheinlich rechtswidrig. Das Lieferkettengesetz ist ein teures, bürokratisches, ineffizientes Monster. Es sollte in der Schublade verschwinden. 

Ich begrüße diese Entscheidung. Es gibt schon genug bürokratische Gesetze, die Papierkrieg vervielfachen. Man muss jetzt schon für jede Schraube Herkunftsland, Zolltarifnummer, dual-use und weitere Informationen pflegen und verschiedenste Zertifikate Kunden mitliefern. 

Und das ist gut so, dass es keine Mehrheit gibt.

 

1. Das Lieferkettengesetz- wenn es denn eins gäbe- würde europäische Staaten benachteiligen. Außereuropäische Staaten müssten sich nicht um das Gesetz kümmern.

2. Manche Unternehmen haben hunderte Zulieferer. Wie soll ein Unternehmen Menschenrechtsverletzungen, Umweltbedingungen usw. einhalten können, wenn Lieferanten aus China stammen? Unmöglich.

 

3. Ja, ich bin für Einhaltung der Menschenrechte, Umweltstandards, gegen Kinderarbeit usw. 

 

Es sollte weltweite Standards für alle Staaten gäben! 

 

 

So ein Lieferkettengesetz ist sehr aufwendig und benötigt unter andern: Die Einrichtung einer Beschwerdestelle und die Abgabe einer Menschenrechtserklärung sind ebenfalls erforderlich. Diese muss dann jede einzelne Firma kontaktiern und aBahnen.Die Wirtschaftliche Herausforderungen:Das Lieferkettengesetz kann für Unternehmen kostspielig sein. Also schlägt sich dies auf die Preise nieder. Es erfordert Berichte über Transparenz, Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen. Zudem können wirtschaftlich rentable Lieferketten schwierig zu gestalten sein.

In dem Artikel steht, dass die FDP auf deutscher Seite blockiert. Reicht das aber um das Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen ? Wer blockiert denn noch, welche Staaten, welche Parteien ? Macron oder auch Guy Verhofstadt ? Diese Liberalen (für Freiheit) wollen selbst geringe Regulierungen für die Unternehmen nicht haben. Sie sollen keine Einschränkungen bei Kinderarbeit, Umwelt oder allgemeinen Arbeitsrechten unterworfen sein.

Es ist derzeit nicht der richtige Zeitpunkt ein solches Gesetz einzuführen, während in der Ukraine schwere Verbrechen gegen das Völkerrecht und der Menschlichkeit begangen werden.

Wollte Deutschland und vor allem unsere Spitzenmedien nicht für China eine Ausnahme machen? Kein Kaffee mehr aus Brasilien ? 50 Mio Menschen werden weltweit in moderner Sklaverei ausgebeutet, auch auf dem Boden der EU! Im Global Slavery Index stehen Länder wie die Türkei und auch Afghanistan weit oben. Das größte Problem dabei sind Flüchtlinge und Vertriebene. Auch für Industrie- und Schwellenländer, darunter die USA, werden Probleme benannt. Die G 20 müssen sich über ihre Lieferketten indirekt die Hälfte aller Opfer moderner Sklaverei anrechnen lassen. Die moderne Sklaverei durchdringt jeden Aspekt unserer Gesellschaft, sie ist in unserer Kleidung eingewoben, beleuchtet unsere Elektronik und würzt unser Essen. Wollen wir auf Kaffee, Kakao/Schokolade, Tee, Haselnüsse, Pfeffer u.a. verzichten? Hier wird viel mit Kinderarbeit produziert, bei niederigsten Löhnen und Verzicht auf Gesundheit, Bildung und Entwicklung. Dies geschieht in vielen Ländern dieser Erde. Bis zu 375 Mio Kinder leiden