Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass Unternehmen von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Doch unter den EU-Staaten gibt es weiter keine Mehrheit für das Vorhaben - unter anderem weil Deutschland sich enthielt.
>Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen.<
Na dann bekommen die Unternehmen, ein Handelsverbot in Europa.
Da haben die Liberalen zweifelsfrei recht.
Dann kommen nur noch fertig verabeitete Produkte nach Europa. Die letzte Produktionsstufe findet dann in einem unproblematischen Drittland, wie zb Korea oder Japan statt.
Tja, die FDP ist halt für Kinder-und Sklavenarbeit und für Umweltzerstörung, schade eigentlich
Schadet auch der deutschen Wirtschaft, da wir jetzt nicht EU-weit die selben Regeln haben, aber FDP und wirtschaftlich sinnvoll hat wohl auch nur eine geringe Schnittmenge
„Wenn D das Gesetz scheitern lässt, ..haben vor allem deutsche Unternehmen das Nachsehen. Sie müssen … Auflagen des schon vorhandenen deutschen Lieferkettengesetzes erfüllen, die anderen Länder nicht - was einen klaren Wettbewerbsnachteil bedeutet.“ https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-fdp-eu-100.html
https://m.youtube.com/watch?si=bd2WlOkoSHEUO92R&v=k9Cx6n367LE&feature=y…
Ich würde da eine Klage wegen Wettbewerbsbenachteiligung beim EuGH anstreben.
>>"Tja, die FDP ist halt für Kinder-und Sklavenarbeit und für Umweltzerstörung, schade eigentlich"<<
Ihre dauernden Falschbehauptungen sind unerträglich und ich wundere mich das sowas freigeschaltet wird auch wenn Sie als Grüner einen Sonderstatus genießen.
Nun falsch ist diese Behauptung nicht, nur überspitzt.
Richtig ist aber eindeutig: Die FDP ist dagegen Sklaven- und Kinderarbeit zu verhindern und blockiert systematisch sinnvolle Umweltmaßnahmen.
Ich bitte um Ihre ausdrückliche Zustimmung.
>>"Richtig ist aber eindeutig: Die FDP ist dagegen Sklaven- und Kinderarbeit zu verhindern und blockiert systematisch sinnvolle Umweltmaßnahmen."<<
Auch das ist wieder eine (boshafte) Unterstellung denn woran machen Sie ihre Behauptung fest das die FDP dagegen ist Sklaven- und Kinderarbeit zu verhindern? Dieses Gesetz wird keine Sklaven- und Kinderarbeit verhindern, denn wenn Sie sich mit diesem Gesetz auseinandersetzen werden sie viele Schlupflöcher feststellen. Es ist falsch zu behaupten mit diesem Gesetzt würde es keine Sklaven- oder Kinderarbeit mehr geben und zeugt von Unwissenheit der Materie gegenüber.
Sehr geehrter neuer_name,
ich fände es wünschenswert, wenn Sie mir gegenüber Formulierung wie "(boshafte) Unterstellung, falsch zu behaupten, Unwissenheit der Materie" etc. vermeiden wurden.
Ja, ich habe den 60-seitige Text nicht vollständig gelesen, bin aber berufsbedingt mit den Grundzüge des Gesetzes vertraut.
Nennen Sie doch mal ein Schlupfloch, mit Angabe des § und der darin enthaltenen Problematik.
Erschreckend auch dass die Dutzenden von Juristinnen in der EU diese nicht erkannt haben.
Hochachtungsvoll
ich glaube wir beide brauchen uns hier nicht von bekennende:n AFD-wähler:in über vermeintliche Falschbehauptungen belehren lassen
Natürlich habe ich überspitzt (aber nur geringfügig ) und die Essenz der FDP-haltubg hier benannt, um die fragwürdige Positionierung der FDP zu verdeutlichen
Danke auch für Ihre Unterstützung!
Mein Tipp wäre es ständig ängstlich den Nickname zu ändern, dennoch aber erkennbar zu bleiben - dann haben Sie auch den absolut unblockbaren Sonderstatus, egal wie unsinnig ein Kommentar sein mag.
Nun noch ein kleiner Geheimtipp zur blaubraunen Sektion: Weniger weinen macht den geposteten Quatsch nicht intelligenter aber zumindest weniger jämmerlich, egal wie viele Urkunden beim nationalen jährlichen Fest des Opferrollkommandos erreicht wurden.
>>"Mein Tipp wäre es ständig ängstlich den Nickname zu ändern, dennoch aber erkennbar zu bleiben - dann haben Sie auch den absolut unblockbaren Sonderstatus, egal wie unsinnig ein Kommentar sein mag."<<
Das hat nichts mit "ängstlich" zu tun, hier handelt es sich um äußere Einflüsse. Bleiben Sie bitte sachlich.
>>"Mein Tipp wäre es ständig ängstlich den Nickname zu ändern, dennoch aber erkennbar zu bleiben - dann haben Sie auch den absolut unblockbaren Sonderstatus, egal wie unsinnig ein Kommentar sein mag.Nun noch ein kleiner Geheimtipp zur blaubraunen Sektion: Weniger weinen macht den geposteten Quatsch nicht intelligenter aber zumindest weniger jämmerlich, egal wie viele Urkunden beim nationalen jährlichen Fest des Opferrollkommandos erreicht wurden."<<
Ich frage mich was dieser Beitrag (oder ist es eine persönliche Anfeindung) mit dem Thema zu tun hat?
"wird auch wenn Sie als Grüner einen Sonderstatus genießen."
Cool, was bekomme ich als Grüner denn so alles? Muss ich Mitglied in der Partei sein, oder reicht es schon, die Grünen mal gewählt zu haben? Woher weiß die Tagesschau das denn dann? Gibt es da eine Verknüpfung zwischen meinem echten Namen und meinem Nick? Macht die Schufa das? Schickt ein Indentant Präsentkörbe, wenn ich etwas konformes hier geschrieben habe?
auch wenn Sie als Grüner einen Sonderstatus genießen.
Ist das hier so? Wie findet die Moderation das heraus? Muss man eine Kopie seines Parteibuchs einscannen, oder gibt es da den kurzen Amtsweg zwischen der Partei und der Moderation?
Bitte verraten Sie doch, was Sie wissen. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen.
Sie argumentieren viel zu polemisch mit Ihrem ersten Satz!
Macht er immer.
Nö finde ich nicht, lediglich sehr pointiert und das wesentliche rausgearbeitet
Sie argumentieren viel zu polemisch mit Ihrem ersten Satz!
Nö, finde ich nicht, ich habe lediglich die Essenz der problematischen FDP Position dargestellt
Beim zweiten Absatz stimmen Sie aber voll zu, danke dafür
Gott sei dank wird dieser Schwachsinn gestoppt. Die damit verbundene Bürokratie ist erkennbar gigantisch. Und der Nutzen für die Arbeiter im Ausland sehr überschaubar.,
Und der Nutzen für die Arbeiter im Ausland sehr überschaubar.,
Als betroffenes Kind oder Zwangsarbeiter sieht man das vielleicht anders als ein Porschefahrender Liberaler wie Herr Lindner
Mein Punkt ist: mit diesem Gesetz wird Zwangsarbeit nicht verhindert, was ich auch wünschenswert halte. Sondern nur Bürokratie geschaffen.
Sie wollen also Zwangsarbeit ohne Bürokratie verhindern.
Da würde mich Ihr Ansatz wirklich interessieren.
Natürlich wird damit Zwangs -und Kinderarbeit eingeschränkt. Schauen Sie mal den Boykott von chinesischen VW Autos beim Entladen in den USA
Der Importmarkt kann bestimmen von wem es unter welchen bedingungen hergestellte Waren ins Land lässt und die EU kann hier sehr viel in die Waagschale werfen
Mein Gott, immer Ihre selbe Leier: die FDP ist schuld …
Mein Gott, immer Ihre selbe Leier: die FDP ist schuld …
ist sie ja leider oft auch, ich vedaure dies auch zutiefst:
▪️ FDP blockiert Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse
▪️ FDP blockiert Kinderschutz-Gesetz
▪️ Verpackungsgesetz: FDP blockiert
▪️ FDP blockiert EU-Lieferkettengesetz
▪️ Vorkaufsrecht: FDP blockiert Mieterschutz
▪️ EU will Vergewaltigungen konsequenter verfolgen: FDP blockiert
▪️ FDP blockiert Gesetzentwurf für Waffenrechtsreform
▪️ FDP blockiert zielführendes Heizungsgesetz
▪️ FDP blockiert Strafe für Steuerhinterzieher
▪️ FDP blockiert EU-Klimaziele für Lkw
▪️ FDP blockiert Familienstartzeit
Ja, ich verstehe auch nicht, warum die FDP ständig bereits beschlossene Kompromisse bei der Abstimmung wieder über den Haufen wirft.
Immer dieselbe Leier.
Und auch anders als ein Porschefahrer von der Linkspartei, jetzt BSW
Ich nehme an, Die reden von Diether Dehm.
Auf solche Leute kann die Linke wirklich verzichten.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die (damals angekündigte) Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU‑Lieferkettengesetz scharf kritisiert und Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Wiederholungen zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass sich Deutschland wiederholt bei wichtigen europäischen Entscheidungen in letzter Minute enthält“, sagte er dem RND und verwies auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit.https://www.rnd.de/politik/eu-lieferkettengesetz-hofreiter-weist-scholz…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/februar/eu-lieferkettengesetz-und-…
Es ist ja denke ich hinreichend bekannt das Ihre Grünen (in diesem Fall Hofreiter) permanent zwischen die Parade fahren.
Da haben Sie etwas missverstanden, die FDP hat bereits ausgehandelte EU Kompromisse nachträglich boykottiert.
Wie ich schon einmal schrieb:
Die FDP macht den Orban.
Wusste gar nicht das die FDP soviel Macht in Europa hat das sie alleine Gesetze verhindern kann.
Oberlehrer 28. Februar 2024 • 15:42 Uhr
@neuer_name
Da haben Sie etwas missverstanden, die FDP hat bereits ausgehandelte EU Kompromisse nachträglich boykottiert.
Wie ich schon einmal schrieb:
Die FDP macht den Orban.
Wenn es nur die FDP wäre, dann hätten Sie Recht.
Aber im Text steht
„die von den Mitgliedstaaten(Plural)
vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen.“
Scheinbar sind andere EU- Staaten auch nicht Ihrer Meinung
Zwischen welche Parade fährt Herr Hofreiter hier?
Im allgemeinen fährt man auch eher in als zwischen Paraden.
Ja, das sehe ich identisch.
Sonst macht Scholz ja auch von seiner Richtlinien Kompetenz reichlich gebrauch (Weigerung von speziellen Waffengattungen an die Ukraine, ohne Rücksicht auf alle, auch die eigene, Partei(en).
Ebenfalls falsch. Herr Scholz nimmt zuviel Rücksicht auf die Moskau-Fraktion in seiner SPD.
Dies ist die finale politische Bankrotterklärung für die Politik der FDP. Wenn es kein Europäisches Lieferkettengesetz gibt, dann müssen sich Deutsche Unternehmen dennoch an das geltende Deutsche Gesetz halten und sind dadurch im Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Unternehmen in der EU.
Dies wird sehenden Auges von der FDP in Kauf genommen, in Verbindung mit einem kaum mehr behebbaren Gesichtsverlust in der EU für eine Deutsche inkonsequente und Zeit vergeudende Hin-und Her Schaukelpolitik. Das Gesetz ist mühsam verhandelt worden und wieder kneift im letzten Moment eine um ihre Existenz bangende FDP. Aktuell 4% der Deutschen Wählerschaft verhindern Europäischen Fortschritt bei Gerechtigkeit im globalen Handel.
Was sie offensichtlich nicht verstehen, ist, dass sie dank solcher 'Aktionen' völlig zurecht um ihre Existenz bangen. Diese sogar auch noch 'taktische Inkompetenz' ist einfach nur furchterregend. Bitte abwählen.
Mit wem wollen sie denn dann regieren ?
Genau. Es ist dringend Zeit, dass das völlig überflüssige Lieferketten-Gesetz gekippt wird.
Natürlich möchte keiner Kinder- oder Zwangsarbeit. Ich empfehle aber sich mal mit diesem Lieferkettengesetz etwas genauer zu befassen um mitreden zu können. Dahinter verbirgt sich ein Bürokratiemosnter was besonders kleinere Unternehmen an den Rand der Verzweiflung bringen würde und hier steht der Nutzen in keinem akzeptablen Verhältnis zum Aufwand. Außerdem ist die Anwendung an sich (nachgelagerte Lieferkette) sehr fraglich.
Kein Unternehmen wird dazu gezwungen, aus Geldgier in Billiglohnländern JWD zu produzieren oder Produkte einzukaufen. Wenn der goldene Taler trotzdem so unwiderstehlich lockt, können sich die Unternehmer ruhig am Bürokratiemonster die Zähne ausbeißen - ein bisschen Schwund ist immer.
Wenn man möchte, dass Unternehmen Verantwortung für Ihre Lieferanten und die Situation der Arbeiter bei ihren Lieferanten übernehmen, dann bedeutet das, dass sie sich damit befassen müssen.
Ich bin höchstleidenschaftlicher Ablehner jeglicher Bürokratie und sehe sie als eine erhebliche fundamentale Gefahr für unsere Demokratie an, aber hier wird doch wohl eher abgelehnt, dass sich Unternehmen überhaupt mit dem Thema auseinandersetzen. Man kann nicht fordern, dass es nichts kosten soll. Wer billig einkaufen will, hat in Zukunft Verantwortung, und das ist richtig so.
Ich halte das Argument in diesem Fall für eine Ausrede, weil dieselben Politiker, die es anführen tagtäglich bürokratische Gesetze beschließen (siehe Steuergesetzgebung) und auch das Deutsche geltende (!) Lieferkettengesetz beschlossen haben.
Und nochmal: Die, die es jetzt verhindern, haben es mitverhandelt.
Die CSDDD soll EU-Mitgliedstaaten verpflichten, Unternehmen in Bezug auf ihre Lieferkette Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Ziel ist, Menschenrechtsverletzungen wie etwa Kinder- oder Zwangsarbeit bei Zulieferern und Abnehmern zu unterbinden. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/buschmann-lieferketten-richtlini…
Der Artikel beschreibt auch, wer betroffen wäre und unter welchen Bedingungen.
Kleinere Unternehmen sind von dem Gesetz gar nicht betroffen.
Zum Glück ist ein weiteres Bürokratiemonster der EU gescheitert. Es würde dem Mittelstand erhebliche Probleme bereiten. Mit ihrer Regulierungswut schaufelt sich die EU ihr eigenes Grab und der Rest der Welt profitiert davon.
Vollkommen Ihrer Meinung ! Mit derartigen Gesetzen geht der Niedergang der EU noch etwas schneller voran. USA, China und viele andere Staaten reiben sich die Hände ! Europa will unbedingt den großen "Weltverbesserer" spielen und ruiniert stattdessen seine Wirtschaft. Es ist völlig illusorisch, zu glauben, Kinderarbeit auf diese Weise zu verhindern. die Gesellschaftssysteme sind halt einmal in Asien andere als in Europa. Und viele Menschen dort sind auf das Einkommen ihrer Kinder angewiesen, weil eben die Gesellschaftsstrukturen ganz andere sind. Guter Rat an die EU : Schauts eher auf die eigene Bevölkerung, als ständig die ganze Welt verbessern zu wollen !
>>"Schauts eher auf die eigene Bevölkerung, als ständig die ganze Welt verbessern zu wollen !"<<
Diesen Satz möchte ich voll und ganz unterstreichen.
Wieso, wir sollten unsere Stärke als grosser Importmarkt gebrauchen um Menschenrechte und Umweltschutz voranzubringen
Sonst beklagen Sie sich doch immer, wir könnten beim Klimaschutz nichts erreichen, wegen den anderen.
wenn diese nicht mehr nach Europa importieren dürfen, werden sie nochmal überlegen
FDP ist halt für Kinder-und Sklavenarbeit und für Umweltzerstörung, schade eigentlich
Geht uns doch nichts an, verdienen doch soviel um vielleicht satt zu werden.
Ironie aus
Und die Europäischen Konzerne verdienen sich dumm und dämlich
>>"Und die Europäischen Konzerne verdienen sich dumm und dämlich"<<
Erstens hat das nichts mit dem Lieferkettengesetz zu tun und zweitens kann man das sicherlich nicht pauschal so sagen.
So schlimm Kinderarbeit ist, aber schon mal nachgedacht, dass die Kinder oft die Ernährer sind? Wer soll die Arbeit dann machen?
Schon traurig, wenn man sich Kinder als Ernährer zulegt. Dann ist es vielleicht besser, wenn sich das nicht mehr lohnt.
Kinderarbeit ist schrecklich. Gibt es hauptsächlich dort, wo es große Familien gibt. Nachvollziehbar, dass große Familien meist mit großer Armut einhergehen und die Kinder etwas zum Familieneinkommen beitragen müssen.
Und grosse Familien gibt es in aller Regel in Ländern mit geringen Frauen-Rechten. Wie zB in Afrika oder muslimischen Ländern.
So schlimm Kinderarbeit ist, aber schon mal nachgedacht, dass die Kinder oft die Ernährer sind? Wer soll die Arbeit dann machen?
Was soll das?!?!
Genau diese Argumentation kenne ich von der FDP, vor etwa fünfunddreißig Jahren, auf dem Höhepunkt der Neoliberalismuswelle.
Das ist Unsinnig und ein Teufelskreis, nach der Logik sollten wir auch hier wieder Kinderarbeit einführen. Der heutige Europäische Wohlstand geht auch auf das Verbot von Kidnerarbeit und der damit besseren Bildung einher. Bildung zahlt sich als Investition MASSIV aus...für ärmere Familien aber nicht wirklich leistbar, der Zwang hierzu bringt aber wie gesagt in Zukunft massive Vorteile.
Das braucht man sich alles nicht annähernd schön zu reden.
Kinder- und Zwangsarbeit - kein Problem für uns Europäer.
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Doch, doch für uns Europäer schon, nur für die FDP nicht.
Auch für die FDP sicherlich, nur ist das für die FDP der falsche Ansatz.
jaja, die Abschaffung der Sklaverei und Kinderarbeit ist für Neoliberale vielleicht schon ein unzumutbarer Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit
nur ist das für die FDP der falsche Ansatz.
Für mich auch.
Blödsinn! Und wer sind denn „Wir Europäer“? Da werfen Sie alle hinein? Wie undifferenziert!
„Doch im EU-Rat erhielt es erneut nicht die benötigten Stimmen - unter anderem weil Deutschland sich enthielt.
Für das geplante Lieferkettengesetz gibt es unter den EU-Staaten weiter keine Mehrheit."
Es gibt andere Länder, die in diesem Artikel leider nicht aufgeführt sind, die auch dagegen gestimmt haben.
Vielen Dank für die freundliche Begrüßung.
Ohne FDP wäre das Gesetz bereits durch, einfach nochmal die Tagesschau-Artikel dazu lesen.
Und ja die Europäer sind für das Gesetz, es gibt aber natürlich eine ganze Reihe von Anti-Europäern in Europa..
Nationalisten etc.
Ja, die Begrüßung war nicht freundlich, und ich entschuldige mich hierfür!
Nur können Sie nicht jeden, der Einwände zu diesem Gesetzesentwurf hat, als „Nationalist“ beschimpfen.
Es gibt andere Länder, die in diesem Artikel leider nicht aufgeführt sind, die auch dagegen gestimmt haben.
im grossen und ganzen sind das die Länder die von rechten Populisten regiert werden
Ist doch auch nicht wichtig. Wichtig ist das demokratische Entscheidungen nur mit mehrheiten gefällt werden. Gut so. Ich möchte keine Diktaur in der EU.
Wer regiert?
Die Ampel regiert.
Darum geht es bei besagtem Gesetz aber nicht wenn Sie außereuropäische Geschäftspartner haben.
kein Problem für uns Europäer.
Die Länder müssen selber Ihre Regeln und gesetzte finden. Aufzwingen und bevormunden hilft keinem.
Das Lieferkettengesetz ist unnötig und bereitet noch mehr Bürokratie. Außerdem sind dadurch auch kleine Betriebe davon betroffen obwohl die Grenze bei 1000 Mitarbeiter liegen soll, denn es umfasst alle Zulieferer eines Unternehmens – unmittelbare und mittelbare. Die Unternehmen sind schon mit den bestehenden Gesetzen in der Pflicht, und manche auch freiwillig.
Wie soll ein Großunternehmen, dass bspw. hunderte Zulieferer weltweit hat, das Lieferkettengesetz einhalten, wenn Zulieferer aus China stammen?
So ein Gesetz muss weltweit installiert werden. Ansonsten werden europäische Firmen benachteiligt.
PS: Ich bin gegen KInderarbeit, Einhaltung der Menschenrechte, Bauvorschriften in den Minen von Kongo für den Abbau von Kobalt, damit auch ihr Händie funktionieren kann. Umweltstandards usw....