Schon seit Langem wird gefordert, Gewinne aus eingefrorenem russischen Kapital an die Ukraine weiterzuleiten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will mit dem Geld nun Waffen für das angegriffene Land kaufen.
Na da macht die Ursula mal wieder einen Vorschlag um Medienwirksam aufmerksamkeit zu erlangen.
Leider ist dieser Vorschlag eine Totgeburt, wird niemals dursetzbar sein.
Es ist tatsächlich schwer zu sagen, ob es gut oder schlecht ist. Auf den ersten Blick eher gut und gerecht, auf den nicht mehr ersten Blick ist es eine erdbeben-ähnliche Erschütterung für das ganze Weltfinanzsystem. Dann gibt es keine regeln-basierte Finanz-Ordnung mehr, keine WTO-Regeln und kein Vertrauern auf unseren s. g. Kapitalismus und s. g. Marktwirtschaft. Möglicherweise werden von anderen Ländern immense , noch größere als die russischen 200 Milliarden Unsummen abgezogen etc.
Warum soll es keine regel basierte Finanz Ordnung mehr geben? Es muss sich einfach jeder an die Regeln halten.
Zum Beispiel Grenzen anderer Länder respektieren. Wurde in Russland nich auch Eigentum weslicher Firmen beschlagnahmt?
Wohl noch nicht, aber bald...
Das stimmt, die Beschlagnahme und Umwidmung der Gelder erschüttert das Finanzsystem, genauso, wie der Angriffskrieg die europäische Nachkriegsordnung erschüttert hat.
Auf der anderen Seite wurden deswegen russische Gelder im Westen geparkt, weil deren Sicherheit in Russland als gefährdet angesehen wurde. Autokratische Systeme fackeln mit Beschlagnahme weniger als die westlichen Ländern, wo rechtliche Fragen wenigstens noch beachtet werden.
Es geht um die Verwertung der Gewinne und nicht des Kapitals aus den eingefroren Vermögen.
Es ist eine Frage, die gerichtlich beantwortet werden muss.
Russisches Vermögen kann doch auch Menschen gehören, die nicht unmittelbar beteiligt sind.
Ein solcher Vorgang schafft auch für andere Fälle einen Präzedenzfall.
Pro:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/make-russia-pay-russische-mill…
Kontra:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/enteignung-russischer-vermoege…
Vielen Dank für die beiden Links!
Auch Ihr Hinweis darauf, dass es um Zufallsgewinne geht, die übrigens nicht Russland, sondern der Verwahrer erwirtschaftet hat, ist wichtig, da die meisten hier am Thema vorbei diskutieren.
Gute Entscheidung.
Sie muss aber juristisch haltbar sein.
Ok; wenn sie juristisch nicht haltbar sein sollte, ist es natürlich keine gute Idee.
Die Kriegsgefahr für die EU "mag nicht unmittelbar bevorstehen, aber sie ist nicht unmöglich", sagte sie mit Blick auf Russland.
->
Wenn man wie Macron Soldaten schicken will, ist man bei Vollzug dieses Vorhabens voll dabei.
Wenn die Dame keinen Krieg auf EU-Boden haben will,sollte sie verstärkt auf diejenigen in der EU blicken, die aktiv daran basteln
"Wenn die Dame keinen Krieg auf EU-Boden haben will,sollte sie verstärkt auf diejenigen in der EU blicken, die aktiv daran basteln"
Nö, man sollte verstärkt das Vermögen aufsammeln, an das Russland nicht drankommt, was den Preis für Putin, den er zu zahlen hat, immer höher werden lässt.
die Kriegsgefahr kommt von Russland, nicht der EU
Was soll denn das?
Herr Macron hat auf eine Frage geantwortet - die Antwort mag nicht jedem passen, aber das seine Sicht der Dinge.
Und einen Termin hat er meines Wissens nicht genannt!
Noch eins: es ist nicht nur Herr Macron, es können sich auch andere für die Idee begeistern. Kann im Live Blog nachgelesen werden.
Macron kann ja seine Fremdenlegion schicken, in der auch viele Russen dienen.
Yellen behauptet, die Weiterleitung der Gelder an die Ukraine schüfen einen Anreiz, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen gerechten Frieden mit der Ukraine auszuhandeln. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Der Vollkasko-Krieg der Ukrainischen Führung, bei dem immer größere Wiederaufbauversprechen und die Rückgewinnung allen an Russland verlorenen Territoriums versprochen wird, verlängert diesen Krieg, ohne dass die Versprechungen eingelöst werden könnten (weil eine militärsiche Niederlage der Ukraine auch den Wiederaufbau durch den Westen unterbindet). Die zu beschlagnahmenden Gelder fließen bei Waffenkäufen zudem überwiegend direkt in die Taschen der USA und der EU, weshalb es sich hier nicht so sehr um eine Geschenk an die Ukraine handelt, sondern um einen Raubzug am Vermögen Russlands zum eigenen Vorteil, denn die Ukraine blutet längst aus und selbst neue Waffenlieferungen führen so nur zu einer Verlängerumg des Martyriums, wie z.B. General Kujat wiederholt dargelegt ha
Sie wissen aber schon, wer den "Raubzug am Vermögen Russlands" seit vielen Jahren führt? Es sind Personen im Inneren des Landes.
Das klingt nach der alten Formel, "Keine Waffen mehr an die Ukraine, damit sie endlich über ihr Kapitulation verhandelt".
Oh ja, die Opferrolle - ich habe schon drauf gewartet.
Das arme, arme Russland. Der unverstandene Größenwahnsinnige.
Schon mal überlegt, was dieser russische Krieg für die Ukraine und die Bürger bedeutet.
Was die verloren haben?
Was die erdulden müssen?
Und das alles ohne gefragt worden zu sein, ob die das wollen!
Ja klar, die Ukraine soll sich bedingungslos ergeben.
In der EU und insbesondere in Deutschland ist Eigentum heilig. Es ist daher fast unmöglich, die Eigentümer der russischen Vermögenswerte entschädigungslos zu enteignen. Wenn allerdings die Beschlagnahme, d.h. das langfristige Einfrieren der Vermögenswerte, rechtmäßig ist, müsste doch auch die Enteignung grundsätzlich möglich sein. Bereits das Einfrieren greift ja erheblich in die Grundrechte der Eigentümer ein.
Was und ob das rechtlich möglich ist weiß ich nicht, zumindest wäre es ein einmaliger Vorgang der wohl noch nie so vorgekommen ist, zumindest ist mir dahingehend nichts bekannt.
Ob das die RF an den Tisch zwingt wage ich zu bezweifeln, ob die RF was zum gegenseitigen beschlagnahmen hat weiß ich jetzt auch nicht, welche Firmen noch etwas in der RF haben?, würde wohl eher Deutsche Firmen treffen, so viele Länder waren dort nicht aktiv.
Und die RF kann eigentlich nicht aufhören bis sie Pleite ist, der Verlust wird zum Ende der RF führen vermute ich mal, so wie die Sowjetunion auch aufgehört hat zu existieren, also geht es bis zum Ende oder Umsturz, ist eine vielleicht gewagte Prognose, aber was anderes sehe ich jetzt nicht.
"hohe juristischer Hürden"...
Bitte: zuerst klären, dann planen und konkretisieren, dann reden und dann machen... Reihenfolge einhalten!
Zu umständlich. Direkt komplett wegnehmen. Wenn Russland erst verloren hat, werden die noch deutlich mehr bezahlen müssen.
Und weniger, als eine bedingungslose Kapitulation wird es nicht geben. Dazu entmilitarisierung und Teilung des Landes. So wird das nunmal mit Agressoren gemacht.
Was ich erstaunlich finde, ist die Naivität der angeblich so-o gut informierten Russen. Offensichtlich konnten sie sich nicht vorstellen, dass solche Länder wie DEU durch Abbruch wirtschaftlicher Beziehungen eigene Wirtschaft weitgehend beschädigen, auch nicht gedacht, dass man eine parlamentarische Abstimmung durchführen und russisches Geld in Europa konfiszieren kann. Russische Vorstellungen vom Kapitalismus sind immer noch klassisch-marxistisch mit dem berühmten Satz vom Marx über den Kapitalisten, der für 100% Profit seine eigene Mutter verkaufen würde. Außerdem glauben sie wohl an die WTO-Regeln, die man nie verletzten darf etc. Durch die europäischen Anzüge russischer Politiker sehe ich immer noch die unsichtbaren Pelzmünzen wie bei ZK-Mitglieder auf dem Lenin-Mausoleum bei sowjetischen Militärparaden...
////Außerdem glauben sie wohl an die WTO-Regeln, die man nie verletzten darf etc.////
Au weia, ich habe auch mal an die internationalen Gesetze/Regeln geglaubt - bis der 24.02.2022 kam.
Aber Sie haben nicht so unrecht, wenn Sie "die Pelzmützen" sehen.
Auf ZDF läuft gerade die Ukraine Woche, sehr interessant. Kann in der Mediathek angesehen werden.
Das ist keine gute Idee. Ein Teil unseres Wohlstands beruht darauf, dass hier gesetzliche Regelungen gelten. Ich wüsste nicht, wie wir das Geld gesetzeskonform vereinnahmen könnten. Auch wen ich es weiss Gott gerne täte.
Dieses "Geschwätz" kommt mir eher vor wie wenn man wieder mal davon ablenken muss, dass die EU weder willens noch in der Lage ist die Ukraine militärisch zu unterstützen. Wenn man wollte könnte man zumindest schon längst große Mengen Munition produzieren was in der Ukraine primär dringend benötigt wird.
"Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Europäische Union etwa 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren"
Also das doppelte des ausgerufenen Sondervermögens.
Warum gibt es noch keine juristischen Ergebnisse dazu, ob die Gewinne aus dem eingefrohrenem Kapital genutzt werden können.
Und in der Tat, es wäre ein echter Selbstläufer: mit jedem Kriegstag, den Putin veranstaltet, wächst das Vermögen zur Verteidigung gegen Russlands Angriff. Etwa so, je länger ich den Finger in die Steckdose halte, desto größer werden die Brandwunden. Bis zum Exitus.
Gute Idee.
Zuerst müsste auch mal gesagt werden, woher dieses Vermögen denn kommt. Außerdem kann es bei einer Beschlagnahme auch zu spiegelbildlichen Aktionen kommen.
Und dann wird es vielleicht dritte Länder davon abhalten ihr Geld (oder auch Gold) in der EU zu deponieren, bei den Aussichten auf Beschlagnahme.
Und mit von der Leyen und Rishi Sunak machen sich ja da Politiker für eine Beschlagnahmung stark, die sich sonst gegen jeden Gedanken an eine Steuererhöhung für Reiche stemmen. Das Ehepaar Sunak besitzt laut der Times 529 Millionen Pfund (Spiegel, vom 19.5.2023, Stern vom 27.7. 2022).
"Wegen hoher juristischer Hürden "
Naja, wenn ein Angriffskrieg als Begründung zur Beschlagnahmung nicht ausreicht, dann scheint mir am Gesetz etwas falsch zu sein.
Das Geld sollte man zum Teil auch dazu nutzen, schon geleistete Waffenlieferungen zu bezahlen und dies nicht alleinig den Steuerzahlern der jeweiligen Länder aufzubürden.
Das fordert auch die US Finanzministerin:
397 Milliarden Dollar sollen schätzungsweise eingefroren sein. Die USA schlagen vor, mit den Geldern der russischen Oligarchen die Ukraine beim Widerstand und Wiederaufbau zu unterstützen
Quelle: Tagesspiegel
Frau VdL ist auf dem besten Weg, Deutschland und die EU in einen Krieg zu verwickeln. Ich denke, es ist hoechste Zeit, dass diese Frau abgeloesst wird, bevor sie uns alle ins Verderben treibt.
ersetze VdL durch Putin und Frau durch Mann und der Text stimmt
Und NEIN, es ist weder Propaganda, noch hat es irdendwas zu tun mit AfD, Putinversteher, Klima, Coronaleugner, Querdenkern oder was sonst noch so zu erwarten ist an Kommentaren hierzu.
wenn Sie schon wissen welche Reaktionen auf Ihren Kommentar kommen, sollten Sie vielleicht mal über diese anzunehmenden Reaktionen nachdenken, bevor Sie Ihren Kommentar schreiben und Argumente beilegen, die geeignet wären, Ihre Sicht zu unterstützen, aber vielleicht gibt es da keine?
Schlimmer und gefährlicher finde ich die Aussage von einem Macron, der Bodentruppen in die Ukraine entsenden möchte.
Nein, er schließt es nur nicht aus - anders als Scholz, der so viel ausschließt
Wer tatsächlich dabei ist, uns in einen Krieg zu verwickeln, sind die mehr oder weniger offenen Sympathisanten des obersten russischen Kriegsverbrechers. Es ist deren irrationale propagandistische Unterstützung, die einen Putin hoffen lassen auf ein Zerbröseln unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Zudem ist Putin als Kriegstreiber und Unterstützer des dortigen Diktators (u.a.) in Syrien sozusagen Fluchtursache Nr. 1. Es ist einfach nur zynisch, wenn AFD Anhänger diesem Mann Tribut zollen. Es ist, als wolle man die maximalen Probleme mit Krieg und Migration damit eine rechtspopulistische Partei namens AFD ja ihre Daseinsberechtigung hat. Denn ansonsten wäre sie ja eigentlich für gar nichts gut, nicht wahr?
Mit anderen Worten: Ihre Glaubwürdigkeit zu diesem Thema tendiert gegen Null.
"Mit anderen Worten: Ihre Glaubwürdigkeit zu diesem Thema tendiert gegen Null."
Das koennte man eher ueber die Logik Ihrer Aussage und den Bezug zum Thema sagen.
Hä??
Jetzt ist Geld der Grund für Kriegsbeteiligung?
Wahlweise also Atomkrieg durch Russland wegen Waffenlieferungen, oder wegen Geld einfrieren, oder, oder, oder´?
Wir sind doch bereits schon lange im Krieg mit Russland. Zuerst war es ein Jahrzehnte langer Kalter Krieg und jetzt ist es ein heisser Krieg. Gegen beide Umgangsformen mit den Barbaren habe ich nichts einzuwenden.
Juwa 28. Februar 2024 • 14:07 Uhr
"Gute Entscheidung. Sie muss aber juristisch haltbar sein."
Da das, was von der Leyen vorhat, keinerlei int. juristischen Regeln standhält und damit illegal ist, ist es keine gute Entscheidung
Wenn es Kapital russischer Staatsunternehmen ist, oder Personen oder Kapitalgesellschaften gehört, die der Kreml-Mafia nahestehen, warum beschlagnahmt man dann nur die Zinsen?
Die Guthaben selbst sollten im Zugriff stehen.
Putin hat den Kompromiss der Friedlichkeit doch schon so oft aufgekündigt, zuletzt durch die mutmaßliche Ermordung Nawalnys. Putin führt immer noch Krieg gegen die Ukraine und das freie Europa. Worauf also warten die europäischen Regierungen? Deren zögerliche Haltung spiegelt sich in in der übertriebenen Ängstlichkeit des Bundeskanzlers wieder, Taurus-Raketen in die Ukraine zu liefern. Hier zeigt sich ein fundamentaler Unterschied: Putin sozialisierte sich im brutalen, über unbedingten Machtwillen verfügenden Geheimdienst der UdSRR. Scholz, Macron und Sunak aber im Wirtschaftsleben einer freiheitlichen Welt, die von Kompromissen lebt. Diese Kompromiss-Strategie ist Putin völlig fremd.
Die Ukraine braucht dringend Waffen. Die Zeit drängt, wenn wir verhindern wollen, dass die Ukraine von Russland ausradiert wird. Dies würde unweigerlich zu einer bisher nie dagewesenen Flüchtlingskrise führen. Auch drohe ein Flächenbrand in Europa, der unsere ganze Ordnung gefährdet.
Ich hoffe mal, dass es nicht so weit kommt,
aber die Ukraine geht aufgrund ihres bedrohlichen Munitionsmangels immer mehr in die Defensive. Die derzeitigen Wafenlieferungen und Sanktionen haben dazu geführt, dass die Ukraine bestehen blieb und Putin seine illegitimen und verbrecherischen Ziele nicht erreicht hat. Jedoch haben sie zu keiner Wende geführt. So lange der Krieg andauert, sterben 10.000de Menschen, bleibt die Bedrohung Russlands bestehen und schädigt unsere Wirtschaft.
Ob Von der Leyens Idee aber wirklich legal ist? Bei der Idee von Macron, Bodentruppen zu entsenden muss man sagen ja. Welche Folgen aber beide Ideen bei einer Umsetzung hätten, steht nochmal auf einem ganz anderen Blatt.
Nein, es existiert nicht eine int. Banken- und Finanzregelung, die erlaubt staatl. Vermögen oder von Privatpersonen, hinterlegt auf int. Finanz- und Geldinstituten, zu enteignen. Nicht mal Ausnahmeregeln gibt es dafür. Auch nicht für Staaten oder Privatpersonenaus diesen Staaten, die Angriffs-Kriege führen.
Einfach aufschreiben von welchem konto wie viel genommen wurde und den Besitzern dee Konten einen Schuldschein ausschreiben. Damit können sie sich ihr Geld bei Putin wieder holen.
Somit wird Niemanem geschadet. Es sei denn, ihr Putin spielt nicht fair und zahlt nichts.
Was ich mir bei dem Ehrenmann nicht vorstellen kann.
Bei russischem Staatsvermögen besteht für mich überhaupt kein Grund, weshalb darüber nicht verfügt werden sollte. Es wäre widersprüchlich, wenn Sanktionen, die letztlich auch russische Vermögensverhältnisse tangieren, rechtmäßig wären, die Enteignung aber nicht. Es wäre auch nicht einsichtig, wenn die Zerstörung von russischem Vermögen durch die von Deutschland gelieferten Waffen rechtens wäre, die Enteignung des Aggressors aber nicht. Bei russischen Privatvermögen ist es natürlich komplizierter.
Geht genau so einfach.
Und juristische Hürden kann man jederzeit beseitigen. Da ist nichts in Stein gemeißelt.
Die Zeichen, so traurig es ist, stehen auf Krieg mit Russland. Als die Allierten sich entschlossen gegen Hitler zu kämpfen, war das auch keine einfache Entscheidung. Aber leider, leider: Wir müssen aufhören Chamberlains zu sein, wir müssen lernen Churchills zu werden!
Nun hat … Ursula von der Leyen dafür geworben, mit Gewinnen aus im Westen angelegtem russischen Vermögen Waffen für die Ukraine zu finanzieren…..Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen."
Wie bitte??? Noch mehr Waffen, um „die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen“???
Abgesehen von den rechtlichen Hürden einer Enteignung und den möglichen Konsequenzen der anderen Seite, ist das ein weiterer Vorschlag auf Macron-Niveau. Zuspitzen, anheizen, in die Ecke drängen – sieht so vernunftbegabte Politik aus? Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, na klar: Friedhofsruhe for ever.
Begeben wir uns jetzt auf putins Niveau und vergelten widerrechtlichkeit mit widerrechtlichkeit? Es ist schon fragwürdig genug vermögen von Privatpersonen einzufrieren.
Schließt endlich Frieden, bevor sich die USA und China noch zu tode lachen.
Das Geld sollte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Russland wird die Reparationszahlung bestimmt nicht leisten. Und wenn man sich ansieht, was die Russen alles zerstört haben, wird die Summe nicht reichen. Für Waffenlieferungen hingegen halte ich den Einsatz des Geldes für fragwürdig. Das ist in meinen Augen wenig vermittelbar. Für den Wiederaufbau hingegen halte ich es für legitim.
Ich finde die Idee gut und im Gegenzug sollten wir Deutsche dann auch unser finanzielles Engagement der Ukraine gegenüber auf ein Normalmaß (EU-Durchschnitt) zurückfahren.
Wieso zurückfahren? Im Vergleich der EU-Staaten steht Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftkraft weit hinter den kleinen Ländern auf Rang 10.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/zeitenwende-ukraine…
https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukrai…
Durch die Besetzung der Ost-Ukraine hat Putin ukrainisches d.h. westliches Vermögen in sämtlichen Formen erobert, beschlagnahmt, vereinnahmt .....
Eine Beschlagnahme russischen Vermögens wäre somit eine legale Gegenreaktion (Rückholaktion). Sollte Putin das Vermögen westlicher Firmen beschlagnahmen, dann bin ich der Meinung, dass diese Firmen oder Privatleute selbst schuld sind, wenn sie ihr Vermögen in Russland parken oder vermehren wollen.....
Man sollte einmal in Ruhe darüber nachdenken:
"Nun hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür geworben, mit Gewinnen aus diesen Werten Waffen für die Ukraine zu finanzieren."
Wir kriegen es nicht einmal hin, mit eigenem Geld, der Ukraine die nötige Munition zu schicken.
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Ja, ist richtig, aber, wenn man die Gelder aller Verusacher oder Mitverursacher des Krieges aus allen Ländern konfisziert (die vollständige Liste ist noch nicht fertig) wird dieSumme wesentlich höher, als die bescheidenen 200 Milliarden...
Mir ist nicht ganz klar, warum die Zinsen aus den russ. Vermögen requirierbar sind -nicht aber die Vermögen selbst..... Ich würde da keinen Unterschied machen.
Glauben hier einige immer noch, dass der Wilhelm II der einzige Verursacher des I. Weltkrieges war? Ungefähr so sieht man hier und heute die Ursachen des Ukraine-Krieges. Wenn man das Geld aller, wirklich aller Verusacher des Krieges konfiszieren könnte...
Mutter Courage: „Wenn man die Großkopfigen reden hört, führens die Krieg nur aus Gottesfurcht und für alles, was gut und schön is. Aber wenn man genauer hinsieht, sinds nicht so blöd, sondern führn die Krieg für Gewinn.” Brecht erkannte, daß der Krieg die Fortsetzung der Geschäfte mit anderen Mitteln ist.
Es ist aus meiner Sicht falsch, juristisch höchst fragwürdige Maßnahmen mit der Begründung durchzusetzen, sie seien für eine "gute Sache". Ein Rechtsstaat sollte sich an seine eigenen und die internationalen Normen halten - sonst ist er eben kein Rechtsstaat. Das scheint Frau von der Leyen aber nicht zu interessieren. Außerdem halte ich auch die Idee, das Geld für Waffen auszugeben, für falsch. Noch mehr Waffen verlängern den Krieg und bringen noch mehr Leid über die ukrainische Bevölkerung.
Von der Leyen will eingefrorenes russisches Geld für Waffen nutzen
Ist das rechtlich überhaupt möglich? Oder darf Frau von der Leyen das einfach so?
Eine Verletzung der Regeln als Antwort auf eine Verletzung der Regeln?Irgendwie logisch, aber....
Wenn die Entwicklung sich so fortsetzt wie die letzten Monate, dann wird die Ukraine noch mehr Territorium verlieren als sie es jetzt schon hat. Da hilft dann auch kein Geld, welches theoretisch enteignet werden könnte.
Gibt es eigentlich ein verlässliches Meinungsbild ob die Bevölkerung in der Ukraine noch weiter kämpfen will? Wäre nicht eine Verhandlung mit dem Kriegstreiber und ein -vorläufiger- Verlust der aktuell besetzten Gebiete momentan die sicherere Option für die Ukraine? Anschließend hätte man Zeit die Ukraine und alle theoretisch gefährdeten Länder (Baltikum...) militärisch gegen eine Invasion zu festigen. Und es wird eine Zeit nach Putin kommen. Momentan sehe ich zwar einzelne empfindliche Nadelstiche der Ukraine gegen das russische Militär, aber die Entwicklung an der Front läuft in die falsche Richtung
Wegen hoher juristischer Hürden in Deutschland und anderen Ländern können sie aber nicht einfach beschlagnahmt werden.
legal .... illegal ... scheißegal
so meine Meinung
was kümmert die Rechtstaatlichkeit geht ja um nen "guten" Zweck
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Sie fordern Rechtstaatlichkeit? Für wen? Für einen in der Welt mörderisch auftretenden Staat? Na Sie haben Nerven...
Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus das ,,Rechte" für jeden gelten... egal ob dem Staat dessen Gesinnung passt oder nicht.
Wenn Sie das infrage stellen befinden Sie sich eher auf Putins Linie als auf der westlicher Demokratien... und genau das ist das Dilemma.
ja rechtstaatliche Staaten und Parteien müssen rechtsstaatlich handeln Unrechtsstaaten und Unrechtsparteien haben diesen Hemmschuh nicht
Ich bin überzeugt, das man es rechtstaatlich machen wird, keine Sorge, noch haben die rechtsextremistischen Parteien nicht die Mehrheit in der EU