Ihre Meinung zu Von der Leyen will eingefrorenes russisches Geld für Waffen nutzen

Gute Entscheidung.

Sie muss aber juristisch haltbar sein.

Die Kriegsgefahr für die EU "mag nicht unmittelbar bevorstehen, aber sie ist nicht unmöglich", sagte sie mit Blick auf Russland.

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Wenn man wie Macron Soldaten schicken will, ist man bei Vollzug dieses Vorhabens voll dabei.

Wenn die Dame keinen Krieg auf EU-Boden haben will,sollte sie verstärkt auf diejenigen in der EU blicken, die aktiv daran basteln

Yellen behauptet, die Weiterleitung der Gelder an die Ukraine schüfen einen Anreiz, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen gerechten Frieden mit der Ukraine auszuhandeln. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Der Vollkasko-Krieg der Ukrainischen Führung, bei dem immer größere Wiederaufbauversprechen und die Rückgewinnung allen an Russland verlorenen Territoriums versprochen wird, verlängert diesen Krieg, ohne dass die Versprechungen eingelöst werden könnten (weil eine militärsiche Niederlage der Ukraine auch den Wiederaufbau durch den Westen unterbindet). Die zu beschlagnahmenden Gelder fließen bei Waffenkäufen zudem überwiegend direkt in die Taschen der USA und der EU, weshalb es sich hier nicht so sehr um eine Geschenk an die Ukraine handelt, sondern um einen Raubzug am Vermögen Russlands zum eigenen Vorteil, denn die Ukraine blutet längst aus und selbst neue Waffenlieferungen führen so nur zu einer Verlängerumg des Martyriums, wie z.B. General Kujat wiederholt dargelegt ha

In der EU und insbesondere in Deutschland ist Eigentum heilig. Es ist daher fast unmöglich, die Eigentümer der russischen Vermögenswerte entschädigungslos zu enteignen. Wenn allerdings die Beschlagnahme, d.h. das langfristige Einfrieren der Vermögenswerte, rechtmäßig ist, müsste doch auch die Enteignung grundsätzlich möglich sein. Bereits das Einfrieren greift ja erheblich in die Grundrechte der Eigentümer ein. 

Was und ob das rechtlich möglich ist weiß ich nicht, zumindest wäre es ein einmaliger Vorgang der wohl noch nie so vorgekommen ist, zumindest ist mir dahingehend nichts bekannt.

Ob das die RF an den Tisch zwingt wage ich zu bezweifeln, ob die RF was zum gegenseitigen beschlagnahmen hat weiß ich jetzt auch nicht, welche Firmen noch etwas in der RF haben?, würde wohl eher Deutsche Firmen treffen, so viele Länder waren dort nicht aktiv.

Und die RF kann eigentlich nicht aufhören bis sie Pleite ist, der Verlust wird zum Ende der RF führen vermute ich mal, so wie die Sowjetunion auch aufgehört hat zu existieren, also geht es bis zum Ende oder Umsturz, ist eine vielleicht gewagte Prognose, aber was anderes sehe ich jetzt nicht.

"hohe juristischer Hürden"...

Bitte: zuerst klären, dann planen und konkretisieren, dann reden und dann machen... Reihenfolge einhalten!

Was ich erstaunlich finde, ist die Naivität der angeblich so-o gut informierten Russen. Offensichtlich konnten sie sich nicht vorstellen, dass solche Länder wie DEU durch Abbruch wirtschaftlicher Beziehungen eigene Wirtschaft weitgehend beschädigen, auch nicht gedacht, dass man eine parlamentarische Abstimmung durchführen und russisches Geld in Europa konfiszieren kann. Russische Vorstellungen vom Kapitalismus sind immer noch klassisch-marxistisch mit dem berühmten Satz vom Marx über den Kapitalisten, der für 100% Profit seine eigene Mutter verkaufen würde. Außerdem glauben sie wohl an die WTO-Regeln, die man nie verletzten darf etc. Durch die europäischen Anzüge russischer Politiker sehe ich immer noch die unsichtbaren Pelzmünzen wie bei ZK-Mitglieder auf dem Lenin-Mausoleum bei sowjetischen Militärparaden...

Das ist keine gute Idee. Ein Teil unseres Wohlstands beruht darauf, dass hier gesetzliche Regelungen gelten. Ich wüsste nicht, wie wir das Geld gesetzeskonform vereinnahmen könnten. Auch wen ich es weiss Gott gerne täte. 

Dieses "Geschwätz" kommt mir eher vor wie wenn man wieder mal davon ablenken muss, dass die EU weder willens noch in der Lage ist die Ukraine militärisch zu unterstützen. Wenn man wollte könnte man zumindest schon längst große Mengen Munition produzieren was in der Ukraine primär dringend benötigt wird.

"Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Europäische Union etwa 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren"

Also das doppelte des ausgerufenen Sondervermögens.

Warum gibt es noch keine juristischen Ergebnisse dazu, ob die Gewinne aus dem eingefrohrenem Kapital genutzt werden können.

Und in der Tat, es wäre ein echter Selbstläufer: mit jedem Kriegstag, den Putin veranstaltet, wächst das Vermögen zur Verteidigung gegen Russlands Angriff. Etwa so, je länger ich den Finger in die Steckdose halte, desto größer werden die Brandwunden. Bis zum Exitus.

Gute Idee.

Zuerst müsste auch mal gesagt werden, woher dieses Vermögen denn kommt. Außerdem kann es bei einer Beschlagnahme auch zu spiegelbildlichen Aktionen kommen.

Und dann wird es vielleicht dritte Länder davon abhalten ihr Geld (oder auch Gold) in der EU zu deponieren, bei den Aussichten auf Beschlagnahme.

Und mit von der Leyen und Rishi Sunak machen sich ja da Politiker für eine Beschlagnahmung stark, die sich sonst gegen jeden Gedanken an eine Steuererhöhung für Reiche stemmen. Das Ehepaar Sunak besitzt laut der Times 529 Millionen Pfund (Spiegel, vom 19.5.2023, Stern vom 27.7. 2022).

"Wegen hoher juristischer Hürden "

Naja, wenn ein Angriffskrieg als Begründung zur Beschlagnahmung nicht ausreicht, dann scheint mir am Gesetz etwas falsch zu sein.

Das Geld sollte man zum Teil auch dazu nutzen, schon geleistete Waffenlieferungen zu bezahlen und dies nicht alleinig den Steuerzahlern der jeweiligen Länder aufzubürden.

Das fordert auch die US Finanzministerin:

397 Milliarden Dollar sollen schätzungsweise eingefroren sein. Die USA schlagen vor, mit den Geldern der russischen Oligarchen die Ukraine beim Widerstand und Wiederaufbau zu unterstützen

Quelle: Tagesspiegel

Frau VdL ist auf dem besten Weg, Deutschland und die EU in einen Krieg zu verwickeln. Ich denke, es ist   hoechste Zeit, dass diese Frau abgeloesst wird, bevor sie uns alle ins Verderben treibt.

Juwa 28. Februar 2024 • 14:07 Uhr

"Gute Entscheidung. Sie muss aber juristisch haltbar sein."

Da das, was von der Leyen vorhat, keinerlei int. juristischen Regeln standhält und damit illegal ist, ist es keine gute Entscheidung

Wenn es Kapital  russischer Staatsunternehmen ist, oder Personen oder Kapitalgesellschaften gehört, die der Kreml-Mafia nahestehen, warum beschlagnahmt man dann nur die Zinsen?

Die Guthaben selbst sollten im Zugriff stehen. 

Putin hat den Kompromiss der Friedlichkeit doch schon so oft aufgekündigt, zuletzt durch die mutmaßliche Ermordung Nawalnys. Putin führt immer noch Krieg gegen die Ukraine und das freie Europa. Worauf also warten die europäischen Regierungen? Deren zögerliche Haltung spiegelt sich in in der übertriebenen Ängstlichkeit des Bundeskanzlers wieder, Taurus-Raketen in die Ukraine zu liefern. Hier zeigt sich ein fundamentaler Unterschied: Putin sozialisierte sich im brutalen, über unbedingten Machtwillen verfügenden Geheimdienst der UdSRR. Scholz, Macron und Sunak aber im Wirtschaftsleben einer freiheitlichen Welt, die von Kompromissen lebt.  Diese Kompromiss-Strategie ist Putin völlig fremd. 

Die Ukraine braucht dringend Waffen. Die Zeit drängt, wenn wir verhindern wollen, dass die Ukraine von Russland ausradiert wird. Dies würde unweigerlich zu einer bisher nie dagewesenen Flüchtlingskrise führen. Auch drohe ein Flächenbrand in Europa, der unsere ganze Ordnung gefährdet.

Ich hoffe mal, dass es nicht so weit kommt,

aber die Ukraine geht aufgrund ihres bedrohlichen Munitionsmangels immer mehr in die Defensive. Die derzeitigen Wafenlieferungen und Sanktionen haben dazu geführt, dass die Ukraine bestehen blieb und Putin seine illegitimen und verbrecherischen Ziele nicht erreicht hat. Jedoch haben sie zu keiner Wende geführt. So lange der Krieg andauert, sterben 10.000de Menschen, bleibt die Bedrohung Russlands bestehen und schädigt unsere Wirtschaft.

Ob Von der Leyens Idee aber wirklich legal ist? Bei der Idee von Macron, Bodentruppen zu entsenden muss man sagen ja. Welche Folgen aber beide Ideen bei einer Umsetzung hätten, steht nochmal auf einem ganz anderen Blatt.

Nein, es existiert nicht eine int. Banken- und Finanzregelung, die erlaubt staatl. Vermögen oder von Privatpersonen, hinterlegt auf int. Finanz- und Geldinstituten, zu enteignen. Nicht mal Ausnahmeregeln gibt es dafür. Auch nicht für Staaten oder Privatpersonenaus diesen Staaten, die Angriffs-Kriege führen.

Einfach aufschreiben von welchem konto wie viel genommen wurde und den Besitzern dee Konten einen Schuldschein ausschreiben. Damit können sie sich ihr Geld bei Putin wieder holen. 

Somit wird Niemanem geschadet. Es sei denn, ihr Putin spielt nicht fair und zahlt nichts. 

Was ich mir bei dem Ehrenmann nicht vorstellen kann. 

Bei russischem Staatsvermögen besteht für mich überhaupt kein Grund, weshalb darüber nicht verfügt werden sollte. Es wäre widersprüchlich, wenn Sanktionen, die letztlich auch russische Vermögensverhältnisse tangieren, rechtmäßig wären, die Enteignung aber nicht. Es wäre auch nicht einsichtig, wenn die Zerstörung von russischem Vermögen durch die von Deutschland gelieferten Waffen rechtens wäre, die Enteignung des Aggressors aber nicht. Bei russischen Privatvermögen ist es natürlich komplizierter. 

Die Zeichen, so traurig es ist, stehen auf Krieg mit Russland. Als die Allierten sich entschlossen gegen Hitler zu kämpfen, war das auch keine einfache Entscheidung. Aber leider, leider: Wir müssen aufhören Chamberlains zu sein, wir müssen lernen Churchills zu werden!

Nun hat  … Ursula von der Leyen dafür geworben, mit Gewinnen aus im Westen angelegtem russischen Vermögen Waffen für die Ukraine zu finanzieren…..Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen."

Wie bitte??? Noch mehr Waffen, um „die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen“???

Abgesehen von den rechtlichen Hürden einer Enteignung und den möglichen Konsequenzen der anderen Seite, ist das ein weiterer Vorschlag auf Macron-Niveau. Zuspitzen, anheizen, in die Ecke drängen – sieht so vernunftbegabte Politik aus? Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, na klar: Friedhofsruhe for ever.

Begeben wir uns jetzt auf putins Niveau und vergelten widerrechtlichkeit mit widerrechtlichkeit? Es ist schon fragwürdig genug vermögen von Privatpersonen einzufrieren. 

Schließt endlich Frieden, bevor sich die USA und China noch zu tode lachen. 

Das Geld sollte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Russland wird die Reparationszahlung bestimmt nicht leisten. Und wenn man sich ansieht, was die Russen alles zerstört haben, wird die Summe nicht reichen. Für Waffenlieferungen hingegen halte ich den Einsatz des Geldes für fragwürdig. Das ist in meinen Augen wenig vermittelbar. Für den Wiederaufbau hingegen halte ich es für legitim.

Ich finde die Idee gut und im Gegenzug sollten wir Deutsche dann auch unser finanzielles Engagement der Ukraine gegenüber auf ein Normalmaß (EU-Durchschnitt) zurückfahren.

Durch die Besetzung der Ost-Ukraine hat Putin ukrainisches d.h. westliches Vermögen in sämtlichen Formen erobert, beschlagnahmt, vereinnahmt .....  

Eine Beschlagnahme russischen Vermögens wäre somit eine legale Gegenreaktion (Rückholaktion).  Sollte Putin das Vermögen westlicher Firmen beschlagnahmen, dann bin ich der Meinung, dass diese Firmen oder Privatleute selbst schuld sind, wenn sie ihr Vermögen in Russland parken oder vermehren wollen.....

Man sollte einmal in Ruhe darüber nachdenken: 

"Nun hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür geworben, mit Gewinnen aus diesen Werten Waffen für die Ukraine zu finanzieren."

Ja, ist richtig, aber, wenn man die Gelder aller Verusacher oder Mitverursacher des Krieges aus allen Ländern konfisziert (die vollständige Liste ist noch nicht fertig) wird dieSumme wesentlich höher, als die bescheidenen 200 Milliarden...

Mir ist nicht ganz klar, warum die Zinsen aus den russ. Vermögen requirierbar sind -nicht aber die Vermögen selbst.....  Ich würde da keinen Unterschied machen. 

Glauben hier einige immer noch, dass der Wilhelm II der einzige Verursacher des I. Weltkrieges war? Ungefähr so sieht man hier und heute die Ursachen des Ukraine-Krieges. Wenn man das Geld aller, wirklich aller Verusacher des Krieges konfiszieren könnte...

Mutter Courage: „Wenn man die Großkopfigen reden hört, führens die Krieg nur aus Gottesfurcht und für alles, was gut und schön is. Aber wenn man genauer hinsieht, sinds nicht so blöd, sondern führn die Krieg für Gewinn.”  Brecht erkannte, daß der Krieg die Fortsetzung der Geschäfte mit anderen Mitteln ist.

Es ist aus meiner Sicht falsch, juristisch höchst fragwürdige Maßnahmen mit der Begründung durchzusetzen, sie seien für eine "gute Sache". Ein Rechtsstaat sollte sich an seine eigenen und die internationalen Normen halten - sonst ist er eben kein Rechtsstaat. Das scheint Frau von der Leyen aber nicht zu interessieren. Außerdem  halte ich auch die Idee, das Geld für Waffen auszugeben, für falsch. Noch mehr Waffen verlängern den Krieg und bringen noch mehr Leid über die ukrainische Bevölkerung. 

Von der Leyen will eingefrorenes russisches Geld für Waffen nutzen

Ist das rechtlich überhaupt möglich? Oder darf Frau von der Leyen das einfach so? 

Eine Verletzung der Regeln als Antwort auf eine Verletzung der Regeln?Irgendwie logisch, aber....

Wenn die Entwicklung sich so fortsetzt wie die letzten Monate, dann wird die Ukraine noch mehr Territorium verlieren als sie es jetzt schon hat. Da hilft dann auch kein Geld, welches theoretisch enteignet werden könnte.
Gibt es eigentlich ein verlässliches Meinungsbild ob die Bevölkerung in der Ukraine noch weiter kämpfen will? Wäre nicht eine Verhandlung mit dem Kriegstreiber und ein -vorläufiger- Verlust der aktuell besetzten Gebiete momentan die sicherere Option für die Ukraine? Anschließend hätte man Zeit die Ukraine und alle theoretisch gefährdeten Länder (Baltikum...) militärisch gegen eine Invasion zu festigen. Und es wird eine Zeit nach Putin kommen. Momentan sehe ich zwar einzelne empfindliche Nadelstiche der Ukraine gegen das russische Militär, aber die Entwicklung an der Front läuft in die falsche Richtung