Nach dem Tod von Kremlkritiker Nawalny verschärfen die USA die Gangart gegenüber Russland. Präsident Biden kündigte 500 neue Sanktionen an. Sie richten sich auch gegen Personen und Einrichtungen in elf anderen Ländern.
Lieber keine zusätzlichen Sanktionen, dafür aber ein Erfolg bei den Ukraine-Hilfen im Repräsentanten Haus.
Sie scheinen auch auf die Show im Repräsentantenhaus reinzufallen. Natürlich werden die Hilfen durchgewunken. Außenpolitisch haben seit dem WK2 Demokraten und Republikaner immer an einem Strang gezogen. Was momentan abgezogen wird, ist eine Show für die republikanischen Fans. Letztlich werden die Handvoll Hardliner der Reps lächelnd überstimmt.
Ich befürchte leider, daß die Zeiten sich geändert haben. Das, was sich früher Republikanische Partei nannte, gibt es nicht mehr.
Merkwürdig ist das schon. Einerseits gibt es wohl noch immer Möglichkeiten, Russland weiter zu sanktionieren, andererseits scheint sich das auf die russische Ökonomie kaum auszuwirken. Man wird wohl abwarten müssen, ob und wann die Maßnahmen greifen. Und wo.
Russland weiter zu sanktionieren, andererseits scheint sich das auf die russische Ökonomie kaum auszuwirken.
Riesen Wachstum durch Rüstung. Artillerie-Munition hat ganz schön rein ins russische Bruttosozialprodukt - und in ukrainische Wohnhäuser.
Ob es durch Rüstung ein Riesenwachstum geben wird, können wir ja bald selber sehen. Wenn Herrn Lindner, und sicher auch allen anderen Regierungsmitgliedern, zu Gunsten der Rüstungsausgaben nichts besseres einfällt, als ein Moratorium der Sozialausgaben, scheint er damit nicht zu rechnen. Denn bei einem Riesenwachstum wäre das Sparen auf Kosten der Bedürftigen nicht nötig.
Haben Sie irgendwoher verlässliche Zahlen über den Zustand der russischen Wirtschaft? Der Umstand, dass der Kreml inzwischen fast jede Wirtschaftszahl manipuliert, ist Indiz genug, dass die Zahlen wohl rasant schlechter werden. Russland überlebt derzeit nur noch, weil es Öl und andere Rohstoffe vor allem an China und Indien verkauft. Dafür muss Russland einen hohen politischen Preis bezahlen - es macht sich praktisch völlig von diesen Ländern abhängig. Putin kann, wenn er nicht zu brutal verliert, diesen Krieg zwar politisch überleben, ist danach aber eine chinesische Marionette.
Kein Mitleid.
Wenn man sich anschaut, wie in den staatlichen russischen Medien (gibt es auch andere?) gegen uns, den freien Westen gehetzt wird, dann muss man mit den sibirischen Lagerbossen kein Mitleid haben.
Die Propaganda in Russland gegen westliche Staaten ist nicht schlimmer, als die hiesige Propaganda gegen Russland.
Mit den Unterschied allerdings, dass sie russischen Angaben zum Kriegsverlauf bisher immer zutreffend waren, die Angaben dazu in unseren Medien haben sich nach und nach als ständiger Fluss von Fakenews entlarvt. Weder haben irgendwelche Lieferungen irgendwelcher Waffen zu einer im Westen andauernd angekündigten Wende geführt, noch sind der Ukraine irgendwelche „Erfolge“ gelungen. Außer unzähligen Toten ist nichts dabei herausgekommen. Die Ukraine wird diesen Krieg verlieren. Auch das hat Russland angekündigt. Richtigerweise wie sich gerade immer klarer darstellt.
500 neue Sanktionen, weil Nawalny gestorben ist. Das soll schon etwas heißen. Was haben die USA sich von ihm versprochen ? Bei der Vergangenheit ?
Leider hat man wohl vergessen für den US-Bürger Gonzalo Lira, der im Januar in der Haft starb, überhaupt konsularische Betreuung zu betreiben.
Somit erscheint der Ausspruch von Präsident Biden, man wolle die Zivilgesellschaft unterstützen, unabhängige Medien (welche denn) und die, die weltweit für Demokratie kämpfen in einem anderen Licht.
500 neue Sanktionen, weil Nawalny gestorben ist.
Gestorben? Müssen Sie den Euphemismus auf die Spitze treiben?
Was haben die USA sich von ihm versprochen ? Bei der Vergangenheit ?
Schon mal was von Demokratie gehört?
Somit erscheint der Ausspruch von Präsident Biden, man wolle die Zivilgesellschaft unterstützen, unabhängige Medien (welche denn) und die, die weltweit für Demokratie kämpfen in einem anderen Licht.
Schuld sind nicht die Täter. Schuld sind bei Ihnen immer die Opfer. Und Demokratie ist immer irgendwie anrüchig.
Demokratie ist überhaupt nicht anrüchig. Anrüchig ist nur, falls jemand in Haft stirbt ("US-Blogger Gonzalo Lira offenbar in Haft gestorben. Erkrankung war unbehandelt geblieben," von Reinhard Lauterbach, junge welt).
Es gab auch Berichte darüber, dass Gonzalo Lira an den Folgen ukrainischer Folter gestorben sein soll.
Auffällig ist auf jeden Fall, dass es keinerlei empörte Berichterstattung dazu in deutschen Medien gab. Soviel zu unserer freien Presse.
Ich empfehle den Wikipediaartikel über Gonzalo Lira. Der letzte Absatz daraus lautet:
„Russische Quellen sowie pro-russische Stimmen in den sozialen Medien, darunter Tucker Carlson, berichteten im Januar 2024 vom Tod Liras;[26][27] er soll am 11. Januar in Haft ukrainischer Behörden, in einem Krankenhaus an Lungenentzündung gestorben sein.“
Man weiß also bisher überhaupt nichts.
500 Sanktionen gegen Russland bzw. gegen Putin sind keineswegs genug. Es müssten eigentlich 501 Sanktion sein.
Wieviele Sanktionen gegen Russland gibts überhaupt? Ich hab längst den Überblick verloren, schätze mal so um die 10.000 dürften es schon sein, weiß es aber nicht.
Und wen treffen diese Sanktionen?
Die Bevölkerung auf allen Seiten.
Die die für Frieden sorgen könnten, für die läuft es immer besser.
Die Biden administration verschärft ihren Kurs mittels Sekundärsanktionen gegenüber Drittstaaten wie China (auch die Türkei bekam das bereits zu spüren).
Auffällig ist die Ausweitung auf russische Firmen die garnicht direkt mit dem Militär oder dem Krieg zusammenhängen. Ich vermute dies könnte den Beginn eines kompletten Handelsembargos gegen Russland markieren, falls Biden Präsident bleibt.
Die bisherigen Sanktionen haben vor allem bewirkt das Russland seine Import- und Exportströme komplett umstrukturiert hat. Mit Erfolg, wie die Wachstumsprognose des IWF für Russland für dieses Jahr (plus 2,6%) zeigt.
Auch der Westen ist dabei seine Handelsströme um Russland herum zu führen. Deshalb halte ich Sanktionen gegen die Uranindustrie nur für eine Frage der Zeit.
Die Gefahr besteht darin, dass sich der Welthandel zweiteilt: in Länder die nicht mehr mit Russland handeln, und solche die es tun - und deshalb selbst sanktioniert werden.
"Mit Erfolg, wie die Wachstumsprognose des IWF für Russland für dieses Jahr (plus 2,6%) zeigt."
Die Wachstumsraten der russischen Wirtschaft beruhen zu 90 % auf der Produktion von Rüstungsgütern, die anschließend auf dem Gefechtsfeld wieder "verbraucht" werden. Bleibende Werte schafft das russische Wachstum im Moment nicht.
Die Biden administration verschärft ihren Kurs mittels Sekundärsanktionen gegenüber Drittstaaten wie China
Das ist leider sachlich falsch. Die Sanktionen treffen keineswegs den chinesischen Staat, sie treffen nur ganz bestimmte chinesische Firmen. Und sie sind eine angemessene Reaktion auf das Handeln dieser Firmen.
Auch die Türkei bekam nichts zu spüren. Es geht auch dort nur um einzelne Firmen. Und den Unterschied sollte man ja noch realisieren können.
Da möchte ich allerdings darauf hinweisen das selbst die Sanktionen gegen Russland nicht den russischen „Staat“, sondern einzelne Firmen und Privatpersonen betreffen.
Wenn türkische Firmen Probleme haben nach Russland zu exportieren weil der Handel in Dollar abgewickelt und türkische Arbeitnehmer deshalb um ihren Job bangen müssen würde ich SCHON sagen das die Türkei da etwas „spürt“.
Mit Erfolg, wie die Wachstumsprognose des IWF für Russland für dieses Jahr (plus 2,6%) zeigt.
Russland hat im Rüstungssektor ein riesiges Wachstum. Das ist naturgemäß nicht nachhaltig, da keine bleibenden Werte geschaffen werden. Waffen lösen sich am Ende ihres Gebrauchs in Rauch und Schrott auf. In allen anderen Sektoren schrumpft die russische Wirtschaft teils dramatisch. In Russland steigt die Armut. Für nur 2000 Euro im Monat kann man in der Provinz junge Männer rekrutieren, die dann in Wellen in den Tod getrieben werden.
Bleiben wir doch bitte ehrlich. Wozu hier die PR für einen imperialistische Diktator betreiben, der unsere eigenen Interessen absichtlich torpediert?
Wenn wir ehrlich bleiben wollen, dann sollten wir auch realisieren dass Ihr Argument genauso auf die brummende bzw im Hochfahren begriffene deutsche Rüstungsindustrie zutrifft: Waffen und Munition schaffen keine Werte, sie sind rausgeschmissenes Geld (außer die Güter werden in ein Land exportiert welches dafür mit Devisen BEZAHLT).
Bestimmte russische Produkte wie Uran sind von europäischen und amerikanischen Sanktionen ausgenommen, weil Länder wie Frankreich oder die USA auf die Importe angewiesen sind.
So, so.
Wie sehen die Sanktionen aus?
Es stellt sich auch immer die Frage, ob die einzelne Sanktion rechtlich gedeckt ist.
Welches Gesetz soll den da was verbieten?
Wirtschaftssanktionen gegen Russland und ihre rechtlichen Grenzen
Der Artikel ist auch deshalb interessant, weil er beschreibt wie weit Sanktionen gehen dürfen, insbesondere gegen Russland, da die Grenze
der Aggression (fast) nicht mehr zu steigern ist.
Aber es gibt Grenzen.
Eine weitere Grenze bildet das Recht auf Leben: Sanktionen müssen humanitäre Ausnahmen enthalten, welche die Versorgung mit Wasser-, Lebensmitteln und Medizinprodukten sicherstellt, was bei den umfassenden Sanktionen gegen den Irak zeitweise nicht der Fall war.
https://verfassungsblog.de/wirtschaftssanktionen-gegen-russland-und-ihr…
Bestimmte russische Produkte wie Uran sind von europäischen und amerikanischen Sanktionen ausgenommen, weil Länder wie Frankreich oder die USA auf die Importe angewiesen sind.
Die USA importieren kein Uran aus Russland.
Ein neues Sanktionspaket gegen Russland
Ja bitte, und bitte nicht zu zurückhaltend dabei vorgehen.
Jeden Tag sterben Menschen wegen der russischen Aggression! Der Krieg sollte durch Verzögerungen zur Unterstützung der Ukraine nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Das Risiko ist einfach zu groß, die Verteidigung der Ukraine zu verlieren.
Ich bin sehr dafür, wenn die Sanktionen auch Staaten treffen, die dabei helfen die Sanktionen gegen Russland zu umgehen.
"Mehrere Vertreter von europäischen Strafverfolgungsbehörden und Handelsorganisationen sowie Bürger von EU-Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützten, dürfen nun nicht mehr nach Russland einreisen, teilte das Außenministerium in Moskau mit."
Einreisen ?
Wer will denn das Risiko auf sich nehmen, überhaupt in Putins Unrechtsstaat einzureisen ohne die verbürgerte Sicherheit, wieder ausreisen zu können ?
Das wäre mir im Moment auch zu heiß, zu riskant, diese Sanktionen dürften kaum jemanden tangieren.
Endlich.
Ich hoffe, der ein oder andere erinnert sich daran, dass es in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts auch gegen einen deutschen Diktator zunächst britische und dann auch amerikanische Sanktionen gab. Auch damals sind Oppositionelle in Lagern gestorben.
Der Bumerang aus Moskau folgte prompt: Einreiseverbot. Jetzt trifft es sogar die, die sich von keiner Reisewarnung abschrecken lassen. Man sollte Putin ("Den Schrecklichen") nicht unnötig reizen. Vielleicht stimmt ihn das wohlwollend.
Das wird Putin bestimmt ärgern. 500 sanktionen, die er alle lässig umgehen kann.
Das wird Putin bestimmt ärgern. 500 sanktionen, die er alle lässig umgehen kann.
Nicht alle. Auf seiner Terrasse am Genfer See kann er so bald nicht wieder sitzen.
Steht jetzt auch endlich mal Sperrung von Gibraltar,Suez, Bosporus und Skagerak für russische Schiffe auf dem Plan?
Reden und Sanktionen bleiben immer zwei Möglichkeiten, um Weichen zu stellen.
Putins Privatschatulle und Immobilien aus guten Zeiten in noblen Vierteln in Europa sollten als Druckmittel eingesetzt werden.
Wer die Krim einverleibt, hat anderen rechtmäßigen Besitzern, dem Ukrainischen Staat, Land weggenommen. Und schert sich nicht um die Kriegsfolgen.
Warum soll ein Schlächter wie Putin sich in seinen Luxusimmobilien erholen und die Annehmlichkeiten ungeschoren genießen?
Er sollte wie seine Hof-Oligarchen und Handlanger geblockt und der Geldhahn zugedreht werden
Wenn er dann reden und verhandeln will, ist was erreicht. Wenn nicht, wird ihm dennoch manches Nette weggenommen.
Russlands großrussische Abenteur schaden der Weltwirtschaft in Nord und Süd
Der sogenannte globale Süden hat noch immer mit großen Teuerungsraten bei Lebensmitteln aufgrund des russischen Getreidekrieges auf dem Schwarzen Meer zu kämpfen.
Der industrialisierte Norden muss Preisschocks für Energie absorbieren.
Der Schaden, den Putins Russland anrichtet, in der Ukraine und darüber hinaus in der gesamten Welt, ist immens.
Die bisherigen Sanktionen waren nur eine überschaubare "Preiserhöhung" für Putin.
Und der nicht industrialisierte Süden zahlt auch die Zeche: https://www.nzz.ch/international/putins-mysterioeses-afrika-korps-russl…
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Wieder so eine Nebelkerze des US-Präsidenten, die seine ganze Hilf- und Ratlosigkeit kaschieren soll.
Die Ukrainer haben keine Chance (mehr).
Putin macht jetzt den Sack zu.
"Zudem habe er sein Team angewiesen, die Unterstützung "für die Zivilgesellschaft, die unabhängigen Medien und all jene, die sich rund um den Globus für Demokratie einsetzen", zu verstärken. "
Was bedeutet das konkret? Dass Staaten und Medien noch intensiver mit der politische Meinung und dem Neokapitalismus der USA infiltriert werden?
"Biden kündigt rund 500 neue Sanktionen gegen Russland an"
Bei wie vielen Sanktionen sind wir dann? 5.000?
Gestern kam im TV Putins Gold...... und in den nordkoreanischen Drohnen wurde Elektronik aus den USA gefunden........
Warum soll mich so etwas begeistern?
Für die Menschen in Deutschland wird alles teurer, für die in den USA wird alles teurer, für die in Russland wird alles teurer.....
Die "Führer" juckt das nicht die haben so wie so alles.
Nawalny hat die höchsten "Sanktionen" zu spüren bekommen
Sie bestanden
- in Vergiftungsversuchen mit Nowitschok
- in Freiheitsentuzg für die Aufdeckung von Korruption und in der Opposition gegen Putin
- Verbringung in ein eisiges Straflager am Nordpolarkreis unter unmenschlichen Haftbedingungen
- dem Ruinieren seiner Gesundheit
- und dem Verlust seines Lebens.
Dagegen sind die Sanktionen gegen Putin samtweich.
@Izmi
Russland weiter zu sanktionieren, andererseits scheint sich das auf die russische Ökonomie kaum auszuwirken.
Eine gute PR ist bei Diktaturen eben alles, wie man an solchen Bemerkungen sieht.
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Weil der Herr P. aus M. ja auch so gesprächig ist? Das kommt mir dann doch etwas spanisch vor.
https://www.n-tv.de/politik/Ubergelaufener-russischer-Pilot-in-Spanien-…
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Rasende Ideologen ignorieren Tatsachen. Das liegt in der Natur der Sache.