Wirtschaftsminister Habeck versucht in seiner Regierungserklärung, Dringlichkeit zu beschwören und zugleich die wirtschaftliche Lage nicht zu sehr schwarz zu malen. Die Union fordert er erneut zu einem Ende der Blockade auf. Von Tina Handel.
>>"Die Union fordere Steuererleichterungen "im Volumen von 45 bis 50 Milliarden Euro", so Habeck, mache aber keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung und blockiere die Anreize der Ampel. "Hören sie auf die Wirtschaftsverbände und geben sie dem 'Wachstumschancengesetz' endlich eine Chance", beschließt Habeck seine Rede."<<
Das ist nicht ganz fair von dem werten Herrn Habeck. Da fährt er die Karre mit der Ampel in den Dreck und dann schiebt er der Union die Schuld zu. Wie bekannt haben wir kein Einnahnmenproblem, sondern die Ampel gibt unsere hart erarbeiteten Steuergelder nur falsch aus und das teilweise mit vollen Händen. Kubicki sagter schon das endlich die 32 Milliarden Entwicklungshilfe auf den Prüfstand gehören. Die teilweise sehr sonderbaren diesbezüglichen "Projekte" der Ampel möchte ich hier nicht wieder ansprechen. die sind zu genüge durch die Presse gegangen. Macht Habeck und die Ampel hier irgendwelche Anstalten um zu kürzen. Nein!
War es nicht so, dass viele Entwicklungsprojekte auf CSU-Müller zurückzuführen sind und es da auch feste Zusagen gab ?
Auf den Prüfstand sollte, wie die jährlichen Steuerhinterziehungen vermieden werden können (ca.150 Mrd.€/a sollen es sein). Da könnte Herr Kubicki mal was zu sagen.
Wenn das doch überall durch die Presse gegangen ist, bitte ich mal um Quellenangaben!
Was mich am meisten nervt bei dem ganzen Spektakel, die Ampel versucht Politik zu machen und kommt mit kaum etwas Relevanten durch den Türrahmen auf die andere Seite, weil die C-Parteien nichts anderes zu tun haben, als quer zu schießen, damit die Leute sehen sollen, dass die Ampel nichts auf die Kette kriegt, um die Wählerstimmen auf sich selbst zu ziehen. Zu nichts anderem taugt die ständige Blockiererei und Klagerei. Es geht der CDU nicht um die Bürger, nur um sich selbst. Auch wenn sie nicht an der Regierung sind, sollte man von ihnen schon erwarten können, dass sie konstruktiv mitarbeiten - zum Wohle Deutschlands. Die Ampel mag ja ihre Schwächen haben (keine Frage!), aber ich sehe hier deutliches Bemühen für das Land und die Bürger (auch wenn sich die Ampel mit ihren Ideologien häufig selbst Beinchen stellt), aber bei den C-Parteien sehe ich aktuell nur Zerstörungswut und Häme - zum eigenen Vorteil.
So hat eben jeder seine Wahrnehmungen. Sie dürfen das alles so sehen, wie Sie es beschrieben habe.
Ich kann meine B rille auf- oder absetzen. Immer sehe ich was anderes als Sie. Meist das direkte Gegenteil.
Ziehen Sie doch bitte wenigstens im Ansatz auch einmal in Erwägung, dass die Ampel schlichtweg schlechte Politik macht, die die Opposition nicht unterstützen möchte.
Zu nehmend steuern wir auf eine wirtschaftliche und politische Situation zu, die dem Ende der Weimarer Republik sehr ähnlich ist.
>>"Die wichtigere Abstimmung folgt aber erst Ende März im Bundesrat. Bis dahin will die Koalition weiter auf die Union einwirken, doch noch einzulenken."<<
Entschuldigung, aber ist das das einzige was die Ampel auf der Pfanne hat? Eine Verschiebung bis Ende März und sich auf ein Ergebnis versteifen dem die Union eine klare Absage erteilt hat? Wo ist der Plan B wenn es nicht gelingt die Union zu überzeugen? So kann man doch kein Land regieren.
Inzwischen werden 42 % der deutschen industriellen Investitionen im Ausland getätigt
Es fehlen In Deutschland Fachkräfte und ungelernte Arbeitskräfte
Da Deutschland das Land mit den meisten rassistisch motivierten Gewalttaten in Europa ist und Alltagsrassismus verbreitet ist, ist der Zuzug leider zu gering
Das ist mit Verlaub, das ist eine Mähr, der Wirtschaftsverbände (billige Arbeitskräfte) und dieser Bundesregierung ( Einwanderung + Einbürgerung = ?) erfunden haben.
Es gibt in D aktuell 2,9 Mio erwerbsfähige Aebeitslose. Hinzu kommen 2,6 Mio erwerbsfähige Menschen, die wegen kurzzeitiger Krankheit oder der Teilnahme an Maßnahmen wie Arbeitsgelegenheiten, Coaching, beruflicher Weitbildung oder Umschulung nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, aber definitiv keiner Arbeit nachgehen.
Dem gegenüber stehen knapp 700.000 offene Stellenangebote. Und wer rechnen kann, erkennt, dass wir ein Verhältnis von 7:1 haben. Nämlich 7 Erwerbslose auf 1 offenes Stelkenangebot. Wir haben also 0,0 Arbeitskräftemangel. Im Gegenteil.
Was wir haben ist ein Sozialsystem, in dem man relativ gut ohne Arbeit auskommen kann. Gerade bei dem von Ihnen genannten Stellenmarkt für Anlernkräfte. Oder glauben Sie, dass Sie, dass Ungelernten anfangs 25€/brutto/Std. gezahlt werden?
Dem gegenüber stehen knapp 700.000 offene Stellenangebote. Und wer rechnen kann, erkennt, dass wir ein Verhältnis von 7:1 haben.
Das sieht die Wirtschaft aber anders;
Aber man bekommt hier einfach mehr fürs Geld: Gut ausgebildete und erfolgshungrige Mitarbeiter in hinreichend hoher Zahl. Damit sind bei weitem nicht nur Fachkräfte gemeint, sondern auch die Beschäftigten in den Maschinenräumen der Werkhallen.
https://www.marktundmittelstand.de/debatte/warum-miele-viessmann-und-co…
Das Gesetz ist überfällig. Eine Verknüpfung mit Agrar-Diesel unsinnig.
Schauen Sie ich mal die einzelnen Töpfe (Haushaltstitel) an? Es fällt auf das der Titel "Soziales" unter der Ampel sehr aufgebläht worden ist. Für eine linksgeführte Regierung wird dieses Thema ja völlig ausgeblendet, aber meiner Meinung nach wird es ohne Einschnitte bei diesem Haushaltstitel nicht gehen und daran sollte sich die SPD und die Grünen endlich gewöhnen und nicht nur auf die Union zeigen. Auf der Einnahmenseite wird man schwerlich was machen können wenn man die Wirtschaft nicht noch weiter abwürgen möchte.
Auf der Einnahmeseote könnte nan z.B. die leistungsloserworbenen Einkommen endlich so besteuern wie Einkommen aus Arbeit, das würde ordentlich Geld in due Staatskasse bringen.
Auch ein Spitzensteuersatz wie zu Kohls Zeiten von 52% wären durchaus gerechtfertigt.
Und das die AfD wie auch die anderen „ Konservativen“ lieber bei den Armen sparen will, ist klar, Sozialausgaben sind auch Renten, Pflege und Krankenkassen…., aber Sie wollen ja, dass jeder nur für sich selber sorgt.
Alle Bundesregierungen der letzten 12 Jahre (auch mit SPD) haben die Zukunft verpennt und statt in guten Zeiten (niedrige Zinsen) in die Infrastruktur zu investieren, sind sie auf dem Geld sitzen geblieben. Jetzt sind die Zinsen hoch, der Ukraine-Krieg und der Wegfall des billigen Gases kommt (wie jede Krise) zur Unzeit.
Das Problem der Regierung (und besonders der Grünen) ist dass sie gleichzeitig ALLE Probleme SOFORT lösen wollen: Die marode Infrastruktur, den Klimawandel, die Wirtschaft. Die Nebenwirkungen sind jedoch dass die Bevölkerung dabei auf der Strecke bleibt die das was alles gleichzeitig auf sie einstürzt nicht bezahlen kann. Hätte man zB das Heizungsgesetz erst einmal auf Neubauten beschränkt, wäre alles gut gewesen. Gleichzeitig wird nur die Großindustrie unterstützt (die hierzulande eh Steuervermeidung betreiben) und nicht der Mittelstand. Und dann hat man auch noch die Bürokratie aufgebläht. Es geht nicht alles sofort! Realismus!
Die Politik zeigt bei Weitem nichts von dem was sie sollte und es ist denen a l l e n Sch.- Egal wie es ausgeht denn nur w i r tragen d ie Folgen !!! Daran knüpft sich berechtigt die Frage wen könnte man überhaupt wählen ! Mir fällt niemand diesbezüglich ein .....und bin damit nicht allein !
Die Grünen gehören in keine Regierung. Habeck kann Bücher schreiben, aber nicht als Wirtschaftsminister regieren. Er hatte Pech gehabt, dass Russland den Wunsch der Grünen nachgekommen ist, das Gasabkommen mit Russland zu kündigen, um die Kriegskasse Russlands nicht zu füllen. Nordstraem 2 war nicht nur das rote Tuch von Trump. Das die Wirtschaft ohne billige Energie, die wir durch Russland bekamen, In Schwierigkeiten kommen konnte, interessierte weder Merkel noch die Stahlkonzerne. Weder CDU noch SPD.
Es gab doch niemals eine Gasknappheit. Es gibt 4 Pipelines, die nach Deutschland billig Gas liefern. Eins über Polen, eins über Ukraine und 2 Nordstream. Alle 4 sollen versagt haben? Die grüne Ideologie will, dass alle fossilen Energieträger teurer werden, dass sie knapp werden und die Menschheit auf erneuerbare Energien umsattelt. Dieser Ideologie haben wir die Krise zu verdanken. Wenn man denkt, dass die Wirtschaft so robust ist, dass ihr nichts passieren kann, dann kann man mit solchen grünen Gedanken spielen. Wenn man nicht mehr produziert, bedeutet es ja schließlich nicht, dass man pleite geht so Habeck.
Bis vor 20 Jahren hofften alle, das Putins Russland zu einem demokratischen Land werden könnte, Putin galt damals bei einigen als „lupenreiner Demokrat“, das er in die Fußstapfen eines totalitären, machtbesessenen und dem schnöden Mammon verfallenen Diktator tritt, war nicht zu erwarten, ist aber eingetreten.
Billig Gas von einem seriösen Staatsmann kauft doch jeder gern, billig Gas von einem Diktator, wer will denn das wirklich, doch nur Menschen die Diktatoren mögen.
Sie würden also von Mördern, Lügnern usw. weiter Gas beziehen wollen? Ich nicht.
Sie hat sich vielleicht sogar verhärtet.
Logisch.
Wenn er seine falsche Politik nicht ändert. Libe rkein gesetzt als ein falsches und eins was es noch schlimmer macht.
Zustimmung zum Wachstumschancengesetz nur, wenn man die Dieselsubventionen für die Bauern nicht streicht. Erinnert mich an die USA, dort soll es nur Geld für die Ukraine geben, wenn man die Mauer gegen Mexiko schließt.
… und wenn die Union künftig nur noch abstimmen darf, wenn Sie eindeutig belegen kann, dass sie auch verstanden hat um was es bei der Abstimmung überhaupt geht und daß sie verspricht, das mit keinen sachfremden Themen, eigener Klientelpolitik, verquicken wird.
Für mich ist klar, der Union geht es derzeit nicht um das Wohl des Landes, sie will nur die Ampel zur Strecke bringen, koste es was es wolle.
Wozu ist Ihrer Meinung nach einer Oppostion da? Um einer unfähigen Regierung aus der Patsche zu helfen?
Mit Sicherheit auch nicht, um Deutschland zu schaden - und genau das tun die.
Die Union entwickelt sich zum Pendant der amerikanischen Republikaner, hoffentlich wird das immer mehr Wählern bewußt.
In der gegenwärtigen Debatte um das Wirtschaftschancengesetz herrscht ein Grundton in moll.
Aber Japan hat seinen Status als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt an Deutschland verloren und ist im letzten Quartal des vergangenen Jahres aufgrund der schwachen Binnennachfrage unerwartet in eine Rezession gerutscht.
Das meldete das ZDF im Januar.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/deutschland-dritter-platz-wel…
Hierzulande herrscht aber ein Krisenbewußtsein, als stände Deutschland am Ende der Tabelle.
Ich denke, in der Debatte passen Realität und Wahrnehmung nicht richtig zusammen. Weil Deutschland an dritter Stelle im ranking der produktivsten Staaten steht, halte ich die gegenwärtige miese Stimmung für unangebracht. Es geht wohl eher darum, wer die meisten Steuererleichterungen und die höchsten Subventionen erkämpft.
Na ja, wenn ich die Zahlen über den Zuzug sehe, ist der alles andere als gering.
Es kommt eben darauf an, wer zuzieht.
Da ist eben nicht viel mit Facharbeitern.
es fehlen auch ungelernte Arbeitskräfte:
https://www.marktundmittelstand.de/debatte/warum-miele-viessmann-und-co…
Aber man bekommt hier einfach mehr fürs Geld: Gut ausgebildete und erfolgshungrige Mitarbeiter in hinreichend hoher Zahl. Damit sind bei weitem nicht nur Fachkräfte gemeint, sondern auch die Beschäftigten in den Maschinenräumen der Werkhallen.
" Das Staatsministerium in Baden-Württemberg dementiert das allerdings. Man sei auch verwundert, dass die Vertraulichkeit des Ausschusses missachtet werde, heißt es. "
Was denn nun, eine die dabei war sagt mal was hinter verschlossenen Türen so besprochen wird, und dann stimmt das nicht?.
Manchmal wäre es doch schön zu wissen was so im einzelnen gesprochen wird, wäre sich für die Bürger interessant, ich die Stelle heute in der halben Stunde selber am TV bei Phönix gesehen.
Die Union will ihr Profil schärfen, mal sehen ob sie das in Wählerstimmen umsetzen kann, da sie aber bei einem anderen Punkt hartnäckig ist, bekommt sie meine Stimme schon mal nicht, auch was die FDP vorhat schreckt mich eher ab.
Die Ampel hat nach wie vor das Problem, dass ihre Ziele nicht miteinander kompatibel sind. Zum Beispiel wird nach mehr Zuwanderung gerufen, obwohl wir einen Wohnungsmangel haben. Gebaut wird auch nicht, weil es u.a. durch die Energieauflagen zu teuer ist. Dann soll die Wirtschaft gestützt werden, aber man merkt, dass man nur eine bestimmte Anzahl von Kuchenstücken verteilen kann. Also wird dem einen das Stück vom Teller gezogen und einem anderen auf dem Teller beigeordnet. Das gibt Ärger, also wieder alles rückgängig und es gibt von der anderen Seite Zoff. Es muss in die Selbstverteidigung investiert werden, also bekommt die Bundeswehr mit Magenschmerzen ein Sondervermögen. Was gekauft wird, wird aber in die Ukraine geliefert, weil deren Unterstützung jetzt unsere Priorität ist. Also keine Selbstverteidigung. Es werden Flüchtlinge aufgenommen, die den Arbeitsmarkt stützen sollen, bis man merkt, dass 80% nicht arbeiten können, aber neuen Wohnraum brauchen. U.s.w. Endlosschleife...
Ich spüre Ihre Verzweiflung - und mir geht's genauso.
Nach wie vor hoffe ich, dass es nicht durchgeht.
Das Wachstumschancengesetzt wird m.E. keinen positiven Einfluss auf das Klima haben und es wird auch an der Unterstützung der Zielgruppe vorbeigehen, sondern es wird nur weitere Steuermilliarden verschwenden.
Es begünstigt eher Großunternehmen, die sich der sogenannten grünen Wirtschaftstransformation anschließen, während kleine und mittelständische Betriebe ins Hintertreffen geraten. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass das Gesetz die Wirtschaftsdynamik kaum steigert.
Eine wirksame Steuerentlastung für Privatleute und Unternehmen halte ich für zielführender.
Die Union versucht, die Ampel schlecht aussehen zu lassen.
Erst klagen sie vorm BVerfG gegen etwas, was sie selbst unter Merkel u. unionsgeführten Ländern auch so gemacht haben.
Als dann das Schuldenvolumen, das von Corona übrig war, nicht verwendet werden sollte u. das Geld dann fehlte, verweigern sie ihre Zustimmung zu einer Änderung der Schuldenbremse.
Wohlwissend dass die Ampel keine Reserven für zusätzliche Investitionen mehr hat, fordert die Union, dass die Ampel doch noch Geld für die Wirtschaft ausgeben solle.
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Es ist doch jedem klar:
Der Union geht es nicht um die Bürger des Landes. Es geht ihr nur darum, den maximalen Schaden, der nun für das Land entsteht, der Ampel "in die Schuhe zu schieben".
Und weil Habeck DER fähigste Politiker in der Ampel ist, der der Union am ehesten gefährlich werden könnte, wird Habeck ganz besonders angegriffen. Er soll an allem Schuld sein.
Dass die Namen der Unions-Parteien ein C für christlich enthalten, ist dabei der Gipfel.
Der Vorwurf Habecks, die Union mache Vorschläge für Steuererleichterungen ohne Vorschläge entsprechender Gegenfinanzierung, klingt wie der sprichwörtliche Steinwurf aus dem Glashaus.
Denn soziale „Projekte“ wie Grundrente, Bürgergeld, Bürgergeld in voller Höhe auch für (ukrainische) Geflüchtete, Kindergrundsicherung, fehlende Begrenzung der illegalen Migration jeweils ohne Gegenfinanzierung zu verwirklichen, ist mittlerweile zur Kernkompetenz von SPD und Grünen geworden.
Die Union gilt eigentlich als wirtschaftsfreundlich. Das derzeitige Verhalten stellt aber genau das Gegenteil davon dar.
Hätte nicht gedacht, dass die Union nur wegen der Subventionsstreichung gleich Doppelmoral in solch einem Ausmaß zeigen würde. Das wird ihr sicher auf Dauer viele Wähler kosten.
Die Steuerlast - privat oder gewerblich - ist in Deutschland gemessen an anderen Ländern doch um einiges höher. Der Staat verspricht sich doch sicherlich von hohen Steuereinnahmen einen gewissen Handlungsspielraum. Und dann jagt eine Krise die andere und die Steuergelder werden mit Booster und Doppelwums wieder verteilt.
Wäre es dann nicht gleich klüger, weniger Steuern zu erheben und den Handlunsspielraum bei den Privatleuten oder Firmen zu lassen ?
Nur mal ne Frage.
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Erst kürzlich äußerte Habeck: „so kann es nicht weitergehen“, oder so ähnlich.
Die Prognosen der Wirtschaftsweisen sehen auch nicht gerade rosig aus.
Nun sagt Habeck, man solle nicht so schwarz malen. Ja, was denn nun?
(Passend dazu der letzte Artikel, der mir erklärte, dass trotz steigender Insolvenzen alles nicht so schlimm sein. Wäre ja nur „geringfügig über vor-Corona Niveau“. Dass dies der Beginn einer größeren Pleitewelle sein könnte, glaubt scheinbar niemand. Das statistische Schaubild sieht wenig vertrauenserweckend aus.)
Inzwischen werden 42 % der deutschen industriellen Investitionen im Ausland getätigt.
Anstatt eigene Fehler einzugestehen und den politischen Kurs da zu ändern, wo es dringend notwendig ist, wird einfach weiter auf „ Krisen“ verwiesen.
Aber andere Länder müssen und können auch damit klarkommen und niemand zwingt uns, z. B. Milliarden in die Ukraine zu pumpen (genauso wie uns bei COVID niemand gezwungen hat, alles still zu legen).