Wirtschaftsminister Habeck versucht in seiner Regierungserklärung, Dringlichkeit zu beschwören und zugleich die wirtschaftliche Lage nicht zu sehr schwarz zu malen. Die Union fordert er erneut zu einem Ende der Blockade auf. Von Tina Handel.
Wie in einem anderen TS-Artikel heute Morgen zu lesen war sollte sich Habeck zuerst mal an die eigene Nase fassen! Das Wachstumschancengesetz wie es aktuell diskutiert wird, wäre mir ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Und Ausreden wie Ukraine-Krieg etc. wirken nicht mehr, denn diese Themen haben alle anderen europäischen Länder auch. Letztlich ist es die ideologische Energiepolitik, die Schritt A vor B macht, ein weiter gestiegener Haufen Bürokratie, zu hohe Steuern und Sozialabgaben bei gleichzeitig überbordendem Sozialstaat. Das die Grünen hier mal etwas Realismus entwickeln habe ich aber aufgegeben. Lieber wettert man gegen einen Realitätsbericht im ZDF anstatt die Fakten endlich anzuerkennen und an richtigen Lösungen zu arbeiten.
„Das Wachstumschancengesetz wie es aktuell diskutiert wird, wäre mir ein Tropfen auf dem heißen Stein.“
Das liegt an der Blockade von FDP und Union bei der Schuldenbremse bzw Sondervermögen.
Was Marcel Fratzscher (DIW Berlin) schrieb, gilt immer noch: „Ein Sondervermögen für Klimaschutz ist gerechtfertigt, aber auch unzureichend. Denn die Klimakrise ist nicht temporär und nicht unvorhersehbar, sondern eine Krise mit Ansage. Seine Bekämpfung erfordert strukturell höhere Staatsausgaben — finanziert durch Steuern und Abgaben von den (auch historischen) Verursachern — und einen sozialen Ausgleich, wie durch das Klimageld, das die Bundesregierung weiterhin schuldig bleibt.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/bundeshaushalt-schuldenbremse-bu…
Dem meisten Realismus sehe ich bei den Grünen
Es braucht kein Gesetz zum Wirtschaftswachstum! Es braucht keine zusätzliche Bürokratie, die eigentlich abgebaut werden soll. Das sind alles Nebelkerzen.
Für die derzeitige Wirtschaft ist der zuständige Minister verantwortlich. Und dieser liegt mit seinen realistischen Einschätzungen im Reich der Märchen, die in der realen Welt nicht funktionieren.
Zu Herrn Fratzschers Aussagen zu Sondervermögen für Klimaschutz, die eine weitere Verschuldung ist und dem Steuerzahler oder den nächsten Generationen aufgebürdet wird und dem Standort Deutschland schadet, muss ich nichts mehr sagen.
Sie kennen den Folgenden Bericht offensichtlich nicht?
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw16-sondervermoegen…
„Ein Sondervermögen für Klimaschutz ist gerechtfertigt,"
schon da fängt das Verlogene an !
warum sagt man nicht klar und deutlich die Finanzierung erfolgt über weitere Kredite ?
Weiß doch jeder.
Aber der Begriff "Sondervermögen" dient in der Tat nur der Klangverschönerung.
Das hieß doch schon immer Sondervermögen. Wieso sollte man jetzt durch Umbenennung für Verwirrung sorgen ?
Und Deutschland ist und bleibt eine Insel?
Ach nö, wir importieren ja Atomstrom aus Frankreich und Rohstoffe/Kohle aus Südamerika? Aber Hauptsache der Dreck ist nicht im eigenen Haus. Und es kostet halt dann mehr …
Und nein, es braucht nicht mehr Schulden, da das Geld ohnehin nur zum Fenster raus geworfen wird.
Vielleicht müssen noch mehr Unternehmen in die Schweiz und wohin auch immer verlagern.
Anbei noch der Link zum TS-Artikel, der genau dies gut beschreibt:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/jahreswirtschaftsberich…
Ich möchte ergänzen, dass Deutschland nach dem Abschalten der verbliebenen KKW an die Spitze der europäischen Luftverschmutzer aufgestiegen ist (gemeinsam mit Polen) durch das Hochfahren der Kohle-Verstromung.
Nicht mal wirklich umweltfreundlicher sind wir geworden, trotz der ganzen Anstrengungen
>> Das Wachstumschancengesetz wie es aktuell diskutiert wird, wäre mir ein Tropfen auf dem
>> heißen Stein.
Nope, irgendwie ließt sich DAS Ganze:
https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/wachstumschancengeset…
einfach nur wie die alljährliche(!!!) Anpassung der Steuergesetze.
Same procedure as EVERY year. -.-
Am besten hier immer Quellen nennen, die üblichen Verdächtigen werden gleich danach fragen und da sich viele User hier nur sehr einseitig informieren, wissen viele wahrscheinlich gar nicht was sie mit dem ZDF Bericht meinen.
Ich möchte hier mal drauf hinweisen, das auch in der Netiquette genau das steht!
Ideologisch ist wohl eher die fossile Energie. Der Bau von Elektro autos zB wurde seit Jahrzehnten von der Öl Lobby torpediert. Es musste erst eine Elon Musk kommen, der clever genug war, diese Branche voranzutreiben. Windenergie und Wasserenergie basieren auf unendlichen und feeiverfügbaren Ressourcen. Ihre Nutzung ist rational und intellelligent. Fossile Brennstoffe sind endlich, schaffen einen Haufen von problematischen Nachwirkungen und müssen teuer bei meist diktatorisch geführten Staaten eingekauft werden. Wo bitte ist alternative Energie ideologisch?
Ideologisch ist die Umsetzung und die ganze Politik. Wo ist das Energiekonzept? Ach, ist Herr Habeck noch schuldig. Wir schalten Atomkraftwerke ab, um dann übergangsweise Gaskraftwerke aufzubauen. Und für den Ausstieg aus der Kohle fehlt noch jeglicher Plan, wie denn nachts Energiesicherheit bestehen soll, wenn viele ihre E-Autos laden sollen aber keine Sonne scheint und auch weniger Wind weht? Zu dieser Planlosigkeit braucht man nicht mehr mehr zu sagen.
Wenn heute noch jemand auf AKW setzt, hat er die Entwicklung wohl verschlafen?
Das ist der teuerste Strom überhaupt und konnte nur durch Subventionen gerechtfertigt werden.
Und wenn man dann noch nach Frankreich schaut (wie im Letzten Jahr die Wasserknappheit war), dann weiß eigentlich jeder, was die Stunde geschlagen hat.
https://www.bund-sh.de/energie/atomkraft/hintergrund/die-wahren-kosten-….
Seit Jahrzehnten wurden Energiekonzepte erarbeitet. Gerade mit Wasser lassen sich riesige Energiemengen speichern und bei Bedarf abrufen. Das wir nicht von heute auf morgen alles aus nachhaltigen Ressourcen gewinnen können, behauptet ebenfalls kein Mensch, deshalb ist doch aber der Weg richtig.
Atomkraftwerke produzieren erhebliche Mengen von radioaktiven Abfall. In Deutschland gibt es keine einzige sichere Endlagerstätte. Was war ist das denn hingegegn für ein Irrsinn? Grüne Fusionsreaktoren (die nachhaltig sind und keine Abfälle produzieren) wären wunderbar, die Franzosen forschen da seit jahrzehnten ohne Sicht auf eine Lösung.
Der Glaube an fossile Energie erscheint mir hingegen äusserst seltsam. Der Dieselmotor ist ca. 1870 erfunden worden. Meinen sie nicht, dass es mal Zeit wird neue Techniken einzusetzen?
"Wirtschaftsminister Habeck versucht in seiner Regierungserklärung, Dringlichkeit zu beschwören und dabei die wirtschaftliche Lage nicht zu sehr schwarz zu malen"
Dieser Versuch dürfte nicht viel bringen. Denn diese Dringlichkeit ist gerade denen bekannt, die versuchen die wirtschaftliche Lage nicht nur schwarz zu malen, sondern sogar mutwillig zu verschlimmern, weil sie glauben davon politisch profitieren zu können (nur sie selbst, versteht sich). Und das leider offenbar durchaus mit 'Erfolg'.
Eigentlich hat Habeck recht, wir haben weltweite Krisen, die vernünftige Prognosen unmöglich machen. Aber man hätte das schon länger klar sagen können. Und auch eine CDU und erst recht eine AfD bekäme das nicht besser hin als die aktuelle Regierung.
Die AFD bekäme das schon besser hin aber auch sie wäre nicht in der Lage die kommende Krise zu vermeiden.
Dafür ist es zu spät. Deswegen möchte ich auch nicht, dass die AFD an die Macht kommt.
Und wie - meinen Sie - das die AfD das hinbekommt?
Hier können Sie nachlesen, was da läuft:
https://www.bundestag.de/abstimmung
Und auch eine CDU und erst recht eine AfD bekäme das nicht besser hin als die aktuelle Regierung.
möglich !
aber es käme vielleicht auf nen Versuch an
entweder es klappt oder die werden entzaubert
Sie würden wen von der AfD als Wirtschaftsminister vorschlagen?
Oder gleich die gesamte AfD an die Regierung? Glaub ich jetzt nicht...
Dafür müssten sie mal Belege vorbringen , wie sie das alles gegenfinanzieren wollen
Kleiner Tip abschaffung der Dienstwagenpauschale würde 3,1 Mrd bringen dagegen
Und auch eine CDU und erst recht eine AfD bekäme das nicht besser hin als die aktuelle Regierung.
Gut, dass wir das von ihnen erfahren. Wenn sie das jetzt noch begründen können, wäre das ganz toll.
Kann ich, die AfD hat gar keine Kompetenz und auch keine personelle Qualität, da tummeln sich nur Krawallmacher, kleine Trumps. Die CDU war schon bei der ersten Krise überfordert. Insofern sind alle nicht besser als die, die es gerade machen.
Na das ist ja mal ne Begründung.
Und dieses 'gar keine Kompetenz und auch keine personelle Qualität' hat mir besonders gut gefallen.
Wo sehen Sie denn die Kompetenz (außer in Krawall machen)?
Wo sehen Sie denn die Kompetenz (außer in Krawall machen)?
Meinen Sie jetzt bei den Grünen oder der Afd ?
Bei den Grünen gibt es reichlich Kompetenz, nur leider bekommen die Dilettanten der FDP, CDU/CSU und der AfD Zuviel Aufmerksamkeit für ihr Geschrei und schon knickt der führungsschwache Scholz ein…
Schauen Sie doch mal die letzten 40 + Jahre an.
das nicht besser hin als die aktuelle Regierung?
Wieso? Dasa weissen wir bei den vielen unsicherheiten erst wen wir es mal probieren. Bayenr zeigt mit einer starken konservatien Regierung wie es gut geht.
Die AfD darf gar nicht irgendwo die Chance bekommen, ihr faschistisches Gedankenschlecht umzusetzen. Ich will das gar micht ausprobieren, wie schnell unser Land dann einen bleibenden Schaden erleiden würde zeigt die Geschichte Deutschlands.
Zweierlei Maß, und das soll Zufall sein? - Der Aiwanger, der Merz, der Chrupalla, der Söder, der Dobrindt: die können einen Schwachsinn von sich geben dass sich die Balken biegen (keine Zaharzttermine wegen Migranten), da plätschern die Medien soft drüber hinweg. Aber die Regierung AMPEL nennen (alle Autofahrern hassen Ampeln) und dann vor allem über die Grünen und den Harbeck abmüllen, das geht in Endlosschleife. Selbst der Herr Lindner mit seinem ständigen Hottehüh und Quergeschieße kommt noch vergleichsweise gut davon. Naja, Union, Werteunion, Freie Wähler, Sarah Wagenknecht und AfD profitieren davon. Also bitte nicht so erstaunt tun, wenn die "Rechte" wie gewollt profitiert.
Das Schlusslicht und sein sehr fähiger Wirtschaftsminister. Wir sind nicht pleite, hören nur auf zu produzieren
eine schwierige Situation mit oder für Herrn Habeck
als Aussenminister reichts vielleicht Englisch zu sprechen und ein wenig Erdkunde
aber bei so Jobs wie Wirtschafts- oder Justizminister wäre ein gewisses Grundwissen sicherlich von Vorteil
Weder das Eine noch das Andere. Es geht darum, den sehr hohen Wohlstand in Deutschland zu erhalten.
"Alle unsere Nachbarn haben die gleichen Krisen, aber ein größeres Wachstum. Es ist Ihre Verantwortung."
Haben auch alle Nachbarn so eine marode Infrastruktur und Energieabhängigkeit von Russland geerbt. Und sind alle Nachbarländer so vom Export abhängig? Habeck macht zur Zeit vieles sehr richtig, es könnte noch sehr viel mehr sein, wenn Union und FDP nicht so blockieren würden.
also Österreich kriegt 80 % seines Gases immer noch aus Russland (über die Ukraine die auch noch Transitgebühren kassiert)
weshalb bei uns so ein Theater gemacht wird, frage ich mich in dem -Zusammenhang schon
Die FDP mit Wählerpotential von knapp über oder unter 5% möchte sich unter die Wolldecke der CDU/CSU begeben um deutliche höhere Quoten zu erreichen. Längst hat die FDP innerlich in der Ampel gekündigt.
Deutschland hätte weiterhin direkt Energie aus Russland aus Russland beziehen können, aber der Wirtschaftsminister sagte aus ideologischen Gründen nein.
Heute bezieht Deutschland Gas u.a. aus Niederlande, die es aus Russland bezogen. Natürlich teurer! Das ist Wirtschaft. Und Deutschland wird auch weiterhin abhängig sein von Energien....
PS. Übrigens, Herr Habeck hat dies in 2016 angekündigt, die Gasabhängigkeit von Russland zu beenden, obwohl Verträge bestehen, die Deutschland weiterhin bedienen muss - ob wir Gas geliefert bekommen oder nicht. Das ist grüne Wirtschaft.
Bleiben sie gelassen.
Nordstream hat Putin gekappt, nicht Deutschland.
Sie haben aber schon mitbekommen, das die Gaslieferungen von der anderen Seite gestoppt wurden - und nicht wegen der fehlenden Turbine!
Es sind auch keine ideologischen Gründe, sondern Gründe den Klimawandel aufzuhalten. Und das für alle Bürger - nicht nur für einige. Vielleicht kann das ja endlich mal in den Köpfen ankommen!
Habeck macht zur Zeit vieles sehr richtig?
Könne sehr viele aktuell nicht erkennen. Viele sehen nur hohe persönliche Belastungen und kosten.
Mrd. für Industriestrom, Subventionen für Energie und Industriekonzern die Mrd. Gewinne machen und dazu Migrationskosten ist nicht der richtige sondern der falsche Weg.
>>""Die Union fordere Steuererleichterungen "im Volumen von 45 bis 50 Milliarden Euro", so Habeck, mache aber keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung und blockiere die Anreize der Ampel. "Hören sie auf die Wirtschaftsverbände und geben sie dem 'Wachstumschancengesetz' endlich eine Chance", beschließt Habeck seine Rede."<<
Habeck kann und sollte sich hier doch nicht zu sehr versteifen? Er rennt dauernd gegen eine Wand. Die Union lehnt das Wachstumschancengesetz ab und auch ein Vermittlungsausschuss konnte daran nichts ändern, Punkt! Wo ist aber Habecks Plan B?
Die Union lehnt das Wachstumschancengesetz ab und auch ein Vermittlungsausschuss konnte daran nichts ändern, Punkt! Wo ist aber Habecks Plan B?
Die Union muss zur Vernunft kommen, der Wähler sieht jetzt wer die Blockierer der Wirtschaft sind. Da hilft auch eine neue Kampagne der fossilenergie-hörigen Doepfnerpresse nichts
Die Union muss auch in der Opposition verantwortlich für unser schönes Deutschland handeln . Ich bin sicher totalverweigerung wird abgestraft werden
>>"Die Union muss zur Vernunft kommen, ..."<<
... und ich sage Habeck sollte endlich zur Vernunft kommen und jetzt? So kommen wir doch nicht weiter?
Herr Habeck erzählt tatsächlich ein Märchen in so einer kritischen Lage. Es wären doch bitte schön nur die Zahlen, die so schlecht sind aber der Wirtschaft geht es gut. Sofort bracht auch ein Gelächter auf den Reihen der CDU/CSU und Merz konnte sich kaum halten. Was erwartet man denn von so einem Minister, der die Zeichen nicht versteht, der also nicht einmal eine Diagnose stellen kann geschweige denn die richtige Therapie einzuleiten.
was erwartet man anderes von einem Kinderbuchautoren als Märchenerzählen ?
Koautor nicht Kinderbuchautor !
Jau, da muss wieder der Kinderbuchautor herhalten.
Sie merken nicht, wie kindisch das allmählich ist?
Diskreditieren/Diffamieren scheint mir ein neuer Volkssport (ohne Auswirkungen für den Körper) zu sein.
Sofort bracht auch ein Gelächter auf den Reihen der CDU/CSU und Merz konnte sich kaum halten.
Derselbe Merz, der im März 2022 Deutschland in einen Energiemangelwinter führen wollte…
Die Union soll sich lieber mal bewegen, selbst dem BDI-präsidenten fehlt jedes Verstàndnis für deren Blockadeverhalten
Der Lösungssatz lautet "Humanität auf des Volkes Nacken".
Wer die Wahrheit nicht sehen will, wird das Problem nie lösen.
Zweithöchsten Abgaben Weltweit, höchste Energiekosten.......
Ideologien kontra Wohlstand.
Klimawandel kontra Wohlstand.
Aber wenn die Welt hin ist, brauchen wir selbstredend auch keinen Wohlstand mehr.
Ironie
Hoffentlich macht er den Spaget ganz langsam, sonst könnten seine E... schaden nehmen
Die Diskussion um das Wachstumschancengesetz offenbart doch das ganze Dilemma des Wirtschaftssystems. Die Wirtschaft ist offensichtlich nur auf rosige Zeiten eingestellt. Wenn es mal holperig wird, wird nach dem Staat gerufen. Coron-Hilfen, Abwrackprämie, Kurzarbeitergeld - all das hatten wir ja schon. Und mit höheren Preisen und gestiegenen Kosten muss auch der Privatmann leben. Ich bin schon für eine Steuerentlastung - auf Zeit. Perspektivisch sollte das Zauberwort aber Sparen heißen und Rücklagen bilden. Das gilt sowohl für die Firmen als auch für den Staat.
Ich bin schon für eine Steuerentlastung - auf Zeit
Auf Zeit?
Man sieht doch wohin das führt.
Die davon profitieren fordern es dann für immer.
Nein endlich Steuern für alle runter, dann kommt auch wieder Geld in Umlauf
„Ich bin schon für eine Steuerentlastung - auf Zeit. Perspektivisch sollte das Zauberwort aber Sparen heißen und Rücklagen bilden. Das gilt sowohl für die Firmen als auch für den Staat.“
Das wäre jetzt genau das falsche Konzept, der Staat brauch Geld um die marode Infrastruktur zu modernisieren ( Danke für nichts Herr Altmaier) und die Energiewende der Wirtschaft zu managen (wieder Altmaier).
Mehrheit findet Schulden für Investitionen ok. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schuldenbremse-studie-investitio…
Deutschland hat kein Schuldenproblem https://www.sueddeutsche.de/meinung/schuldenbremse-reform-haushalt-lind…
Das wäre jetzt genau das falsche Konzept, der Staat brauch Geld um die marode Infrastruktur zu modernisieren ...
Stimmt. Aber das ist ein anderer Punkt, dafür ist das Wachstumschancengesetz nicht gedacht.
ich bezog mich auf Ihren Sparwillen, der ist zum jetzigen Zeitpunkt falsch
Ja das ist das Zusammenspiel der (finanziellen) Kräfte und andere Länder spielen das gleiche Spiel. Es gilt den eigenen Wettbewerbsvorteil zu stärken und das selbst im EU-Verbund.
„Es gilt den eigenen Wettbewerbsvorteil zu stärken und das selbst im EU-Verbund.“
Nun Ihre Lieblingsfaschisten wollen aber den Dexit
Ideologie über Vernunft
>> Die Diskussion um das Wachstumschancengesetz offenbart doch das ganze
>> Dilemma des Wirtschaftssystems
Nope, das Wachstumschancengesetz ist einfach nur die ALLJÄHRLICHE(!!!) Anpassung der Steuergesetze an den aktuellen IST-Zustand. -.-
Nicht mehr, THAT's all...
P.S.: Lesen Sie Sich doch mal die Änderungen durch, also z.B. GWGs können Sie (anstatt bisher nur €800) jetzt bis €1.000 nutzen. -.-
Ja, ich hab mir das mal angeschaut. Auch wenn ich nicht alles verstehe - aber da scheint es den meisten Abgeordneten auch nicht anders zu gehen - scheint das nicht der große Wurf zu sein.
Erst kürzlich äußerte Habeck: „so kann es nicht weitergehen“, oder so ähnlich.
Die Prognosen der Wirtschaftsweisen sehen auch nicht gerade rosig aus.
Nun sagt Habeck, man solle nicht so schwarz malen. Ja, was denn nun?
(Passend dazu der letzte Artikel, der mir erklärte, dass trotz steigender Insolvenzen alles nicht so schlimm sein. Wäre ja nur „geringfügig über vor-Corona Niveau“. Dass dies der Beginn einer größeren Pleitewelle sein könnte, glaubt scheinbar niemand. Das statistische Schaubild sieht wenig vertrauenserweckend aus.)
Inzwischen werden 42 % der deutschen industriellen Investitionen im Ausland getätigt.
Anstatt eigene Fehler einzugestehen und den politischen Kurs da zu ändern, wo es dringend notwendig ist, wird einfach weiter auf „ Krisen“ verwiesen.
Aber andere Länder müssen und können auch damit klarkommen und niemand zwingt uns, z. B. Milliarden in die Ukraine zu pumpen (genauso wie uns bei COVID niemand gezwungen hat, alles still zu legen).
Bla Bla Bla. Der Wirtschaftsminister ist nicht einmal in der Lage sich präzise auszudrücken, dass die Menschen mit seiner Rede nichts anfangen können. Noch viel weniger wird er in der Lage sein die Krise zu lösen. Er wüsste nicht einmal wo er anfangen soll. Der Mann ist in seiner Position einfach nur überfordert.
Inzwischen werden 42 % der deutschen industriellen Investitionen im Ausland getätigt
Es fehlen In Deutschland Fachkräfte und ungelernte Arbeitskräfte
Da Deutschland das Land mit den meisten rassistisch motivierten Gewalttaten in Europa ist und Alltagsrassismus verbreitet ist, ist der Zuzug leider zu gering
Na ja, wenn ich die Zahlen über den Zuzug sehe, ist der alles andere als gering.
Es kommt eben darauf an, wer zuzieht.
Da ist eben nicht viel mit Facharbeitern.
Wir haben aber auch eine Arbeitskräftemangel - vielleicht darüber mal nachdenken?
Welch eine Debatte im Bundestag
Der Winner des Demagogenpreises ist die CSU , selbst die abschaffung der Agrar Diesel subvention beschlossen , blockiert diese das Wachstumschancengesetz und schadet der auf das Geld angewiesene deutsche Wirtschaft bundesweit.
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Selbst der BDI Präsident Russwurm greift die Union deswegen an, zurecht.
Sie können mit Geld nicht die deutsche Wirtschaft retten !!
Glauben Sie tatsächlich an das Märchen, das man mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft retten kann?
Das ist ein Griff ins Klo weil sie mit ihrem Latein am Ende sind.
Den beiden "christlichen?" Parteien geht es nicht um die dt. Wirtschaft oder die dt. Bürger.
Denen geht es nur darum, die Ampel u. damit Deutschland maximal zu schädigen.
Bei den unbedarften Bürgern kommt diese Masche auch noch gut an ...
Und jede Stimme zählt ja gleich viel, auch die von unbedarften Bürgern.