In London versucht sich WikiLeaks-Gründer Assange dagegen zu wehren, dass er in die USA ausgeliefert wird. Auch seine Unterstützer protestieren lautstark - und haben Verbündete in der Politik. Von Katrin Brand.
Wie steht es wirklich um die Freiheit von Journalisten, wenn man Russland und USA vergleicht ?
Eigentlich eine alberne Frage, denn tatsächlich dürfen Journalisten in Russland nur einen schmalen Meinungskorridor benutzen.
Aber interessant ist es wenn man vergleicht wie USA bzw. Russland mit Journalisten verfährt die Straftaten begehen um an Staatsgeheimnisse zu kommen. Da gibt es eigentlich keine großen Unterschiede. Der WSJ Journalist Gershkovich wurde festgenommen weil er Mitarbeitern eines Rüstungsbetriebs Geld bezahlt hat für Dokumente über die russische Rüstungsproduktion. Wahrscheinlich ist er tatsächlich kein CIA Agent, aber hat sich wie einer verhalten.
Ich würde vorschlagen, Assange gegen Gershkovich auszutauschen…
Sie können Russland nicht mit den USA vergleichen, lassen sie es einfach. In Amerika darf ich noch auf den Präsidenten schimpfen, in Russland darf man noch nicht mal Blumen niederlegen, ohne irgend welche Repressalien zu bekommen bis hin zur Festnahme. Sie wiegen sich hier sicher, in Russland hätten sie keine Chance, es sei denn, sie küssen Putin die Stiefel. Hätte nie gedacht, das ich sowas mal äußern muss.
In Amerika darf ich noch auf den Präsidenten schimpfen,
vielleicht !
offensichtlich aber nicht über Kriegsverbrechen des Staates berichten !
So ganz stimmt das nicht. In den USA darf man auch nichts tun, was womöglich tatsächlich etwas bewirken könnte. Das ist ja der Trick am "System". Alles ist erlaubt, schimpfen, toben, demonstrieren, einfach alles. Ausgenommen Dinge, die wirklich das Potential haben zu Veränderungen zu führen, wie z.B. eben das Aufdecken von Kriegsverbrechen.
Die Verfolgung Asanges nimmt menschenunwürdige Züge an. Wir Europäer sollten uns nicht indirekt zum Büttel der amerikanischen Justiz machen lassen. Der Fall sollte auf höchster politischer Ebene verhandelt werden, um die Rolle, Rechte und Grenzen von Journalisten und Publizisten zu klären. Es ist zu bedenken, dass Asanges nach europäuischen Maßstäben einen mindest einen Teil einer mögl. Strafe längst verbüßt hat. (Allerdings sollten auch die schwedischen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Asanges ebenfalls gründlich geklärt werden.)
die schwedischen Vergewaltigungsvorwürfe wurden eingestellt
In vielen europäischen Ländern wäre es nicht zur Anklage gekommen.
Hätte man klären können unter Umständen, in denen nicht im Hintergrund eine Auslieferung an die USA gedroht hätten
Das Problem ist die Vermischung der Fälle und die Instrumentalisierung
. (Allerdings sollten auch die schwedischen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Asanges ebenfalls gründlich geklärt werden.)
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was wollen sie da klären ?
wer in Schweden einvernehmlichen Sex hat und nicht vorher abklärt ob mit oder ohne Kondom gilt das bereits als "Vergewaltigung"
und die beiden Gespielinnen wurden von der Staatspolizei in Schweden gefragt war ihnen Sex ohne Kondom angenehm hinsichtlich Ansteckung (Aids Geschlechtskrankheiten) und sie antworteten wenn man es so betrachtet wäre es mit Kondom natürlich besser gewesen
(Allerdings sollten auch die schwedischen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Asanges ebenfalls gründlich geklärt werden.)
Sind sie. Es hat sich rausgestellt, dass die beiden Frauen alles nur erfunden haben und die Staatsanwältin ihn sprichwörtlich zur Strecke bringen wollte, unter Nichtbeachtung von Regeln und Gesetzen in Sachen Ermittlung.
also wenn der Assange nicht aus politischen Gründen verfolgt wird frage ich mich schon für was es ein Asylrecht gibt wenn nicht gerade Leute wie den !
Wenn ich bedenke, unter welch fadenscheinigen Gründen Assange überhaupt inhaftiert wurde…
eine "merkwürdige" Gesellschaft
da wird einer verfolgt und angefeindet weil er Kriegsverbrechen anprangert und Bedenkliches veröffentlicht
diejenigen welche diese Verbrechen begehen schauen sich noch als Saubermänner an, tun so als ob ihnen Unrecht angetan wird
Tja, Sie und ich gehören zu dieser Gesellschaft. Derzeit machen viele Menschen Gebrauch von ihrem Recht, gegen Menschenrechtsverletzung z. B. zu protestieren, welche AfD - Leute planen und vorirganisieren.
Ein jeder ist eingeladen, seine gesellschaftliche Verantwortung mitzutragen.
„Aber warum stoppt Präsident Biden es nicht? Womöglich, weil WikiLeaks im Wahlkampf 2016 E-Mails von Hillary Clinton veröffentlicht hat und die schadeten der Kandidatin.“
Wegen kleinkarierter persönlicher Rachegefühle eines Präsidenten?
Und dann auch da, weil Wikileaks die Wahrheit veröffentlicht hat?
Es gibt sicherlich viele Bereiche der Strafverfolgung in den USA, die man aus deutscher Sicht kritisieren kann, aber zu solchen Vorgängen fällt einem noch nicht einmal etwas ein. Dagegen wird jede Auseinandersetzung im Kindergarten zu einem hochkomplexen und hochintelligenten Vorgang. Das ist so primitiv, dass allein der Verdacht, ein hochrangiger Politiker eines demokratischen Staates könnte aus solch niederen Beweggründen handeln um die Wahrheit zu unterdrücken, zu seiner sofortigen psychologischen Untersuchung und gegebenenfalls Behandlung führen sollte.
Ist Assange irgendwas illegales widerfahren? Nein. Wer blindlings massenhaft sensible Daten veröffentlicht, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer sich vor Putins Karren spannen lässt und auch schon mal eine Talkshow auf Russia Today hatte, dessen Motive dürfen hinterfragt werden.
Wer blindlings massenhaft sensible Daten veröffentlicht
wenn Kriegsverbrechen bei ihnen unter sensible Daten fallen die lt Staatsräson geheim gehalten werden müssen
Man kann über Kriegsverbrechen berichten, klar. Assange hat dabei aber tatsächlich viele sensible Daten veröffentlicht, ohne Auswahl und Abwägung. Das wäre wahrscheinlich auch in Deutschland nicht straffrei.
Da zeigt sich, dass USA dann, wenn es weh tut, genauso wenig von Pressefreiheit halten wie üble Autokraten.
Das ist nicht nur bedauerlich - es zeigt fehlende Machtkontrolle.
Niemand darf ohne Urteil so lange in zerstörerischer Haft gehalten werden - niemand.
Warum wird der Fall Assanges hier, wie überall in der Presse mit so wenig Interesse und Nachdruck behandelt? Wo sonst immer gleich laut geschriehen wird, dass die Pressefreiheit in Gefahr gebracht würde, ist in diesem Fall nichts zu hören. Wegen jedem Pups gleich immer größere Demos zu organisieren, hätte es Assanges nicht nur verdient, dass in allen demokratischen Ländern gegen die undemokratische Behandlungsweise der altehrwürdigen Demokratie England, die diesen Mann tatsächlich, nachdem der Mann schon ein Jahrzehnt in Schutzhaft dann in ihren englischen Gefängnissen eingesperrt ist, an die andere große Demokratie USA zur lebenslangen Haft so ganz demokratisch ausliefern will. Warum? Weil er die Machenschaften dieser großen Demokratien uns allen aufgezeigt hat. Und unsere großartigen, uns ständig mit ihrer Moralkeule belehrenden Journalistenkollegen und Politiker sind da plötzlich still und lassen dieses Schurkenstück geschehen?
Es sollte nicht nur um die Pressefreiheit oder die Rechtsstaatlichkeit um die Behandlung des Assange gehen, sondern auch um die Inhalte, die über die Jahre hinweg durch Assange, sein Zutun oder die von ihm gegründete Plattform WikiLeaks ans Licht gekommen sind und die so manchem Verfechter des "freiheitlichen" und "rechtsstaatlichen" Westens den Brei versalzen sollte.
Denn wie es in Autokratien so üblich ist, werden auch im demokratischen Westen Verantwortliche relativ selten belangt und tragen damit irgendwelche Konsequenzen.
Wer Quellen will, darf sich gern selbst mal nützlich machen und mal ein wenig nachforschen. Derlei Infos gibt's nicht auf dem Silbertablett.
Mich wundert bis heute, warum nicht die gesamten Medien der demokratischen Länder in einer konzertierten Aktion der Solidarität mit Assange, das gesamte Material, dass Wikileaks zu den Vorgängen vorgelegen hat, zeitgleich veröffentlicht haben. In allen Einzelheiten übersetzt in die jeweilige Landessprache und mit den Klarnamen aller höheren Verantwortlichen die für die Kriegsverbrechen und deren unterlassener Verfolgung zuständig waren und sind.
Aber soweit geht die Solidarität der Medienschaffenden wohl leider nicht.
Assange hat bewiesen, dass die. USA Menschenrechtsverbrechen begangen hat. Statt die Verbrecher zu bestrafen wird er von den USA seit 14 Jahren verfolgt und zahlreiche Staaten unter Druck gesetzt. Guantanamo gibt es noch immer. In dieser Hinsicht sind die USA nicht besser als Diktaturen.
Pressefreiheit? Wo gibt es die noch?
Auf einer Skala von null bis hundert liegen manche Länder näher an null und andere näher an hundert.
Ein Mensch, für den Worte wie Werte, Moral und Wahrheit nicht nur Floskeln sind, wird von Kriminellen angeklagt, deren Verbrechen er an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Das stärkt ganz gewiss das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Im neuen kalten Krieg gibt es leider keine Möglichkeit einer Pressefreiheit. Die Welt besteht aus Freunden und Feinden. Alles, was s. g. Feinde machen ist schlecht (die eizige Ausnahme wäre es, wenn die Feinde sich erschiessen würden). Wenn unsere Freunde dasselbe machen, was unsere Feinde machen, ist es gut, dies würden wir billigen. Ausserdem sollte man ein schwarzweisses Weltbild haben. Die Freunde sind ideal, tadellos. Die Feinde sind absolut böse....
Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, was zu befürchten, weil wahrscheinlich ist, daß Hr. Assange an die USA ausgeliefert wird, hat der s.g. "Westen" jedes Recht verloren, sich noch irgendwie in einer Weise zum Thema Freiheit und Rechtstaatlichkeit zu äußern. Allein die Umstände des aufgezwungenen Lebens, das Hr. Assange seit den Enthüllungen der Kriegsverbrechen der USA auf "Wikileaks" führen muß, während die Täter besagter Verbrechen sich ihrer Freiheit erfreuen, ist ein Offenbarungseid nicht nur für die USA und GB, sondern auch für uns, weil "wir" seiner Verfolgung auf Grund von nunmehr erwiesener Lügen (Vergewaltigung) nicht entgegentraten und treten. Siehe unsere Bundesaußenministerin, deren Aufgabe es wohl u.a. wäre, hier Farbe zu bekennen, die jedoch auch hier nur in dröhnendem Schweigen verharrt.
Ich finde es gut, dass die Tagesschau als eine der sehr, sehr wenigen Nachrichtenformate immer wieder (wenn auch leider zu selten) über dieses Verbrechen gegen Assange und die Pressefreiheit berichtet.
Ehre, wem Ehre gebührt: Danke!
Welches Verbrechen denn gegen Assange? Wurde wegen eines Verbrechens gegen Assange irgendjemand angezeigt? Putin und Trump haben bei Assanges Aktivitäten auf den Like-Button gedrückt. Das kann ja auch mal zu denken geben.
ich denke das war heute eine dpa Meldung, ich habe den wortgleichen Bericht vorgelesen im DLF gehört
Welche Pressefreiheit? Jeder Reporter ist ein Soldat im neuen kalten Krieg. Und wer ist Assange? Zu welcher Armee gehört dieser Mensch aus der Vorkriegszeit?
Assange ist das lebende Beispiel für westliche Doppelstandards. Auf der einen Seite feiert der Westen einen Nawalny, der systematisch zu Grunde gerichtet wurde und auf der anderen Seite richtet man einen Assange auch systematisch zu Grunde oder schaut mehr oder weniger nur zu. Von den USA und ihren Five Eyes- Buddies erwarte ich nichts anderes mehr aber dass von DE nur Lippenbekenntnisse kommen, tut nur noch weh.
Hier wird sich zeigen, wie der "Wertewesten" sich an die eigenen Ideale hält. Assange ist der Nawalny des Westens. Wird Pressefreiheit mit lebenslanger Einzel-Haft bestraft, oder kommt er frei, wie wir das bei Nawalny auch richtig gefunden hätten? Wie verlässlich treten wir, die Ampel, Deutschland für Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit ein? Bisher ist das Resultat enttäuschend!
Nach all den Prozessen geht es JETZT um die Pressefreiheit? Ist das nicht ein eher verzweifelter Akt, die letzte Instanz in all diesem Procedere unter Druck zu setzen?
Es geht hier nicht um die Pressefreiheit. Es geht hier ums Recht! Ich kann nicht bestehende Gesetze einfach mit dem häufig auch sehr nebulös verwendeten Begriff Pressefreiheit aushebeln. Dazu müsste man nämlich dann einmal klären, wo Presse anfängt. War die Seite von Assange überhaupt ein Pressemedium oder war sie es nicht? Kann ich mit dem Argument nicht fast jede öffentlich zugängliche Seite mit jeder Art von Information dann als Pressemedium bezeichnen?
Assange hat die veröffentlichten Dokumente mit seinem Team alle unmöglich vorher sichten können. Dafür waren das alles viel zu viele. Und damit kann er unmöglich einen Dienst im Auftrag der Pressefreiheit ausgeführt haben, da die Prüfung der Dokumente und damit der Wahrheitsgehalt alleine schon in Frage zu stellen wäre. Das ist keine Pressearbeit.
Pressefreiheit ist primär eine nationale, innenpolitische Sache. Jedes Land muss das selbst regeln. Die Pressefreiheit in Katar, die viel weniger vorhanden ist, als in den USA wird hierzulande und auch im Vereinten Königreich nicht problematisiert. Die Pressefreiheit der USA aber schon? Passt nicht zusammen.
Herr Assange und Wikileaks haben sich in den USA querbeet viele Feinde gemacht, indem sie interna aus Verwaltung, Militär und Politik in die Öffentlichkeit zerrten. Man stelle sich vor, die Wochenzeitung "Junge Freiheit" druckte exklusiv den Wortlaut der letzten Sechs-Augen-Gespräche im Kanzleramt zwischen den Herren Scholz, Habeck und Lindner ab.
Dann wäre hier nationaler Großalarm.
Ich denke aber, Assange sollte trotzdem nicht ausgeliefert werden, weil die zu erwartende, jahrzehntelange Haftstrafe in den USA unverhältnismäßig lang wäre und gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstoßen würde.
Dass in all den Jahren, in denen sich Assanges unter unmöglichen Zuständen in der Botschaft verstecken mußte, bis er dort wie ein Schwerverbrecher von der britischen Polizei herausgeschleppt und in englische Gefängnisse eingeschlossen wurde, damit diese ja so tolle alte Demokratie ihn dann an den großen Hilly-Billy-Brother USA ausliefern zu können, unter Ausschluss, nein, mit Hilfe aller so hoch beschworenen, sich immer wieder gegenseitig attestierten demokratischen Selbstverständnis und dabei alle ringsherum liegenden anderen so demokratischen Staaten ihre sich gegenseitig attestiertes Demokratieverhalten mit nicht Einmischung beweisen. Dabei strahlen auch deren selbst ernannte , dauernd die Moralkeule schwingende “vierte Kontrollmacht“ damit, dass statt diesen Affront zu bekämpfen, nur quasi ab und zu und hie und da ‘mal nen Randbericht. Derweil kämpft der Mann seid Jahren um sein Überleben und keiner hilft ihm, das ist unglaublich
Es wird jetzt langsam wirklich Zeit, dass Assange freigelassen wird. Er hat so viel für die ganze Welt getan.
geht um die Pressefreiheit?
Nein. Es geht um das einhslten von Gesetzten. Also um.den demokratischen Rechtsstaat.
Keine Justiz nach wünsch mir was.
Assange gehört freigelassen - nix anderes.
Schon jetzt ist die abschreckende Wirkung für Nachahmer derart groß. Kaum jemand wird mehr riskieren wollen, systematisch kaputt gemacht zu werden. Die USA auf dem Wege in eine Geheimdienstdikatatur? Die Dienste scheinen offensichtlich über dem Gesetz zu stehen und das ist kein gutes Zeichen. Asyl in DE wäre ein starkes freiheitliches Signal gewesen aber dafür sind wir leider viel zu ängstlich.
Eine verzerrte Sicht.
Die wird schon dadurch wiederlegt, wenn man sich anschaut, welche Möglichkeiten ein Angeklagter durch die Gänge der Justiz nutzen kann.
Keine, wirklich keine Regierung dieser Welt toleriert es, wenn militärische Staatsgeheimnisse verraten werden. Vor allem nicht, wenn es derart schmutzige sind.
Seit 2010 muss Assange nun schon für seine Rechte kämpfen und wurde dabei von der gesammten westlichen Welt alleine gelassen.
Ich frag mich was wäre wenn er anstatt von den USA von einem autokratischen Staat wie Russland oder Iran verfolgt werden würde. Dann würde er sicher viel politische und gesellschaftliche Unterstützung bekommen.
Ofenbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen nur um seinen Verbündeten nicht zu verärgern.
Wie hoch hier die dauernd um ihre Pressefreiheit lametierende Presse und Journalisten interressiert sind, zeigt das Einschläferverhalten eben von Presse,Funk und Fersehen zu diesem Thema.Die sonst immer so laut um ihre Pressefreiheit besorgte Gruppe sieht hier, wo es wirklich um Meinungsfreiheit geht, so gut wie kein Interesse und so ist dieser Mann verraten, verkauft und verlassen. Das merkt sich zukünftig jeder potentielle Whistleblower, der uns vielleicht mit seinem Wissen von schlimmen Fehlern und Fehlverhalten retten könnte. Aber hier ist man bestenfalls an den Leuten mit dem Spezialwissen über Schweizer Bankkonten interessiert.
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Schwach, sehr schwach liebe Leute.
Diese Debatte um Assange macht die Unterschiede deutlich
- Assange hat geheime, gesetzlich geschützte Dokumente veröffentlicht
- Es geht nicht um deren Inhalte, sondern um den Status
- Auf Inhalte können im freien Westen Presseorgane im Rahmen der Pressefreiheit Bezug nehmen, was umfänglich geschah. Geschützt durch den Rechtsstaat.
- Sie dürfen alles hinterfragen: die Sinnhaftigkeit der Gesetze, die Haftbedingungen von Assange, die Frage, ob die Geheimhaltung von Kriegsverbrechen gesetzlich geschützt werden sollen und vieles mehr.
So debattiert eine freie Gesellschaft ohne Angst vor Repressionen
Die Kritiker der Haftgründe von Assange übersehen das alles und nehmen dabei selbst alle Privilegien in Anspruch, welche unsere Meinungsfreiheit und der schützende Rechtsstaat Ihnen bietet. Ohne zu hinterfragen, welche systemischen Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen und sind.
Der Fall Assange arbeitet die Unterschiede heraus.
Inzwischen hat sich auch der australische Regierungschef Anthony Albanese den Forderungen nach Freiheit für Assange angeschlossen. "Australier aus verschiedenen politischen Lagern hätten die gleiche Meinung, führte er aus: Genug ist genug".
Assange sitzt seit 5 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsch. Und geraten, wie dass Verfahren ausgeht braucht man nicht. Es wird ein geopolitisches Urteil sein. Dagegen könnte er zwar theoretisch Einspruch beim EuGh einlegen, doch egal wie dass Urteil ausfällt, er befände sich ja dann schon in US-Haft. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft. Für die Veröffentlichung von Material über das agieren von Truppen im Irak. So stark fühlen die sich angegriffen, wegen ein paar Minuten Film.
An diesem Vorgang sieht man mal wieder deutlich, dass sogar unter Kriegsverbrechern nicht alle gleich sind.
Und auch nicht unter Journalisten.
Manche sind eben gleicher und Gerechtigkeit letztendlich eine Illusion.
Geht es um die Pressefreiheit ?
oder geht es darum ein Exempel zu statuieren an jemandem der es wagte die Weltmacht USA herauszufordern indem er das Meinungsmonopol des Staates brach und der Öffentlichkeit Dinge bekannt machte die nach Auffassung der Mächtigen nie hätten bekannt werden dürfen ?
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Die Pressefreiheit ist in den USA bestens geschützt, in RU gibt es sie nicht.
In den USA können Sie durch alle gerichtlichen Wege gehen. In RU ist die Justiz durchdie Exekutive weisungsebunden.
Assange würde alle Rechte des Rechtsstaates in Anspruch nehmen können bis zur Möglichkeit des Freispruchs. Es gibt keine anderen Wege.