In London versucht sich WikiLeaks-Gründer Assange dagegen zu wehren, dass er in die USA ausgeliefert wird. Auch seine Unterstützer protestieren lautstark - und haben Verbündete in der Politik. Von Katrin Brand.
„Für Julian Assange wird es immer enger“
Nicht nur für den, für alle, die auch nach Ansehen der gestern ausgestrahlten Doku „20 Tage in Mariupol“ (daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/20-tage-in-mariupol-video-100.html) immer nicht (mehr) glauben, die ‚offizielle Politik‘ würde irgend etwas in ihrem Sinne richten (bzw. das können).
So lange, wie die derzeitige Machtfunktion des Geldes im globalen Politiksystem nicht ausgeschaltet ist, hilft alles nichts. Schon gar nicht irgendwelche ‚Anhörungen‘ durch dessen offizielle Vertreter, in welcher Funktion auch immer.
Habe den Bericht gesehen, es ist erschütternd und doch gibt es immer wieder Leugner auch hier im Forum. Ich denke das die Amerikaner nicht locker lassen.
„Ich denke das die Amerikaner nicht locker lassen.“
Ich nehme an, Sie meinen die Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten unter ihnen. Das hoffe ich auch.
„So lange, wie die derzeitige Machtfunktion des Geldes im globalen Politiksystem nicht ausgeschaltet ist, hilft alles nichts …“
Es ist nicht Geld allein, das die Welt regiert und beherrscht! Es gibt auch Strukturen in den Gesellschaften, die unabhängig von der Macht des Geldes funktionieren.
„Es gibt auch Strukturen in den Gesellschaften, die unabhängig von der Macht des Geldes funktionieren.“
Natürlich. Die gab es schon lange bevor das Geld ‚erfunden‘ wurde. Ursprünglich zur Erleichterung der Wirtschaft.
Assange kann froh sein, alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen zu können
Dieses Privileg wird ihm nur im freien Westen geboten.
Auf der östlich gegenüberliegenden Seite des politischen Systemraumes könnte er sehen, wie es ohne diese rechtsstaatlichen Privilegien aussieht und welche schlimmen Konsequenzen es hat.
Ihr Vertrauen in den „Rechtsstaat“ westlicher Prägung nimmt schon fast naive Züge an.
Wenn Sie sich mal genauer mit dem Fall Assange befassen würden, würden Sie sehen das er besser in Russland um Asyl nachgesucht hätte, als dem westlichen Rechtssystem zu vertrauen …
jau, dem russischen Unrechtssystem kann man wenigstens vertrauen,da weiss man was man hat: Lagerhaft, Fenstersturz, Giftmord, Flugzeugabschuss, Wohnblocks sprengen…
In Russland werden Journalisten ermordet und wer Blumen niederlegt als Andacht, der wird ebenso bestraft.
Naiv ist hier gar nichts, ihre Sichtweise ist gefährlich.
Der Rechtsstaat westlicher Prägung ermöglichte Assange einen jahrelangen Gang durch die Instanzen
In Russland werden politische Gegner an den Polarkreis verfrachtet und bleiben ohne rechtsstaatliche Unterstützung, weil es die dort nicht gibt. Bis zu ihrem dubiosen Tod.
Die Möglichkeit, dass z.B. Sie Ihre "systemgegenerischen" Kommentare bis über die Grenze des blanken Unsinns hinaus hier absetzen dürfen, widerlegt auf praktische Art ihre Narrative. Was Sie selbst nicht bemerken ;-)
"Der Rechtsstaat westlicher Prägung ermöglichte Assange einen jahrelangen Gang durch die Instanzen"
Das ist schön für ihn. Ändert das seine Behandlung? Oder wie wir mit den mithilfe seiner Veröffentlichungen gezeigten und bekannt gewordenen Verbrechen umgehen?
Eines der Probleme, welches ich sehe, ist die öffentliche Wahrnehmung, die zu wenig Informationen hat um sich ein realistisches Bild der Welt zu machen. Assange wollte dies ändern. Viele Informationen haben nur leider nie den "Mainstream" erreicht, weil auf einmal die Polarisierung um seine Person in Vordergrund gerückt wurde.
Bemerken tut er das schon, ist ihm im Rahmen seiner Aufgabe aber egal.
Ich bin nicht mal überzeugt, dass er den "blanken Unsinn" selber glaubt, dafür sind die Beiträge viel zu strukturiert.
Russland ist nur so weit gut, wenn man Putins Befehl befolgt. Wenn man es nicht tut, eilt der Tod schnell voraus mit Fensterstürze, Vergiftung usw.. Hören sie bitte auf, Propaganda für Russland zu verbreiten, gestern Abend konnte sie sehen, was Russland ist.
Hätte er sich in gleicher Art um russische Themen gekümmert, wäre er schon vor zehn Jahren bei einem "Spaziergang" plötzlich verstorben.
Was nicht entschuldigt, wie ihn amerikanische Behörden verfolgen.
Dem kann ich nur zustimmen.
Die Meinungs- und Pressefreiheit ist eine wichtige Errungenschaft unserer politischen Kultur und muss geschützt werden. Für Assange und für Nawalny. Ich wundere mich auch etwas, dasss es keine Kommentarmöglichkeit für beide Fälle gab.
Ich habe den Tod Nawalnys bedauert. Ich bin entsetzt wie dieser tragische Vorfall im Westen ausgeschlachtet wird. In USA wurde er als „Oppositionsführer“ beschrieben. Das ist absurd.
Ich hätte mir gewünscht er wäre am Leben und hätte bei einer der nächsten Wahlen in Russland teilnehmen können.
Für seine Veröffentlichungen und politische Aufklärungsarbeit sitzt er seit Jahren im Westen im Knast. Das hat er mit vielen Menschen im Osten gemein. Dass Sie Repression und totalitaristische Tendenzen in Justiz und Politik in Europa und den USA verteidigen, überrascht nicht.
Es gibt keine totale Tendenzen in Justiz und Politik in einer Demokratie, es entspringt nur ihrer Behauptung.
Dann bleiben Sie mal in Ihrer Welt. Sie einfach und bequem aus dort.
"Dass Sie Repression und totalitaristische Tendenzen in Justiz und Politik in Europa und den USA ...
Dieses verzerrte Szenario gibt es in Europa und in den USA nicht. Schon die Tatsache, dass Sie hier frei Ihre Kommentare absetzen können, müsste Ihnen bezüglich der logischen Konsistenz ihrer Unterstellungen zu denken geben.
"(...)Sie hier frei Ihre Kommentare absetzen können, müsste Ihnen bezüglich der logischen Konsistenz ihrer Unterstellungen zu denken geben."
Damit zeigen Sie, dass Sie nicht wissen wie Propaganda und Medien funktionieren.
So "frei" kann der Westen gar nicht sein, wenn er mit seinen Kritikern so umgeht, wie es mit Assange geschieht. Und auch der "freie" Westen arbeitet im Fall Assange mit Intrigen, wie bspw. den widerlegten Vergewaltigungsvorwurf.
Wer in einer Demokratie im Knast sitzt, wie Assange, sollte froh sein das Privileg des freien Westens zu geniesen. Kennen Sie die Haftbedingungen von Assange? Sie wissen, wessen er angeklagt ist?
Geht das auch ohne whataboutism? Es geht nicht um Russland. Nicht alles ist jeder Zeit mit Russland in Verbindung zu setzen.
"Assange kann froh sein, alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen zu können"
Sie haben Sich aber schon mit seiner Geschichte auseinandergesetzt? Ich vermisse da ein wenig die Rechtsstaatlichkeit, wenn man sich das ganze von Anfang an vor Augen führt. Auch mal Interviews mit ihm gesehen? Das ist ein gebrochener Mensch, gebrochen durch einen sog. Rechtsstaat.
"Injustice, torture, political persecution — UN Special Rapporteur on torture Nils Melzer raises serious allegations in his new book, backed up by the results of a two-year investigation."
Da gibt es viel zu lesen.
Gebrochen hat Assange das Recht.
Würden Sie das vielleicht konkretisieren?
Er hat schmutzigste Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht. Da versteht keine Regierung Spaß.
US Recht. Davon abgesehen hat er Kriegsverbrechen aufgedeckt, für die jemand, hätte er das im verhassten Rußland getan, sicher für den Friedensnobelpreis nominiert worden wäre. Am Fall Assange offenbart sich die ganze Verlogenheit und Doppelmoral der westlichen "Verteidiger von Freiheit und Demokratie".
Was denn für ein Recht ? Oder ist es Recht, was die Hubschrauberpiloten im Irak gemacht haben ? Das ist nach Ihnen Freiheit ?
Er hat ein Recht gebrochen, dass erlaubt massivste Kriegsverbrechen zu vertuschen. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Berichterstattung zur Pflicht.
Das ist sicher richtig. Aber was bringen ihm diese rechtsstaatlichen Privilegien? 22 Stunden am Tag in einer engen Zelle und am Ende dann doch ausgeliefert zu werden? Weil er Unmenschlichkeit der US-Armee ans Licht gebracht hat.
Es sind die selben Menschen, die Krokodilstränen vergießen wenn Journalisten bei ihren Gegnern hinter Gittern sitzen, die jetzt unerbittlich 175 Jahre Haft für Assange fordern.
Gewiss sind 175 Jahre Haft in den USA angenehmer als Straflager in Sibirien. Aber ungerecht ist beides. Und diese Ungerechtigkeit ist der Nährboden für jene die das politische System angreifen.
Vielleicht sind 175 Jahre Haft schlimmer als alles andere - denken Sie nicht?
175 Jahre Haft in den USA sind ähnlich wie lebenslänglich in Deutschland.
UK hätte ihn nach Australien ausreisen lassen sollen - das wäre angemessen gewesen.
Es ist beschämend für einen Rechtsstaat, dass Assange in einem solchen überhaupt in Haft sitzt und in einem anderen wegen Spionage angeklagt werden soll.
Er hat Kriegsverbrechen von US-Soldaten nicht begangen, er hat diese als investigativer Journalist nur öffentlich gemacht.
Wer wird denn schräg in unserer Gesellschaft angeschaut oder als Nestbeschmutzer betrachtet ?
Assange kann froh sein, alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen zu können
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das "Argument" muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen ......
es zeigt doch nur, dass es auch bei uns im Westen gefährlich ist in Opposition zum Establishment den Mächtigen zu sein
oder was hat der getan außer Kriegsverbrechen öffentlich zu machen ?
es zeigt doch nur, dass es auch bei uns im Westen gefährlich ist in Opposition zum Establishment den Mächtigen zu sein
oder was hat der getan außer Kriegsverbrechen öffentlich zu machen ?
Was hat das mit Opposition zum Establishment und den Mächtigen zu tun?
Sorry, aber ihr Beitrag liegt irgendwo zwischen Propaganda und Trollen.
Fast schon unfreiwillig komisch, was Sie da schreiben.
Er soll also froh sein, dass er seit 2019 zu unrecht in Haft sitzt, dass u. a. versucht wurde, ihm eine Vergewaltigung und ihm 175 Jahre Gefängnis drohen, während die von ihm entlarvten Kriegsverbrecher frei herumlaufen und nicht mal vor Gericht landen.
Alles klar, danke fürs Gespräch. Wie verblendet kann man eigentlich sein?!
Dann erklären Sie mir mal den "Rechtsstaat", nach dem ein australischer Staatsbürger, der niemals einen Fuß in die USA gesetzt hat, nach amerikanischem Recht wegen Spionage angeklagt werden soll. Oder den "Rechtsstaat", nach dem ein politischer Gefangener trotz eines klaren Verbots im Abkommen von GB ausgeliefert werden soll. Oder den "Rechtsstaat", nach dem die britische Polizei die ecuadorianische Botschaft stürmt. Oder den "Rechtsstaat", nach dem der ursprüngliche Vorwurf der Schweden in dem Moment fallengelassen und ausgetauscht wird, in dem Assange inhaftiert wird. Oder den "Rechtsstaat", der Assange Jahre in Einzelhaft hält und psychische Folter beinhaltet, wie vom Sonderberichterstatter der UN festgestellt. Oder den "Rechtsstaat", der eine Totalüberwachung auch der Kommunikation mit den Anwälten mit geheimdienstlichen Mitteln beinhaltet. Oder den "Rechtsstaat", der die internationale Presse von der Verhandlung ausschließt. Oder, oder, oder - 1000 Zeichen reichen nicht.
Selbst 10.000 Zeichen reichten dafür nicht aus. Und wer daraus lesen will, dass jemand der diese Kritik bringt, Autokraten hofiert oder rechtfertigt oder verharmlost, der braucht Hilfe..
Das haben Sie hier gut zusammengefasst, soweit es der Platz eben zulässt.
Ob der von Ihnen angesprochene User auch nur eine einzige Ihrer Fragen und Kritikpunkte zu beantworten weiß . . . daran habe ich äußerst große Zweifel.
Wenn man so derart überzeugt davon ist, dass der „freie Westen“ ausnahmslos die Seite des Guten und Richtigen einnimmt, dann kann eben nicht sein, was nicht sein darf.
Leider ist eine solche Haltung ziemlich weit verbreitet.
Soviel Doppelmoral, gepaart mit einem "Whataboutism", der sonst doch bei jeder Gelegenheit angeprangert wird, ist erschreckend. Allerdings auch entlarvend.
Ich nehme ihnen sogar ab, dass sie solch ein Kommentar ernst meinen......
"Dieses Privileg wird ihm nur im freien Westen geboten."
Das Privileg im freien Westen:
Straffrei schlimmste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen können,während derjenige,der die Infos über diese Taten an die Öffentlichkeit trägt, in Einzelhaft in einem Gefängnis sitzt,in dem sonst Terroristen sitzen, dort Jahre verbringen muss und dort Folter erleiden muss.
Bis zu 175 Jahre Haft für die Veröffentlichungen von was ? Bilder über die Einsätze von Hubschrauberpiloten im Irak.
Der freie Westen und der Rechtsstaat.
Obwohl sich wohl viele (natürlich) einen Vergleich verbitten würden, drängt sich mir mindestens die Frage auf, ob angesichts des Wirbels um den Tod Nawalnys nicht Doppelstandards zur Anwendung kommen wenn man das Schicksal Assanges bedenkt.
Assange ist ebenfalls ein Systemgegner bzw. wird von Behörden als solcher angesehen. Auch er ist krank. Auch in seinem Fall sind die Haftbedingungen unzureichend bzw. nach einer Auslieferung in die USA erwartbar schlecht. Die CIA trachtete ihm bereits nach seinem Leben. Die Anklage aufgrund derer er in GB festgehalten wird ist zumindest zweifelhaft.
Sollte Assange ausgeliefert werden ist nicht unwahrscheinlich das er in Obhut der US Justiz (vermutlich aber in einem Spezialgefängnis des Geheimdienstes) nicht mehr lange zu leben hat. Wie wird das politische Berlin dann wohl reagieren? Ich nehme an: garnicht, denn man sieht das als „innere Angelegenheit“ der USA.
ein typischer Strohmann, auf der einen Seite geht es um Assange, der freigelassen werden sollte, wenn man die Unterstützung und Ermutigung von whistleblowern, die Unrecht publik machen ernst nimmt, auf der anderen Seite geht es um staatliche Mordanschläge und Mord, gegen unliebsame Gegner, die berechtigte Kritik an einen Despoten äussern
Hat nichts miteinander zu tun
Das kennt man ja beim User Möbius, verdrehen von Tatsachen und vermischen, ist halt kremlspezifisch.
Wenn man jemanden staatlich angeordnet langsam vor den Augen der Öffentlichkeit zu Grunde richtet, sehe ich keinen so großen Unterschied mehr. Die Botschaft ist exakt die gleiche: "Legst du dich mit uns an, zerstören wir dich"
"der freigelassen werden sollte, wenn man die Unterstützung und Ermutigung von whistleblowern, die Unrecht publik machen ernst nimmt"
Ja, scheinbar nimmt das keiner wirklich ernst, hm? Doof dann.. Es gibt noch mehr Whistleblower, die entweder einsitzen oder ihr Land verlassen mussten..
Immer wieder gut zu sehen, mit welchen Mitteln sie versuchen, alles zu vertauschen a la Putin. Der Tod Nawalnys hat nix mit Assange zu tun. Nur eines sein ihnen gesagt, ihre Verharmlosung von Putins Gewalt ist nicht zu vergleichen mit der USA.
Ein grotesker Vergleich, auf einer Seite ein Mord auf der anderen Seite einer der Menschen in Gefahr gebracht hat.
Bei dem Russischen Piloten welcher in der Ukraine seinen Hubschrauber abstellte wurde das russische Urteil auch ohne Verhandlung , selbst auf spanischen Höheitsgebiet schon ausgeführt
Wie schnell man sogar in Zeiten des Internets vergisst: Nawalny war kein Systemgegner. Er hatte schlicht was gegen Putin. Aber schon die Annexion der Krim hat er befürwortet. Und seine Reden vor und für russische(n) Nazis sind ja auch zahlreich.
Assange wiederum hat Kriegsverbrechen angeprangert. Nur leider hat er damit die falschen "Freunde" öffentlich bloßgestellt. Hätte er Russlands Verbrechen bekannt gemacht, wäre er glatt als Held gefeiert. Dass aber Kriegsverbrechen auch auf "anderer" Seite zahlreich stattfinden, war zwar kein Geheimnis, aber er hat dies ins Rampenlicht gerückt. Und das geht nunmal nicht, wie diese Hexenjagt und die systematische Zerstörung eines Whistelblowers zeigt.
Ich finde man kann durchaus den Vergleich ziehen.
In den USA sterben Whistleblower nicht unter obskuren Umständen in der Haft. Sie kommen sogar wieder frei und werden nicht in fadenscheinigen Prozessen weitere Male verurteilt.
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_whistleblowers#2010s
Was mit Assange passiert ist ein Skandal und er wird hier von einem öffentlich-rechtlichen Medium zentral platziert. Auch das ist ein Unterschied zu Russland.
"Appelle zur Freilassung..." das Problem ist doch, das es dieser Apelle bedarf und das der Mann überhaupt unschuldig so lange festgehalten wird - und natürlich, das diejenigen, die diese Intrige um ihn gesponnen haben nicht längst selbst einsitzen.
Assange ist eine Warnung an weitere mögliche Whistelblower: Pass auf, auf wen du mit dem Finger zeigst. Denn zeigst du auf den "falschen", dann endet das Leben, wie du es kennst.
Das machen die USA sicher ebenso geschickt, wie Rußland, wo man als unerwünschte Person mal einen Tee serviert bekommt. Nur ist das eine völlig legitim, weil hier ja nur Recht und Gesetz durchgesetzt werden soll, das andere schlicht Mord.
Exakt das ist der Skandal, der eigentlich Thema sein sollte. Warum das nicht so ist und man jenen verfolgt, der Kriegsverbrechen aufdeckt, während jene, die sie begehen unbehelligt bleiben, muß wohl für jeden denkenden Menschen mehr als eine Frage aufwerfen.
Geht es um die Pressefreiheit ?
oder geht es darum ein Exempel zu statuieren an jemandem der es wagte die Weltmacht USA herauszufordern indem er das Meinungsmonopol des Staates brach und der Öffentlichkeit Dinge bekannt machte die nach Auffassung der Mächtigen nie hätten bekannt werden dürfen ?
„Es geht um die Pressefreiheit“
Genau. Und nicht darum, ob irgend jemand Assange persönlich mag oder nicht und wie er dessen Motive einschätzt.
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Es geht nicht nur um die Pressefreiheit: auch Journalisten haben sich an geltende Gesetze zu halten. Inwiefern diese durch die Aktivitäten von Herrn Assange bzgl. den USA verletzt wurden, kann ich keineswegs beurteilen (und ich vermute, Sie können das auch nicht). Zweifeln Sie an der Rechtssprechung in den USA oder dass Assange keinen fairen Prozess dort bekommt?
Klar ist, dass Assange im Hochsicherheitsgefängnis (wie im Bericht geschrieben) eine unvorstellbar schreckliche Zeit verbringen müsste (die er vielleicht gar nicht überleben würde), und mir persönlich wäre es lieber, er könnte zu seiner Familie nach Australien abgeschoben werden - ob das aber erfolgen kann, wird man sehen. Ich vermute, die Amerikaner werden auf Auslieferung in die USA bestehen, weil er gegen Richtlinien verstoßen hat, die für die USA von weitreichender Bedeutung sind.
weil er gegen Richtlinien verstoßen hat, die für die USA von weitreichender Bedeutung sind.<<
wer bezweifelt das ?
der Nawalny weil er den Putin herausforderte und der Assange Kriegsverbrechen der USA veröffentlichte
jeder Staat oder jede Gesellschaft hat eben ihre eigenen moralischen Maßstäbe
Was meinen Sie, was jemandem, der sich Ähnliches „zu Schulden kommen ließe“ wie Assange, der also militärische Staatsgeheimnisse öffentlich machte, bei Putin passieren würde.
Derlei hypothetische Gedanken kann man sicher spinnen, doch hier geht es doch jetzt eindeutig um die USA. Ausnahmsweise mal ganz ohne Rußland. Und da liegen die Dinge doch nun sehr eindeutig, wie ja nunmehr seit Jahren bekannt und sogar belegt ist.
++ Sie haben beide Recht ++
Der User Nettie, weil es nur um die Beurteilung des Sachverhaltes gehen darf, der zur Anklage geführt hat und nicht um die Person von Julian Assange.
Sie haben Recht, weil die rechtliche Klärung von Anklagepunkten gegenüber geltenden Gesetzen legitim ist. Ob die Gesetze gut sind, müssen der Souverän und der Gesetzgeber entscheiden.
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„… auch Journalisten haben sich an geltende Gesetze zu halten“
Was für Gesetze genau meinen Sie hier, und vor allem: Was - oder vielmehr wer - hat denen ‚Geltung‘ verschafft?
Zweifeln Sie an der Rechtssprechung in den USA oder dass Assange keinen fairen Prozess dort bekommt?
Ja.
Ich vermute, die Amerikaner werden auf Auslieferung in die USA bestehen, weil er gegen Richtlinien verstoßen hat, die für die USA von weitreichender Bedeutung sind.
Gegen Richtlinien verstoßen? Er hat schlimmste Praktiken beim US-Miltär öffentlich gemacht. Bei so etwas verliert wohl jede Regierung den Humor. Aber haben die USA nicht den Anspruch, eine freiheitliche Demokratie zu sein? Da sollte man doch erwarten, daß sie mit Whistleblowern etwas anders umgehen als beispielsweise Putin.
"Zweifeln Sie an der Rechtssprechung in den USA oder dass Assange keinen fairen Prozess dort bekommt?"
Wir erinnern uns: Assange drohen 175 Jahre Haft oder die Todesstrafe. Begründung: Veröffentlichung geheimer Regierungsunterlagen, die unter anderem Kriegsverbrechen belegen sollen.
Dann muss aber auch Fragen gestattet sein: wer klagt gegen die belegten (!) Kriegsverbrechen an und wie kann investigativer Journalismus funktionieren, wenn Regierungen Verbrechen unter den Deckmantel der Geheimhaltung verstecken und dadurch die (auch juristische) Aufklärungsarbeit aktiv behindern?
Die Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente fällt selbstredend iirgendwo in den Dunstkreis des Landesverrats, aber ist das noch zu rechtfertigen, wenn eine Regierung Kriegsverbrechen dadurch zu decken versucht?