18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands. Von Jan-Peter Bartels.
Merz macht Taktik, wo Entscheidung fallen muss. Wo ist die Verantwortung und das Eintreten für Interessen des Mittellbaus der Wirtschaft? Das war doch Jahrzehnte lang Flaggschiff der Union?
Und nun Bauern, weil sie laut sind? Und weil die Union die Makulatur des schlechten Gewissens hat, weil das BVerfG den Haushalt für unzulässig hält?
Und die Länder bangen um Steuereinnahmen? Ohne Mittelstand bricht noch viel mehr weg. Gewerbesteuer, Arbeitsplätze, Kundenversorgung in allen Branchen.
Und der Mittelstand? Schwache Betriebe und schlechte Kaufleute können nicht mit Subventionen durchgeschleppt werden. Der Staatsetat ist eng.
Und die Regierung? Sparmaßnahmen und Förderung von Klimaschutz mit Umbau und Umstellung in Betrieben des Mittellbaus sind notwendig.
Agrardieselzuschuss war ein befristeter. Und die Agrarbetriebe hatten ihre Chancen. Auch hier dürfen schwache Betriebe nicht durchgeschleppt werden.
Der öffentliche Haushalt hat Grenzen.
"Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf", sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). "Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen, blockiert die Union das Wachstumschancengesetz!"
Und in einem Parallelartikel berichtet die TS über das Werben des FDP-Generalsekretärs für eine Koalition mit der Union, da dann angeblich mehr wirtschaftspolitischer Sachverstand einziehen würde. Hat dem FDP-Generalsektretär schonmal jemand erklärt, wer da gerade blockiert?
Ich vermag es nicht allumfassend einzuschätzen, wie schlecht oder gut es dem Mittelstand geht, sehe jedoch vor allem FDP (was wollen die übehaupt in der jetzigen Regierung?) und Union Spielchen treiben, die eigener Klientel und Machtpolitik, aber nicht unserem Land dienen.
Zustimmung!
Besonders interessant sind die Äußerungen Djir-Sarais vor allem im Hinblick darauf, dass weder Schwarz-Gelb derzeit auch nur im Ansatz eine Mehrheit hätte, noch dass überhaupt nicht sichergestellt ist, dass die FDP überhaupt im neuen Bundestag vertreten sein wird. Das nennt man dann wohl gelbe Realitätsverleugnung...
"Das nennt man dann wohl gelbe Realitätsverleugnung..."
In irgendwas müssen die ja "gut" sein.
Zur Vervollständigung: Herr Djir Sarai ist Diplomkaufmann, kein Volkswirt. Der erworbene Doktortitel wurde ihm von der Uni Köln wieder aberkannt (Wikipedia).
Alle wollen Geld, nur woher nehmen. Richtig der Steuerzahler und die nächste Generation, eine schmutzige Welt und jede Menge Schulden. DAnke für nichts.
Wer als rohstoffarmes Land alles und alle sanktioniert sägt am eigenen Ast.
Deutschland Vorteil ist aus der Hand gegeben und kommt auch nicht zurück egal wieviel Geld hineinsteckt. Warum sanktionieren wir Öl und Gas kaufen es teuer und über Umwege wieder ein nur bei Uran nicht ?
Kleine Korrektur, Gas wird nicht sanktioniert. Russland liefert immer noch Gas. Nur der Betrieb von Nordstream 1 wurde von russischer Seite eingestellt.
Quatsch. Natürlich wird der Import russischen Pipelingases sanktioniert - auf EU Ebene undzwar schon seit 2022. Es gibt allerdings Ausnahmen für bestimmte Länder. Der Import von Flüssiggas wird nicht sanktioniert und findet deshalb auch statt.
////Deutschland Vorteil ist aus der Hand gegeben und kommt auch nicht zurück egal wieviel Geld hineinsteckt. Warum sanktionieren wir Öl und Gas kaufen es teuer und über Umwege wieder ein nur bei Uran nicht ?////
Die Frage ist (hoffentlich) nicht ernst gemeint.
Doch, erklären Sie mir das? Kein Uran, kein AKW in Frankreich +++
... da D keine Atomkraftwerke mehr betreibt, ist die Frage keine.
Und wenn sie noch nicht wissen, warum wir Putins Öl und Gas nicht wollen, wird es Zeit, sich mal auf den Weg in die gegenwärtige Realität zu machen
Die Positionierung der Union und die der Länder sind verständlich.
Für die Union ist es ohnehin machtpolitisch besser, wenn die Ampel - die laut Umfragen nur noch 28% der Bundestagsmandate erhielte, würde heute gewählt.. - den Karren noch tiefer in den Dreck fährt. Umso mehr kann dann Merz mit Erfolgen glänzen wenn er 2025 zum Kanzler gewählt wird.
Das es aus den Ländern Opposition gibt liegt nicht nur an Parteitaktik. Denn die „Entlastungen“ gehen zum Großen Teil auf Kosten der Länder, und die jetzt schon knappe Kassen haben.
Es gehört auch zur Politik das man durchsetzungsfähig sein muss. Wenn man sein Vorhaben nicht wie gewünscht durchbekommt, muss man auf die Opposition zugehen und Kompromisse schliessen. Wenn Habeck das nicht will, gibt es eben kein Gesetz. So einfach ist das.
"...Für die Union ist es ohnehin machtpolitisch besser, wenn die Ampel - die laut Umfragen nur noch 28% der Bundestagsmandate erhielte, würde heute gewählt.. - den Karren noch tiefer in den Dreck fährt. Umso mehr kann dann Merz mit Erfolgen glänzen wenn er 2025 zum Kanzler gewählt wird...“
Erschwerte Rahmenbedingungen wie z. B. die Anstrengungen zur Kompensation der Folgen des faschistischen Terrors aus Russland würde ich nicht als "Dreck" bezeichnen. Oder meinen Sie die blockierenden, Investitionen aus dem Ausland hemmenden Strömungen, gegen die bundesweit Millionen von Menschen in 1000 Städten und Gemeinden demonstriert haben und wo nie ein Merz oder Chrupalla zu sehen war?
Die Tatsache, dass Sie als Putin-anhänger und offensichtlicherFan populistischer und antidemokratischer Regierungen hier eine ‚Lektion’ geben, wie gut es sei das Merz und die Union hier rein wahltaktisch zum Schaden Deutschlands agieren, belegt gerade sehr schön eben dieses populistische Agieren der Union zum Schaden der deutschen Interessen und der Demokratie
Zitat: "...muss man auf die Opposition zugehen und Kompromisse schliessen. Wenn Habeck das nicht will, gibt es eben kein Gesetz." Auf die Opposition zugegangen sind viele aus unserer Bundesregierung. Die Fundamentalverweigerung ist weder Kanzler Scholz noch Vizekanzler Habeck anzuhängen, sondern allein Merz und Söder. Deren politischer Fokus ist heute schon aufs Messerwetzen in Sachen Kanzlerschaft gerichtet: ... die besten Chancen bei der Wählerschaft dürfte Wüst haben; der würde von Merz wie Söder wüst beschimpft, führt er doch eine mehr oder weniger stabile Landesregierung mit den Grünen.
Nun scheint Merz auf die Wüst-(Günther-)Linie umzuschwenken, um aus diesen Lagern stärkere Zustimmung zu bekommen. (Problem: Merz hat im Unterschied zu Wüst nichts zu bieten...)
Ob es auf das Duell Merz-Söder oder Wüst-Söder zuläuft, ist noch offen. Merz und Söder bringen sich schon mal gegeneinander in Stellung. Wüst lässt sie machen und macht derweil, wofür er gewählt ist: Landespolitik.
Der Politik ist es wichtiger dem Gegner zu schaden als nach vernünftigen Lösungen für das Volk zu suchen.
Der Politik ist es wichtiger dem Gegner zu schaden als nach vernünftigen Lösungen für das Volk zu suchen.
Falsch, nur manchen Akteuren in der Politik ist es wichtiger dem Gegner zu schaden als nach vernünftigen Lösungen für das Volk zu suchen.
Dazu gehört leider auch der rechtspopulistusche Teil der Union um Merz, Söder, Spahn und Dobrindt
"[...] nur manchen Akteuren in der Politik ist es wichtiger dem Gegner zu schaden[..]"
Es reicht aber schon ein kleiner Anteil davon aus um erhebichen Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft hinzuzufügen.
Wenn man diese Leute rausschmeißen könnte wäre das Problem sicher gelöst.
das geht in der Demokratie über Wahlen
Belege?
Ich weiß es ja nicht wirklich. Aber vielleicht hat sich "sosprach" missverständlich ausgedrückt. Nicht DIE Politik, so der (manche/bestimmte) Politiker. Oder wie sehen Sie das unwürdige CDU/CSU-Theater?
Aus dem Bericht :
"... >> ..."... Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt ... Die Verknüpfung zwischen Agrardiesel-Aus und dem Wachstumschancengesetz ... verkenne die "Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen" heißt es in dem Schreiben: " ... Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung dürfen dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen ... "...<<..."
Hier wird deutlich wo die CDU / CSU hin will :
Es soll möglichst die "Merkel-Weiter-So-Politik" betrieben werden. Das soll die Zukunft für Deutschland sein.
Das wird aus der völlig verkehrten Verknüpfung zwischen Agrardiesel-Aus und dem Wachstumschancengesetz mehr als deutlich.
Dabei geht es hier im Kern nur um Abbau von Bürokratie und Steuererleichterung für Unternehmen.
Das sollte aber oberstes Gebot der CDU / CSU sein und auch der CDU-MP ' s.
Platt könnte man zusammenfassen:
Ausgerechnet die Union, die die angespannte Lage der Wirtschaft der derzeitigen Regierung in die Schuhe schieben will, sorgt mit ihrer Blockade des Gesetzes selbst für den fortschreitenden Niedergang der hiesigen Wirtschaft. Offenbar fehlt es der Union an jeglicher ökonomischer Kompetenz und an Gespür, was die (mittelständische) Wirtschaft nun braucht. Man opfert diese für seine machttaktischen Spielchen.
Mit einem Wort: Unwählbar!!
Das Wachstumschancengesetz ist doch nur die Fortsetzung der dummen Politik von Merkel und der grün-linken Agenda, denn es geht im Kern wieder um das Thema Klima-blabla, nämlich die Wirtschaft zukunftssicher und klimaneutral zu machen.
Die Kernprobleme Deutschlands werden damit nicht angegangen.
Die Wirtschaft zukunftssicher und möglichst klimaneutral zu machen ist ein verdammtes Kernproblem!
Und dieses Kernproblem vergeht auch nicht indem man die Klimawandelproblematik stur leugnet!
Wenn 84,7 Mio. EInwohner der BRD die Probleme von 8 Mrd. Menschen auf diesem Planeten lösen wollen, dann ist es schlicht ökonmischer Suizid. Und wir lieden inzwischen für jedermann ersichtlich auf dem Boden. Nix mehr mit Stolz auf "Made in Germany".
Die "Made in Germanien" ist sowas von egal....! Nützt den zukünftigen Generationen Null.
Und Deutschland liegt sowas von nicht am Boden.... Aber da ist er der dumpe Angstpopulismus fürs "einfache Volk" von ganz rechts.
Welche "Kernprobleme" wären das denn?
Gibt es wichtigere Gründe, wie die Umwelt und da Klima zu schützen?
Kennen Sie die Probleme des Mittelstandes besser als der Mittelstand selbst?
Man könnte fast den Eindruck bekommen…
Was glauben Sie denn was die "Kernprobleme" Deutschlands sind?
Vielleicht ein todsicheres Land, wohin man alle wirtschaftlich nicht amortisierbare Migration auslagern kann, analog zum Problem mit der Suche nach Standorten für den Nuklearmüll?
Dazu der ganze sentimentale Quatsch mit der Nachhaltigkeit und der Verantwortung für die nächsten Generationen, die sich beschweren, nicht länger in Schulen zu gehen, wo noch die Namen ihrer Großeltern in den Bänken geritzt stehen und denen man über den Mund fährt, die Rettung des Planeten doch besser Profis zu überlassen?
Welche Kernprobleme meinen Sie denn?
...erstens gehts nicht um das Kernprobleme-Deutschlands-Lösungsgesetz und zweitens ist eine zukunftsfähige und klimaneutrale Wirtschaft essenziell wichtig, um überhaupt eine Zukunft zu haben.
Und drittens: dieses Rechtsdraußen-Sprech von "grün-linker Agenda" und "Klima-blabla" will, bis auf eine im Sozialverhalten offensichtlich gestörte Minderheit, keiner gerne lesen wollen.
"Wachstumschancengesetz" Stein um Stein, wächst die Überforderung - wie brauchen keinesfalls neue Gesetze, wir benötigen Luft zum Atmen und da diese Luft vom Dschungel der Gesetze abgeschnürt wird, scharfe Einschnitte in diesen Dschungel. Nicht immer mehr Sozialleistungen, Subventionen, Bezuschussungen sind das Kernproblem (und das woher des Geldes), sondern die Herstellung von Bedingungen, die all diese Eingriffe obsolet machen.
Wenn es den ein "Wachstumschancengesetz" bräuchte, dann hätte das an den Anfang des ganzen "Neustarts gehört", denn eine sog. Wachstumsschwäche gibt es ja schon seit den Siebzigern, das ist also kein neues Problem.
Ich denke nicht, dass es mit einem (sicher notwendigen) Abbau an Bürokratie allein getan ist, dafür ist did ökonomische Gemengelage zu komplex.
Am Ende braucht es beides: Abbau unnötiger regulatorischer Vorgaben, aber auch eine aktive Wirtschaftspolitik.
An Anfang des Neustarts kam der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin und seine Folgen auf unsere Energie
Der Mittelstand wollte und hat ausgebildet, es gibt aber immer mehr unfähige jugendliche die in der Lage sind zeitig aufzustehen und regelmäßiger Arbeit nachzugehen.
Nicht nur der Mittelstand hat seit ca 1977 kaum noch ausgebildet. Ab da hieß das Problem „Jugendarbeitslosigkeit“.
Und wenn sie ausgebildet haben, wollten sie vorzugsweise Realschüler oder besser noch Abiturienten. Und für Hauptschüler gabs keine Ausbildungsplätze mehr. Dann kam das Modestudium „irgendwas mit Wirtschaft“ und kurz danach „irgendwas mit Computer“ und ab ca 2000 dann „irgendwas mit Medien.“ Da waren die Abiturienten wieder weg aus der Ausbildung und es wurde noch weniger ausgebildet. Die „Jugendarbeitlosigkeit“ ist geblieben. Bis ca 2010. Trotzdem wurde nicht zusätzlich ausgebildet. Einige Eltern haben in dieser Zeit sogar aufs Kinderkriegen verzichtet, weil sie dachten, dass es für diese Kinder so aussah, als bekämen sie nie eine Chance. Auch die grundsätzliche Massenarbeitslosigkeit, von der man ab ca 1980 sprach, als die Zahlen auf über 2 Millionen stiegen, ist bis heute geblieben. Ausgebildet aber wurde immer nur auf Sparflamme. Bis heute.
…und den Eltern, die ja Vorbilder sind, oder auch nicht. Anwesende ausgeschlossen.
Aber auch das hat man den jungen Menschen beigebracht, zudem ist das nicht die Allgemeinheit, faule hat es immer gegeben.
Sicherlich setzt die Union auf das übliche Partei-Geplänkel und ist so dreist gegen ihre eigenen Aussagen zu handeln, solange es nur dem politischen Gegner schadet.
Dennoch sollte nicht vergessen gehen, wie und durch wen der deutsche Mittelstand so dermaßen in die Bredouille geriet.
Sie kennen die Definition von Mittelstand ? Ich kenne viele mittelständische Unternehmen, denen es prima geht. Gerade im Handwerk ist das so.
Achso, es ist also alles bestens und die Warnungen und Appelle völlig an den Haaren herbeigezogen, na dann …
>>Ich kenne viele mittelständische Unternehmen, denen es prima geht.<<
Was natürlich viel mehr Evidenz beinhaltet, als Zahlen und Fakten.
Alles ok, Leute, dank „Klärungsbedarf“ ist das Thema beendet und kann zu.
Ihr Aushangskommentar strotzt ja geradezu vor Zahlen und Fakten.. Ach so, die haben Sie nur vergessen. Dann liefern Sie mal nach. Denken Sie mal über Plausibilität von Aussagen nach, etwa solche: "Erstens kann ich keine auskömmlichen Preise am Markt durchsetzen, zweitens fehlt mir Personal". Erklären Sie doch mal, warum man noch mehr Umsatz machen will, wenn schon der bisherige nicht auskömmlich ist. Ein geheimer Mengeneffekt ?
Durch Helmut Kohl, Gerd Schröder und Angela Merkel?
Unter denen wurde der Mittelstand nicht mal ansatzweise so vergrault wie seit dem letzten Regierungswechsel.
Ich schätze aber, das wissen Sie eigentlich ganz genau.
Vieles was hier geschrieben wird mit dem Aushebeln und das ganze Falschspielen. Dazu möchte ich nur ein Beispiel nennen , und möchte im Vorfeld schon mal sagen , dass ich k e i n Scholzfan bin dafür habe ich seine Arbeitsweise über Jahre miterleben können ! Also , Herr Scholz ist seit kurzer Zeit Kanzler , und vor 1 Jahr kam dann heraus , dass der BW 120 Milliarden und mehr fehlen um verteidígungsfähig zu sein ! Und die CDU-Leute beschimpfen Herrn Scholz das er nichts dafür getan habe ...... wieviel Jahre hat die CDU nicht nur nichts getan sondern die BW n o c h mehr ausgeblutet als es schon war ! Mit anderen Worten auch die taugen nichts !!!!
Ja sehe ich auch so. Deutliche Worte!
1.) Das Problem mit den fehlenden Fachkräften/Arbeitskräften ist eine erwartbare Folge des Demographischen Wandels. Dafür kann erst mal keine Regierung etwas, bzw. sehr wenig.
2.) Das ist sehr billig die Schuld der geringer werdenden Zahl der Jugendlichen zu geben. Anstatt Schüler mit schwierigen Hintergrund zu fördern werden diese in Deutschland mit seinem speziellen Schulsystemen ausgesondert.
Zu 1.) Und der demographische Wandel hat auch mit der Politik und der Jahrzehnte währenden Massenarbeitslosigkeit zu tun.
Zu 2.) Damit haben Sie recht.
Interessant ist auch was die CDU / CSU einst im Bundestag forderte.
"... Der Bundestag hat sich am Freitag, 21. April 2023, erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ (20/6408) befasst ... Die CDU/CSU-Fraktion fordert ... „überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen“ ... dass eine sogenannte Bürokratiebremse bei der Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung eingeführt wird. Diese soll bewirken, dass für jeden neuen Beschäftigten eine gleichwertige Stelle an anderer Stelle gestrichen werden muss ... dass im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden ... "
Quelle :
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-wirtschaftss…
Und u.a. noch mehr ...
Und weil 1000Zeichen mal wieder nicht gereicht haben, hier die Fortsetzung ...
"... Im Arbeits- und Sozialrecht soll die Minijob-Grenze von 520 auf 600 Euro angehoben und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. „Überflüssige“ Dokumentationspflichten bei Minijobbern sollen abgeschafft werden. Für die allgemeine Wirtschaftspolitik fordern die Parlamentarier unter anderem eine „Gründerschutzzone“, die junge Unternehmen in den ersten beiden Jahren nach einer Gründung weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreit. (emu/ste/21.04.2023) ... "
Quelle :
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-wirtschaftss…
>>> „Überflüssige“ Dokumentationspflichten bei Minijobbern sollen abgeschafft werden>>>
Aber gleich mal schwammig bleiben was denn "überflüssig" ist und wohin das Weglassen angeblich überflüssigen Dokumentierens führen könnte...... Unbezahlte Überstunden? Schwazarbeit?
Was ist denn konkret so überflüssig?
Das Wachstumschancengesetzt wird m.E. keinen positiven Einfluss auf das Klima haben und es wird auch an der Unterstützung der Zielgruppe vorbeigehen, sondern es wird nur weitere Steuermilliarden verschwenden.
Es begünstigt eher Großunternehmen, die sich der sogenannten grünen Wirtschaftstransformation anschließen, während kleine und mittelständische Betriebe ins Hintertreffen geraten. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass das Gesetz die Wirtschaftsdynamik kaum steigert.
Eine wirksame Steuerentlastung für Privatleute und Unternehmen halte ich für zielführender.
>>Eine wirksame Steuerentlastung für Privatleute und Unternehmen halte ich für zielführender.<<
Das sehe ich auch so.
Alle setzen sich immer ein für mehr Geld hier, höhere Löhne dort, mehr Subventionen überall …
anstatt einfach mal für viel weniger Steuern und Abgaben und nicht zuletzt gegen völlig unnötige Bürokratie.
TS Bericht lesen der Mittelstand hat den Brandbrief gegen die Union geschrieben und als Anhänger der AFD spreche ich Ihnen Wirtschaftskompetenz ab ( „Dexit, Deportation“)
Offenbar hat in Ihrem Kommentar der Platz nicht gereicht, um auch noch etwas über die von Ihnen vorgeschlagene Gegenfinanzierung zu sagen.
Mit der Verknüpfung zwischen Agrardiesel-Aus und dem Wachstumschancengesetz zeigt die CDU / CSU und die MP ' s wo die CDU in der Bundeslandesregierungsverantwortung ist oder in der Bundeslandesregierungsverantwortung mit regiert, das sie ihrem eigenen Antrag im Bundestag der am Freitag, 21. April 2023 erstmals mit dem Titel „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ besprochen wurde, selbst nicht so wirklich nach kommt. Der Gesetzentwurf Wachstumschancengesetz soll nun erst einmal in Vermittlungsausschuss gehen, obwohl die Luft für die Unternehmen längst brennt.
Das ist keine wirkliche Wirtschaftskompetenz der CDU / CSU.
Das ist das Weiter-So Verwalten der Wirtschaftspolitik wie die "Merkel-Weiter-So-Politik" es vorgelebt hat.
Diese Verknüpfung erinert micht fatal an die Spielchen der Republikaner in den USA. Die blockieren mit ihren unsinnigen Verknüpfungen ebenfalls.
Verantwortungsvoll ist das nicht, sondern destruktiv!
Was man hier sieht ist das Resultat von "destruktiver Politik". Es werden notwendige Gesetze und Ähnliches blockiert und damit die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Das was man vorallem aber nicht nur bei FDP und Union beobachten kann, darf eigendlich so nicht mehr tolleriert werden. Wir leben in Krisenzeiten in denen man schnelle Entscheidungen treffen muss, da wo es weniger darauf ankommt in welcher Richtung es hingehen soll sondern wichtiger ist, dass man zielgerichtet in eine Richtung hingeht.
Von daher kann man nur an die Verantwortlichen appellieren sich nicht ständig in den Weg zu stellen, womit sie sich dann auch selbst ins eigene Bein schießen.
>>“Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands.“<<
Ich denke hier wird mal wieder Sand in die Augen gestreut. Die Ampel, allen voran der grüne Habeck, hat die wirtschaftspolitischen Weichen bekanntlich falsch gestellt und jetzt soll der Bundesrat der Buhmann sein. Eine Rettung des deutschen Mittelstandes kann und wird meiner Meinung erst nach einem Regierungswechsel erfolgen und ich hoffe das bis dahin die Ampel nicht noch mehr kaputt gemacht hat.
Sie meinen, die Verbandsvertreter des Mittelstands würden Sand in Augen streuen und linksgrüne Propaganda betreiben?
Das ist aber wirklich bizarr.
Sie müssen einen Schritt weiter denken? Was ist die Ursache der jetzigen Situation unsers Mittelstandes? Analysieren Sie mal dezidiert die Gründe und zählen Sie dann die verantwortlichen Ursachen auf und dann geben Sie diesen einen politischen Ursprung.
"bekanntlich" - sagt wer?
Schauen Sie sich beispielsweise die Wachstumsprognosen unserer Wirtschaft unter der Ampel an.
Wussten Sie, dass es im letzten Jahr mehr Firmenneugründungen gab als Unternehmen, die aufgegeben haben ? Märkte bereinigen sich - gehört zur Marktwirtschaft, wenn man die denn will.
"Ich denke hier wird mal wieder Sand in die Augen gestreut. Die Ampel, allen voran der grüne Habeck, hat die wirtschaftspolitischen Weichen bekanntlich falsch gestellt und jetzt soll der Bundesrat der Buhmann sein."
Nebelkerze - da Schreiben Wirtschaftsverbände an die Ministerpräsidenten und nicht an Habeck. Warum wohl?
Kurzer Artikel-Service:
// Auf der einen Seite rede Oppositionsführer Merz darüber, die Wirtschaft zu entlasten. Auf der anderen Seite würden die Ministerpräsidenten der Union genau diese Entlastung im Bundesrat blockieren, nämlich das Wachstumschancengesetz. Das passe nicht zusammen. //
"Eine Rettung des deutschen Mittelstandes kann und wird meiner Meinung erst nach einem Regierungswechsel erfolgen ..."
Und von wem da genau?
Die Union hätte über 16 Jahre ihre angeblichen Kompetenzen zur Mittelstandswirtschaft in Anwendung bringen können, Fehlanzeige - und jetzt sind es auf einmal deren Retter? Und aus der AfD sind die letzten Wirtschaftspolitiker reihenweise abgehauen.
Das Wachstumschancengesetz ist ein Linsengericht, dessen Diskussion hier weitestgehend überflüssig ist. Es bräuchte Weitgehende Entbürokratisierung. Wenn selbst Gutachter am Bau entschuldigend darauf hinweisen, dass Sie die meisten Regeln für unsinnig halten, diese aber nunmal Gesetz seien, wird es für den Gesetzgeber Zeit die Motorsäge für den Abbau des Bürokratiejungels warmlaufen zu lassen.
Ja, der Bürokratieabbau. Eine der wohlfeilsten Forderungen, die ich kenne. Seit mindestens fünf Jahrzehnten DIE Forderung überhaupt, keine Sonntagsrede kommt ohne sie aus.
Die Agenda der Union ist der Regierungssturz, koste es, was es wolle. Die hier diskutierte Meldung macht das sehr deutlich.
Mit dieser Strategie wird der Vorsprung dieser Partei in den Umfragen bis zum Herbst nächsten Jahres gewaltig zusammenschmelzen. Diese Machtbesoffenheit ist einfach nur noch abstoßend, und das fällt den Menschen wohl langsam auch auf. Da können sich Döpfner und einzelne FDP-Funktionäre noch so sehr ins Zeug legen.
Ich glaube eher das Gegenteil ist der Fall. Bekanntlich ist die Ampel an der Regierung und die wird weiter die „Früchte“ Ihrer Regierungsarbeit „ernten“. Die Union liegt stabil in den Prognosen und je weiter die Ampel abschmiert, umso mehr wird die Union bestätigt. Merz müsste nur glaubhaft seinen „Grünenpatzer“ ausräumen. Dadurch ist die Union in ein indifferentes Gleichgewicht gelangt was die Wähler verunsichert.
Vorsicht. Ideologie benebelt den Blick.
Deutschland braucht kein „Gesetz für Wachstumschancen“, sondern einen fundamentalen Kurswechsel bei der Energiepolitik, der Wachstum nicht durch hohe Energiekosten im Keim erstickt.
Sozusagen eine „energiepolitische Zeitenwende“ …
Wie Sie immer wieder krampfhaft erneute Abhängigkeit von "Putin Land" mehrfach pro Faden ins Feld werfen...
Es ist nicht verdammenswert, wenn die CDU ihre Rolle als Oppossition wahrnimmt und auch mit harten Bandagen die Ampel in Bedrängnis bringt, aber die CDU sollte auch wissen, wann es genug ist. Sowie auch keine Gewerkschaft daran interessiert ist, ihren Betrieb kaputt zu streiken. Zugegeben ist heutzutage Oppossitionsarbeit fast genauso hart, wie das Regieren selbst. Die Probleme sind heute derart krass, wie seit der Weimarer Republik nicht mehr. Die CDU muss also den auf den schmalen Grat der notwendige Solidarität mit der Regierung und der Abwehr gegen die Vereinnahmungen und Umarmungen der Antidemokratischen Scheinalternative gehen.
„ … Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands.“
Aber, aber, was soll‘s? Das ist doch Sinn und Zweck jedes Angreifers, die wichtigsten Stützen des Systems, das zerstört werden soll, ein zu reißen. Das genau das das Ziel aller Schattierungen von Linken ist, haben wir doch schon in unseren Jugend- und Studententagen immer wieder groß und breit diskutiert. Nur sind damals einige von uns, genauso wie mit ihrem Drogengenüssen, mit ihrem weiteren Erwachsen werden, nicht mehr aus diesen Träumen aufgewacht und bekämpfen weiter, was sie glauben vernichten zu müssen. Sieht man einige der momentanen Ministerprogramme, könnte man schon vermuten, dass einige aus diesem Haufen heute in höchsten Regierungsämtern stecken und sich das Chaos zur Schaffung ihres so sehr gewünschten und damals so oft zitierten “vorrevoluzionären Klimas“ schaffen wollen.
"... Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen, blockiert die Union das Wachstumschancengesetz! ..."
Nun, der perfide Plan von FDP und Union scheint so langsam immer deutlicher durchzuscheinen:
die FDP boykottiert als "Partei der fantastuschen 4%" so ziemlich jede Regierungszusammenarbeit und macht Oppositionspolitik.
Gleichzeitig qustscht FDP-Generalsekretär Djir-Sarai von einer schwarz-grünen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl und macht Stimmung bei den Wählern, die bezwecken soll, das Kreuzchen bei der FDP zu machen, um so eine Mehrheit für schwarz-grün zu bekommen.
Sollte das scheitern, ist die FDP weg vom Fenster.
Wenn ich es richtig sehe, fehlen uns Fachkräfte, warum? Weil auch der Mittelstand jahrelang nicht oder unzureichend ausgebildet hat? Weil wir lieber unfähige ins Abitur und ins Studium gedrückt haben? Weil wir fähige und willige Zuwanderer links oder sollte ich sagen rechts liegen gelassen haben? Da hilft kein Brandbrief an Regierungen, da hilft nur ein Umdenken in unserer Gesellschaft. Wenn wir wirklich was bewegen wollen müssen wir uns selbst bewegen statt nur zu klagen.