18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands. Von Jan-Peter Bartels.
Der Unmut der Mittelstandsvereinigung ist absolut nachvollziehbar. Es braucht aber sehr viel tiefgreifendere Reformen um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Therapien helfen da nicht mehr, ein chirurgischer Eingriff ist erforderlich.
Sie wissen aber auch, dass Sie mit Ihrem Beitrag vom eigentlichen Thema ablenken. Es geht hier um parteitaktische Spielchen, die in ruhigeren Zeiten keinen größeren Schaden angerichtet haben, jetzt aber fehl am Platze sind, weil sie Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde sind, von den wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen.
Schließlich ist das Gesetz mit dem langen Namen eine tiefgreifendere Reform im Gegensatz zum plakativen, eindimensionalen Agragdieselsubventionsstreit.
Dass hier Herr Merz an vorderster Stelle als törichter Taktiker steht, ist für mich nicht verwunderlich, aber ich möchte betonen, dass diese Spielchen bei allen Parteien Gang und Gäbe sind, auf allen politischen Ebenen. Das untergräbt die Demokratie und den eigentlichen Sinn von Politik als Gestalter der Rahmenbedingungen einer Gesellschaft.
Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass man den Agrardiesel nicht als Junktim für dringend benötigte und vom Grundsatz her sinnvolle Reformen verwenden sollte. Insoweit teile ich nicht die Vorgehensweise von Hr. Merz. Allerdings bleibe ich dabei, dass die Refomschritte sehr viel weitergehender sein müssten, um Wirkung zu zeigen.
Was meinen Sie mit dem Unterschied zwischen Therapie und chirurgischer Eingriff?
Die notwendigen auch chirurgischen Eingriffe für eine zukunftsfähige ökologische Ökonomie sind von der Bundesregierung längst benannt, konzipiert und auf den Weg gebracht (falls nicht die fdp im ein oder anderen Fall den Bremsblock spielt).
////(falls nicht die fdp im ein oder anderen Fall den Bremsblock spielt). ////
Hat sie doch schon und wird das auch weiter machen.
Es geht um Ökologie und Ökonomie. Beides muss zusammengeführt werden.
„Therapien helfen da nicht mehr, ein chirurgischer Eingriff ist erforderlich. „
Richtig es braucht die konsequente Umsetzung der klimawende in der Wirtschaft und der Erneuerung der unter Unionsregierung sträflich vernachlässigten Infrastruktur um Deutschland für die Zukunft wettbewerbsfähig zu halten. Dazu braucht es Investitionen, die jetzt getätigt werden müssen, nur leider sperren sich die offensichtlich wirtschaftlich inkompetenten Parteien FDP und CxU die notwendigen chirurgischen Massnahmen durchzuführen und die notwendigen Instrumente zu finanzieren, sei es über Änderungen bei Steuern oder bei der Schuldenbremse
>>Richtig es braucht die konsequente Umsetzung der klimawende in der Wirtschaft …<<
Angesichts unseres äußerst geringen Anteils am CO2-Ausstoß und unserer massiv zunehmenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme sollte man die Prioritäten dementsprechend setzen anstatt ohne jegliches Augenmaß alles zugunsten einer ideologischen Einstellung vor die Wand zu fahren. Wenn der Wirtschaftsstandort D. erst mal ausreichend ruiniert ist, kann man auch den „Klimaschutz“ hierzulande in die Tonne treten. Schließlich sind bzw. waren wir Umwelt-technologisch eigentlich ziemlich weit vorn dabei.
dass Sie den des menschengemachten Klimawandel verharmlosen und Ideologisch sind (AFD-anhänger), haben Sie hier schon öfters belegt, danke für die nochmalige Bestätigung
Sie haben Recht. Ohne eine starke Wirtschaft sind weder der Sozialstaat noch die Umsetzung der Klimawende finanzierbar.
Bevor die dringend benötigten Investitionen getätigt werden müsste zunächst einmal geprüft werden, wie die Gelder effizient eingesetzt und wo gespart werden kann/muss. Die CDU hat unter Schäuble viele Jahre einen Sparhaushalt gefahren, es ging Deutschland in dieser Zeit wirtschaftlich gut und so bliebt dann auch Spielraum, um die Corona-Krise zu meistern. Ja, es gab auch Versäumnisse - keine Frage. Aber es waren gute Jahre unter der Regierung von Frau Merkel mit einem starken Europa, einer international erfolgreichen Wirtschaft und gesellschaftlicher Geschlossenheit. Dabei verkenne ich nicht, dass die Welt sich natürlich gewandelt hat und Deutschland vor neuen Herausforderungen steht. Kein leichter Job für die aktuelle Regierung.
Tja, da muss über die Aussetzung der Schuldenbremse geredet werden.
Und auch an diesem Punkt machen die CDU / CSU und die CDU (+ 1-CSU-MP) MP ' s nicht mit.
Denn ohne Investitionen durch den Bund (Steuerzahler/innen), wie u.v.a. z.B. in das Sonnengroßkraftwerk als Zusammenschluss aller Sonnenkollektoren auf den Dächern der Immobilien in Deutschland und dem Ausbau der Stromtrassen (z.B. in den Bundeswasserstraßen mit geeigneten Übergabestationen an den Ufern), betrieben von der Bundesnetzagentur, wird das nichts mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland um diesen wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Auch die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau mit gültiger und umgesetzter gesetzlich vorgeschriebener Mietpreisbremse, wobei der Betreiber hier die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sein muss, sind insofern wichtig, damit der Bausektor erst einmal gestützt wird.
… und dieser chirurgisch notwendige Eingriff bedeutet für mich eine Nachfolgeregierung ohne Grüne. Nach den jetzigen Prognosen könnte das eine unionsgeführte Regierung bedeuten die angekündigt hat (Herr Spahn) als erstes das Heizungsgesetz, dann Bürgergeld und Turboeinbürgerung kassieren zu wollen was zumindest teilweise in eine Mittelstandsförderung sich ummünzen würde. Natürlich aber sind dann weitere Maßnahmen notwendig.
Wenn mir eine_anmerkung erlaubt ist:
Das sind ausschließlich „Ihre“ Wünsche, die Mittelstandsvereinigung will, dass das Gesetz verabschiedet wird, nicht dass es verändert wird.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie angesichts Ihres Hasses auf die Grünen in der Lage sind, diesen Unterschied zu realisieren.
ich finde auch, wir brauchen uns hier im Forum nicht von einem anhänger der menschenverachtenden und wirtschaftsinkompetente (Dexit) AFD hier Wirtschaftspolitik für die demokratische Gesellschaft erklären kassen
Da blockiert die CDU ein Gesetz um die Ampel schlecht aussehen zu lassen, ganz übel was die CDU da veranstaltet.
taktik statt Strategie auf Kosten der Wirtschaft und Zukunftsfähigkeit Deutschlands
Naja, zu Beginn haben erst mal die Grünen das Gesetz blockiert:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-ka…
Wenn es schon innerhalb der Regierung nicht klappt braucht man den schwarzen Peter nicht ausschließlich auf die Opposition schieben wollen.
Was wer wann zu Beginn aus welchen strategischen Gründen blockiert hat spielt jetzt überhaupt keine Rolle mehr. Das Gesetz steht und ist ausverhandelt. Ist es Ihnen wichtig, das schlecht zu machen? Warum?
Tatsache ist, dass sich das Gepolter der CxU als Überdeckung ihrer eigenen Ideenlosigkeit entlarvt. Man mag vieles an der Ampel sachlich kritisieren können, aber das populistische und argumentfreie Bashing bringt dieses Land nirgend wohin - außer in die Arme von Rechtspopulisten, auf die man den Begriff 'Kompetenz' noch nicht mal anwenden kann.
Währenddessen übt sich die FDP in der Zerlegung ihrer eigenen Verantwortung.
>>Was wer wann zu Beginn aus welchen strategischen Gründen blockiert hat spielt jetzt überhaupt keine Rolle mehr.<<
Ach so, wenn die Grünen das machen, ist das natürlich kein Thema. Ich verstehe schon.
Fr. Paus hat den Gesetzentwurf im August blockiert um eine höherer Kindergrundsicherung durchzusetzen. Das ist sozusagen ihr Job und es etwas ganz anderes, als wenn man blockiert, um des bloßen Blockierens und des Meckereffekts willens, nämlich gewöhnliche Kompromisssuche in demokratischer Politik.
Ich nehme aber mal an, Sie möchten den Unterschied hier nicht sehen, nicht wahr? Hauptsache meckern, was im Grunde derselbe Mist ist.
Man sucht die Schuld wohl immer gerne bei den anderen. Und ich fand die beleidigte Blockade der Grünen zu Beginn sehr wohl relevant.
Und warum sollte eine Opposition einem Gesetz zustimmen, das sie selbst ganz anderes gestalten würde. Natürlich sind das auch Machtspielchen, leider scheint das inzwischen in der Politik Normalzustand zu sein.
Natürlich sind das auch Machtspielchen, leider scheint das inzwischen in der Politik Normalzustand zu sein.
Nein, das ist anscheinend nur bei rechtspopulistischen Parteien normal, wenn dabei das Wohle Deutschland geschädigt wird
Das sieht man ja wieder gut an der Blockade von Frau Paus. Das zieht sich leider durch alle Reihen, sowohl rechts als auch links als auch die Extreme.
So etwas nennt man Machtmissbrauch.
Den Rechten geht es gut, wenn es dem Staat schlecht geht.
Ich würde es anders formulieren. Die Union haut dem Dilettantismus der Ampel hier eine notwendige Bremse rein.
sagt ein Dexit-anhänger…
Der Vorwurf der Wirtschaftsverbände: „Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands“
Das Problem ist, dass irgendjemand die Macht hat, die Gestaltung eines zukunftsfähigen Gemeinwesens zu blockieren.
Vielleicht kommt die Botschaft bei Herr Merz ja an.
Er sieht sich ja als die bessere Wahl als Olaf Scholz an, vor allem mit Verweis auf die Entlastung des Mittelstandes.
Zumindest hat er das Herrn Linnemann mindestens 1000-mal verlautbaren lassen.
Wenn man etwas in Krisenzeiten gut machen kann ist es zu revoltieren. Da macht man es den Regierenden noch schwerer als es jetzt schon ist.
Was jetzt gebraucht wird sind gute Manager in der Regierung und keine Blockierer.
Das Problem ist, dass Habeck leider die Macht hat die Geschäftsgrundlage des deutschen Mittelstands zu ruinieren …
Haben Sie das Papier gelesen? Ich nicht. Deshalb will ich nichts dazu sagen. Wissen Sie, warum der CDU-Politiker Christoph Ahlhaus mit seiner Kritik zitiert wird? Mir erschließt sich der Sinn nicht. Finde den Artikel total blöd! Bringt nicht einmal das Dokument, auf das wir ordentlich informiert sind.
Der Mittelstand sieht das wohl ähnlich wie Andreas Audretsch (B90/Die Grünen): „Was Friedrich Merz jetzt tut, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Wenn man Politik zum Spiel macht, wenn man immer nur auf Taktik geht zu Lasten der Unternehmen, dann ist das eines Oppositionsführers nicht würdig.“
Merz fährt aus wahltaktischen Gründen die AfD-Linie: Wenn es Deutschland schlecht get, dann ist es gut für uns (hier also die CDU). Diese Verknüpfung der Interessenlage von CDU/CSU und AfD ist wirklich besorgniserregend.
"Diese Verknüpfung der Interessenlage von CDU/CSU und AfD ist wirklich besorgniserregend." In der Tat. besonders wenn man temporäre Ergebnisse der Meinungsforschung heranzieht: Da könnte eine CDU/FDP Minderheitsregierung durch Tolerierung der AfD schöne Gesetze machen ;-)
Brandmauer wäre anders, oder um Heine zu zitieren: Seh ich Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht
Leider stimmt das, was Sie schreiben.
Das würde ich nicht so sagen oder wie werten Sie dem Umstad das sich Merz den Grünen an den Hals geworfen hat?
demokratische Politik kann aus Ihrer rechtsaussen Perspektive leider nicht korrekt analysiert werden
Sie wollte das sicher noch konkretisieren. Soviel Platz wäre in Ihrem Kommentarfeld schon noch gewesen.
Merz hat sich nicht den Grünen um den Hals geworfen, sondern lotet in seiner desperaten Machtsucht Möglichkeiten aus. Ihm geht es nicht um Deutschland und dievAllmende, sondern nur um sich selbst. Ein Mini-Trump.
Warum nicht ? Glauben Sie wirklich die GRÜNEN würden es umgekehrt anders machen ?
yepp ... ich glaube das. Eigentlich bin ich sogar sicher.
Aber haben uns nicht primär Ihre Grünen in dieses Fahrwasser, wo nicht nur der Mittelstand ums Überleben kämpft, hineinmanövriert? Kleiner Tipp. Abschaffung der Mauterhöhung, Abschaffung der Luft(CO2)-Bepreisung, Senkung der Unternehemenssteuern, Abschaffung Bürgergeld, Abschaffung Heitungsgesetz und Endbürokratisierung (kein Energieplan der jetzt von den Kommunen gefordert wird) würden hier schon ein großer Schritt in die richtige Richtung bedeuten für unsere Unternehmen.
Das "Wirtschaftschancengesetz" wie es die Ampel formuliert hatte, würde zu schweren Einnahmeverlusten auf kommunaler Ebene führen. Daher im Bundesrat die parteiübergreifende Ablehnung durch die Länder.
Wenn nun 18 Wirtschaftsverbände trotzdem die sofortige Realisierung des "Wirtschaftchancengesetzes" fordern, stellt sich für mich nur eine Frage: ist die wirtschaftliche Panik in Deutschlands Mittelstand schon so groß, dass man bereit ist, die kommunale Selbstverwaltung zu opfern? Wenn ja, hätte das traditionelle politische Konkurrenzsystem in Deutschland kannibalistische Züge angenommen.
Das ist jetzt sehr hart formuliert, aber ich glaube es träfe zu.
lesen Sie den Artikel nochmal, die Kommunen sind vorgeschoben, Grund ist ein taktisches Spielchen der Union auf Kosten der wirtschaftlichen Zukunft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland
////Das "Wirtschaftschancengesetz" wie es die Ampel formuliert hatte, würde zu schweren Einnahmeverlusten auf kommunaler Ebene führen. Daher im Bundesrat die parteiübergreifende Ablehnung durch die Länder.////
Ist das so?
Im Artikel steht es so::
****Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt.//// (hervorgehoben zum besseren Verständnis).
„Das "Wirtschaftschancengesetz" wie es die Ampel formuliert hatte, würde zu schweren Einnahmeverlusten“
„Einnahmeverlusten“? Von was für ‚Einnahmen‘? Und für wen?
Steuerereinnahmen der Bundesländer. Artikel lesen hilft.
Genau die meine ich. Sie denken meiner Ansicht nach zu kurz. Wie offensichtlich die meisten ‚Zahler‘ (egal womit).
Wenn Sich genau die meinen, die Antwort also schon kennen, warum formulieren Sie Ihren Kommentar dann als Frage?
Zur Erläutering ein Auszug der Rede von Niedersachsens Ministerpräsident Weil im Bundesrat im November.
"Die Länder haben heute im Bundesrat das Wachstumschancengesetz des Bundesfinanzministers gestoppt. Es handelt sich um ein Bundesgesetz zulasten Dritter. Allein die Kommunen würden jährlich mit rund 2 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Die ohnehin finanziell unter großem Druck stehenden Städte und Gemeinden müssen wir stärken und dürfen sie nicht noch weiter schwächen."
Soviel zur finanziellen Lage der Kommunen beim Wirtschaftschancengesetz.
Die Länder fahren schon seit längerer Zeit kollektiv auf der Schiene Richtung Bund zu zeigen, wenn es um finanzielle Belastungen geht. Da hat man dann plötzlich eine parteiübergreifende Bundesratskoalition.
Zitat: "Auf der einen Seite rede Oppositionsführer Merz darüber, die Wirtschaft zu entlasten. Auf der anderen Seite würden die Ministerpräsidenten der Union genau diese Entlastung im Bundesrat blockieren, nämlich das Wachstumschancengesetz."
Das unrühmliche Doppelspiel von Merz, Söder & Co ist da bestens auf den Punkt gebracht: Eine Stärkung der Wirtschaft fordern - und blockieren.
Die Union ist die schlechteste Opposition, die wir in unserer demokratischen Bundesrepublik je hatten.
„Die Union ist die schlechteste Opposition, die wir in unserer demokratischen Bundesrepublik je hatten.“
Und das, nachdem sie schon 16 Jahre schlecht regiert hat (oder als Regierung eben alles einfach hat laufen lassen). Was machen wir denn dann mit der CDU?
>>>Was machen wir denn dann mit der CDU?>>>
Am besten auch gegen demonstrieren gegen die Wegbereiter der radikalen Rechten.
Die Union ist die schlechteste Opposition, die wir in unserer demokratischen Bundesrepublik je hatten.
Richtig, neben den taktischen Spielchen auf Kosten der Wirtschaft sind die rechtspopulistischen Ausfälle, die geeignet sind, das Vertrauen in den demokratischen Staat zu untergraben, besonders entsetzlich
Kann mich nicht entsinnen, dass die Opposition zu Merkelzeiten ähnlich desktruktiv in Wort und Tat agierte.
Die CDSU hat in langen Regierungszeiten das Land in die Misere gefahren - jetzt macht sie das aus der Opposition weiter.
Es ist erbärmlich, weil keinerlei bessere Perspektive aufgezeigt wird - eher das Gegenteil . D zurück in die 50er Jahre.
Es ist leider unverkennbar, dass die CDU sich zunehmend ein Beispiel an den US-Republikanern nimmt. Dazu gehört so ein populistischer Unsinn wie „Die/der ….. muss weg“. Da ist es nur noch ein kurzer Schritt zu „Lock her up“.
Problematisch und erschreckend ist, wie viele Bürger:innen auch hier auf solche Dummparolen abfahren und „Politik“ immer als „von Anderen gemachtes Problem“ sehen (wollen).
Auch hier in diesem bemerkenswert breit gefächerten Forum finden sich diese Parolen in Form von Personalisierungen politischer Probleme wieder. Und das sind genau die, die sich dann fließend über scheinbare „Feindbilder“ und „Meinungsverbote“ anderer echauffieren. So ist zum Beispiel „Die Ampel muss weg“ keine Meinung. Sondern eine primitive Kampfparole und damit das „Ende einer Meinung“.
Wenn ich es richtig sehe, fehlen uns Fachkräfte, warum? Weil auch der Mittelstand jahrelang nicht oder unzureichend ausgebildet hat? Weil wir lieber unfähige ins Abitur und ins Studium gedrückt haben? Weil wir fähige und willige Zuwanderer links oder sollte ich sagen rechts liegen gelassen haben? Da hilft kein Brandbrief an Regierungen, da hilft nur ein Umdenken in unserer Gesellschaft. Wenn wir wirklich was bewegen wollen müssen wir uns selbst bewegen statt nur zu klagen.
Der Mittelstand wollte und hat ausgebildet, es gibt aber immer mehr unfähige jugendliche die in der Lage sind zeitig aufzustehen und regelmäßiger Arbeit nachzugehen.
1.) Das Problem mit den fehlenden Fachkräften/Arbeitskräften ist eine erwartbare Folge des Demographischen Wandels. Dafür kann erst mal keine Regierung etwas, bzw. sehr wenig.
2.) Das ist sehr billig die Schuld der geringer werdenden Zahl der Jugendlichen zu geben. Anstatt Schüler mit schwierigen Hintergrund zu fördern werden diese in Deutschland mit seinem speziellen Schulsystemen ausgesondert.
////@Tino Winkler
1.) Das Problem mit den fehlenden Fachkräften/Arbeitskräften ist eine erwartbare Folge des Demographischen Wandels. Dafür kann erst mal keine Regierung etwas, bzw. sehr wenig.////
Mag sein, das die Betriebe da allein Schuld dran sind - aber der Effekt ist und bleibt gleich.
Es hätte von allen Seiten umgedacht werden und für genug Einwanderung gesorgt werden müssen.
Der Union ist wohl das grosse und Ganze egal. Sie opfert die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands aus taktischen Erwägungen um die Ampel bis zur Wahl 2025 möglichst schlecht darstehen zu lassen.
Das sieht man auch in der Klagerinreichung gegen die Sondervermögen ( die die Unionsregierung genauso verfassungsfeindlich hatten) sowie ihre prinzipielle (aus taktischen Erwägungen) Weigerung die Schuldenbremse zu ändern
Die Union handelt nicht staatstragend sondern populistisch, die im Zweifel auch mal die Demokratie gefährdet, wenn sie sich davon taktische Vorteile verspricht.
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Ich erinnere mich da nur an die ersten Verzögerungen im August 2023, die aber nicht von der Union kamen sondern von einer „beleidigten“ Frau Paus…
Und das Wachstumschancengesetz ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Gerade vor ein paar Tagen in der Tagesschau (Link: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktberich…)
„Noch düsterer fällt die Prognose der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) aus. Der Verband rechnet in diesem Jahr mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent. Es wäre erst das zweite Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass die deutsche Wirtschaft in zwei aufeinanderfolgenden Jahren schrumpfen würde. Nur 2002 und 2003 war dies bisher der Fall.“
Komischerweise also immer, wenn rot und grün (mit) an der Regierung waren/sind. Da fehlendes Wachstum ja erst mal klimafreundlich sein dürfte ist das vielleicht sogar gewollt?
Frau Paus und Herr Lindner haben sich schnell geeinigt und es ging um Familienpolitik
Grüne übernehmen immer dann Regierungsmitverantwortung wenn die Union den KRren in den Dreck gefahren hatte und mit taktischen Spielchen aus der Opposition weiter in den Dreck schiebt, siehe meinen Beitrag
Sie kennen auch die äußeren Umstände ( Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg und Energiepreise) plus interne Fehler der Union, die uns in Putins Abhängigkeit getrieben haben, Stichwort Nordstream?
Die Grünen hatten als einzige immer konsequent dagegen gewarnt
Die mögen sich schnell geeinigt haben, der Kindergarten blieb mir aber trotzdem im Gedächtnis.
Und die Abhängigkeit von Putin geht nicht unmittelbar (nur) auf die Union zurück - den Grundstein dafür hat vielmehr Schröder in einer rot-grünen Regierung gelegt, aber das wird bei all dem Bashing auch gerne vergessen.
Meinungen sind verschieden und Wahrnehmungen auch. In meinen Augen war Merkels Politik "Verwaltungspolitik" ohne große Veränderung - nach 2 Jahren Ampel wäre mir das aber lieber als den Karren nun mit Hochgeschwindigkeit in den Dreck zu fahren. Und das machen in meinen Augen vor allem die Grünen mit einem Wirtschaftsminister, der wenig von Wirtschaft versteht. Denn mit Klimamaßnahmen und Verboten allein in Deutschland lässt sich das Klima nicht retten aber sehr wohl die eigene Wirtschaft ruinieren. Was sich am aktuellen Zustand unserer Wirtschaft für mich sehr gut erkennen lässt.
Aber so unterscheiden sich die Wahrnehmungen eben..
"Sie kennen auch die äußeren Umstände ( Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg und Energiepreise) plus interne Fehler der Union, die uns in Putins Abhängigkeit getrieben haben, Stichwort Nordstream?“
Das scheinen zu viele Menschen wohl vergessen zu haben.
Wie sagte Frau Merkel letztes Jahr im Zeit-Interview:
"Ohne billiges russisches Gas, hätte man teures LNG-Gas nehmen müssen.“
War wohl auch alternativlos.
Und jetzt bekommen die Grünen, besonders Herr Habeck, einen auf den Deckel, das dafür gesorgt wurde LNG zu kaufen, damit die Industrie weiter produzieren kann und in den Haushalten weiter Gas zur Verfügung steht.
das macht die CDU ähnlich wie die AfD. Das Land ruinieren zum eigenen Wohl. Nach dem Motto: Geht es Deutschland schlecht, geht es der Opposition gut.
Schäbig!
Komisch nur das weder die AfD, noch die Union an der Regierung sind und unsere jetzige wirtschaftliche Situation das Resultat dieser Ampelregierung, bestehend aus Grünen, SPD und FDP ist.
Und dabei übersehen Sie natürlich das die CDU genau das verhindert was Sie einfordern. Wachstum.
Die Gründe dafür haben andere hier ausreichend und sachlich dargestellt.
Aber Hauptsache die Ampel....... und immer wieder wiederholen Sie Ihre Dauerschleife, die Ampel, die Grünen.....
>> und unsere jetzige wirtschaftliche Situation das Resultat dieser Ampelregierung, bestehend aus
>> Grünen, SPD und FDP ist
Also, ich war gerade beim Bäcker (2 halbe belegte Brötchen und ein Stück Torte). Auf dem Heimweg kam ich am Kindergarten vorbei, die Kids spielen Fußball. Auf der anderen Seite die Polizei war auch relativ entspannt.
Sie haben vollkommen Recht, die "jetzige, wirtschaftliche Situation" sieht nach Weltuntergang aus... -.-
Die Opposition aus CDU und AfD macht alles um zu blockieren, wo es möglich ist. Das schadet dem Land erheblich und ist ein moralisches Armutszeugnis. Unwählbar solche Deutschlandgegner!