Außenministerin Baerbock ist erneut nach Israel gereist - an einen der zahlreichen internationalen Brennpunkte derzeit. Doch wie sehr zieht die Bundesregierung in der Außenpolitik an einem Strang? Von Markus Sambale.
Ob deutsche Außenpolitik deshalb auch mehr erreicht, das steht aber noch auf einem anderen Blatt.
Wann bitte hat sie das in den letzten zwei Jahren je getan? Und das ist meiner Meinung nach auch das einzig Gute an ihr.
Das ist denke ich nicht die richtige Antwort. Ich persönlich bin der Meinung das Deutschland mit mehr außenpolitischen Fingespitzengefühl und mit mehr Diplomatie viel mehr erreicht hätte. Die Interessen unseres Landes sollten außenpolitisch immer eine Rolle spielen.
>> Ich persönlich bin der Meinung das Deutschland mit mehr außenpolitischen Fingespitzengefühl und mit mehr Diplomatie viel mehr erreicht hätte.
Wo denn? Wem gegenüber? Zu welcher Gelegenheit? Mit welchem Ziel bzw. welchem Ergebnis?
>> Die Interessen unseres Landes sollten außenpolitisch immer eine Rolle spielen.
Das tun sie. Auch bei der jetzigen Regierung. Warum auch nicht? Oder haben Sie Nachweise parat für Gegenteiliges?
Und wo, wann warum tun sie das nicht?
>>"Wann bitte hat sie das in den letzten zwei Jahren je getan? Und das ist meiner Meinung nach auch das einzig Gute an ihr."<<
Meiner Meinung nach wurde da in den letzten beiden Jahren viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen.
>> Meiner Meinung nach wurde da in den letzten beiden Jahren viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen.
Wo, von wem und wie? Und was soll Ihr Beitrag in Bezug auf den zu kommentierenden Artikel?
Nein, die außenpolitische Linie war klar erkenn- und berechenbar.
Nun, die AfD ist da nicht besser. Mit dem bekanntwerden des Treffens in Potsdam, haben sich ja auch Teile der rechten Europas von der AfD distanziert.
Siehe Aussagen von Marine Le Pen:
https://www.spiegel.de/ausland/massenvertreibungsplaene-der-rechtsextre…
Aber gut die AfD hätte ja eh gerne die Insel Deutschland.
Die flammenden Appelle von Frau Baerbock im UN Sicherheitsrat und bei vielen anderen Gelegenheiten, bei denen es um den russischen Angriffskrieg gegen die UKR, um den Bruch des VölkerR und Kriegsverbrechen ging, haben durchaus Gehör gefunden und Respekt erzeugt. Wenn es um die Einhaltung des VölkerR geht, darf es kein Lavieren geben.
>> Es braucht die 2-Staatenlösung, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden in Nahost erreichen zu können.
Wer garantiert denn, dass beide Staaten stets friedlich Absichten zum jeweiligen Gegenüber hegen werden? Oder das stets militaristische, extremistische Terrororganisationen intern bekämpft werden?
>> Das Recht der Israelis auf Selbstverteidigung, aber auch das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit werden von Frau Baerbock als unabdingbar angesehen. Eine klare Haltung, der ich vollinhaltlich zustimme.
Durchaus begründbar. Nur: die Hamas hat eben jenes Recht gegenüber den Menschen im Gaza-Streifen stets als nachrangig gesehen. Wie will Frau Baerbock mit solch einem Akteur umgehen? Und was ist für sie die Zukunft der UNWRA?
"Nur: die Hamas hat eben jenes Recht gegenüber den Menschen im Gaza-Streifen stets als nachrangig gesehen."
Es war nicht die Hamas, die in wenigen Wochen zehntausende Menschen in Gaza tötete. Das war Israel. Diese Menschen sind durch israelische Waffen ums Leben gekommen. (Bitte ersparen Sie uns den Versuch, die Getöteten als "Schutzschilde" oder "Kollateralschäden" zu entmenschlichen.)
Aber es stimmt, dass auch der Hamas die Palästinenser egal sind. In dem Punkt sind sich die Extremisten beider Seiten völlig einig.
>> Es war nicht die Hamas, die in wenigen Wochen zehntausende Menschen in Gaza tötete. Das war Israel. Diese Menschen sind durch israelische Waffen ums Leben gekommen. (Bitte ersparen Sie uns den Versuch, die Getöteten als "Schutzschilde" oder "Kollateralschäden" zu entmenschlichen.)
Wahrgenommen, Ihre einseitige Begründung, dass Sie die israelischen Opfer der Terrorattacken vom 07.10. und all der vielen blinden Kassamraketenangriffe aus dem Gaza-Streifen heraus ausbleben.
Wie viele der Opfer auf palästinensischer Seite sind unabhängig bestätigt? Wie viele davon waren Kämpfer, "Soldaten", der Hamas?
Wenn der Kanzler und seine Außenministerin in diesem Fall einmal an eindem Strang ziehen, ist dies lobenswert.
Die Frage ob der Besuch von Frau Bearbock einen minimalen Erfolg hat, mag ich bezweifeln. Zu unterschiedlich sind die Ansichten beider Parteien.
Und wenn es nur ein kleines Tüpfelchen ist, was dazu beiträgt ist schon was gewonnen. Sie wissen ja, Kleinvieh macht auch Mist.
Die Hilfsgelder müssen endlich bei den Bedürftigen und nicht in Hamas-Behörden ankommen.
Die deutsche Außenpolitik muss darauf drängen, das besser zu kontrollieren.
- Die EU stellt 700 Millionen Euro an Hilfe bereit. Die UNO über eine Milliarde im Jahr.
- NGOs weitere Mittel in unbekannter Höhe.
- 30.000 Beschäftigte in UN Auftrag kümmern sich ausschließlich um Palästinenser.
- NGOs sponsern eine unbekannte Zahl weiterer Gelder.
Mit diesen Mitteln hätte der Gaza-Streifen eine Oase des Wohlstands am Mittelmeer werden können.
Stattdessen wurden von der Hamas 500 km Tunnel gebaut und Geld für 10.000 Raketen verpulvert.
Das muss enden. Gelder müssen den Bedürftigen zugute kommen und nicht den Terroristen. Auch das ist eine Aufgabe für die Außenpolitik.
Quelle: https://www.focus.de/politik/meinung/die-focus-kolumne-von-jan-fleischh…
Da kann ich nur zustimmen.
Das habe ich auch schon mehrfach hier angemerkt.
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Außerdem stelle ich die Frage, warum nur die Europäer soviel geben, wo es in der Nachbarschaft viele Staaten gäbe, die in Geld schwimmen.
>> Außerdem stelle ich die Frage, warum nur die Europäer soviel geben, wo es in der Nachbarschaft viele Staaten gäbe, die in Geld schwimmen.
Zwei Antworten:
a) für die europäischen Staaten zählen hier auch starke innenpolitische Gründe, z.B. Rückführung von Geflüchteten, innere Sicherheit, Abwägen von Beziehungen zu anderen Staaten der Region, sichern des Nachschubs mit Erdöl und Erdgas.
b) die arabischen Nachbarstaaten haben sich während der letzten 75 Jahre nur insoweit für das Schicksal der Palästinenser interessiert, als deren Elend und Wut gegen Israel, die USA, "den Westen", zum Verdecken eigener Korruption und Versagen instrumentalisiert werden konnte.
Es wäre schön, wenn sich das anscheinend aufeinander eingespielte und abgestimmte Duo auch in anderen außenpolitischen Feldern in der Regierung durchsetzen würde, zB bei eigentlich fertigen Absprachen zu Gesetzen in Europa, die auch Aussenwirkung auf Drittländer ausserhalb der EU haben, gerne auch mit Richtlinienkompetenz des Kanzlers
Das ist auch richtig.
Das wäre ein Duo aus Kanzler und Justizminister!
"Sollte die israelische Armee unter diesen Bedingungen eine Offensive auf Rafah starten, wäre dies eine humanitäre Katastrophe mit Ansage", fürchtet Baerbock
Nur eine Katastrophe?
Israel würde in meinem Augen ein Kriegsverbrechen mit Ansage begehen.
Endlich haben Scholz und Baerbock vertanden, dass man an einem Strang ziehen muss.
Ich habe schon gestern zum Thema "Regierung senkt Wachstumsprognose" um 19:49 Uhr geschrieben, dass man einer Linie sein muss, um die drängenden Probleme unserer Zeit zu lösen. Scholz und Baerbock machen es jetzt vor.
Frieden ist (leider) nur auf einer regelbasierten Grundordnung möglich. Das VölkerR schafft hierzu die Voraussetzungen. Die Frage bleibt natürlich, wie die Durchsetzbarkeit gewährleistet werden soll.
Ein erster Schritt wäre es, Israel die Unterstützung für diesen Krieg zu entziehen. Frau Baerbock bräuchte keine rücksichtsvolle Kriegsführung (was auch immer das sein soll) anmahnen, wenn die westliche Wertegemeinschaft keine Waffen für diesen Krieg liefern würde.
>> Ein erster Schritt wäre es, Israel die Unterstützung für diesen Krieg zu entziehen.
Das ist weder gerechtfertigt noch dient dies deutschen Interessen. Zudem: das Land, welches einst einen Genozid an Jüdinnen und Juden fast vollendete, entzieht nun den Nachkommen der Opfer die notwendige Unterstützung, um sich gegen einen versuchten Genozid, zumindest eine militante Terrororganisation mit 30.000 Kämpfern mit eben jenen fanatisch-antisemitischen Absichten, erneut zu wehren, zu verteidigen? So ein Verhalten einer Bundesregierung würden auch Sie nicht ernst nehmen, oder?
"Das ist weder gerechtfertigt noch dient dies deutschen Interessen."
An Gründen, keine Waffen zu liefern, mangelt es definitiv nicht. "Keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete" war sogar ein Wahlspruch der Grünen. Aber es stimmt: Es ist natürlich in deutschem Interesse, sich diese Gewinne nicht nehmen zu lassen.
Den Rest Ihrer Ausführungen lasse ich mal unkommentiert, weil sie schlichtweg realitätsfern sind. Informieren Sie sich bitte über die militärische Ausstattung Israels.
Israel brauch Waffen, um dich gegen die Hamas zu verteidigen. Es gibt aber auch den Tatbestand des Notwehrexzess und deshalb weist Frau Baerbock zu Recht darauf hin, dass man einen solchen Weg nicht mitgehen wird.
an einem Strang?
Ich glaube jeder der Ampelminister hat einen eigenen und "zieht" in eine ander Richtung. Festgemacht sind die alle im Zentrum der "Macht" der sich dadurch nicht bewegt.
+++ 15:58 "Situation umwerfen": Hamas-Mitglieder sprechen über Ziele des Angriffs ++ Die Hamas hat mit der blutigen Terrorattacke auf Israel laut einem Bericht der "New York Times" bewusst eine Eskalation des Konflikts in Kauf genommen. In der Interpretation der Islamisten sei es das Ziel, die ins Wanken geratene palästinensische Sache mittels Gewalt wiederzubeleben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Gespräche mit mehreren Hamas-Vertretern. Es sei notwendig gewesen, "die gesamte Gleichung zu ändern und nicht nur einen Zusammenstoß zu haben", , sagt demnach Chalil al-Haja von der Hamas-Führung dem Blatt in Doha"Es ist uns gelungen, die Palästinenserfrage wieder auf den Tisch zu bringen, und jetzt kommt niemand mehr in der Region zur Ruhe." Die vielen Opfer auf palästinensischer Seite seien in den Augen von Hamas der notwendige Preis dafür, schreibt die Zeitung. "Ich hoffe, dass der Kriegszustand mit Israel an allen Grenzen dauerhaft wird.“
Wie "bescheuert" doch Menschen sein können.
Die "Bescheuertheit" hat keine Grenzen.
Wobei es stimmt, und das haben etliche Politiker bestätigt (auch Biden), das Thema Zwei-Staaten-Lösung und Palästinenser hat niemand mehr interessiert. Man war froh, dass relative "Ruhe" herrschte.
Dass es durch den Überfall vom 7.10. so "wiederbelebt" wurde, dazu fehlen die Worte.
Man erkennt, dass die Hamas nur darauf aus ist Israel an den Pranger zu stellen. Koste es was es wolle. Das scheint ihr offenbar hervorragend gelungen zu sein. Das dürfte auch in den nächsten Jahren so bleiben, denn der Internationale Gerichtshof beschäftigt sich auf Drängen Südafrikas mit dem Gaza-Krieg. Das dürfte für Israel und seine Verbündeten noch unangenehm werden.
>> Das dürfte für Israel und seine Verbündeten noch unangenehm werden.
Es sei denn natürlich, dass für die Anklagen Südafrikas kein begründeter Anfangsverdacht für Ermittlungen vorliegt, nicht wahr?
Ich tue mich ein wenig schwer mit der Politik im Nahen Osten. Meint man wirklich es wäre hilfreich, wenn man ein Volk stetig weiter drangsaliert und in Armut stürzt. Das kann doch nur zu weiterem Hass und zu weiterem Terror führen.
Es wäre auch ein Signal, wenn die Welt die Zweistaatenlösung gemeinsam vorantreibt und dann auch das Land entsprechend aufbaut. An Saudi-Arabien ist ja zu sehen, dass es ein gewisser Wohlstand vereinfacht miteinander zu sprechen. Man muss sich ja nicht lieben.
Und natürlich muss die Welt auch gleichzeitig den Expansionswünschen Israels endlich mal begegnen. Man kann nicht immer wieder in Gebieten siedeln, die einfach außerhalb des abgestimmten Bereichs liegen.
Und natürlich müssten beide Länder demilitarisiert werden, überwacht von einer UN Truppe.
Hier kann es nur eine Lösung geben, wenn die Welt das gemeinsam macht. Sonst sehen wir noch in 100 Jahren Panzer durch die Wüste düsen und Zivilisten auf der Flucht.
>> Das kann doch nur zu weiterem Hass und zu weiterem Terror führen.
Wenn Sie damit die Palästinser meinen, dann haben Sie recht. Diese Absicht besteht bei den Akteuren der arabischen Seite bzw. Staaten seit Jahrzehnten.
>> Es wäre auch ein Signal, wenn die Welt die Zweistaatenlösung gemeinsam vorantreibt und dann auch das Land entsprechend aufbaut.
Das hat "die Welt" tatsächlich während der vergangenen Jahrzehnte im Gaza-Streifen versucht. Das Ergebnis kennen Sie.
>> Man kann nicht immer wieder in Gebieten siedeln, die einfach außerhalb des abgestimmten Bereichs liegen.
Das ist richtig. Aber es sind auch die Traumata der israelischen Bevölkerung zu beachten: praktisch alle jüdischen Israelis wurden irgendwann irgendwo, gerne aus muslimischen Staaten, vertrieben.
>> Und natürlich müssten beide Länder demilitarisiert werden, überwacht von einer UN Truppe.
Wie wollen die einzige jüdische Demokratie und Rückzugsort entmündigen, von der UN besetzen?
Wir sollten uns da komplett raushalten. Wir können keine der Seiten benachteiligen oder bevormunden.
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Anders als beim Ukrainekonflikt findet kaum Abstimmung mit den USA über das Vorgehen statt.
Das liegt vermutlich daran das die Position Berlins und Washingtons im Nahostkonflikt sehr unterschiedlich ist.
Die deutsche Haltung ist abwägend („sowohl als auch“). Das Festhalten an der Idee der „Zwei-Staaten-Lösung“ erinnert an das Festhalten an „Minsk 2“ (zu einem Zeitpunkt wo das Abkommen in Kiew schon längst zu den Akten gelegt war). Auch die Zwei-Staaten Lösung hat in Israel keine Chance auf Umsetzung, so viel Realismus sollte schon sein.
Zumal Deutschland nicht erklärt wie eine solche Lösung realisiert werden kann. Ich sehe das Festhalten daran mehr als Versuch die besonders in Deutschland sehr stark industriell investierten arabischen Länder nicht zu verprellen.
Hm, haben sie die letzten Jahre verschlafen? Sie können halt nicht anders als die Realität zu verdrehen und zu Gunsten Putin auszulegen (Minsk2).
>> Anders als beim Ukrainekonflikt findet kaum Abstimmung mit den USA über das Vorgehen statt.
Belege? Nachweise? Herr Scholz war doch erst letzte Woche in Washington.
>> Das Festhalten an der Idee der „Zwei-Staaten-Lösung“ erinnert an das Festhalten an „Minsk 2“ (zu einem Zeitpunkt wo das Abkommen in Kiew schon längst zu den Akten gelegt war).
Das "Minsk 2"-Abkommen hat einzig und allein der Kreml, Herr Putin, sabotiert. Spannend, das Sie hier wieder einmal Desinformation mit Kreml-Narrativen liefern.
Hier noch ein Ausschnitt aus dem Interview der New York Times mit Führern der Hamas in Doha!
///Das Ziel der Hamas sei es nicht, den Gazastreifen zu regieren und diesen etwa mit Wasser und Strom zu versorgen. "Es ging nicht darum, die Situation in Gaza zu verbessern. Diese Schlacht dient dazu, die Situation komplett umzuwerfen", , sagt Chalil al-Haja.///
Vor dem schrecklichen Überfall auf Israel, bahnten sich friedliche Gespräche mit Ägypten und der arabischen Liga an. Man war kurz davor den Staat Israel als eine Realität wahrzunehmen.
Der erste Schritt zu einer friedliche Ko-Existenz wäre beinahe möglich geworden. DAS KONNTE HAMAS NICHT ZULASSEN!
Iran auch nicht! Das, was derzeit in Gaza geschieht, geht auf das Konto einer fanatischen Terrororganisation! Sie haben die Situation bewusst herbeigeführt und wollen die Israelis vor der Welt an den Pranger stellen!
"Das bedeutet erst mal jetzt in diesem Krieg, dass die Kriegsführung den eigenen Maßstäben entsprechen muss, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen muss in viel größerem Ausmaß als das heute der Fall ist."
Scholz
Was sind diese eigenen Maßstäbe wohl? Das Völkerrecht kann es ja nicht sein.
"Scholz und Baerbock wirken abgestimmter"
Das heißt aber noch lange nicht, dass die Außenpolitik besser geworden ist.
Erst kürzlich titelte die Berliner Zeitung am 10.02.24: "Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip"
Es hat sehr lange gedauert bis Berlin die Hilfszahlungen an die Palästinenser bzw die UNRWA eingestellt hat - und auch erst als die USA es taten, nachdem Verbindungen zwischen UN Mitarbeitern und Hamas öffentlich wurden ..
Ich kann keine klare Linie der Berliner Politik erkennen - weil es auch keine gibt. Man hofft vermutlich nur noch das es „schnell vorbei“ sein möge. Bestenfalls im humanitären Bereich könnte Deutschland während und nach dem Krieg eine Rolle spielen.
Niemand erwartet ein militärisches Engagement wie es die USA machen.
Was aber Not täte, wäre eine politische Initiative zur Lösung des Konflikts - und da kommt leider aus Berlin garnichts. Nur Äußerung von Betroffenheit und Appelle zur Zurückhaltung an beide Seiten. Das ist für so ein einflussreiches Land wie Deutschland schon arg wenig.
>> Das ist für so ein einflussreiches Land wie Deutschland schon arg wenig.
Was hätten Sie bzw. der Kreml denn gerne so, was die Bundesregierung tun sollte? Entsenden einer Panzerbrigade in die Region? Oder des THW ohne Anforderung?
Was aber Not täte, wäre eine politische Initiative zur Lösung des Konflikts - und da kommt leider aus Berlin garnichts.
Was unternehmen denn die Brics Staaten, China oder gar Russland?
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Die Hamas hat bei Israel genau die richtigen Knöpfe erkannt und gedrückt. Palästina hat die höchste Geburtenrate der Welt und der Hamas sind Menschenleben völlig egal. Die Palästinenser sind in einem "gefrorenen Konflikt" gefangen, den die Hamas auflösen will, indem sie losrennt und wohl 1000+ unschuldige junge Zivilisten in Israel massakriert. Womit Israel absolut gezwungen ist, den Gaza-Streifen durchzukämmen, auch wenn nun dort Zehntausende unschuldiger Zivilisten um's Leben kommen. Israel bekommt in der Weltmeinung das schlechteste denkbare Ansehen (gelitten hat es z.B. durch die Übergriffe im Westjordanland sowieso schon lange) und steht ethisch nicht besser da als die Terroristen von der Hamas.
Wie soll Baerbock, von der ich im Grunde sehr viel halte, diesen Konflikt lösen? Er ist unlösbar.
>> Palästina hat die höchste Geburtenrate der Welt und der Hamas sind Menschenleben völlig egal.
Ein guter Fall für feministische Außenpolitik.
Ich wundere mich allerdings, da die Außenministerin ja sonst immer völkerrechtlich versiert ist, nicht die Option in Erwägung zu ziehen, den Menschen in Gaza einen Ausweg nach Ägypten vorzuschlagen. Denn dort wären die Menschen sicher vor militärischen Auseinandersetzungen und könnten angemessen humanitär versorgt werden. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf Ägypten die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen nicht verweigern.
Es gibt tatsächlich einen Ausweg für die Menschen in Gaza!
Egal wie man es dreht und wendet: ohne Zweistaatenlösung wird es nie eine Basis geben, um ein friedvolles Mit- oder Nebeneinander in der Region zu schaffen. Es ist einfach grotesk anzunehmen, es liesse sich eine andere Lösung finden.
Eine Zweistaatenlösung bedeutet nicht auch die Lösung aller Probleme. Aber es wäre ein erster und deutlicher Schritt. Ein Fundament, auf dem alles andere noch gebaut werde könnte. Israel muss endlich anerkennen, dass die Palästinenser ebenso als Volk eine Heimat nur für sich beanspruchen, wie es die Juden mit Israel eben auch tun!
Wie will man einen einheitlichen Kurs fahren wenn Barbock ihren Standpunkt fliessend wechselt.
Was in Gaza passiert war von vorn herein mit Ansage. Sie enthielt sich der UN-Abstimmung, die im Kern besagte, das das Sterben von israelischen wie palästinensischen Zivilisten beendet werden muss.
Nun spricht sie selbst Sätze mit demselben Inhalt:
"Die Sicherheit der Menschen in Israel vor dem Terror der Hamas ist ebenso wichtig wie das Überleben der Palästinenserinnen und Palästinenser. Beides gehört zusammen."
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Es braucht die 2-Staatenlösung, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden in Nahost erreichen zu können. Das Recht der Israelis auf Selbstverteidigung, aber auch das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit werden von Frau Baerbock als unabdingbar angesehen. Eine klare Haltung, der ich vollinhaltlich zustimme.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass eine friedliche Lösung möglich ist! Die Zwei-Staaten-Lösung erfordert allerdings, dass die arabische Welt auch den Staat Israel anerkennt! Daran scheitert es immer.
Die Zwei-Staaten-Lösung war schon einmal beschlossen und die Verträge ausgehandelt. Dafür bekamen im Dez. 1994
Jassir Arafart, gemeinsam mit Shimon Peres und Jitzchak Rabin den FRIEDENSNOBELPREIS!!
Das wollten aber fanatische Terrorgruppen (Hamas) nicht zulassen. Sie haben das ganze Unterfangen torpediert und zerstört!