Ihre Meinung zu Baerbock in Israel: Außenpolitik aus einem Guss?

an einem Strang?

Ich glaube jeder der Ampelminister hat einen eigenen und "zieht" in eine ander Richtung.  Festgemacht sind die alle im Zentrum der "Macht" der sich dadurch nicht bewegt.  

+++ 15:58 "Situation umwerfen": Hamas-Mitglieder sprechen über Ziele des Angriffs ++ Die Hamas hat mit der blutigen Terrorattacke auf Israel laut einem Bericht der "New York Times" bewusst eine Eskalation des Konflikts in Kauf genommen. In der Interpretation der Islamisten sei es das Ziel, die ins Wanken geratene palästinensische Sache mittels Gewalt wiederzubeleben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Gespräche mit mehreren Hamas-Vertretern. Es sei notwendig gewesen, "die gesamte Gleichung zu ändern und nicht nur einen Zusammenstoß zu haben", , sagt demnach Chalil al-Haja von der Hamas-Führung dem Blatt in Doha"Es ist uns gelungen, die Palästinenserfrage wieder auf den Tisch zu bringen, und jetzt kommt niemand mehr in der Region zur Ruhe." Die vielen Opfer auf palästinensischer Seite seien in den Augen von Hamas der notwendige Preis dafür, schreibt die Zeitung. "Ich hoffe, dass der Kriegszustand mit Israel an allen Grenzen dauerhaft wird.“

Ich tue mich ein wenig schwer mit der Politik im Nahen Osten. Meint man wirklich es wäre hilfreich, wenn man ein Volk stetig weiter drangsaliert und in Armut stürzt. Das kann doch nur zu weiterem Hass und zu weiterem Terror führen. 

Es wäre auch ein Signal, wenn die Welt die Zweistaatenlösung gemeinsam vorantreibt und dann auch das Land entsprechend aufbaut. An Saudi-Arabien ist ja zu sehen, dass es ein gewisser Wohlstand vereinfacht miteinander zu sprechen. Man muss sich ja nicht lieben. 

Und natürlich muss die Welt auch gleichzeitig den Expansionswünschen Israels endlich mal begegnen. Man kann nicht immer wieder in Gebieten siedeln, die einfach außerhalb des abgestimmten Bereichs liegen. 

Und natürlich müssten beide Länder demilitarisiert werden, überwacht von einer UN Truppe. 

Hier kann es nur eine Lösung geben, wenn die Welt das gemeinsam macht. Sonst sehen wir noch in 100 Jahren Panzer durch die Wüste düsen und Zivilisten auf der Flucht. 

Wir sollten uns da komplett raushalten.  Wir können keine der Seiten benachteiligen oder bevormunden. 

Anders als beim Ukrainekonflikt findet kaum Abstimmung mit den USA über das Vorgehen statt. 

Das liegt vermutlich daran das die Position Berlins und Washingtons im Nahostkonflikt sehr unterschiedlich ist. 

Die deutsche Haltung ist abwägend („sowohl als auch“). Das Festhalten an der Idee der „Zwei-Staaten-Lösung“ erinnert an das Festhalten an „Minsk 2“ (zu einem Zeitpunkt wo das Abkommen in Kiew schon längst zu den Akten gelegt war). Auch die Zwei-Staaten Lösung hat in Israel keine Chance auf Umsetzung, so viel Realismus sollte schon sein. 

Zumal Deutschland nicht erklärt wie eine solche Lösung realisiert werden kann. Ich sehe das Festhalten daran mehr als Versuch die besonders in Deutschland sehr stark industriell investierten arabischen Länder nicht zu verprellen. 

Hier noch ein Ausschnitt aus dem Interview der New York Times mit Führern der Hamas in Doha! 

///Das Ziel der Hamas sei es nicht, den Gazastreifen zu regieren und diesen etwa mit Wasser und Strom zu versorgen. "Es ging nicht darum, die Situation in Gaza zu verbessern. Diese Schlacht dient dazu, die Situation komplett umzuwerfen", , sagt Chalil al-Haja.///

Vor dem schrecklichen Überfall auf Israel, bahnten sich friedliche Gespräche mit Ägypten und der arabischen Liga an. Man war kurz davor den Staat Israel als eine Realität wahrzunehmen. 
Der erste Schritt zu einer friedliche Ko-Existenz wäre beinahe möglich geworden. DAS KONNTE HAMAS NICHT ZULASSEN! 
Iran auch nicht! Das, was derzeit in Gaza geschieht, geht auf das Konto einer fanatischen Terrororganisation! Sie haben die Situation bewusst herbeigeführt und wollen die Israelis vor der Welt an den Pranger stellen!
 

"Das bedeutet erst mal jetzt in diesem Krieg, dass die Kriegsführung den eigenen Maßstäben entsprechen muss, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen muss in viel größerem Ausmaß als das heute der Fall ist."

Scholz

Was sind diese eigenen Maßstäbe wohl? Das Völkerrecht kann es ja nicht sein. 

"Scholz und Baerbock wirken abgestimmter"

Das heißt aber noch lange nicht, dass die Außenpolitik besser geworden ist.

Erst kürzlich titelte die Berliner Zeitung am 10.02.24: "Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip"

Es hat sehr lange gedauert bis Berlin die Hilfszahlungen an die Palästinenser bzw die UNRWA eingestellt hat - und auch erst als die USA es taten, nachdem Verbindungen zwischen UN Mitarbeitern und Hamas öffentlich wurden ..

Ich kann keine klare Linie der Berliner Politik erkennen - weil es auch keine gibt. Man hofft vermutlich nur noch das es „schnell vorbei“ sein möge. Bestenfalls im humanitären Bereich könnte Deutschland während und nach dem Krieg eine Rolle spielen. 

Niemand erwartet ein militärisches Engagement wie es die USA machen. 

Was aber Not täte, wäre eine politische Initiative zur Lösung des Konflikts - und da kommt leider aus Berlin garnichts. Nur Äußerung von Betroffenheit und Appelle zur Zurückhaltung an beide Seiten. Das ist für so ein einflussreiches Land wie Deutschland schon arg wenig. 

 

Die Hamas hat bei Israel genau die richtigen Knöpfe erkannt und gedrückt. Palästina hat die höchste Geburtenrate der Welt und der Hamas sind Menschenleben völlig egal. Die Palästinenser sind in einem "gefrorenen Konflikt" gefangen, den die Hamas auflösen will, indem sie losrennt und wohl 1000+ unschuldige junge Zivilisten in Israel massakriert. Womit Israel absolut gezwungen ist, den Gaza-Streifen durchzukämmen, auch wenn nun dort Zehntausende unschuldiger Zivilisten um's Leben kommen. Israel bekommt in der Weltmeinung das schlechteste denkbare Ansehen (gelitten hat es z.B. durch die Übergriffe im Westjordanland sowieso schon lange) und steht ethisch nicht besser da als die Terroristen von der Hamas.

Wie soll Baerbock, von der ich im Grunde sehr viel halte, diesen Konflikt lösen? Er ist unlösbar.

Ich wundere mich allerdings,  da die Außenministerin ja sonst immer völkerrechtlich versiert ist, nicht die Option in Erwägung zu ziehen, den Menschen in Gaza einen Ausweg nach Ägypten vorzuschlagen. Denn dort wären die Menschen sicher vor militärischen Auseinandersetzungen und könnten angemessen humanitär versorgt werden. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf Ägypten die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen  nicht verweigern. 
Es gibt tatsächlich einen Ausweg für die Menschen in Gaza!

Egal wie man es dreht und wendet: ohne Zweistaatenlösung wird es nie eine Basis geben, um ein friedvolles Mit- oder Nebeneinander in der Region zu schaffen. Es ist einfach grotesk anzunehmen, es liesse sich eine andere Lösung finden.

Eine Zweistaatenlösung bedeutet nicht auch die Lösung aller Probleme. Aber es wäre ein erster und deutlicher Schritt. Ein Fundament, auf dem alles andere noch gebaut werde könnte. Israel muss endlich anerkennen, dass die Palästinenser ebenso als Volk eine Heimat nur für sich beanspruchen, wie es die Juden mit Israel eben auch tun!

Wie will man einen einheitlichen Kurs fahren wenn Barbock ihren Standpunkt fliessend wechselt.

Was in Gaza passiert war von vorn herein mit Ansage. Sie enthielt sich der UN-Abstimmung, die im Kern besagte, das das Sterben von israelischen wie palästinensischen Zivilisten beendet werden muss.
Nun spricht sie selbst Sätze mit demselben Inhalt:

"Die Sicherheit der Menschen in Israel vor dem Terror der Hamas ist ebenso wichtig wie das Überleben der Palästinenserinnen und Palästinenser. Beides gehört zusammen."