Das Gebäude des Supreme Court in Washington (aufgenommen am 27. Juni 2023)

Ihre Meinung zu Trump wendet sich in Immunitätsfrage an Supreme Court

Kann Donald Trump für seine Handlungen als Präsident strafrechtlich belangt werden? Ein Berufungsgericht hatte entschieden, dass der Ex-Präsident keine Immunität genießt. Nun setzen Trumps Anwälte auf den Supreme Court.

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143 Kommentare

Kommentare

melancholeriker

"Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident..."

 

Der Generalpersilschein für alle Fälle und alle bekannten Dimensionen. Wer hätte das nicht gerne unter den zwanghaften Taugenichtsen dieser Welt. Was juckt den Mann das Amt, wo nur Fallen lauern und lästige Ausschüsse und Fragen nach der Kompetenz in egal was?! 

Am zivilisierten Ende des Universums ist man in großer Sorge um uns und weitere 4 Jahre Besuchsverbot für außerirdische Intelligenz auf Terra dürften schon durch sein. Und zum Aufräumen wird erst recht niemand mehr kommen. 

Wenn der unanständigste Mann dieses Planeten damit durchkommen sollte, ist auch das Recht als solches abgeschafft. Dann ist es  jedenfalls in den USA Teil von Trumps Spielkonsole. 

 

 

 

franxinatra

Die Zukunft der USA liegt also jetzt in den Händen des SC; ich habe wenig Hoffnung, dass dort die Tragweite dieser Verantwortung realisiert wird.

Wenn schon einer der Richter, wie berichtet wurde, kein Problem darin sieht, private Reisen gesponsert zu bekommen, dann sieht es für mich düster aus. 

Und ich unterstelle Trump, Geheimdienstdossiers über für ihn bedeutende Persönlichkeiten für seine Interessen zu verwenden. Wie wenig die kriminelle Energie des Ex-Präsidenten -vertikal durch die Bildungsschichten- realisiert wird, ist aber das eigentlich Erschütternde...

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melancholeriker

Danke für diese nüchterne, klare Analyse. Daß Trump auch ein Symptom, der Eiterpfropf auf einem unendlich breiteren Herd ist und Viele doch nur staunend vor diesem kindischen und durchtriebenen Unmenschen stehen und ihm applaudieren, ist der eigentliche Horror. 

Für eine funktionierende Gemeinschaft ist ein bestimmter Grad an erwachsener Urteilskraft und Selbstreflexion nötig, was auch manche Kinder und Jugendliche schon haben. 

Aber Menschen, die sich so billig schmeicheln lassen und so wenig Selbstbewußtsein haben, daß sie blind den Versprechungen auf "Größe" hinterherschreien, erinnern doch sehr stark an die Sieg - Heiler hier vor 90 Jahren. 

Adeo60

Gerichte haben bereits entschieden, dass auch ein Präsident für Straftaten  zur Verantwortung gezogen werden kann. Eigentlich sagt das bereits der gesunde Menschenverstand. 

Biden hat Persönlichkeit und würde seine Macht niemals Missbrauchen. Trump dagegen ist ein notorischer Lügner und Narzist. Für ihn zählt das eigene Ego, es fehlt ihm jegliches Unrechtsbewusstsein und Sinn für verantwortliches Handeln. 

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Wolfes74

"Biden hat Persönlichkeit und würde seine Macht niemals Missbrauchen."

Bitte keine Witze und oder offensichtl. Lügen in solchen Diskussionen, bleiben Sie sachlich....

zomil

Wenn Trump die Wahlen gewinnt kann sich Deutschland sehr warm anziehen. 

Vielleicht kommen dann auch keine LNG Gas aus den USA.... 

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Möbius

Dann sollte man ihm aber noch dankbar sein. Die Idee, Flüssiggas aus USA zu kaufen nur um es dann in Deutschland zu verbrennen um daraus Strom zu erzeugen ist doch von vornherein blödsinnig gewesen. 

Opa Klaus

Die Lieferungen hat Herr Biden bereits beschränkt, wie aus Berichten u. a. der TS zu entnehmen ear. 

franxinatra

Au contraire, mon ami! Es war Biden, der den Ausbau der LNG-Terminals ausgesetzt hatte; und kurz darauf flog unser Kanzler nach Washington. Was ich in der gegenwärtigen Lage auch billige.

 

Tino Winkler

So ein Unsinn, mit LNG wird Geld verdient und bei Trump dreht sich alles nur um Geld, der kann nichts anderes und selbst mit dem Geld hat er große Probleme.

Hanns Guck In Die Luft

"Wenn Trump die Wahlen gewinnt kann sich Deutschland sehr warm anziehen."

Das impliziert, daß sich die Deutsche Regierung weiterhin dem Kotau vor dem amerikanischen Establishment unterzieht und dieses "der vorbildlichen Demokratie" gleichsetzt, anstatt sich zu emanzipieren.

.tinchen

Nur ein Gedanke von mir:

Ich nehme an sie alle kennen Richard Nixon. Er wurde begnadigt (Watergate) von President Ford 1974.

Aber zum Zeitpunkt von Watergate war Richard Nixon POTUS.

Warum dann Fords‘s pardon fuer Nixon, wenn er hatte (wie Trump behauptet) die absolute presidential immunity ?

Warum ?

Weil es das nicht gibt, eine absolute criminal immunity, fuer niemand.

No one is above the law

Just a thought

Tina


 

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franxinatra

Nixon war bereits bestraft indem er die Präsidentschaft verlor; ein juristisches Strafverfahren gegen ihn wäre Wasser auf die Mühlen der nicht unerheblichen Zahl von Staatsgegnern im eigenen Land geworden; nur dass das Bildungssystem in den USA seit her kaum besser geworden ist.

Selbst hier wird 'Staat' verachtet, aber irriger Weise Autorität verlangt...

.tinchen

Sie sagten: "...Nixon war bereits bestraft indem er die Präsidentschaft verlor;..."

R. Nixon trat zurueck. Ertappt, red-handed. Nicht bei der Tat, bei Vesuch Vertuschung.

Bei ihm galt: It's never the crime, it's the cover-up

Aber sie haben Recht, das ist egal fuer Trump's MAGAts, Gegner von "deep state" ( )

Tina

fathaland slim

Ich hoffe, daß der Supreme Court das genau so sieht. Wenn nicht, dann schafft er den Rechtsstaat USA mit höchstrichterlichem Urteil ab. Die Welt wäre dann eine andere.

.tinchen

"...Die Welt wäre dann eine andere."

Es ist erschreckend, diese Macht einiger Menschen.

Nur eine handvoll U.S. judges

Tina 

Grossinquisitor

Nixon hat die Frage nach der Immunität nicht gerichtlich klären lassen. War ihm dann wegen der Begnadigung nicht mehr wichtig. Oder es kam damals niemand auf die absurde Idee der Straffreiheit. 

Lichtinsdunkle

Ein weiterer Gedanke von mir: Schauen Sie über Parteigrenzen hinweg. 

Googlen Sie "democrats above the law" und "republicans above the law".

Sie werden schnell fündig werden. 

böse zunge

Es wird ja von eben jenem Gericht bezweifelt OB D.J.T. von der Wahlteilnahme ausgeschlossen werden darf - wenn er sich nicht der Aufständigkeit schuldig gemacht hat braucht er keine Immunität ... gewährt man ihm Immunität, kann er auch nur schuldig sein. As simple as that - allein der Anruf des Gerichts spricht doch für sich...

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Möbius

Nee, hier geht es um etwas anderes: 


Trump hat sich persönlich in den Ablauf der Stimmenauszählung in Georgia eingemischt … das ist unstrittig - anders als die angebliche Anzettelung eines „Aufstands“ 

Ritchi

Wenn Trump darauf vertraut, dass seine Handlungen nicht strafbar waren, dann ist es fraglich, ob der jetzige Gang zum Supreme Court weise ist. Wenn der Supreme Court jetzt seine Immunität feststellt, kann die Strafbarkeit seiner Handlung nicht überprüft werden. Quasi ein Freispruch zweiter Klasse. Aber eventuell wird der Supreme Court das Ergebnis des Gerichts in Washington endgültig abwarten wollen, um dieses dann zu überprüfen. Wenn in diesem Fall der Supreme Court Trump freisprechen sollte, dann wäre dies ein Freispruch erster Klasse. Oder eine erstklassige Verurteilung.

NieWiederAfd

Mit Blick auf eine evtl. drohende zweite Amtszeit Trumps wäre es nicht nur für die Vergangenheit wichtig, dass Trump für Vergehen in der Amtszeit belangt werden kann, sondern auch für die Zukunft: Schließlich hat er schon angekündigt, am ersten Tag einer evtl. neuen Amtszeit "ein Diktator" zu sein.

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.tinchen

Danke, endlich erkennt jemand die Gefahr Trump's. 

Er wuerde es ausnuetzen und niemand koennte etwas tun

Tina

Account gelöscht

Natürlich stand Trump als Präsident nicht über dem Gesetz, sondern war an die Gesetze gebunden. 

Aber: Wie weit ist der Supreme Court von Trumpisten durchsetzt?

Die  Handlungsimpulse der heterogenen, konservativen US-Eliten zu begreifen, ist schwierig. Das sogenannte "project 2025" kann dabei  als Anleitung zum Staatsstreich  verstanden werden. Das Buch "Mandate for Leadership: The Conservative Promise" ist primär ein unfreiwilliges Zeugnis tiefer struktureller Unsicherheiten des konservativen Establishments der USA. Trumps perfide Chance ist, diesem desolaten konservativen Konglomerat eine Richtung zu geben, allein durch seine Medialität. Zu hoffen bleibt, dass im Supreme Court der USA noch so viel Restintelligenz vorhanden ist, um zu erkennen,  dass der Preis den man für die Aussicht auf ein "schönes Wirtschaftswachstum dank Trump" bezahlen würde, der Bürgerkrieg wäre. Der Antrag Trumps sollte nicht zugelassen werden. 

Adeo60

John Bolton, der ehemalige Berater von Trump, warnt davor, die Äußerungen in von Trump in Sachen Nato nicht ernst zu nehmen. Er kennt seinen ehemaligen Chef besser als alle anderen. Und was soll man von Republikanern halten, die Aussagen ihres Kandidaten nicht ernst nehmen wollen?

Ist Trump für sie nur ein Dummschwätzer…

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Möbius

Trump hat damit in den Köpfen der Zweifler geschickt einen Schalter umgelegt:


„Warum Bitteschön soll der US Steuerzahler erneut 60 Mrd Dollar für die Ukraine zahlen damit die Europäer sich nicht so vor Russland fürchten müssen - während andererseits dieselben Europäer nicht genug für die Verteidigung der NATO auszugeben bereit sind?“ 



Für SIE mag das an den Haaren herbeigezogen sein … aber in den USA verfängt das Argument. Und Trump hat diese Botschaft adressiert nicht an Moskau oder an Berlin oder Brüssel, sondern an den Kongress und die US Wählerschaft … 

nie wieder spd

John Bolton war in seiner Zeit als Sicherheitsberater von US - Regierungen ein großer Kriegsfreund und - hetzer. Wenn der meint, man sollte Trump nicht ernst nehmen, dann steht dahinter wahrscheinlich die Hoffnung, dass Trump weitere Kriege anzettelt und bestehende nicht beendet.

fathaland slim

Sie glauben wirklich, daß Bolton ein libidinöses Verhältnis zum Krieg hat?

Juwa

Trump hat sich ja schon wegen eines möglichen Ausschlusses an der Präsidentschaftswahl an den Supreme Court gewandt.

Bei dem jetzigen Fall stehen die Gesetze aber eindeutig gegen Trump.

Egal wie der Fall ausgehen wird, er wird Trump in seiner Opferrolle bestärken obwohl die konservativen Richter in der Mehrheit sind.

Stein des Anstosses

Die von Trump nominierten Richter am Supreme Court sangen bei ihrer Berufung das Hohelied der reinen juristischen Lehre.

In der Praxis wird es auf „wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing“ rauslaufen.

Völlig veraltet, dass die Richter am SC auf Lebenszeit ernannt werden. Die politische Ausrichtung wird zum Roulette lebenserhaltender Maßnahmen, statt einem haben sie da am Ende neun überalterte „Päpste“ sitzen.

Kopfschüttel…

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nie wieder spd

So werden doch auch in der BRD die Verfassungsrichter benannt. Zwar nicht auf Lebenszeit, aber auch nach Parteienproporz. 
Wie könnte das besser gemacht werden?

Mauersegler

Die Richter des Supreme Courts werden eben nicht nach Parteienproporz benannt, sondern wer an der Macht ist, bestimmt Richter seiner Couleur. 

Die Verfassungsrichter in Deutschland dagegen werden zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Das ist besser. 

fathaland slim

Informieren Sie sich doch bitte, wie in den USA Verfassungsrichter ernannt werden, und wie das in Deutschland geschieht. Sie scheinen da riesige Informationslücken zu haben. Anders kann ich mir Ihr „so werden doch auch in der BRD die Verfassungsrichter benannt“ nicht erklären.

Alter Brummbär

Wieso nur die Richter?

Der Präsident und der der es werden will, sind überaltert, wie viele andere in Machtpositionen auch.

CoronaWegMachen

Wohl war.

Was soll das für eine Juristerei sein, wenn Trump-Fans im Supreme Court als Verfassungsrichter/innen auf Lebenszeit sitzen, und dort vergreisen, und  das Sagen haben was gut für die Demokratie der USA sein soll.

nie wieder spd

Wenn Trump davon überzeugt war, dass die letzte Präsidentschaftswahl nicht mit rechten Dingen abgelaufen ist, wäre es, als damals noch amtierender Präsident, seine Aufgabe gewesen, darauf hinzuweisen und zu verhindern, dass die Ergebnisse dieser Wahl umgesetzt werden. Oder nicht?
Und nun müsste bewiesen werden, dass er davon eben nicht überzeugt war. 
Wie soll das funktionieren?

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Tino Winkler

Trump war und ist von seiner großen Lüge überzeugt, nur lügen können nicht wahr werden.

nie wieder spd

Wenn er davon überzeugt war, hat er alles richtig gemacht. Es sei denn, es gibt irgendwo im US - Recht Paragrafen, die ganz klar besagen, wie ein Präsident in solch einem Fall vorzugehen hat.  Denn, vorausgesetzt Trump hätte mit seiner Überzeugung auch tatsächlich richtig gelegen, es war ja quasi auch Gefahr in Verzug, so dass sofortige Schritte einzuleiten waren. Für langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen gab es also zu diesem Zeitpunkt keine Zeit. 
Wie auch immer. Nun wird ein Verfassungsgericht entscheiden. Aber niemand kann eben zweifelsfrei beweisen, wovon  Trump überzeugt war.

Tino Winkler

Ob Trump überzeugt von seinen Lügen ist, da bin ich mir nun gar nicht mehr sicher, eventuell sind ihm einige seiner Lügen sogar bewusst, weshalb er ja Immunität benötigt.

nie wieder spd

Ja, das glaube ich auch. Aber es kann nicht bewiesen werden. Und darauf würde es doch ankommen.

fathaland slim

Wenn Trump davon überzeugt war, dass die letzte Präsidentschaftswahl nicht mit rechten Dingen abgelaufen ist, wäre es, als damals noch amtierender Präsident, seine Aufgabe gewesen, darauf hinzuweisen und zu verhindern, dass die Ergebnisse dieser Wahl umgesetzt werden. Oder nicht?

Nein.

Das wäre die Aufgabe der Gerichte gewesen. Und die haben keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Sie schreiben dem Präsidenten diktatorische Machtfülle zu, die er nicht hat. Er steht nicht über der Gewaltenteilung.

nie wieder spd

Ja, sicher. Aber wie ich schon schrieb, war nach der eventuellen Meinung von Trump dazu keine Zeit mehr, weil der „verbrecherische“  Akt ja gerade abgeschlossen und besiegelt werden sollte. Gefahr im Verzug sozusagen. Darauf kann und wird er sich berufen und das Gegenteil ist nicht zu beweisen, wenn Trump und seine Leute keine groben Fehler begehen. 
Aber es ist auch egal, was wir davon halten. Denn entscheiden wird das US - Verfassungsgericht.

NieWiederAfd

Auch wenn es das Weltbild von Donald Trump und seinen Vasallen erschüttert: Niemand steht über dem Gesetz.

Ist DT etwa ein Niemand? 
Na also.


Nie wieder ist jetzt.

Cosmopolitan_Citizen

Der Abwehrkampf gegen die Anklage ….

des Sonderermittlers Jack Smith,  die dieser in einem 45-Seiten Dossier zusammengetragen hat, bekommt für Trump eine strategische Bedeutung.

1️⃣ Der Sturm auf das Capitol, die „Herzkammer der U.S. Demokratie“, am …

… 6. Januar 2021 wird weithin als Versuch eines Coups gegen die U.S. Verfassung gewertet. Am Ende bezahlten ihn 5 Menschen mit dem Leben, über 70 wurden verletzt. Dafür steht Trump in Kürze vor Gericht.

2️⃣ Vor den Augen der Nation müsste Trump damit rechnen, dass …

die Anklage dazu mit tausenden Bilddokumenten, Videos, Mails und Aussagen von erschütterten Zeugen über Wochen den U.S. Amerikanern über die TV-Kameras wieder ins Gedächtnis ruft, was Trump zu verantworten hatte. Um das zu vermeiden zieht er nun die letzte Karte, die ihm bleibt, um der Strafverfolgung vor einem Bundesgericht zu entgehen. Von dem politischen Schaden durch die Wirkung auf die Wechselwähler abgesehen.

Möbius

Ich glaube nicht, dass er sich auf Immunität berufen kann, aber probieren kann man es….


Außerdem geht es Trump in erster Linie darum Zeit zu gewinnen und seinen Wahlkampf nicht zu verwässern durch Bilder aus Gerichtssälen.

Captain Lucky

Abraham Lincoln würde mit 1500 Umdrehungen/min im Sarg rotieren, wenn wüsste, was aus seinen Republikanern gewordenen ist. Das ein US-Prasident inderekt zum Sturm auf das Capitol aufruft und straffrei ausgehen soll ist für niemanden dem die Demokratie  auch nur ansatzweise am Herzen liegt nachvollziehbar. 

nie wieder spd

Schön wäre ein Überblick über sämtliche Präsidenten, Kanzler und vergleichbare Amtsträger dieser Welt, die in den letzten Jahrzehnten wegen irgendeiner beliebigen Straftat tatsächlich ihre Immunität verloren haben und deshalb von einem Gericht ihres Landes bestraft wurden.

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fathaland slim

Die Immunität eines Amtsträgers gilt nur so lange, wie er im Amt ist. Hat er das Amt nicht mehr inne, so kann er für Straftaten, die er in seiner Amtszeit begangen hat, belangt werden.

Sollten Sie anderer Ansicht sein, dann nennen Sie doch bitte einen Fall aus einem demokratischen Rechtsstaat, wo das nicht geschehen ist.

Glasbürger

Auch in diesem Artikel der TS, wie in allen anderen zu diesem Thema, schwingt die Angst mit, Hr. Trump könnte abermals Präsident der USA werden. Warum eigentlich? Abgesehen davon, daß ich seine Wiederwahl für höschstwahrscheinlich halte, wenn die Demokraten nichts anderes aufzubieten haben als Hr. Biden, ist das dann doch DIE Chance für Europa, insbesondere Deutschland, endlich der Vormundschaft und dem Diktat der USA zu entkommen, wenn ein Präsident Trump uns mit dem Entzug der "Unterstützung bestraft". Primär ist er wohl das Problem der US-Amerikaner, für uns hier in Europa muß das aber nicht unbedingt schlecht sein.

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fathaland slim

ist das dann doch DIE Chance für Europa, insbesondere Deutschland, endlich der Vormundschaft und dem Diktat der USA zu entkommen, wenn ein Präsident Trump uns mit dem Entzug der "Unterstützung bestraft".

Vormundschaft und Diktat? Und darauf sollte ausgerechnet Trump verzichten wollen und Europa in die Autonomie entlassen?

Merken Sie denn gar nicht, wie wenig stimmig Ihr Weltbild ist?

Glasbürger

Es wird doch oft genug über die mentalen und kognitiven Fähigkeiten Hrn. Trumps spekuliert. U.a. auch hier im Forum. Wenn er wirklich einen seiner Meinung nach, mangelnden Beitrag zur NATO so "bestrafen" will, wie er es ankündigt, dann könnte und sollte D und die EU das nutzen und entsprechend darauf reagieren. Es ist höchste Zeit, sich endlich von den USA zu emanzipieren. Wenn ein Hr. Trump dafür de Auslöser sein muß, dann sei es eben so. Das haben wir eh` nicht in der Hand.

Heiko.H

Ist ein Krimineller straffrei, nur weil er Politiker ist? In vielen Fällen trifft dies zu. Diplomaten dürfen bis zu gewissen Graden gegen Recht und Ordnung verstoßen, ohne auf Konsequenzen zu fürchten. Wie weit aber ein Präsident gehen darf, das ist wirklich eine interesante Frage. Aus meiner Sicht handelt es sich bei den Verfehlungenaus von Herrn Trump um schwerwiegende Straftaten und somit ist nach meiner Ansicht die Imunität aufzuheben. Ich bin der Meinung, das jede Imunität von Poliztikern und Diplomaten bei Staftaten oder groben Ordnungswidrigkeiten aufgehoben werden sollte. Selbes gilt für Mitglieder der Kirchen. Es gilt in der Demokratie Recht und Gesetz! FÜR ALLE! 

CoronaWegMachen

Im Fokus dürfte hier der Sturm des rechten Mobs auf das Weiße Haus stehen.
Hier ist die Frage im Zusammenhang mit der Immunität ob die Immunität Bestand hat oder nicht. Das müssen Juristen klären.

Wenn Trump - dauerhaft - Immunität haben soll, dann kann er nicht für Straftaten belangt werden, die er selber als Präsident der USA begangen hat oder wo er selber an der Straftat mitgewirkt hat.

Im Fall Sturm des rechten Mobs auf das Weiße Haus wäre das ein Unding wenn der Präsident der USA auch in einem solchen Fall Immunität auf Dauer inne haben soll.

Hanns Guck In Die Luft

Es verfängt leider zu sehr, daß Trump der schuldige Elefant im Washingtoner Porzellanladen sei. So ist das nicht: hier findet ein Kampf der amerikanischen Bürgerlichkeit, vertreten von Trump, gegen das von Lobbyisten und Investoren durchzogene Washingtoner Establishment statt, welches das Pentagon auf seiner Seite weiß. Und dieser Kampf beeinflußt die amerikanische Außenpolitik mehr als der vordergründige Wahlkampf von Trump! 

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fathaland slim

hier findet ein Kampf der amerikanischen Bürgerlichkeit, vertreten von Trump, gegen das von Lobbyisten und Investoren durchzogene Washingtoner Establishment statt, welches das Pentagon auf seiner Seite weiß.

Bürgerlichkeit und Establishment sind für Sie Gegensätze?

Echt jetzt?

Oder haben Sie einfach mit verbundenen Augen in den Satzbaukasten gegriffen?

Hanns Guck In Die Luft

"Bürgerlichkeit und Establishment sind für Sie Gegensätze?"

Ob echt oder nicht: Nur Sie als Framing-Minister sprechen von Gegensätzen. Alle andere sehen auch Grauzonen.

Mauersegler

Pardon, vom "Kampf" der einen gegen den anderen haben Sie geschrieben. Von Grauzonen ist da weit und breit nichts zu sehen. 

fathaland slim

Framing-Minister?

Was ist das denn für ein Amt?

Zu den von Ihnen erwähnten  Investoren noch was: Sie wissen, daß das Trumps Beruf ist?

fathaland slim

Ihr Kommentar klingt aber nicht nach Grauzone, sondern nach Endkampf zwischen Bürgerlichkeit und Establishment. Für mich nach Selbstzerfleischung.

melancholeriker

Wenn die amerikanische Bürgerlichkeit durch Applaus und Häme bei Trumps Beleidigungen für Ehrenleute und die billigende Ermunterung zum Plattmachen des Kapitols vertreten ist, würde ich die "Lobbyisten und die Investoren" immer vorziehen. 

Trump ist selbst "Establishment", durch seine illustren Ku Klux Clan - Vorfahren verhätschelt und verdorben. Was ist daran so schwierig zu verstehen? 

Tino Winkler

Trump ist der Meinung keine Straftaten begangen zu haben, will aber Immunität erreichen, für was?

Für seine Straftaten!

Lucinda_in_tenebris

Trump vertraut blind darauf, dass die Demokratie sich mal wieder als zahnloser Tiger erweist.  Meiner Ansicht nach hat er eine schwere Form des Landesverats in mehrer Hinsicht begann. Der indirekte Aufruf zum Sturm sucht in der Geschichte der USA seines gleichens. Eine Schande ist das.

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Captain Lucky

Sehe ich auch so. Landesverat ist keine Bagatelle. Für den Supreme Court steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

CoronaWegMachen

Sollte der Supreme Court für Trump "stimmen", dann sollte die Bundesregierung / die EU-Staaten die Beziehungen zu den USA als Demokratie mal gründlichen überdenken.

Als Rechten mit der PIS  in Polen an der Macht waren, da hat die Bundesregierung und auch die EU nicht mit Kritik gespart.

Im Fall des Falles muss das dann in Sachen USA als Demokratie dann auch so sein.

Coachcoach

DT hat da ja gut vorgesorgt - er kennt sich aus mit Krähen und hat seine Augen geschützt.

Da wird nicht viel passieren auf seinem Weg ins Weiße Haus, fürchte ich.

unbutu77

Unglaunlich, eine Supermacht nach der anderen wird von korrupten und kriminellen Politikerinnen  gelenkt. Es hat den Anschein das  die Demokratie durch die Aristokratie ersetzt wird. Die USA ist schon lange kein Vorbild mehr. Der Rechtsstaat ist zu einer Anwalts und  Gerichts  Bürokratie geworden. Wer das Geld hat hat die Macht und leistet sich die Top Anwälte die einen Raushauen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich aber manche gleicher....

 

werner1955

an Supreme Court

Sein gutes Recht.

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