Kann Donald Trump für seine Handlungen als Präsident strafrechtlich belangt werden? Ein Berufungsgericht hatte entschieden, dass der Ex-Präsident keine Immunität genießt. Nun setzen Trumps Anwälte auf den Supreme Court.
„Niemand darf über dem Gesetz stehen“. Dieser Grundsatz der Demokraten sollte auch von den Gerichten, insbesondere vom SC zum Schutz der Verfassung beherzigt werden.
Ich habe große Zweifel, ob sich die Iurisdiction dieser Verantwortung bewusst ist und die nötige Unabhängigkeit aufbringen wird.
Das wäre schön kurios, wenn ein ehemaliger Präsident nicht wegen seiner im Amt begangenen Straftaten belangt werden könnte. Zwar ist der Präsident in einem Rechtsstaat immer an Recht und Gesetz gebunden. Diese wären dann aber nur unverbindliche Handlungsempfehlungen, wenn selbst im Amt begangene Straftaten folgenlos blieben. Checks and balances könnten vorsätzlich außer Kraft gesetzt werden und dadurch zum Papiertieger schrumpfen.
„… Die Frage nach strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung. Sie hat immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. …“
Das wäre für die USA ein sehr schlechtes Aushängeschild; aber bei der Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes bin ich mir fast sicher, dass diese im Sinne von Trump entscheiden werden und es ihm somit ermöglichen, nochmals als Präsidentschaftskandidat antreten zu können (ich gehe davon aus, dass er sich bei den Republikanern gegen Haley durchsetzen wird). Und wenn Biden in den kommenden Monaten noch weitere Aussetzer hat (-> Kohl/Merkel, Mitterand/Macron, etc.), steigen auch noch seine Chancen, die Wahl tatsächlich zu gewinnen.
Europa bzw. EU: warm anziehen! Besser gesagt: deutlich mehr tun, um die Sicherheit in Europa gewährleisten zu können und sich von den USA etwas abnabeln!
Ein Anti-demokrat, der die Demokratie abschaffen will als Präsident, eine schreckliche Vorstellung
Deswegen hat heute ein CDU Abgeordneter Kiesewetter die Erhöhung des Sondervermögens für den Wehretat auf € 300.000.000.000 gefordert.
Ja, ich habe es gelesen, aber das ist m. E. zu hoch; außerdem kommt es darauf an, wieviel pro Jahr an Budget zur Verfügung zu stellen ist; prinzipiell meine ich, dass es die 2% vom Bruttosozialprodukt sein sollten - die Verteidigungsfähigkeit sollte das wert sein, oder?
Trumps Rhetorik hat die Gewalttätigkeit auf Capitol Hill herausgefordert ….
■ “Be there. Will be wild” lautete bereits der Aufruf zur Demo auf der Eclipse von D.C.
■ Es folgte am Schluss der Kundgebung der Aufruf zum Capitol zu marschieren.
■„Fight like Hell, “Fight much harder”, “You have to show strength, and you have to be strong.”
Kombiniert mit der Behauptung, die Demonstranten würden „sonst kein Land mehr haben“ waren das die verbalen Funken die zum Gewaltausbruch führten und zum Tod von 5 Menschen.
Die vorausgegangenen und gescheiterten Versuche, VP Mike Pence dazu zu bewegen, die Zertifizierung der Präsidentschaftswahl zu nutzen, Trump eine Mehrheit im Electoral College zu besorgen, machen die juristische Situation Trumps vor Gerichten prekär.
Das ist der Hintergrund, warum Trump versucht, den Supreme Court für seine Sache einzuspannen.
Trump hat viele Erfüllungsgehilfen in seiner Antszeit installiert. Aber für den SC wird es nicht einfach, die bisherigen Richtersprüche so einfach für nichtig zu erklären.
Der Vorwurf an Trump richtet sich vor allem auch auf seine Weigerung, den Sturm auf das Capitol zu beenden. Statt dessen zog er es vor, das Geschehen vor dem Fernsehen zu verfolgen.
Nie im Leben hätte ich gedacht, dass ein sicher Mann nochmals für eine Präsidentschaft nominiert werden könnte.
Ob er wirklich eine Straftat i.S. der Anklage begangen hat, wäre Tatfrage und Gegenstand des Hauptverfahrens. Hier geht es aber um die für die USA viel weitreichendere Frage nach der Immunität des Präsident für im Amt begangene Straftaten. Wenn diese zu Gunsten von Trump entschied wird, gerät die Präsidentschaftswahl wirklich zur Abstimmung über den Erhalt oder die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats.
Allerdings darf in Ihren Ausführungen nicht übersehen werden, die Zertifizierung des US President ist eine Formalität. Das Ergebnis, der Wahl kann damit tatsächlich nicht dadurch geändert werden. Von daher sollte nicht von einem staatsfeindlichen Akt ausgegangen werden.
Fraglich wäre allerdings ob Trump für den Einbruch ins Kapitol, für Sachbeschädigung und Gewalt verantwortlich gemacht werden kann.
"Von daher sollte nicht von einem staatsfeindlichen Akt ausgegangen werden.
Fraglich wäre allerdings ob Trump für den Einbruch ins Kapitol, für Sachbeschädigung und Gewalt verantwortlich gemacht werden kann."
Exakt. Hier von einem coup d'état zu sprechen ist ganz schön verblendet.
Oh, wir posten selektive Zitate, um eine Narrative zu drücken? Moment, ich will auch!
"I know that everyone here will soon be marching over to the Capitol building to peacefully and patriotically make your voices heard," Trump said in his speech."
""I know your pain," Trump said. "I know you're hurt. We had an election that was stolen from us. It was a landslide election and everyone knows it, especially the other side, but you have to go home now."
He also urged his supporters to be peaceful and maintain "law and order."
"Please support our Capitol Police and Law Enforcement," he tweeted. "They are truly on the side of our Country. Stay peaceful!"
Ja. Das hat der gute Herr Trump gesagt, nachdem er die Leute wie oben zu lesen aufgestachelt hatte und sein Umfeld ihn angesichts der gewalttärigen Ausschreitungen dazu prügeln konnte, sich doch endlich mal öffentlich zu äußern.
Ein bisschen lächerlich, Ihr Versuch.
Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen, dass Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, nicht zu seinen Pflichten als Präsident gehört hätten.
Natürlich gehört es nicht zu den Pflichten eines Präsidenten die Demokratie mit Gewalt abzuschaffen
"Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident..."
Der Generalpersilschein für alle Fälle und alle bekannten Dimensionen. Wer hätte das nicht gerne unter den zwanghaften Taugenichtsen dieser Welt. Was juckt den Mann das Amt, wo nur Fallen lauern und lästige Ausschüsse und Fragen nach der Kompetenz in egal was?!
Am zivilisierten Ende des Universums ist man in großer Sorge um uns und weitere 4 Jahre Besuchsverbot für außerirdische Intelligenz auf Terra dürften schon durch sein. Und zum Aufräumen wird erst recht niemand mehr kommen.
Wenn der unanständigste Mann dieses Planeten damit durchkommen sollte, ist auch das Recht als solches abgeschafft. Dann ist es jedenfalls in den USA Teil von Trumps Spielkonsole.
Die Zukunft der USA liegt also jetzt in den Händen des SC; ich habe wenig Hoffnung, dass dort die Tragweite dieser Verantwortung realisiert wird.
Wenn schon einer der Richter, wie berichtet wurde, kein Problem darin sieht, private Reisen gesponsert zu bekommen, dann sieht es für mich düster aus.
Und ich unterstelle Trump, Geheimdienstdossiers über für ihn bedeutende Persönlichkeiten für seine Interessen zu verwenden. Wie wenig die kriminelle Energie des Ex-Präsidenten -vertikal durch die Bildungsschichten- realisiert wird, ist aber das eigentlich Erschütternde...
Danke für diese nüchterne, klare Analyse. Daß Trump auch ein Symptom, der Eiterpfropf auf einem unendlich breiteren Herd ist und Viele doch nur staunend vor diesem kindischen und durchtriebenen Unmenschen stehen und ihm applaudieren, ist der eigentliche Horror.
Für eine funktionierende Gemeinschaft ist ein bestimmter Grad an erwachsener Urteilskraft und Selbstreflexion nötig, was auch manche Kinder und Jugendliche schon haben.
Aber Menschen, die sich so billig schmeicheln lassen und so wenig Selbstbewußtsein haben, daß sie blind den Versprechungen auf "Größe" hinterherschreien, erinnern doch sehr stark an die Sieg - Heiler hier vor 90 Jahren.
Gerichte haben bereits entschieden, dass auch ein Präsident für Straftaten zur Verantwortung gezogen werden kann. Eigentlich sagt das bereits der gesunde Menschenverstand.
Biden hat Persönlichkeit und würde seine Macht niemals Missbrauchen. Trump dagegen ist ein notorischer Lügner und Narzist. Für ihn zählt das eigene Ego, es fehlt ihm jegliches Unrechtsbewusstsein und Sinn für verantwortliches Handeln.
"Biden hat Persönlichkeit und würde seine Macht niemals Missbrauchen."
Bitte keine Witze und oder offensichtl. Lügen in solchen Diskussionen, bleiben Sie sachlich....
Wenn Trump die Wahlen gewinnt kann sich Deutschland sehr warm anziehen.
Vielleicht kommen dann auch keine LNG Gas aus den USA....
Dann sollte man ihm aber noch dankbar sein. Die Idee, Flüssiggas aus USA zu kaufen nur um es dann in Deutschland zu verbrennen um daraus Strom zu erzeugen ist doch von vornherein blödsinnig gewesen.
Die Lieferungen hat Herr Biden bereits beschränkt, wie aus Berichten u. a. der TS zu entnehmen ear.
Au contraire, mon ami! Es war Biden, der den Ausbau der LNG-Terminals ausgesetzt hatte; und kurz darauf flog unser Kanzler nach Washington. Was ich in der gegenwärtigen Lage auch billige.
So ein Unsinn, mit LNG wird Geld verdient und bei Trump dreht sich alles nur um Geld, der kann nichts anderes und selbst mit dem Geld hat er große Probleme.
"Wenn Trump die Wahlen gewinnt kann sich Deutschland sehr warm anziehen."
Das impliziert, daß sich die Deutsche Regierung weiterhin dem Kotau vor dem amerikanischen Establishment unterzieht und dieses "der vorbildlichen Demokratie" gleichsetzt, anstatt sich zu emanzipieren.
Nur ein Gedanke von mir:
Ich nehme an sie alle kennen Richard Nixon. Er wurde begnadigt (Watergate) von President Ford 1974.
Aber zum Zeitpunkt von Watergate war Richard Nixon POTUS.
Warum dann Fords‘s pardon fuer Nixon, wenn er hatte (wie Trump behauptet) die absolute presidential immunity ?
Warum ?
Weil es das nicht gibt, eine absolute criminal immunity, fuer niemand.
No one is above the law
Just a thought
Tina
Nixon war bereits bestraft indem er die Präsidentschaft verlor; ein juristisches Strafverfahren gegen ihn wäre Wasser auf die Mühlen der nicht unerheblichen Zahl von Staatsgegnern im eigenen Land geworden; nur dass das Bildungssystem in den USA seit her kaum besser geworden ist.
Selbst hier wird 'Staat' verachtet, aber irriger Weise Autorität verlangt...
Sie sagten: "...Nixon war bereits bestraft indem er die Präsidentschaft verlor;..."
R. Nixon trat zurueck. Ertappt, red-handed. Nicht bei der Tat, bei Vesuch Vertuschung.
Bei ihm galt: It's never the crime, it's the cover-up
Aber sie haben Recht, das ist egal fuer Trump's MAGAts, Gegner von "deep state" ( )
Tina
Ich hoffe, daß der Supreme Court das genau so sieht. Wenn nicht, dann schafft er den Rechtsstaat USA mit höchstrichterlichem Urteil ab. Die Welt wäre dann eine andere.
"...Die Welt wäre dann eine andere."
Es ist erschreckend, diese Macht einiger Menschen.
Nur eine handvoll U.S. judges
Tina
Nixon hat die Frage nach der Immunität nicht gerichtlich klären lassen. War ihm dann wegen der Begnadigung nicht mehr wichtig. Oder es kam damals niemand auf die absurde Idee der Straffreiheit.
Ein weiterer Gedanke von mir: Schauen Sie über Parteigrenzen hinweg.
Googlen Sie "democrats above the law" und "republicans above the law".
Sie werden schnell fündig werden.
Es wird ja von eben jenem Gericht bezweifelt OB D.J.T. von der Wahlteilnahme ausgeschlossen werden darf - wenn er sich nicht der Aufständigkeit schuldig gemacht hat braucht er keine Immunität ... gewährt man ihm Immunität, kann er auch nur schuldig sein. As simple as that - allein der Anruf des Gerichts spricht doch für sich...
Nee, hier geht es um etwas anderes:
Trump hat sich persönlich in den Ablauf der Stimmenauszählung in Georgia eingemischt … das ist unstrittig - anders als die angebliche Anzettelung eines „Aufstands“
Wenn Trump darauf vertraut, dass seine Handlungen nicht strafbar waren, dann ist es fraglich, ob der jetzige Gang zum Supreme Court weise ist. Wenn der Supreme Court jetzt seine Immunität feststellt, kann die Strafbarkeit seiner Handlung nicht überprüft werden. Quasi ein Freispruch zweiter Klasse. Aber eventuell wird der Supreme Court das Ergebnis des Gerichts in Washington endgültig abwarten wollen, um dieses dann zu überprüfen. Wenn in diesem Fall der Supreme Court Trump freisprechen sollte, dann wäre dies ein Freispruch erster Klasse. Oder eine erstklassige Verurteilung.
Mit Blick auf eine evtl. drohende zweite Amtszeit Trumps wäre es nicht nur für die Vergangenheit wichtig, dass Trump für Vergehen in der Amtszeit belangt werden kann, sondern auch für die Zukunft: Schließlich hat er schon angekündigt, am ersten Tag einer evtl. neuen Amtszeit "ein Diktator" zu sein.
Danke, endlich erkennt jemand die Gefahr Trump's.
Er wuerde es ausnuetzen und niemand koennte etwas tun
Tina
Natürlich stand Trump als Präsident nicht über dem Gesetz, sondern war an die Gesetze gebunden.
Aber: Wie weit ist der Supreme Court von Trumpisten durchsetzt?
Die Handlungsimpulse der heterogenen, konservativen US-Eliten zu begreifen, ist schwierig. Das sogenannte "project 2025" kann dabei als Anleitung zum Staatsstreich verstanden werden. Das Buch "Mandate for Leadership: The Conservative Promise" ist primär ein unfreiwilliges Zeugnis tiefer struktureller Unsicherheiten des konservativen Establishments der USA. Trumps perfide Chance ist, diesem desolaten konservativen Konglomerat eine Richtung zu geben, allein durch seine Medialität. Zu hoffen bleibt, dass im Supreme Court der USA noch so viel Restintelligenz vorhanden ist, um zu erkennen, dass der Preis den man für die Aussicht auf ein "schönes Wirtschaftswachstum dank Trump" bezahlen würde, der Bürgerkrieg wäre. Der Antrag Trumps sollte nicht zugelassen werden.
John Bolton, der ehemalige Berater von Trump, warnt davor, die Äußerungen in von Trump in Sachen Nato nicht ernst zu nehmen. Er kennt seinen ehemaligen Chef besser als alle anderen. Und was soll man von Republikanern halten, die Aussagen ihres Kandidaten nicht ernst nehmen wollen?
Ist Trump für sie nur ein Dummschwätzer…
Trump hat damit in den Köpfen der Zweifler geschickt einen Schalter umgelegt:
„Warum Bitteschön soll der US Steuerzahler erneut 60 Mrd Dollar für die Ukraine zahlen damit die Europäer sich nicht so vor Russland fürchten müssen - während andererseits dieselben Europäer nicht genug für die Verteidigung der NATO auszugeben bereit sind?“
Für SIE mag das an den Haaren herbeigezogen sein … aber in den USA verfängt das Argument. Und Trump hat diese Botschaft adressiert nicht an Moskau oder an Berlin oder Brüssel, sondern an den Kongress und die US Wählerschaft …
John Bolton war in seiner Zeit als Sicherheitsberater von US - Regierungen ein großer Kriegsfreund und - hetzer. Wenn der meint, man sollte Trump nicht ernst nehmen, dann steht dahinter wahrscheinlich die Hoffnung, dass Trump weitere Kriege anzettelt und bestehende nicht beendet.
Sie glauben wirklich, daß Bolton ein libidinöses Verhältnis zum Krieg hat?
Trump hat sich ja schon wegen eines möglichen Ausschlusses an der Präsidentschaftswahl an den Supreme Court gewandt.
Bei dem jetzigen Fall stehen die Gesetze aber eindeutig gegen Trump.
Egal wie der Fall ausgehen wird, er wird Trump in seiner Opferrolle bestärken obwohl die konservativen Richter in der Mehrheit sind.
Die von Trump nominierten Richter am Supreme Court sangen bei ihrer Berufung das Hohelied der reinen juristischen Lehre.
In der Praxis wird es auf „wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing“ rauslaufen.
Völlig veraltet, dass die Richter am SC auf Lebenszeit ernannt werden. Die politische Ausrichtung wird zum Roulette lebenserhaltender Maßnahmen, statt einem haben sie da am Ende neun überalterte „Päpste“ sitzen.
Kopfschüttel…
So werden doch auch in der BRD die Verfassungsrichter benannt. Zwar nicht auf Lebenszeit, aber auch nach Parteienproporz.
Wie könnte das besser gemacht werden?
Die Richter des Supreme Courts werden eben nicht nach Parteienproporz benannt, sondern wer an der Macht ist, bestimmt Richter seiner Couleur.
Die Verfassungsrichter in Deutschland dagegen werden zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Das ist besser.
Informieren Sie sich doch bitte, wie in den USA Verfassungsrichter ernannt werden, und wie das in Deutschland geschieht. Sie scheinen da riesige Informationslücken zu haben. Anders kann ich mir Ihr „so werden doch auch in der BRD die Verfassungsrichter benannt“ nicht erklären.
Wieso nur die Richter?
Der Präsident und der der es werden will, sind überaltert, wie viele andere in Machtpositionen auch.
Wohl war.
Was soll das für eine Juristerei sein, wenn Trump-Fans im Supreme Court als Verfassungsrichter/innen auf Lebenszeit sitzen, und dort vergreisen, und das Sagen haben was gut für die Demokratie der USA sein soll.
Wenn Trump davon überzeugt war, dass die letzte Präsidentschaftswahl nicht mit rechten Dingen abgelaufen ist, wäre es, als damals noch amtierender Präsident, seine Aufgabe gewesen, darauf hinzuweisen und zu verhindern, dass die Ergebnisse dieser Wahl umgesetzt werden. Oder nicht?
Und nun müsste bewiesen werden, dass er davon eben nicht überzeugt war.
Wie soll das funktionieren?
Trump war und ist von seiner großen Lüge überzeugt, nur lügen können nicht wahr werden.
Wenn er davon überzeugt war, hat er alles richtig gemacht. Es sei denn, es gibt irgendwo im US - Recht Paragrafen, die ganz klar besagen, wie ein Präsident in solch einem Fall vorzugehen hat. Denn, vorausgesetzt Trump hätte mit seiner Überzeugung auch tatsächlich richtig gelegen, es war ja quasi auch Gefahr in Verzug, so dass sofortige Schritte einzuleiten waren. Für langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen gab es also zu diesem Zeitpunkt keine Zeit.
Wie auch immer. Nun wird ein Verfassungsgericht entscheiden. Aber niemand kann eben zweifelsfrei beweisen, wovon Trump überzeugt war.
Ob Trump überzeugt von seinen Lügen ist, da bin ich mir nun gar nicht mehr sicher, eventuell sind ihm einige seiner Lügen sogar bewusst, weshalb er ja Immunität benötigt.
Ja, das glaube ich auch. Aber es kann nicht bewiesen werden. Und darauf würde es doch ankommen.
"(...) zu verhindern, dass die Ergebnisse dieser Wahl umgesetzt werden (...)"
Na ja, das hat er doch mit seinen Aufrufen und Anstachelungen, die zum Sturm auf's Capitol geführt haben, ziemlich klar versucht.
Eben. Nach seiner Überzeugung aber sicherlich, weil das zu diesem Zeitpunkt seine Aufgabe war. Quasi seine Verpflichtung sogar.
Das Gegenteil kann niemand beweisen.
Wer Sprüche bringt wie "Diktator für einen Tag" muss meiner Meinung nach bei seinen Überzeugungen extrem hinterfragt werden.
Mal ganz davon abgesehen, dass er dringend auf seinen Geisteszustand untersucht werden sollte.
Wenn Trump davon überzeugt war, dass die letzte Präsidentschaftswahl nicht mit rechten Dingen abgelaufen ist, wäre es, als damals noch amtierender Präsident, seine Aufgabe gewesen, darauf hinzuweisen und zu verhindern, dass die Ergebnisse dieser Wahl umgesetzt werden. Oder nicht?
Nein.
Das wäre die Aufgabe der Gerichte gewesen. Und die haben keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Sie schreiben dem Präsidenten diktatorische Machtfülle zu, die er nicht hat. Er steht nicht über der Gewaltenteilung.
Ja, sicher. Aber wie ich schon schrieb, war nach der eventuellen Meinung von Trump dazu keine Zeit mehr, weil der „verbrecherische“ Akt ja gerade abgeschlossen und besiegelt werden sollte. Gefahr im Verzug sozusagen. Darauf kann und wird er sich berufen und das Gegenteil ist nicht zu beweisen, wenn Trump und seine Leute keine groben Fehler begehen.
Aber es ist auch egal, was wir davon halten. Denn entscheiden wird das US - Verfassungsgericht.
Auch wenn es das Weltbild von Donald Trump und seinen Vasallen erschüttert: Niemand steht über dem Gesetz.
Ist DT etwa ein Niemand?
Na also.
Nie wieder ist jetzt.
Der Abwehrkampf gegen die Anklage ….
des Sonderermittlers Jack Smith, die dieser in einem 45-Seiten Dossier zusammengetragen hat, bekommt für Trump eine strategische Bedeutung.
1️⃣ Der Sturm auf das Capitol, die „Herzkammer der U.S. Demokratie“, am …
… 6. Januar 2021 wird weithin als Versuch eines Coups gegen die U.S. Verfassung gewertet. Am Ende bezahlten ihn 5 Menschen mit dem Leben, über 70 wurden verletzt. Dafür steht Trump in Kürze vor Gericht.
2️⃣ Vor den Augen der Nation müsste Trump damit rechnen, dass …
die Anklage dazu mit tausenden Bilddokumenten, Videos, Mails und Aussagen von erschütterten Zeugen über Wochen den U.S. Amerikanern über die TV-Kameras wieder ins Gedächtnis ruft, was Trump zu verantworten hatte. Um das zu vermeiden zieht er nun die letzte Karte, die ihm bleibt, um der Strafverfolgung vor einem Bundesgericht zu entgehen. Von dem politischen Schaden durch die Wirkung auf die Wechselwähler abgesehen.
Ich glaube nicht, dass er sich auf Immunität berufen kann, aber probieren kann man es….
Außerdem geht es Trump in erster Linie darum Zeit zu gewinnen und seinen Wahlkampf nicht zu verwässern durch Bilder aus Gerichtssälen.
Abraham Lincoln würde mit 1500 Umdrehungen/min im Sarg rotieren, wenn wüsste, was aus seinen Republikanern gewordenen ist. Das ein US-Prasident inderekt zum Sturm auf das Capitol aufruft und straffrei ausgehen soll ist für niemanden dem die Demokratie auch nur ansatzweise am Herzen liegt nachvollziehbar.
Schön wäre ein Überblick über sämtliche Präsidenten, Kanzler und vergleichbare Amtsträger dieser Welt, die in den letzten Jahrzehnten wegen irgendeiner beliebigen Straftat tatsächlich ihre Immunität verloren haben und deshalb von einem Gericht ihres Landes bestraft wurden.
Die Immunität eines Amtsträgers gilt nur so lange, wie er im Amt ist. Hat er das Amt nicht mehr inne, so kann er für Straftaten, die er in seiner Amtszeit begangen hat, belangt werden.
Sollten Sie anderer Ansicht sein, dann nennen Sie doch bitte einen Fall aus einem demokratischen Rechtsstaat, wo das nicht geschehen ist.
Auch in diesem Artikel der TS, wie in allen anderen zu diesem Thema, schwingt die Angst mit, Hr. Trump könnte abermals Präsident der USA werden. Warum eigentlich? Abgesehen davon, daß ich seine Wiederwahl für höschstwahrscheinlich halte, wenn die Demokraten nichts anderes aufzubieten haben als Hr. Biden, ist das dann doch DIE Chance für Europa, insbesondere Deutschland, endlich der Vormundschaft und dem Diktat der USA zu entkommen, wenn ein Präsident Trump uns mit dem Entzug der "Unterstützung bestraft". Primär ist er wohl das Problem der US-Amerikaner, für uns hier in Europa muß das aber nicht unbedingt schlecht sein.
Die Argumentation erinnert mich an Charles Lindbergh. IsoIationismus und kaum versteckte Sympathie für einen (in diesem Fall noch Möchtegern-)Diktator.
Hätte man in den USA vor knapp 90 Jahren nicht oftmals genau so im Bezug auf Deutschland gedacht - wer weiß, was uns vielleicht erspart geblieben wäre.
Und wer weiß, was uns vielleicht noch droht. Ein potentieller Weltherrscher in Moskau, einer in Peking und einer in Washington. Da bekommt "na dann gute Nacht" eine ganz neue Dimension.
Heute ist zum Glück nicht 193X. Auch wenn einige derlei herbeiwünschen mögen und andere das Gespenst dessen für ihre Zwecke benutzen. Ein wenig sollte man schon den Leuten vertrauen.
ist das dann doch DIE Chance für Europa, insbesondere Deutschland, endlich der Vormundschaft und dem Diktat der USA zu entkommen, wenn ein Präsident Trump uns mit dem Entzug der "Unterstützung bestraft".
Vormundschaft und Diktat? Und darauf sollte ausgerechnet Trump verzichten wollen und Europa in die Autonomie entlassen?
Merken Sie denn gar nicht, wie wenig stimmig Ihr Weltbild ist?
Es wird doch oft genug über die mentalen und kognitiven Fähigkeiten Hrn. Trumps spekuliert. U.a. auch hier im Forum. Wenn er wirklich einen seiner Meinung nach, mangelnden Beitrag zur NATO so "bestrafen" will, wie er es ankündigt, dann könnte und sollte D und die EU das nutzen und entsprechend darauf reagieren. Es ist höchste Zeit, sich endlich von den USA zu emanzipieren. Wenn ein Hr. Trump dafür de Auslöser sein muß, dann sei es eben so. Das haben wir eh` nicht in der Hand.
Ist ein Krimineller straffrei, nur weil er Politiker ist? In vielen Fällen trifft dies zu. Diplomaten dürfen bis zu gewissen Graden gegen Recht und Ordnung verstoßen, ohne auf Konsequenzen zu fürchten. Wie weit aber ein Präsident gehen darf, das ist wirklich eine interesante Frage. Aus meiner Sicht handelt es sich bei den Verfehlungenaus von Herrn Trump um schwerwiegende Straftaten und somit ist nach meiner Ansicht die Imunität aufzuheben. Ich bin der Meinung, das jede Imunität von Poliztikern und Diplomaten bei Staftaten oder groben Ordnungswidrigkeiten aufgehoben werden sollte. Selbes gilt für Mitglieder der Kirchen. Es gilt in der Demokratie Recht und Gesetz! FÜR ALLE!
Im Fokus dürfte hier der Sturm des rechten Mobs auf das Weiße Haus stehen.
Hier ist die Frage im Zusammenhang mit der Immunität ob die Immunität Bestand hat oder nicht. Das müssen Juristen klären.
Wenn Trump - dauerhaft - Immunität haben soll, dann kann er nicht für Straftaten belangt werden, die er selber als Präsident der USA begangen hat oder wo er selber an der Straftat mitgewirkt hat.
Im Fall Sturm des rechten Mobs auf das Weiße Haus wäre das ein Unding wenn der Präsident der USA auch in einem solchen Fall Immunität auf Dauer inne haben soll.
Vermutung : Vermutlich wird der Supreme Court die Immunität gelten lassen. Denn würde er anders entscheiden, hätte das eine erheblichen Einfluß auf die grundsätzliche Handlungsfreiheit eines Präsidenten. Denn im Prinzip könnte dann alles was ein PRäsident entscheidet/tut, gerichtlich hinterfragt werden - und DAS hat natürlich erheblichen Einfluß auf die Möglichkeit derAmtsführung. Man darf gespannt sein.
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Gegenvermutung: Vermutlich wird der Supreme Court die Immunität nicht gelten lassen. Denn würde er anders entscheiden, hätte das einen erheblichen Einfluß auf die grundsätzliche Verantwortlichkeit eines Präsidenten. Denn im Prinzip könnte dann alles was ein Präsident entscheidet/tut, ohne Konsequenzen bleiben - und DAS hat natürlich erheblichen Einfluß auf die Möglichkeit der Amtsführung. Man darf gespannt sein.
Sie sehen, wie leicht man Ihre Argumentation umdrehen kann? Vorausgesetzt natürlich, man ignoriert, dass das eine demokratischer Rechtsstaat bedeutet und das andere autokratische Diktatur.
Wie kommen Sie darauf? In der Vergangenheit gab es mit ganz wenigen aufsehenerregenden Ausnahmen nie einen Grund für einen harten Verteidigungsschnitt in die Handlungsfreiheit eines Präsidenten zugunsten des Überlebens der Handlungsfreiheit des trägen Apparates.
Keine(r) der Gründermütter - und Vater hätte im Traum daran gedacht, jemals die USA vor einem gewieften Milliardärssprössling retten zu müssen, der nichts anderes gelernt hat als brave Leute gegeneinander aufzuhetzen und davonzukommen, wenn er Regeln bricht. Das ist die Basis seines unnützen Seins. Und daran soll der ganze Planet scheitern?