Kann Donald Trump für seine Handlungen als Präsident strafrechtlich belangt werden? Ein Berufungsgericht hatte entschieden, dass der Ex-Präsident keine Immunität genießt. Nun setzen Trumps Anwälte auf den Supreme Court.
Warum soll ein Staatspräsident über den Gesetzen eines Landes stehen ? Dann könnte er ja jedes Verbrechen mit Verweis auf seine Immunität begehen.
Jedes Verbrechen sicherlich nicht; z. B. bei Mord wird auch ein US Präsident keine Immunität besitzen.
Ich erinnere an eine Aussage von Herrn Trump aus 2016, übersetzt ins deutsche:
„Ich könnte jemanden erschießen und würde trotzdem keine Wähler verlieren“
Es geht um Immunität, und ich habe geschrieben, dass ich mir das bei nachgewiesenem Mord auch bei einem US Präsidenten nicht vorstellen kann, dass man ihn nicht anklagen könnte.
Die Wähler sind aber auch nicht die Justiz. Äpfel&Birnen.
"Die Wähler sind aber auch nicht die Justiz. Äpfel&Birnen. " - Naja man bemerkt in Bezug auf AfD, wie die dt. Justiz teilweise angegriffen wird und mit Unterstellungen zu kämpfen hat. In den USA ist dies m.E. noch ein stärkeres polarisiertes Thema.
>[..]Äpfel&Birnen.< ?
Genauso ist es. Und ein ausgewiesener Narzist wie Trump, der erklärtermaßen auf Rache sinnt, kann größtes Unheil anrichten. Er hat sich ja bereits damit gebrüstet, einen Menschen auf der 5th Ave erschließen zu können, ohne dafür belangt zu werden. Allein der Gedanke daran ist unerträglich.
Unerträglich ist die inflationäre Benutzung des Adjektives unerträglich.
oder sich einfach an nichts mehr erinnern
Bitte beim Thema bleiben. Hier geht es um ein ehem. Staatsoberhaupt welcher die Grundordnung des Staates stürtzen wollte.
Ihr Verweis ist nichts anderes als eine Versuche der Relativierung, sowie ein bisschen den eigenen Groll zum Ausdruck zu bringen - zu einem anderen Thema worüber man gerne an anderer Stelle diskutieren kann.
Tja, das ist das Leben in einer Demokratie in den USA.
So wie alle Präsidenten vor und nach ihm. bisher. Bisher wurde noch nie ein US-Präsident für die in seiner Amtszeit begangenen Verbrechen belangt.
Ich denke, es ist auch eine Frage des Geldes - nicht zuletzt auch deshalb, weil es notwendig ist, über sehr viel Geld zu verfügen, wenn man Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden will.
"...Der Supreme Court ist unter Trump weit nach rechts gerückt. Der Republikaner verschob durch die Berufung von konservativen Richtern während seiner Amtszeit die Mehrheiten am Gericht deutlich. Allerdings entschied das Gericht in der Vergangenheit nicht immer im Sinne des ehemaligen Präsidenten."
Da kann man nur noch hoffen.
"Trump wendet sich in Immunitätsfrage an Supreme Court"
Jetzt wird sich zeigen, ob die von ihm ernannten Richter dort käuflich sind oder nicht.
Der Schluss der Käuflichkeit ist unlauter.
Wieso soll sich jetzt zeigen, ob die Richter käuflich sind oder nicht? Ganz sicher sind diese Richter nicht käuflich. Oder sind Sie der Ansicht, dass Richter dann käuflich sind, wenn sie ein Urteil fällen, das Ihnen nicht passt?
Meine Zuversicht ist, das Trump spätestens sein Immunität vor seinem Richter verloren hat, wie jeder Mensch. Und wenn Trump meint er könnte sich frei kaufen mit Dollar und Anhänger, das wird ihm nichts nützen.
Völlig richtig!
Ist schon ein starkes Stück dem US Supreme Court Korruption vorzuwerfen!
Zu offensichtlich, das wagt SCOTUS nicht, Nettie.
Roberts, Alito und Kavanaugh sind im focus
Tina
Good luck to all of us!
Nicht käuflich. Die sollen so richten, wie Trump es von ihnen ,bei Einsetzung , erwartet hat
Die Dems sind finanziell mindst. so gut aufgestellt wie die Reps - wer kauft also wen?
Käuflich sind Sie nicht. Möglicherweise haben sie aber Sympahien gegenüber Dem, der sie in ihr Amt gebracht hat.
++ Wahlbetrug versuchen und sich dann verstecken ++
'Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug in Washington fallen gelassen wird.'
Trump hat versucht, die Wahlen von 2020 durch den Sturm seiner aufgeputschten Anhänger auf das Kapitol zu hintertreiben.
Nun möchte er vor den strafrechtlichen Konsequenzen geschützt werden.
Wenn die amerikanische Justiz das zulässt, dann stehen alle Türen für künftigen Mißbrauch offen.
++
Nicht nur mit dem Sturm aufs Capitol. Schon vorher versuchte er in Georgia 11780 Votes zu "finden'. Es gab den Versuch "Fake Electors" einzusetzen.
Wenn der Präsident einer Weltmacht Verbrechen begehen, ja die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen kann, ohne dafür belangt zu werden, dann sägt letztlich auch der SC an den Ast, auf dem seine Leiter steht. Trump agiert bereits - nach bewährten Muster - jetzt mit Gewalt und Drohung. Seine Gefolgschaft schüchtert Richter, Staatsanwälte und politische Gegner, auch aus dem eigenen Lager, ein. Sprachliche Verrohung, Hass und Hetze werden voraussichtlich ind Weiße Haus zurückkehren, sollte Trump gewinnen. Ein Horrorszenario, vor allem für unsere Wirtschaft - doch leider gibt es auch in Deutschland eine Partei, die ihm zu Füßen liegt.
Diese Partei liegt nicht nur Trump zu Füßen.
"Seine Gefolgschaft schüchtert Richter, Staatsanwälte und politische Gegner, auch aus dem eigenen Lager, ein."
Bidens Gefolgschaft schüchtert auch Richter, Staatsanwälte und politische Gegner ein, sogar noch aggessiver und umfangreicher, als Trump es jeh könnte. Aber das stört Sie komischerweise überhaupt nicht.
Worauf beziehen Sie sich?
////Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Auch für den Wahlkampf ist entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder nicht.////
Das wäre ein fatales Signal.
Niemand - auch kein Präsident der USA - sollte über den Gesetzen stehen.
Wer recht hat, wird der Supreme court festlegen. Vor Gericht wird Recht gesprochen, das muss mit Gerechtigkeit nicht zwingend was zu tun haben.
Niemand - auch kein Präsident der USA - sollte über den Gesetzen stehen.
Wird auch niemand in den USA. Der Supreme Court entscheidet ja darüber ob seine Handlungen als Präsident strafrechtlich waren, wenn ja dann wird er seine Immunität verlieren.
Vermutung : Vermutlich wird der Supreme Court die Immunität gelten lassen. Denn würde er anders entscheiden, hätte das eine erheblichen Einfluß auf die grundsätzliche Handlungsfreiheit eines Präsidenten. Denn im Prinzip könnte dann alles was ein PRäsident entscheidet/tut, gerichtlich hinterfragt werden - und DAS hat natürlich erheblichen Einfluß auf die Möglichkeit derAmtsführung. Man darf gespannt sein.
Dann müsste sich also ein Präsident an Recht und Gesetz halten? In der Tat, eine schreckliche Vorstellung (Ironie aus).
Die Abschaffung der Demokratie gehört nicht zu den Pflichten eines Präsidenten in der Demokratie
Denn im Prinzip könnte dann alles was ein PRäsident entscheidet/tut, gerichtlich hinterfragt werden
Und warum ist das schlecht?
Das sehe ich anders. Nur weil man Präsident ist, hat man keinen Freibrief, dann bräuchte man keinen Senat und Kongress.
Es gehört dazu Rechenschaft abzulegen und wenn eine klare Linie überschritten wurde sollte dies auch geahndet werden, wir reden hier ja nicht von einer Kleinigkeit.
Und bevor ein ehemaliger Präsident überhaupt auf die Anklagebank kommt, wie man im vorliegenden Fall sieht, sind bereits hohe rechtliche Hürden, was auch gut ist.
Wie kommen Sie darauf? In der Vergangenheit gab es mit ganz wenigen aufsehenerregenden Ausnahmen nie einen Grund für einen harten Verteidigungsschnitt in die Handlungsfreiheit eines Präsidenten zugunsten des Überlebens der Handlungsfreiheit des trägen Apparates.
Keine(r) der Gründermütter - und Vater hätte im Traum daran gedacht, jemals die USA vor einem gewieften Milliardärssprössling retten zu müssen, der nichts anderes gelernt hat als brave Leute gegeneinander aufzuhetzen und davonzukommen, wenn er Regeln bricht. Das ist die Basis seines unnützen Seins. Und daran soll der ganze Planet scheitern?
„Niemand darf über dem Gesetz stehen“. Dieser Grundsatz der Demokraten sollte auch von den Gerichten, insbesondere vom SC zum Schutz der Verfassung beherzigt werden.
Ich habe große Zweifel, ob sich die Iurisdiction dieser Verantwortung bewusst ist und die nötige Unabhängigkeit aufbringen wird.
Das wäre schön kurios, wenn ein ehemaliger Präsident nicht wegen seiner im Amt begangenen Straftaten belangt werden könnte. Zwar ist der Präsident in einem Rechtsstaat immer an Recht und Gesetz gebunden. Diese wären dann aber nur unverbindliche Handlungsempfehlungen, wenn selbst im Amt begangene Straftaten folgenlos blieben. Checks and balances könnten vorsätzlich außer Kraft gesetzt werden und dadurch zum Papiertieger schrumpfen.
„… Die Frage nach strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung. Sie hat immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. …“
Das wäre für die USA ein sehr schlechtes Aushängeschild; aber bei der Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes bin ich mir fast sicher, dass diese im Sinne von Trump entscheiden werden und es ihm somit ermöglichen, nochmals als Präsidentschaftskandidat antreten zu können (ich gehe davon aus, dass er sich bei den Republikanern gegen Haley durchsetzen wird). Und wenn Biden in den kommenden Monaten noch weitere Aussetzer hat (-> Kohl/Merkel, Mitterand/Macron, etc.), steigen auch noch seine Chancen, die Wahl tatsächlich zu gewinnen.
Europa bzw. EU: warm anziehen! Besser gesagt: deutlich mehr tun, um die Sicherheit in Europa gewährleisten zu können und sich von den USA etwas abnabeln!
Ein Anti-demokrat, der die Demokratie abschaffen will als Präsident, eine schreckliche Vorstellung
Deswegen hat heute ein CDU Abgeordneter Kiesewetter die Erhöhung des Sondervermögens für den Wehretat auf € 300.000.000.000 gefordert.
Ja, ich habe es gelesen, aber das ist m. E. zu hoch; außerdem kommt es darauf an, wieviel pro Jahr an Budget zur Verfügung zu stellen ist; prinzipiell meine ich, dass es die 2% vom Bruttosozialprodukt sein sollten - die Verteidigungsfähigkeit sollte das wert sein, oder?
Trumps Rhetorik hat die Gewalttätigkeit auf Capitol Hill herausgefordert ….
■ “Be there. Will be wild” lautete bereits der Aufruf zur Demo auf der Eclipse von D.C.
■ Es folgte am Schluss der Kundgebung der Aufruf zum Capitol zu marschieren.
■„Fight like Hell, “Fight much harder”, “You have to show strength, and you have to be strong.”
Kombiniert mit der Behauptung, die Demonstranten würden „sonst kein Land mehr haben“ waren das die verbalen Funken die zum Gewaltausbruch führten und zum Tod von 5 Menschen.
Die vorausgegangenen und gescheiterten Versuche, VP Mike Pence dazu zu bewegen, die Zertifizierung der Präsidentschaftswahl zu nutzen, Trump eine Mehrheit im Electoral College zu besorgen, machen die juristische Situation Trumps vor Gerichten prekär.
Das ist der Hintergrund, warum Trump versucht, den Supreme Court für seine Sache einzuspannen.
Trump hat viele Erfüllungsgehilfen in seiner Antszeit installiert. Aber für den SC wird es nicht einfach, die bisherigen Richtersprüche so einfach für nichtig zu erklären.
Der Vorwurf an Trump richtet sich vor allem auch auf seine Weigerung, den Sturm auf das Capitol zu beenden. Statt dessen zog er es vor, das Geschehen vor dem Fernsehen zu verfolgen.
Nie im Leben hätte ich gedacht, dass ein sicher Mann nochmals für eine Präsidentschaft nominiert werden könnte.
Ob er wirklich eine Straftat i.S. der Anklage begangen hat, wäre Tatfrage und Gegenstand des Hauptverfahrens. Hier geht es aber um die für die USA viel weitreichendere Frage nach der Immunität des Präsident für im Amt begangene Straftaten. Wenn diese zu Gunsten von Trump entschied wird, gerät die Präsidentschaftswahl wirklich zur Abstimmung über den Erhalt oder die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats.
Allerdings darf in Ihren Ausführungen nicht übersehen werden, die Zertifizierung des US President ist eine Formalität. Das Ergebnis, der Wahl kann damit tatsächlich nicht dadurch geändert werden. Von daher sollte nicht von einem staatsfeindlichen Akt ausgegangen werden.
Fraglich wäre allerdings ob Trump für den Einbruch ins Kapitol, für Sachbeschädigung und Gewalt verantwortlich gemacht werden kann.
"Von daher sollte nicht von einem staatsfeindlichen Akt ausgegangen werden.
Fraglich wäre allerdings ob Trump für den Einbruch ins Kapitol, für Sachbeschädigung und Gewalt verantwortlich gemacht werden kann."
Exakt. Hier von einem coup d'état zu sprechen ist ganz schön verblendet.
Oh, wir posten selektive Zitate, um eine Narrative zu drücken? Moment, ich will auch!
"I know that everyone here will soon be marching over to the Capitol building to peacefully and patriotically make your voices heard," Trump said in his speech."
""I know your pain," Trump said. "I know you're hurt. We had an election that was stolen from us. It was a landslide election and everyone knows it, especially the other side, but you have to go home now."
He also urged his supporters to be peaceful and maintain "law and order."
"Please support our Capitol Police and Law Enforcement," he tweeted. "They are truly on the side of our Country. Stay peaceful!"
Ja. Das hat der gute Herr Trump gesagt, nachdem er die Leute wie oben zu lesen aufgestachelt hatte und sein Umfeld ihn angesichts der gewalttärigen Ausschreitungen dazu prügeln konnte, sich doch endlich mal öffentlich zu äußern.
Ein bisschen lächerlich, Ihr Versuch.
Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen, dass Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, nicht zu seinen Pflichten als Präsident gehört hätten.
Natürlich gehört es nicht zu den Pflichten eines Präsidenten die Demokratie mit Gewalt abzuschaffen
War nicht anders zu erwarten kann ich nur sagen. Da der Supreme Court in der Mehrheit von den Republikaner geführt wird, rechnet sich Trump Chancen aus.
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Man kann ihm kaum vorwerfen, das er versucht seine Position im Rechtsstaat zu vertreten. Sollte der Supreme Court tatsächlich parteilich agieren, was nicht nachgewiesen ist, dann wäre es auch kein Trump oder Republikaner Skandal, sondern das System selbst muss in Frage gestellt werden (Die Besetzung der Positionen durch Parteien).
Da lässt sich nur leider keine Agitation im Wahlkampf mit betreiben.
Natürlich, immerhin sind die Ansichten der Verteidigung rechtlich nicht unvertretbar.
Das ist doch schön in einer Demokratie, dass ein Beschuldigter seine Rechtsmittel ausschöpfen dar!.
Genau, er nutzt die Demokrtie aus um seine Werte zu bekommen, dann die Demokrtie abzuschaffen.
Wie sollte das bei einer Verfassung die jahrhu derte bestand hat möglivh sein?
Jo, wie die AfD, läßt sich in demokratisch wählen und wenn sie soweit ihre Ziele erreicht hat, wird die Demokratie abgeschafft. Das hatten wir schon mal vor Jahren. Das gilt für die ganze Welt.
Es geht sowohl bei Trump als auch bei der Afd immer nur um die Wähler. Eine Demokratie überlebt nur wenn sie mindestens 50% mit ihrer Wahlentscheidung am Leben halten.
Das Gerede vom Ausnutzen der Demokratie oder gar des Rechtsstaats ist dummes Zeug, was nur bedeuten soll, das man die Demokratie besser gleich selbst abschafft indem man regelwidrig die Spielräume von entsprechenden Akteueren eingrenzt.
Genau so ist es.
Dummes Zeug, meinen Sie?
Schauen Sie doch mal in die deutsche Geschichte, schauen Sie nach Ungarn oder in andere Staaten in der weiten Welt, wo sich Menschen durch Wahlen die Macht verschafft haben, um diese Macht dann als Diktator oder mindestens Autokrat zu missbrauchen.
Sage ich doch, diese Leute dürfen garnicht erst an die Regierung. Das verhindert man aber nicht indem man die demokratischen Regeln ausser Kraft setzt sondern damit, das man weiterhin eine Bevölkerung hat, die die Demokratie mehrheitlich schätzt.
Was die Geschichte angeht... keine Partei kann sich heute eine SA Truppe hinbasteln um mit Gewalt zu wirken.
Diktatorische Bestrebungen abzuwehren hat nichts damit zu tun, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Sie reden diesen Bestrebungen das Wort.
Zur Demokratie gehört, dass ihre Abschaffung verunmöglicht wird. Ihr Ansatz bedeutet in der Konsequenz Faschismusvorbereitung. Auch Ihnen empfehle ich den Wikipedia-Artikel "Hitlers Wähler".
"Zur Demokratie gehört, dass ihre Abschaffung verunmöglicht wird. Ihr Ansatz bedeutet in der Konsequenz Faschismusvorbereitung. Auch Ihnen empfehle ich den Wikipedia-Artikel "Hitlers Wähler".
Demokratie lebt von Vorraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann. Es kommt auf die Menschen und deren Gesinnung an. Verunmöglichen können Sie per Regelwerk und entsprechendem Instrumentarium nichts, wenn die Regeln mehrheitlich nicht mehr akzeptiert werden sollten.
wird die Demokratie abgeschafft?
Wie und was solle er in der Verfasdung etwas ändern? Dazu brauvht er demokratische gewählte Mehrheiten der anständiger Wähler
Jeder Bürger hat die gleivhen Rechte.
Ja, aber auch nur die undd keine sarüber hinaus. Schon gar nicht das Recht, die Demokratie abzuschaffen. Denn dann hat plötzlich ein Teil der Bürger überhaupt keine Rechte mehr.