Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen laut Gesetz leichter in ihre Wohnung kommen. Der BGH hat konkretisiert, wie das zu verstehen ist - und einen Außenaufzug in einem Mehrfamilienhaus erlaubt. Von K. Hempel.
Der Hausverwalter sagt allen ernstes: Durch einen Außen-Aufzug werde "der Platz für Fahrräder sowie Mülltonnen unnötig eingeschränkt."
Alles klar: Das Grundrecht der Mülltonne auf genügend Raum...
Kommt ja darauf an wie groß der Hinterhof ist, und wie viel Mieter dort Mülltonnen in 3-4 Farben haben, ich bin für den Fahrstuhl, aber ganz so einfach wie Sie es darstellen ist es wohl manchmal nicht ganz.
Über diesen Satz habe ich auch den Kopf geschüttelt, vor allem über das Wort "unnötig". Das ist fast amüsant, wenn es nicht so traurig wäre.
Kann ja sein bei den heutigen beengten Immobilienverhältnissen in baulich verdichteten Städten. Aber dann sollte der Hausverwalter wenigstens bei der Suche nach einer barrierefreien Wohnung behilflich sein.
Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen es laut Gesetz leichter haben, in ihre Wohnung zu kommen.
Gesetz! Da wird erst mal wieder 2 Jahre diskudiert, dann eine Vorlage herbeigezaubert und was kommt dabei herum?
Nichts
Das Gesetz gibbet schon.
Wie kommen Sie denn darauf...? Das Urteil schafft Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Der Bürger hat darauf einen Anspruch.
Und dennoch müssen Richter immer im Einzelfall entscheiden, wobei die beste Lösung natürlich in einer gütlichen, außergerichtlichen Einigung liegt, denn eine streitige Entscheidung führt häufig nicht zu einer Befriedung.
Nachbarstreitigkeiten sind mit die schlimmsten Sachverhalte. mit denen sich Gerichte befassen müssen. Oft treffen sich die Parteien nach einer kurzen Ruhepause vor Gericht wieder.
Richtige Entscheidung, behindertengerechter Umbau muss gewährt werden, wenn Antragssteller die Kosten übernimmt.
Die Antragsgegner in den unteren Stockwerken haben es ja bequem/behindertengerecht, da lässt es sich leicht dagegen sein. Sie hätten ja einen Tausch anbieten können.
Ein klassisches Beispiel von gnadenlosen Egoismus. Sei es der Bau eines Kindergartens in der Nachbarschaft, Behinderte Menschen am Urlaubsort, der Anblick einer essenziellen Stromtrasse. Immer gibt es genug Menschen die keine Kompromisse zugunsten der Gemeinschaft oder bedürftiger Menschen machen und ihren Vorteil versuchen auch gerichtlich durchzusetzen.
Aus diversen Umfragen heraus würde ich diesen Anteil auf 20 bis 25 % schätzen.
Das ist zwar weit ausgeholt.
Aber es ist wichtig, dass das mal angesprochen wird, denn es beruht genau auf dieses grundsätzliche Problem, das Empathielosigkeit genannt wird. Egoismus ist dann genau das Resultat daraus. Solche Menschen lassen sich dann auch nur schwer mit Argumenten überzeugen, da sie das als einen Angriff auf ihre Persönlichkeit sehen würden.
Empathie reicht nicht. Psychopathen können manchmal gut nachvollziehen, wie sich andere Menschen fühlen. Es interessiert sie nur nicht, bzw. nur so weit, dass sie Menschen manipulieren können.
Was wichtig ist, ist ein Wertesystem, welches den Mitmenschen genauso wert schätzt, wie sich selbst.
So ist es allgemein. Für manche aus den Augen aus dem Sinn, es ist aber nicht weg es ist nur woanders. Die Interessenkonflikte sind Bestandteile des täglichen Lebens, Verantwortungen, Zumutungen und Belastungen den Anderen überlassen, für die gleichen Bedürfnisse.
... und ihren Vorteil versuchen auch gerichtlich durchzusetzen.
Zum Beispiel auch bei Windrädern.
Ohne nocheinmal auf den speziellen Fall einzugehen : Wenn immer möglich sollte man ab einem gewissen Alter - wenn man da einen Wohnungswechsel vornimmt - Paterrewohnungen wählen. 1 Stufe kann man meist noch bewältigen, mit jeder weiteren sinkt die Chance. Selbst wenn es oben schöner ist!
Ohne nocheinmal auf den speziellen Fall einzugehen : Wenn immer möglich sollte man ab einem gewissen Alter - wenn man da einen Wohnungswechsel vornimmt - Paterrewohnungen wählen.
Trifft auf den vorliegenden Fall aber nicht zu.
Außerdem mögen manche Leute nicht im Parterre wohnen. Und ist ja auch nicht nötig, siehe Gerichtsurteil.
Mit Ihrem Rat kommt man nicht weit in all der Wohnungsnot, die die Merkel-Regierung in Ampel-Fortsetzung Deutschland beschert hat.
"Baumaßnahmen, die der Barrierefreiheit dienen, von demjenigen Wohnungseigentümer bezahlt werden müssen, der die Maßnahme verlangt. Die Eigentümergemeinschaft bleibt insoweit von den Kosten verschont. Dies ist in Paragraph 21 Absatz 1 WEG auch ausdrücklich so geregelt."
Damit dürfte die praktische Relevanz eher gering sein und nur sehr vermögende MitbürgerInnen betreffen, die selbst den Bau eines Aussenaufzugs finanzieren können. Bleibt dann auch Sondereigentum.
"Damit dürfte die praktische Relevanz eher gering sein und nur sehr vermögende MitbürgerInnen betreffen, die selbst den Bau eines Aussenaufzugs finanzieren können. Bleibt dann auch Sondereigentum."
Das ist zwar richtig, aber letzten Endes nur ein weiterer Aspekt des eigentlichen bzw. 'grundlegenden' Problems.
Das darin liegt, dass die individuellen (Handlungs-)Möglichkeiten unmittelbar vom individuellen 'Vermögen' abhängen.
Ja klar hängen die individuellen Möglichkeiten davon ab. Und das ist auch völlig richtig so!
Wenn ich einmal Erbschaften und Lottogewinne ausnehme (auf beides konnte ich leider nicht zurückgreifen), dann wurde dieses individuelle Vermögen ja auch erwirtschaftet, z.B. durch mühsame Ausbildung und dann entsprechende Berufstätigkeit wie bei mir. Und meine Eltern waren Fabrikarbeiter, und wir waren 5 Kinder.
Also in der Schule gut aufpassen und fleißig sein. Aber mir ist schon klar, dass das in diesem Forum nicht gut ankommt: man leckt lieber seine Wunden, pflegt seine Trägheit und beneidet die bösen Reichen.
Damit dürfte die praktische Relevanz eher gering sein und nur sehr vermögende MitbürgerInnen betreffen, die selbst den Bau eines Aussenaufzugs finanzieren können.
Dazu ist kein Vermögen notwendig.
"Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen es laut Gesetz leichter haben, in ihre Wohnung zu kommen."
Sie werden es auch so noch immer schwer genug haben.
Offenbar ist die Behinderung erst später eingetreten. Denn solche gesinnten Vermieter, die es bis aufs BGH-Urteil ankommen lassen, würden Behinderten erst gar keine Wohnung geben.
Ich erinnere mich an meinen längst verstorbenen Schwiegervater, der in seinem eigenen(!) 3-stöckigen Mehrfamilienhaus für sich keinen Treppenlift einbauen durfte, obwohl kein einziger Mieter etwas dagegen hatte.
Grund der Stadt: Das Treppenhaus sei zu eng.
➢Grund der Stadt: Das Treppenhaus sei zu eng.
Vermutlich waren es Gründe von Baurecht, Mindestbreite von Rettungswegen, Zugänglichkeit für die Feuerwehr u.ä., was zu dieser Entscheidung der Stadt führte.
Ja, was denn sonst?
Für einen Treppenlift benötigt man in der Regel keine Genehmigung der Stadt.
Der Brandschutz schreibt für 6-20 Personen einen mindestens 1 Meter breiten Fluchtweg vor. Wahrscheinlich ist es daran gescheitert.
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Eigentümer /in zu wohnen ist leider schon mal schwierig. Da verhalten sich die Eigentümer /innen so als seien sie in einem Orts-Verein.
Streitpunkt sind immer wieder die Kosten am Objekt. Es kann nicht billig genug sein.
Ein solcher Aussenaufzug ist teuer. Wenn jemand so etwas wie im hiesigen Fall haben möchte / benötigt dann ist halt der Eigentümer /in Selbstzahler/in.
Wieso sich dann andere Eigentümer /innen dagegen versperren aber wie im hiesigen Fall die Wohnung ggf aus gesundheitlichen Gründen für den Eigentümer/in nicht oder schwerlich zu erreichen ist, ist dann nicht mehr nachvollziehbar. Solche Fälle oä kommen in einer WEG immer wieder vor...
Zitat: Corona…
„Streitpunkt sind immer wieder die Kosten am Objekt. Es kann nicht billig genug sein.“
Wer so denkt und handelt, dem wünsche ich trotzdem Spass in seinem Leben, denn er hat davon zu wenig, wie eben auch Geld.
Aus Prinzip dagegen...
... und bloß nichts verändern. Das scheint mir die Motivation der anderen Bewohner zu sein. Aber wenn der Fahrstuhl da ist, wird keiner mehr Treppe steigen wollen (außer das eigene Ego verbietet es, weil man nicht im zuvor abgelehnten Fahrstuhl erwischt werden will).
An der Vorderseite des abgebildeten Hauses hätte allerdings auch ich den Erhalt der historischen Erscheinung über den Wunsch der beiden Bewohner gestellt.
➢An der Vorderseite des abgebildeten Hauses hätte allerdings auch ich den Erhalt der historischen Erscheinung über den Wunsch der beiden Bewohner gestellt.
Niemand in diesem Haus will an der Vorderseite einen Außenaufzug anbauen. Diese Frage hat sich nie gestellt, der Aufzug soll an der Fassade im Hinterhaus sein. Darüber hatte das Gericht zu entschieden, und sonst über gar nichts.
Erst das BGH hat korrekt geurteilt, wie viele Egoisten sind dazwischen gewesen, beginnend mit den ablehnenden Eigentümern, dem Verwalter den vorangegangenen Richtern, da ist die Empathie bei einigen auf der Strecke geblieben.
Ich hoffe, dass der BGH nach Recht und Gesetz urteilt und nicht nach Empathie. Im Revisionsverfahren geht es nicht einmal mehr um Sachverhaltsfragen, sondern um abstrakte Rechtsfragen. Empathie gibt es dort nicht.
Aber all diese Hilfe verweigernden und Behinderte diskriminierenden Leute bestimmt alle auf den "Demos gegen rechts" dabei und da die großen "Demokraten & Verfassungsfreunde" geheuchelt. Gäbe es all diese Leute nicht in Deutschland, dann wäre die AfD niemals so groß geworden.
Ich persönlich habe die AfD immer als Partei der Egoisten vermutet:
- Leugnung des Klimawandels -> Dann braucht man seinen Lebensstil nicht zu ändern.
- Gegen Asylsuchende -> Dann braucht der Reichtum des Landes nicht geteilt zu werden und man sieht weniger Menschen, die einem nicht gefallen.
- Gegen die Covid-Maßnahmen -> Man will keine Einschränkungen der eigenen Gewohnheiten hinnehmen, nur damit die Volksgesundheit und das Leben vulnerabler Gruppen geschont wird.
- Gegen höhere Sozialmaßnahmen -> Die eigenen Steuergelder sollen nicht anderen Menschen das Leben erleichtern.
- Gegen Entwicklungshilfe -> Das Geld soll, wenn schon, im eigenen Land verwendet werden.
Usw.
➢ Aber all diese Hilfe verweigernden und Behinderte diskriminierenden Leute …
Dieser Mann / diese Männer ist / sind nicht behindert, sie sind älter geworden. Wären sie behindert, hätten sie wohl gar nicht den Aufzug gegen 100 Treppen steigen erst im Lebensalter von 70 Jahren einbauen lassen wollen.
Bei Ihnen ist Aufzug = behindert. Alle Aufzugnutzer sind behindert, auch die im Aufzug für hin nach Etage 33 im Hochhaus. Au weia.
Aber all diese Hilfe verweigernden und Behinderte diskriminierenden Leute bestimmt alle auf den "Demos gegen rechts" dabei und da die großen "Demokraten & Verfassungsfreunde" geheuchelt. Gäbe es all diese Leute nicht in Deutschland, dann wäre die AfD niemals so groß geworden.
Wäre nur gerecht (und sollte eine Selbstverständlichkeit sein), wenn generell alle Gebäude und Bauten (also z.B auch Bushaltestelle, Bahnhöfe) barrierefrei gebaut werden würden…
Subventionierung von Automobilität für Behinderte wäre gescheiter und würde den Steuerzahler nur einen Bruchteil Ihres Vorschlags kosten, anstatt sich weiterhin mit der Servicewüste von Bahn und ÖPNV herumzuärgern, die auch für Gesunde eine Zumutung und tägliches Ärgernis ist.
Allein schon ihre Gegenüberstellung von „Behinderte“ zu „Gesunde“ zeigt mir, dass Sie nicht nur beim Thema Mobilität eklatante Bildungslücken aufweisen…
Das Urteil finde ich gut. Im vorliegenden Fall ist auch ein guter Kompromiss möglich, wenn die Mülltonnen und Fahrräder wo anders hingestellt werden.
Wenn denn dafür ein Wille vorhanden wäre, anstatt Behinderte aus dem Haus zu ekeln. Und wenn bei den Hauseigentümern so eine Gesinnung vorhanden ist, Behinderte zu diskriminieren, dann bringt den Kläger auch dieses BGH-Urteil nicht weiter. Stattdessen werden die Hauseigentümer nun am Wohnungsverlust des Behinderten sägen und feilen. Das ist der einfachste Weg, dieses BGH-Urteil zu umgehen.
Trotz Denkmalschutz sah das Gericht die Maßnahme als angemessen an.
Es ging dabei ja auch um die Rückseite des Hauses.
Für Fahrräder gibt es platzsparende Unterbringungsmöglichlichkeiten und das Mülltonnenproblem dürfte auch lösbar sein.
Ein gute Entscheidung, die jetzt auch andere motivieren kann, ihre Rechte durchzusetzen.
Ja, es könnte manchem Stinkstiefel das Signal sein, klein beizugeben, weil man rechtlich keine Chance sieht.
Aber mir sträuben sich schon die Nackenhaare allein bei dem Gedanken, so eine Diskussion führen zu müssen. Wo man sich nicht zusammenhockt, um alle Argumente auszutauschen und um zum Schluss eine für alle akzeptable Lösung zu finden, sondern wo man mit rechtlichen Schritten drohen muss.
Das Gerichtsverfahren bis zum BGH hat bestimmt mehrere Jahre gedauert. Da wäre der Kläger besser und schneller ins behindertenfreundliche Holland umgezogen, da wo niemand Behinderte diskriminiert, drangsaliert und schikaniert wie in Deutschland, wo die Mitte der Gesellschaft in den "Demos gegen rechts" behauptet, selber nicht vom braunen Geiste zu sein, ab in Wahrheit keinen Deut besser ist als die AfD.
Off topic, hier gehts nicht um die AfD. Die übrigen bereits in 3 BL als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden ist. Fakt ist ebenfalls, dass der Großteil der Parteien wesentlich besser sind als die AfD. Warum? Weil die anderen Parteien das Grundgesetz, die Verfassung - kurz die freiheitlich demokratische Grundordnung schätzen - ganz im Gegensatz zur AfD.
Dieses BGH-Urteil ist genauso trügerisch wie das BVG-Urteil zur Sterbehilfe, zu dem der Staat bis heute den Betroffenen keine Sterbehilfe ermöglicht.
Und so werden die Beklagten auch weiterhin dem behinderten BGH-Kläger allerlei Steine in den Weg rollen, um diesen Aufzug zu verhindern bis hin zu seinem gänzlichen Wohnungsverlust und Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit. Weil man es in Deutschland halt so von der Pieke auf gelernt hat, Behinderte zu diskriminieren und zu schikanieren, und das auch ohne Lehrer Björn Höcke.
Die alltags und allseits diskriminierende Situation für Behinderte in Deutschland spricht Bände. Und das kann man nicht an der AfD alleinig festmachen. Der braune Geist reicht stattdessen bis in die ebenfalls Behinderten Hilfe verweigernde Ampel-Regierungspolitik, dicht gefolgt von der CDU. All die "Demos gegen rechts" aus diesen Kreisen sind daher nur Augenwischerei, die u.a. auch am täglichen diskriminierenden Umgang mit Behinderten ihr wahres Gesicht zeigt.
Was für ein merkwürdiger Anlass, ausgerechnet bei diesem Thema eine Lanze für die AfD zu brechen.
Wo ein Wille vorhanden ist, da ist auch ein Weg. Doch wo kein Wille vorhanden ist, da hilft dem Kläger auch so ein BGH-Urteil nicht weiter. Und wäre die Situation für Behinderte nicht ganz allgemein diskriminierend in Deutschland, dann hätte der Kläger dieses Problem längst durch einen Wohnungswechsel beheben können.
Daß es wegen solchen Dingen überhaupt erst zu einem BGH-Urteil kommen muß, zeigt wieder mal, was für ein Geist in Deutschland vorherrscht. Daran konnte auch die Einführung des Grundgesetzes 1949 nichts ändern. Bald wird der Kläger erkennen, daß dieses BGH-Urteil nur Makulatur-Wert hat und er damit keinen Schritt weiter kommt.
Der Aufzug wird so teuer, dass man fragen könnte, ob ein Umzug in eine Erdgeschosswohnung nicht billiger ist. Klar, man muss erst eine finden, was heutzutage schwer ist.
Lassen Sie das doch einfach den Mann selbst entscheiden. Er hat die Frage für sich nämlich offensichtlich schon beantwortet.
Aus einer Eigentumswohnung ausziehen? Nein,danke
So ein Aufzug hätte bestimmt weniger gekostet als all die Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten. Statt Aufzug wird es nun bis zum EuHG weitergehen.
Alles gut dass man da zwar Recht bekommt, aber:
- wer sich heute Wohneigentum kauft, sollte auch ans "Alter" denken.
- in dem vorliegenden Fall müssen sich richtige "Streithähne" getroffen haben
- in vielen Fällen wird es klüger sein, ein gutes Verhältnis in der Eigentümergemeinschaft zu haben und sich ggf. auch aufgrund der gesetzlichen Regelung (Finanzierung durch den Antragsteller, nicht durch die WEG!) einen gütlichen Weg zu finden oder rechtzeitig eine "altersgerechte" Wohnung zu suchen. Kommt immer auf den Einzelfall an.
- Manchmal stehen aber auch rechtliche Dinge wir z.B. Brandschutz einem Treppenlift im Treppenhaus entgegen, da würde man aber den anderen Hausbewohnern zu viel zumuten, Fluchtwege müssen frei bleiben und nicht überall geht alles. Ich denke, dass es weiterhin Einzelfallentscheidungen bleiben werden und ob es bei einer Ablehnung klug ist, dann den Klageweg zu gehen, muss aber jeder selbst wissen, das Verhältnis innerhalb der WEG wird durch Klage nicht besser.
Da wird eine Leitplanke gesetzt. Wer bestellt, bezahlt i.d.R. Förderung gibt's auch oft dazu.
Wer auf Optik setzt, sollte einen guten Liftbauer beauftragen.
Und wer sich ständig gegen verträgliche Änderungen zu Gunsten von Leuten mit Einschränkungen stellt, sollte von der Hausgemeinschaft eingenordet werden.
Was manche Leute selbstverständlich an anderer Stelle an Annehmlichkeiten erwarten, sollte ihnen dann unter die Nase gerieben werden.
Körperliche Einschränkung erfordert Rücksichtnahme. Das sollte selbsterklärend sein. Aber was will man von einigen Egoisten schon erwarten.
Ich frage mich gerade, wieviele Eigentümer wohnen in diesem besagten Haus des Klägers denn selber drinne? Oftmals ist es doch auch so, das die Eigentumswohnungen ja nur als Kapitalanlagen dienen und vermietet werden.
Menschen sollen einfacher in ihre Wohnungen kommen, prima !--- aber, ich sehe schon die Propagandamühlen der Antidemokratischen Scheinalternative: Was die Grünen da wieder verzapfen und was das denn soll und keiner hätte mehr Lust darauf. Rationale notwendige Politik, genau das ist es, was die Antidemokraten nicht können.
Die Klärung durch den BGH dient Rechtssicherheit in anderen Fällen und eröffnet Kriterien für die Anwendung des Gesetzes. Hier ist es das Beispiel eines älteren, möglicherweise bewegungseingeschränkten Menschen, der schlichtweg keine 100 Stufen täglich zurücklegen kann, ohne schwere gesundheitliche Schäden. Die Nutzung der Wohnung ist ohne Außenaufzug unzumutbar eingeschränkt, so dass das Gesetz greift. Was wäre z.B. im Fall eines Autisten, der in einem oberen Stockwerk wohnt und gerne einen separaten Zugang hätte, da für ihn die Begegnung mit anderen Menschen im Treppenhaus zu belastend ist? Mit dem Ergebnis, dass er sich kaum aus der Tür traut. Hier wird man auf den Grad der zumutbaren Belastung schauen müssen. Ist der Autist z.B. von klein auf so tief traumatisiert worden, so dass seine Gesundheit durch die ständige Begegnung mit anderen Menschen im Treppenhaus (die ggf. auch noch ein "Guten Tag" erwarten) nachweislich schwer gefährdet ist, wäre auch hier das Gesetz anzuwenden.
Was wird der Hauseigentümer nun als nächstes tun ? Aufzug einbauen, aber dem Mieter als Klage-Vergeltung fristlos kündigen ? Das wäre nicht das erste Mal, daß mit Behinderten so verfahren wird.
Ich hab da gelesen, dass das Haus unter Denkmalschutz steht..ist bei uns auch so. Ob das auch bei der Ablehnung der Baumaßnahmen durch die Miteigentümer eine Rolle spielte ist nicht ersichtlich.
Änderungen an Außenfassaden sind stets genehmigungspflichtig!
Zuwenig Platz für Fahrräder und Mülltonnen sollten da aber nicht gelten
Wieso muss man seine Rechte überhaupt mit einem hohen Aufwand einklagen? So bleibt den Klägern bis zum Urteil sein Recht verwehrt. Gleichzeitig kostet ihm das viel Zeit und Nerven. Daher nur mutig das sich das mal jemand getraut hat. Wer weiß wie viele schon in einer ähnlichen Situation auf ihr "Recht" verzichtet haben.
Scheint ja ein vernünftiges Urteil zu sein.
Schön.
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Wenn der Hauseigentümer einen Aufzug ablehnt, der ja auch von anderen Mietern genutzt werden könnte, dann sollte der Hauseigentümer wenigstens bei der Suche nach einer barrierefreien Wohnung behilflich sein. Stattdessen läuft das Ganze auf eine fristlose Kündigung der Wohnung und auf eine Zwangsräumung des Behinderten in die Obdachlosigkeit hinaus. Dafür braucht man keinen Hellseher, daß dieser Streit so enden wird und der Vermieter kein Problem damit hat, weitere tausende Euros ins Räumungsverfahren zu investieren.
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Das mit dem Fahrstuhl finde ich gut, da er aber alles selber bezahlen muss, und ja wie es aussieht im Hinterhaus bei den billigen Wohnungen wohnt, vermute ich mal. Stellt sich die Frage ob die Umbauten bei der Höhe 100 Stufen bezahlen kann,
Der Spaß wird nicht billig.