Ihre Meinung zu Wie reagiert die Politik auf die Proteste gegen Rechtsextremismus?

Wenn ich die Deutschland und Ukrainesituation vergleiche, fällt mir schwehr zu glauben dass es gegen Rechtsextremismus geht, vor allem wenn sich die amtierenden Politiker äußern. Es ist eher nützlich oder nicht, Opportunismus halt.

Auf mich wirken die Proteste durch Hetze/Politpropaganda herbeigeführt. Gezielte Übertreibungen und Verfälschungen sollen ein Gefühl der Bedrohung herbeiführen und zur Tabuisierung des politischen Gegners und seiner Argumente führen. So entgeht man einer inhaltlichen Auseinandersetzung zum eigenen Nachteil und schärft das eigene Bild. Am Ende des Tages ist das nichts weiter als Volksverhetzung, ganz im Stil der Methoden, die wir in den USA schon seit langem binär beobachten können. Das ist äußerst unverantwortlich.

Solche Demos kommen den Altparteien sicherlich gelegen, werden sie doch genutzt, um vom eigenen Unvermögen abzulenken.

Es wäre interessant zu wissen, ob und welche parteinahe Demoveranstalter hinter den Demos stehen.

In der Frage, die der Überschrift unterlegt ist, lauern lästige, neue Fragen. 

Warum reagieren die Parteien bloß? Seit die AfD im Bundestag sitzt, verläßt man sich darauf, daß die Totenruhe über dem Friedhof einer "geschenkten" Demokratie respektiert wird und die Nachfahren der einstigen Ideengeber für eine rassistische und völkische Auslesepolitik zugunsten eines fast krankhaften Untersichseins an ihrer Lächerlichkeit scheitern oder an den offenkundigen Sympathiedefiziten ihrer Abgeordneten.

Das gilt leider für SPD, Grüne und Linke. Von der Union und der FDP ist das nicht zu erwarten. Die schürfen am Rand. 

Statt diese fatale Rückwartsgewandtheit ausführlich zu thematisieren, drückt sich vor allem die Union um klare Linien, weil sie die nicht hat. 

Einfach zu behaupten, die Wähler wären dazu gezwungen, diese Karikaturen einer vertrauenswürdigen Autorität zu wählen, weil die Ampel so schlecht wäre, ist eine kalkulierte Sünde an der demokratischen Kultur. 

Klar ist, dass die Rechtsextremisten die AFD weitgehend unterwandert haben und klar ist auch, dass sie einen deutschen Staat wie im dritten Reich anstreben. Dass sich die Bevölkerung dagegen wehrt ist gut so und dass demokratische Politiker als Privatpersonen sich den Protesten anschließen ist ebenfalls gut so.

Wanser (CDU Berlin, Verfassungsausschuss) sagt dazu, dass diese Demos gegen die AfD zeigen würden " wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht« !!!

In Ingolstadt wurden beim jährlichen Landwirtschaftsball die regionalen Vertreter der der Ampel ausgeladen, die eingeöadenen Vertreter von CSU und AfD begeistert begrüßt!

Was tun? Die Union und ihr "Kampfverband" (Bauern) verweigert sich der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien (wie auch Aiwanger!), sie ist der Steigbügelhalter für die Rechsradikalen und der AfD - wie schon Thüringen bewies!

CDU/CSU/FW abwählen!

Zunächst einmal hat die AfD den Schuss noch nicht gehört, das Aufgebahren kommt vor allem aus dem Westen doch selbst im Osten weht den braunblauen ordentlich der Wind in das überschaubare Hirn. Und alle anderen Parteien sehen, dass man mit dem Volk nicht alles machen kann, hier muss wieder Ordnung und Disziplin ins Land, dazu zählt auch, dass die Politik deutlich mehr das Volk im Auge haben muss als irgendwelche Parteistrategien oder Selbstdarstellung. Und ein Weckruf an das Volk: wenn wir uns schon zur Wehr setzen, dann müssen wir auch die richtigen wählen, nur so schützen wir unsere Demokratie. Eine Türkische Partei ist in meinen Augen absolut sinnlos für unser Land wie eine rechtsradikale Partei wie die AfD auch.

Unsere etablierten Parteien nehmen die Proteste dankend an, weil sie momentan nicht in der Lage sind für das Wahlvolk nachvollziehbare, bezahlbare Entscheidungen zu treffen. Dies trifft auch auf die Opposition zu. Zu den antisemitischen Ausschreitungen - besonders an der FU Berlin - durch Palästinenser und andere aufgehetzte Islamisten herrscht eher Schweigen im Walde, weil man es sich mit den arabischen und nordafrikanischen Staaten nicht verderben will, um die überhastete, nicht zu ende durchdachte Klimapolitik voranzutreiben.

Jeder Politiker und Wähler jenseits von NPD, AFD, rechtsnahen Parteigruppierungen ist schon erklärter Demokrat und Rechtsgegner durch seine Arbeit und Mitgliedschaft in einer dieser Parteien. 

Dass Leute nun auf die Straße gehen und Organisationen selbiges tun, ist ein Zeichen. Es braucht aber mehr als Zeichen setzen. Denn Mitmachen und Engagement in den Parteien und Organisationen ist gefordert.

Und auch die Presselandschaft, Sender und "geistige Elite" (wo ist die eigentlich?) sollten sich an die eigene Nase fassen, wo ihre steten Seitenhiebe und unsachlichen Tritte gegen die Parteien jenseits der AFD und ihrer Geistesbrüder das Gegenteil erreichen. Wer die Ampel kritisiert - wohlgemerkt sachlich und fundiert- oder die Opposition unter die Lupe nimmt, erreicht seriöse Kritik und spielt den ständigen Krampf von emotional aufgeladenen Bagatellen nicht länger mit.

Denunzieren schaft man auch mit "Habeck, der Gescheiterte" und ähnlichen Bezeichnungen. Mal drüber nachdenken.

Einerseits finde ich es gut, dass demonstriert wird, andererseits finde ich den Slogan der Demos schlicht unpassend. Warum wird nicht klar zu einer Demo für die Demokratie aufgerufen?? Gegen rechts ist mir viel zu schwammig, zumal dies die Abgrenzung von rechts zu rechtsextrem sträflich vermissen lässt. Zudem müsste auch klar Distanz zum Linksextremismus bezogen werden - das fehlt mir hier aber gänzlich sondern man hat teilweise den Eindruck, dass letzterer nicht schlimm und toleriert ist…

So haben die Demos für mich den faden Beigeschmack, dass sie die aktuelle (eher linke) Politik legitimieren sollen und von der Unzufriedenheit vieler Bürger mit selbiger ablenken sollen. 

Ja wie denn ? Vielleicht mit tiefer Trauer oder mit Freudengeheule.  Warten wir doch erst mal die 3 Wahlen in den neuen Bundesländern ab. Dann wird man das Freudengeheule bis nach Berlin hören. Fragt sich nur wer das Freudengheule anstimmt! 

Gez. Nie wieder Pax Domino 

Es ist ein ermutigendes Signal, dass auch in vielen ostdeutschen Städten und Kommunen ein klares Zeichen gegen Rechtsaußen, gegen Demokratiefeinde und Rassisten gesetzt wird. Es nährt die leise Hoffnung, dass viele aufwachen und auch bei den anstehenden Wahlen ihr Kreuz nicht an Braunblau verscherbeln; mehr und mehr erkennen: Rechtsradikale und Rassisten wählen ist kein Protest, sondern Demontage unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.

Zum Glück gibt es in einer Demokratie die Macht der anständigen Menschen, denen Moral, Ethik und Empathie mehr oder weniger wichtig sind.

Es gibt aber auch immer das Gegenteil, in Deutschland ist es die AfD und einige Wähler dieser „Partei“.

Man liest immer wieder, dass die Regierung die AfD stark gemacht hat. Wie hat die Regierung das gemacht? Sie hat die Inflation nicht gänzlich beseitigt, die Energiepreise nicht auf dem alten Niveau stabilisiert, das Flüchtlingsaufkommen nicht beseitigt, die Wirtschaft nicht wieder zum Aufschwung gebracht, usw..

Hatte die Regierung überhaupt eine Chance das zu vollbringen und mit welchem Maßnahmen? Das fragt der neu hinzugewonnene AfD überhaupt nicht. Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass sich der Wähler wohl fühlt. Wenn sie das nicht schafft hat sie versagt. Das war ja das Markenzeichen der Regierung Merkel. Den Wähler möglichst nicht mit Reformen beunruhigen.

Das Problem ist, dass rechtspopulistische Regierungen nicht an ihren Erfolgen gemessen werden, wenn sie erst mal die Macht erlangt haben. Stattdessen werden dann weiterhin die internen und externen Bedrohungen beschworen, die das Land zerstören, wenn man nicht wiedergewählt wird.

"[...] und endlich wählbare Politik machen." (Kieschnick)

So ist es. Politiker und Parteien müssen wählbare Inhalte liefern. Es genügt nicht, nicht die AfD zu sein.

Politiker sollen den Schulterschluss mit den Demonstranten suchen, denn von beiden ist das gemeinsame Ziel, gegen Rechts und Nazitum aufzustehen. 

Die Ideologen der braunen Phantastereien werden gleichwohl ihre blinden Gefolgsleute finden und Wähler mobilisieren. Aber anhand von Zahlen und Beteiligung hunderttausender Leute gegen Rechts wird vielleicht auch mancher ideologische Blindgänger wachgerüttelt, dass nicht seine Favoriten im rechten Spektrum Maß aller Dinge und Volksstimme sind. Sondern dass im Gegenteil die angeblichen Leute, die man in der AFD zu vertreten behauptet, eine andere Meinung haben und sich nicht einfach vor die AFD spannen lassen.

Das ist doch die eigentliche Bewegung in Deutschland, dass rechte Brandstifter scheitern müssen und sollen. Dass Leute aus allen Nationen in Deutschland nicht allein von rechten Stimmenfängern angegriffen werden, sondern dass sich auch deutsche Leute an ihre Seite stellen und Front gegen Rechts machen. Und Werte verteidigen.

Laschet macht deutlich, warum es ein Fehler war ihn als Kanzlerkandidat der CDU aufzustellen. Sich zusammen mit Linksradikalen auf die Straße zu begeben um, gegen was eigentlich, zu demonstrieren kann den Konservativen in der Union nicht gefallen. Demonstrationen gegen eine Oppositionspartei, gab es das in Deutschland schon mal? Ich kenne das nur aus totalitären Staaten, in denen die Regierung die Opposition in die Illegalität bannen will. Wenn das im Iran in der Türkei oder Russland passiert, wird es bei uns als staatlich organisierte undemokratische Handlungsweise bezeichnet. Warum sind die Demonstrantionen bei uns jetzt was Anderes?

Was "die Politik" tun muss?

a) Die Regierungsparteien müssen klarer kommunizieren, was sie in Sachen Flüchtlingspolitik verbessert haben (und damit das rechtspopulistische Gerede von "die lassen jeden rein" aus den Angeln heben); gleichzeitig müssen sie Ampelparteien genauso klar kommunizieren, dass unser Rechtsstaat nicht aus den Angeln gehoben werden kann und es Abschiebungshindernisse und -aufschübe gibt, die zu unserem Rechtsstaats als hohes Gut zählen. 

b) Die Oppositionsparteien, die Verfassung und Rechtsstaat achten (insbesondere deren Spitzen Merz und Söder), sollten aufhören, populistische Hetze der Braunblauen zu übernehmen und zu sachorientierter Politik zurückkehren: auf der Basis gäbe es genügend und gebührend unterschiedliche Ansätze zu diskutieren, aber eben auch Gemeinsamkeiten umzusetzen.

c) Von den Braunblauen in der afd erwarte ich nichts anderes als Hetze und Fakenews. Das ist ihr Ersatz für ein vernünftiges Programm, das sie nicht haben.

Nie wieder ist jetzt.

Ist ja mal wieder unfassbar, was man hier so lesen kann: 

- mit rechts ist Rechtsextremismus gemeint

- Konservative sind Steigbügelhalter des Faschismus

Liebe Leute, genau solch dumme Aussagen sind der Grund dafür, dass die AfD überhaupt so stark ist. Denn extreme Ansichten erzeugen zwangsläufig Extreme auf der anderen Seite, da eben keine gemäßigte Mitte mehr vorhanden ist.

Liebes Volk,

Ich möchte die Frage umdrehen: Was können wir Volk von den Politikern lernen? Wir leben in einer Zeit mit komplexen Problemen. Ukraine Krieg, Supermächte positionieren sich neu und kämpfen um Einfluss, die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlage durch uns Menschen und und und. Für solche komplexen Probleme, die auch noch teilweise miteinander zusammenhängen, gibt es keine einfachen Lösungen. Jeder, der scheinbar einfache Lösungen verspricht, ist ein Lügner.

Ich möchte eine Lanze brechen für Politiker. Politiker können nicht zaubern. Aber sie können eines: sich bemühen. Und das tun die meisten derer, die in unserem Lande gewählt wurden. Sie bemühen sich um Lösungen für zahlreiche Probleme. Daß wir mit den angebotenen Lösungen nicht immer zufrieden sind - geschenkt. Weil? siehe oben: einfache Lösungen gibt es nicht.

Liebes Volk, geht nicht den Rattenfängern auf den Leim, die scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten.

Die lügen.

Lernen tuen die Regierenden nichts.

So gesehen sind sie eins mit vielen Buergern.

Es ist auch das Versagen der in den letzten Jahren regierenden Personen, die die AFD auf dieses Level gebracht hat und noch weiter nach oben tragen duerfte.

Reflektion und Selbstkritik bei diesen Personen liegt nicht vor.

Die Afd muss gar nicht viel tuen oder sagen.

Nichts nuetzt ihr so sehr wie das Reden und Handeln der Gruenen und der sPD. 

Insbesondere die Gruenen sind dabei zu blasiert, um das als moegliche Erklaerung in Betracht zu ziehen.

AfD - Politiker haben schon vor mehreren Jahren gesagt, dass es der AfD gut gehen würde, wenn es der BRD schlecht geht. Das ist den meisten Menschen bekannt und auch Experten haben gesagt, dass diese AfD - Politiker damit recht haben. Wie recht, dass zeigt sich an den steigenden Prozentzahlen der AfD. Unsere Regierungen haben darauf reagiert und haben schlechte Politik gemacht. 
Und auf die gerechtfertigten und völlig richtigen Demonstrationen gegen Rechtsradikale und gegen die AfD reagiert die Politik, indem sie es immer noch nicht besser macht und auch offensichtlich nicht machen will. 
Frau Merkel hat Anfang 2014 oder 2015 mal gesagt, dass Politik wenigstens den Eindruck machen muss, das sich etwas verbessert. 
Aber das hat sie selbst ebensowenig hinbekommen, wie die aktuelle Regierung. 

Alle demokratischen Parteien müssen jetzt schnell dafür Sorge tragen das die Gruppe der Nichtwählet/innen bei zu den nächsten Wahlen die Stimmen für die demokratischen Parteien abgeben.

Hierzu ist jetzt schnell eine andere Politik notwendig. 

Die von der amtierenden Bundesregierung im Prinzip weiter geführte "Merkelische Weiter So Politik' muss jetzt schnell aufhören. 

Vor Allem sollte die Politiker nicht den Fehler machen diese Demonstrationen als Bestätigung ihrer schlechten Politik zu sehen und einfach so weiterzumachen .

Diese Demonstrationen und die Unzufriedenheit vieler Bürger sind getrennt voneinander zu sehen .

Das zeigt sich auch in den weiterhin katastrophalen Umfrageergebnisse der Ampelparteien .

Schon klar. Da zeigen die Menschen der blaubraunen Sekte, wer in diesem Land das Volk ist. Und den Anhängern dieser Sekte fällt nichts anderes ein als zu behaupten, das Volk wäre gelenkt und quasi von der Regierung bezahlt. Wieviel verdient man eigentlich als Demonstrant? Wo kann ich mich bewerben?

Ein Narrativ, daß man in sämtlichen rechtsextremen Publikationen in  Artikeln und den Kommentarspalten lesen kann: Ein von der Regierung bezahltes Volk. Man könnte drüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

Auf die Schnapsidee, daß dieses Volk die vermeintlichen Scheinlösungen, die diese blaubraune Sekte anbietet, nämlich Menschen aus diesem Land rausschmeißen zu wollen, nicht wollen, auf diese Idee kommen die Anhänger der Sekte erst gar nicht.

Eine Frage an die Anhänger der blaubraunen Sekte:Wen wollt ihr beim nächsten Problem rausschmeißen, nachdem Flüchtlinge und Muslime alle weg sind?

Kaffeetrinker? Blonde? Braunäugige? Wen?

An dem Geheimtreffen in Potsdam nahmen  auch zwei Personen mit CDU-Parteibuch als Gäste teil.

Deshalb sollten die Parteien der politischen Mitte  auch die Zusammenarbeit mit der CDU   hinterfragen. 

Aber ob SPD, Grüne und Liberale das ernsthaft erwägen? Da fehlt der Mut. Ich weiß auch nicht, ob sich CDU-Mitglieder unter die Demonstrationen gegen rechts mischen. Möglich wäre es ja.