Trump hat sich an den Supreme Court gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen. Der hatte ihn für die Vorwahl disqualifiziert. Ein Urteil wird heute zwar noch nicht erwartet - aber eine Tendenz. Von R. Borchard.
"Mit Blick auf die Zusammensetzung des Supreme Court - sechs konservative, drei liberale Richterinnen und Richter"
Tja, da kann man ja noch hoffen, dass der Ausschluss für die Vorwahlen in Colorado aufgehoben wird und Trump Gerechtigkeit widerfährt.
"Mit Blick auf die Zusammensetzung des Supreme Court - sechs konservative, drei liberale Richterinnen und Richter"
Tja, da kann man ja noch hoffen, dass der Ausschluss für die Vorwahlen in Colorado aufgehoben wird und Trump Gerechtigkeit widerfährt.
Die Befürchtung ist, das wegen ersterem das letztere gerade nicht passiert, dass Trump Gerechtigkeit widerfährt und der Beschluss von Colorado Bestand hat
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, ich hoffe, dass dem amerikanischen Volk eine weitere Trump- kandidatur erspart bleibt
Man sollte vor allem auch daran denken, dass den Getöteten des Aufstands vom 06.01.2021 Gerechtigkeit widerfährt. Polizisten bzw. Sicherheitsbeamte haben das Capitol, das Herz der amerikanischen Demokratie unter Lebensgefahr gegen die Randalierer verteidigt, 5 Personen sind zu Tode gekommen, während Trump sich die Ereignisse vor dem Fernseher im Weißen Haus anschaute und keine Anstalten machte, einzugreifen.
Wenn er sich am Ende darin bestätigt fühlt, einen Menschen in der 5.th Ave erschießen zu dürfen, ohne dafür belangt zu werden, ist auch die Demokratie in den USA zum Abschuss freigegeben.
Wenn ihm Gerechtigkeit widerfährt, wird er wohl ausgeschlossen.
Trump widerfährt Gerechtigkeit vor den unterschiedlichen Instanzen der Justiz. Da dürfen Sie sicher sein. Allerdings fallen diese gerechten Urteile deutlich anders aus als in den Unschuldslamm-Wahlkampfauftritten Trumps. Das stört ihn und seine Anhängerschaft.
" ... und Trump Gerechtigkeit widerfährt."
Bin ich unbedingt dafür. Gerechtigkeit wie im Fall Trump vs. Carroll.
Ja, Gerechtigkeit wäre gut. Dass der Ausschluss aufgehoben wird, nicht.
der Ausschluss für die Vorwahlen in Colorado aufgehoben wird und Trump Gerechtigkeit widerfährt.
Ganz kleiner Tippfehler:
der Ausschluss für die Vorwahlen in Colorado aufgehoben wird oder Trump Gerechtigkeit widerfährt.
Das mit der Aufteilung in "konservativ" und "liberal" ist, wie so vieles, auch nicht so einfach. Bei dieser Geschichte ist es von größerer Bedeutung, ob die Richter zu den sog. Textualisten gehören. Also die Frage, ob man die Verfassung genauso lesen sollte, wie sie damals geschrieben wurde, oder ob man sie im Sinne der Gründerväter "anpassen" soll. Es ist lang nicht geklärt, ob z.B Kavanaugh hier zugunsten Trumps entscheiden würde. Bei Clarence Thomas ist es aus anderen Gründen mMn ziemlich klar.
Die Gerichte haben ihr Urteil gegen die Nominierung von Trump offensichtlich sehr detailliert begründet. Es dürfte für den SC nicht einfach werden, sich davon zu lösen, zumal die Beteiligung von Trump an dem Aufruhr gegen die Verfassung vom 06.01.2021 bzw. dessen Unterstützung der Aufständischen vielfach belegt ist.
Die Justiz läuft in Gefahr, dass der, über den sie nun urteilt, im Falle seiner Präsidentschaft auch die Axt an den Rechtsstaat legen wird. Es wird interessant sein zu beobachten, ob insbesondere die von Trump ernannten Richter sich von seinem Schatten lösen können. Nicht auszuschließen, dass wie bereits in der Vergangenheit geschehen, massiver Druck auf die Richter bis hin zu Gewaltanwendung ausgeübt wird. Auch dies ein Umstand, der zu denken geben sollte.
Trump hat meiner Ansicht schweren Landesverat begannen, indem er Antidemokraten ermutigt hat das Capitol zu stürmen. Auch wenn er in seiner Bauernschläue es vermieden hatte, direkt zum Sturm aufzurufen, hat er durch seine finanzielle Unterstützung der mittlerweile Inhaftierten deutlich seine Zustimmung gezeigt. Dennoch scheint es dem demokratischen Rechtsstaat nicht zu gelingen Trump entsprechend zu verurteilen.
Diese Schwäche der Demokratien, sich immer wieder als zahnloser Tiger zu präsentieren, könnte zu ihrem eigenen Untergang führen.
Schlimmer aber noch sind die Politprofis innerhalb der Republikanischen Partei die scheinbar derart verfilzt ist, dass sie sich Trump nicht entledigen können bzw. nicht wollen. Am schimmsten aber sind die Bürger, die mittlerweile genug über Trump wissen müssten. Es handelt sich um einen bösartigen, intellektuell bemängelten, Narzißten. Seine Wiederwahl könnte meiner Ansicht nach in die Katastrophe des 3.Weltkrieges führen.
Wenn Trump nicht teilnehmen dürfen sollte, dann darf aber hoffentlich Boris Nadeschin an der Wahl teilnehmen.
Wenn Trump gewählt wird, ist in einem Jahr wenigstens der Krieg in der Ukraine beendet.
Bestimmt aber wird Trump an anderer Stelle einen nächsten anzetteln.
"Ich habe nichts falsches getan, absolut nichts falsches getan", sagt Trump.
Natürlich weiß er, was er falsches getan hat oder tut, aber seine Strategie, den Unschuldigen zu mimen, verfängt bei vielen.
Wenn er tatsöchlich nicht weiß, was er falsches getan hat, wäre das ein zentraler Punkt, warum er sich selbst als Kandidaten disqualifiziert.
Nein. Im amerikanischen (anders als im deutschen) Rechtssystem ist wichtig was der Beschuldigte wusste oder sich dachte bei der Tat.
Deshalb gibt es zB im deutschen Recht keinen Bonus für „edle Motive“ und es gilt: „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe“.
In den USA ist das anders. Wenn Trump zB innerlich überzeugt war das ihm die Wahl gestohlen worden sei, entschuldigt das seine Tat.
Für Deutsche schwer zu begreifen, ich weiß …
Ich frage mich was passieren würde, wenn die Beweise gegen Trump erdrückend sein sollten. Werden dann die konservativen Richter gesetzestreu bleiben oder Partei für Trump ergreifen?
Egal wie das Urteil lauten würde, es würde ein politisches Beben auslösen.
Aber erstmal sollte man das Urteil abwarten.
Sind auch in den USA die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden?
Wenn ja, dann könnte Trump die Anklagen gegen ihn zumindest auf Bundesebene stoppen.
Nicht jeder verträgt in so einem hohen Alter so viel Aufregung. Aber wenn das Donald Trump braucht wie Andere die Kreislaufpillen, hat Trump keine andere Wahl.
Ich wünschen den AmerikanernInnen, das Ihnen noch ein Licht aufgeht.
Das da zwischen den Ohren die kleinen grauen Zellen arbeiten können/dürfen.
Das da dieser Artikel (als Übersetzung) veröffentlicht wird:
https://www.deutschlandfunk.de/kommunikationsstrategien-rhetorik-afd-ne…
Hauptsache er darf teilnehmen an der Präsidentschaftswahl („General Election“) …
Bei den Vorwahlen in Nevada hat seine einzige innerparteiliche Konkurrenten die Vorwahlen verloren - obwohl ER nicht mal auf dem Wahlzettel stand … das ist gelebte Demokratie ! :-)
Ein Misthaufen auch.
Was darf dieser Mensch noch Kriminelles tun, bevor ihm der Zugang zum Präsidentenamt verwehrt ist? Er nährt sich von negativer Aufmerksamkeit, also wird er sein Möglichstes tun, um diese zu bekommen. Ob er seine Nation und evtl. Weitere ? damit zerstört dürfte ihm egal sein, solange er davon profitieren kann.
Braucht Amerika wirklich ein solch negatives Vorbild ? Die Freiheitsstatue müsste weinen, wenn sie das könnte!
Trump kann nur das Schicksal aufhalten und es bleibt die Hoffnung darauf.
ǁ Interessant wird die richterliche Präzisierung des „Aufstandsartikels“ 14 ǁ
Dieser Zusatzartikel ist als Abwehrwaffe der Verfassung gegen Amtsträger gedacht, die ihre Macht dazu benutzen, um die Verfassung auszuhebeln.
Es besteht aber Klärungsbedarf, wann dieser Artikel angewandt und auf welcher prozessualen Praxis das geschehen soll.
Man soll ja immer alles positiv sehen.... Trump is pen-testing the system
Zwischen der anstehenden Präsidentenwahl in den USA und der künftigen Bundestagswahl hierzulande lassen sich zweifellos Parallelen erkennen. In beiden Staaten ist man aufgeschreckt und kopflos.
Jetzt wollen wir alle ja schon wissen, welcher Milliardär sich in den Vorwahlen in den USA durchsetzen wird. Ob sich Trump oder etwa Charles Koch behaupten wird. Die Vorwahlen sind schon jetzt das Duell der Milliarden-Beträge.
ǁ Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar qualifiziert sich unzweifelhaft als „Insurrection“ ǁ
Ohne Trumps Aufruf zur Demonstration in Washington DC hätte es ihn und seine Folgen nicht gegeben. Das ist keine offen Frage.
Ob Trump ein absichtlicher Versuch nachgewiesen werden kann, seine Anhänger zwecks Vermeidung des Amtswechsels zu einem gezielten Aufstand zu animieren, werden die Richter nicht beantworten.
So wenig Zweifel an Trumps Verantwortung daran bei neutralen Beobachtern besteht, so wenig ist gesichert, dass ein Gericht diesen Vorgang juristisch ahnden wird. Was einfach aussieht ist vor Justitia komplex.
Ich kann nur hoffen, daß der Supreme Court gegen Trump entscheidet!
Ist Deutschland ein Bundesstaat der USA?
Nein
Deshalb wünsche ich mir weniger Brichterstattung über die "kingerlitzchen" die da stattfinden. Es reicht auch wenn endlich gewählt wird.
Die Kinkerlitzchen haben Einfluß auf die gesamte Menschheit. Niemand zwingt Sie eine Auslandsberichterstattung zu lesen.
Kleiner Tipp: Sie müssen die Artikel zur internationalen Politik gar nicht lesen - und auch nicht kommentieren.
Den anderen, interessensmäßig etwas breiter aufgestellten, Lesern dürfen Sie es aber eventuell erlauben, sich auch für andere Länder zu interessieren, oder?
Es zwingt Sie niemand an der Diskussion teil zu nehmen!
Ja. Mittlerweile warnen auch Union und SPD vor einer erneuten Präsidentschaft von Trump. Im Grunde genommen waren und sind Union und SPD Geschwister geblieben, auch wenn sie es sich nicht eingestehen wollen. Was Trump betrifft, scheinen die Zeichen ab 2025 in Richtung GroKo zu gehen.
Er kapiert ja nicht einmal, was sein Gefasel von "präsidialer Immunität" für ihn bedeuten könnte. Dann könnte Biden ihn schlicht "wegschaffen lassen", ohne dafür belangt werden zu können. Aber dazu wäre Biden natürlich viel zu ehrlich und ehrenhaft - wohingegen ich jeden Trump-Gegner verstehen kann, der vor einer weiteren Präsidentschaft dieses Verbrechers zittert.
Man wird das Gefühl nicht los, dass Trump s Wahlsieg von den ganz rechten Kommentatoren geradezu herbei gesehnt wird.
Ich prognostiziere, dass Putin in diesem Fall noch in 2025 in Lettland einmarschieren wird. Weil er darauf zählen kann, dass die europäische NATO bis dahin keine funktionierende Verteidigung hinbekommt und Trump das Verteidigungsversprechen für Europa widerruft und den Atomschirm gegenüber Russland einklappen wird.
ǁ Es gab eine erste Verurteilung eines Offiziellen nach 14/3 in New Mexico ǁ
Ein erster Amtsträger, der das Amt eines New Mexico County Commissioner versah, wurde von einem Gericht das Bundesstaates wegen Beteiligung an einem Aufstand verurteilt. Der Richter qualifizierte die Beteiligung von Couy Griffin an dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar als „Insurrection“ nach Amendment 14, Section 3 als gegeben und verfügte seine Amtsenthebung.
Dieses Urteil hat aufgrund des Gewichts von Präzedenzfällen im amerikanischen Justizsystem eine Aussagekraft für weitere anstehende Fälle, die ähnlich gelagert sind. Letztlich wird aber der Supreme Court auf juristisch oberster Ebene entscheiden, welche Tragweite solchen Urteilen der unteren Instanzen beigemessen wird.
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Die einzigste Gerechtigkeit die Trump widerfahren würde wäre, wenn er überhaupt nicht an der Wahl zum Präsident teilnehmen könnte oder dürfte!
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Sollte Trump es nochmals schaffen, bekommt das zugehoerige Volk die Regierung, die es verdient.
Man sollte die US Amerikaner nicht als etwas besonderes ansehen, nur weil sie sich "Land of the free" nennen.
Es gibt dort nun mal sehr viele, die auf so etwas wie Trump stehen.
Es leben sehr viele dort in Religionen, die bei uns Sekten waeren.
Andere moegen weniger fromm sein, sind aber in in unserem Sinne rechtsliberal/libertaer.
Die Meinung des durchschnittlichen EU - Linksliberalen interessiert dort kaum.
Diskussionen hier in D beeinflussen das Wahlgeschehen nicht.
Ich persoenlich glaube, das man ihn kurz vor der Wahl abfangen wird.
"https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlbetrug-prozess-verschiebung…"
Zeitlich guenstig vor den Wahlen platziert koennte Ihn das stoppen..
Die genannte Richterin duerfte politisch den Dem. nahe stehen :
"https://de.wikipedia.org/wiki/Tanya_Chutkan"
Ich bezweifele, das es einen gibt, der diesen Narzist sympatisch findet.
Er ist allerdings mWn der einzige US Praesident, der keinen Krieg gefuehrt, angezettelt hat. Ich denke auch, dass er seine Aussage, den Ukrainekrieg in einem Tag zu beenden, realisieren kann und wird.
Ich glaube schon, dass er das Beste fuer sein Land will.
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Er ist allerdings mWn der einzige US Praesident, der keinen Krieg gefuehrt, angezettelt hat. I
Diese Argument wird oft und gerne benützt um Trump`s Verfehlungen auszugleichen bzw. gegenzurechnen. Einmal gut hebt eben nicht mehrmals schlecht auf.