Trump hat sich an den Supreme Court gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen. Der hatte ihn für die Vorwahl disqualifiziert. Ein Urteil wird heute zwar noch nicht erwartet - aber eine Tendenz. Von R. Borchard.
Ich würde mir wünschen, dass der nächste Artikel über Trump dann erscheint, wenn er die Waht gewonnen hat. Zumindest die Hysterie hier in Deutschland wird das sicher nicht verhindern. Und wenn sie noch so oft unters Volk gebracht wird. Es ist nun mal einfach das falsche Volk dafür...
Nein, es ist nicht das falsche Volk.
Zwar zerstört er vordergründig nur die amerikanische Demokratie, in den heutigen vernetzten Zeiten legt er damit aber gleichzeitig die Axt an alle Demokratien weltweit. Genaugenommen sogar an die Idee der Demokratie schlechthin.
Und das betrifft uns alle.
Wie viele Demokratien gibt es denn weltweit so? Ich persönlich bin der Meinung dass nur Länder in denen die Menschen per Volksabstimmung über jedes noch so "kleine und unwichtige" Gesetz entscheiden echte Demokratien sind.
Na, dann gäbe es weltweit keine einzige Demokratie.
Das mag ihre Vorstellung sein. Diese ist aber nicht Konsens der politischen und sozialen Wissenschaften. Sie können an vielen Stellen nachlesen, wie Demokratie allgemein definiert wird.
Oder sie halten es wie Kellyanne Conway - Sie wissen schon „alternative facts“ und so… Aber dann können Sie in einem vernüftigen Fiskurs leider nicht mehr teilnehmen.
Und was hat das mit Demokratie zu tun?
****2) D. schafft die Grundlage für eine Vielfalt moderner politischer Ordnungen, deren gemeinsames Kennzeichen die Interner Link:Volkssouveränität und die Beschränkung politischer Link hat Vorschau-PopupInterner Link:Herrschaft ist: In D. ist 1. das Volk oberster Souverän und oberste Link hat Vorschau-PopupInterner Link:Legitimation politischen Handelns. Das bedeutet i. d. R. jedoch nicht, dass das Volk unmittelbar die Herrschaft ausübt. Vielmehr sind 2. die modernen Massen-D. durch politische und gesellschaftliche Einrichtungen (Interner Link:Parlamente, Link hat Vorschau-PopupInterner Link:Parteien, Link hat Vorschau-PopupInterner Link:Verband/Verbände etc.) geprägt, die die Teilhabe des größten Teils der Link hat Vorschau-PopupInterner Link:Bevölkerung auf gesetzlich geregelte Teilhabeverfahren (z. B. Link hat Vorschau-PopupInterner Link:Wahlen) beschränken. Genauer wird zwischen rep****
Dem gibt es nichts hinzu zu fügen.
Außer eben, dass Artikel 20 GG Wahlen ausdrücklich vorsieht. Auch die Mitwirkung der Parteien ist im GG festgehalten. Sie stehen nicht auf dem Boden der Verfassung. Die Ewigkeitsklausel der Verfassung garantiert die parlamentarische Staatsform.
Das ist Unsinn. Das hat dazu geführt dass die Schweiz eines der letzten Länder waren, in denen Frauen Wahlrecht erhielten.
Das Grundgesetz sieht in Artikel 29 Wahlen vor. Auf welchem Boden stehen Sie und Ihre Gleichgesinnten also nicht ? Richtig !
Nicht mal in der Schweiz wird über "kleine und unwichtige" Gesetze abgestimmt.
Tippfehler : Artikel 20
Das mag schon sein. Trotzdem kann dieses Volk hier seine Wiederwahl nicht verhindern. Oder sind die ganzen Berichte über Trump nur da, damit man sich schön gruseln kann ob der furchtbaren Verhältnisse dort?
Und um leichter irgendwelche Asozialitäten durchsetzen zu können, da wir den Krieg in der Ukraine dann fast alleine bezahlen können. Als zukünftiges Führungsmächtlein der demokratischen Welt.
Das soll uns früh genug klar werden.
Ich weiß nicht, unter welchen Umständen Sie sich das wünschen würden, ich wünsche es mir definitiv nicht.
Mir ist auch der Ablauf nicht klar, den Sie beschreiben: Wie kann man eine Hysterie verhindern, indem man sie unters Volk bringt?
Die Hysterie die hierzulande unters Volk gebracht wird kann nicht verhindern, dass Trump wiedergewählt wird. Steht aber auch so dort.
Zumindest die Hysterie hier in Deutschland wird das sicher nicht verhindern.
Ich lasse mir doch keine "Hysterie" vorwerfen, wenn ich darauf hinweise, dass dieser Mensch meiner Meinung nach gegen geltendes Recht verstoßen hat. Wo sind wir denn?
Ich habe die Hysterie ja auch nicht Ihnen sondern den Medien vorgeworfen. Aber im Prinzip haben Sie schon recht. Die Unterschiede sind bei vielen hier eher marginal...
Das ist doch blanker Unsinn. Mit Trump an der Spitze ist die Kriegsgefahr weitgehend beseitigt. Und das, nur das ist überlebenswichtig. Alle ideologischen Parolen bringen uns nicht einen Zoll weiter.
Und wenn sie noch so oft unters Volk gebracht wird. Es ist nun mal einfach das falsche Volk dafür...
Trump ist falsch an der Stelle, nicht das Volk. Und es ist Trump, der Lügen ständig wiederholt. Nicht wir.
OK- Jetzt haben Sie mich. Ich gebe auf...
Die einzige Hysterie verbreitet Trump, jetzt hat es schon Angst, vor rechtmäßiger Verurteilung und vor Frauen.
Logischer wäre es wenn es Angst hätte vor rechtmäßig verurteilten Frauen...
Speziell zum Fall Colorado betont er: "Ich hoffe nur, wir werden gerecht behandelt. Denn wenn nicht, hat unser Land ein großes, großes Problem."
-> Trump legt schon wieder die Saat für eventuelle Ausschreitungen. Wie kann man ihn zügeln? Ich gehe davon aus, dass er im November als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antritt und eine saftige Abreibung von den Wählern erhält - aber ist vielleicht auch nur ein frommer Wunsch.
Der Supreme Court könnte ihn zügeln, aber ich glaube ebenfalls nicht daran.
Ihren frommen Wunsch teile ich und bin auch einigermaßen zuversichtlich. Ich hätte nur größere Zuversicht, wenn Herr Biden, der meiner Meinung nach durchaus eine ordentliche Amtsführung aufweist, eben etwas jünger wäre. Aus strategischen Gründen hätten die Demokraten einen jüngeren, dynamischeren Kandidaten oder Kandidatin aufbauen sollen mit Biden als Protegeur. Dann wäre ich noch zuversichtlicher. Leider ist das aber nicht so…
Wir in Europa sollten aber alles tun, um vorbereitet zu sein, falls doch Trump gewinnt und die USA als verlässlicher Partner erstmal nicht zur Verfügung stehen. Wir in Europa sollten uns diesbezüglich auch mit Korea, Japan, Australien und NZ absprechen, da diese ähnlich stark mit den USA vebandelt sind.
"Donald Trump ist der festen Überzeugung, wenn man eine Lüge oft genug wiederholt, werden die Leute sie am Ende glauben."
Diese Handlungsanweisung gibt er seinen weltweit vertretenen Nachahmern, seit er auf der politischen Bühne erschien und die Mainstreammedien mit seiner Primitivität eroberte. Davor war er nur ein Kuriosum aus dem Boulevard.
Das ist eine Taktik, die leider so einfach wie effektiv ist. Trump hat sie insofern optimiert, als dass er jedes Wort in einem Satz praktisch viermal sagt
So hat es schon die Katholische Kirche mit der Erdscheiben-Lüge gemacht. Und die Urknalltheorie mal genau nachgerechnet ergibt eine Doppel-Erdscheibe. : )
Das mit der Erdscheibe würd ich nochmal auf Fakten Checken, Stichwort Reichsapfel z.B. Dass die Erde eine Scheibe ist, hat in den letzten 2000 Jahren glaub ich kaum jemand außer Trump behauptet
Das Problem ist, das Trump den Supreme Court untergraben hat. Kennt man ja auch schon aus Polen:
"Die Frage ist, mit welcher Begründung sie das Colorado-Urteil rückgängig machen", so Mukasey im Interview mit dem "Wall Street Journal". Mit Blick auf die Zusammensetzung des Supreme Court - sechs konservative, drei liberale Richterinnen und Richter - fügt er hinzu: "Ich hoffe, dass der Supreme Court einstimmig entscheidet. Das würde der Entscheidung zusätzlich Gewicht und Akzeptanz verleihen, wie auch immer sie am Ende ausfällt."
Trump hat mehrere Richter am obersten Gericht benannt. Wie die aber nachher entscheiden, darauf hat er keinen Einfluss.
wir werden sehen, wie die Richter abstimmen, ob angand der Parteilinien oder unabhängig
In Polen war die Beeinflussung schon spürbar
Übrigens, ein Punkt, bei dem auch Deutschland sich resilienter machen muss, nicht dass es plötzlich ganz legal einen dritten Senat gibt…
Trump hat versucht, eine Wahl zu fälschen und zu seinen Gunsten zu manipulieren. Daher hoffe ich, dass er an den Vorwahlen nicht teilnehmen kann und nicht als Kandidat für die Wahl aufgestellt werden kann.
Vielleicht wird er ja auch verurteilt, gewählt und begnadigt sich dann selbst kraft Amtes... Amerika - das Land der unbegrenzten Möglichkeiten...
Ich sage voraus, das wird sich solange ziehen, dass es kein einziges Urteil vor November gibt. Ab Juli wird sich da eh keiner mehr dran trauen, weil die Wahl nicht beeinflusst werden soll. Sollte er gewählt werden, wird er als erstes seinen Justizminister anweisen, alle Klagen fallenzulassen. Er braucht sich dafür gar nicht zu begnadigen. Dann wird man sehen, welchen Schaden er noch anrichten kann....
Aber vielleicht verliert er ja auch, wie die letzten beiden Wahlen
Sollte er gewählt werden, wird er als erstes seinen Justizminister anweisen, alle Klagen fallenzulassen.
Auch in den USA steht der Präsident nicht über dem Gesetz und kann ein Gerichtsverfahren nicht abwürgen.
Da wär ich mir nicht so sicher. Er ist der Chef der Exekutive, die Minister stehen unter ihm.
D.h. In Bezug auf die Sache in Georgia muss er sich vielleicht einen anderen Weg suchen. Da wird er wahrscheinlich Fani Willis den Krieg erklären, und die hat sich leider sehr angreifbar gemacht
Auf Klagen, die auf Bundesebene laufen hat er aber keinen Einfluss.
Ich dachte, es wär genau andersrum? Ich blick inzwischen auch nicht mehr durch ....
Aber vielleicht verliert er ja auch, wie die letzten beiden Wahlen
Trump hatte 2.870.000 Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton 2016 und 7.050.000 weniger als Joe Biden 2020.
Eben, das seh ich genauso
Also die erste Wahl hat er nicht verloren, das wissen Sie; auch wenn er weniger Stimmen hatte als Hillary Clinton - man muss schon das so beurteilen wie es das Wahlergebnis hergibt, und das ist in den USA nun mal so wie es ist.
jao, aber der Scherz von mir sei gestattet, angesichts der Unmengen an Quark, die tfg verbreitet
"Anhörung am Supreme Court: Darf Trump doch an Vorwahl teilnehmen?"
Er hat während seiner Amtszeit jedenfalls dafür 'gesorgt', dass 'seine' Leute am Supreme Court das Zünglein an der Waage sind. Es hängt jetzt also alles davon ab, ob die Loyalität der Richter in erster Linie der Bevölkerung oder ihm gilt.
Also wenn ich als juristisch Belesener Mitbürger das richtig einschätze, wird folgendes eintreffen:
1. Es wird nicht vor den Präsidentschaftswahlen rechtskräftig entschieden werden.
2. Falls er dennoch Präsident werden sollte, und der 1. diktatorische Tag seiner Präsidentschaft vorüber ist, wird das Gericht ihn für amtsunwürdig erklären.
Vorausgesetzt er hat in einem Tag den SupremeCourt aufgelöst..
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-usa-kandidatur-trump-10…
Genau dies ist die entscheidende Frage. Trumps Kandidatur ist letztlich ein Rachefeldzug gegen Biden und gegen den verhassten Staat, einschließlich seiner Richter. Ob der SC den Mut aufbringt, eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen?
"Es hängt jetzt also alles davon ab, ob die Loyalität der Richter in erster Linie der Bevölkerung oder ihm gilt."
->
Also sind Si
Am Ausgang der Vorwahlen ändert sich so oder so nichts.
Falls, und das ist ein dickes falls, der Supreme Court das Urteil aus Colorado bestätigt, ändert das so ziemlich alles an den Vorwahlen der Reps.
Nö, nichts ändert sich. Trump gewinnt weiterhin mit großem Vorsprung. Die Sache hat sich längst erledigt.
Mal abwarten, wie seine militanten Fans darauf reagieren.
Vielleicht ändert das eine ganze Menge in den USA.
Hauptsache Trump darf nicht zur Wahl antreten.
Nur weil die Theorie seiner Verteidigung völlig absurd ist, heißt es noch lange nicht, dass es nicht funktioniert. Selbst wenn es rechtzeitig beim Supreme Court landet, ist nicht gesagt, dass die vor der Wahl eine Entscheidung treffen. Und selbst dann ist leider nicht gesagt, dass die Richter auf ihr Gewissen und gesunden Menschenverstand achten, denn es gibt die Möglichkeit, die Insurrection Clause so zu interpretieren, sonst hätte Frau Chutkan ja alles zerpflücken müssen, was ihr selbst mit dem krassesten Gedankenspiel nicht 100%ig gelang.
Twittern Sie den Satz auf X. Sonst liest ihn keiner in den USA.
Wer sich ein möglichst objektives Bild von den Geschehnissen vor 3 Jahren machen will, dem empfehle ich das PBS-Interview mit Rusty Bowers (R-NV), z.B auf youtube
"Eine typische Trump-Äußerung, bei der unausgesprochen die Drohung mitschwingt, seine Anhänger könnten am Ende auch Gewalt anwenden."
Ich höre da KEINE Drohung raus.
"Denn wenn nicht, hat unser Land ein großes, großes Problem"
Dies kann vielerlei Bedeutung haben, ich interpretiere dies als "großes Problem in der Rechtssprechung", aber eine Drohung sehe ich darin bestimmt nicht.
Gespielte Naivität kleidet nie gut. Es ist ein kaum verhohlener Delegitimierungsversuch des Rechtsstaats, sowie ein Aufruf im Sinne seines "Stand back and stand by" an potientielle Trump-Milizen.
"Aufruf im Sinne seines "Stand back and stand by" an potientielle Trump-Milizen."
Oje, diese, Ihre Interpretation ist sehr weit hergeholt und ich teile sie in keiner Weise. Für mich bleibt dies eine Unterstellung und ein Diffamierungsversuch.
Man könnte Trump hinterfragen, was genau er damit meinte, ihm aber so etwas freihändig unterzujubeln ist einfach nur unfair.
Wie Sie das sehen haben Sie ja vorher schon geschrieben. Ich habe eine realistischere Einschätzung ergänzt.
""Eine typische Trump-Äußerung, bei der unausgesprochen die Drohung mitschwingt, seine Anhänger könnten am Ende auch Gewalt anwenden.""
So besser?
Die Bemerkung Trumps lässt mehrere Bedeutungen zu - und das weiß er sicherlich auch. Bei den letzten Wahlen hatte er die Angst geschürt, dass die US Aktenmärkte bei einer Wahl von Biden kollabieren würden. Nichts dergleichen ist geschehen - im Gehenteil, die Walstreet hat sich nach oben bewegt, die Arbeitslosigkeit fiel auf Rekordniveau.
Aber Trump beherrscht das Geschäft mit der Angst. Er wird diese Karte auch im kommenden Wahlkampf ziehen, sofern ihn der SC "ziehen" lässt.
////Ich höre da KEINE Drohung raus.////
Dann sollten Sie schnellstens einen Ohrenarzt (und Augenarzt) aufsuchen.
Und Ihre Interpretationen sollten Sie vielleicht auf "stabile Füße" stellen?
Trump ist zwar ein kompletter Ignorant, aber schlau genug, sich in solchen Angelegenheiten nicht eindeutig zu äußern. So wie die 11.780 Stimmen, die der Staatsminister von Georgia für Trump "finden" sollte. Das Mafia-Muster von dem Vorschlag, den man nicht ablehnen kann.
"Ich höre da KEINE Drohung raus."
Ich denke, Sie wollen da keine Drohung heraus hören.
Das Rechtsempfinden eines Donald Trump wird alles, was nicht nach seinem Kopf geht, als blöd, ungerecht, intrigant oder als Hexenjagd beklagen. Um seine Fans diesbezüglich anzufeuern, wird er dies drehbuchreif als Verrat in Szene setzen, weil in deren Denkapparaten nicht die Gerichte sondern der narzisstische Leader die höchste Instanz abbildet.
Wer Trumps Verhaltensstörungen aus seiner ersten Amtszeit nicht wahrgenommen oder diese sogar für toll gehalten hat, wird diese meine Darstellung natürlich als Fehleinschätzung abtun.
Ich bezweifele, das es einen gibt, der diesen Narzist sympatisch findet.
Er ist allerdings mWn der einzige US Praesident, der keinen Krieg gefuehrt, angezettelt hat. Ich denke auch, dass er seine Aussage, den Ukrainekrieg in einem Tag zu beenden, realisieren kann und wird.
Ich glaube schon, dass er das Beste fuer sein Land will.
Er will das Beste für sich, nicht für das Land. So schwört er seine Republikaner aktuell darauf ein, dem vorgelegten Kompromissvorschlag nicht zuzustimmen, weil er Biden den Erfolg nicht gönnt, obwohl dies für das Land gut wäre.
Trump hat keinen Krieg angezettelt, nimmt man seine Handelskriege außer Betracht, aber er hat den eigenen Geheimdienst verraten, um Putin zu gefallen, er hat mit Kim Freundschaft geschlossen und wurde dafür auf offener Bühne von ihm düpiert, er hat die Nato zu spalten versucht und der deutschen Wirtschaft massiv geschadet.
Den UKR wird er sicherlich schnell durch einen Deal mit Putin beenden, da habe ich keine Zweifel. Im Rahmen eines "Winterschlussverkaufs" a´ la Trump.
Wer sich an den Amtseid hält, dem kommen keine Steuermilliarden an die Ukraine abhanden.
Trump will das Beste für sich. Alles andere ist ihm egal. Er ist ein Egomane. Wenn er das beste für sein Land wollte, dann riefe er zur Wahl eines nachhaltig agierenden Präsidenten auf. Trump ist ein Lügner, Spalter, Aufwiegeler, Antidemokrat und Egomane. Eine Gefahr für das Land und die Welt. Das hat er immer und immer wieder in den letzten Jahren gezeigt.
Dass er keinen Krieg angegangen hat. Auf‘s erste Richtig, aber wie die Welt derzeit brennt, geht durchaus auch auf sein Konto (Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran, Umgang mit Korea, Umgang mit Putin, Umgang mit China, Umgang mit Europa,…). Er hat sogar Mexiko mit Krieg gedroht. Mehrfach soll es sehr schwierig gewesen sein, ihn von Angrifen auf andere Länder abzuhalten. Der Mann ist eine einzige Katastrophe und eine interlektuelle Beleidugung. Jemand nit so einem Verhalten ist in führender Position ungeeignet.
Listen to Norma Anderson, einer langjährigen Republikanerin.
Ich hoffe nur, die Amerikaner stehen irgendwann betröppelt da, weil sie ihre Demokratie einem ausschließlich an seiner Geltungssucht interessierten Bankrotteur in den Schoß gelegt haben, weil sie tatsächlich (!) geglaubt haben, er sei einer der ihren und kämpfe für sie.
Was könnte man dann noch sagen? Kurz ist der Wahn, lang ist die Reue?
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Welche Reue? Die sehe ich bei niemand der beteiligten. Ich weiß natürlich nicht, was in Jenna Ellis' Kopf vorgeht, aber von wirklicher Reue hab ich bisher noch nichts gesehen
Sehr gut auf den Punkt gebracht.
Eine gesunde Demokratie kann einiges vertragen.
Die Aktivitäten von Trump gegen seine Abwahl 2020 gehört nicht zum Verträglichen. Genau genommen ist er als Politiker untragbar. Ich sehe aber nicht, dass dieses Gericht mit Richtern, von denen er 3 selbst ernannt hat, ihn aus dem Rennen nimmt.
Trump wird an den Vorwahlen teilnehmen können.