Wo Demokratie und Rechtsstaat eingeschränkt werden, gibt es mehr Korruption. Dies zeigt sich laut Transparency International etwa in Ungarn. Deutschland habe das Problem recht gut im Griff - doch es gebe Gefahren.
Anstatt ständig den Korruptionsverbrechern hinterherzurennen, wäre es doch wesentlich einfacher, wenn jegliche politischeund wirtschaftlich einflussreiche Akteure grundsätzlich ihre Steuererklärungen und ihre Konten veröffentlichen müssten. Und zwar für 10 Jahre vor ihrer einflussreichen Tätigkeit und danach mindestens ebenfalls für 10 Jahre oder besser noch bis ans Ende ihres Lebens. Wenn si nichts zu verheimlichen haben, kann das ja nicht ihr Problem sein.
In irgendeinem skandinavischen Land soll man zB die Steuererklärungen jeden Bürgers öffentlich einsehen können. Daß es da deshalb zu Schwierigkeiten zB wg des Datenschutzes gekommen wäre, wurde bisher nicht berichtet.
Ich habe ohnehin den Eindruck, dass die staatlich bzw gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung in Steuersachen ausschließlich dazu geeignet ist, Steuerverbrechen und Korruption zu begünstigen.
>> Wenn si nichts zu verheimlichen haben, kann das ja nicht ihr Problem sein.
Das war der Leitspruch jeder Staatssicherheit noch jeden Unrechtsregimes.
>> Ich habe ohnehin den Eindruck, dass die staatlich bzw gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung in Steuersachen ausschließlich dazu geeignet ist, Steuerverbrechen und Korruption zu begünstigen.
Natürlich kann für einige hinter allem Übel nur eine dubiose Verschwörung irgendwelcher ominöser Geldeliten "gegen das Volk" am finsteren Werke sein. Wie schön einfach doch die Welt sein kann.
Volle Zustimmung.
Meine Güte, wieso unterstellen Sie den Usern permanent Sachen, die diese gar nicht geschrieben haben? Ist das Ihr Markenkern?
Die Forderung Steuersachen (Transparenz) öffentlich zu machen, ist jenseits von dieser Welt? Seltsam nur, dass das z.B. in Finnland gang und gäbe ist. Niemand hat da offenbar ein Problem. Vermutlich ist auch deshalb die Korruption deutlich niedriger. Nicht weil Finnen und Dänen die besseren und ehrlicheren Menschen sind.
Das war auf jeden Fall in Norwegen so. Das hat aber die letzte bürgerliche Regierung geändert. Mit welcher Begründung habe ich vergessen. Nun muss man ein berechtigtes Interesse nachweisen.
Ob man in Schweden weiterhin die Steuerlisten offen einsehen kann, weiß ich nicht. Denn auch die haben ja bürgerliche Regierungen gehabt.
Glauben Sie, dass die Bestechungsgelder in der Steuererklärung immer brav deklariert werden?
Geht ja auch rum zu erfahren wer von welchem Unternehmen Geldzahlungen erhält. Das ist aber nur politisch interessant. Selbst was Schröder machte ist ja nicht strafbar aber jeder weiss eigentlich: So darf es nicht laufen und wertet es persönlich natürlich als Korruption.
Schröder wird als Aufsichtsrat einer russischen Firma ganz normal bezahlt. Was sollte daran strafbar sein. Strafbar müsste sein, dass jemand, der ein solch herausragendes staatliches Amt innehatte, überhaupt noch in der Privatwirtschaft auftritt.
Das dürfte höchstens als Ehrenamt erlaubt sein. Aber da würde ich schon bei Staatsekretären anfangen. Grundsätzlich sind die alle gut versorgt und müssen nicht für Geld irgendwo arbeiten.
"Schröder wird als Aufsichtsrat einer russischen Firma ganz normal bezahlt. Was sollte daran strafbar sein. Strafbar müsste sein, dass jemand, der ein solch herausragendes staatliches Amt innehatte, überhaupt noch in der Privatwirtschaft auftritt. "
Ich habe auch nicht behauptet es wäre strafbar. Es sollte allerdings strafbar sein, das sich jemand, der vorher genau einen fetten bilateralen Vertrag in diesem Sektor und mit dieser Firma ausgehandelt hat, sich in der Folge "anstellen" lässt, um mal beim Euphemismus zu bleiben.
Nein. Aber mit einer Überwachung und ständigen Kontrolle von Konten kann schon einiges erreicht werden. Und gegen den Schmuggel von Bargeld gibt es schon Gesetze. Ab bestimmten Geldmengen sind auch Banken verpflichtet Meldung zu erstatten. Und da es um einen relativ überschaubaren Kreis von Personen geht, kann das sicher alles durchgeführt werden.
Der Arm des deutschen Gesetzgebers reicht aber nur bis zur Grenze. Was im Ausland geschieht, entzieht sich seinem Hoheitsbereich. Ich würde da nicht zu viel erwarten. Im Grunde ist mir Ihr Anliegen aber sympathisch.
Platz neun ist aber für Deutschland, dem Vorbild für uneigeschränkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schlechthin, nun wirklich auch kein Ruhmesblatt...
Und warum?
Klar wäre es schön mit 100 an erster Stelle zu stehen, aber man muss nicht immer "ein Haar in der Suppe suchen":
Doch. Wer bei allem und jedem immer sls erster dastehen will, muss sogar sehr genau suchen.
Sonst ist das unglaubwürdig.
>> Platz neun ist aber für Deutschland, dem Vorbild für uneigeschränkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schlechthin, nun wirklich auch kein Ruhmesblatt...
Wie führte dazu Frau Herzog aus:
Die Vorsitzende von TI Deutschland, Alexandra Herzog, erklärte: "Wo der Rechtsstaat, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen geschwächt werden, dort blüht die Korruption."
Das Schwächen von Rechtsstaat, unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Gruppen, das sind doch genau die Ziele und Aktivitäten der rechtsextremen Ecke auch hier im Land, nicht wahr? Und das alles mit bemerkenswert engen Kontakten zu Russland. Also ist doch völlig klar, was in Deutschland zu geschehen hat.
„Die Rechtsextremen“ sind also schuld an der staatlichen Korruption in Deutschland, so so.
Wen meinen Sie denn damit genau? Und wie sieht das Ihrer Ansicht nach konkret aus?
Ist für die Bekämpfung der Korruption nicht etwa die amtierende Regierung verantwortlich? Ein Gesetzesentwurf oder Ähnliches liegt laut Artikel nicht vor.
Ich denke, Sie schwurbeln sich hier etwas zusammen.
Jedenfalls hoffe ich nicht, dass wir eines Tages russische Verhältnisse haben werden und unsere Demokratie gegen Autokratie eintauschen müssen. Der Hass rechtsextremer Gruppen auf die USA und die Anbiederung an Putin passen so gar nicht zur Korruptionsbekämpfung.
Aber die haben doch gar keine Chance, jetzt, wo die große Gemeinschaft dagegen aufsteht...
>> Aber die haben doch gar keine Chance, jetzt, wo die große Gemeinschaft dagegen aufsteht...
Aber das wollen wir doch wohl alle gemeinsam hoffen. Allerdings: an den Zielen und Machenschaften der Rechts- und Querfrontautoritaristen ändert das derzeit sehr wenig, auch wenn eine gewisse Panikstimmung erkennbar ist.
Und jetzt stellen Sie sich mal vor, das hier wäre nicht der Fall:
>>Dabei geht es ausschließlich um den öffentlichen Sektor. Steuerbetrug, Geldwäsche, illegale Finanzströme oder andere Formen der Korruption im privaten Sektor werden nicht bewertet.<<
So würde das Ergebnis für das Geldwäsche– Paradies Deutschland sicherlich noch deutlich schlechter aussehen.
➢ So würde das Ergebnis für das Geldwäsche– Paradies Deutschland sicherlich noch deutlich schlechter aussehen.
Das wäre eine andere Betrachtungsweise, und Rang 9 als «schlecht aussehen» interpretieren, ist Tinnef. Weil nix verstanden haben.
„Weil nix verstanden haben“ ist also Ihre Art zu debattieren?
Das sagt m. E. viel mehr über ihr Diskussions-Niveau aus, als über meine Interpretation.
➢ Das sagt m. E. viel mehr über ihr Diskussions-Niveau aus, als über meine Interpretation.
Wer Rang 9 in einem internationalen Vergleich von 180 Ländern «schlecht dastehen» nennt, hat nichts verstanden. Das ist kein Diskussionsstil, das ist Mathematik.
Die einen können Mathe, und Sie können es nicht.
Aber für alle anderen Länder auch, so dass sich an der Gesamtposition Deutschlands dadurch kaum etwas ändern würde.
Platz 9 von 180 ist wirklich sehr gut. Wenn bei mir 180 Personen an meiner Klausur teilnehmen (das kommt ungefähr hin), dann sind die neun Besten alle uneingeschränkt zu empfehlen.
➢ Platz neun ist aber für Deutschland, dem Vorbild für uneingeschränkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schlechthin, nun wirklich auch kein Ruhmesblatt...
Deutschland hat sich noch nie als «Das Uneingeschränkte Vorbild» verstanden. Das behaupten immer nur die, wie Sie, die händeringend irgendetwas suchen, um Deutschland schlecht zu reden.
Rang 9 ist nicht der Spitzenplatz, aber unter den neun am wenigsten institutionell korrupten Ländern der Welt. Nicht absolut, aber weitgehend, deckt sich der Korruptionsindex mit dem Demokratieindex. Bei dem ist Deutschland auf Rang 14 aller Länder.
Deutschland = wenig korrupte Volldemokratie.
Außerdem ist die generelle Frage, wie groß ist der Unterschied in den Punktegruppen 71 - 80 und 81 - 90. Was sagt ein Punkt mehr / weniger aus? In Bezug zu Deutschland für Sie immer nur das eine:
Würde Deutschland Rang 2 belegen, würden Sie den gleichen kenntnislosen Deutschland-Verriss verzapfen wie bei Rang 9 oben zitiert.
Irgendwie erwarte ich schon fast nichts anderes mehr.
Wie war das noch: "wenn es D. schlecht geht, geht es der AfD gut"?
Und die müssen ja jetzt alle Register ziehen - bei dem Gegenwind.
Haben Sie das vom „Morgenmagazin“ gelernt?
Danke für die DISKREDITIERUNG!
Ich finde, dass sich unser Land mit Platz 9 sehr ordentlich geschlagen hat. Man muss nicht immer in den Chor derer einstimmen, die unser Land schlecht zu reden versuchen und für die Demokratie und Rechtsstaat de facto wenig bedeutet.
Korruption aufzudecken ist gut - aber es gibt viele Arten der Korruption, oft mit Lächeln verbunden. Ich habe da einiges erlebt, auch mit Transparency Deutschland.
Ob Transparency alle Arten kennt? Und benennt?
Artikel gelesen?
Artikel verstanden?
Ja, stellen Sie sich das mal vor.
Entgegen Ihrer Einschätzung bin ich dazu in der Lage.
Ja, wie immer.
Das auch?
****Der Index fasst 13 Einzelindizes zusammen und beruht auf Einschätzungen von Experten und Führungskräften. Dabei geht es ausschließlich um den öffentlichen Sektor. Steuerbetrug, Geldwäsche, illegale Finanzströme oder andere Formen der Korruption im privaten Sektor werden nicht bewertet.****
>> Ich habe da einiges erlebt, auch mit Transparency Deutschland.
Und Sie meinen Andeutungen anekdotischer Evidenz helfen jetzt der Diskussion weiter?
Der Diskussion vielleicht nicht, dem Denken - so es denn gewollt und gekonnt ist durchaus.
Wer ist der Auftraggeber und wer der Geldgeber für eine Studie und einen Bericht? Wenn man die kennt, weiß man die Ergebnisse korrekt einzuschätzen. Niemand beißt in die Hand, die ihn füttert.
Das ist auch Diskreditierung.
Offenbar trägt in Deutschland Korruption nur einen anderen Namen und wird deshalb von Transparency nicht erfaßt.
++ In Ungarn ist die Korruption unter Orban aufgeblüht ++
Die Besetzung des Staates durch Orbans Partei, die mit 2/3 Mehrheit im Parlament sitzt (ohne 2/3 Mehrheit bei den Wählern) führt zu Missbrauch.
++
Unter Orban wurde der Rechtsstaat schwer malträtiert und in seiner Kompetenz geschwächte. Die Vetternwirtschaft blüht dafür umso mehr. Das muss zumindest was die Mittel aus der EU angeht, abgestellt werden.
++
Mit der Korruption mögen Sie recht haben - trotzdem lebt es sich für den normalen Bürger in Ungarn besser als in Deutschland, Ich lebe in Ungarn. Was sagt dieser Bericht nun aus? Theoretische Größen, aufgestellt von vom? Wer gibt vor, welche Kriterien einfließen, usw. Es ist so aussagekräftig wie der Satz: in Vietnam ist ein Fahrrad umgefallen.
Die Kriterien von TI kann man kritisieren, aber sie liegen offen (siehe Wikipedia unter „Transparency International“ und dort speziell der Abschnitt „Kritik und Kontroversen“). Sie können Ihre Fragen also selbst beantworten. Der Vergleich mit dem in Vietnam umgefallenen Fahrrad ist somit völlig unsinnig.
"Weiter stehe eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung noch aus."
Das wäre so, als wenn die Abgeordneten eine Verringerung Ihrer Diäten beschließen würden. Aber bei nur 10.591,70 Euro mtl. Gehalt ist es auch schwer über die Runden zu kommen...
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>> Aber bei nur 10.591,70 Euro mtl. Gehalt ist es auch schwer über die Runden zu kommen...
Warum versuchen Sie's dann nicht mit einer eigenen Kandidatur für ein Mandat und ändern die Missstände in diesem Staat von innen her?
"Warum versuchen Sie's dann nicht mit einer eigenen Kandidatur für ein Mandat und ändern die Missstände in diesem Staat von innen her?" - Weil ich keine Partei habe wo ich mich politisch direkt verordnen würde. Und als Einzelperson in den BT gewählt zu werden, wäre schon ne riesen Sache, dann aber wirklich was zu verändern kaum möglich. Die Thematik der Gesetzesverschärfung existiert schon lange und wurde durchweg nie in Angriff genommen. Wieso nicht? Weil man sich nicht in das eigene Bein hackt.
Sie haben Recht, man kann von Innen was ändern, genauso kann man von Außen den Druck erhöhen indem man Fakten auf den Tisch legt und die Entscheider zu etwas bewegt. Korruptionsvorfälle gab es ja schon zu Hauf und das kann ja nicht an der zu niedrigen Aufwandsentschädigung liegen.
Weil das System so nicht funktioniert. Aber das werden Sie wohl schwer verstehen können.
Da Sie nicht sagen, wie das System wirklich funktioniert, kann man das auch sehr verstehen.
Korrektur: Da Sie nicht sagen, wie das System wirklich funktioniert, kann man das auch sehr schwer verstehen.
Das würde den Rahmen hier sprengen. Und Ihren ideologischen Rahmen. Dies ist eine Kommentarsektion, kein Forum.
So ein Pech aber auch. So blöd, dass ich das nicht verstehen würde. So sparen Sie sich einfacherweise gleich die Erklärung. Wer etwas behauptet, sollte wenigstens versuchen es anzureißen.
Haben Sie die Weisheit gepachtet ?
Weil man dafür besonders skrupellos sein muss. Es geht nicht um Bildung, sondern Ellenbogen.
Und niemand kommt da hin, weil er besonders nett ist.
Weil das ein hoffnungsloses Unterfangen wäre, denn die parteiinterne Filzokratien lassen nur angepasste Menschen eines bestimmten Schlages und Günstlinge der momentaner Führungskräfte einer Partei überhaupt eine Chance in Positionen zu kommen, in der sie etwas bewegen könnten.
Belege?
Warum gibt es dann parteiinterne Kampfabstimmungen?
>> Weil das ein hoffnungsloses Unterfangen wäre, denn die parteiinterne Filzokratien lassen nur angepasste Menschen eines bestimmten Schlages und Günstlinge der momentaner Führungskräfte einer Partei überhaupt eine Chance in Positionen zu kommen, in der sie etwas bewegen könnten.
Sie können auch als Einzelbewerber ein Bundestagsmandat erringen. Erfolgsbeispiele gibt's dafür. Ihr empörten populistischen Vorurteile vom Stammtisch können dabei sogar hilfreich sein.
"Sie können auch als Einzelbewerber ein Bundestagsmandat erringen. Erfolgsbeispiele gibt's dafür."
Soweit ich weiß haben es nur zur ersten BT-Wahl 1949, 3 Einzelbewerber in den Bundestag geschafft. Wenn Sie weitere Beispiele für mich hätten wäre ich dankbar.
Sie verstehen es nicht
Die Abgeordneten müssen gut ausgestattet sein gerade um Korruption vorzubeugen. Ich finde die Bezüge angemessen. Aber wer jetzt noch sich von Lobbyisten bestechen lasst oder auf Gratis-Kreuzfahrten einladen lässt, stellt ein Problem da
Ich verstehe es ganz gut. Ich habe nichts gegen die Höhe der Aufwandsentschädigung.
In Deutschland ist es nach wie vor nicht strafbar, wenn Abgeordnete ihre Stellung missbrauchen, um im Gegenzug für einen persönlichen Vorteil Einfluss im Interesse Dritter zu nehmen.
Das ist für mich das Dilemma, wenn wir den Abgeordneten schon eine Entschädigung nach dem Grundgesetz leisten, dann sollten diese im Falle auch sich rechtfertigen müssen in Korrpuptionsfällen.
dann verstehe ich nicht, warum Sie eine Veringerung der Bezüge fordern
das habe ich nicht - das haben Sie so interpritiert.
"Das wäre so, als wenn" stand davor, und sollte ein "Vergleich" darstellen, dass die Abgeordneten nie ein solches Gesetz (Antikorruptionsgesetz) zustimmen würden. Die Summe der Aufwandsentschädigung habe ich nur aus dem Grund nochmal erwähnt, dass es eigentlich keinen grund geben sollte sich korrupieren zu lassen.
Ob man für so wenig Aufgaben so viel Geld braucht? Keine Verantwortung aber Sofortrente?
Frau lang könnte sofort mit 34 ihre 2000€ Rente bekommen. Ist das gerecht?
Wenn sie das erst ab 72 bekäme, schon. So hoch wird das Renteneintrittsalter dann sein.
Die Abgeordneten müssen korruptionsressistent versorgt sein
Nein, wer sagt das?
Korruption ordentlich bestrafen, wäre billiger. Und warum müssen die sofort nach Ausscheiden aus dem BT Rente bekommen?
Da hat die Indoktrination ja sehr gut funktionierr. Ist aber falsch. Die Abgeordneten müssen nicht gepampert werden.
das sehe ich anders. Die Abgeordneten müssen finanziell unabhängig sein, alles andere führt zwangsweise zur Korruption oder ein Geldadelparlament
Dann gehst du der Abgeordneten Lobby voll auf den Leim. Auch mit halben Salär wären die überbezahlt. Und selbst bei 1/3 wäre Korruption verboten.
Pack da sofortiges Ausscheiden ohne weitere Bezüge und 5 Jahre Zuchthaus drauf. Schon könnten wir die Kosten für den BT auf 25% drücken.
Mindestens im Hinblick auf die überhöhten Rentenansprüche sehe ich das so wie Forist Rodriguez.
Warum kann sich ein Abgeordneter nach der Legislatur nicht einen normalen Job suchen wenn er/sie nicht mehr gewählt wurde? Gibt doch Fachkräftemangel. Vor dem Verschaffen von lukrativen Pöstchen (siehe Koch oder Pofalla) schützt diese Rente ja schließlich auch nicht!
Eben. Jeder andere Arbeitnehmer muss bis zum Rentenalter auf Rente warten. Und nicht schon nach beendigung des Jobs.
Und vor allem nicht, wenn direkte Anschlussverwendung konstruiert wurde.
Die Verringerung ihrer Diäten können die Abgeordneten ja mit Zuwendungen von dritter Seite kompensieren. Dann hat der Bürger auf deren Entscheidungen auch mehr unmittelbaren Einfluss. Ist das Ihre Vorstellung?
Die Regierungen sind nun mal zuständig für Gesetze - was gibt´s da zu meckern?
Das die keine Gesetze bzgl der Bekämpfung von Korruption von Abgeordneten bringen. Und Gesetze können nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition einbringen, aber ob die CDU / SPD sowas jemals zustimmen würde, empfinde ich als fraglich.
Deshalb sollte man sich sowieso Fragen, wieso tun sich die Abgeordneten damit so schwer, Ihre Arbeit transparent zu machen und Rechenschaft darüber abzulegen? Ist das nicht Teil als gewählter Vertreter des Volkes.
Sie finden es also in Ordnung, dass Politiker die bestechlich sind, über Gesetze gegen Bestechlichkeit bestimmen? Wie das aussieht, kann ich mir gut vorstellen. Deshalb geht auch so wenig vorwärts (siehe Abgeordnetenwatch).
Hab mir gerade die Liste der "Affären" angeschaut, die über die Jahre (in Deutschland) ans Licht gekommen ist. In der Liste werden "nur" Fälle aufgeführt, die bedeutend genug waren, als „Affäre“ oder „Skandal“ bezeichnet zu werden. Es wird bei uns noch mal Korruption genannt. Mehrheitlich CDU/CSU-Politiker.
In Erinnerung sind mir (kürzere Zeit) Herr Amthor und seine Tätigkeit, natürlich die Maskenaffaire und Herrn Spahns Weihnachtsessen.
Kann aber nicht erinnern, gab's eine Art von Strafe?
Ach wissen Sie, die Gesetze sehen das genau so vor. So gesehen haben die Politiker/Parteien das immer ganz gut umschifft.
Aber Abgeordnetenwatch ist da und "passt auf".
Bei Herrn Amthor weiß ich es nicht, Herr Spahn ebenso (weiß auch gerade nicht, was Sie meinen). Aber in der "Maskenaffäre gab es Urteile. Frau Tandler muss ins Gefängnis.
Frau Tandler muss aber nicht wegen der Affäre sondern wegen Steuerhinterziehung in Haft. Blieb also quasi ohne Strafe für die Affäre:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehr-als-vier-jahre-haft-fuer-andr…
Es finden sich aber auch genügend ein der SPD - der bekannteste ist aktuell wohl Kanzler …
Und Diäten sind Steuerfrei und werden seit einigen Jahren automatisch erhöht damit nicht jedes Jahr ,und immer wieder, das Thema breit in die Diskussion kommt ...... so einfach ist das Ganze geregelt ! Diese Leute sind sehr verläßlich....