In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour gefordert, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" zu verbieten. Wie funktioniert ein Verbot? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz.
zit.("...Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich bisher nicht öffentlich dazu geäußert, ob aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen.....").ABER :
zit.("...Faeser will rechtsextreme Finanzströme ausleuchten....").
Na endlich hat die Innenministerin den ANFANG des "Knäuels" gepackt. Auch in diesem Forum ist oft von "Verschwörungs-Schwurblern" gesprochen worden - ziemlich abwertend, oft auch zu recht.
ABER : es gibt durchaus so etwas wie einen geheimen Hintergrund - nur ist der überhaupt nicht geheim.Es sind ganz einfach diese Geldströme , die - nicht nur diesen - politischen Komplex verbinden. Diesen Geldfluß zu enttarnen - das ist die wichtigste Aufgabe und sie muß mit allen Mitteln und aller Konsequenz des Rechtstaates erledigt werden. Natürlich :leichter gesagt denn getan. Denn DA wird mancher grauen Katze auf den Schwanz getreten werden. ABER: das ist auch gegenüber der Jungen Union wirkssam, mehr als langwierige Verbotsverfahren.
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Die Moderation
Selbstverständlich ist ein Verbot rechtsradikaler verfassungsfeindlicher Vereine ein legitimes Mittel, und wenn der Verein "Junge Alternative" als eindeutig rechtsextrem eingeordnet wird, ist ein Verbot das adäquate Mittel zum Schutz unserer Demokratie, wie in den vergangenen Jahren immer wieder geschehen.
Dass auch heute hier in den Kommentaren versucht wird, es so darzustellen, dass "unbequeme politische Gegner" kaltgestellt werden sollen, ist nicht neu und kopiert die sattsam bekannte Strategie der Braunblauen, um mal eine anmerkung zu machen zu üblichen Standards mancher, die gern mal mit neuen namen auftreten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Faeser das Risiko eingeht, die Junge Alternative zu verbieten, ohne vorher einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu suchen.
Es ist ein Armutszeugnis, wenn Herr Nouripour eine Jugendorganisation verbieten will. Herr Nouripour sollte sich Fragen, warum diese Jugendlichen nicht der Jugendorganisation der Grünen beitreten wollen. Jugendlich befinden sich in einem Findungsprozess und da ist es sicherlich sinnvoller mit Argumenten gegen unliebsame politische Ansichten vorzugehen. Vielleicht wechseln diese Jugendlichen dann zu den Grünen. Viele sind ja der Ansicht, dass Menschen ihre Einstellung bei einer guten politischen Bildung ändern können. Also sollte Herr Nouripour mit guten politischen Argumenten Überzeugungsarbeit leisten, statt Verbote einzufordern. Herr Nouripour hat doch, weil er sich auf dem Boden der Verfassung befindet, die besten Argumente.
Noripour un seine Grünen sprechen ein ganz anderes junges Klinentel an. Wohlstandsverwöhnte Kids wo Mami oder Papi die mit dem E- SUV zur Schule bringen und die von Mami und Papi so ziemlich alles bezahlt bekommen und deswegen keinerlei finanzielle Existenzsorgen haben. Die soll keine Verallgemeinerung sein, sondern eine Tendenz.
Für Demokratie einstehen -
Ich finde diese Aufmärsche von Rechts beunruhigend. Allerdings kann kein Verbot dieser Welt die Einstellung dieser Menschen ändern.
Gestern bei "Monitor" wurde eine junge Kommunalpolitikerin vorgestellt, die sich regelmäßig einem rechten Marsch an ihrem Parteibüro ausgesetzt sieht. Dessen Folgen, beschmierte und bespuckte Fassade, Bedrohung etc. muss sie regelmäßig ertragen.
Schutz von offizieller Seite schien sie nicht zu erhalten. Sie muss sich private Begleitung für den Heimweg organisieren. Eltern und Freunde sind besorgt.
Sie will sich jedoch nicht einschüchtern lassen und kandidiert für die anstehende Kommunalwahl. Soviel Mut, Rückgrat und Einsatz für die Demokratie verdient Solidarität durch die Gesellschaft.
Ich finde, solche engagierten Menschen und deren Parteibüros sollten Begleit-Schutz erfahren durch die demokratische, solidarische Gesellschaft - wenn diese Gesellschaft auch in Zukunft auf das Engagement solcher Menschen bauen will.
Verbote von polotisch Andersdenkenden war in der DDR ueblich und wird heute noch in Russland, Nord Korea und einigen Laendern gerne angewandt mit der Begruendung, sie seien klassenfeindlich und wuerden der Allgemeinheit schaden.
In den angegebenen Beispielen gelten die Verbote aber eher dem Machterhalt der Regierenden.
Es wird sich zeigen, obDeutschland hier eine Ausnahme ist.
>>…sagte der Bundesvorsitzende der Grünen Omid Nouripour. Vereine wie die "Junge Alternative" arbeiteten offen gegen die Demokratie und müssten deshalb verboten werden.“<<
Hat hier nicht Herr Nouripour selbst ein Problem mit seinen Grünen?
https://www.nordkurier.de/politik/mehr-als-130000-menschen-fuer-parteiv…
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Die Moderation
>>“Faeser will rechtsextreme Finanzströme ausleuchten“<<
Da gab es ein ominöses Treffen wo keinerlei gesichert verwertbare Erkenntnisse vorliegen (so der Verfassungsschutz) und Faeser nutzt das als Vorwand um Menschen wie ich die für die AfD spenden zu bespitzeln. Ich bin nicht „rechtsextrem“, aber ein konservativer ehemaliger Unionswähler und finde diese Bespizelung in Bezug auf meine Person sehr unangenehm wo ich in keinerlei Bezug zu diesem ominösen Treffen stehe.
Ich kann ja verstehen, das die Anhänger der AfD und der JA sich gegen diese Maßnahmen positionieren.
Aber Aussagen wie:
"Abschaffung der Demokratie, Parteien wollen das (die Demos sagen was anderes) usw." sind schlicht falsch.
§21 GG sagt das ausdrücklich.
Und er wurde geschaffen, um die Möglichkeit einer neuen braunen Zeit entgegen zu wirken.
Sich als Opfer zu stilisieren verfängt jedenfalls nicht mehr.
Gleich das erste Bild dieses Artikels zeigt doch ganz klar, wes Geistes Kind die sind:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.ht…
Und wie "schlau" die sind, kann man hier lesen:
https://www.welt.de/satire/article172096911/AfD-geschockt-Ueberall-deut…
"Juristisch nicht ganz unumstritten." Eine ziemlich blödsinnige Formulierung.
Wäre ein Verbot juristisch nicht umstritten, könnte man einfach verbieten und eine Gerichtsverhandlung wäre nicht notwendig. Wenn etwas vor Gericht landet und das würde ein Verbot der Jungen Alternativen ganz sicher, ist etwas immer "juristisch nicht ganz unumstritten." Sonst müsste nicht verhandelt werden.
Und Angst vor einem möglichen Scheitern eines Verbotes sollte man auch nicht haben. Aus lauter Angst vor dem Scheitern nichts zu unternehmen ist keine Alternative. Nicht mal eine junge.
Es wird höchste Zeit eine Gruppierung zu verbieten, die sich selbst gerne mal Höckejugend nennt und ihr Idol Führer Höcke. Und zwar nicht aufgrund eines schrägen Humorverständnisses, sondern ganz im Ernst und voller Inbrunst. Nicht offiziell, aber dort, wo sich solche unappetitlichen Zeitgenossen unter ihresgleichen wähnen.
Eine Auseinandersetzung mit diesem Klientel tut a.m.S. Not - Verbote würden das Ganze für diese Subjekte vermutlich noch interessanter machen.
Ein Verbot klingt verlockend, ja natürlich.....
Doch die Hintergründe für das Erstarken der braunen Gesellschaften von AfD und Konsorten bleiben.....es muss sich auf anderer Ebene was tun.
Mehr Bildung, mehr glaubwürdige und ehrliche Politik, weniger polemische Sprüche der demokr. Politiker von CDU und der Ampel wäre auch gut. Quasi eine "Allianz der Demokraten" - ach Gott, nun entwickle ich schon Sprüche wie die Altparteien....sorry
"Jungen Alternative" ... Nicht alles was möglich ist, ist auch sinnvoll.
Es muss vor allem darum gehen, die Gründe und die hinreichenden Bedingungen für die Stärke der AfD und das rege rechte Gedankengut in der Bevölkerung zu klären und dem auf Grundlage der Gründe zu begegnen - Ähnlich wie man proaktiv und verstehend Putin hätte begegnen müssen, muss man das auch bei unserer Rechten tun, denn rechte Gesinnung ist ja nicht Deutsch oder pro Deutsch, sondern seit je das Gegenteil. Die Gesellschaft muss solchen Bewegungen politisch und zivilgesellschaftlich entgegentreten und nicht mit Verboten, die letztlich nur Symbol politischer Schwäche sind.
=> Korrektur : Entschuldigung ! Es muß in meinem Kommentar natürlich ("...ABER: das ist auch gegenüber der Jungen ALTERNATIVE wirksam, mehr als langwierige Verbotsverfahren.") heißen.
Parteien zu verbieten die bei Umfragen so zwischen 20-35 Prozent haben ja nach Region, dürfte nicht ganz einfach sein, eigentlich müsste man sie politisch stellen, bei der Jugendorganisation weiß nicht, kenne ich mich nicht aus.
Da sich gerade zwei neue Parteien gründen wollen, würden die vielleicht wechseln und die Stark machen, zurückholen durch so eine Aktion wird eher nicht funktionieren vermute ich mal, was mir im Weg ist räume ich mal weg, ob das der richtige Weg ist, da würde ich ein paar Zweifel anmelden.
Aber mir ist das egal, nicht meine Zielpartei.
Man bekaempft rechtsextreme nicht mit solchen verboten. Sondern mit besserer Politik.
Wenn ein Verbot kommt, organisieren jene sich in einer neuer Form.
Verbieten ist natuerlich einfacher als jene Problme an zu gehen
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Jede Politik ist besser als Rechtsextremismus.
Rechtsextremismus ist eine Zerstörerstrategie für Demokratie und Gesellschaft.
Und deshalb ist ein Verbot jeglicher rechtsextremen Gruppen und Vereine ein adäquates Mittel zum Schutz von Demokratie und Gesellschaft.