In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour gefordert, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" zu verbieten. Wie funktioniert ein Verbot? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz.
Entschuldigung, aber mich nerven die dauernden Berichte über etwaige Verbote so langsam. Man möge doch endlich ein Verbotsverfahren einleiten und nicht die ganze Zeit so rumschwallen. Meint wirklich jemand das würde AfD-Wähler wie mich mürbe machen oder was? Nein! Ich persönlich denke jetzt erst recht!
Daß Sie von keinerlei politischen Berührungsängsten Faschisten gegenüber geplagt sind, ist wohl bekannt.
>> Entschuldigung, aber mich nerven die dauernden Berichte über etwaige Verbote so langsam.
Das ist aus Ihrer Perspektive eine sehr verständliche Haltung.
>> Ich persönlich denke jetzt erst recht!
Machen Sie das. Ist noch ein freies Land. So lange genügend große demokratische Mehrheiten im Land anders denken und handeln.
>>“Das ist aus Ihrer Perspektive eine sehr verständliche Haltung“<<
Vielen Dank das Sie mir mal Verständnis entgegenbringen.
Die JA greift das politische System der Bundesrepublik Deutschland an.
Aus dem Artikel:Die Grenzen dieses Grundrechts stehen in Absatz 2: "Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."
Für das Verbot eines Vereins ist das Bundesinnenministerium zuständig, wenn sich Organisation oder Tätigkeit des Vereins über ein Bundesland hinaus erstrecken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss also über ein Verbot entscheiden. Wenn sie die Voraussetzungen als gegeben ansieht, kann sie das Verbot durch einen Verwaltungsakt aussprechen.
Damit ist doch alles beschrieben. Frau Faeser muss nur den Daumen nach unten senken.
Dass Sie weiterhin eine rassistische und faschistische Partei wählen und dazu stehen, geht doch in Ordnung. Hauptsache Ihre Mitmenschen wissen Bescheid.
////Man möge doch endlich ein Verbotsverfahren einleiten und nicht die ganze Zeit so rumschwallen.////
"Man" kann das nicht.
Das kann nur aus dem Bundestag, dem Bundesrat oder der Regierung kommen.
Und die Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht.
Das die Demokratiegefährdung, Freiheitsgefährdung usw. die geneigten Wähler nicht interessiert, dürfte jedem klar sein.
Nein! Ich persönlich denke jetzt erst recht!
Verfassungsfeinde nur aus Trotz wählen? Ist ein bisschen dünn als Motivation.
"Wäre ein Verbot der "Jungen Alternative" möglich?"
Offensichtlich ja.
"Juristisch ist das allerdings nicht ganz unumstritten"
'Juristisch nicht ganz unumstritten' ist fast alles. Die Feinde der Demokratie sollten sich auf jeden Fall nicht stärker 'ausbreiten' und dabei mehr Unheil anrichten können als unbedingt 'nötig' bzw. unvermeidlich.
Wie, sind keine Demos mehr angesagt?
Ein Verbot der Jugendorganisation die sich auch launisch schonmal HJ nennt wäre sinnvoll
Das Verbot einer politischen Partei oder von Teilen einer solchen sollte das wirklich aller letzte Mittel zur Bewahrung einer Demokratie sein. Parteiverbote tragen in sich die Gefahr die Demokratie selber zu gefährden. Für die Demokratie besonders gefährlich sind Verbote von politischen Kräften, deren politische Existenz die Wirkmöglichkeiten einer Regierung einschränken. Im Falle der AfD ist dies gegeben und es stellt sich damit die Frage, ob ein Parteiverbot nicht nur bewirken soll, dass die kommenden Landtagswahlen für die Ampel nicht im Desaster enden. Die Demokratie ist immer von zwei Seiten bedroht, von jener offensichtlichen, die die im Sinne der Machterlangung ausser Kraft zu setzen sucht und von jener die bereits im Besitz der Macht, dem Erhalt derselben alles andere unterordnet.
////Das Verbot einer politischen Partei oder von Teilen einer solchen sollte das wirklich aller letzte Mittel zur Bewahrung einer Demokratie sein.////
Es ist bereits mindestens 5 nach 12.
////Parteiverbote tragen in sich die Gefahr die Demokratie selber zu gefährden.////
Sie halten also das Grundgesetz für nicht anwendbar?
////Für die Demokratie besonders gefährlich sind Verbote von politischen Kräften, deren politische Existenz die Wirkmöglichkeiten einer Regierung einschränken. Im Falle der AfD ist dies gegeben und es stellt sich damit die Frage, ob ein Parteiverbot nicht nur bewirken soll, dass die kommenden Landtagswahlen für die Ampel nicht im Desaster enden. ////
Wo kann die AfD das denn?
////Die Demokratie ist immer von zwei Seiten bedroht, von jener offensichtlichen, die die im Sinne der Machterlangung ausser Kraft zu setzen sucht und von jener die bereits im Besitz der Macht, dem Erhalt derselben alles andere unterordnet. ////
Wie schon gesagt § 21 GG:
so ne Demokratie ist ne dolle Sache
man darf wählen !
und wenn die Wahl nicht so läuft wie sich das die Etablierten so vorstellen
schließt man eben die Störenfriede von der Wahl aus
aktuell 23 % im Bundesdurchschnitt bzw. 38 % in Sachsen wo die Partei von diesem Nouripour mit gerade mal 7 % und die Kanzlerpartei mit 3 % glänzt
Zahlen kann man übrigens ergoogeln
Daß die AfD momentan so hohe Zustimmungswerte erreicht, ändert an ihrer antidemokratischen Ausrichtung überhaupt nichts.
Die Junge Alternative steht zur Wahl? Wo denn?
Wenn sich die Partei der Faschisten und Rassisten mit dem politischen System in Deutschland im Einklang befindet, ist doch alles gut.
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Bundesrepublik_Deu…
Das Kennzeichen von Demokratien ist die friedliche Übergabe der Regierung von einer Gruppierung/Partei auf eine Andere.
Problem ist nun, dass es Parteien gibt, die diesen Vorgang stoppen. Sie sorgen durch Umbau der Judikative, der Medien, des Wahlrechts usw., dass sie die Macht möglichst nicht mehr verlieren können. Kurzum, sie nutzen die Demokratie um an die Macht zu kommen und sie dann faktisch abzuschaffen.
Die AfD steht im starken Verdacht, eine solche Partei zu sein.
Eine Demokratie hat leider auch die Eigenschaft, dass sie sich selbst leicht Abschaffen kann. Der Weg zurück ist dann nicht mehr so einfach.
Als Ingenieur in einem dt. Automobil-Zulieferbetrieb, dessen Kunden weltweit Autofirmen (Deutschland, Korea, Japan und China) sind, kann ich nur sagen, dass die Politik der Grünen noch am ehesten dazu beiträgt, dass die dt. Autoindustrie auch in 10 Jahren noch relevant sein kann. Ich könnte dies auch begründen, doch dazu reichen 1000 Zeichen nicht aus.
Und das ist auch eines der größten Probleme derzeit. Komplexe Zusammenhänge lassen sich nicht in drei, vier Sätzen schlüssig erklären. Und das "Migranten sind an allem Schuld" der AfD ist halt einfach zu formulieren. Und bedeutet Demokratie, dass die Mehrheit auch recht hat. Wenn die Mehrheit beschließt, dass die Erde eine Scheibe ist, ist die Erde dann eine Scheibe?
Die AfD gibt sich nur vordergründig demokratisch. Mittlerweile distanziert sich ja sogar ein Marine Le Pen von der AfD.
Sie sollten sich auch mal den § 21 GG durchlesen.
Ja sicher kann die verboten werden. Wenn die aber auf einem Wahlschein stände hätte ich eine andere Meinung .
////Wenn die aber auf einem Wahlschein stände hätte ich eine andere Meinung ////
Warum?
§21 GG ist da sehr eindeutig.
Ein Vereinsverbot der JA kann ich unterstützen. Seht es als demokratischen Warnschuss an.
Den verschiedenen Bundes- und Landtagsmitgliedern kann man für verfassungsfeindliches Individualverhalten die Immunität entziehen lassen, um sie dafür anzuklagen. Nur sollte das konsequent geschehen.
Zitat: "In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour gefordert, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" zu verbieten."
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Ja, und Mercedes fordert ein Verbot von BMW
Und Pepsi ein Verbot von Coca Cola.
Kann man machen.
Hat dann Nullkommnix mit "Demokratie" zu tun.
Dass Grüne_r_s_in_* der AfD auf einer inhaltlich-argumentativen Ebene nichts entgegenzusetzen haben, dafür kann ich auch nichts.
Einem Anhänger des antidemokratischen rechten Spektrums lässt sich nicht erklären, warum das antidemokratische rechte Spektrum antidemokratisch ist. Er weiß es nämlich, leugnet es aber.
Ok, ich hätte einen Rat. Kaufen Sie sich ein kleines Stück Land und bauen einen Mauer drumherum. Dann können Sie stolz auf Ihr Land sein und dafür sorgen, dass kein Illegalen Ihr Land betreten. Damit wäre uns beiden gedient.
////Hat dann Nullkommnix mit "Demokratie" zu tun.////
Immer wieder der Hinweis: § 21 GG lesen.
Ups, diesen seltsamen Versuch des Genders kannte ich bisher nur von Eine_Anmerkung, der mittlerweile wohl unter Neuer_Name unterwegs ist.
Ist dies auch eine Art von Demokratie, unter mehreren Namen das Gleiche zu schreiben, um den Eindruck einer Mehrheit zu erwecken.
.... deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
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ist es, so lange man sich an die bestehende Ordnung hält nicht darauf hinarbeiten Gesetze gar die Verfassung zu ändern ?
Was ist denn das Tagesgeschäft unserer Parlamente, Gesetze zu ändern, abschaffen oder neu hinzufügen
Es wurde Ihnen hier unzählige Male erklärt, was der Unterschied zwischen einer Verfassungsänderung und der Ablehnung der Grundprinzipien unserer Verfassung ist.
Sie schreiben wider besseres Wissen, sind also unehrlich.
Natürlich ist das möglich! Wahlen können rückgängig gemacht werden und demokratisch gewählte Politiker können einer "Verfassungstreueprüfung" unterzogen werden. Also Peanuts! Die Frau InnenministerIN schafft das schon.
Wie können Wahlen denn rückgängig gemacht werden? Bitte Nachweise, gerne mit Rechtsnorm.
Wahlen können rückgängig gemacht werden
Selbstverständlich können sie das. Aber nur, wenn sie fehlerhaft abliefen, so wie letztens in Berlin.
und demokratisch gewählte Politiker können einer "Verfassungstreueprüfung" unterzogen werden.
In einer Demokratie kann man nicht undemokratisch gewählt werden, sondern nur demokratisch. Das heißt aber noch lange nicht, daß man dann auch Demokrat ist.
Wie wäre es, wenn man den Geldhahn zudreht?
Ein Verbot bringt doch nichts! Nur Wasser auf die AfD-Mühle.
Morgen unter anderem Namen die nächste Organisation?
Informiert die Leute darüber, was in diesem Verein so abgeht. Dann müssen die nicht erst da hingehen und vereinnehmen lassen!
So unangenehm das fuer GruenInnen auch sein mag :
So einfach wird man die Afd nicht los.
Ein derartig hilfloses vorgehen duerfte die Afd nicht ausbremsen. Im Gegenteil.
Auch ein Verbot der Partei Afd selber wuerde wohl nur kuzfristig helfen.
An den Wahlen in Bremen hat man sehen kommen, das die Stimmen sofort auf eine aehnlich orientierte Partei ueberspringen.
So unangenehm das gerade fuer die Gruenen sein mag :
Man wird sich mit den Meinungen jener, die zur Afd getrieben wurden, befassen muessen.
Das betraefe wohl primaer die Asyl - und Migrationspolitik.
Vermutlich auch Teile der Wirtschaftspolitik.
Mir die Gruenen betrachtend wie sie sind duerfte aber klar sein, das sie dazu weder willens noch faehig sind.
Daher duerfte das Verhaengniss - leider - weiter sein Lauf nehmen.
Hundertausende gehen auf die Straße, um das Schweigen der Demokratinnen und Demokraten zu brechen. Nach Ihrer Logik sind das und noch mehr alles Menschen, die die Grünen wählen würden. Dann brauchen sich die Grünen ja keine Sorgen mehr zu machen.
So unangenehm das fuer GruenInnen auch sein mag :
Nicht nur die Grünen sind Gegner der AfD, sondern sämtliche demokratischen Parteien dieses Landes. Ihr albernes Gendern spricht im übrigen Bände.
Ein tolles Bild wie ich finde. Menschen gehen für Ihre Meinung friedlich auf die Straße.
Man spürt förmlich den Frieden, den die Leute im Bild vertreten.
Eventuell sollte man dem jungen braunen Sumpf Deutschlands die Gelegenheit geben, sich menschlichen Werten wie, Moral, Ethik, Empathie zuzuwenden.
Das wäre dann keine Demokratie und Meinungsfreiheit mehr, sondern Oppositionsbekämpfung.
Da die junge Alternative ein selbstständiger eingetragener Verein ist, ist Frau Faeser auch zuständig. Über das Parteienverbot zu gehen und das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wäre falsch.
Inhaltlich ist für mich eindeutig: die radikale JA hat mit Völkerverständigung nichts am Hut.
Meiner Meinung nach sollte das Verbot der JA deshalb gute Chancen haben.
Auf geht's! Verteidigen wir unsere Demokratie!
Die junge Frau auf dem begleitenden Foto (mit dem Megaphon) müsste Frau Anna Leisten sein, ob sie noch offiziell in der JA ist, weiß ich nicht.
Jedenfalls war und ist sie das Bindeglied der JA zur "identitäten Bewegung" und gut mit Herrn Sellner bekannt, die Beweise dazu findet man auf den Socialmedia Seiten der Dame, sie postet (bzw postete) die Bilder mit Sellner höchstselbst.
Ja, das ist Anna Leisten. Sie ist aktuell noch Landesvorsitzende der als gesichert rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative Brandenburg. Zur Einstufung beigetragen hat nicht zuletzt der Instagramm-Account von Anna Leisten.
Ein solcher Versuch eines Verbotes stellt immer auch ein Risiko dar: Scheitert es, geht der Angeschuldigte (in diesem Fall die "Junge Alternative") gestärkt aus dem Verfahren hervor. Und ist das tatsächlich alles, was der Ampel (oder in diesem Fall den Grünen in Form von Herrn Nouripour) einfällt gegen die AfD und deren Jugendorganisation? Viel besser wäre es, mit politischen Argumenten "gegnerische" Standpunkte zu entkräften. Auf solche und Antworten der Ampel auf die drängenden Fragen dieser Zeit warten ich und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger seit über 2 Jahren.
Ernsthaft? Mal eine ganz blöde Frage, wie wollen Sie Menschen, die sich darüber beschweren, daß in der Mathematik arabisc he Zahlen verwendet werden, argumentativ überzeugen? Das müssen Sie mir mal vormachen.
Wäre ein Verbot der "Jungen Alternative" möglich
....
erinnert mich an vergangene Zeiten
Ruhe ist die erste Bürgerpflicht
also den Mächtigen nach dem Maul reden / oder es halten
Ein Verbot bringt doch nichts.Die gründen sich unter neuen Namen wieder neu.Was in den Köpfen dieser Leute vorgeht lässt sich ,wenn überhaupt mit überzeugenden Argumenten bei den jungen Leuten anbringen.
@Schiebaer 13:26 und @werner1955 13:26 |
Lesen Sie den Artikel bis zum letzten Satz. Dann werden Sie erfahren: "Und den Mitgliedern ist es untersagt, sogenannte Ersatzorganisationen zu gründen.".
möglich?
Ja. wenn ein Gericht das enstcheidet. Aber was ändersich dann? Nicht.
Drei Tage später, und die nur das Briefpapier ändern.
Gut anständige Politik mit wenig abgaben und ohen Bevormundung wäre schneller und Zielführender.
Es bleibt eine Schande, daß im Land, das die größten Menschheitsverbrechen der Geschichte begangen hat, erst jahrelang herausgefunden werden muß, wer wen dazu legitimieren darf, gegen deutlichste rechtsextreme Auswüchse vorzugehen, obwohl bekannt ist was passiert, wenn das nicht frühzeitig passiert.
Da müssen erst Hunderttausende gegen diese selbstverordnete Hilflosigkeit und Zaghaftigkeit demonstrieren, damit die Regierung immerhin an die BürgerInnen signalisiert, daß man wie schon früher eigentlich nichts machen kann, weil es Regeln gibt, aus denen die Rechten jetzt schon Konfetti machen für den Tag X.
>>"...sagte der Bundesvorsitzende der Grünen Omid Nouripour. Vereine wie die "Junge Alternative" arbeiteten offen gegen die Demokratie und müssten deshalb verboten werden."<<
Der Herr Nouripour muss es ja wissen. Der Mann hat bekanntlich keinerlei Ausbildung und gleich zwei Studiengänge hingeschmissen. Bei Maischberger gab er an, u.a. Zeitungen ausgetragen zu haben (aber nicht gegen Zeitungsausträger). Und dieser Mann will den Sachstand qualifiziert beurteilen können? Aber vielleicht hat er Frau Lang gefragt die bekanntlich Jura studiert, aber dann auch das Studium nach sechs erfolglosen Jahren ohne jeglichen Abschluss hingeschmissen hat. Wer möchte hier uns bitte irgendwelche Flöhe ins Ohr setzen?
Und Sie meinen, AfDler, die sich darüber beschweren, daß in der Mathematik arabische Zahlen verwendet werden, wären besser gebildet?
Es ist die übliche Masche von AfD-Fans: Helfen Halbwahrheiten, Ganzlügen, Verdrehungen und Opfergehabe nicht weiter, dann wird es persönlich und man drischt verbal auf Politiker ein, bevorzugt natürlich auf Grüne Poltiker.
Schäbig.
Da die junge Alternative ein Verein ist und keine Partei, sollte man schnellstens deren verfassungsfeindliche und menschenverachtende Arbeit unterbinden und den Naziladen verbieten.
Und drei tage später wenn das breifpapier geändert ist gehst wieder weiter?
Wie wäre wenn die Regierunge einfach gute Politik für die Mehrheit in unserem land machen. dann ist rechts so Obsolet wie links.
Ich sehe das ganze gelassen und als eine politische und mediale Diffamierungskampagne. Dies wird von den meisten durchschaut und hat somit kaum Auswirkungen auf das Wählerverhalten. Im Gegenteil, viele AfD-Wähler werden jetzt denken, jetzt wähle ich die AfD erst recht.
Komisch über AfD-Verbots-Diskussionen wird oft berichtet, aber dass es eine Petition mit über 150.000 Stimmen für ein Verbot der Grünen in den Bundestag geschafft hat, hört man kein Wort.
>>"Wäre ein Verbot der "Jungen Alternative" möglich?"<<
Mein Gott! Es gibt doch mittlerweile genügen repräsentative Umfragen und Studien die belegen das sich sowas nicht mehr in der Bevölkerung verfängt. Genauso wenig wie "gesicherte rechtsextreme Einstufungen" wo nicht mal der Öffentlichkeit die Beurteilungsgründe / -ergebnisse mitgeteilt werden.
Ich finde es ja wirklich generös von Frau Faeser, dass sie die "Einstufung der "Jungen Alternative" durch den Verfassungsschutz abwarten will", wo sie sie doch auch anordnen könnte: Der sog. "VS" untersteht dem Innenministerium.
Aber sowas würde sie doch nie tun... gegen die AfD... niemals...
untersteht dem Innenministerium.
Genau das ist ja der Grund warum viele anständige Bürger diesem von der Regierung beauftragtem und Weisungsgebunden Behörde nicht merh viel vertauen.
Klingt vielversprechend. Dass es wichtig wäre, um junge Menschen nicht in diesen Sumpf zu ziehen, steht außer Frage.
Auch wenn ein Vereinsverbot evtl. durchsetzbar wäre, damit würden sich nur die Altparteien selbst schaden, weil sich dann viele darin bestätigt sehen, dass diese argumentativ der AfD nichts entgegenzusetzen haben. Außerdem würde man darin ein Beschneidung der Meinungsfreiheit sehen.
Ein Verbot der "Junge Alternative" würde ja erst einmal nichts an der Einstellung der Anhänger ändern, oder im Gegenteil eher eine Trotzreaktion hervorrufen. Und eine neuer Verein wäre auch schnell gegründet.
Eher sollten sich die Parteien überlegen wie sie gerade junge Menschen erreichen. Das erfordert, dass sich Parteien insbesondere auch in Socialmedia Netzwerken engagieren. Bisher überlässt man dieses Feld doch weitestgehend der AfD.
Aber an meinen eigenen Kindern kann ich sehen, wo und wie die sich Informieren. Nachrichtensendungen im Fernsehen oder Zeitungen gehören da eher nicht dazu.
https://www.rnd.de/politik/afd-dominiert-social-media-plattformen-popul…
Eher sollten sich die Parteien überlegen wie sie gerade junge Menschen erreichen.
Danke genau so sehe ich das auch. Ichkann seit vielen jahren nicht erkenn das partein Bürge run dwähler wirklichc noch Ernst nehmen. Wer immer alternativen Fakten für viele falsche Enstcheidung als Begründung angibt erreicht nur das wa swirr aktuell erlben und ertragen müssen.
Muss man bei der momentanen Nazijagd nicht aufpassen, dass man damit nicht durch Mitausschaltung gemäßigter Gruppen die Ausweichmöglichkeit der durch die momentane Regierungsarbeit unzufriedener Wählerschichten mit abknipst und damit die Grundfeste der Demokratie, den Wählerwille, so einfach abschaltet? Bei aller notwendigen Vorsicht wegen zunehmend rechter Umtriebe, darf man hier nicht unbequehme aber wegen eigener Fehler die für manchen Wähler als Alternative entstandene zunehmend Zuspruch findende fechte Seite verbannen und dazu noch die genauso gefährliche Linksextremen übersehen wollen. Das wird zu einem zunehmen gefährlichen Klima führen, in dem noch mehr diese obskuren Gruppen beider Seiten ihre Süppchen kochen werden. Haben denn unsere Weltenerklärer die entsprechenden geschichtlichen Erfahrungen nur um gute Geschichtsnoten zu schreiben gelernt und deshalb immer noch nicht erkannt, dass diese Daten nun wieder zur Realität geworden sind?
Ich finde, dass Ihre Wortwahl "Nazijagd, Mitausschaltung, abknipst, abschaltet..." zu eben dem zunehmend gefährlichen Klima beiträgt, über das Sie vorgeben besorgt zu sein.
Für mich ist das Verbot der "Jungen Alternative" nicht zielführend.
Die Partei mit allem drum und dran muss verboten werden.
Und da zwischenzeitlich genug Unterschriften für die Petitionen vorliegen, muss sich der Petitionsausschuss nun auch damit befassen.
Beweise wurden für die Petitionen ebenfalls gesammelt.
Ich habe Angst vor der AFD. Aber ich sehe, dass die demokratischen Parteien alles unternehmen, dass ja diese Partei wächst. Aufmärsche von Gleichgesinnten helfen nicht gegen diese Partei.
Unsere Regierung ist nicht lernfähig. Um der AFD zu schaden muss man die Politik so gestalten dass sich die Menschen von der AFD abwenden.Aber das genaue Gegenteil davon wird gemacht.Die CDU ist Hauptsponsor der AFD und den Rest hat die Ampel besorgt. Es ist ein Politisches Trauerspiel wenn sich Politiker nur noch über Verbote versuchen an der Macht zu halten. Da hat Herr Maaßen uneingeschränkt recht ,die CDU ist nicht nur Herz -sondern auch Hirntod. Es wird bestimmt lustig zu sehen wie sich die Parteienlandschaft dieses Jahr entwickelt
Die schlichte Wahrheit ist:
a) Die Braunblauen politisch stellen und konsequent deutlich machen, dass sie keine einzige Antwort auf die Herausforderungen und Krisen unserer Zeit hat.
b) Rechtsextreme Gruppen, Vereine und auch Parteien auch mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen, damit sich nicht wiederholt, was Goebbels 1935 spottend über die Demokraten im Parlament, nämlich das diese "alten Esel" die Nazis hatten gewähren lassen: "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel stellte, durch die sie vernichtet wurde." (vgl. Nachwort des neuen Buches "Todeswalzer" von Christian Bommarius)
Nie wieder ist jetzt, heißt es auf vielen Plakaten der Millionen Demonstrierenden gegen Rechtsextremismus und für eine starke Demokratie und offene Gesellschaft.
Ein Verbot der JA wäre doch mal eine schöne und positive Nachricht. Sonst gibt es meist nur Horrormeldungen um die AfD herum.