Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung".
D. Hume • 08:32 Uhr
Genau so ist es.
Aber die folgenden Seiten zeigen, wie tief der braune Sumpf ist.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kan…
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-disco-eklat-heftiger-disput-m…
es gibt weitere Beispiele
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hat sich offen gezeigt, der AfD einen Vizeposten im Präsidium des Parlaments zuzugestehen.
Der Berliner CDU-Politiker Kurt Wansner ist langjähriges Mitglied des Abgeordnetenhauses. Bei Facebook polemisiert er gegen "Linksradikale Schlägertruppen und Kampfverbände" der Ampel-Regierung und "Zwangsgebühren"-finanzierte Lügenmedien der Staatspropanda.
Herr Wansner ist Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz.
Und die Union versucht die berechtigten spontanen Proteste der Mitte der Bevölkerung für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren
Friedrich Merz behauptet, man demonstriere dort gegen jede Art von Extremismus - nicht wie explizit erklärt gegen den von rechts.
Gelogen.
Und Markus Söder sagt, die Demos seien ein „Weckruf für die Ampel, viele Dinge zu ändern“ - niemand demonstriert dort gegen die Ampel.
Gelogen.
Wie können sie da sagen gelogen? Sind doch alles "Christen" in der Partei mit"christlichen" Werte. Da dreht mir der Magen um bei dieser Partei mit ihrer Scheinheiligkeit.
Na ja, die "alternativen Fakten" sind ja gesellschaftsfähig geworden. ;-))
Man kann es fast fühlen, wie gerne die IB Verwendungszweck "Wolfsschanze Eins" gewählt hätten. Juvenile Konspiration in nur fast verräterischen Tarnnamen bleibt ein Herzstück des nationalsozialistischen Untergrunds. Die "Eingeweihten" wissen Bescheid. Jetzt fehlt bloß noch ein neuer "Führer". Und noch viel mehr Geld.
>> Jetzt fehlt bloß noch ein neuer "Führer".
Herr Sellner ist doch schon bestens vernetzt, Herr Höcke ist in den Startlöchern und steuert die AfD aus Thüringen.
>>Und noch viel mehr Geld.
Ein spannender Aspekt: Geldakquise scheint bei der AfD nun wirklich nicht ein Problem zu sein.
Weder Sellner noch Höcke haben das Volkstribun-Charisma, das es für einen solchen Führer braucht.
Das hat uns bisher gerettet.
Aber wehe es taucht so jemand wie Trump bei uns auf, jemand, dem von seinen Anhängern alles verziehen wird und der sie in schamloser Schwerkriminalität um sich versammelt. Ich hoffe, daß wir das nie erleben werden, aber wenn doch, dann könnten wir erleben, wie groß das Verrohungspotential vieler Menschen ist.
Wie gesagt, ich hoffe inständig, daß uns dies erspart bleibt.
Wie wahr, wie wahr. Die Wortspiele der Rechtsradikalen sind schon bemerkenswerte Hinweisgeber:
TS: "Die Firma Schanze Eins, für die das Geld von Kurth laut Verwendungszweck gedacht war, ..."
Nur wäre halt der deckungsgleiche Name zum ehem. Führerbunker "Wolfsschanze" als Version 2.0 dann wohl doch zu auffällig.
Das alles muss ein Nachspiel mit deutlichen Konsequenzen haben.
Ich widerspreche, die AFD ist rassistisch und rechtsextremistisch, die CDU nicht, obwohl man zugeben muss, das desöfteren einzelne Mitglieder auffallen ( und zT zumindest ausgeschlossen werden) und auch Führungspersonal rechtspopulistische Parolen übernimmt und die AFD damit verantwortungsloserweise relativiert
In den Nachrichten heißt es immer die AfD sei "in Teilen rechtsextrem". Besuchen Sie doch mal einen CDU-Stammtisch. Die CDU ist in großen Teilen rechtsextrem.
Die CDU gibt sie gerne vor, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen um diese dann wo immer möglich zu unterminieren. Wer fordert denn zum Beispiel gerade am lautesten die Einschränkung des Streikrechts aus dem GG? Wer führt unangefochten die Rangliste der meisten vom BVG kassierten Polizeistaatsgesetze?
Also die CDU ist was rauskommt, wenn die AfD Kreide fressen würde und damit viel gefährlicher!
Sie betreiben leider das Geschäft der Rechtsextremisten, wenn Sie demokratischen Parteien unterstellen, in Teilen ja auch rechtsextrem zu sein.
Ich finde ein solches Vorgehen nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch höchst gefährlich. Die machen damit den Rechtsextremismus - vielleicht sogar bewusst - salonfähig.
So, wie Sie es beschreiben, stimmt es. Und vor allem Merz muss sich vorwerfen lassen, mit seinen "kleine Paschas"- und "Zahnarzt"-Phrasen die afd in ihrem Hetz- und Eskalationsstil jenseits von Fakten zu kopieren.
>> Juvenile Konspiration in nur fast verräterischen Tarnnamen bleibt ein Herzstück des nationalsozialistischen Untergrundes. <<
Zustimmung. Derart Symbolik wird gern genommen. Es würde mich nicht überraschen, wenn die Hausnummer der Immobilie die 18 wäre.
Perfide.
Ja, sie können es nicht lassen. Die Spannung, es nicht rauslassen zu dürfen, hält man eben erst als Erwachsener aus. Kürzlich hat es hier einen "18er" als schreibenden Gast gegeben und ich gehe davon, daß er diskret hinter der Schwelle freundlich abgewiesen wurde. Mein Dank an die wachsamen KommentatorInnen und an die Moderation.
>> und ich gehe davon, daß er diskret hinter der Schwelle freundlich abgewiesen wurde. Mein Dank an die wachsamen KommentatorInnen und an die Moderation. <<
Ich schließe mich Ihrem Dank an die MOD an. Der Beitrag, sowie Nickname ist mir auch unangenehm in Erinnerung.
„Es würde mich nicht überraschen, wenn die Hausnummer der Immobilie die 18 wäre.
Perfide.“
Übtigens hier war mal ein user aufgetaucht mit dem Zusatz 18 im Namen. Da es nicht 17 weitere user mit diesen Namen gibt, liegt die Nazi-ausrichtung wohl auf der Hand, der Beitrag passte natürlich auch zum Namen
Sowas nennt man in der CDU Brandmauer
Klaro, ein Brandmauer gegen die Ampel.
Es ist absolut richtig und notwendig, die Vernetzungen der Rechtsradikalen weiter zu untersuchen und offenzulegen.
Es wird interessant, welche Verbindungen von Unionsmitgliedern noch ans Tageslicht kommen. Auch dass Kurth in der Finanzverwaltung der Berliner Diözese tätig war, lässt aufhorchen und beschwört dunkle Zeiten hervor: Nazis saßen in vielen anerkannten Organisationen, auch in den Kirchen.
Was mich beruhigt, ist die millionenfache Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsaußen und Neonazis: Die Teilnehmenden kommen nicht nur von links, sondern reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft.
Ja, auch mir gibt das Hoffnung. In Anlehung an das Zitat von Martin Niemöller "Als sie die Kommunisten holten..." hoffe ich, dass das Schweigen damit beendet ist, denn soweit darf es nicht kommen: Als sie über "illegale" Migranten sprachen habe ich geschweigen. Als sie über anerkannte Flüchtlinge sprachen, habe ich geschwiegen. Als sie über deutsche Staatsbürger mit Migrationsgintergrund sprachen, habe ich geschwiegen... wenn sie über mich sprechen, wird es keinen mehr geben der sein Schweigen brechen kann.
Leider beängstigend wahr, was Sie schreiben.
Was mich beruhigt, ist die millionenfache Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsaußen und Neonazis.
Was verstehen Sie unter millionenfach?
Zitat: "Was verstehen Sie unter millionenfach?"
Ganz einfach: Wenn man die Zahlen der gegen Rechtsaußen demonstrierenden Menschen der letzten Wochen nach Bekanntwerden der Remigration-Deportationspläne zusammenzählt, kommen mehr als 2 Millionen Menschen zusammen.
Da hätten Sie auch selbst drauf kommen können.
++ Die Identitäre Bewegung wird von unserem Verfassungsschutz als rechtsextrem qualifiziert ++
Über den verfassungsfeindlichen Charakter dieses Vereins gibt es keine Zweifel, da beißt die Maus keinen Faden ab.
++
Die verworrene Ideologie der IB ist:
- Apartheid wie früher in Südafrika, als E t h n o p l u r a l i s m u s verharmost
- 'Homelands' für Ethnien, von Sellner als 'Musterstaat in Afrika' umschrieben
- Deportation von Millionen deutschen Staatsbürgern gemäß dem Madagaskar-Projekt der Nazis
Die IB weist Verfilzungen mit der AfD auf, aber nicht mit einer demokratischen Partei. Sie widerspricht allem, was unser freiheitlich konzipiertes Grundgesetz ausmacht.
++
Die CDU war über Jahrzehnte ein Volkspartei. Dementsprechend gab es bei den Mitgliedern ein weites Spektrum von christlich-sozialen Einstellungen bis national-rassistisch. Die NPD hatte einen schlechten Ruf und wenn man Karriere machen wollte, war sie keine Option. Deswegen ist es nicht überraschend, dass viele Rechtsextreme in der CDU ihre Heimat fanden. Das machte die CDU nicht per se zu einer rechtsextremen Partei, sondern die Extreme wurden gebunden. In der AfD finden diese Menschen nun eine neue Heimat und agieren offener.
Insgesamt rate ich dazu, das Thema mit weniger Schaum vor dem Mund zu betrachten. Rassistische und rechtsextreme Ansichten sind nicht neu, sondern waren die ganze Zeit da. Solche Ansichten sind nicht einfach Meinungen, sondern mit der Identität und Selbstverständnis der Menschen verknüpft. Man kann hier einwirken, aber es ist schwierig und dauert lange.
"Rassistische und rechtsextreme Ansichten sind nicht neu, sondern waren die ganze Zeit da. [...] Man kann hier einwirken, aber es ist schwierig und dauert lange."
Man kann nicht nur, man sollte! Rassistische und rechsextrene Ansichten sind nicht zu tolerieren und von der breiten Gesellschaft abzulehnen. Sicherlich wird es immer Menschen geben, welche solche Ansichten gut finden. Ich glaube die meisten kann man mit ordentlicher Aufklärung und Diskussionen auf den richtigen Kurs bringen. Vorausgesetzt es besteht gegenseitiger Respekt für den Menschen. Den Nationalismus und Rassismus haben nicht dazu geführt, dass wir nun ein solchen Wohlstand in diesem Land haben.
Ein Lichtblick, der zeigt, daß Vernunft und selbstständiges Denken in diesem Land noch existiert! Danke dafür! Mehr Denken, weniger "Pawlowsche Reflexe" und Schaum vorm Mund, dann kommt man auch wieder gesellschaftlich voran.
Ein sehr kluger Kommentar. Danke dafür.
Es scheint häufiger vorzukommen, dass (ehemalige) CDU-Politiker mit ihren Ansichten ein paar mal zu oft rechts abgebogen sind. Gibt es auch Fälle, in denen CDUler im linken Lager auftauchen, oder hat die CDU womöglich ein systemisches Problem mit rechtem Gedankengut?
Jeder darf abbiegen, wohin er will.
Wenn er dafür seine Partei verlässt
Aber mit der jeweiligen Partei hat das nichts, zu tun.
"Jeder darf abbiegen, wohin er will.
Wenn er dafür seine Partei verlässt
Aber mit der jeweiligen Partei hat das nichts, zu tun."
Das sehe ich aber ganz anders: wenn da ehem. Politiker einer Partei - hier also der CDU - stark "rechts abbiegen", dann dürfte in ihnen vorher schon etwas bräunlich gebrodelt haben. Da sollte die CDU meiner Meinung nach genau hinschauen.
Oder glauben Sie, dass die CDU-Wählerschaft das gut findet, wenn CDU-Politiker Parteimitglieder mit offensichtlich rechtem Gedankengut sind, die den christlich-demokratischen Werten zuwider laufen?
Dem Forist parsec geht es nicht um die Bekämpfung der AfD sondern um die Skandalisierung all derjenigen die rechts von ihm stehen. Gefühlt ist das mindestens die Hälfte Deutschlands.
Es wäre der klügere Weg, all jene, die heute noch AfD wählen wollen, aber keine Rechtsradikalen sind, gezielt durch das Gespräch in den Verfassungsbogen zurück zu holen.
Und die Rechtsradikalen Politiker der AfD von ihrer Basis zu trennen.
Gibt es auch Fälle, in denen CDUler im linken Lager auftauchen, oder hat die CDU womöglich ein systemisches Problem mit rechtem Gedankengut?
Nun gut, die Union steht am rechten Rand des demokratischen Spektrums, da ist es wahrscheinlicher dass einzelne Politiker eher im rechten undemokratischen Lager auftauchen als im Linken
Systemisches Problem sehe ich eher beim Hang zu rechtspopulistischen Vereinfachungen mit Überspitzungen, die die Grenze zu Lügen überschreiten. Leider auch im oberen Führungspersonal der Union Siper problematisch ist, das die rassistische und rechtsextremistische AFD dann auf diese Faktenverdrehungen berufen kann und sich damit legitimiert zB https://taz.de/Rechtsruck-im-politischen-Diskurs/!5983190/
>>>Gibt es auch Fälle, in denen CDUler im linken Lager auftauchen, oder hat die CDU womöglich ein systemisches Problem mit rechtem Gedankengut?>>>
Bisher ist mir keine CDU Parteiperson bekannt welche zur DKP gewechselt ist..... Wozu auch das ist eine chancenlose Kleinstpartei.
Ja, die CDU/CSU ist konservativ bis zum rechten Rand und regelmäßig auch darüber hinweg. Allerdings sind hier in München beim Bündnis gegen Rechts auch Konservative aufrichtig dabei, was ich sehr begrüße.
>>>Rechts auch Konservative aufrichtig dabei>>>
Ja das ist ganz bestimmt so aber einige Konservative sind auch ganz un-aufrichtig dabei!
Aus reinem Selbstzweck.
Kein Drama aber sollte nicht unerwähnt sein.
++ Nicht als CDU Mitglied ++
'Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied ..'
Hier muss ich korrigieren. Er hat nicht in seiner F u n k t i o n als CDU-Mitglied an die IB überwiesen, sondern in einer Zeit, in der er geistig schon in Richtung Rechtsextremismus mirgriert, aber formell noch als CDU-Mitglied registriert war. Das ist er nicht mehr.
++
Bei den Bürgerdemonstrationen für die Demokratie, die durch unser Land gehen, sind Unions-Anhänger in großer Zahl dabei.
++
Es gibt an der Union politisch sicherlich einiges zu kritisieren, aber mit diesen rechtsextremen Wirrköpfen hat sie als Partei nichts zu tun.
++
Wie viele "im Geiste migrierte Mitglieder" der CDU gibt es Ihrer Meinung nach? Wie passiert so etwas?
Gibt es da vorgezeichnete Wege? Beispielsweise mit der 'Leitkultur'-Debatte?
Oder st es Weimarer Tradition?
„…Es gibt an der Union politisch sicherlich einiges zu kritisieren, aber mit diesen rechtsextremen Wirrköpfen hat sie als Partei nichts zu tun.“
+
Das stimmt. Allerdings ist es im konservativen Lager dringend erforderlich, die Abgrenzug zu rechts erheblich zu schärfen. Dazu gehört auch die Tatsache anzuerkennen, dass die Bürgerdemonstrationen an denen sich erfreulicherweise auch Konservative beteiligen, nicht nur für Demokratie sondern explizit auch gegen Rechts stattfinden.
So hat Herr Söder hier in München an der Demo teilgenommen, aber jeder weiß, dass ihm die Abgrenzung nach Rechts nicht immer gelingt. Das muss thematisiert werden und der vorliegende Fall sollte dazu zusätzlicher Anreiz sein.
Wenn wundert das ?
Der Weg von Rechts Konservativ hin zu autokratischen Faschisten ist sehr kurz, es waren schon in Weimar die Rechts Konservativen die die Machtübernahme der NSDP ermöglichten. Das die CDU /CSU keine Probleme mit "Alt Nazis" hatte wird auch deutlich, daran wer in den frühen Jahren der BRD im Bundestag saß. Es ist außerdem bekannt dass viele von Ihnen in Justiz, Polizei und Verwaltung weiter beschäftigt wurden.... Das Märchen der Entnazifizierung hält sich aber trotzdem noch. Konservative Denkmuster sind mit Autoritärem Ballast angefüllt- Die Antiautoritäre und Emanzipatorische Bewegung der 60er und 70er Jahre hat zu diesen Themen schon umfangreich Aufgeklärt. Heute erleben wir eine Reconquista der alten Autoritären Kräfte.
Das sehe ich auch so. Parteien und besonders die CDU drücken die Summe der individuellen Haltungen zu sich verändernden Bedingungen aus.
Wenn die konservative Ausrichtung bedeutet, daß sich nach Möglichkeit nichts ändern darf außer zu mehr Wohlstand und Sicherheit, hat man schon ein Problem. Dann wird Rezession oder Inflation zu einem Drohgebilde, das nach Schuldigen ruft für Einbußen im zweistelligen Promillebereich. Da ist es einleuchtend, sich an den Antimigrationszug zu hängen, anstatt die die tönernen, auf Pump angelegten Strategien der Wachstumsmechanik infrage zu stellen.
Es ist sehr beunruhigend, auf welchem Niveau sozialer Saturiertheit MitbürgerInnen bereit sind, den demokratischen Grundkonsensens aufzugeben in der Hoffnung, alles könnte so bleiben wie es ist, wenn man noch rechtser wählt.
Die ersten Nazis kamen besonders durch arme Leute und Bildungsferne an die Macht. Heute Netzwerken alerte Jungunternehmer für den Umsturz.
++ Das Zwillingspärchen AfD und IB gefährdet die Demokratie in Deutschland ++
Dagegen hat die Union zusammen mit der SPD und der FDP diese für viele in der Welt als Vorbild angesehene Demokratie aufgebaut. An der demokratischen Gesinnung der Union kann ein Irrläufer wie Kurth nicht kratzen.
++
Ein Irrläufer? Ja, wo laufen Sie denn ….?
Wenn es rechts der Union nichts mehr geben soll, ist das tatsächlich eine schwere Aufgabe und erfordert die ständige Markierung der Grenze nach Rechts.. Und da das nicht in ausreichendem Maße stattfindet, sind ständige Irrläufer die Folge.
Ich finde es mutig und richtig, dass die TS diesen Artikel an die Öffentlichkeit bringt. Offensichtlich hat der rechtsradikale Tumor bereits gestreut. Augenblicklich wissen wir noch nicht, wo er überall seine Metastasen verwurzelt hat - aber wir wissen jetzt zumindest, dass es so ist. Wie gut wir es doch haben, dass unsere Presse frei ist und uns informieren kann. Hoffentlich bleibt das so. Wir Bürger müssen auch darauf achten, dass die Politik uns nicht untereinander unwiderbringlich spaltet. Dass die CDU großes Potenzial dazu hat, Bürger in Lager zu spalten, hat sie schon eindrucksvoll während der Corona Krise bewiesen beim Thema Impfen. Jetzt kommt der Rechtsradikalismus. Wir Bürger müssen auf uns gegenseitig aufpassen und nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Besser ist es sich gegenseitig zuzuhören und bei Schwierigkeiten zu helfen. Wir müssen der Politik sagen was wir wollen. Besser als gegeneinander aufhetzen ist es die bereits rechts Abdriftenden wieder zurückzuholen!
>> Wir müssen der Politik sagen was wir wollen.
Warum gehen Sie nicht direkt selbst in die Politik? Werden Sie doch direkt Mitglied im CDU-Ortsverein Ihrer Nachbarschaft.
"Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde sagte nach dem Kauf der Immobilie, man gehe davon aus, dass es "deutsche Sponsoren gegeben haben muss". Mehr wisse man über die Hintergründe der Finanzierung allerdings nicht."
Will 'man' wohl auch gar nicht wissen.
"Auf der Homepage versprachen die Rechtsextremen potenziellen Investoren Anonymität. Offenbar sollte die Herkunft des Geldes über eine Struktur aus Firmen und Beteiligungen verschleiert werden."
Sieht ganz so aus. Wozu sonst das Versprechen von Anonymität?
Wenn es um 'patriotische' Interessen geht, ist offenbar jedes Mittel 'recht'.
Es ist interessant, wieviele Kommentare hier in diesem Forum unisono die Union als Tendenz „rechtsextrem“ abstempeln. Aber zum Glück ist dieses Forum ja kein Querschnitt in der politischen Meinung der Bevölkerung; die erkennt man besser in den jeweiligen „Politbarometern“ von den Medien.
ich sehe hier aber auch viele differenzierte Kommentare
Sie sehen aber ja selbst, was und wie hier im Forum geschrieben wird; ist ok, ich weiß es ja und kenne die Tendenzen hier - jeder hat so seine Überzeugungen, ich eben meine … und das passt zu einer offenen demokratischen Gesellschaft, in der man seine Meinung äußern darf, solange sie auf dem Boden unseres GG basiert.
Die CDU ist nicht rechtsextrem, aber sie ist rechts und tendenziell durchaus gefährdet, weil sie befallen ist durch (noch) einzelne. Wenn jemand z.B. Lungenkrebs hat (Beispiel für AfD in einem Organismus) und dann werden Metastasen in der Leber gefunden (Beispiel für CDU in einem Organismus), hilft es auch nicht, zu sagen, das gilt ja gar nicht, weil es ist ja die Leber! Man muss etwas dafür tun, dass sich die Krankheit nicht im gesamten Organismus ausbreitet, z.B. durch Verleumdung des Problems und der Tatsachen. Andersherum nützt es auch nichts, die befallenen Organe einfach herauszureissen (Beispiel für Hetze gegeneinander und Ausgrenzung) und gutgläubig zu hoffen, dass der Organismus dann einfach so glücklich weiterlebt. Und: Niemand hier im Forum verurteilt Sie dafür, weil Sie der CDU zugetan sind! Aber wir müssen diese Probleme, die wie ein Schwelbrand im Untergrund kokeln, LÖSEN!
Wolf1905:
Wenn in Potsdam ein Treffen mit 5 CDU-Mitgliedern und 3 AfD-Mitgliedern stattfindet ist es ein "AFD-Treffen"? Den Grund für die gewählte Bezeichnung konnte man mir bisher nicht erklären. Wenn ich die Diskussionen dazu mit Bezug auf die AfD sehe muss man sich doch mal über die Rolle von 5 CDU-Mitgliedern Gedanken machen. Und was ist denn z. B. Herr Maaßen (noch immer CDU-Mitglied) für Sie? Haben sie sich mal beschäftigt wo viele AfD-Führungspersönlichkeit vorher waren? Ganz viele waren vorher Mitglieder der s. g. demokratischen Parteien, viele bei der CDU aber auch SPD und FDP. Dort wurden sie nicht "rausgeschmissen" sondern sind freiwillig zur AfD gewechselt. Insofern ist eine Diskussion um die CDU sehr berechtigt.
Der "Biedermann als Brandstifter", ein klassisches Motiv.
Ich denke, viele solche Fälle wird es aber nicht geben, das wäre auch aufgefallen.
Ich verwahre mich mit Nachdruck dagegen, dass die CDU oder die CSU irgendetwas mit dieser identitären Bewegung zu tun hat. Das hat sich nicht.
Dieser Herr Kurth ist kein CDU-Mitglied und niemand von der CDU/CSU unterstützt Rechtsradikale. Nicht heute und auch nicht morgen.
>> ...niemand von der CDU/CSU unterstützt Rechtsradikale.
Das ist leider faktisch falsch. Aber es sind - was für die CDU spricht - Einzelfälle, die kritisch zu beleuchten und zu bewerten sind. Wobei sich am Beispiel Hans-Georg Maaßen gezeigt hat, wie schwierig Parteiausschlussverfahren zum für die Partei wünschenswerten Erfolg zu bringen sind.
Sind wir mal genau: Bei der Demo war Piazzolo von den FW dabei. CSU? Meines Wissens tabula rasa. Aber Söder war sich nicht zu blöd, ohne selbst teilgenommen zu haben die große Beteiligung der Demonstrierenden umzubiegen auf Ampel-Schelte. Aufrichtigkeit sieht m.E. anders aus.
Alles außer Rechts, schließt alles außer Rechts mit ein. Genau darum geht es m.M.n.und „Grenzgänger“ sind nicht auszuschließen. Deshalb ist es unbedingt erforderlich rechte Positionen und Äußerungen als genau das auch zu markieren. Wir kennen zu Hauf Rechte, die bestreiten genau das zu sein.
Rechts fängt z.B. da an, wo Menschenrechte nur noch selektiv gelten sollen.
Da stimme ich Ihnen zu.
Der Vorfall ist schon paar Jahre her und CDU Mitglied ist auch nicht mehr, es ist zwar schön wenn so etwas an die Öffentlichkeit kommt, aber leider paar Jahre zu spät würde ich sagen, der Schaden für die CDU unter Merz wird sich in Grenzen halten. Ob es auf die andere Partei Auswirkungen hat, wird sich ja in paar Wochen zeigen, Vorfälle die lange her sind helfen manchmal auch für den Opfermodus, wem schadet oder nicht werden wir erleben.
Ich habe es schon oft gesagt und werde es auch immer wieder sagen. Konservativ hat seine eigenen Wertinhalte und braucht dafür nicht die Bezeichnung rechts.
Wenn einzelne Unionsangehörige wie dieser Kurth sich mit Rechtsradikalen einlassen, dann haben sie dafür weder von der Parteiführung noch von der Basis eine Rückendeckung. Nur darum geht es doch.
Auch wenn dieser Mann ein ehemaliges Unionsmitglied ist, hatte er doch nicht irgendeine Position inne, die auch in den höheren Gefilden der Politik eher unwichtig ist, wie Bildungs - oder Kultusminister. Dieser Mann war Finanzminister. Wie wir an Hernn Lindner sehen können, ein Ministeramt, deren Protagonisten sich selbst für sehr wichtig halten.
Diese Vorgänge zeigen deutlich, wie weit geistige Brandstifter in der Union vordringen können, ohne aufgehalten zu werden.
Die Brandmauer dagegen hat in der Union noch nie be - oder gestanden.
Das weiß auch Herr Merz ganz genau.
Aufruf insbesondere an die Union sich klar von rechtsextremismus und rassismus der AFD abzusetzen:
Die Demokratie ist in einer der schwersten Krisen seit 1949. Das bedeutet, dass man sich als Demokratin und Demokrat zusammenraufen muss. Wir brauchen eine Neonazi-Bremse aller demokratischen Parteien. Davon ist bisher nichts zu sehen. Die Bundes-CDU muss von ihrem rechtspopulistischen Kurs ablassen, weil der die AfD ideologisch stützt. Eine zweite Ebene betrifft die Kommunalwahlen, die am 9. Juni in einer ganzen Reihe von Bundesländern abgehalten werden.
https://www.fr.de/politik/radikalisierung-rechtsextremismus-afd-verbot-…
Wer spendet wem und darf er das? Was rechtlich erlaubt ist, mit Spendenquittung beim Finanzamt steuerlich absetzbar ist, spielt sich in zulässigem Rahmen ab .
Wer spendet, ist in seiner Entscheidung frei. Schließlich gilt das Recht auf persönliche Meinungsfreiheit und private Tätigkeit.
Ob der Spendenempfänger gesellschaftlich anerkannt oder umstritten ist, ist eher persönliche Ansichtssache jedes einzelnen.
Dass nun Monitor aufgedeckt hat, was Kurth machte, ist sicherlich aufschlussreich. Und die Öffentlichkeit wie die CDU kann das diskutieren und bewerten.
Das ist mein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Wenn Leute andererseits Mitglieder der Letzten Generation oder Rebellion unterstützen, die sogar Straftaten ankündigten und sich im Recht sahen.
Dann muss der Maßstab für alle gelten, die solchen Leuten Geld spenden.
Das ist Meinungsvielfalt und sollte in einer Demokratie diskutiert und bemessen werden.
Mit einer Moral allein kommt man aber nicht weiter.
Sie setzten die Identitäre Bewegung gleich mit Vereinigungen wie der Letzten Generation oder Extinction Rebellion.
Abgesehen, dass ich von deren Aktionen (LG und ER) auch nicht viel halte, finde ich es mehr als unpassend diese Gruppen zu vergleichen. Die Ziele, welche diese Gruppen verfolgen könnten nicht unterschiedlicher sein.
Die IB ist eine gesichert rechtsextreme Bewegung.
"Dann muss der Maßstab für alle gelten, die solchen Leuten Geld spenden." - zwischen Links und Rechts ist ein riesiger Unterschied. Hier sollte man verschiedene Maßstäbe anwenden. Die einen haben begründete Sorgen, die anderen fallen auf Quacksalberei rein.
"Mit einer Moral allein kommt man aber nicht weiter." - Besser man lässt die Moral zuhause?
Die CDU droht in allzu rechtes Geschwurbel zu geraten, wenn sie nicht sehr bald glaubhaft gegensteuert: "Alternative für Deutschland mit Substanz", "...die lassen sich die Zähne machen...", "...die kleinen Paschas..."... und so weiter und so fort.
Merz ist definitiv ein falscher Kanzlerkandidat. Ein deutscher Bandeskanzler sagt sowas aus Überzeugung nicht! Merz aber reitet einen falschen Gaul, er merkt es nur nicht. Und ein Politiker, der sich immer und immer wieder in solche unsäglichen Verbalfallstricke verfängt, hat in der deutschen Spitzenpolitik nichts zu suchen.
Die Wähler, die auf Demokratie und Freiheit setzen, sollten sich ernsthaft die Frage stellen, ob sie eine Alternative für Deutschland mit Substanz wählen wollen, wenn die Demokratie Stärke zeigen soll.
Leider war und ist Fremdenfeindlichkeit auch immer ein Teil der CDU/CSU-Agenda gewesen. Ein Roland Koch hat es damit geschafft Hessischer Ministerpräsident zu werden und bei jeder Wahl irgendein Thema mit "Ausländer" rausgeholt, bis die Wähler ihm nicht mehr glaubten.
>> Merz ist definitiv ein falscher Kanzlerkandidat
Die Kür des Kanzlerkandidaten der CDU ist zwar hier nicht Thema, aber die CDU hat viele gute Spitzenleute am Start, z.B. Herrn Wüst.
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AfD ist CDU ohne Kreide...