Peter Kurth

Ihre Meinung zu Ex-CDU-Politiker finanzierte "Identitäre Bewegung"

Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung".

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141 Kommentare

Kommentare

goe101

Soviel zu der Merzschen "Brandmauer" der CDU gegnüber Rechts. 

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wie-

>> Soviel zu der Merzschen "Brandmauer" der CDU gegnüber Rechts.

Herr Merz ist erst seit 2021 Parteivorsitzender, die im Artikel beschriebene Spendengeschichte fand 2019 statt, Herr Kurth ist im letzten Jahr aus der CDU ausgetreten. Durch welche Fakten begründen Sie also Ihre Kritik?

gelassenbleiben

Die Details habe ich überlesen, aber dann hat er tatsächlich in seiner Zeit als CDU Mitglied diese Spende getätigt. Merz kann dafür zwar nicht verantwortlich gemacht werden, aber die CDU muss das aufklären

MRomTRom

++ Kurth ist eine Einzelperson, die nicht für die CDU spricht ++

Ich kann auch nicht für sie sprechen, aber ich bin mir sicher, dass die CDU als Partei mit diesem Vorgang nicht in Verbindung gebracht werden kann. Die Union steht geschlossen gegen die Rechtspopulisten.

++

 

Glasbürger

Das stimmt leider so nicht. Stünde die CDU tatsächlich geschlossen gegen Rechtspopulisten, hätte es diese "Spende" nie gegeben.

D. Hume

Die Finanzierung kam von Herrn Kurth, nicht von der Partei. Ich bin gespannt, ob er sich noch erklären wird.

MRomTRom

++ Doch, das stimmt vollumfänglich ++

Kurth hat diese Spende nicht in seiner Funktion als Finanzminister und nicht als CDU-Mitglied getätigt, sondern zu einer Zeit, in der er  p e r s ö n l i c h  in den Rechtsextremismus abgeglitten war.

++

Glasbürger

Das sagen doch die AfD Leute auch immer. Und wenn das als Argument bei denen nicht zählt, warum soll es dann bei Hrn. Kurth gelten?

Bin ich in einer Partei, dann habe ich mich auch ein Stück weit den politischen Gepflogenheiten zu unterwerfen. Auch privat. Ansonsten greift nämlich der Passus vom parteischädigenden Verhalten.

Adeo60

Es war doch keine Spende  der CDU, sondern einer Einzelperson.

Stein des Anstosses

Naja, im Fall Maaßen ist die CDU auch um eine klare Linie bemüht, aber hört er deshalb auf mit seinem staatszersetzenden Gerede? Ist deshalb die CDU für ihn verantwortlich? Wohl kaum.

proehi

Ja, die CDU als Partei kann mit diesem Vorgang nicht in Verbindung gebracht werden. Allerdings stimmt es nicht, dass die Union geschlossen gegen die Rechtspopulisten steht. Dazu wird aus deren Reihen, voran ihr Vorsitzender, zu oft selber dem Rechtspopulismus gefrönt. Da ist klarere Abgrenzung dringend erforderlich.

Ich freue mich über die vielen konservativen Stimmen, auch hier im Forum, die sich klar gegen Rechts positionieren.

fathaland slim

Ich freue mich über die vielen konservativen Stimmen, auch hier im Forum, die sich klar gegen Rechts positionieren.  

Ich mich auch. Denn das ist alles andere als selbstverständlich und deswegen umso wichtiger.

Alter Brummbär

So geschlossen scheint die CDU ja nicht zu sein. Siehe Thüringer Landtag u.a.

Adeo60

Genauso ist es. Die CDU hat wie auch die anderen demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung zur AfD, IB und anderen rechtsradikalen Bewegungen gezogen. Mit dem braunen Sumpf will keiner etwas zu tun haben. Kurth ist ein Einzelfall und entsprechend isoliert.

melancholeriker

Das wäre schön, wenn es so wäre. Haben Sie eine Erklärung, wie der von Herzen identitäre Herr Maaßen Bundesminister werden konnte in einem Amt, welches die Durchlässigkeit der Brandmauer zu beobachten hat? Da müssen Strukturen und Tendenzen in der Haltung von Abgeordneten vorhanden gewesen sein, die nicht so einfach verschwunden sein werden. 

 

Alter Brummbär

Nun kann mir doch keiner erzählen, das Herr Merz, der in abwechselden Führungpositionen, bei der CDU. nichts vom rechten Parteirand mitbekommt.

Adeo60

Der „rechte Parteirand“ ist längst in die  Werteunion abgedriftet und dazu wird es einen Unvereinbarkeitsbeschluss geben. 

gelassenbleiben

nun gut, es heisst ex-CDU politiker. Aber richtig man sollte aufklären, wie er als CDU politiker drauf war

Da sollte  man übrigens auch für Maassen mal klären, wie er drauf war als er Verfassungsschutzpräsident  wurde und wer ihn da wieso reingebracht hat und welche U-boote er ggf noch dort hat

melancholeriker

Das frage ich mich schon lange, wie breit und fest der Rand bei den "Christlichen" ist, wenn ein Mann wie Maaßen (der ja nicht von heute auf morgen die Farbe wechselte) Minister für Verfassungsschutz wurde, der sprichwörtliche Bock als Gärtner. 

Ich sehe bei der "Zentrumspartei" nicht viele Persönlichkeiten, die nicht schon beim ersten Ansturm einer konspirativem, gewaltbereiten völkischen Sammlungsbewegung sofort ihre Prinzipien vergessen und assimilieren. 

Noch ein bißchen Inflation und Unsicherheit und es tut sich von selbst. 

 

fathaland slim

Das sind wichtige Fragen.

Jimi58

Ich frage mic, was ist in der CDU los? So langsam kommt einiges ans Tageslicht und ich frage mich auch, warum man nicht das "C" für "K" zb. kapitalistisch, konserativ usw. austauscht. In all den Jahren, seit ich die CDU wargenommen habe (ab ca. 1965), waren sogar ehem. NSDAP Mitglieder in der CDU und die CDU hat nier Aufarbeitung betrieben sondern alles herunter gespielt. So eine Partei, wo auch Leute der Werteunion ihre Heimat fanden möchte die Regierung bilden und zieht über andere Parteien her. Die merzschen Bandmauer ist gegen alle sollte mal in ihren eigenen Reihen Statt finden. Maaßen ist auch noch so ein Beispiel, wie die CDU tickt.

saschamaus75

>> und ich frage mich auch, warum man nicht das "C" für "K" zb. kapitalistisch,

>> konserativ usw. austauscht.

 

Wieso, C für 'corrupt' reicht doch, oder nicht? oO

 

wie-

>> In all den Jahren, seit ich die CDU wargenommen habe (ab ca. 1965), waren sogar ehem. NSDAP Mitglieder in der CDU und die CDU hat nier Aufarbeitung betrieben sondern alles herunter gespielt.

Die politischen Biographien so einiger CDU-Mitglieder (ähnlich war's in der FDP) sind seit den 50er Jahren Thema in der Öffentlichkeit und vor allem der politischen Propaganda der DDR im Systemkonflikt. Für eine Partei zählen natürlich, ob krimineller Ballast vorhanden ist, aber genauso die aktuelle Treue zur Partei, die aktuelle Gesinnung basierend auf der Verfassung und ein eindeutiges Bekenntnis zu den Werten von Freiheit und Demokratie.

Wenn Sie sich die Geschichte der AfD vornehmen, werden Sie in deren Reihen viele ehemalige CDU-Größen finden, angefangen bei Herrn Gauland. Nicht immer erkennen CDU-Mitglieder, dass deren Gesinnung und Denkmuster schon weit außerhalb der Parteigrenzen gelandet sind, um daraus dann selbst den folgerichtigen Entschluss zu ziehen.

Jimi58

Ich sehe, das einiges Braune aus der CDU entsprungen ist, nur die tun so als nix wäre. Würd das nicht aufgedeckt werden, Gott sei Dank, würde es immer ein weiter so in der Partei sein. Wie der Mißbrauch in der Kirche, dan wird auch verheimlicht.

fathaland slim

Die Union hatte ja immer den Anspruch, daß es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Das bedeutet natürlich, daß sie auch den rechtskonservativen Rand einbinden musste. Die so genannte Stahlhelm-Fraktion, Dregger, Filbinger,  Manfred Kanther, Erika Steinbach und sogar Jürgen Todenhöfer.

Die SPD tat sich mit ihrem linken Rand jedenfalls entschieden schwerer als die Union mit ihrem rechten.

wie-

>> Die Union hatte ja immer den Anspruch, daß es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. 

Das war eigentlich eine Forderung des seligen Franz-Josef Strauß an seine CSU. Aber die Herren Dregger, Barzel, Filbinger, Kanther, Todenhöfer sowie Frau Steinbach waren natürlich klar knapp ganz außen an der rechtskonservativen Kante.

>> Die SPD tat sich mit ihrem linken Rand jedenfalls entschieden schwerer als die Union mit ihrem rechten.

Sagen wir mal so, die CDU war immer weiter gespreizt nach rechts aber und gerade auch nach links als die gute alte SPD, blieb aber bis zur Gründung der AfD immer weitgehend als Einheit. Wogegen die SPD ab den 80er Jahren noch die Grünen als linke Option hatte und überhaupt eine Vielfalt am ganz linken Spektrum, bei internen thematischen Richtungskonflikten, die ja dann auch folgerichtig in den 90er/00er Jahren zur erneuten Abspaltung nach 1917 in Gestalt der WASG führte.

Adeo60

Ich bin froh, dass Merz keinen Zweifel an der massiven Brandmauer nach Rechtsaussen lässt. Es braucht die gesellschaftliche und demokratische Geschlossenheit im Kampf gegen Nazismus und Rechtsextremismus. 

Die AfD zeigt keinerlei Einsicht und Betroffenheit, versucht zu verharmlosen und bestätigt damit doch nur ihren Status quo.

Parsec

Die Brandmauer der CDU hat tatsächlich Fehlstellen.

Ich kann mir selbst bei krudester Fantasie nicht vorstellen, dass solche Durchlässigkeiten in Richtung Rechtsradikaker Szenebei der SPD, bei den Grünen oder bei der FDP zu finden sein werden.

Ich hoffe für die CDU - und auch für die bayerische Schwesterpartei - dass wenigstens das Fundament der Brandmauer nicht auch schon gammelt.

Vielleicht ist die CDU ja mal gewillt, Aufklärung zu betreiben und Stoppschilder aufzustellen, dass sowas gar nicht geht.

PeterK

Die Brandmauer sollte sich nicht rechts von CDU, CSU und Teilen der Freien Wähler befinden, sondern links davon! 

Mauersegler

An welche Partei, die Rassismus und Menschenverachtung pflegt sowie autokratische Ziele verfolgt und eine nennenswerte Stimmenanzahl hat,  denken Sie denn da?

Mauersegler

Ich glaube, ich habe Ihren Kommentar missverstanden. 

Adeo60

Leider gibt es in fast allen Parteien und Bevölkerungsschichten Menschen wie Kurth, die den Wertekompass verloren haben. Und genau deshalb braucht es die Brandmauer gegen Rechtsradikalismus und gegen AfD, IB, Werteunion und andere Gruppierungen.

Wir sich diesen zugehörig fühlt bzw. mit diesen zusammenarbeitet, kann nicht Mitglied in einer der demokratischen Parteien und insbesondere nicht in der CDU sein.

gelassenbleiben

"patriotisches Hausprojekt" …in der unter anderem regelmäßig Veranstaltungen der rechtsextremen Szene stattfinden. Zu den bisherigen Gästen zählten auch deutsche AfD-Mandatsträger.

Wieder ein Beleg für enge Kontakte AFD mandatsträger mit Identitären (rassisten, rechtsextremisten, Nazis)

Kurth ist erster Vorsitzender der "Alten Herren" der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia. Zu den Mitgliedern zählen auch mehrere AfD-Funktionäre.

Burschenschaftn müssen auch näher untersucht werden, siehe zB Halemba

So berichtete der "Spiegel", dass der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah im vergangenen Jahr in der Privatwohnung von Kurth einem interessierten Kreis sein Buch vorgestellt habe. Zu den Gästen von Kurth zählten an diesem Abend offenbar auch der Verleger Götz Kubitschek und der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner.

 Beleg für Kontakt zu Identitären, aber das Buch ist schon Beweis genug, faktisch Deportationsplan

 

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melancholeriker

Ich dachte, mich könnte nichts mehr schocken. Weiter als bis  E  für  'Ehmke'  konnte ich nicht lesen. Bei Dregger wußte ich es und bei ihm hat es mich auch nicht gewundert. 

"Aber es war doch eine andere Zeit." 

"Wer nicht mitgemacht hat, mußte mit seinem Karriereende rechnen, fiel unangenehm auf."

Ich finde, daß man nach 80 Jahren endlich mal auf breiter Basis mit einer ernsthaften, tiefen Verarbeitung der deutschen Geschichte von - mindestens 1918 an beginnen sollte. 

 

ich1961

Ich habe mir die Liste gerade mal durchgelesen - grauenhaft.

Und ja, die Verarbeitung sollte stattfinden. 

Und den Weg in die Geschichtsbücher finden.

 

ich1961

Danke für den Link.

saschamaus75

>> Wieder ein Beleg für enge Kontakte AFD mandatsträger mit Identitären (rassisten,

>> rechtsextremisten, Nazis)

 

Ich gucke mir gerade zum 2. Mal das aktuelle(!) Theaterstück des Volkstheater Wien an:

https://www.youtube.com/watch?v=kJMQODymCsQ

Sehr informativ GENAU zu diesem Thema. -.-

 

roebellian

"Wieder ein Beleg für enge Kontakte AFD mandatsträger mit Identitären (rassisten, rechtsextremisten, Nazis)"

Bitte nicht unterschlagen, dass es um ein (inzwischen ehemaliges) Mitglied der CDU geht. Wenn es um das 'Geheimtreffen' in Potsdam geht, werden die beiden Teilnehmer der CDU NRW leider auch gerne 'vergessen'. Nach dem Treffen äußerte sich Bayerns MP Söder zudem ebenfalls dergestalt, dass z.B. Antisemiten ausgewiesen gehören (in Tagesschau24 lief das Statement fast einen ganzen Tag folgend auf ein Statement der um ihre Reputation kämpfende MP Schwesig aus M-V) und deutete die daraufhin zahlreichen Demonstrationen zu Protesten gegen die 'Ampel' um. Das Gerede von "Brandmauern" ist tatsächlich nichts anderes als das: Gerede.

Parsec

"Übel, übel", kann man da nur sagen. Es werden hohe Summen in rechtsradikale Kanäle geschleust, um Immobilien als konspirative Geheimtreffpunkte der rechtextremen Szene zu kaufen. Womöglich mit Spendengeldern der CDU, die der ehem. Berliner Finanzsenator der CDU Kurth umgelenkt hat?

"Kurth ist erster Vorsitzender der "Alten Herren" der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia. Zu den Mitgliedern zählen auch mehrere AfD-Funktionäre."

Die CDU hat ein nicht unerhebliches Problem durch versteckte Verbindungen tief in die rechtsradikale Szene.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Wähler einer als christlichen und demokratischen Partei durch die Bank akzeptieten werden.

Sollten die pro-demokratischen Demonstrationen gehen Rechtsradikalismus, Unterwanderung der Demokratie und letztendlich gegen die AfD auch die CDU sichtbar tangieren, läuft die CDU Gefahr, dass ihr demokratisch gesinnte Wähler davon laufen.

Ist die Partei gewillt, jetzt endlich Aufklärung zu betreiben?

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wie-

>> Womöglich mit Spendengeldern der CDU, die der ehem. Berliner Finanzsenator der CDU Kurth umgelenkt hat?

Wie kommen Sie denn auf diese Räuberpistole?

>> Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Wähler einer als christlichen und demokratischen Partei durch die Bank akzeptieten werden.

Also, bislang klappt das recht gut.

>> Sollten die pro-demokratischen Demonstrationen gehen Rechtsradikalismus, Unterwanderung der Demokratie und letztendlich gegen die AfD auch die CDU sichtbar tangieren, läuft die CDU Gefahr, dass ihr demokratisch gesinnte Wähler davon laufen.

Klar. Sofern Ihre Vorwürfe begründet und signifikant über den Einzelfall hinaus sind.

>> Ist die Partei gewillt, jetzt endlich Aufklärung zu betreiben?

Wozu? Zu was? Warum? Wegen puren Spekulationen und Unterstellungen wie in Ihrem Beitrag hier?

Parsec

"Wie kommen Sie denn auf diese Räuberpistole?"

Das sollte keine Räuberpistole sein, dahinter steckte die ernst gemeinte Frage, woher die 120.000 € genau kommen? Von Kurth's Privatkonto wohl nicht. Auch das freilich nur eine Vermutung, denn es ist schon mehr als nur bemerkenswert dass der ehem. Berliner Finanzsenator der CDU seine Privaträume für den AfDler Krahe zwecks "Buchvorstellung" für einen "interessierten Kreis" zur Verfügung gestellt hatte. Dass das Treffen möglichst geheim bleiben sollte, ist dadurch selbsterklärend.

"... Ihre Vorwürfe begründet und signifikant über den Einzelfall hinaus sind."

Natürlich. Aber es steht zu befürchten, dass wir hier nur die Spitze des Eisberges sehen. Und Merz' verbale Ausfälle über Zahnärzte usw. sind nicht dienlich.

Summasummarum täte die CDU sehr gut daran, proaktiv in ihren eigenen Reihen nach versteckten Verbindungen mit der rechtsradikalen Szene zu suchen.

 

PeterK

Ex-CDU Mitglied, CDU-Finanzsenator, Verbindungen zur "Identitären Bewegung" noch als CDU Mitglied, erster Vorsitzender der "Alten Herren" einer rechten Burschenschaft, Ex-Lobbyist, Ex-Finanzberater des Erzbistums Berlin. 

Mal zusammengefasst: CDU, IB, AfD, Lobby, Burschenschaft, Erzbistum.

Da bleiben bei mir nicht viele Fragen offen, warum rechtspopulistische bis rechtsextreme Bestrebungen in Teile der Bevölkerung Deutschlands gesellschaftsfähig geworden sind.

 

fathaland slim

Da bleiben bei mir nicht viele Fragen offen, warum rechtspopulistische bis rechtsextreme Bestrebungen in Teile der Bevölkerung Deutschlands gesellschaftsfähig geworden sind.

Sie sind es nicht geworden, sie waren es immer schon. Lediglich durch bürgerliche Wohlanständigkeit verdeckt. Ohne die Akzeptanz rechtsextremer Ideen in der bürgerlichen Mitte wären die Nazis niemals an die Macht gekommen. Nach den tausend Jahren, die zwölf Jahre dauerten, war die bürgerliche Rechte natürlich erst einmal erschrocken, was da mit ihrer Hilfe angerichtet worden war, aber gewissen Grundüberzeugungen blieb man trotzdem treu. Ich bin in den 60ern und  frühen 70ern zur Schule gegangen und hatte Lehrer, die teilweise noch am ersten Weltkrieg teilgenommen hatten. Ich weiß seitdem, daß der Rechtsextremismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verankert ist. Man hängte sich damals allerdings noch ein demokratisches Mäntelchen um, das nicht so löchrig wie heute war.

Wolf1905

„ … Sollten die pro-demokratischen Demonstrationen gehen Rechtsradikalismus, Unterwanderung der Demokratie und letztendlich gegen die AfD auch die CDU sichtbar tangieren, läuft die CDU Gefahr, dass ihr demokratisch gesinnte Wähler davon laufen. 
Ist die Partei gewillt, jetzt endlich Aufklärung zu betreiben?“

Meinen Sie in Ihrer letzten Frage die CDU? Die CDU betreibt Aufklärung: Leute wie Maaßen werden zurecht aus der Partei gedrängt (Parteiausschlussverfahren, bzw. Gründung der sogenannten Werteunion durch Herrn Maaßen und Entzug dessen CDU-Mitgliedschaft), und mit Maaßen werden weitere folgen (in die Werteunion). Vermutlich wird die CDU dadurch Wählerstimmen verlieren (vielleicht von anderer Seite wieder gewinnen?, was aber nur Spekulation ist). Die CDU mit dem Vorsitzenden Herrn Merz tut vieles für die Abgrenzung zur AfD und rechtsextremen Positionen. Aber wer politisch auf der linken Seite steht, wird trotzdem Kritikpunkte finden (ist halt nicht deren politische Richtung).

PeterK

"Die CDU mit dem Vorsitzenden Herrn Merz tut vieles für die Abgrenzung zur AfD und rechtsextremen Positionen."

Wenn dem ansatzweise so wäre, erwarte ich vom Herrn März mal eine Entschuldigung für seine "Pascha" und "Zahnarzt" Bemerkungen.

Ich finde außer Faschisten auch alles, was sich bei deren Rethorik bedient, zum ko... .

Wolf1905

Das mit dem Zahnarzt war ohne Frage falsch, was Merz gesagt hat; das mit „diesen kleinen Paschas“ war, wenn man den Gesamtzusammenhang ist (was er in diesem Interview alles gesagt hat), überspitzt gesagt (wo man ihn als Parteivorsitzender einer Volkspartei angreifen kann) und gar nicht so falsch! Sie können speziell dieses Zitat bis zur nächsten BT-Wahl immer wieder erwähnen (und das wird auch vom politischen Gegner immer wieder erwähnt werden). Aber speziell diese Formulierung („ … diese kleinen Paschas …“ im Gesamtzusammenhang) ist für mich nicht wahlentscheidend.

PeterK

Auch wenn Herr Merz in einem Gesamtzusammenhang auf eine problem hinweist, muss er rethorik vermeiden, die populistisch bis rechtspopulistisch ausgelegt werden kann. Nur mit dieser Vermeidung scheint er ein Problem zu haben bzw. er scheint es gar nicht vermeiden zu wollen. "Wahlentscheident" ist diese eine Formulierung sicher nicht, Argumente für den politischen Gegner sind in Summe, wie die Tropfen in das Fass.

Parsec

"Die CDU betreibt Aufklärung: ... Maaßen ... Werteunion ... Merz tut vieles für die Abgrenzung zur AfD und rechtsextremen Positionen."

Leider aber scheint es CDU-Mitglieder zu geben, deren möglicherweise rechtsextreme Gesinnung nicht erkannt wird, oder nicht proaktiv hinterfragt wird. Sonst wäre diese Kurth-Geschichte doch schon früher aufgeflogen. Es kann mir keiner erzählen, dass der das ganz allein im stillen Kämmerlein verzapft hat. Und die 120.000 Euro müssen ja auch irgendwo herkommen und da hat es keinen in der CDU zuständigkeithalber interessiert, welche Zwecke der Empfänger verfolgt? Unglaubwürdig.

Maaßen samt Werteunion ist freilich ein positives Beispiel. Ich hoffe nur, dass hier die CDU wünschenswerter Weise ohne Druck von außen aktiv wurde.

Und was Merz betrifft: er tönt von einer Brandmauer, das mag sich ja gut anhören; aber bitte auch die Glut auf der eigenen Seite ersticken. Wir brauchen jede demokratische Partei.

fathaland slim

Aber wer politisch auf der linken Seite steht, wird trotzdem Kritikpunkte finden (ist halt nicht deren politische Richtung).

Ja natürlich. Das nennt sich demokratischer Meinungsstreit, und den sollten wir auch weiterhin pflegen, wenn wir nicht zu der Einheitspartei verschmelzen wollen, von der die antidemokratische Rechte immer behauptet, es gäbe sie schon.

Glasbürger

"Ist die Partei gewillt, jetzt endlich Aufklärung zu betreiben?"

Höchstwahrscheinlich nicht. Warum auch? Die CDU hätte viele Jahrzehnte Zeit gehabt, ihre NS-Vergangenheit, resultierend aus jener ihrer Mitglieder nach `45 aufzuarbeiten. Ebenso unzählige Korruptionsskandale und Skandälchen. Nichts ist hier passiert. Warum soll es also diesmal anders sein?

Interessant wird letztlich, wie sie bei den kommenden Wahlen abschneidet. Das wird neben dem politischen Ergebnis auch ein Indikator dafür, wie es um die gesellschaftliche Verfassung unseres Volkes bestellt ist. Wobei das natürlich auch für die anderen Parteien gilt.

wie-

>> Die CDU hätte viele Jahrzehnte Zeit gehabt, ihre NS-Vergangenheit, resultierend aus jener ihrer Mitglieder nach `45 aufzuarbeiten.

Inwieweit haben in der CDU Mitglieder mit NS-Vergangenheit Parteiprogramme maßgeblich mitgeschrieben? Und waren Parteien wie die CDU und FDP nicht wichtig, um den etwa 10 Mio. NS-PGs eine Chance auf Reintegration in eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft zu geben, die Hoffnung auf einen Neuanfang? Eine nach 45 zutiefst verstörte und fragmentierte sowie durcheinandergewirbelte Gesellschaft neu zu ordnen, den Menschen Mut auf eine bessere Zukunft auf dem Boden des Grundgesetzes anzubieten?

>> Ebenso unzählige Korruptionsskandale und Skandälchen.

Für diese Skandale und Skandälchen hat die Partei jeweils bitter bezahlt und zahlt daran immer noch.

Glasbürger

"Für diese Skandale und Skandälchen hat die Partei jeweils bitter bezahlt und zahlt daran immer noch."

Das tarnt sie aber überaus geschickt. Man merkt gar nichts davon. Der vergessene Geldkoffer im Schreibtisch, der Bimbeskanzler... Irgendwie hatte all das doch keine Konsequenzen. 

Parsec

" [Parsec:] <<Ist die Partei gewillt, jetzt endlich Aufklärung zu betreiben?>>

Höchstwahrscheinlich nicht. Warum auch?"

Weil es einer demokratischen Partei nicht nur gut zu Gesicht stünde, gerade für den Wähler sichtbar zu zeigen: wir tun was gegen rechtsradikales Gedankengut und identifizieren Politiker in Reihen der CDU, die offensichtlich den christlich-demokratischen Weg verlassen haben.

Leider schlürft Merz aus dem rechten Fettnäpfchen mit seinen Zahnarzt- und Pascha-Geblubber. Hier sollte es doch den hochgebildeten Politikern möglich sein, eine Wortwahl zu finden, die weniger aggressiv klingt und nicht auch noch eher dem rechten Rand der Gesellschaft zugeordnet werden kann. Da habe ich mich auch schon in der Vergangenheit gefragt, wie solch hochgebildeten Menschen sehenden Auges in solche Verbalfallen tappen können.

Adeo60

ALLE Parteien sind aufgerufen, sich klar von Extremisten und Feinden unserer Demkratie zu distanzieren. Die Union aus CDU und CSU hat dies mehrfach und überzeugend getan, andernfalls würden ihr und den anderen Parteien auch die Mitglieder und Wähler in Scharen davonlaufen.

Kurth hat offensichtlich jeglichen Bezug zu unserem demokratischen Rechtsstaat verloren, so wie auch Maassen mit seiner Werteunion. Wenn wir die demokratischen Parteuen trotz der klar gezogenen Brandmauer bezichtigen, braune Ränder zu führen, betreiben wir doch nur die Zielsetzung der rechtsradikalen Kräfte und machen sie salonfähig. 

D. Hume

Deswegen ist freier Journalismus so wichtig. Diese Netzwerke gehören restlos aufgedeckt.

Sie nutzen unser System, unsere Demokratie unsere Toleranz gegenüber Meinungsfreiheit aus, um am Ende ihre totalitären Pläne umzusetzen. Dann kann das alles wieder auf den Misthaufen der Geschichte. Alerta!

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Jimi58

Ich habe noch im Ohr, was Merz am Sonntag Abend bei Carem Miosga alles erzählt hat, heuschlericher geht's nicht mehr. 

Wolf1905

Aber nur in Ihren Ohren (oder den Ohren derjenigen, die der eher politisch linken Richtung angehören). Ich will gar nicht davon anfangen, was ich als „heuchlerisch“ von anderen Parteien (aus dem eher linken Lager und der Regierungskoalition) schon gehört habe. Aber sei’s drum: jeder hat so seine politischen Überzeugungen, und wenn der Vorsitzende einer Partei, der man nicht nahesteht, etwas äußert (was richtig ist), wird’s als „heuchlerisch“ hingestellt. Ich habe übrigens die Sendung auch gesehen (scheint ein besseres Format zu sein als bei Anne Will), und bin mal gespannt, ob es so weitergeht und wer dann eingeladen wird. Am besten mal Herrn Habeck einladen und dann zwei Journalisten aus der Wirtschaftswelt, die man als Experten bezeichnen kann (z. B. Robin Alexander) - diese Sendung wäre sicherlich auch interessant.

Jimi58

Die CDU war schon immer mit einigen Skandale behaftet, sei es wegen Finanzen, oder rechte Zugehörigkeit usw.. Die Partei ist nicht das, was das "C" bedeuten soll. Das nenne ich einfach Wolf im Schafspelz.

cr4zyc1own

AfD ist CDU ohne Kreide...

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wie-

>> AfD ist CDU ohne Kreide...

Ach nö. Das nun wirklich nicht, auch wenn die AfD das gerne so hätte. Nun, der Verfassungsschutz kann da gut unterscheiden.

Jimi58

Herr Merz hat soviel in kurzer Zeit gesagt, auch bei Carem Miosga am Sonntag, das ich ihn nicht mehr ernst nehmen kann. Er will mit allen Mitteln Kanzler sein. Die CDU ist für mich noch nie wählbar gewesen und jetzt erst REcht nicht.

Wolf1905

Wie Sie schon schreiben: „Die CDU ist für mich noch nie wählbar gewesen …“ - passt ja, und so können Sie weiterhin Ihr Kreuzchen bei anderen Parteien machen. Schau mer mal, was die Wahlen zum EU-Parlament in ein paar Monaten zeigen wird.

Jimi58

Ich bennen die CDU, wie sie sich gibt. Wenn sie eine christlich Partei sein will, da sollte sie auch so behandelt werden ohne wenn und aber. Nichts christliches ist an der CDU, an die Taten solltet ihr sie erkennen und ich erkenne die CDU als scheinheilig (obwohl heilig ist sie eh nicht) So auch mit der SPD und andere. Das Soziale von der SPD hat auch den Sinn verloren. 

Wolf1905

Welche Partei ist denn für Sie „christlich“, wenn Sie schon das „C“ in dieser Partei (auch in der CSU) so hochspielen?

Adeo60

Das Problem wird sein, dass einige Bundesländer im Osten Deutschlands unregierbar werden könnten. Zieht die AfD hohe Stimmenanteile auf sich, dazu noch die Maassen- und die Sahra Wagenknecht Partei, wird es wieder zusammengeschusterte Koalitionen aus links-Grün u.a. geben, möglicherweise der Not gehorchend mit Duldung der CDU.

 Eine bürgerlich-Konservative Regierung hätte keine Mehrheit. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsradikalen AfD ist völlig ausgeschlossen. 

Ob dieses Szenario  den Wählern bewusst ist…?

Adeo60

Ich fand das Gespräch von Merz bei Miosga sehr gut und zielführend. Der Ehrgeiz, Kanzler zu werden, ist doch nichts Verwerfliches, schlimm wäre nur eine Kanzlerschaft um jeden Preis. Merz hat m.E. klare Grundsätze.

wie-

>> Wie hat sich Herr Merz ausgedrückt?

Alternative ja, aber bewusst nicht das Akronym. 

>> Aussage von Friedrich Merz sorgt für scharfe Kritik

Gut, der Mann, nicht wahr? So erreicht man Aufmerksamkeit und Reichweite, bestimmt die Debattenthemen.

Nachfragerin

"Nun, der Verfassungsschutz kann da gut unterscheiden."

Reden wir von dem Verfassungsschutz, dessen letzter Chef eine rechte Partei gegründet hat?

roebellian

Möchte nur kurz anmerken: Der Chef des Verfassungsschutzes auf Bundesebene (Thomas Haldenwang) ist CDU-Mitglied.

gelassenbleiben

Ich widerspreche, die AFD ist rassistisch und rechtsextremistisch, die CDU nicht, obwohl man zugeben muss, das desöfteren einzelne Mitglieder auffallen ( und zT zumindest ausgeschlossen werden) und auch Führungspersonal rechtspopulistische Parolen übernimmt und die AFD damit verantwortungsloserweise relativiert

proehi

Ja, die CDU/CSU ist konservativ bis zum rechten Rand und regelmäßig auch darüber hinweg. Allerdings sind hier in München beim Bündnis gegen Rechts auch Konservative aufrichtig dabei, was ich sehr begrüße.

NieWiederAfd

Sind wir mal genau: Bei der Demo war Piazzolo von den FW dabei. CSU? Meines Wissens tabula rasa. Aber Söder war sich nicht zu blöd, ohne selbst teilgenommen zu haben die große Beteiligung der Demonstrierenden umzubiegen auf Ampel-Schelte. Aufrichtigkeit sieht m.E. anders aus.

Jimi58

Da gebe ich ihnen Recht. Aber Morgen kann es wieder anders sein, wenn Söder andere Morgenluft riecht.