Ihre Meinung zu Ex-CDU-Politiker finanzierte "Identitäre Bewegung"
Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung".
Soviel zu der Merzschen "Brandmauer" der CDU gegnüber Rechts.
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>> Soviel zu der Merzschen "Brandmauer" der CDU gegnüber Rechts.
Herr Merz ist erst seit 2021 Parteivorsitzender, die im Artikel beschriebene Spendengeschichte fand 2019 statt, Herr Kurth ist im letzten Jahr aus der CDU ausgetreten. Durch welche Fakten begründen Sie also Ihre Kritik?
Die Details habe ich überlesen, aber dann hat er tatsächlich in seiner Zeit als CDU Mitglied diese Spende getätigt. Merz kann dafür zwar nicht verantwortlich gemacht werden, aber die CDU muss das aufklären
++ Kurth ist eine Einzelperson, die nicht für die CDU spricht ++
Ich kann auch nicht für sie sprechen, aber ich bin mir sicher, dass die CDU als Partei mit diesem Vorgang nicht in Verbindung gebracht werden kann. Die Union steht geschlossen gegen die Rechtspopulisten.
++
Das stimmt leider so nicht. Stünde die CDU tatsächlich geschlossen gegen Rechtspopulisten, hätte es diese "Spende" nie gegeben.
Die Finanzierung kam von Herrn Kurth, nicht von der Partei. Ich bin gespannt, ob er sich noch erklären wird.
++ Doch, das stimmt vollumfänglich ++
Kurth hat diese Spende nicht in seiner Funktion als Finanzminister und nicht als CDU-Mitglied getätigt, sondern zu einer Zeit, in der er p e r s ö n l i c h in den Rechtsextremismus abgeglitten war.
++
Das sagen doch die AfD Leute auch immer. Und wenn das als Argument bei denen nicht zählt, warum soll es dann bei Hrn. Kurth gelten?
Bin ich in einer Partei, dann habe ich mich auch ein Stück weit den politischen Gepflogenheiten zu unterwerfen. Auch privat. Ansonsten greift nämlich der Passus vom parteischädigenden Verhalten.
Es war doch keine Spende der CDU, sondern einer Einzelperson.
Naja, im Fall Maaßen ist die CDU auch um eine klare Linie bemüht, aber hört er deshalb auf mit seinem staatszersetzenden Gerede? Ist deshalb die CDU für ihn verantwortlich? Wohl kaum.
Ja, die CDU als Partei kann mit diesem Vorgang nicht in Verbindung gebracht werden. Allerdings stimmt es nicht, dass die Union geschlossen gegen die Rechtspopulisten steht. Dazu wird aus deren Reihen, voran ihr Vorsitzender, zu oft selber dem Rechtspopulismus gefrönt. Da ist klarere Abgrenzung dringend erforderlich.
Ich freue mich über die vielen konservativen Stimmen, auch hier im Forum, die sich klar gegen Rechts positionieren.
Ich freue mich über die vielen konservativen Stimmen, auch hier im Forum, die sich klar gegen Rechts positionieren.
Ich mich auch. Denn das ist alles andere als selbstverständlich und deswegen umso wichtiger.
So geschlossen scheint die CDU ja nicht zu sein. Siehe Thüringer Landtag u.a.
Genauso ist es. Die CDU hat wie auch die anderen demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung zur AfD, IB und anderen rechtsradikalen Bewegungen gezogen. Mit dem braunen Sumpf will keiner etwas zu tun haben. Kurth ist ein Einzelfall und entsprechend isoliert.
Das wäre schön, wenn es so wäre. Haben Sie eine Erklärung, wie der von Herzen identitäre Herr Maaßen Bundesminister werden konnte in einem Amt, welches die Durchlässigkeit der Brandmauer zu beobachten hat? Da müssen Strukturen und Tendenzen in der Haltung von Abgeordneten vorhanden gewesen sein, die nicht so einfach verschwunden sein werden.
Nun kann mir doch keiner erzählen, das Herr Merz, der in abwechselden Führungpositionen, bei der CDU. nichts vom rechten Parteirand mitbekommt.
Der „rechte Parteirand“ ist längst in die Werteunion abgedriftet und dazu wird es einen Unvereinbarkeitsbeschluss geben.
nun gut, es heisst ex-CDU politiker. Aber richtig man sollte aufklären, wie er als CDU politiker drauf war
Da sollte man übrigens auch für Maassen mal klären, wie er drauf war als er Verfassungsschutzpräsident wurde und wer ihn da wieso reingebracht hat und welche U-boote er ggf noch dort hat
Das frage ich mich schon lange, wie breit und fest der Rand bei den "Christlichen" ist, wenn ein Mann wie Maaßen (der ja nicht von heute auf morgen die Farbe wechselte) Minister für Verfassungsschutz wurde, der sprichwörtliche Bock als Gärtner.
Ich sehe bei der "Zentrumspartei" nicht viele Persönlichkeiten, die nicht schon beim ersten Ansturm einer konspirativem, gewaltbereiten völkischen Sammlungsbewegung sofort ihre Prinzipien vergessen und assimilieren.
Noch ein bißchen Inflation und Unsicherheit und es tut sich von selbst.
Das sind wichtige Fragen.
Ich frage mic, was ist in der CDU los? So langsam kommt einiges ans Tageslicht und ich frage mich auch, warum man nicht das "C" für "K" zb. kapitalistisch, konserativ usw. austauscht. In all den Jahren, seit ich die CDU wargenommen habe (ab ca. 1965), waren sogar ehem. NSDAP Mitglieder in der CDU und die CDU hat nier Aufarbeitung betrieben sondern alles herunter gespielt. So eine Partei, wo auch Leute der Werteunion ihre Heimat fanden möchte die Regierung bilden und zieht über andere Parteien her. Die merzschen Bandmauer ist gegen alle sollte mal in ihren eigenen Reihen Statt finden. Maaßen ist auch noch so ein Beispiel, wie die CDU tickt.
>> und ich frage mich auch, warum man nicht das "C" für "K" zb. kapitalistisch,
>> konserativ usw. austauscht.
Wieso, C für 'corrupt' reicht doch, oder nicht? oO
>> In all den Jahren, seit ich die CDU wargenommen habe (ab ca. 1965), waren sogar ehem. NSDAP Mitglieder in der CDU und die CDU hat nier Aufarbeitung betrieben sondern alles herunter gespielt.
Die politischen Biographien so einiger CDU-Mitglieder (ähnlich war's in der FDP) sind seit den 50er Jahren Thema in der Öffentlichkeit und vor allem der politischen Propaganda der DDR im Systemkonflikt. Für eine Partei zählen natürlich, ob krimineller Ballast vorhanden ist, aber genauso die aktuelle Treue zur Partei, die aktuelle Gesinnung basierend auf der Verfassung und ein eindeutiges Bekenntnis zu den Werten von Freiheit und Demokratie.
Wenn Sie sich die Geschichte der AfD vornehmen, werden Sie in deren Reihen viele ehemalige CDU-Größen finden, angefangen bei Herrn Gauland. Nicht immer erkennen CDU-Mitglieder, dass deren Gesinnung und Denkmuster schon weit außerhalb der Parteigrenzen gelandet sind, um daraus dann selbst den folgerichtigen Entschluss zu ziehen.
Ich sehe, das einiges Braune aus der CDU entsprungen ist, nur die tun so als nix wäre. Würd das nicht aufgedeckt werden, Gott sei Dank, würde es immer ein weiter so in der Partei sein. Wie der Mißbrauch in der Kirche, dan wird auch verheimlicht.
Die Union hatte ja immer den Anspruch, daß es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Das bedeutet natürlich, daß sie auch den rechtskonservativen Rand einbinden musste. Die so genannte Stahlhelm-Fraktion, Dregger, Filbinger, Manfred Kanther, Erika Steinbach und sogar Jürgen Todenhöfer.
Die SPD tat sich mit ihrem linken Rand jedenfalls entschieden schwerer als die Union mit ihrem rechten.
>> Die Union hatte ja immer den Anspruch, daß es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.
Das war eigentlich eine Forderung des seligen Franz-Josef Strauß an seine CSU. Aber die Herren Dregger, Barzel, Filbinger, Kanther, Todenhöfer sowie Frau Steinbach waren natürlich klar knapp ganz außen an der rechtskonservativen Kante.
>> Die SPD tat sich mit ihrem linken Rand jedenfalls entschieden schwerer als die Union mit ihrem rechten.
Sagen wir mal so, die CDU war immer weiter gespreizt nach rechts aber und gerade auch nach links als die gute alte SPD, blieb aber bis zur Gründung der AfD immer weitgehend als Einheit. Wogegen die SPD ab den 80er Jahren noch die Grünen als linke Option hatte und überhaupt eine Vielfalt am ganz linken Spektrum, bei internen thematischen Richtungskonflikten, die ja dann auch folgerichtig in den 90er/00er Jahren zur erneuten Abspaltung nach 1917 in Gestalt der WASG führte.
Ich bin froh, dass Merz keinen Zweifel an der massiven Brandmauer nach Rechtsaussen lässt. Es braucht die gesellschaftliche und demokratische Geschlossenheit im Kampf gegen Nazismus und Rechtsextremismus.
Die AfD zeigt keinerlei Einsicht und Betroffenheit, versucht zu verharmlosen und bestätigt damit doch nur ihren Status quo.
Die Brandmauer der CDU hat tatsächlich Fehlstellen.
Ich kann mir selbst bei krudester Fantasie nicht vorstellen, dass solche Durchlässigkeiten in Richtung Rechtsradikaker Szenebei der SPD, bei den Grünen oder bei der FDP zu finden sein werden.
Ich hoffe für die CDU - und auch für die bayerische Schwesterpartei - dass wenigstens das Fundament der Brandmauer nicht auch schon gammelt.
Vielleicht ist die CDU ja mal gewillt, Aufklärung zu betreiben und Stoppschilder aufzustellen, dass sowas gar nicht geht.
Die Brandmauer sollte sich nicht rechts von CDU, CSU und Teilen der Freien Wähler befinden, sondern links davon!
An welche Partei, die Rassismus und Menschenverachtung pflegt sowie autokratische Ziele verfolgt und eine nennenswerte Stimmenanzahl hat, denken Sie denn da?
Ich glaube, ich habe Ihren Kommentar missverstanden.
Leider gibt es in fast allen Parteien und Bevölkerungsschichten Menschen wie Kurth, die den Wertekompass verloren haben. Und genau deshalb braucht es die Brandmauer gegen Rechtsradikalismus und gegen AfD, IB, Werteunion und andere Gruppierungen.
Wir sich diesen zugehörig fühlt bzw. mit diesen zusammenarbeitet, kann nicht Mitglied in einer der demokratischen Parteien und insbesondere nicht in der CDU sein.