Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda angenommen. Premier Sunak konnte die Revolte in den eigenen Reihen abwenden. Doch die Tory-Hardliner dürften ihm weiter das Leben schwer machen. Von Christoph Prössl.
"..Gesetz für Abschiebungen.." was Staaten alles leisten müssen - demnächst braucht es noch ein Gesetz zum Führen von Fahrzeugen der Marke XYZ... - Es ist doch so, wer kommt der kommt im allgemeinen ungeplant, nicht politisch gegängelt und wenn der dann wieder gehen muss, dann sollte er auch so wieder gehen. Europa sollte seinen Omnipotenzanspruch endlich fallen lassen. Es geht nicht, das Russland und China in Afrika ihre Profite machen, "Wagner" dort die politischen Verhältnisse "ordnet" und Europa den politischen Preis dafür zahlt. Da muss ein Riegel vor, bevor dergleichen einreißt.
Das sind faktenfreie Propaganda vom rechten rechten Rand.
Und welche Art Riegel schlagen Sie vor, der auch gemäß der UN-Menschenrechtskonvention und der EU-Charta für Menschenrechte gerecht wird?
Die Regierung will Ruanda mit dem neuen Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären. Die Folge wäre, dass Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, kaum noch vor britischen Gerichten klagen könnten. Das Problem ist nur: Ruanda ist nicht sicher. Gerade erst haben britische Behörden mehreren Menschen Asyl gewährt. Der Labour-Abgeordnete Chris Byant spitzte dies in der Debatte zu: "Sogar wenn ein Hund faktisch ein Hund ist und die Gerichte dies bestätigen, kann die Regierung sagen, er ist eine Katze."
Dann bleibt doch nur eine erneute Klage gegen das Gesetz übrig. Es kann nicht sein, dass die Regierung das Recht nicht achtet und ihr menschenverachtendes Projekt auf Biegen und Brechen durchdrücken will, obwohl es bessere Steuerungsmechanismen gibt. In der Tat ist die Conservative Party Gefangene ihres eigenen Populismus.
Leider gibt es auch in Deutschland solche Querdenker von der konservativen Seite, die auch bereit sind, die Menschenrechte über Bord zu werfen, und sich Leute zu holen, die arbeiten, aber den Schnabel halten. Das kann einem nur noch ankotzen, wenn selbst die Politik so verkommt !
„Doch die Konservativen fühlen sich immer noch ihrem Versprechen verpflichtet, die Zahlen immer weiter zu senken, was sie zu Gefangenen des eigenen Populismus macht.“
Und der eigenen Unmenschlichkeit. Die macht in der Tat viel ‚Arbeit‘. Die man sich und anderen besser sparen sollte. Und vor allem völlig unnötigen ‚Stress‘ wie diesen:
„Für Premier Rishi Sunak ist das Schlimmste erst einmal vorbei, die Regierungskrise abgewendet. Doch die rechten Kräfte in seiner Partei dürften nicht nachlassen“.
Zur erinnerung es gibt keine illegalen Menschen. Wir sind nicht in einer Dystopie wie sie in Blade Runner beschrieben wird
Gesetze sind Unsinn ?
Ja, wer sagt etwas anderes?
Und es gibt eine Partei, die ziemlich "neben den Gesetzen steht" - samt der Wähler, die das gutheißen.
Das ewige Linken- Zitat "Kein Mensch ist illegal" wird dadurch nicht richtiger, in dem es immer wiederholt wird. Natürlich ist kein Mensch illegal, aber er kann sich illegal verhalten, in dem er sich gesetzwidrigen Grenzübertritt verschafft. Dies duldet kaum ein Land außer Deutschland.
Wenn ich Sie recht verstehe, plädieren Sie für (weiterhin faktisch) komplett offene Grenzen und in der Konsequenz die „Überwindung der Nationalstaaten“, eine latente Forderung der extremeren Linken.
Nicht mal in BladeRunner waren MENSCHEN illegal. Replikanten waren es. Da diese aber per Definition keine Menschen sind, gelten für sie natürlich andere Regeln.
Ich glaube auch, dass demnächst die europäischen Länder anfangen werden sich bei der Remigration zu überbieten. Es wurden nämlich zu viele Migranten in kurzer Zeit aufgenommen, dass die Länder damit völlig überfordert sind. Die Remigration ist unausweichlich.
Es wird auch Zeit!
Hören Sie doch auf damit Remigration als normalen Vorgang definieren zu wollen. Deportation von eigenen Staatsbürgern wäre ein erneuter Rückschritt in dunkelste Zeiten. Asylvorgänge haben nichts einem verfassungsfeindlichen Remigrationsgedanken zu tun.
Meinen Sie? Weil die AfD dies mit ihrer Wannseekonferenz 2.0 schon geplant hat?
„Überfordert“ sind nicht die „Länder“. Überfordert sind einige Menschen, die in einer Flucht die Flucht als Problem sehen und deshalb die Flucht verbieten wollen.
Versuche Sie hier das Wort Remigration zu etablieren ?? Früher schrieben Sie immer Abschiebungen. Oder doch der neue Goldstandart ?
Ja, sicher. Genau das versucht der rechte Rand. Angriff nach vorne und Begriffe umdeuten. Ganz im Sinne Kubitscheks und Sellners.
Das glaube ich nicht.
Ich habe das Prinzip "Ruanda" noch nicht verstanden. Die wenigsten Flüchtlinge stammen wohl aus Ruanda selbst. Mit welcher Logik werden also Menschen aus Syrien, Afghanistan oder sonstwo her nach Ruanda deportiert? Und was hat Ruanda davon?
Auch bei uns träumen ja Flüchtlingsphobiker bis in die Union von Ruanda. Ruanda, das Traumziel der "Remigration"?
Warum gerade dieses Land?
Die Bereitschaft Geld anzunehmen ist wohl einer der Hauptgründe.
Die Briten wollen illegale Migranten nach Ruanda weiterleiten, wobei Ruanda sich bereiterklärt hat diese aufzunehmen und wenn die nicht in die Heimat zurückkehren wollen, denen eine Perspektive in Ruanda zu bieten. Der Schutz vor Verfolgung, der primäre Grund also worum es hier geht, wird in Ruanda gewährleistet. Es müssen aber von Ruanda alle Prüfszenarien/Gesetzesvorgaben Asyl etc. eingehalten werden und das war bisher der Kritikpunkt der jetzt ausgeräumt worden ist. Man erhofft sich dadurch als Nebeneffekt das Nichtberechtigte sich gar nicht mehr auf den Weg nach England machen werden.
Ruanda legt also ihrer Meinung nach Wert auf Zuwanderung. Aus Menschluchkeit vermutlich
Dann sollten wircuns an Ruanda ein Beispiel nehmen
Hier traut sich die Regierung wenigstens. Es kann nicht sein, dass ein Land seine Menschen nicht zurück nimmt, wenn sie kein Asyl erhalten. Hier muss eine verbindliche Regelung in der UN vereinbart und ins Völkerrecht übernommen werden. Alternativ muss man auf solche Länder einwirken und Zahlungen einstellen.
Das Völkerrecht besagt bereits das ein Land seine Mitbürger wieder aufnehmen muss. Das wird von den betreffenden Ländern nur nicht eingehalten.
Großes Kompliment für die Formulierung „Gefangene des eigenen Populismus“!
Das bringt wirklich das Gesamtproblem der in den letzten Jahren derart hochgekommenen Politikverballhornung auf den Punkt. Wer sich einmal auf ein parolenmäßige rausgebrülltes Unsinnsnarrativ eingelassen hat, kommt aus der Denksackgasse kaum mehr raus.
Das hat man in GB an der Brexit-Absurdie wie durch ein Brennglas beobachten können und das setzt sich jetzt mit einer zu einer „Lösung“ aufgebauschten Nichtlösung fort.
Und natürlich lässt sich diese Sehnsucht nach Scheinlösungen - nichts anderes bedient der „Populismus“ - auch in unserem Land ohne Probleme erkennen. Und wird hoffentlich noch rechtzeitig erkannt.
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=>MIGRATION ENGLAND ABSCHIEBUNG RUANDA
Der Grundgedanke der britischen Regierung ist richtig - und gewinnt auch in der EU zunehmend an Boden. ABER : wohin abschieben ? DIESE Frage ist nicht wirklich gelöst, ob nun Ruanda oder sonstwo. Denn welches Land sollte überhaupt ein Interesse daran haben, die Abgeschobenen aufzunehmen? Letztendlich höchstens auf Grund irgend eines Kuhhandels - und das ist immer eine fragile Basis. Es hilft nichts - die Menschen müssen daran gehindert werden, überhaupt die Migrationswege zu beschreiten. Es gibt nun mal die Dichotomie "Werte....Interessen" - und die Politik darf sich nicht auf die "Werte-Hymne" reduzieren, sondern muß die Interessen vorrangig im Blick haben.
Zitat: Kuhhandel
Es geht um Menschen. Um es noch klarer zu sagen: um Menschen wie Sie und ich.
Dann halt "Menschenhandel". GB verschifft die Flüchtlinge zusammen mit einer ordentlichen Mitgift nach Ruanda. Die versichern, dass dort alles nach Recht und Gesetz zugeht, irgendwer steckt sich das Geld in die Tasche und die Konservativen beruhigen ihr Gewissen, das sie vorgeben zu haben.
Prinzip - aus den Augen, aus dem Sinn.
Das Prinzip, "Probleme" gegen Geld ins Ausland zu verlagern, kennt man aus anderen Wirtschaftsbereichen. Die Reichen bezahlen sich ihre Welt schön
Das wo lässt sich oft ganz gut abinären, in die jeweilige Heimat.
Es hilft nichts - die Menschen müssen daran gehindert werden, überhaupt die Migrationswege zu beschreiten.
Gute Idee.
Wenn die schreiende ökonomische Ungleichheit auf der Welt abgemildert und die korrupten Autokraten entmachtet würden, dann würde sich de Migrationsdruck gewaltig verringern.
Willkommen in der neuen politischen Inhumanität auf europäischem Boden. Menschen sollen also gegen die geltende Rechtssprechung des eigenen Landes und gegen europäische Rechtsstandards nach Ruanda verfrachtet werden - in ein Land, mit dem die verfrachteten Menschen nichts zu tun haben und in das sie auch nie wollten.
Freuen wird's alle Nationalisten und Abschottungsfanatiker auch bei uns.
Übrigens musste der indischstämmige Premier Sunak in den eigenen Reihen nicht menschenrechtsorientierte Skeptiker auf seine Seite ziehen, sondern Abgeordnete, denen das "neue" Gesetz nicht weit genug geht.
Gut, dass die Tories bei der Wählerschaft deutlich abgehängt sind.
Ja das Gesetz von Sunak wurde ja gerade als "zu weich" angesehen und deshalb gab es ja die besagte Diskussion im Unterhaus. Ich denke auch das es besser ist erstmal mit dem Gesetz zu starten und es ans laufen zu bringen. Verschärfungen kann man dann immer noch beschließen und einfügen.
Eine Anmerkung dazu: Haben Sie je mit einem geflüchteten Menschen gesprochen und seine Geschichte wahrgenommen? Und wenn Sie meinen, Sie hätten keine Gelegenheit dazu: Sie finden auf den Seiten humaner Organisationen genügend Portraits.
Menschen gegen Cash massenhaft in ein Land abzuschieben, mit dem diese nichts zu tun haben und das nicht im mindesten die Möglichkeiten hat, diese Menschen auch nur ansatzweise zu integrieren, ist mit dem Begriff Kuhhandel, den ein User hier heute morgen verwendet, sehr milde beschrieben.
Deshalb muss Alles getan werden um die Pullfaktoren zu minimieren , den Menschen falsche Hoffnungen zu machen und damit zu verhindern dass sich immer mehr Menschen auf die Gefährliche Reise machen um dann enttäuscht festzustellen dass Erwartungen bei weitem nicht erfüllt werden können .
Wenn man realistisch denkt ist das eine verständliche Entwicklung.
Wenn man allerdings aus ideologischen Gründen diese Migration will dann ist man mit realen Argumenten eh nicht zu erreichen .
Die beiden Hauptpullfaktoren sind der Reichtum der ersten Welt und die demokratische Struktur.
Nein, diese Pullfaktoren möchte ich, schon aus Eigeninteresse, nicht minimieren.
Ich plädiere eher dafür, die Pushfaktoren zu minimieren. Als da sind Verfolgung und Armut.
Mit einem nationalistischen Ansatz geht das natürlich schlecht. Trotzdem möchte ich ungern auf Wohlstand und Demokratie verzichten.
>>"...Nationalisten und Abschottungsfanatiker auch bei uns. "<<
Ewig diese falschen linken Phrasen als Totschlagargument. Das nervt so langsam. Es möchte sich doch niemand abschotten! Es geht darum die Migration zu steuern. Die die keine Berechtigung haben müssen die EU wieder verlassen und die die eine Berechtigung haben sind willkommen. Diese Ihre linke Denke, alle einfach reinlassen, würde diese unsere EU impoldieren lassen. Sie sollten sich so langsam mal die Situation die da mittlerweile in unseren Kommunen herrscht endlich mal zu Herzen nehmen.
Zitat: "Diese Ihre linke Denke, alle einfach reinlassen, würde diese unsere EU impoldieren lassen."
Falsch. Diese Denke werden Sie tatsächlich nirgendwo finden, sie wird fast allen politischen Kräften von den Rechten Hassfanatikern regelmäßig unterstellt, hat aber gar keine Realität. Alle Parteien in D sprechen sich für effektive Abschiebungen aus, Diskussionen gibt es über die Ausgestaltung.
Also verbreiten Sie hier bitte keine Unwahrheiten.
Die Situation an der Basis in den Kommunen wolle Viele doch gar nicht wissen .
Da ist es in der eigenen Meinungsblase bequemer .
Bis es Sie selbst betrifft .
Aha. Die Briten schieben also unerwünschte Flüchtlinge ab nach Ruanda. Also dorthin wo es 1994 einen Völkermord gab. Aber der Brexit macht's möglich.
Sie verquicken hier zwei Tatbestände die nicht in Zusammenhang stehen. Es wird in Ruanda gewährleistet die von dem britischen Gericht vorgegebenen Handhabungsweisen eingehalten werden. Sonst wäre dieses Projekt nicht möglich.
Leider liegt die britische Regelung auf der Linie der EU: EU-Parlamentspräsidentin Metsola nannte es vor einiger Zeit einen "historischen Tag", dass der Friedensnobelpreisträger EU vor den Rechtsaußen-Kräften eingeknickt ist und Lagerkasernierung (genauer gesagt: de facto HAFT) auch für Familien und damit auch für kleine Kinder und Frauen gegen alle humanitären Richtlinien an den "EU-Außengrenzen" zulässt. Ein historischer Tag des Versagens aller Parteien, die bisher Humanität im Umgang mit geflüchteten Menschen als Kernprinzip aufrecht erhalten wollten.
Meinen Hut zieh ich vor dem französischen Gesundheitsminister Rousseau, der aus Protest gegen die zeitlich parallel beschlossene Verschärfung des französischen Einwanderungsgesetzes zurücktrat.
Die "Festung Europa" wächst statt die Brandmauern gegen die Menschenrechtsverachter von Rechtsaußen zu stärken.
Traurige besorgniserregende Zeiten.
>>"Die "Festung Europa" wächst statt die Brandmauern gegen die Menschenrechtsverachter von Rechtsaußen zu stärken.
Traurige besorgniserregende Zeiten."<<
Nur mal so nebenbei. England gehört (leider) nicht mehr zur EU.
Nein , realistische Zeiten .
Ganz Europa diskutiert mittlerweile Konzepte zur Eindämmung irregulärer Migration .
Schweden und Dänemark , einst Vorzeigeländer von Befürwortern der unbegrenzten Aufnahme sind politisch und auch gesellschaftlich an ihre Grenzen gelangt und müssen umdenken , dies übrigens sehr schnell und auch wirksam .
Osteuropa sieht natürlich die gesellschaftlichen Verwerfungen als Folge der zu hohen Migrationszahlen und will erst gar nicht diesen Irrweg bestreiten .
Und GB versucht diese Migration auch einzudämmen weil es die Folgen mittlerweile schmerzhaft spürt .
Es sind also alle Länder - bis auf Deutschland - mittlerweile auf der Suche nach Konzepten um zu erreichen dass weniger Menschen die aussichtslose und gefährliche Flucht auf sich nehmen .
Deutschland mit einem sehr hohen Pullfaktor schwimmt da gegen den Strom mit all den Konsequenzen die wir hier seit Jahren immer mehr zu spüren bekommen .
Realistisch gedacht ist diese Entwicklung überfällig.
Ich freue mich das bei dem Projekt endlich Fahrt aufgenommen wird und ich verspreche mir hier Synergieeffekte für unsere EU.
Ein in meinen Augen richtiges und längst überfälliges Projekt und es ist für mich schön zu sehen das es da endlich weitergeht.
Geht irgendwas in GB „weiter“? Ich erkenne beim besten Willen nur, dass dort alles rückwärts geht.
=>NieWiederAfd
18. Januar 2024 • 09:39 Uhr
zit.(".....und Lagerkasernierung (genauer gesagt: de facto HAFT) auch für Familien und damit auch für kleine Kinder und Frauen gegen alle humanitären Richtlinien an den "EU-Außengrenzen" zulässt......"). Genau DAS ist die verbale Diskriminierung von notwendigen organisatorischen Maßnahmen um die Flut vom Migrationen überhaupt bewältigen zu können. Das ist letztlich auch im Interesse der berechtigten Migranten. Diese NOTWENDIGKEITEN wurde 2015 nicht erkannt - mit den Folgen haben wir noch heute zu kämpfen.
Ich verstehe das Problem nicht, warum geht man nicht geziehlt gegen illigale Einwanderung vor? Leute die garnicht erst illegal einreisen könnten muss man auch nicht abschieben.
Ich muss aufpassen, dass ich nicht schon wieder in die Ironiefalle tappe. Ich wollte schon schreiben „Baut die Mauer wieder auf“ und ich fürchte, ich hätte auch hierfür wieder Zustimmung geerntet.
Das Prinzip Ruanda ist die Idee, dass ein Land Flüchtlinge gegen Bezahlung aufnimmt, sozusagen als Dienstleistung. Wenn man das konsequent zu Ende denkt, kann man sich jetzt schon die mit Millionen verhungernden Menschen überfüllten und eingezäunten Lager vorstellen, natürlich weit weg und damit jenseits der Wahrnehmungsschwelle des westlichen Wohlstandskleinbürgers.
Man will sich ja nicht die Hände oder die stramme politische Orientierung schmutzig machen. Hauptsache der Hass wird kultiviert und Hauptsache weg.
Allen, welche diese Massnahme als unmenschlich betrachten, sei empfohlen, die holländische Studie bezüglich der Kosten für illegal eingereiste Migranten zu lesen. Von den sozialen Verwerfungen in vielen Brennpunktstadtteilen im ganzen Land gar nicht zu reden.
Ich unterstelle keiner westlichen Demoratie, eine solche Vorgehensweise aus Unmenschlichkeit zu tätigen, sondern aus der berechtigten Sorge vor dem Kollaps der Sozialkassen und demzufolge aus Angst vor sozialen Unruhen und in deren Folge vor dem wirtschaftlichen Niedergang eines Landes.
Jeder stelle sich vor, dass plötzlich Massen von Menschen in seinem Haus leben möchten, und das auf Kosten des Eigentümers. Und wir reden hier nicht von tatsächlich Schutzbedürftigen, sondern von Menschen, welche schlicht ein besseres Leben suchen. Nachvollziehbar von diesen, auf Dauer untragbar fü den Hausbesitzer.
Es ist doch ganz einfach: UK bemüht sich um eine Lösung des Migrationsproblems. Ob es der EU nunmal paßt oder nicht. Entsprechend ist das Bemühen einzuordnen und zu akzeptieren, anstatt zu lamentieren.
Mauern, Stacheldraht, Abschiebung, nichts wird helfen solang es Menschen gibt, die sehen und fühlen, das es anderen viel besser geht, ein höheres Alter erreichen und gesünder Leben können.
Das vor allem Rechte Ideologen das nicht verstehen, zeigt wie deren Gedankengut verkommen ist.
Ich unterstütze dies grundsätzlich.
Die Einen nennen es Remigration, die Anderen nennen es Durchsetzung des Asylrechts mit Abschiebung nicht Asylberechtigter in ihre Herkunftsländer
@NieWiederAfd
Ich empfehle hier dem geneigten Leser die Sendung "Lanz" vor zwei Tagen sich anzuschauen wo Ihre Chefin Ricarda Lang Ihren (und den Ihrer Grüne) Standpunkt zu diesem Thema äußerte. Wie gesagt sehr, sehr empfehlenswert und aufschlussreich.
Ohne Eindämmungsmassnahmen würde der Flüchtlingsstrom nach England immer weiter zunehmen. Da die englischen Staatsfinanzen bereits stark überstrapaziert sind, bleiben eben nur noch extreme (Abschiebe-)Maßnahmen übrig.
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Das ist eine Veralberung der Justiz - Pippi-mäßig. Die britische Regierung verlässt damit wieder einmal den Rechtsraum der Menschenrechte.
An der Person Sunak sieht man, dass das kein Thema der "Europäer" ist - ist eine Frage der sehr Reichen gegen alle anderen.
So kommt eine Demokratie schnell an die Wirkung einer Diktatur.
Und UK hat eine bittere, bittere Kolonialgeschichte - die ursächlich für viele, viele Fluchten sind.
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Es gibt kein Menschenrecht auf beliebige Einreisen in andere Länder. Schon garnicht illegal ohne Pass und Verschleierung der Identität.
Behauptet auch keiner und hat nie einer behauptet.