Vizekanzler Habeck hat der AfD vorgeworfen, einen "national-identitären" Staat schaffen zu wollen. Zu einem Verbotsverfahren äußerte er sich skeptisch. Verfassungsjurist Thiele geht in den tagesthemen von gestiegenen Chancen aus.
++ Nicht verbieten. Die Zivilgesellschaft erledigt das gegen die AfD besser ++
Zehntausende gehen auf die Straßen, um gegen die unmenschlichen politischen 'Visionen' der AfD Kante zu zeigen.
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Das ist die richtige Antwort.
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Ich war in Köln mit dabei und ich hoffe die Proteste brechen nicht ein, (außer bei Wetterextremen wie Heute!)
Bei der nächsten Demo in der Umgebung bin ich wieder dabei und immer so weiter.
Ach ja die Petition zum Parteiverbot habe ich längst unterzeichnet.
Ich auch ;-))
Nicht zu vergessen die Petition "Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!"
Ja auch unterzeichnet, aber nur Höcke stoppen (ganz eventuell), ist doch eh viel zu wenig.
Die richtige Antwort, wäre diese Partei nicht zu wählen.
Solange keine konkreten Anzeigen gegen AfD-Abgeordnete erfolgen oder ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, ist das Gerede der Ampel über die AfD nichts als Rhetorik, um sich einen lästigen politischen Gegner vom Leib zu halten, also, mit anderen Worten: übelste politische Schublade.
"Lästige politische Gegner" müssen ja nicht unbedingt auch verfassungsfeindlich sein.
Das trifft allerdings bei der AfD nicht zu!
Das versteht auch der protestierende Teil der Bevölkerung.
Übelste Schublade sind wohl eher die Rassisten und Faschisten der AfD. Sonst könnte die AfD locker Höcke&Co aus der Partei schmeißen. Machen sie aber nicht. Dann ist die AfD wohl außen blau, aber innen braun.
Wie wäre es, wenn die AfD Anhänger hier einmal inhaltlich Stellung zu den Vorgängen in Potsdam nehmen würden, anstat nur das "Hexenjagd" Argument zu bringen?
Und wie es die AfD mit Transparenz und Demokratie hält, konnte man an der Pressekonferenz gestern sehen. Da meint Herr Chrupalla, das seine Privattreffen die Öffentlichkiet einen "feuchten Kerich" angehen. Das mag zutreffen, wenn er an einem Treffen des Hasenzuchtvereins teilnimmt, aber nicht für Treffen, bei denen die zukünftige (Migrations-)Politik Thema ist. Da würde ich schon gerne Wissen wollen, welche Agenda sich der Wahl stellende Politiker wirklich haben.
So wie Björn Höcke?
Selbstmord aus Angt vor dem Tod.
Ein Verbotsantrag berge das Risiko, dass man damit scheitere, was ist denn das für eine Argumentation? Halte ich jetzt vor der grünen Ampel an, weil die auch schon mal rot gezeigt hat?
Jeder fünfte wählt in unserem Land Faschisten in die Parlamente, das ist mehr als beängstigend. Wenn man den Rechtsextremen weiterhin zeigt, dass sie vom Rechtsstaat nichts zu befürchten haben, kann man noch so oft labern, dass man sie "politisch bekämpfen" müsse.
Genau so ist es.
Habe gestern verschiedene Dikussionen verfolgt ob ein Verbotsantrag Sinn macht. Juristen und Experten räumen da sehr geringe Chancen ein, zumal so ein Verfahren sich Jahre hinziehen kann. Teile der Opposition sehen das auch als falsches Signal. Persönlich sehe ich mehr Chancen wenn die Politik ihre Programme deutlich und schneller umsetzt, und mehr Pragmatismus statt Ideologie auf den Weg bringt, damit der AFD die Argumente ausgehen.
++ Die AfD agiert gegen das Grundgesetz ++
Aus der Wehrlosigkeit der ersten demokratischen Verfassung (Weimarer Republik) gegen ihre Feinde hat die junge Bundesrepublik gelernt. Sie hat klare Grundsätze in die Verfassung geschrieben, wie weit eine Partei gehen darf und wieweit nicht.
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Wer die liberale Ordnung der Bundesrepublik beseitigen will oder ihre Grundsätze in Frage stellt, hat das Recht als Partei zu existieren, verwirkt. Das schützt uns Bürger und Bürgerinnen.
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Die AfD ist in vielen Gliederungen gemäß Verfassungsschutzt rechtsextremistisch und so wäre ein Verbot prüfenswert. Aber ich setze mehr auf die Resilienz der Zivilgesellschaft gegen diese Umtriebe des Vereins.
Die anschwellenden Demonstrationen gegen die AfD sind ein gutes Zeichen !
////Die anschwellenden Demonstrationen gegen die AfD sind ein gutes Zeichen !////
Ja, aber das kommt viel zu spät. Die sind doch längst "salonfähig".
Und das Verbot wird bei einem Verbotsantrag sowieso geprüft - da braucht es kein extra Prüfverfahren.
Der Antrag muss - am besten sofort - gestellt werden. Ein Herr Wanderwitz ist da dran. Er braucht "nur" 37 Abgeordnete - das scheint aber schwierig zu sein ( bisher).
Es ist völlig unklar wer das Verbotsverfahren initiieren soll (es ist ein Antragsdelikt) - und warum diese Seite nur öffentlich darüber redet anstatt das Verfahren tatsächlich einzuleiten …
Eventuell hofft man die AfD durch schlechte Publicity soweit Schwächen zu können, dass man das heikle Verbotsverfahren garnicht mehr braucht.
>> Es ist völlig unklar wer das Verbotsverfahren initiieren soll (es ist ein Antragsdelikt) - und warum diese Seite nur öffentlich darüber redet anstatt das Verfahren tatsächlich einzuleiten …
Die Antwort finden Sie tatsächlich in dem zu kommentierenden Artikel.
>> Eventuell hofft man die AfD durch schlechte Publicity soweit Schwächen zu können, dass man das heikle Verbotsverfahren garnicht mehr braucht.
Eine Verschwörungserzählung? Nun, für die schlechte Publicity sorgen die Freunde von Herrn Putin bislang noch gerne selbst.
Laut Artikel könnte die Bundesregierung einen Verbotsantrag stellen; der Bundestag und der Bundesrat werden dies sicherlich nicht tun. Also müsste den Antrag die Ampelregierung stellen.
Wo schwächt die von der AfD selbst geschaffene Publicity denn?
Die Wähler/Innen der AfD ignorieren deren Rechtsextremismus entweder absichtlich oder stimmen ihm zu!
Niemand kann die Problematik noch übersehen.
Ja Ja, die AfD, das arme Opfer. Ist klar.
Antragsberichtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Wenn das Ihre größte Sorge ist, wer denn nun den Antrag stellt, meine größte Sorge ist, daß diese Partei unsere Demokratie zerstört, finanziert aus unseren Steuergeldern.
Zitat: "Es ist völlig unklar wer das Verbotsverfahren initiieren soll (es ist ein Antragsdelikt) - und warum diese Seite nur öffentlich darüber redet anstatt das Verfahren tatsächlich einzuleiten … "
Nichts davon ist unklar. Es steht alles in diesem Artikel und vielen anderen zum Thema. Sie schreiben hier vernebelnden Unfug.
Und ihre Opfererzählungen über die arme verfolgte AFD kann auch keiner mehr hören. Orwellscher 'Doppeldenk' in Reinkultur.
////Es ist völlig unklar wer das Verbotsverfahren initiieren soll (es ist ein Antragsdelikt)////
Nein, ist es nicht. Siehe § 21 GG. Oder hier:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot…
////und warum diese Seite nur öffentlich darüber redet anstatt das Verfahren tatsächlich einzuleiten … ////
Welche Seite?
"Vizekanzler Habeck hat der AfD vorgeworfen, einen "national-identitären" Staat schaffen zu wollen."
Genau das ist auch der richtige Weg. Der Weg auf den sich Habeck befindet, ist ein Holzweg. Das hat er immer noch nicht begriffen und spielt zumindest mit dem Gedanken die AFD zu verbieten.
Selbst wenn man das alles nicht versteht, sollte man doch in der Lage sein wahrzunehmen, dass man unerwünscht ist und dass es den Menschen in diesem Land nicht gut geht. Niemand profitiert von der Transformation. Sonst würden sie ja nicht protestieren.
>> Niemand profitiert von der Transformation.
Zu einem national-identitären Staat? Richtig.
>> Sonst würden sie ja nicht protestieren.
Eben.
Selbst wenn man das alles nicht versteht, sollte man doch in der Lage sein wahrzunehmen, dass man unerwünscht ist.
Ja, da haben Sie Recht. Aber die AfD versteht nicht nur nicht, sondern sie ist auch nicht in der Lage wahrzunehmen, dass sie unerwünscht ist
Sie haben die Videos sich wohl nicht angeschaut. Habeck, Lindner, Scholz, Özdemir werden ständig ausgebuht. Müssen von den Menschen fliehen. Können ohne Schutz nicht unter den Leuten kommen. Die Polizei hat sogar bei Lindner eingreifen müssen. Stattdessen mischt sich Frau Weidel ohne Begleitung und Schutz unter die Menge. Wird bejubelt und bewundert. Interview mit den Landwirten. Wie soll die AFD denn auf den Gedanken kommen, dass sie unerwünscht sind, wenn sie von der Masse bejubelt und bewundert werden?
Hallo
Die Rassisten und rechtsextremisten haben im Internet den Mob auf Habeck organisiert, nach der Anweisung Gauland ( wir werden euch jagen) , es wird wdgen Landfriedensbruch ermittelt.
Ihre ‚tolle‘ vermeintliche Bauern-Aufstands Demonstration hat nicht soviel Menschen mobilisiert wie am Dinntag gegen rechts und die AFD protestiert haben
Demokraten und rechtschaffende Menschen der Mitte attakierdn halt keine Politiker
Wir beugen uns doch nicht der AFD-SA!!!
> Die Rassisten und rechtsextremisten haben im Internet den Mob auf Habeck organisiert, nach der Anweisung Gauland ( wir werden euch jagen) , es wird wdgen Landfriedensbruch ermittelt.
Wo sind Ihre Belege für diese Aussage?
> Demokraten und rechtschaffende Menschen der Mitte attakierdn halt keine Politiker
Wo befindet sich diese Mitte?
> Wir beugen uns doch nicht der AFD-SA!!!
Wer ist dieses "Wir"?
Sie sollten, sich mal die Videos über die AfD anschauen, Buhrufe ohne Ende.
Verstehe ich recht: Die fordern einen national identitären Staat?
Würden Sie sich selbst als Rassist oder Rechtsextremist einschätzen?
Es heisst natürlich : Sie fordern einen national identitären Staat?
Beantworten Sie bitte meine Frage! „Würden Sie sich selbst als Rassist oder Rechtsextremist einschätzen?“
Gegenfrage: Wollen Sie einem Fünftel (immer größer werdend) der Bevölkerung unterstellen rechtsextrem zu sein?
Mimimi .... .
Einen national-identitären Staat" wäre der richtige Weg?
Ganz klar nein.
Sie scheinen einiges nicht zu verstehen.
Sondern auch, dass es in der Bevölkerung akzeptiert werde, was umso schwieriger werde, je mehr Anhängerinnen und Anhänger die AfD unter sich vereinen kann.
Das halte ich für das größere Problem. Einfach gute Politik für die Bürger machen wäre natürlich die beste Lösung.
es gibt in der Demokratie keinen Grund und keine Entschuldigung Rassisten und Rechtsextremisten zu wählen! Wer das trotzdem macht sieht selbst einen, wenn er in den Spiegel schaut
es gibt in der Demokratie keinen Grund und keine Entschuldigung Rassisten und Rechtsextremisten zu wählen!
Man braucht sich aber auch nicht darüber zu wundern, dass man nicht gewählt wird, wenn man offensichtlich Politik an der Bevölkerung vorbei macht.
wenn stattdessen demokratische Parteien gewählt werden, ust das halt si ubd das wird auch akzeptiert. Es ist aber unakzeptabel anti-demojratische Parteien zu wählen, die die Demokratie abschaffen wollen
Das ist leider genau den Vorwurf, den man nicht machen sollte: jeder, der AfD wählt, sei ein Rassist und Rechtsextremist. Viele dieser Wähler haben früher andere Parteien gewählt (vornehmlich die Linke, aber vermutlich auch andere Parteien), und die bezeichnen Sie nun generell als Rassisten und Rechtsextremisten - das ist m. E. viel zu undifferenziert betrachtet.
Aber um es ausdrücklich zu sagen: Ich wähle keinesfalls die AfD, weil ich deren Gedankengut ablehne!
bisher konnten sich AFD-wähler vielleicht auf Unwissenheit berufen, aber nun sollte jeder Bescheid wissen und ich bleibe dabei, wer jetzt noch AFD wählt ist ein Rassist und Rechtsextremist
Da machen Sie es sich in meinen Augen zu leicht und erwarten ganz schön viel von den Leuten.
Glauben Sie wirklich dass alle Wahlprogramme lesen und verstehen? Ich nicht. Viele machen Wahl-O-Mat und gut ist.
Was nicht heißt dass ich das gutheiße.
Als ich damals aber zB das Wahlprogramm der grünen Partei gelesen habe steckte da für mich doch sehr viel sozialistisches, vielleicht auch kommunistisches Gedankengut drin, zumal sich darin überhaupt keine Abgrenzung gegen Linksextremismus fand. Darf man dann sagen, dass jeder Wähler hier Sozialist ist?
Und ich betone es auch ausdrücklich: ich bin kein AFD Wähler und verurteile das Gedankengut!
Jeder- wirklich jeder, der die Partei wählt, weiß was er/sie wählt.
Und auch warum. Das Gedankengut war wohl nie weg, die haben sich nur nicht getraut.
Bleibt die Frage, was wäre denn gute Politik? Ganz so einfach ist es also dann doch nicht.
Es gibt doch Umfragen, was den Leuten am wichtigsten ist.
Komisch die Menschen welche gegen die AfD demonstrieren erwähnen Sie nicht.
Wie stehen die denn in Zusammenhang mit meinem Beitrag?
Sie haben "die Bevölkerung" erwähnt.
Da sind auch die gegen die AfD demonstrierenden Menschen mit bei!
Für welchen Bürger hätten Sie es denn gerne? Für sich selber?
Oder vielleicht doch - und das ist eindeutig so - für die 80 % demokratische Mehrheit?
Aus der Wehrlosigkeit der ersten demokratischen Verfassung (Weimarer Republik) gegen ihre Feinde hat die junge Bundesrepublik gelernt.
Nein sie hat nichts gelernt. Um ein erneutes Abdriften Richtung Diktatur zu verhindern, hätte man eine funktionierende Gewaltenteilung aufbauen sollen. Ein AfD-Verbot würde die Demokratie auf deutschem Boden erneut abschaffen.
>> Ein AfD-Verbot würde die Demokratie auf deutschem Boden erneut abschaffen.
Ein Beispiel für das bekannte Spiel der Täter-Opfer-Umkehr. Demokratie- und Verfassungsfeinde müssen mit allen rechtstaatlichen und demokratischen Mitteln bekämpft werden.
Ein AfD-Verbot würde die Demokratie auf deutschem Boden erneut abschaffen.
Quatsch, das Verbot kommt ja dann von der unabhängigen dritten Gewalt und nicht von der exekutive ider legislatuve
Wir gaben aus 1933 gelernt, eine Demokratie muss wehrhaft sein
////Nein sie hat nichts gelernt.////
Begründung?
////Um ein erneutes Abdriften Richtung Diktatur zu verhindern, hätte man eine funktionierende Gewaltenteilung aufbauen sollen. Ein AfD-Verbot würde die Demokratie auf deutschem Boden erneut abschaffen.////
Die funktionierende Gewaltenteilung gibt es doch.
Und im GG § 21 it ein Parteiverbot geregelt.
Nichts mit "Demokratie abschaffen"!
Täglich Berichte über schäbige, volksverhetzende Nazi-Parolen bei Afd Treffen, oft mit Beteiligung von Afd Abgeordneten wie nach dem Parteitag in Greding. Dazu eine Parteivorsitzende Weidel, die von privaten Treffen ohne Belang spricht, keinerlei Betroffenheit oder gar Scham zeigt.
Es wäre naheliegend ein Parteiverbot anzustrengen, denn die Gefahr für die Demokrstie und den Rechtsstaat ist offenkundig. Dennoch muss der Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt inhaltlich geführt werden. Die meisten AfD Wähler sind keine Nazis, wollen nicht einer „Schmuddel-Ecke“ zugeordnet werden. Letztlich sind sie aber Teil davon, sind mitverantwortlich für das verheerende Bild, das dadurch im Ausland entsteht, für die wirtschaftlichen und politischen Folgen.
Denn sie wissen (offensichtlich) nicht was sie tun. Beschämend dass unser Land, unsere Freiheit, unsere Demokratie ihren Feinden zum Frass vorgeworfen wird…
Bitte was ? Welches verheerende Bild entsteht denn im Ausland ??? In den USA steht D. Trump kurz vor der Wiederwahl, Spanien, Italien, Niederlande, bald wohl auch Frankreich überall sind die bösen Rechten an der Mach. Kürzlich habe ich mit einem Kollegen aus unserer Französischen Filiale gesprochen und der meinte, AfD ? ist doch nicht schlimm, ihr seit doch damit nicht rechts ihr kommt langsam wieder zurück zur Mitte.
Dann ist Ihr französischer Kollege vielleicht ein Rassist oder kennt die Einzelheiten nicht
Alle Demokraten sind zurecht besorgt wenn eine deutsche Partei ein Theresienstadt 2.0 mitplant
Ich sage, mit gehangen mit gefangen. Keiner soll sagen, wir wußten es nicht. Wer bei der AfD meint seine Heimat zu finden, der soll auch mit allen Konsequenzen rechnen. Wenn ich Mist baue, muß ich auch für den Schaden aufkommen.
Da die Beweislast beim Antragsteller liegt, müsste man nachweisen das die bei dem ominösen Potsdamer Treffen anwesenden AfD Politiker selbst höchstpersönlich Aussagen getroffen haben die mit der FDGO nicht vereinbar sind (zum Beispiel „Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“) und zweitens, eben nicht als Privatpersonen, sondern als Repräsentanten der AfD aufgetreten sind.
Das halte ich beides für sehr fraglich das dies gelingt, evtl braucht der Generalbundesanwalt (wenn er denn jemals mit der Causa betraut wird) einen „Kronzeugen“.
Das Parteiverbot muss kommen - und vor allem schnell beantragt werden.
****Die SPD-Politikerin mahnte, zunächst müssten sich die anderen Parteien inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, denn keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, es werde nach einem Parteiverbot gerufen, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme.****
Die Parteien können sich inhaltlich nicht mit der AfD auseinander setzen, da es von der Seite keinen Inhalt gibt.
Und was von Anhängern/Wählern usw. zu halten ist - kann gut hier bewundert werden. Von denen ist keiner an Fakten interessiert - sonst gäbe es diese "Erfolge" nicht.
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"Die Parteien können sich inhaltlich nicht mit der AfD auseinander setzen, da es von der Seite keinen Inhalt gibt."
Na anscheinend doch, ansonsten gäbe es ja keine Verbotsdiskussion.
Inhalte wären etwas konstruktives und da gibt es nichts - außer Lügen.
Welche Lügen meinen Sie denn?
Bevölkerungsaustausch zB,
Leugnung des menschengemachten Klimawandels zB,
wenn sie das so sehen
da sind die ja dann in guter Gesellschaft mit den Etablierten
Sie als DemokratIn sollten doch wissen, wie schwer ein Parteiverbotsverfahren ist. Zurecht, denn einfach verbieten, was einem nicht passt hat mit Demokratie wenig zu tun. 20% + in Umfragen erfordern dringend einen Diskurs, das sind auch Bürger dieses Landes und keine "braune Brut".
////Sie als DemokratIn sollten doch wissen, wie schwer ein Parteiverbotsverfahren ist.////
Und das haben Sie woher?
Hier kann nachgelesen werden:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot…
////Zurecht, denn einfach verbieten, was einem nicht passt hat mit Demokratie wenig zu tun. 2////
Das will ja niemand. Verbieten könnte nur das BVG.
////20% + in Umfragen erfordern dringend einen Diskurs, das sind auch Bürger dieses Landes und keine "braune Brut". ////
Einen Diskurs worüber denn? Über Lügen, einfache Lösungen (wie beim Geheimtreffen)?
Und doch, jeder der die wählt, weiß was er/sie wählt - und tut das trotzdem.
Ein "Geheimtreffen" irgendwelcher einzelner seltsamer Menschen ist noch kein Grund für ein Parteiverbot.
Beschäftigen die Wähler dieser Partei sich eigentlich mit ihrem Personal? Offensichtlich nicht. Ergo: Sie (die Wähler) ermächtigen ahnungslos Faschisten, oder sie unterstützen gewollt welche.
die beiden Varianten (dazu ein paar Untervarianten) stehen zur Auswahl
wer in einer Demokratie hat eigentlich zu bestimmen was man wählen darf und was nicht und wie weit geht der Wille auch mal Gesetze auch GG zu ändern wenn es der Mehrheit nicht mehr zeitgemäss erscheint
das sind auch Bürger dieses Landes und keine "braune Brut".
scheinbar ist die Tatsache einigen in unseren Land nicht bewußt
die Andersdenkende entmenschlichen
"die Andersdenkende entmenschlichen"
Messermänner, Kopftuchmädchen, Migrantenflut, links-grün Versiffte usw.
Aber klar, sich mit den verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Partei zu beschäftigen, entmenschlicht die armen AfD-Opfer. Kann man sich nicht ausdenken...
"...da es von der Seite keinen Inhalt gibt."
Sie selbst nannten gestern einen wichtigen Aspekt, nämlich z.B. die Drucksache 20/9761.