Ihre Meinung zu SPD-Chef Klingbeil: "Brauchen eine andere Kultur in der Regierung"

"Dass drei unterschiedliche Parteien auch mal unterschiedliche Antworten haben, das gehört mit dazu, aber da war zu viel Streit. Der Streit war zu lang. Da sind Kompromisse auch zu schnell in Frage gestellt worden. Das hat zur Verunsicherung beigetragen und damit muss Schluss sein."

Das Thema hatten wir jetzt schon oft. Zuletzt im Sommer vor der Pause. Es wurde auch versprochen, dass nach der Sommerpause Schluss damit ist. Ist aber nicht so. Wird sich auch nicht ändern. Es ist nicht gut, dass ständig wieder vergebens zu beteuern. Das ist auch gar nicht wichtig. Streit bei 3 unterschiedlichen Parteien ist normal. Den Bürgern kommt es aber auf die Ergebnisse an. Und da tut sich noch zu wenig. Viele Entscheidungen passen nicht zusammen - zwischen den Ministerien. Das muss besser werden: Einheitliche Linie. Und vor allen Dingen müssen die Belange der eigenen Bürger im Vordergrund stehen und erst danach der Rest der Welt. Erst zuhause aufräumen! Danach haben wir die Kraft für XYZ.

Hier wurde ein Partei-Chef interviewt! Es hat sich wohl kein Regierungsmitglied finden lassen. Die eindeutig nur auf Kritik ausgerichtete Interviewführung empfang ich als grenzwertig.

Wenigstens eine Partei, die nicht am beliebte Ampel-bashing teilnimmt. 

In unserem Land bei der Aufarbeitung ausgesessener Probleme und bei den aktuellen Herausforderungen das friedliche Miteinander aufrecht zu halten ist wirklich nicht leicht. Zumal wenn Oppositionsparteien nicht am Erhalt der Demokratie mitarbeiten sondern ohne eigene Konzepte alles negieren und zusätzliche Hetzthemen aufbauen.

Hoffentlich streikt nicht mal die Regierung! Es ist wichtig auch einmal positive Rückmeldungen zu geben wie es Herr Klingbeil hier getan hat. 

Man wünscht sich einen "Ruck", damit den rechtsextremen Umtrieben etwas entgegengesetzt wird? A la bonheur, Herr Klingbeil, dann sollten aber die Regierungsparteien mit gutem Beispiel vorangehen und ein paar Pflöcke einschlagen, z.B. indem man endlich über ein Verbot der AfD nachdenkt. Stattdessen treiben die Rechten die Regierung vor sich her, und die Koalitionsparteien spielen ihnen auch noch in die Karten, indem sie selbst mit ausländerfeindlichen Ideen daherkommen. Der Rest der Opposition, sprich CDU/CSU, hat sich schon längst auf den Weg gemacht in die Arme der AfD, da werden die Wahlprogramme schon jetzt so angepasst, dass man später mit den Rechsextremen zusammen regieren kann, ohne wortbrüchig zu werden. Von der Seite ist also leider gar kein Einsatz für die Demokratie zu erwarten.

Derweil heben Wagenknecht und Maaßen zwei neue Parteien aus der Taufe. Die Zersplitterung der politischen Landschaft erreicht inzwischen Weimarsche Ausmaße. Man darf wetten, was danach kommt.

Klingbeil: "Ich sehe da keine Gefahr eines Umsturzes oder eines Wutwinters oder sonst was. Aber dass Landwirte jetzt beispielsweise bei den Kürzungen auf die Straße gehen, ist legitim. Da muss das Gespräch gesucht werden und da werden auch Lösungen gefunden."

Lösungen lassen sich überhaupt nur so finden und nicht auf irgendwelchen ‚Gipfeln‘ unter irgendwelchen ‚Spotzen‘.

Tut mir leid, aber das sind doch Worthülsen ."andere Kultur in der Regierung" ! Wenn jetzt gleich ein Kulturwandel erforderlich ist, dann kann es vorher ja eigentlich nur Mist gewesen sein, Warum demontiert der Mann jetzt seine Regierung ? Die Regierung hat es nicht schlecht gemacht, auch wenn es Modifikationen hätte geben können. Wenn Klingbeil wirklich zur Tat schreiten will - bitte, dann hätte er schon mal sich mit Wüst solidarisch erklären sollen und auf einen sofortigen Schulterschluß in der wichtigsten Frage - der Migration - dringen sollen. Denn DAS ist doch das drohende Geschehen : weiterer Aufstieg der AfD. Hat Klingbeil sein Kutur-Statement mit den Kanzler abgesprochen ? Kann ich mit nicht vorstellen.

"...Wir engagieren uns, wir bringen uns ein und wir stellen uns schützend vor diejenigen, die angegriffen werden..."

Ich weiß, dass das wohl nicht damit gemeint war, deshalb möchte ich es an dieser Stelle auch nochmal erwähnen: Aktuell haben es in unserem Land besonders die Ärmsten der Armen schwer. Es werden zu viele falsche Vorstellungen z.B. über "faule Bürgergeldempfänger" und "Sozialhilfeempfänger" verbreitet und hochgepuscht. Die meisten Äußerungen sind nicht nur falsch, sondern auch völlig daneben. Dennoch verbreiten sie sich wie ein Lauffeuer. Diese Menschen, die sich nicht wehren können, sind Spott und Häme ausgesetzt. Für manche ist ein Gang nach draußen schon Albtraum, wegen der Anfeindungen. Das darf nicht übersehen und locker geduldet werden. Die Politik muss hier auch mal aufklärende Worte von sich geben. Herr Merz redet dummes Zeug, die Leute glauben den Unfug, fühlen sich daraufhin legitimiert die Armen offen zu verspotten u. die Regierung widerspricht nicht. 

Ich denke nicht, dass diese Regierung die Diskussion offen genug zulässt um die Themen zu berühren, die die Bürger zur AFD treiben.

Deutschland kam unter die top 5 der Weltwirtschaft als Leistungsgesellschaft. Wer was will bringt Leistung. Punkt. Heute ist es eine Umverteilungsgesellschaft, aber ohne das Kapital der superreichen anzupacken.

Es wird schlimmer werden bis das erkannt wird. Die Schere geht auseinander und der Futterneid unter den mittleren bis niedrigen Einkommen verschafft den Extremen Zulauf.

Dazu die komplett herabgewirtschaftete Bildungs- Gesundheits- und Infrastruktur.

Wie wäre es mit solchen, die logisch denken und handeln, die nicht an Wahlen denken sondern an das Wohl des Landes. Ehrlich, ehrgeizig und besonnen. Und bei wichtigen Entscheidungen auch mal am Parteibuch vorbei. Bürokratie abbauen und mehr Tempo. Und Geld da verwenden, wo es dringend erforderlich ist und nicht da, wo Lobbyisten es gerne hätten. Aber das gibt es leider nicht, bei keiner Partei.

Ich erwarte mir von einer Bundesregierung zunächst Sach- und Fachkompetenz in den Kernbereichen, ich erwarte Verlässlichkeit vor allem in den Sinne, dass Entscheidungen sorgfältig durchdacht und dann auch konsequent umgesetzt werden, dass gemeinsam für das große Ganze Politik gemacht und Parteibuchdenken ggf. zurückgestellt  wird, dass eine starke Wirtschaft als Basis für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Absicherung verstanden wird und zu guter Letzt natürlich, dass der Kampf gegen jede Form von Extremismus, aktuell gegen den Rechtsextremismus, noch entschlossener geführt wird.

"Die Rechtsextremen haben sich aufgemacht, dieses Land zu spalten. Und da sind wir alle in der Verantwortung dagegen zu halten"

Es ist erschreckend, wie weit das inzwischen gekommen ist - nicht nur im Kreise der besagt Partei - sondern auch unter den Bürgern. Der Bericht von gestern über dieses Geheimtreffen hat mir die Haare zu Berge stehen lassen. Und trotz dieses Wissens ist noch ein Viertel(!) der Deutschen gewillt diese Partei zu wählen und Nazis in Deutschland wieder Raum zu geben. Hinzu kommen die CDU-Geneigten, die von ihrer Einstellung auch nicht mehr allzu weit von der AfD entfernt stehen. Unsere aktuelle Regierung muss hier natürlich noch viel mehr tun, als das lediglich zu verurteilen. Sie muss dafür sorgen, dass es den eigenen Bürgern an nichts mangelt, woraus sich ein Gefühl der Abneigung aus Not heraus entwickeln kann. Dazu gehört z.B. auch u.a. genügend bezahlbarer Wohnraum - an dem es immer mehr mangelt. Die Regierung muss HANDELN und weniger beteuern...

„Brauchen eine andere Kultur in der Regierung"

Hat er das auch seinem Parteifreund Herrn Scholz gesagt? 
Bei all der Streiterei fragt man sich, wie die Ampel überhaupt zustande kommen konnte?

Und als Alternative hätten wir Rechtsradikale oder solche Verfassungsfeinde wie Herrn Spahn, der mit seiner Forderung, die Verfassung zu Ungunsten einer Handvoll von Arbeitslosen zu ändern, dem „christlichen“ Markenkern der Union Geltung verschaffen will. 

Momentan gibt es keine Partei und keine Politiker, die man als Wähler an die Regierung kommen lassen darf.

Ich denke er macht sich das etwas zu einfach, "Es sind wahnsinnig harte Zeiten. Ich glaube, das merkt jeder jetzt schon mit dem Start in das Jahr 2024."

Denke nicht das er bei seinem Einkommen etwas von harten Zeiten spürt, das trifft wohl eher die unteren 40 Prozent, und die Streitereien sind nicht das große Problem, sondern die Ergebnisse die dann danach kommen.

Neuste Aussage aus der Ampel von Herrn Lindner.

" Bundesfinanzminister Christian Lindner will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen."

Das sind so Sachen die Versprochen wurden, und dem unterem Teil der Bevölkerung helfen würde, nach 2025 gibt es eine andere Regierung und auch der Herr Lindner ist nicht mehr Finanzminister, was dann ist weiß keiner.

Ziemlich nichtssagende Standard-Phrasen.

Aber okay, was soll er auch anderes sagen ?

Trotzdem ziemlich wenig, denn alles, was schon mehrmals gesagt und vorgeschoben worden ist, einfach nur zu wiederholen, kann man sich auch sparen.

Z.B. 'Verunsicherung' der Bürger: Gibt es die wirklich ? Anfangs vielleicht, mittlerweile weiß man, dass Entscheidungen der Regierung mit Sicherheit einfach wieder zurückgenommen werden. Vielleicht sogar schon vorher so geplant. Wenn nicht, müssen die einfach besser geplant und durchdacht werden. Die richtigen Berater nutzen, andere ignorieren. Dann muss man Entscheidungen gar nicht erst zurücknehmen oder anpassen.

Die hohlen Phrasen 'unruhige Zeiten' oder gar 'wahnsinnig harte Zeiten' sowie 'es muss ein Ruck durch die Gesellschaft gehen' sind so ausgelutscht, die kann man gar nicht kommentieren.

Scheinbar kann Herr K. nicht die Realität erkennen. Das Erstarken der AfD erfolgt durch Wählerinnen und Wähler; sicherlich sind einige mehr als überzeugt (von was?) allerdings und dies wurde in zahllosen Befragungen bestätigt, scheint die Masse der Wähler aus Gefrusteten der derzeitigen Politik zu bestehen. Wenn man öffentlich bekennt, dass man weder mit der derzeitigen Politik noch mit den (fehlenden) Maßnahmen zufrieden ist, so dürfte die Bestätigung doch recht einfach sein. Und zweistellige AfD-Werte spiegeln dies unzweifelhaft dar. Und es spielt keine Rolle, ob die AfD realisieren kann oder nicht, der Wähler hat entschieden; aus Frust, aus Vorsatz, aus Missfallen, egal, er hat entschieden. Wann begreift die Politik, dass der Wähler die Entscheidung trifft, dass der Wählerwille Ansporn für die Politik sein sollte. Und für alle die den Wählern die Schuld gegen möchten. Die Politik gab die Maßnahmen und Richtungen vor, ob und wie diese den Wählern bis heute gefallen?