SPD-Chef Klingbeil hat Fehler der Ampel eingeräumt. Alle müssten sich zusammenreißen. Für die Bauernproteste äußerte er im Bericht aus Berlin Verständnis, ein "Wutwinter" sei aber nicht zu befürchten.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung kein Geld, um Konflikte zu zu kleistern. Deswegen sollte sie zwei Dinge tun. Von getroffenen Entscheidungen nicht mehr zurück rudern. Das konsequenteste Bürokratieabbauprogramm umsetzen, das die deutsche Geschichte bisher gesehen hat.
Dieses permanente Misstrauen, dass der Staat mit der Bürokratie seinen Bürgern entgegen bringt, „k…“ mich nur noch an.
>> Das konsequenteste Bürokratieabbauprogramm umsetzen, das die deutsche Geschichte bisher gesehen hat.
Was sind dazu Ihre Vorschläge?
Klarer Wunsch: wer ne PV Anlage will, darf eine bauen und bekommt sagen wir mal maximal Marktpreis minus 10-15% Gebühren für Netzwartung und Verwaltung als Einspeisevergütung.
Und kein Limit in der Anlagengröße.
Balkonkraftwerke komplett ohne Meldung oder Papierkram. Zu wenig Power als dass damit jemand wirklich versehntlich im langen Schnitt Strom einspeist.
Plus Steuererklärung auf einem A4-Blatt für Arbeitnehmer ohne Andere einkünfte.
Plus eine Riesterrente die nicht nur eine staatliche Subvention der Versicherungen darstellt.
Weitere Beispiele gefällig?
@püppie, Zustimmung, der Bürokratieunfug mit der Anmeldung von bedeutungslosen Minisolaranlagen auf Balkonen und unter Fenstersimsen etc. zum Marktstammdatenregister ist immer noch nicht beseitigt. Nicht einmal das ist passiert!
Für die Beschäftigten bei der Bundesnetzagentur lässt sich mit Sicherheit eine sinnvollere Tätigkeit finden.
Kraftwerke sollte wir die "Anlagen" nicht nennen. Anmeldungsfreie Pedelecs sind auch keine Krafträder.
Mehrwertsteuerfrei müsste keine Solaranlage sein, eher Grundnahrungsmittel.
Die Steuererklärung hat angeblich Friedrich Merz schon 2003 auf einem Bierdeckel angedacht.
Vielleicht sollten wir ihm die Chance geben, wenn es die Ampel nicht schafft. Auf einem DIN A4-Blatt wäre auch ok! ;)
>> wer ne PV Anlage will, darf eine bauen und bekommt sagen wir mal maximal Marktpreis minus 10-15% Gebühren für Netzwartung und Verwaltung als Einspeisevergütung.
Aber bitte auf Antrag und Nachweis, also Bürokratie.
>> Zu wenig Power als dass damit jemand wirklich versehntlich im langen Schnitt Strom einspeist.
Hä?
>> Plus Steuererklärung auf einem A4-Blatt für Arbeitnehmer ohne Andere einkünfte.
Geht seit Jahren bereits digital, online.
>> Plus eine Riesterrente die nicht nur eine staatliche Subvention der Versicherungen darstellt.
Niemand zwingt Sie zum Abschluss einer derselben.
>> Weitere Beispiele gefällig?
Gerne. Aber bitte vernünftige.
Der Bau Bereich ist eine Katastrophe. Da muss mit dem Mähdrescher durchgegangen werden. Wussten sie z. B. , dass kleinen grünen Notausgangsleuchten, alle zwei Wochen auf Funktion geprüft werden müssten? Macht kein Mensch. Darum geht es aber garnicht. DerStaat will dass sich der normale Steuerzahlende Bürger als Kleinkrimineller fühlt. Also schon mal schön in der defensive gegenüber dem Staat. Auf die Funktion des Bittsteller gedemütigt.
>> Dieses permanente Misstrauen, dass der Staat mit der Bürokratie seinen Bürgern entgegen bringt, „k…“ mich nur noch an.
Dieses Misstrauen erleben Sie auf welche Weise bei welcher Gelegenheit? Hätten Sie stattdessen lieber weniger Sorgfalt bei der Verwendung aus Steuergeldern finanzierter öffentlicher Ressourcen?
Das Problem ist doch bei dieser Regierung, dass Entscheidungen in der Koalition getroffen werden, die wie in der aktuellen Situation mit den Landwirten mit den Betroffenen gar nicht besprochen oder abgestimmt worden sind - und dann muss die Regierung zurückrudern. Im Gesundheitswesen (Krankenhausreform) ist das auch der Fall (Transparenzgesetz). Das Heizungsgesetz ist auch suboptimal gelaufen.
Da kann man dann oft von „Brauchen eine andere Kultur in der Regierung“ sprechen - Worte reichen da nicht, sie müssen es beweisen.
"Von getroffenen Entscheidungen nicht mehr zurück rudern."
Auch nicht, wenn sich die Entscheidungen als falsch erweisen? Wie wäre es mit: Erst denken und dann entscheiden?
"Das konsequenteste Bürokratieabbauprogramm umsetzen, das die deutsche Geschichte bisher gesehen hat."
Ach, was wurde da nicht alles schon versprochen. Ergebnis: Es wird immer schlimmer.
Aber was wird denn schlimmer? Was genau ist denn so falsch an der aktuellen Politik? Finde es gut dass diese doch sehr unterschiedlichen Parteien dazu in der Lage sind zusammenzuarbeiten. Bei all den Krisen geht es uns allen erstaunlich gut. Weltuntergang sieht anders aus. Ich wünsche der Ampel viel Erfolg.
Was genau ist denn so falsch an der aktuellen Politik?
das fragen sie besser die 70 ... 80 % welche mit der aktuellen Regierung unzufrieden sind
Mit Verlaub, es braucht keine andere Kultur in der Regierung, es braucht eine andere Regierung. Die Auffassungen der drei Koalitionsparteien von einer zukunftsorientierten Führung dieses Landes sind teils diametral verschieden und münden bei Beschlüssen meist in faulen, weil realitätsfremden Kompromissen.
Wir leben in einer Zeit, in der ideologiebasierte Politik nichts zu suchen hat, sondern es müssen Entscheidungen ge werden, welche sich an den politischen und damit wirtschaftlichen Veränderungen in der Welt orientieren. Von der Migrationspolitik, dem unsäglichen Erbe Frau Merkel's, erst gar nicht zu sprechen. Hier muss eine Regierung den europäischen Partnerländern klarmachen, dass ein Durchwinken nach Deutschland nicht mehr geht. Mit den Grünen ist das aber nicht zu machen, und somit führt eine andere Kultur in der aktuellen Regierung nicht zum Ziel.
Von der Migrationspolitik, dem unsäglichen Erbe Frau Merkel's, erst gar nicht zu sprechen.
Nicht ablenken, die Migration ist ein unwichtiges Thema im Vergleich zu den wirklich wichtigen Themen wie Klimawandel und die Gefahr durch Rassisten.
Via Ruprecht Pohlenz Man nennt das Agenda Setting. Die Partei gewinnt, die den anderen ihr Thema aufzwingt. Als ob es nichts wichtigeres als #Migration gäbe. Beispielsweise #Klimaschutz und #Frieden Claus Leggewie zeigt, wie alle das Spiel der völkischen Nationalisten spielen. https://www.deutschlandfunkkultur.de/aufwachen-jetzt-wie-sich-buergerli…
„Nicht ablenken, die Migration ist ein unwichtiges Thema im Vergleich zu den wirklich wichtigen Themen wie Klimawandel und die Gefahr durch Rassisten.“ -> Das Thema Migration ist ebenso wichtig wie der Klimawandel und die Gefahr durch Rassismus - das jedenfalls die Meinung vieler Menschen in D, wenn man den Meinungsumfragen (ARD, ZDF) Glauben schenkt.
Klimawandel und Migration hängen eng zusammen.
-> Das Thema Migration ist ebenso wichtig wie der Klimawandel und die Gefahr durch Rassismus - das jedenfalls die Meinung vieler Menschen in D, wenn man den Meinungsumfragen (ARD, ZDF) Glauben schenkt.
Nein das Thema ist nicht so wichtig, es ist gesetzt worden, Herr Pohlenz oder Herr Leggewie könnten es besser erklären als ich und leider ist auch die ARD hier mitschuldig gewesen. Genau vor den letzten Landtagswahlen gab es kaum ein anderes Thema, das diskutiert eurde, obwohl gleichzeitig das wärmste Jahr seit Aufzeichnung zu beklagen war und es weltweit Klimakatastrophen gab.
Nicht ablenken, die Migration ist ein unwichtiges Thema im Vergleich zu den wirklich wichtigen Themen wie Klimawandel und die Gefahr durch Rassisten.
Das stimmt nicht. Migration gehört laut Umfragen zu den größten Sorgen der Menschen.
https://www.fr.de/politik/afd-umfrage-migration-politik-ampel-koalition…
>> Das stimmt nicht. Migration gehört laut Umfragen zu den größten Sorgen der Menschen.
Und die meisten Menschen, die sich hier Sorgen machen, haben nur gute Erfahrung mit Menschen mit Migrationshintergrund. Also: wer generiert hier künstlich ein Problem, was die meisten Menschen überhaupt nicht negativ betrifft?
die Migration ist ein unwichtiges Thema im Vergleich zu den wirklich wichtigen Themen wie Klimawandel und die Gefahr durch Rassisten.
meinen sie
wenn die Asylfrage Migrationsfrage angegangen wird, gibt ´s auch keine Gefahr durch ihre "Rassisten" und das Klima das werden sicherlich wir nicht lösen - warum ?
wir haben unseren COS Ausstoß seit 1990 um 300 Mill t gesenkt trotzdem stieg er weltweit trotzdem um 12 Mrd
>> wir haben unseren COS Ausstoß seit 1990 um 300 Mill t gesenkt trotzdem stieg er weltweit trotzdem um 12 Mrd
Bitte ergänzen Sie noch, wie viel Energieerzeugungskapazität aus erneuerbaren, nachhaltigen Quellen seit 1990 weltweit zugebaut wurde und welche Vereinbarungen bei der letzten internationalen Klimakonferenz beschlossen wurden.
Das ist Ihre Meinung.
Viele sehen das anders, was sich auch deutlich in aktuellen Umfragen widerspiegelt. Und diese Gruppe fühlt sich im aktuellen Parteienspektrum nicht mehr so wirklich vertreten:
Grüne lassen jeden rein (weil da ist ja kein Mensch illegal) und wollen nicht mal Straftäter abschieben.
SPD schaut zu (Nancy Faeser müsste schon längst zurückzutreten aber auch da passiert nix)
CDU/CSU hat das ganze 2015 mal eben passieren lassen mit „wir schaffen das“ (haben wir vielleicht nicht so ganz).
Wer das Wahlprogramm nicht so genau liest mag dann zur AFD gehen, weil die das Thema als einzige oben anstellt. Aber für Leute, die sich Wahlprogramme durchlesen sicher nicht wählbar.
Fakt ist, dass die migrationsfreundliche Haltung in nahezu allen EU-Ländern verschwunden ist, sogar in Schweden …
Das ist meine Wahrnehmung.
>> sondern es müssen Entscheidungen ge werden, welche sich an den politischen und damit
>> wirtschaftlichen Veränderungen in der Welt orientieren. Von der Migrationspolitik, dem
>> unsäglichen Erbe Frau Merkel's, erst gar nicht zu sprechen
Ähh, wie jetzt??? oO
Die Politik soll sich Ihrer Meinung nach "an den politischen [...] Veränderungen in der Welt orientieren", ABER wenn die Politik genau dieses tut (Merkel's Migrationspolitik), ist das nach Ihrer Aussage "unsäglichen"?
Wie können Sie Sich selbst in 2 Sätzen hintereinander so dermaßen wiedersprechen?
aber bitte keine Ihrer rassistischen und rechtsextremistischen AFD
Mit welchen Parteien Ihrer Meinung nach?
"einen gesellschaftlichen Ruck"
Haben wir den nicht gerade?
Es erfordert einen Politischen Ruck in die Richtung das die Bürger wieder mehr Vertrauen in die Altparteien bekommt.
Also kein "egal was die Bevölkerung sagt", sondern auch mal kritischer mit sich selber sein.
Z.B. mal herausfinden wer die Pipeline zerstört hat und Schadenersatz fordern, egal ob man die z.Z. benutzt.
Wenn die Anderen nicht mitmachen, nicht die eigene Bevölkerung opfern für ihre Ideologien..
Aufhören mit der Verschenkerei und im selben Atemzug die eigenen schröpfen bis ........
Und vieles mehr, geschieht das nicht, juckt dieses Geheimtreffen den Wähler auch sehr wenig.
Also liebe Ampel, "rann an den Speck", zeigt mal das ihr was könnt.
>> Also liebe Ampel, "rann an den Speck", zeigt mal das ihr was könnt.
Wenn sich dieses "ran an den Speck" erschöpft in der Umsetzung der kruden Verschwörungstheorien der rechten Ecke, die sich durch Ihren Beitrag ziehen, dann können Sie sicher sein: "vergessen Sie's".
"der kruden Verschwörungstheorien"
Mir scheint es eher, als hat die jetzige Regierung solche Theorien, da Sie nicht die Interessen des Volkes vertritt und ueber sie hinwegregiert. Meine Meinung
>> Meine Meinung
Die Sie gerne für sich behalten dürfen, weil unmaßgeblich. Offenbar haben Sie kein Verständnis, wie eine repräsentative Demorkatie funktioniert, in der die Abgeordneten Unabhängigkeit genießen. Art. 38 GG, lesen Sie nach.
Ach ja, zu diskutieren sind heute die Meinungen von Herrn Klingbeil. Auch dazu eine Meinung parat?
Es kommt darauf an. Die Rollen sind nach wie vor verteilt. Wie immer. Bürgergeld-Empfänger können sehr zufrieden sein. Diejenigen, die die finanziellen Mittel dafür erwirtschaften, eher nicht.
Ich bin kein Bürgergeldempfänger und trotzdem zufrieden.
Das Herumhacken auf den Ärmsten des Landes nervt.
Die Arbeitsverweigerer sind nur ein sehr geringer Prozentsatz der Bürgergeldempfänger.
>> Diejenigen, die die finanziellen Mittel dafür erwirtschaften, eher nicht.
Warum? Wurden zur Finanzierung des Bürgergelds die Steuern und Abgaben erhöht oder andere Leistungen verringert? Zeigt das Bürgergeld nicht, in was für einer wohlhabenden Gesellschaft mit hohen Lebenshaltungskosten Deutsche leben? Zeigt das Bürgergeld nicht, dass zu viele Jahrzehnte lang zu sehr auf gerechte Lohnsteigerungen verzichtet werden musste?
Wenn die Anderen nicht mitmachen, nicht die eigene Bevölkerung opfern für ihre Ideologien.
Von was reden Sie?
Und vieles mehr, geschieht das nicht, juckt dieses Geheimtreffen den Wähler auch sehr wenig.
Doch, das hat aufgerüttelt. Schauen Sie wieviel heute in Berlin gegen die Rassisten der AFD demonstrieren
Apropos Berlin( direkt) , beim Fernsehsender wurden die aktuellen % Zahlen der Regierung präsentiert .
Geheim war da wenig!
Wichtiger als solche Demos ist, das unverzüglich und konsequent gehandelt wird. Wie hier z.B.
https://vds-ev.de/pressemitteilungen/stellungnahme-zum-correctiv-artike…
Die Infiltration in Institutionen der Gesellschaft muss verhindert werden.
Wachsamkeit, Zivilcourage und Wehrhaftigkeit sind wichtig.
Z.B. mal herausfinden wer die Pipeline zerstört hat und Schadenersatz fordern, egal ob man die z.Z. benutzt.<<
Auweia! Jetzt ist eine Pipeline, durch die Putin schon vor der Zerstörung kein Gas mehr gepumpt hat, das wichtigste Thema. Sorgen Sie sich lieber um den menschengemachten Klimawandel. Darüber lohnt sich Ihre Aufregung.
Sorgen Sie sich lieber um den menschengemachten Klimawandel
im einen wie im anderen Fall sind unsere Möglichkeiten beschränkt
trotz unseres Bemühens unseren CO2 Ausstoß um 250 Mill Tonnen zu senkten stieg er weltweit im gleichen Zeitraum um 11 Milliarden tonnen an
Klingbeil hat Recht, dass nicht nur die Politik, sondern die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossen und parteiübergreifend führen muss. Protest kann und darf kein Alibi sein, eine völkische und rechtsextremistische Partei wie die AfD zu wählen. Demokratie und Rechtsstaat müssen geschützt werden.
>> Demokratie und Rechtsstaat müssen geschützt werden.
Genau: Verfassungspatriotismus tut Not. Aber das können die drei Regierungsparteien.
Volle Zustimmung! Genau darum geht es im Wesentlichen. Danke für den Kommentar!
Protest kann und darf kein Alibi sein, eine völkische und rechtsextremistische Partei wie die AfD zu wählen. Demokratie und Rechtsstaat müssen geschützt werden.
Völlig richtig! Wer jetzt noch die AFD wählt, wählt diese nicht, obwohl sie rechtsextremistisch und rassistisch ist, sondern weil sie rechtsextremistisch und rassistisch ist und ist selbst Rechtsextremist und Rassist.
Es ist eine Tatsache, heute mehr denn je:
Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi.
Aber jeder AfD-Wähler wählt Nazis.
„Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi.
Aber jeder AfD-Wähler wählt Nazis. „
Es gibt in unserer Demokratie keinen Grund und keine Entschuldigung für nicht-nazis Nazis zu wählen
Damit haben Sie recht. Aber was nützt diese Erkenntnis?
Nützlich wer eine Politik, die die große Mehrheit der Durchschnittsverdiener davor schützt, dass alles immer teurer wird, und endlich auch eine Politik, die nicht jedes Jahr 150 Milliarden Euro an Steuerhinterziehungsverbrecher verschenkt. Denn mit diesem Geld hätten wir kaum Probleme.
"Dass drei unterschiedliche Parteien auch mal unterschiedliche Antworten haben, das gehört mit dazu, aber da war zu viel Streit. Der Streit war zu lang. Da sind Kompromisse auch zu schnell in Frage gestellt worden. Das hat zur Verunsicherung beigetragen und damit muss Schluss sein."
Das Thema hatten wir jetzt schon oft. Zuletzt im Sommer vor der Pause. Es wurde auch versprochen, dass nach der Sommerpause Schluss damit ist. Ist aber nicht so. Wird sich auch nicht ändern. Es ist nicht gut, dass ständig wieder vergebens zu beteuern. Das ist auch gar nicht wichtig. Streit bei 3 unterschiedlichen Parteien ist normal. Den Bürgern kommt es aber auf die Ergebnisse an. Und da tut sich noch zu wenig. Viele Entscheidungen passen nicht zusammen - zwischen den Ministerien. Das muss besser werden: Einheitliche Linie. Und vor allen Dingen müssen die Belange der eigenen Bürger im Vordergrund stehen und erst danach der Rest der Welt. Erst zuhause aufräumen! Danach haben wir die Kraft für XYZ.
>> Und vor allen Dingen müssen die Belange der eigenen Bürger im Vordergrund stehen und erst danach der Rest der Welt.
Das macht auch die aktuelle Bundesregierung. Wie alle Bundesregierungen zuvor. Wieso auch nicht. Oder haben Sie Fakten und Nachweise parat, die das Gegenteil belegen?
Und vor allen Dingen müssen die Belange der eigenen Bürger im Vordergrund stehen und erst danach der Rest der Welt. Erst zuhause aufräumen! Danach haben wir die Kraft für XYZ.
Leider hängt das eine mit dem anderen zusammen, ein Beispiel der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin und die Auswirkungen auf unsere Energiepreise mit der Gefahr eines Energiemangelwinters. Übrigens den hat die Ampelregierung unter Habecks Federführung entschlossen, schnell und gut abgewendet.
Ja, Herr Habeck hat da sehr entschlossen gehandelt und dafür gesorgt, dass wir nicht frieren mussten. Das hat er gut gemacht. Ich habe es ihm auch hoch angerechnet, dass er in Anbetracht der Umstände sogar temporär seine Klimathematik hinten an gestellt hat und zuerst für die Versorgung der eigenen Bevölkerung gesorgt hat. Erst später hat er dann die Balance verfehlt und zu schnell wieder auf Klima umgeschaltet. Natürlich ist das Klima eine eilige Angelegenheit. Und er hat ja auch selber gemerkt, dass er sich da verzettelt hat. Wichtig ist, dass er jetzt das richtige Tempo findet, so dass die Bürger auch mithalten können, es bezahlen können und trotzdem die Sache in die Gänge kommt. Grundsätzlich sehe ich bei ihm Potenzial und hoffe, dass er noch zeitlich Gelegenheit hat, Deutschland gute Dienste zu leisten. Ist für ihn natürlich eine Gradwanderung, weil er ja auch noch den Herrn Linder mit am Tisch sitzen hat.😉
Das ist Ihre Sicht. Ich sehe das eher so wie Mitforist Schneeflocke.
Wir unterstützen bspw. gefühlt viele andere (auch mit Entwicklungshilfen an China, die Türkei und Indien) und wollen dann, dass der eigene Bürger mit weiteren Steuererhöhungen das Haushaltsloch stopft obwohl die Steuern hier ohnehin schon mit die höchsten weltweit sind. Und D allein kann das Klima nicht retten, wenn andere Länder hier nicht vergleichbar mitmachen (was ich nicht so wirklich sehe)…
Noch dazu kommt das Thema Migration. In meiner Wahrnehmung ist es genau das Thema, das die Wähler in die Hände der AFD treibt (ohne dass ich das gutheiße). Aber es gibt in meinen Augen keine Partei, die hier zuerst auf die eigenen Bürger schaut. Und als Frau muss man das ehrlich gesagt nicht gut finden, dass man sich in einigen Ecken des Landes nicht mehr so wirklich sicher fühlt und abends auf die Straße trauen kann…
Und als Frau muss man das ehrlich gesagt nicht gut finden, dass man sich in einigen Ecken des Landes nicht mehr so wirklich sicher fühlt und abends auf die Straße trauen kann…
Die meisten Gewaltdelikte erfolgen im engsten Umfeld
Für Menschen mit (vermuteten) Migrationshintergrund gibt es in der Tat leider NoGo areas
deportationsplàne der AFD in rehctsfreie gecharterte Städte in Nordaftika lassen das schlimmste befürchten. , falls die Rassisten an die Regierung kämen
>> Wir unterstützen bspw. gefühlt viele andere
Ja, ja, diese "gefühlten" Wahrheiten und "alternativen" Fakten. Bitte befassen Sie sich mit der Realität und nicht der von Ängsten und Bedrohungen geprägten Scheinwelt, welche Ihnen die rechten Filterblasen vorgaukeln möchten.
>> Und als Frau muss man das ehrlich gesagt nicht gut finden, dass man sich in einigen Ecken des Landes nicht mehr so wirklich sicher fühlt und abends auf die Straße trauen kann…
Diese Ecken gab's schon vor 100 Jahren auch. Was hat sich dadurch mittels Migration seitdem entscheidendes geändert? Warum bewerben Sie sich nicht um ein Mandat in Ihrem Stadtrat, der über Bauleitplanung und Städtebau entscheidet?
China erhält seit 2010 keine Entwicklungshilfe mehr.
https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Weltweites-Engagement/Asien/China/Q…
Ich persönlich vermisse schon lange das 3-Parteiensystem. Die politische Vielfalt , die viele in einem bunten Strauß verschiedener Parteien sehen, führt leider dazu, dass am Ende der Regierungs-Karren in unterschiedliche Richtungen gezogen wird und damit stecken bleibt.
Eine Partei wie die AfD absorbiert einen beachtlichen Stimmenanteil, der jedoch nicht zur Regierungsbildung dient, da niemand mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten möchte.
Dadurch müssen Koalitionen zusammengezimmert werden, die nicht miteinander können. Der politische Alltag ergeht sich in Kompromisslösungen statt in zukunftsweisender Politik. Wir brauchen keine Marktschreier, sondern Kümmerer in unserem Land, die Verlässlichkeit und Kompetenz ausstrahlen, die unsere Gesellschaft einen und nicht spalten.
"Streit bei 3 unterschiedlichen Parteien ist normal. Den Bürgern kommt es aber auf die Ergebnisse an... Und vor allen Dingen müssen die Belange der eigenen Bürger im Vordergrund stehen und erst danach der Rest der Welt. Erst zuhause aufräumen! Danach haben wir die Kraft für XYZ."
Das sehe ich auch so. Man hat aber zu oft den Eindruck, dass alle Probleme mit der Parole "Kampf gegen rechts" unter den Teppich gekehrt werden sollen. Dass das nicht mehr zieht und für zusätzlichen Unmut sorgt, kann man an den Umfragen ablesen:
Statista: Die Mehrheit von rund 82 Prozent der Befragten des ARD-DeutschlandTrends gab Anfang Januar 2024 an, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung zu sein. Rund 16 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ein Prozent der befragten Person war mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden.
Ganz schön groß die "rechte Ecke".
"Brauchen eine andere Kultur in der Regierung"
Ich denke, da wird einiges mehr gebraucht
"wichtiger, den Dialog mit Kritikerinnen und Kritikern zu suchen."
Schoene Worte aber auch nicht viel mehr als das. Ein netter Versuch, das Unabwendliche doch noch zu umgehen.
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Was soll bitteschön das unabwendliche sein?
zuruecktreten!
>> Ein netter Versuch, das Unabwendliche doch noch zu umgehen.
Umsturzphantasien?
Erkennen, dass es Zeit ist fuer einen Ruecktritt.
Phantasie wird das hoechstens von den Betroffenen genannt. al sehn wie lange es dauert, bis sie das erkennen.
>> Erkennen, dass es Zeit ist fuer einen Ruecktritt.
Mit welcher Begründung? Aus dem Interview von Herrn Klingbeil wird das nicht klar.
>> al sehn wie lange es dauert, bis sie das erkennen.
Also doch Umsturzphantasien.
Messerscharf erkannt. Das Ignorieren der öffentlichen Meinung geht in die falsche Richtung.
„Das Ignorieren der öffentlichen Meinung geht in die falsche Richtung.“
Richtig und die öffentliche Meinung will Rassisten und Rechtsradikalen keine chance geben unsere Demokratie zu zerstören, siehe die Demos gegen AFD und für ein AFD -Verbot zB heute in Potsdam und Berlin
Die Bürger brauchen Ihre Rechtsradikalen und Rassisten nicht. Was sie brauchen ist eine Politik, die die Bürger unterstützt, anstatt sie zu verarmen.
>> Was sie brauchen ist eine Politik, die die Bürger unterstützt, anstatt sie zu verarmen.
Na, da ist ja gut, dass das mit dem Verarmen die aktuelle Regierung nicht vorhat. Oder haben Sie gegenteilige Hinweise aus seriöser Quelle?
Die Bürger brauchen Ihre Rechtsradikalen und Rassisten nicht. Was sie brauchen ist eine Politik, die die Bürger unterstützt, anstatt sie zu verarmen.
Vollste Zustimmung, danke für Ihr weiteres sachliches Argument gegen die neoliberale AFD Wirtschaftspläne!
Dann schauen sie sich doch einfach mal die Umfrageergebnisse an.
Netter Versuch die legitimen Proteste mit irgendwelchen Rassisten oder Radikalen in Verbindung bringen zu wollen. Das nennt man heute "Framing"
Diese Ablenkung ist den meisten Buergern mitlerweile bekannt und funktioniert nicht mehr.
>> Netter Versuch die legitimen Proteste mit irgendwelchen Rassisten oder Radikalen in Verbindung bringen zu wollen. Das nennt man heute "Framing"
Nix da, mit "Framing", "Tom". Die Proteste mit mehr als 25.000 Teilnehmenden in Berlin und Potsdam waren gegen Raissisten und Rechtsradikale Verfassungsfeinde gerichtet.
>> Diese Ablenkung ist den meisten Buergern mitlerweile bekannt und funktioniert nicht mehr.
Eben, Ihre Ablenkungsversuche aus bekannter Haltung sind einfach zu durchschaubar.
Ein netter Versuch, das Unabwendliche doch noch zu umgehen.
Etwa eine Regierung durch die A-Partei? Nein danke!
"Etwa eine Regierung durch die A-Partei? Nein danke!"
Wer spricht von einer A/B-Partei? Die Landwirte wollen Hilfe und Solidarität, kein Herumgerede.
>> Die Landwirte wollen Hilfe und Solidarität, kein Herumgerede.
Allerdins alles drei nicht durch Rechtsradikale und Faschisten.
Durch eine Partei, die fuer das Volk arbeitet und nicht gegen. Welche auch immer Sinn macht Wie auch immer die heissen mag.
So wie jetzt geht es nicht mehr weiter.
>> Durch eine Partei, die fuer das Volk arbeitet und nicht gegen. Welche auch immer Sinn macht Wie auch immer die heissen mag.
Nun, dann kann's ja Ihre AfD nicht sein, die arbeitet gegen das Volk und die Interessen des Volks.
>> So wie jetzt geht es nicht mehr weiter.
Umsturzphantasien die Dritte.