Nach der Verhaftung zweier verurteilter Politiker der abgelösten Regierungspartei PiS sind in Polen Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Präsident Duda kündigte an, die Politiker erneut begnadigen zu wollen.
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Die Moderation
Duda will Straftäter begnadigen, offenbar weil deren rechte Gesinnung für ihn vollkommen OK ist.
Solche Vorgehensweise traue ich der AfD ebenso zu.
Jeder Medaille hat ihre Kehrseite, solange es keine echten Demokraten gibt, die Demokatie, Grundgesetz, Marktwirtschaft, Rechtsstaat und das dafür notwendige BGE zulassen.
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Die Moderation
immerhin die Wahlbeteiligung lag bei 75 %
wenn man noch diese ultrarechten mit 7 % berücksichtigt die wohl mehr bei der PIS angesiedelt sind und die 14 % der christlichen die bei ihm mitmachen macht es für den Tusk sicherlich nicht leicht bei Themen wie Schwangerschaftsabbruch ne Änderung zur bestehenden Ordnung herbeizuführen
also alles in allem so eindeutig sind die Machtverhältnisse in Polen nicht auch mit dem aktuellen Staatspräsidenten, der Tusk kann einem Leid tun da alle Polen zufrieden zu stellen
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++ Nur Populisten glauben an das simple Bild von dem einen homogenen 'Volkskörper'.
'der Tusk kann einem Leid tun da alle Polen zufrieden zu stellen'
Die Realität pluralistischer Gesellschaften ist, dass eine Regierung nie alle Bürger zufrieden stellen kann. Der Anspruch ist, dass sie bestrebt ist, im I n t e r e s s e aller Bürger zu regieren. Darüber dürfen die aber unterschiedlicher Meinung sein und sind es in der Regel auch.
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