Ihre Meinung zu Warschau: Verurteilte PiS-Abgeordnete im Präsidentenpalast verhaftet

„Machtkampf der Parteien“

Und deren jeweilige Anhänger hoffen auf den ‚Schutz‘ ihrer jeweiligen Anführer:

„Zwei verurteilte PiS-Politiker suchten offenbar Schutz bei Präsident Duda, kamen nun aber doch ins Gefängnis“

Quasi die perfekte Analogie für die erfolgreiche Propagierung von Illusionen in der (globalen) Politik.

Die Abkürzung PiS steht für Prawo i Sprawiedliwość in deutsch Recht und Gerechtigkeit. Wie es bei Rechtsnationalisten und Rechtradikalen üblich ist, ordnet man sich nicht dem Recht unter, sondern das Recht wird den eigenen Vorstellungen untergeordnet. Wenn es einem selber nützt ist es gerecht und wenn es einem schadet, ist es unrecht.

Es ist ja ein Markenzeichen solcher Parteien, dass sie bei der Machtergreifung als erstes das Justizsystem umbauen. Dabei geht es dann nicht darum das Justiz effizienter zu machen, sondern darum unabhängige Richter durch gefällige Richter auszutauschen und und ohne Behelligung durch die Justiz straffrei agieren zu können. Letztes Beispiel siehe Israel.

Duda's Begnadigung war unwirksam, weil das damalige Urteil noch nicht rechtskräftig war. Weshalb können Kaminski und Wasik nicht erneut von Duda begnadigt werden, wenn das Urteil jetzt rechtskräftig ist ? 

Rechtsbeugung, Ignoranz durch ein Staatsoberhaupt sind in Ländern Grund zum Amtsenthebung Verfahren. Polen PiS lebt in ihrer Blase, will alles willfährig und Justiz gleich mit einverleiben.

Duda ist nicht moderat, sondern Richter und König alter Vorstellung.

Mit Tusk wird's wieder Rechtsstaatlichkeit geben, wie die EU Verträge und der EuGH bereits angemahnt haben.

Knast ist Folge des ersten Urteils, Berufung das schwebende Verfahren dabei. Das Urteil gilt als pausierend, solange die Berufung nicht abgeschlossen ist.

Also wird inhaftiert. Und da wartet der Kläger dann ab 

Wenn die Leute dann im Staatsbankett abfeiern, ist das Pillepalle. Und eine Festnahme wird auch da nicht ausgesetzt, weil Duda sich die Ehre gibt.

Ist auch kein Asyl, was er bietet. Was in diesen verquerten Köpfen an Weltbild und Staatsauffassung geistert, grenzt an Anarchie.

Verfassungsrechtler sind keine Verfassungsrichter oder Richter, solange sie dieses Amt nicht innehaben. Das sollte man nicht übersehen 

Man sollte bei solchen Diskussionen aber auch nicht vergessen, dass Rechts, Extremrechts, nur soweit hochkommen kann, wie die Wählerschaft, die Bürger, dies zulassen. Setzt man dies ins Verhältnis mit den momentanen Gegebenheiten in manchen Ländern, so kann man objektiv feststellen, dass mehrheitlich die Wähler, die Bürger, mit ihrer Politik im Lande nicht mehr zufrieden sind. Kommt dann noch die "Ignoranz" bzw. das Ignorieren der öffentlichen Meinung durch die Politik hinzu, so darf man sich über solche Auswüchse nicht wundern. Meiner Meinung nach wird viel zu wenig auf die Ursachen als auf die momentanen "Erfolge" der Rechten eingegangen. Bekämpft werden müssen die Ursachen, nicht die Auswirkungen!

Ernsthaft, Polens Justiz und Regierung ist in Polen! Warum sollte das in Deutschland interessieren, was haben wir davon was im Präsidentenpalast vorgeht?

Die Regierung Tusk sollte den Regierungswechsel mit Fingerspitzengefühl angehen. Es wäre unklug, wenn der Eindruck entstünde, das die neue Regierung erstmal ihre Revanchegelüste befriedigen wolle. Ob die Regierung Einfluss auf die Verhaftung der beiden PiS-Leute hatte, weiß ich natürlich nicht. Beim Austausch des Personals der staatlichen Fernsehsender ist man offenbar aber ziemlich regiede vorgegangen. Da traf es nicht nur die Führung, sondern auch die Nachrichtensprecher etc. Für ein paar Tage war man sogar garnicht auf Sendung.

In einer "funktionierenden" Demokratie gibt es keine Streitigkeiten bezogen auf Mehrheit und Minderheit! Natürlich ist bekannt, dass vor 500 Jahren permanent Religionskriege stattfanden, und es gibt sie noch heute! "Vater vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun!"

"Innenminister Mariusz Kaminski und sein Staatssekretär Maciej Wasik ... rechtskräftig ... zu zwei Jahren Haft verurteilt worden"

Die PiS-Abgeordneten haben da wohl ein anderes rechtsverständnis, als die polnische Justiz, so schreibt spiegel.de etwa: "Sie posierten mit Präsident Duda in dessen Residenz." Jetzt können sie im Knast ja weiter posieren.

Auch der PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski scheint die Buchstaben des Gesetzes nur sporadisch zu kennen: "Er bezeichnete die Verhafteten Kaminski und Wasik als "politische Gefangene"."

Tusk hingegegen erzürnt sich zurecht über Duda ob des gewährten Unterschlupfes der beiden verurteilten PiS-Politiker und spricht von "Sabotage der Verfassung". Etwas, was hierzulande die rechtsdrehenden Blau-braunen nur allzu gerne auch inszenieren würden.