In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager zu: Zwei verurteilte PiS-Politiker suchten offenbar Schutz bei Präsident Duda, kamen nun aber doch ins Gefängnis. Einer der beiden trat in den Hungerstreik.
Diese ganzen PiS-Wursteleien liefern im Ergebnis einen guten Vergleich was zu erwarten ist, wenn die im Geiste verwandten innerhalb Europas das Heft in die Hand bekommen sollten. Da sind nämlich nicht nur überzeugte Europäer unterwegs.
Hoffentlich bleibt die Regierung Tusk stabil genug, um Polen weltoffen und rechtstaatlich stabil zu halten.
////Hoffentlich bleibt die Regierung Tusk stabil genug, um Polen weltoffen und rechtstaatlich stabil zu halten.////
Das hoffe und wünsche ich mir auch.
Die ursprüngliche und unmittelbareBegnadigung von erst im Dezember verurteilten Straftaetern ist schon etwasS
>> Die ursprüngliche und unmittelbareBegnadigung von erst im Dezember verurteilten Straftaetern ist schon etwasS
Das war tatsächlich schon 2015 und die Urteile waren seiner Zeit noch nicht rechtskräftig. Steht aber alles auch im Artikel.
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„Machtkampf der Parteien“
Und deren jeweilige Anhänger hoffen auf den ‚Schutz‘ ihrer jeweiligen Anführer:
„Zwei verurteilte PiS-Politiker suchten offenbar Schutz bei Präsident Duda, kamen nun aber doch ins Gefängnis“
Quasi die perfekte Analogie für die erfolgreiche Propagierung von Illusionen in der (globalen) Politik.
Die Abkürzung PiS steht für Prawo i Sprawiedliwość in deutsch Recht und Gerechtigkeit. Wie es bei Rechtsnationalisten und Rechtradikalen üblich ist, ordnet man sich nicht dem Recht unter, sondern das Recht wird den eigenen Vorstellungen untergeordnet. Wenn es einem selber nützt ist es gerecht und wenn es einem schadet, ist es unrecht.
Es ist ja ein Markenzeichen solcher Parteien, dass sie bei der Machtergreifung als erstes das Justizsystem umbauen. Dabei geht es dann nicht darum das Justiz effizienter zu machen, sondern darum unabhängige Richter durch gefällige Richter auszutauschen und und ohne Behelligung durch die Justiz straffrei agieren zu können. Letztes Beispiel siehe Israel.
Duda's Begnadigung war unwirksam, weil das damalige Urteil noch nicht rechtskräftig war. Weshalb können Kaminski und Wasik nicht erneut von Duda begnadigt werden, wenn das Urteil jetzt rechtskräftig ist ?
>> Weshalb können Kaminski und Wasik nicht erneut von Duda begnadigt werden, wenn das Urteil jetzt rechtskräftig ist ?
Grundsätzlich sollte das zulässig sein, aber jetzt ist die ganze Sache um so mehr ein Politikum und die Beweggründe von Herrn Duda mehr als offensichtlich.
" ... Weshalb können Kaminski und Wasik nicht erneut von Duda begnadigt werden, wenn das Urteil jetzt rechtskräftig ist ... "
Weil Duda dann mit einer Klage / Anklage zu rechnen hat.
>> Weil Duda dann mit einer Klage / Anklage zu rechnen hat.
Welche dann wie begründet wäre?
Das ginge nur z.B. mit der Begründung wie Z.B. wenn Kaminski und / oder Wasik so schwer erkrankt (z.B. unheilbar an Krebs) sind, dass sie eh bald sterben würden.
Es wäre also in ganz besonderen (sehr seltenen) Umständen möglich.
Rechtsbeugung, Ignoranz durch ein Staatsoberhaupt sind in Ländern Grund zum Amtsenthebung Verfahren. Polen PiS lebt in ihrer Blase, will alles willfährig und Justiz gleich mit einverleiben.
Duda ist nicht moderat, sondern Richter und König alter Vorstellung.
Mit Tusk wird's wieder Rechtsstaatlichkeit geben, wie die EU Verträge und der EuGH bereits angemahnt haben.
Knast ist Folge des ersten Urteils, Berufung das schwebende Verfahren dabei. Das Urteil gilt als pausierend, solange die Berufung nicht abgeschlossen ist.
Also wird inhaftiert. Und da wartet der Kläger dann ab
Wenn die Leute dann im Staatsbankett abfeiern, ist das Pillepalle. Und eine Festnahme wird auch da nicht ausgesetzt, weil Duda sich die Ehre gibt.
Ist auch kein Asyl, was er bietet. Was in diesen verquerten Köpfen an Weltbild und Staatsauffassung geistert, grenzt an Anarchie.
Verfassungsrechtler sind keine Verfassungsrichter oder Richter, solange sie dieses Amt nicht innehaben. Das sollte man nicht übersehen
Man sollte bei solchen Diskussionen aber auch nicht vergessen, dass Rechts, Extremrechts, nur soweit hochkommen kann, wie die Wählerschaft, die Bürger, dies zulassen. Setzt man dies ins Verhältnis mit den momentanen Gegebenheiten in manchen Ländern, so kann man objektiv feststellen, dass mehrheitlich die Wähler, die Bürger, mit ihrer Politik im Lande nicht mehr zufrieden sind. Kommt dann noch die "Ignoranz" bzw. das Ignorieren der öffentlichen Meinung durch die Politik hinzu, so darf man sich über solche Auswüchse nicht wundern. Meiner Meinung nach wird viel zu wenig auf die Ursachen als auf die momentanen "Erfolge" der Rechten eingegangen. Bekämpft werden müssen die Ursachen, nicht die Auswirkungen!
>> Bekämpft werden müssen die Ursachen, nicht die Auswirkungen!
Zu Ihrem Beitrag verweise ich gerne aus die Ausarbeitung von Steven Levitsky/Daniel Ziblatt: "Wie Demokratien sterben: Und was wir dagegen tun können".
"... Bekämpft werden müssen die Ursachen, nicht die Auswirkungen ... "
Sicherlich ist es richtig wenn gebetsmühlenartig darauf verwiesen wird wie verfassungsfeindlich und ausländerfeindlich und demokratiefeindlich die rechten (im Kern der Führungseliten neoliberalen) Parteien wie z.B. die PIS oder die AfD sind.
Das reicht jedoch nicht.
Die demokratischen Parteien müssen mit politischen Taten zeigen, dass sie keine neoliberale Politik betreiben und es auch nicht wollen.
Und sie müssen gebetsmühlenartig in den Medien darauf hinweisen das unter der Herrschaft solcher Parteien wie die PIS oder der AfD es noch viel schlimmer wird ( - insbesondere z.B. in D für die ca. 30% der Bevölkerung welche den Lebensunterhalt kaum mehr bezahlen kann - ).
Ich muss Ihnen widersprechen. Es gibt in einem demokratischen Staat, wie zB Deutschland, keinen legitimen Grund Rassisten, Rechtsextremisten oder Nazis zu wählen, die die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen wollen.
"... keinen legitimen Grund Rassisten, Rechtsextremisten oder Nazis zu wählen ... "
Tja, nur leider gibt es eine immer weiter wachsenden Wählerschaft welche solche rechten Parteien wählen.
Die PIS ist zum Glück abgewählt.
In D gibt es leider noch die AfD (und in der EU ?).
Ernsthaft, Polens Justiz und Regierung ist in Polen! Warum sollte das in Deutschland interessieren, was haben wir davon was im Präsidentenpalast vorgeht?
Sie müssen ja keine Auslandsberichterstattung lesen. Mich interessiert es, was bei unserem direkten Nachbarn und ebenfalls EU-Mitglied so passiert.
Weil wir Europäer sind. Man interessiert sich ja als Deutscher auch, was z. B. in Sachsen passiert, obwohl man vielleicht in Hamburg wohnt.
Die Regierung Tusk sollte den Regierungswechsel mit Fingerspitzengefühl angehen. Es wäre unklug, wenn der Eindruck entstünde, das die neue Regierung erstmal ihre Revanchegelüste befriedigen wolle. Ob die Regierung Einfluss auf die Verhaftung der beiden PiS-Leute hatte, weiß ich natürlich nicht. Beim Austausch des Personals der staatlichen Fernsehsender ist man offenbar aber ziemlich regiede vorgegangen. Da traf es nicht nur die Führung, sondern auch die Nachrichtensprecher etc. Für ein paar Tage war man sogar garnicht auf Sendung.
In einer "funktionierenden" Demokratie gibt es keine Streitigkeiten bezogen auf Mehrheit und Minderheit! Natürlich ist bekannt, dass vor 500 Jahren permanent Religionskriege stattfanden, und es gibt sie noch heute! "Vater vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun!"
"Innenminister Mariusz Kaminski und sein Staatssekretär Maciej Wasik ... rechtskräftig ... zu zwei Jahren Haft verurteilt worden"
Die PiS-Abgeordneten haben da wohl ein anderes rechtsverständnis, als die polnische Justiz, so schreibt spiegel.de etwa: "Sie posierten mit Präsident Duda in dessen Residenz." Jetzt können sie im Knast ja weiter posieren.
Auch der PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski scheint die Buchstaben des Gesetzes nur sporadisch zu kennen: "Er bezeichnete die Verhafteten Kaminski und Wasik als "politische Gefangene"."
Tusk hingegegen erzürnt sich zurecht über Duda ob des gewährten Unterschlupfes der beiden verurteilten PiS-Politiker und spricht von "Sabotage der Verfassung". Etwas, was hierzulande die rechtsdrehenden Blau-braunen nur allzu gerne auch inszenieren würden.
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Rechts, links, rot, lilablassblau. Ich finde Politik amüsant und frustrierend zu gleich. Ich möchte einmal einen Staat auf Mutter Erde erleben, in welchem sich "verfeindete" poitische Parteien die Hand reichen und sagen "lasst uns das Kriegsbeil begraben, arbeiten wir künftig zusammen, zum Wohl unserer Bürger und als Zeichen für andere, dass Politik auch zu Frieden und Verständigung der Menschen dienen kann. Aber offensichtlich wurden Parteien nur wegen Rechthaberei, gegenseitiger Diskriminierung und zur Sicherung der eigenen Pfründe instituiert.
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>> Aber offensichtlich wurden Parteien nur wegen Rechthaberei, gegenseitiger Diskriminierung und zur Sicherung der eigenen Pfründe instituiert.
Ja, ja, Parteien, Demokratie, Parlamentarismus, alles Schtonk. War noch nie anders.
Leider trifft das den Kern der Aussage vieler Kommentare des Foristen.
Ist schon schlimm mit mir, ich weiß. Na wenigstens sind Sie beide sich einig. Mich persönlich nervt es jedoch, wenn sich "erwachsene" Menschen in Parlamenten, egal ob in Polen oder Deutschland täglich beschimpfen oder so tun, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln.... anstatt sich um die Sorgen der Bürger zu kümmern. Aber wenns Ihnen so gefällt, soll es mir recht sein.
>> Mich persönlich nervt es jedoch, wenn sich "erwachsene" Menschen in Parlamenten, egal ob in Polen oder Deutschland täglich beschimpfen oder so tun, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln.... anstatt sich um die Sorgen der Bürger zu kümmern.
Spannend, dass Sie das tägliche Beschimpfen und Vorgeben, die Weisheit mit Löffeln... in Kommentarforen nicht kritisieren. Ist denn nicht zu begrüßen, wenn Parlamentarier mit Engagement und Herzblut für die Sache sich einbringen? Kleiner Tipp: lernen Sie zu unterscheiden zwischen einem Debatten- und einen Arbeitsparlament.
Sie glauben also alles das, was von der rechten Seite so kommuniziert wird?
Eine andere Erklärung gibt es für mich für Ihren Kommentar nicht.
Geht auch kürzer "Ach die machen doch eh Alle was sie wollen, die da Oben!"
"... und zur Sicherung der eigenen Pfründe instituiert ... "
Sicherlich.
Wer will sonst auch noch Politiker/in einer rechten neoliberalen Partei wie die PIS-Partei oder die AfD-Partei werden ?
Sie haben recht. Auch mir missfällt es, wenn immer von links und rechts und mittig die Rede ist, von schwarz, gelb, grün, rot, blau und anderen Farbklecksen. Dabei sollte es doch die ureigene Aufgabe der Politik sein, den Bürgern zu dienen und Zukunft zu gestalten. Warum sollte ein konservativer Politiker nicht auch einmal Ideen von der SPD, der FDP oder den Grünen partiell übernehmen, wenn er glaubt, dass diese für die Bürger im Lande gut sind. ..?
Die IPS Regierung hat Polen durch eine Politik des entweder/oder gesellschaftlich tief gespalten. Die Bürger wurden bevormundet, Rechtsstaat und Demokratie ausgehöhlt. Mit Tusk hat ein neuer Regierungsstil Einzug gehalten - mit einer engeren Anbindung an Europa, mehr Transparenz, mehr Demokratie und Freiheit. Den PIS-Abgeordneten drohen nun ihre Felle davon zu schwimmen. So mancher wird sein Handeln an Recht und Gesetz messen lassen müssen - durch eine unabhängige Justiz.