Forscher, Verfassungsschützer und Politiker warnen: Extremisten unterwandern zunehmend Demos. Von den Landwirten fordern sie eine klare Abgrenzung. Wenn an Traktoren Galgen hängen, sei eine Grenze überschritten, so Minister Habeck.
Die verbale und bildsymbolische Gewalt ist ein Trauerspiel. Die Strategie der Afd, Freien Sachsen und Co. geht auf.
Gesprächsangebote werden kategorisch abgelehnt, nachdem ein Großteil der Maßnahmen bereits zurückgenommen wurde.
Ein Dialog ist unerwünscht von den Landwirten. Wutbürgertum pur, schadet der Demokratie und Gesellschaft in einem Umfang, der uns in den nächsten Jahren um die Ohren fliegen wird.
Das VW-Werk in Emden konnte heute nicht produzieren. Was sagt der empörte Wutbürger dazu?
Gut so. Nutzt der Umwelt.
Ja, Hohn ist eins der Merkmale rechten Wutbürgertums.
➢ Gut so. Nutzt der Umwelt.
Die Bauernschaft, die mit fetten Diesel-Traktoren im Pulk in Städte fährt, verpestet die Umwelt. Nicht nur in den Städten.
Nix sagt der empörte Wutbürger , er zahlt ja überall mehr und merkt nicht einmal wo überall 19% abgeschlagen wird,obwohl es tatsächlich nur 12% sind. Nebenbei ist 1Liter Bauerndiesel billiger als der Strom :-)
Hier ist es wohl eher die Strategie, die Bauern zu diskreditieren, um sich nicht mit ihren Anliegen befassen zu müssen. Bislang funktionierte das immer recht gut. Ob es diesmal noch funktioniert bleibt abzuwarten.
"Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien."
Was heißt hier Umsturzfantasien, dies scheinen mir lediglich Forderungen, dass die Ampel endlich zurücktreten soll.
"Wenn an Traktoren Galgen hängen,"
Eine Ampel am Galgen finde ich auch nicht schlimm, weil dies nur eine symbolische Rücktrittsforderung darstellt.
Das ist Ihre Umschreibung der Symbolik? Was ist mit dem in Schriftform ausformulierten Plakat "Wer's Land verkauft und Bauern fängt. (sic) Ist es wert, dass er am Galgen hängt!"
Es gibt noch viele solcher netten Empfehlungen an den Treckern.
Sie sind für einen demokratischen Diskurs leider nicht mehr erreichbar. Schade.
Eine Todesstrafe als Symbol? Diese Verrohung überschreitet ziemlich die Grenzen friedlichen Protestes.
Eine Ampel am Galgen finde ich auch nicht schlimm, weil dies nur eine symbolische Rücktrittsforderung darstellt.
Ja, die Rechten zeigen ihr wahres Gesicht. Auch hier im Forum.
>> Was heißt hier Umsturzfantasien, dies scheinen mir lediglich Forderungen, dass die Ampel endlich zurücktreten soll.
Auf welche "Forderungen" beziehen Sie sich hier? Quelle?
>> Eine Ampel am Galgen finde ich auch nicht schlimm, weil dies nur eine symbolische Rücktrittsforderung darstellt.
Natürlich, man kann Gewaltfantasien auch verharmlosen. Und hinterher will's dann keiner mehr gewesen sein. Wie war noch das Verhalten der Querfrontler, Querdenker, AfD-Fans, als diese im August 2020 den Bundestag stürmen wollten oder von AfD-Abgeordneten illegal Einlass bekamen? Was war noch das Kernprogramm dieser Regime-Change-Truppe um den Prinzen Heinrich XIII Reuß? Wie viele Morde haben Terroristen der rechten Ecke auf dem Kerbholz? Alles harmlos und nur symbolisch gemeint, nicht wahr?
e hängen auch Puppen am Galgen, lebensgross, aber das finden Sie wahrscheinlich auch ok
Spätestens wenn von "Generalstreik" die Rede ist, wenn davon ausgegangen wird, dass eine demokratisch gewählte Regierung, die ebenso demokratisch abgewählt werden kann, auf den "Druck der Straße" hin zurücktreten soll, ist die Grundlage unserer Verfassung verlassen. Und damit die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten. Gleich ob von "rechts" oder von "links".
Es werden Städte ohne Sinn oder Verstand letztlich "lahmgelegt", Pflegepersonal muss - weil Straßenbahnen blockiert werden - zu Fuß laufen, um die Kollegen abzulösen, nur weil einige wenige Agrarunternehmen über die Dieselsubvention vielleicht 3000 Euro IM JAHR weniger SUBVENTION erhalten, also das zahlen müssen, was jeder andere auch zahlen muss.
> Was heißt hier Umsturzfantasien, dies scheinen mir lediglich Forderungen, dass die Ampel endlich zurücktreten soll. <
Machen Sie doch mal Vorschläge, wie die Ersatz-Ampel - basierend auf den aktuellen Deutschland-Trend - nach Neuwahlen dann aussehen soll. Mit Baustellen-Laternen eine bessere Regierung haben wollen - ich lach mich schlapp!
>> Eine Ampel am Galgen finde ich auch nicht schlimm, weil dies nur eine symbolische Rücktrittsforderung darstellt. <<
Der blau-braune Zeitgeist findet auch Judensterne auf Corona-Demos, Krawallbesuche beim Reichstag und Häuserkämpfe zu Sylvester nicht besonders schlimm.
Das fatale Warnsignal daraus ist: Der Freundeskreis wird immer größer...
Forscher, Verfassungsschützer und Politiker warnen....
Du liebe Güte.
Welche Demonstration die nicht den Segen der Regierung hatte wurde denn in den letzten Jahren nicht als " von Rechten unterlaufen" bezeichnet? Irgenwann zieht auch das nicht mehr. Die Unzufriedenheit der Bürger wächst auch weil es durchs Internet einfacher geworden ist an Imformationen zu kommen welche die falschen Versprechen der Politiker entlarfen.
>> Welche Demonstration die nicht den Segen der Regierung hatte wurde denn in den letzten Jahren nicht als " von Rechten unterlaufen" bezeichnet?
Meister, in Deutschland braucht keine Demonstration den "Segen einer Regierung", sondern nur eine Genehmigung der örtlichen Verwaltung.
>> Die Unzufriedenheit der Bürger wächst auch weil es durchs Internet einfacher geworden ist an Imformationen zu kommen welche die falschen Versprechen der Politiker entlarfen.
Auf welche angeblich "falschen Versprechungen" beziehen Sie sich hier? Faktennachweis Ihrer Behauptung?
Welche Demonstration die nicht den Segen der Regierung hatte wurde denn in den letzten Jahren nicht als " von Rechten unterlaufen" bezeichnet?
Ich kann mich nicht entsinnen, daß beispielsweise die G7-Proteste als „von Rechten unterlaufen“ bezeichnet wurden.
Welche Demonstrationen haben denn den Segen der Regierung? Demos sind doch im Allgemeinen gegen Regierungen gerichtet, zumindest in Demokratien, oder?
Die Unzufriedenheit der Bürger wächst auch weil es durchs Internet einfacher geworden ist an Imformationen zu kommen welche die falschen Versprechen der Politiker entlarfen.
Von welchen falschen Versprechen reden Sie? Nennen Sie doch bitte mal eins.
ich weiss ja nicht auf welchen Internetforen Sie untereegs sind, aber inzwischen ermittelt der Staatsschutz und es wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruch aufgenommen
"Irgenwann zieht auch das nicht mehr."
Finde ich doch. Das kann man gar nicht oft genug betonen. Und was das Internet betrifft: Es ist durch das Internet sehr viel einfacher geworden, die Öffentlichkeit mit Lügen und falschen Informationen zu fluten.
Was wurde denn "falsch versprochen"? Die "blühenden Landschaften"? Oder dass Subventionen einer Ewigkeitsgarantie unterworfen sind?
Das bei den Protesten der Bauern sich auch rechte Demonstranten einfinden und untermischen ist nachvollziehbar, insbesondere dann, wenn sie aus der Ecke der AfD kommen.
Bei der AfD ist der zentrale Zirkel der Führungselite und die Leute direkt drum rum neoliberal ausgerichtet.
Solche neoliberalen Tendenzen gab und gibt es bei den neoliberalen Führungsebenen und Eliten in der Politik und in der Wirtschaft auch in GB. Das Ergebnis können wir heute in GB sehen.
So wie es jetzt in GB ist, so will es der zentrale Zirkel der Führungselite der AfD in D jetzt auch haben.
Damit das verhindert wird, wird den demokratischen Politikern der demokratischen Parteien nichts anderes übrig bleiben, als eine Abkehr von eine neoliberalen Politik, wobei gleichzeitig darauf dauerhaft in den Medien zu verweisen ist, das der zentrale Zirkel der Führungselite der AfD neoliberal eingestellt ist.
Die Aussetzung der Schuldenbremse (sparen, nichts ausgeben = neoliberal) wäre hier das richtige Signal.
Das Aussetzen der Schuldenbremse ist nicht das richtige Signal, nur weil ein paar Querulanten möglicherweise den Staat herausfordern. Wo soll das bitte hinführen?
Die Politik kann woanders zig Milliarden an Subventionen einsparen. Und Bauern Subventionen zu zahlen, ist keine Investition in die Zukunft.
Die Schulden werden unsere Kinder noch zu tragen haben. Vielleicht sollte man also besser bei Wohlstandgeschenken ansetzen, damit zukünftige Generationen überhaupt noch einen Spielraum haben.
Die klebt sich am Asphalt fest und kämpft für eine vernünftige Klimapolitik, da geht es nicht mal um Geld. Geld gibt es genug in Deutschland - es wäre die Zeit jetzt mal klar zu machen, dass die goldenen Zeiten des Irrsinns vorbei sind. Wenn das Wohlstandverlust sein soll. Bitte!
Ich halte es für gefährlich, die AfD oder deren "zentralen Führungszirkel" damit zu brandmarken, dass man dort "neoliberal" sei. Gradezu eine Verharmlosung. Die AfD ist eine völkische Partei mit menschenverachtender Geisteshaltung und diktatorischen, demokratiefeindlichen Zielen, weit weg von jeder Idee von Freiheit. Neoliberalismus ist die kleinste Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.
Die Ampel hat mit ihrem Handeln dieses Land an die Wand gefahren. Dieser Meinung sind die meisten Menschen wie Umfragen zeigen. Die Ampel am Galgen bei Demos ist ein symbolischer Ausdruck des Wunsches, dass dies ein Ende haben möge und m.E. ein makaberer aber zu tolerierender Protest hiergegen.
Falsch. Zwischen „unzufrieden sein“ und „der Meinung sein, das Land würde gegen die Wand gefahren“ liegt ein himmelweiter Unterschied. Ihre Polemik ist völlig fehl am Platz.
der Galgen hat nichts in demokratischen Auseinandersetzungen zu suchen, ebensowenig wie Angriffe eines rechten Bauernmobs auf den Vizekanzler
>> Die Ampel hat mit ihrem Handeln dieses Land an die Wand gefahren.
An welcher Wand ist denn dieses Land, mittels welcher Kennziffern machen Sie das fest? Wo ist der Faktennachweis für diese Diagnose? Oder doch alles nur billiger Stammtisch?
>> Die Ampel am Galgen bei Demos ist ein symbolischer Ausdruck des Wunsches, dass dies ein Ende haben möge
Klar, kann man so sehen und verharmlosen. Kann man aber auch als Morddrohung deuten, genauso gut und valide, nicht wahr?
Interessant, was unter Rechten so alles zu tolerieren ist. Aber in diesen Kreisen ist man ja auch für die Todesstrafe.
Bloß gut, daß es dieses Bild gibt! Wie hätte man ohne solcherlei Symbole die Bauern ansonsten diskreditieren wollen?
"... Die Ampel hat mit ihrem Handeln dieses Land an die Wand gefahren ... "
Ein großes Hemmnis dabei ist die Schuldenbremse. Das hat aber nicht die Ampel-Regierung verbockt.
Die Schuldenbremse wurde vor der Ampel-Regierung in Gang gesetzt.
Die Schuldenbremse verhindert nun wichtige Zukunftsprojekte (u.v.a. der Hochwasserschutz).
Was derzeit übrig bleibt ist (u.a.) die Weiter-So-Wirtschaftspolitik wie sie unter der Ex-Bundesregierung unter der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel betrieben wurde : nur verwalten und sonst nur sparen und nichts ausgeben / nichts investieren
Nein, die Union hat mit ihrer Klage gegen etwas, was bereits Merkel u. einige union-geführte Länder selbst gemacht haben und ihrer Weigerung, ihre Zustimmung zu einer Änderung der leidigen Schuldenbremse zu geben, diese Proteste verursacht.
Denn wenn die Regierung nun den Rotstift ansetzen musste, ist das nur eine Folge der Einmischung der Union. Die Union hatte m. E. das Recht auf eine Klage verwirkt, weil bereits Merkel 27 Schattenhaushalte führen musste, um ihre eigene Schuldenbremse (aus 2009) zu umgehen!
Dass bei Kürzungen es IMMER eine Gruppe treffen wird, liegt in der Natur der Sache!
Die Bauern sollten bei den nächsten Wahlen dann mal die Parteien links der Mitte wählen und nicht diese heuchlerische Union!
„Die Schuld für die Bauernwut liege "allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik". In einem Interview mit der "Welt" wertete der Chef der "Freien Wähler" Warnungen vor einer Unterwanderung der Bauernproteste später als eine gezielte Verunglimpfung "von linker Seite". (Aiwanger)“
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Bei dieser wie bei vorigen Aussagen Aiwangers könnte man auf den Gedanken kommen, die Bayrische Staatsregierung ist schon unterwandert.
Bei dieser wie bei vorigen Aussagen Aiwangers könnte man auf den Gedanken kommen, die Bayrische Staatsregierung ist schon unterwandert.
Ja, das drängt sich wirklich auf.
Mir übrigens nicht erst seit diesen aktuellen Äußerungen Aiwangers.
Der Rechtsextremismus reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Seit ich politisch denken kann, also mehr als fünfzig Jahre, war das nie anders.
Seit mehreren Jahrzehnten wird in Deutschland asoziale und rechtslastige Politik betrieben. Wenn angeblich linke und demokratische Parteien die Gesellschaft insgesamt nach rechts drängen, sind die AfD und andere rechte Auswüchse kein Wunder.
Im Jahre 2019 hat der begnadete Kabarettist Andreas Rebers gesagt: „Ich bin geneigt, unseren Rechtsstaat der Beihilfe zur Herstellung von Rechtsradikalität zu bezichtigen!“
Andreas Rebers 21.03.2019 ARD„Nuhr im Ersten“ 42:50 min
Das galt noch der Merkel - Regierung. Aber mit Scholz, Lindner und Habeck ist es noch schlimmer geworden. Mit der ebenso rechten Union wird sich nichts ändern. Eine linke Alternative fehlt.
Also dass die Deutsche Gesellschaft mehrheitlich eher Rechts als Links ist - sieht man bei nahezu jeder Bundestagswahl. Mit ganz wenigen Ausnahmen.
Wer sich darüber wundert - hat wohl in den letzten Jahrzehnten in der Höhle gewohnt.
Daran ändern auch Anti-Rassismus-Erklärungen und sonstwas wenig.
Es gibt ein politisch korrektes Verhalten, das sehen wir im Alltag. In der Wahlkabine sehen sich die meisten Deutschen offenbar anders. +30 Prozent AfD kommen nicht, weil die Ampel regiert. Die waren eben schon immer da - versteckt in der sog. Union, die nun leider nicht mehr das Auffangbecken für ewig Gestrige ist.
Jetzt ist es wieder ok rechts zu sein. Also ist man es auch, weil man eh schon immer war.
Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten durch Extremisten
Die Presse hat doch damit angefangen.
Viele wären gar nicht auf die Idee gekommen, aber was gesät wird trägt auch Fruechte
Womit genau hat die Presse angefangen?
"Viele wären gar nicht auf die Idee gekommen, aber was gesät wird trägt auch Fruechte" Unsinn. Wer hat denn den jahrelangen Wirtschaftsminister Altmeier beim Säen (Nichtstun) angesichts der Probleme damals angegangen?
Sein Name war Niemand. Ich kann diese permanenten SündenbockDeutsche nicht mehr ab, die aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Aha, dehalb hatte er wohl auch Angst auf den oberen Schiffsdeck über Mikro mit den Bauern zu sprechen? Denn das wünschten die sich. Als dann sogar nur Drei zu Ihm sollten aber ohne Kameradokumentation durch die Bauern ( das wäre das Mindeste) war Schicht bei den Bauern. Seht euch die kompletten Videos an.
Vor diesen Hintergrund finde ich die jetzige Warnung des Ministers vor Rechts wie eine Rechtfertigung.
Gerade solches Tun stärkt die Rechten. Hört endlich die Bauern an. Nicht Jeder will wegen immensen Gewinnen Windräder oder Solar auf seinen Acker. Nur die schwimmen im Geld Dank der Politik .
Das Forscher, Verfassungsschützer und Politiker nun warnen das Extremisten unterwanderten zunehmend Demos, darf aber auch nicht verwundern.
Die Bilder in Frankreich haben Forscher, Verfassungsschützer und Politiker auch noch im Kopf.
Und was dort war, so soll es sich in D auf keinen Fall wieder holen.
Das beste Mittel gegen Rechts und für eine lebendige Demokratie sind Politik im Sinne der 'ärmeren' 75% der Bevölkerung und eine problembewusste Debatte.
Beides kostet nicht mehr als der gegenwärtige Haushalt - aber der ist eher für die 'reicheren' 25%. Und die Debattenkultur ist - offen gesagt angesichts der Bauern - unter aller Sau.
Jede andere Meinung wird verteufelt oder verputint, das enthaltene Argument wird ignoriert - nicht nur von der Regierung, auch von CDSU - da ist dann die Wut entscheidend, nicht die Wirklichkeit.
Da hoffe ich doch einige, die die Debatte weiterführen.
Genau die braucht die Demokratie.
Von welchen Land reden Sie denn. Deutschland wohl nicht, denn hier sind Dank Bürgergeld 75% der Bevölkerung nicht verarmt.
"Da hoffe ich doch einige, die die Debatte weiterführen."
Ich hoffe auf ein Ende der 'Debatten' und stattdessen Informations- und Handlungsfreiheit.
Habeck muß es ja wissen. Wer zwei Jahre gegen das Volk , den Souverän - unglaublich negative Politik betreibt, muß sich nicht wundern, wenn die Menschen aufstehen um sich gegen diese Politik zu wehren. Es ist ein Hohn, wie Millionen Gelder an Peru, Indien usw. verschleudert werden, Ex-Kanzlerin, Baerbock & CO ihre Visagisten bezahlen und und mit einer gleichgültigen Frechheit dieses auch noch verteidigen. Der kleine Mann soll bluten, nicht aber die Berlin-Polit-Darsteller. (Sh. Spahn - Millionen-Villa in Grunewald, Baerbock Millionen - Villa in Brüssel, Kanzler -Einnahmen ca. 30.000 € pro Monat, Riesenerweiterung des Kanzleramts mit allem Komfort einschließlich 250qm² etc., etc.). Diese Polit-Darsteller leben in Saus und Braus und wollen den kleinen Mann auf der Straße nicht verstehen.
Sie bringen es auf den Punkt, Ihrem Kommentar schließe ich mich vollumfänglich an.
Nach 16 Jahren Merkel - die natürlich ein gemachtes Haus hinterlassen hat, ohne Probleme. Also wer hatte nochmal Deutschland von Russland und China abhängig gemacht und wer hat sowohl die Infrastruktur zu Grunde gespart als auch im Bildungsbereich keine Impulse gesetzt. Wer hat denn eine Politik vorangetrieben, in der Nachhaltigkeit und Autonomie keine Rolle spielte, und damit sowohl die Windkraft zerstört, vorher aber auch schon die Photovoltaik und Solarindustrie? Und wer bitte hat es erlaubt, dass Patente von Zukunftstechnologien nach Asien wandern können?
Also das sind die richtig großen Brummer - und nicht die paar tausend Euro für eine Visagistin.
Die Ampel ist wahrlich nicht perfekt, wahrscheinlich wollen die Akteure wirklich was bewegen und nicht einfach Nichts machen, wie wir es nahezu 1 Jahrzehnt erlebt haben.
Und wer wirklich finanziell was ändern will - muss nunmal an die Konzerne und Subventionen ran.
Volle Zustimmung. Als ich gelesen habe das der Bundeswirtschaftsminister nicht von Bord einer Fähre gelassen wurde hab ich gedacht, „Willkommen in der Welt außerhalb ihrer Politikerblase, Herr Habeck“.
Baerbock Millionenvilla in Brüssel?
Echt jetzt?
Haben Sie sich mal mit den Nebeneinkünften des Herrn Rukwied, des Initiators der Proteste, beschäftigt?
Warum sind denn trotz der rechten Radaublockierer gegen Habeck keine Demonstranten festgenommen worden? Das wäre doch schon mal ein Zeichen gewesen, dass sich der Staat gegen rechten Terror zur Wehr setzt.
Andererseits können sich Politiker aber die Nächte um die Ohren hauen, um bürgerfeindliche Beschlüsse zu fassen. Oder mit fadenscheinigen Geniestreichen die europäische Demokratie außer Kraft setzen.
Da bin ich bei Ihnen: Zumindest hätten alle Personalien festgestellt werden müssen.
Und natürlich alle inhaftiert, die konkret das Schiff/das Anlegen blockiert haben: Gefährlicher Eingriff in den Verkehr. ( Gibt es im Straßenverkehr - bei Schiffen weiß ich nicht).
So ist wieder das rechte Auge blind, völlig blind.
Weil auser das die Bauern den Austieg der Fähre blockiert und das Angebot Habecks mit 2 von ihnen zu reden nicht angenommen wurde nichts dran ist am rechten Mopp der da angeblich randaliert hat.
Gegenfrage. Beim 3-Königstreffen der FDP mit Minister Lindner haben "Aktivisten" die Versammlung tatsächlich gestürmt. Warum ist davon so gut wie nicht zu lesen und warum wurde dort niemand festgenommen.
Das Passagiere die Fähre ohne Probleme verlassen haben und der "Sturm" auf den Fähranleger erst erfolgte als gesagt wurde die Fähre legte wieder ab will ich gar nicht weiter bewerten.
Ich kann mich wirklich immer wieder nur wundern: Da lädt der Bauern-Präsident alle Rechten bei den Protesten aus.
Darf ich mal Fragen, was Rechts sein ist? Rechts der Mitte? Und Bauern sind für ihre progressiv linke Überzeugungen bekannt oder wie? Die meisten Bauern sind konservativ. Und das ist nunmal nicht links.
Aber ok - das ist ein klein wenig Polemik!
Wenn ich die aktuelle Aktion, der Straßenblockade aber mit denen der letzten Generation vergleiche, also einer Gruppierung, die als Terrororganisation eingestuft wurde, bei denen Razzien gegen die Mitglieder vorgenommen wurde, dann ist jetzt was an den Bauernblockaden besser? Dass es hier um Geld geht?
Also das was, die Bauern gerade machen ist alles andere als ein normaler Protest. Das ganze Land wird lahmgelegt. Und dann regt man sich auf, wenn sich 4 Leute auf dem Asphalt festkleben?
Aber eins passt ins Bild, dass auch Bauern angefahren werden, wenn sie es wagen, sich auf die Straße zu stellen.
die LG wurde natürlich nicht als Terrororganisation eingestuft
Der Unterschied zwischen „Klimaklebern“ und Bauernprotesten?
Das erste ist eine Ohnmachtsdemonstration und das letztere eine Machtdemonstration.
Wo haben Sie das denn her, dass der Bauernpräsident alle Rechten ausgeladen hätte? Denn viele Bauern sind doch Wähler von den beiden dominierenden rechten Parteien, der beiden Parteien mit dem C im Namen!?
Ich kann mir das nicht vorstellen ...
Der Unterschied ist das ein großer Teil der Bevölkerung hinter den Bauernprotesten steht, hinter den Klimaklebern nicht.
"Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten durch Extremisten"
Selbst wenn sie im betreffenden Fall unter objektiven Gesichtspunkten noch so begründet und damit berechtigt sein mögen: Es wird Zeit, dass niemand mehr wertvolle Zeit darauf verschwendet, sich über die Wirkung - oder vielmehr Effizienz ('Wirksamkeit') - von Warnungen von Seiten der 'Politik' bzw. von Politikern Illusionen zu machen.
Die Bauern sollten wie in den Niederlanden eine eigene Partei gründen. Dort ist man als Protestpartei gleich mit 20 % bei Wahlen gestartet.
Der Galgen am Traktor ist ein Zeichen, das wenig Raum zum Diskutieren lässt. Sowas tut einer Demokratie nie gut. Man sollte sich aber schon auch fragen, warum das so ist? Die Ampel hat offensichtlich einiges dafür getan. Jetzt die Bauern in eine extremistische Ecke zu stellen, wird auch nicht weiterhelfen, sondern den Dialog noch mehr erschweren. Statt Deeskalation wird hier die Eskalation gepflegt - das sollten auch die entsprechenden "Experten", die das Wort schwingen wissen - wenigstens wenn sie Experten sind!
Es ist schön quasi ein Ritual geworden, dass, wenn eine Bevölkerungsgruppe demonstriert, sofort das Argument der rechten Unterwanderung herausgeholt wird und der Untergang der Demokratie beschworen wird. Damit wird das Demonstrationsrecht infrage gestellt. Das Erstarken von rechtsradikalen Gruppierungen ist das Produkt der jetzt Regierenden, was diese vehement vereinen. Das ist so, als wenn ein Handwerker Fehler macht, aber die Schuld immer bei anderen sucht. Nach dem Motto, wenn Handerker XY die Arbeit ausgeführt hätte, dann wäre alles noch viel schlimmer ausgegangen. Und vieles habe ich richtig gemacht.
Es läuft also wie üblich. Wer Mißstände kritisert, gar Veränderungen fordert muß ein "Rechter" sein. Praktischerweise befreit dieser Vorwurf bei uns ja auch davon, sich damit auseinanderzusetzen, was diese Leute wollen, denn es sind ja "Rechte", denen man eh`nicht zuhören und auf deren Gerede man schon gar nichts geben muß. Ob das diesmal bei den Bauern auch wieder funktioniert?
Die meisten Großbetriebe, die wir als Agrarindustrie bezeichnen, verdienen sehr gut. Die sollten sich eher zurückhalten mit Protesten. Habeck beschreibt sehr gut, wo die wirklichen Problemlösungen für die Landwirte gefunden werden müssen. Da geht es weniger um die Dieselsubventionen... Das wird aber oft nicht genug kommuniziert. Auch was die Unterwanderung der Proteste von rechts angeht, bringt es Habeck auf den Punkt. Wir müssen wirklich aufpassen!
Es ist doch eine Frage, wie viel der Rechtsstaat erlaubt. Wir haben ein Demonstrationsrecht. Aber wie weit darf das ausufern? Mit dem Recht auf Demonstration darf nicht einfach alles an Protest erlaubt sein, so dass daraus ein Recht auf Hassausübung wird. Bauern dürfen protestieren, es ist ihr gutes Recht. Aber in welchem Rahmen? Fussmarsch durch die Innenstadt oder vorm Bundestag ist o.k. Dass es jetzt aber toleriert wird, dass Landmaschinen für Blockadezwecke eingesetzt werden, geht zu weit. Ein Treckerfahrer hat sich genau wie alle anderen an die StVO zu halten. Der Verkehr darf nicht mutwillig behindert werden. Erst Recht hat kein Trecker etwas aus Autobahnen zu suchen. Die Verkehrsverstöße gehören geahndet, wie bei Autofahren. Und wenn Trecker gewaltsam eingesetzt werden, müssen sie konfiziert werden. Wenn man Laissez fair Politik betreibt muss man sich nicht wundern, dass es zu weit geht und auch kein Halt mehr vor den Politikern und deren Sicherheit gemacht wird.
Was nicht mehr "genehm" ist, wird plötzlich als gekapert, als von Rechten unterwandert, von anderen instrumentalisiert, etc. bezeichnet. Es wird Zeit, dass die Politik erkennt, dass sich immer größer werdende Teile der wählenden Bevölkerung nicht mehr diese Misswirtschaft auf ganzer Ebene ansieht. Und dazu gehört auch, dass sich das Verhalten der Bevölkerung ändert! Nichts ist so zutreffende, wie das Sprichwort "Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht!". Entsprechendes Verhalten können unsere Politiker doch im europäischen Ausland ansehen! Aber scheinbar herrscht da eine Borniertheit sonder gleichen.
Vielleicht braucht die Letzte Generation einfach mehr Traktoren - dann solidarisieren sich mehr Leute mit ihnen.
Wenn Menschen ohne Traktoren Straßen blockieren, werden sie Klima-Kleber und Klimaterroristen genannt, landen im Gefängnis.
Aber wenn das Tomaten-Terroristen mit Traktoren tun, dann ist das ok?
Warum? Unser Gesetz darf doch nicht für zwei gleiche Aktionen unterschiedlich ausgelegt werden!
Was ist denn hier los? Die Forderung nach dem Ende der Ampel, garniert mit einem Galgen (ist ja nur symbolisch) , ein Verweis auf die gewalttätige Geschichte der Grünen (was soll das rechtfertigen?) und tendentiel grundsätzlicher Zustimmung zum Bauernprotest malt ein bedenkliches Bild zum Zusatnd der Demokratie.
Wahlen gelten nur so lange, bis mir nichts weggenommen wird oder .etwas dazukommt, das mir nicht passt. Liebe Leute, glaubt ihr ernsthaft dass schwarz/blau (was anderes kommt für viele anscheinend nicht infrage) irgendwas besser macht?
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie dass ausgerechnet ein Minister der Grünen sich um gewaltsame Proteste sorgt .
Der Grünen nämlich die aus der Anti Atomkraftbewegung hervorgegangen sind und deren Demonstrationen und Proteste - man erinnere sich nur an Brokdorf etc. - im Umgang mit der Polizei nicht gerade zimperlich waren .
Außerdem frage ich mich ob sich Herr Habeck auch so gesorgt hat als Anfang des Jahres in Lützerath die Proteste gewaltsam ausuferten mit über 100 verletzten Polizisten und nicht mehr viel mit der Sache gemein hatten .
Oder über die vielen Mitläufer von FFF an Deren Fahnen man sehen konnte dass es diesen auch nicht wirklich ums Klima ging .
Extremisten versuchen immer Demonstrationen für ihre Ziele zu vereinnahmen .
Wenn man nun dem Bauernverband vorwirft dies nicht zu verhindern oder gar die Demos deshalb abzusagen dann müsste man viele Demonstrationen auch der anderen politischen Richtung ebenso absagen .
Wenn eine Regierung wegen Demonstrationen eine beschlossene Gesetzesvorlage gleich wieder zurücknimmt - sogar bevor die überhaupt wirksam geworden ist - dann stimmt etwas nicht. Entweder hat die Regierung sachlich etwas falsch gemacht, oder sie knickt gegenüber dem Aufbegehren von Partikularinteressen ein. Im letzteren Fall macht sie nun erst recht etwas falsch. Denn es wird die Regel sein, daß gerade bei finanziellen Sparmaßnahmen immer auch partikuläre Unzufriedenheit entsteht. Da muß eine Regierung Stehvermögen haben - mindestens solange bis überhaupt erst mal die Wirkung einer Gesetzesvorlage realistisch beurteilt werden kann. Sie Demonstrationen der Bauern muß man - in einem angemessenen Rahmen - akzeptieren. Aber nicht das Umfallen der Regierung. Da erscheint der Hinweis auf "mögliche Radikalisierung" eher wie eine Schutzbehauptung.
Nach Silvester freuten sich die Politiker und „Fachleute“ regelrecht, dass „nur“ 50 (?) Polizisten verletzt worden sind und hier wird wegen nichts ein Fass aufgemacht, um so viele Nebelbomben zur Ablenkung zünden zu können wie nur möglich.
Auf der Seite des Bauernverbandes heißt es unmissverständlich:
Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder Gewalt lehnen wir ab.
Wir respektieren die Privatsphäre unserer Gesprächspartner. Daher: keinerlei Aktionen vor Privathäusern und -wohnungen.
Wir unterstützen Rettungs- und Pflegedienste, Feuerwehren und Ordnungskräfte. Wir halten uns an Recht und Gesetz und insbesondere an die Spielregeln für Demonstrationen und Veranstaltungen.“
Und jetzt lieber Herr Habeck und Lindner zurück zum Thema.
Es wird immer rechte Taktierer auf Demos geben. Aber wenn man versucht darüber den berechtigten Bauernprotest zu diskreditieren finde ich das grenzwertig.
Es dürfte schwer für die Veranstalter die Rechten zu verhindern. Einfach ignorieren vertreiben lassen die sich wohl nicht.
Wichtig ist das die Masse der Teilnehmer Normalbürger sind die keinen anderen Ausweg mehr sehnen um sich Gehör zu verschaffen als diese Demos. Einfach nur traurig wie mit den Bauern umgegangen wird. Ich lebe auf den Dorf. Deren Arbeitspensum für deren Lohn und deren Risiko möchte ich nicht haben. Viele die hier schreiben scheinen nie das Leben der Bauern persönlich miterlebt zu haben. Liebe Bauern mein vollstes Verständnis lasst euch nicht in die rechte Ecke drängen.
Das ist lächerlich, in jeder Hinsicht.
1. Es scheint jetzt Masch zu sein jeder Regierungs kritische Bewegung mit diesen Argumenten zu diskreditieren.
2. Die Kritik kommt von Habeck. Der soll mal schauen wo seine Partei herkommt. Brockdorf, Frankfurt Startbahn West, Kastordemo. Dort wurde nicht nur verbale Gewalt angewendet.
Aber das schlimmste, die Medien sind wieder Steigbügelhalter. Zumindest viele.
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Habeck, der Minister, der jedes mal bereit ist seine Zeit zu Opfern, glänzt mit einer Engelsgeduld gegenüber den Wutbürgern.
Sehr gut angemerkt.
Nur waren die grünen ja auch " für die gute Sache". Und jetzt will die breite masse nicht einsehen, was gut ist.
So einfach kann man sich die Welt halt nicht zu recht biegen.
Milliine. Bürger klima zu kkeben, geht. Einen Minister, zu blockieren nicht.
Warum eigentlich nicht?
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Wenn ein Satz mit 'DIE Medien' beginnt, ist schon vorherbestimmt, was danach folgt.
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Nur diskutabel ist der Senf nicht.
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