Ihre Meinung zu Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten durch Extremisten

Seit mehreren Jahrzehnten wird in Deutschland asoziale und rechtslastige Politik betrieben. Wenn angeblich linke und demokratische Parteien die Gesellschaft insgesamt nach rechts drängen, sind die AfD und andere rechte Auswüchse kein Wunder. 
Im Jahre 2019 hat der begnadete Kabarettist Andreas Rebers gesagt: „Ich bin geneigt, unseren Rechtsstaat der Beihilfe zur Herstellung von Rechtsradikalität zu bezichtigen!“
Andreas Rebers 21.03.2019 ARD„Nuhr im Ersten“ 42:50 min

Das galt noch der Merkel - Regierung. Aber mit Scholz, Lindner und Habeck ist es noch schlimmer geworden. Mit der ebenso rechten Union wird sich nichts ändern. Eine linke Alternative fehlt.

Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten durch Extremisten

Die Presse hat doch damit angefangen.

Viele wären gar nicht auf die Idee gekommen, aber was gesät wird trägt auch Fruechte

Das Forscher, Verfassungsschützer und Politiker nun warnen das Extremisten unterwanderten zunehmend Demos, darf aber auch nicht verwundern.

Die Bilder in Frankreich haben  Forscher, Verfassungsschützer und Politiker auch noch im Kopf.

Und was dort war, so soll es sich in D auf keinen Fall wieder holen.

Das beste Mittel gegen Rechts und für eine lebendige Demokratie sind Politik im Sinne der 'ärmeren' 75% der Bevölkerung und eine problembewusste Debatte.

Beides kostet nicht mehr als der gegenwärtige Haushalt - aber der ist eher für die 'reicheren' 25%. Und die Debattenkultur ist - offen gesagt angesichts der Bauern - unter aller Sau.

Jede andere Meinung wird verteufelt oder verputint, das enthaltene Argument wird ignoriert - nicht nur von der Regierung, auch von CDSU - da ist dann die Wut entscheidend, nicht die Wirklichkeit.

Da hoffe ich doch einige, die die Debatte weiterführen. 

Genau die braucht die Demokratie.

Habeck muß es ja wissen. Wer zwei Jahre gegen das Volk , den Souverän - unglaublich negative Politik betreibt, muß sich nicht wundern, wenn die Menschen aufstehen um sich gegen diese Politik zu wehren. Es ist ein Hohn, wie Millionen Gelder an Peru, Indien usw. verschleudert werden, Ex-Kanzlerin, Baerbock & CO ihre Visagisten bezahlen und und mit einer gleichgültigen Frechheit dieses auch noch verteidigen. Der kleine Mann soll bluten, nicht aber die Berlin-Polit-Darsteller. (Sh. Spahn - Millionen-Villa in Grunewald, Baerbock Millionen - Villa in Brüssel, Kanzler -Einnahmen ca. 30.000 € pro Monat, Riesenerweiterung des Kanzleramts mit allem Komfort einschließlich 250qm² etc., etc.). Diese Polit-Darsteller leben in Saus und Braus und wollen den kleinen Mann auf der Straße nicht verstehen.

Warum sind denn trotz der rechten Radaublockierer gegen Habeck keine Demonstranten festgenommen worden? Das wäre doch schon mal ein Zeichen gewesen, dass sich der Staat gegen rechten Terror zur Wehr setzt. 
Andererseits können sich Politiker aber die Nächte um die Ohren hauen, um bürgerfeindliche Beschlüsse zu fassen. Oder mit fadenscheinigen Geniestreichen die europäische Demokratie außer Kraft setzen.

Ich kann mich wirklich immer wieder nur wundern: Da lädt der Bauern-Präsident alle Rechten bei den Protesten aus. 

Darf ich mal Fragen, was Rechts sein ist? Rechts der Mitte? Und Bauern sind für ihre progressiv linke Überzeugungen bekannt oder wie? Die meisten Bauern sind konservativ. Und das ist nunmal nicht links. 

Aber ok - das ist ein klein wenig Polemik! 

Wenn ich die aktuelle Aktion, der Straßenblockade aber mit denen der letzten Generation vergleiche, also einer Gruppierung, die als Terrororganisation eingestuft wurde, bei denen Razzien gegen die Mitglieder vorgenommen wurde, dann ist jetzt was an den Bauernblockaden besser? Dass es hier um Geld geht?

Also das was, die Bauern gerade machen ist alles andere als ein normaler Protest. Das ganze Land wird lahmgelegt. Und dann regt man sich auf, wenn sich 4 Leute auf dem Asphalt festkleben? 

Aber eins passt ins Bild, dass auch Bauern angefahren werden, wenn sie es wagen, sich auf die Straße zu stellen. 

"Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten durch Extremisten"

Selbst wenn sie im betreffenden Fall unter objektiven Gesichtspunkten noch so begründet und damit berechtigt sein mögen: Es wird Zeit, dass niemand mehr wertvolle Zeit darauf verschwendet, sich über die Wirkung - oder vielmehr Effizienz ('Wirksamkeit') - von Warnungen von Seiten der 'Politik' bzw. von Politikern Illusionen zu machen.

Die Bauern sollten wie in den Niederlanden eine eigene Partei gründen. Dort ist man als Protestpartei gleich mit 20 %  bei Wahlen gestartet. 

Der Galgen am Traktor ist ein Zeichen, das wenig Raum zum Diskutieren lässt. Sowas tut einer Demokratie nie gut. Man sollte sich aber schon auch fragen, warum das so ist? Die Ampel hat offensichtlich einiges dafür getan. Jetzt die Bauern in eine extremistische Ecke zu stellen, wird auch nicht weiterhelfen, sondern den Dialog noch mehr erschweren. Statt Deeskalation wird hier die Eskalation gepflegt - das sollten auch die entsprechenden "Experten", die das Wort schwingen wissen - wenigstens wenn sie Experten sind!

Es ist schön quasi ein Ritual geworden, dass, wenn eine Bevölkerungsgruppe demonstriert, sofort das Argument der rechten Unterwanderung herausgeholt wird und der Untergang der Demokratie beschworen wird. Damit wird das Demonstrationsrecht infrage gestellt. Das Erstarken von rechtsradikalen Gruppierungen ist das Produkt der jetzt Regierenden, was diese vehement vereinen. Das ist so, als wenn ein Handwerker Fehler macht, aber die Schuld immer bei anderen sucht. Nach dem Motto, wenn Handerker XY die Arbeit ausgeführt hätte, dann wäre alles noch viel schlimmer ausgegangen. Und vieles habe ich richtig gemacht.

Es läuft also wie üblich. Wer Mißstände kritisert, gar Veränderungen fordert muß ein "Rechter" sein. Praktischerweise befreit dieser Vorwurf bei uns ja auch davon, sich damit auseinanderzusetzen, was diese Leute wollen, denn es sind ja "Rechte", denen man eh`nicht zuhören und auf deren Gerede man schon gar nichts geben muß. Ob das diesmal bei den Bauern auch wieder funktioniert?

Die meisten Großbetriebe, die wir als Agrarindustrie bezeichnen, verdienen sehr gut. Die sollten sich eher zurückhalten mit Protesten. Habeck beschreibt sehr gut, wo die wirklichen Problemlösungen für die Landwirte gefunden werden müssen. Da geht es weniger um die Dieselsubventionen... Das wird aber oft nicht genug kommuniziert. Auch was die Unterwanderung der Proteste von rechts angeht, bringt es Habeck auf den Punkt. Wir müssen wirklich aufpassen!

Es ist doch eine Frage, wie viel der Rechtsstaat erlaubt. Wir haben ein Demonstrationsrecht. Aber wie weit darf das ausufern? Mit dem Recht auf Demonstration darf nicht einfach alles an Protest erlaubt sein, so dass daraus ein Recht auf Hassausübung wird. Bauern dürfen protestieren, es ist ihr gutes Recht. Aber in welchem Rahmen? Fussmarsch durch die Innenstadt oder vorm Bundestag ist o.k. Dass es jetzt aber toleriert wird, dass Landmaschinen für Blockadezwecke eingesetzt werden, geht zu weit. Ein Treckerfahrer hat sich genau wie alle anderen an die StVO zu halten. Der Verkehr darf nicht mutwillig behindert werden. Erst Recht hat kein Trecker etwas aus Autobahnen zu suchen. Die Verkehrsverstöße gehören geahndet, wie bei Autofahren. Und wenn Trecker gewaltsam eingesetzt werden, müssen sie konfiziert werden. Wenn man Laissez fair Politik betreibt muss man sich nicht wundern, dass es zu weit geht und auch kein Halt mehr vor den Politikern und deren Sicherheit gemacht wird.

Was nicht mehr "genehm" ist, wird plötzlich als gekapert, als von Rechten unterwandert, von anderen instrumentalisiert, etc. bezeichnet. Es wird Zeit, dass die Politik erkennt, dass sich immer größer werdende Teile der wählenden Bevölkerung nicht mehr diese Misswirtschaft auf ganzer Ebene ansieht. Und dazu gehört auch, dass sich das Verhalten der Bevölkerung ändert! Nichts ist so zutreffende, wie das Sprichwort "Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht!". Entsprechendes Verhalten können unsere Politiker doch im europäischen Ausland ansehen! Aber scheinbar herrscht da eine Borniertheit sonder gleichen.

Vielleicht braucht die Letzte Generation einfach mehr Traktoren - dann solidarisieren sich mehr Leute mit ihnen. 
Wenn  Menschen ohne Traktoren Straßen blockieren, werden sie Klima-Kleber und Klimaterroristen genannt, landen im Gefängnis. 

Aber wenn das Tomaten-Terroristen mit Traktoren tun, dann ist das ok? 

Warum? Unser Gesetz darf doch nicht für zwei gleiche Aktionen unterschiedlich ausgelegt werden!

Was ist denn hier los? Die Forderung nach dem Ende der Ampel, garniert mit einem Galgen (ist ja nur symbolisch) , ein Verweis auf die gewalttätige Geschichte der Grünen (was soll das rechtfertigen?) und tendentiel grundsätzlicher Zustimmung zum Bauernprotest malt ein bedenkliches Bild zum Zusatnd der Demokratie. 

Wahlen gelten nur so lange, bis mir nichts weggenommen wird oder .etwas dazukommt, das mir nicht passt. Liebe Leute, glaubt ihr ernsthaft dass schwarz/blau (was anderes kommt für viele anscheinend nicht infrage) irgendwas besser macht?

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie dass ausgerechnet ein Minister der Grünen sich um gewaltsame Proteste sorgt .

Der Grünen nämlich die aus der Anti Atomkraftbewegung hervorgegangen sind und deren Demonstrationen und Proteste - man erinnere sich nur an Brokdorf etc. - im Umgang mit der Polizei nicht gerade zimperlich waren .

Außerdem frage ich mich ob sich Herr Habeck auch so gesorgt hat als Anfang des Jahres in Lützerath die Proteste gewaltsam ausuferten mit über 100 verletzten Polizisten und nicht mehr viel mit der Sache gemein hatten .

Oder über die vielen Mitläufer von FFF an Deren Fahnen man sehen konnte dass es diesen auch nicht wirklich ums Klima ging .

Extremisten versuchen immer Demonstrationen für ihre Ziele zu vereinnahmen .

Wenn man nun dem Bauernverband vorwirft dies nicht zu verhindern oder gar die Demos deshalb abzusagen dann müsste man viele Demonstrationen auch der anderen politischen Richtung ebenso absagen .

Wenn eine Regierung wegen Demonstrationen eine beschlossene Gesetzesvorlage gleich wieder zurücknimmt - sogar bevor die überhaupt wirksam geworden ist -  dann stimmt etwas nicht. Entweder hat die Regierung sachlich etwas falsch gemacht, oder sie knickt gegenüber dem Aufbegehren von Partikularinteressen ein. Im letzteren Fall macht sie nun erst recht etwas falsch. Denn es wird die Regel sein, daß gerade bei finanziellen Sparmaßnahmen immer auch partikuläre Unzufriedenheit entsteht. Da muß eine Regierung Stehvermögen haben - mindestens solange bis überhaupt erst mal die Wirkung einer Gesetzesvorlage realistisch beurteilt  werden kann. Sie Demonstrationen der Bauern muß man - in einem angemessenen Rahmen - akzeptieren. Aber nicht das Umfallen der Regierung. Da erscheint der Hinweis auf "mögliche Radikalisierung" eher wie eine Schutzbehauptung.
 

Nach Silvester freuten sich die Politiker und „Fachleute“ regelrecht, dass „nur“ 50 (?) Polizisten verletzt worden sind und hier wird wegen nichts ein Fass aufgemacht, um so viele Nebelbomben zur Ablenkung zünden zu können wie nur möglich.

Auf der Seite des Bauernverbandes heißt es unmissverständlich:

Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder Gewalt lehnen wir ab. 

Wir respektieren die Privatsphäre unserer Gesprächspartner. Daher: keinerlei Aktionen vor Privathäusern und -wohnungen. 

Wir unterstützen Rettungs- und Pflegedienste, Feuerwehren und Ordnungskräfte. Wir halten uns an Recht und Gesetz und insbesondere an die Spielregeln für Demonstrationen und Veranstaltungen.“ 

Und jetzt lieber Herr Habeck und Lindner zurück zum Thema.

Es wird immer rechte Taktierer auf Demos geben. Aber wenn man versucht darüber den berechtigten Bauernprotest zu diskreditieren finde ich das grenzwertig.

Es dürfte schwer für die Veranstalter die Rechten zu verhindern. Einfach ignorieren vertreiben lassen die sich wohl nicht.

Wichtig ist das die Masse der Teilnehmer  Normalbürger sind die keinen anderen  Ausweg mehr sehnen um sich Gehör zu verschaffen als diese Demos. Einfach nur traurig wie mit den Bauern umgegangen wird.  Ich lebe auf den Dorf. Deren Arbeitspensum für deren Lohn und deren Risiko möchte ich nicht haben. Viele die hier schreiben scheinen nie das Leben der Bauern  persönlich miterlebt zu haben. Liebe Bauern mein vollstes Verständnis lasst euch nicht in die rechte Ecke drängen.

Wenn die Landwirte unzufrieden sind, sollten Sie was gegen die niedrigen Abnahmepreise der Großkonzerne unternehmen, statt  Staatsgeschenke zu fordern. 
 

Ich frage mich, was Habeck diskutieren will, wenn er glaubt die Bauern - zur Rettung der Ampel - bluten lassen will? Will er zurück zum Pferdepflug, oder zur Sense statt der Erntemaschine? Genau dieses sinnlose Gefasel können und wollen fif Menschen einfach nicht mehr ertragen.

Der einfache Weg: Schuld hat die Politik. Wetter schlecht. Schuld hat die Politik. Finanzkrise, Umweltprobleme. Kostenexplosion. Schuld hat die Politik. Wäsche verfärbt. Schuld hat die Politik.

Das kann man dann mit Namen von Adam über Habeck bis Merkel und Scholz austauschen. Es bleibt einfach.

Was wirklich dahinter passiert, mit und ohne Zutun der Beschuldigten, lassen sich die blinden, folgsamen Einspurdenkenden dann von Rechten, Extremen, Querdenker und Philosophie -Krümelmonstern erklären.

Schluckens, machen weiter und merken nix.

Nein. Demos sind ein Rechtsmittel für alle. Auch Rechte, Linke, Marsianer, Gartenzwerge.

Aber: die Schuldfrage und der einzige Schuldige klären und sind nicht irgendwelche Namen, sondern die Zusammenhänge und Folgen.

Blick in die Runde ist angesagt, mitdenken und nachdenken inklusive. 

Dann haben friedliche Demos und Proteste Zukunft und finden offene Ohren.

Habeck hat doch Recht: Bedrohung, wie die Fährfahrt zeigte, ist Gewalt und Radikalismus. 

Ich wäre heute auch mit Rollator nach Berlin gefahren, wenn die Bundesbahn mitspielen würde.

Wenn es unbequem wird, kommt die Rechtsextremismus - Keule wieder ins Spiel. Auf den Straßen sind Bauern, welche ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Diese als Rechtsextreme zu bezeichnen, wird das Feuer nur noch weiter entfachen. Die haben Angst um ihre Existenz. Na ja, das nächste Abkommen mit Südamerika ist geschlossen, da gibt es dann viele Produkte für viel weniger Geld zu kaufen. Gut, weiter so.

Zunächst sollte man es für möglich halten, dass gerade unter den Bauern es auch Rechtsextremisten gibt. 

Weiterhin sollte man bedenken, dass es diese Proteste nie gegeben hätte, wenn nicht die Union vorm BVerfG wegen etwas geklagt hätte, was die Union mit Merkel u. einigen unionsgeführten Bundesländern schon vor dieser Klage auch bereits gemacht haben:

Die Schuldenbremse zu umgehen!

Wenn 2 das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe, ist wohl das Motto der Union, der wir diese Proteste letztlich zu verdanken haben.

Denn die Union hat auch keine Bereitschaft signalisiert, diese leidige Schuldenbremse, die Merkel mit 27 Schattenhaushalten umgangen hat, zu verändern. DAS wäre aber bitter nötig, wenn man die vielen außergewöhnlichen Situationen, die viel Geld kosten, betrachtet ... zuletzt kam jetzt erneut das Hochwasser dazu. 

Wenn die Ampel daher Kürzungen vornehmen musste, ist das nur die Folge von Interaktionen der Union.

Ich hoffe, die Bauern wissen das ...

Es geht nicht nur um die gestrichene Subventionen. Für mich sind Bauernproteste sind vergleichbar mit den Protesten in DDR. Damals sind Tausende auf die Straße gegangenweil die nicht mehr mit Lebensqualität und Politik einverstanden waren. Heute spüre ich vergleichbare Stimmung. 

Es ist falsch zu behaupten, dass die Ampel an allem schuld ist. Politik  letzten 30 Jahren hat sehr viel dazu beigetragen. Irgendwann ist ein Tropfen zu viel...

>> Und wenn Kritik an der Politik sofort mit der rechten Keule bekämpft wird, wenn Gendern    wichtiger ist als die Aufklärung der Anschläge auf die Nordstream-Pipelines, wenn eine Regenbogenfahne von den Regierenden lieber gesehen als eine Deutschlandflagge - dann stimmt wirklich etwas nicht in diesem Land.

Warum habe ich von allen diesen Untaten, die Sie hier anführen, noch nichts in der Realität bemerkt? Sprechen wir von dem gleichen Land und der gleichen Regierung?

Ob das jetzt ein "Kapern" ist? Viele Bauern sind stockkonservativ und recht tief mit "der Scholle" verbunden. Insofern ist ein Kapern unnötig, die sind mindestens mental schon dabei! Dass die Rechten Krawallbrüder natürlich diese Plattform der Gleichgesinnten nutzen wollen für Randale, liegt nahe: Etwas aufstacheln und schon erreicht man mehr als mit Querdenken-Aufrufen.

Wenn sich Leute festkleben ist das scheinbar weniger schlimm als wenn sie prominente Fahrgäste nicht von Fähren lassen. Bissige Satire findet sich doch auch bei Karnevalsumzügen. Nur Traktoren dürfen die Ampel nicht symbolisch an den Galgen hängen? Verstehe die aktuelle Aufregung wer will.

Der erste Teil des TS Berichtes ( bis Aiwanger auftaucht), sagt alles was man wissen muss

Am Schluss ist es wieder Habeck, der persönlich angegriffen wurde, der versöhnt

Ich könnte nicht so gelassen bleiben

Wenn Minister Habeck jetzt zu einer Debatte über den Wandel der Landwirtschaft aufruft, ist das reichlich spät. Er selbst hätte nämlich den Kontakt zu den Bauern suchen müssen, bevor die Ampel die Steuerprivilegien für Landwirte für beendet erklärte.

Die Ampel hat die Landwirte zuvor nicht mitgenommen bei ihrer Sparpolitik, sondern von oben etwas angeordnet.

Jetzt demonstrieren die Bauern auf ihren Treckern. Ministerpräsident Weil aus Niedersachsen ist realistischer: er hat die Bundesregierung aufgefordert die Sparmaßnahmen bei den Landwirten zurückzunehmen, wie die Braunschweiger Zeitung soeben meldete. Soviel Realitätsbewusstsein ist in der Berliner Ampelregierung leider nicht mehr da. 

wer Wind sät, wird Sturm ernten, oder was gesät wird trägt auch Fruechte

Es wird von der Regierung aber auch oft in den Medien immer so getan als wüde all dass wie eine unverschuldete Naturkatastrophe über uns hereinbrechen. Das ist Blödsinn sowohl was die Wirtschaft als auch was die Rechten angeht! Die Probleme sind Hausgemacht:

 1.durch eine Politik, die die Standortbedingungen in D systematisch verschlechtert. Hohe Energie- und Rohstoffkosten, Bürokratie und fehlende Fachkräfte. Das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik ist laut DIHK so schlecht wie nie. Investitionen finden dann wo anders statt. Nahrungsmittel werden dann eben billiger importiert. 

2. Es ist Irrsinnig anzunehm das antidemokratische Bewegungen aus Lust und Laune plötzlich Zuwachs bekommen. Auch dass ist eine Folge von Regierungspolitik die es nicht schafft zu integrieren und stattdessen spaltet und ausgrenzt. 

Es wird wirklich höchste Zeit das unsere Regierungen einmal anfangen die Fehler bei sich selber zu suchen statt ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Querdenken, Besorgte Bürger, viele andere und nun eben die Bauern. Sie alle haben eines gemein: sie haben sich wenn nicht sogar willfährig, so doch weitgehend barrierefrei von Nazis kapern lassen und wurden in Folge zu deren Werkzeug in Sachen Destabilisierung.

Nazis ist es egal, mit wem sie die Demokratie anzünden. via Guido Kühn

Eigentlich reicht ein aktueller Blick nach Polen. Dort wurden die Forderungen der Bauern erfüllt und die Demos sind beendet. Fand man die neue polnische Regierung nicht ganz toll dann könnte die doch auch als Vorbild gelten?

""Der III. Weg", die AfD, „Die Heimat“, „Freie Sachsen“, „Freie Sc hleswig-Holsteiner“, „die Basis“ - Rechtsextreme mobilisieren gerade massiv zu den "Bauernprotesten" nächste Woche.

Dem @Bauern_Verband entgleitet die Aktionswoche - er sollte sie absagen." 
(Christoph Bautz) https://taz.de/Extremisten-wollen-Agrarproteste-kapern/!5981385/

Ich gehe davon aus, dass das immerzu warnende die Stimme erheben im Wesentlichen vom eigenen Versagen unserer Politiker ablenken soll: wo rechte Politiker Zuspruch finden haben Politiker der Mitte versagt. Das ist die schlichte Wahrheit.

Warum genau sollten die Bauern sich das Regenbogensymbol zu eigen machen. Dieses Symbol ist in den letzten Jahren zum Sammelpunkt einer lauten Minderheit geworden die der Mehrheit vorschreiben möchte wie sie zu reden und zu handeln hat.

Schwule, Lesben und Bisexuelle nehme ich jetzt mal in weiten Teilen aus das Problem begann als die Fahne um trans ergänzt wurde und der DSM Eintrag gestrichen wurde.