An einem Traktor ist bei einer Demonstration von Bauern ein Galgen befestigt, an dem eine Ampel hängt.

Ihre Meinung zu Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten durch Extremisten

Forscher, Verfassungsschützer und Politiker warnen: Extremisten unterwandern zunehmend Demos. Von den Landwirten fordern sie eine klare Abgrenzung. Wenn an Traktoren Galgen hängen, sei eine Grenze überschritten, so Minister Habeck.

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130 Kommentare

Kommentare

werner1955

warnt vor Kaperung?

Dann sollte er ganz schnell die massiven Belastungen die durch den Haushalt der Ampel verursacht werden zurück nehmen. 
Keine weiter Ausbeutung der leistungbereiten, kein Demos. 

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Karl Klammer

Genau und nebenbei den armen gebeutelten Rentnern erklären das der subventionierte Bauerndiesel billiger als der Strom ist :-)

werner1955

Das war er sachon immer. Die neuen hohen Abgaben sind nur wegen der 60Mrd. Pleite der Ampel entstanden. Und nur um ander links/grüne Klima oder Industriestrompresie zu finazieren. 


Arbeitnehmer oder Rentner bekommen keine 12% mehr. 

Karl Klammer

Wo ging denn die schöne Groko Ökosteuer hin ? Ach ja es war ja in die Rente :-)

Anna-Elisabeth

"Genau und nebenbei den armen gebeutelten Rentnern erklären das der subventionierte Bauerndiesel billiger als der Strom ist :-)"

Und was nutzt es den tatsächlich gebeutelten Rentnern, wenn die Lebensmittelpreise steigen und steigen und steigen? Sie sind - wie viele hier - erstaunlich einseitig informiert.

Alter Brummbär

Also Renten.- und Krankenkassenbeiträge, Pflege.- und Arbeitslosenversicherung abschaffen, dann hat jeder mehr Geld?

werner1955

Nein . 
Nur die unsinnigen hohen Kosten für die Klima und Weltrettung. Dazu die kosten der Migration und leistungslose massiv verringern. 


Das Reicht. 

nie wieder spd

Wahrscheinlich.
Ich bin ja nach wie vor dafür, dass Geld von dort zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist. 

wie-

>> Keine weiter Ausbeutung der leistungbereiten

Welche ominösen massiven Belastungen, welche ominöse Ausbeutung der Leistungsbereiten?

John Koenig

Zum Beispiel in Deutschland mit die höchste Steuer und Abgabenlast vom Bruttolohn eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers in Europa .

Tendenz laufend steigend ...

AuroRa

Welche Ausbeutung? Es geht um weniger Subventionen, also weniger Geschenke 

NieWiederAfd

Habeck und die Extremismusforscher treffen exakt den Punkt. Dass es hier die üblichen Relativierer und Verharmloser dieser Demokratiegefährdung von Rechtsaußen gibt, widerspricht dem nicht, sondern macht die Bandbreite deutlich.

Man erinnere sich, bei welchen Demos das Mitführen von Galgen seinen unseligen vetschwörungsverschwurbelten Anfang nahm.

ich1961

Von welchen "Belastungen reden Sie?

Wer wird "ausgebeutet" und von wem?

 

gelassenbleiben

Ihre Analyse ist falsch: Nazis sind nie mit irgendwrlchen Zugeständnissen zufrieden zu stellen

draufguckerin

Auch Sie sollten wissen, dass die Belastungen nicht durch die Ampel verursacht wurden. Obwohl ich keine der Ampel-Parteien wähle: Die Energiepreise, die sehr hohen Kosten für  die menschenwürdige Versorgung der Migranten - die haben nicht die Ampel-Parteien zu verantworten. Die sind durch weltpolitische Ereignisse entstanden, mit denen wir klarkommen müssen und die teuer sind.

Seit Jahren buttert unsere politische Führung (früher die GroKo, jetzt die Ampel) unser (Steuer-)Geld immer in die vordringensten Maßnahmen (Flüchtlingsversorgung, Corona-Maßnahmen ...) während die Gelder für ebenso wichtige Maßnahmen (Bildung, Infrastruktur, Versorgung für Kranke, Alte, Kinder) immer wieder eingespart wurden. Die Politik braucht Ruhe und gute (Fach-)Leute, um die Probleme sinnvoll abarbeiten zu können.

Die Methode Habeck (Verwandtschaft einstellen) ist da nicht dienlich, die Methode Spahn oder Tandler natürlich auch nicht.

Fuchs123

Was soll das Geschimpfe auf einzelne Politiker? Die Ampel besteht aus 3 Parteien wobei sich eine Partei als Sparkommissar etabliert hat und das ist nicht die Partei zu der Robert Habeck gehört.
Es sollten sich alle mal wieder etwas zurückhalten vor allem auch verbal und insbesondere die Parteien, die das Wort "Christlich" im Namen führen. Zudem sind Umfragen immer noch eine Momentaufnahme und keine Wahlen.

MRomTRom

++ Nichts rechtfertigt eine Kaperung durch Extremisten mit Galgenattrappen++

Sie flickschustern aus Bauernprotesten einerseits und unterwandernden Extermisten andererseits einen demokratisch löchrigen Stiefel zusammen.

++

Die Bauern demonstrieren für das, was für ihr berechtigtes Interesse Interesse halten. Die Extremisten wollen einen anderen Staat, den wir 'guten und leistungsbringenden Bürger' nicht wollen, weil uns der bestehende lieber ist.

++

Und  S i e  scheinen nicht zu wissen, auf welcher dieser beiden Seite Sie stehen  wollen.

++

schabernack

➢ Keine weiter Ausbeutung der leistungbereiten, kein Demos.

Das grüne KfZ-Kennzeichen mit der Befreiung der Trecker von der KfZ-Steuer bleibt. Die Trecker sind schon befreit von Ausbeutung. Was also soll Ihr ewig gleiches Gejammer.

Hätten Sie sich einen kleinen Diesel-Trecker gekauft. Hätten Sie nun auch ein grünes KfZ-Kennzeichen. Grün ist die richtige Farbe für auf'm Nummernschild.

werner1955

Wenn an Traktoren Galgen hängen,

Also sorgen hatte ich als hamburg bei G20 brante , das Schanzenviertel oder das Kottbusserr Tor in Berlin von gewaltsamen Protesten überzogen wurden. Oder wenn Demos der Judenfeinde durch Berlein ziehen. 

 

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AbendteeFürDschibuti

Dass Sie unter ihresgleichen keine Sorgen haben, glaube ich Ihnen.

ich1961

Ach, und die Galgen sind Freundschaftsbeweise?

morgentau19

Extremisten können bei jeder Demonstration sich unter das demonstrierende Volk mischen. Warum Herr Habeck das ausgerechnet bei den Bauernprotesten sagt, ist mir ein Rätsel. 

Bei den Klimaprotestierenden haben ich kein Wort von ihm gehört, obwohl auch da Extremisten darunter waren, die mehrere Straftatbestände erfüllten.

Nun ja, Klimaprotestler passen eher in sein Konzept der wirtschaftlichen Umgestaltung, während Bauernproteste für ihn Gegenwind bedeutet. 

 

 

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werner1955

obwohl auch da Extremisten darunter waren? 
Also bei links/grünen Demos waren es nach Meinung der Politiker oft Aktivisten und keine Extremisten. Auch Sachbeschädigungen in Musem, Brandburger Tor oder selbst Weihnachtbäume oder das stürmen von Flughäfen waren alles friedliche demokratische legitimierte Proteste. 

ich1961

Sie haben nicht mitbekommen, das einige bereits verurteilt wurden - von Gerichten und nicht von Bürgern?

Karl Klammer

Wei dort die gleichen Reichsbürger selbst die Passagiere nicht von Bord liesen, welche sich im Ahrtal

in einer Schule einquartierten und  sicherungs / rettungs/ aufbauarbeiten massiv behinderten

fathaland slim

Extremisten können bei jeder Demonstration sich unter das demonstrierende Volk mischen. Warum Herr Habeck das ausgerechnet bei den Bauernprotesten sagt, ist mir ein Rätsel. 

Sie haben aber schon mitbekommen, daß Joachim Rukwied, CDU-Mitglied, König der Nebeneinkünfte und Präsident des Bauernverbands sowie Träger der vom Naturschutzbund  verliehenen Auszeichnung „Dinosaurier des Jahres, also linker Umtriebe völlig unverdächtig, dies ebenfalls sagte?

John Koenig

Der User erwähnt dies doch explizit .

Bei jeder Demonstration sind mehr oder weniger immer Extremisten da um diese für sich zu vereinnahmen .

Schauen Sie sich doch die 1. Mai Demos an , oder Lützerath , oder die Zentralbankeröffnung in Frankfurt , oder G20 Gipfel , oder ....

Dagegen geht es heute überaus friedlich vonstatten .

Oder ging irgendwo auch nur 1 Scheibe zu Bruch ?

Irgendwer

"Warum Herr Habeck das ausgerechnet bei den Bauernprotesten sagt, ist mir ein Rätsel."

Weil er erst kürzlich sehr persönliche Erfahrungen gemacht hat.  Da hat er vollkommen recht. Nicht umsonst hat sich der Bauernverband von den Vorfällen vor der Fähre distanziert.

An chaotischen Verhältnissen ist nach altem Muster nur eine Partei interessiert. 

Glasbürger

Die Verunglimpfung der Bauern als "rechte Extremisten", die ja so gefasst ist, daß der einzelne Bauer ja erstmal beweisen muß, das eben nicht zu sein, bewahrt den Minister davor, ernsthaft auf die kritik der Bauern eingehen zu müssen. Denn mit Extremisten muß man a) nicht verhandeln und b) kommt von denen eh` nichts, worüber es zu diskutieren lohnt. Würden die Bauern als das gesehen, was sie sind, nämlich die Erzeuger unserer Nahrungsmittel und somit systemrelevant sähe das ganz anders aus. Zumal deren Kritik ja berechtigt ist.

ich1961

////Extremisten können bei jeder Demonstration sich unter das demonstrierende Volk mischen. Warum Herr Habeck das ausgerechnet bei den Bauernprotesten sagt, ist mir ein Rätsel. ////

Weil das aktuell der Fall ist.

////Bei den Klimaprotestierenden haben ich kein Wort von ihm gehört, obwohl auch da Extremisten darunter waren, die mehrere Straftatbestände erfüllten.////

Ob das Straftatbestände sind, werden Gerichte entscheiden - ebenso bei den Bauern.

////Nun ja, Klimaprotestler passen eher in sein Konzept der wirtschaftlichen Umgestaltung, während Bauernproteste für ihn Gegenwind bedeutet. ////

Die Klimaproteste sind jedenfalls angebrachter.

 

MRomTRom

++ Hier geht es nicht um Klimaproteste, sondern um die Bauerndemo ++

'Bei den Klimaprotestierenden haben ich kein Wort von ihm gehört, obwohl auch da Extremisten darunter waren, die mehrere Straftatbestände erfüllten.'

Weil Ihre Gehörgänge durch rechtspopulistische Filter verstopft sind ?

++

Schon ein bißchen googeln hätte geholfen, um Ihre Vorurteile durch die Realität zu ersetzen.

++

 

Account gelöscht

Es ist guter alter Brauch bei den Rechtsextremen, sich überall da unterzuhaken, wo Leute zu Recht oder zu Unrecht unzufrieden sind. Aber jeder weiß auch, dass es denen dabei nicht um die "Sorgen des kleinen Mannes" geht, sondern um ihr übel schmeckendes und gar nicht bekömmliches braunes Süppchen.

Schon zu Pegida-Zeiten waren es nicht die unzufriedenen Bürger, die Plakate mit am Galgen hängenden Politikern vor sich hertrugen, sondern es waren die antidemokratischen Kräfte. Die eher Konstruktiven schafften es aber schon damals nicht, sich die Rechten vom Leibe zu halten. Vermutlich ist man damit auch überfordert.

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werner1955

Und die guten demokratischen Bürger können und werden das eigenverantwortlich selbst entscheiden. Vorgaben, Warnungen oder Hinweise von der Regierung brauchen die dafür nicht. 

Wohlergehen

Die wirklich demokratischen Bürger und Bürgerinnen kennen die Geschichte Deutschlands und haben keine Scheuklappen vor den Augen, lassen sich von dem menschenverachtenden braunen Mob nicht einlullen! Sie erkennen, wie notwendig die Warnungen und Hinweise einer demokratischen Regierung vor Neonazis sind.

Wenn es zu spät ist, ist es zu spät....u.a. auch für sich anständig nennende Rentner*innen, die oft den Ernst der Lage nicht erkennen wollen oder können.

ich1961

Wenn das alles "so gute demokratische Bürger wären", würden die sich an bestehende Gesetze halten.

nie wieder spd

Und niemand hat die rechten daran gehindert. 

Coachcoach

Ich würde das nicht unterhaken nennen - die Nazis setzen sich an die Spitze, und die Vielen lassen es geschehen. 

Und dann werden alle als Nazis beschimpft und dann sauer und verteidigen die Braunblauen.

Da helfen nur gute Politik und klare Kante.

Bender Rodriguez

Kapern? Wenn also Rechte die gleiche Meinung, wie xy haben, muss xy sich eine andere Meinung zulegen?

Tatsache ist doch, dass die Ampel den Wohlstand aufs Spiel setzt.  

Und sie wird die Quittung bekommen. Bei der nächsten BT Wahl werden alle drei Farben an 5% scheitern.

Dann müssen sich union, WU, BSW und Linke irgendwie einigen. Sonst gibts afd. 

Keine schöne aussichten.

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wie-

>> Tatsache ist doch, dass die Ampel den Wohlstand aufs Spiel setzt.  

Wo und wie das denn?

quas

Können sie mal begründen inwieweit die Ampel den Wohlstand aufs Spiel setzt?

Als Ingenieur in der Automobil-Industrie kann ich nur sagen, dass wer wie die AfD,  zukünftig weiter auf Verbrenner setzt, die dt. Automobil-Industrie endgültig an die Wand fährt. Nur mal so zum Beispiel.

AbendteeFürDschibuti

Wie setzt die Ampel den Wohlstand auf das Spiel. Es sind immer dieselben Behauptungen, die durch keine Zahlen belegt werden. Langweilig.

MRomTRom

++ Wollen Sie ernst genommen werden und diskutieren? 

Wenn ich solche Auslassungen höre, habe ich ernste Zweifel daran.

'Und sie wird die Quittung bekommen. Bei der nächsten BT Wahl werden alle drei Farben an 5% scheitern.'

++

Kasperiaden verstopfen wertvollen Platz für Leute, die wirklich debattieren wollen.

++

ich1961

////Tatsache ist doch, dass die Ampel den Wohlstand aufs Spiel setzt.  ////

Hä? Gibt es da was zum nachlesen? Oder ist das mal wieder nur ein Gefühl?

Und es könnte sein, das sie sich bezüglich der BTW mächtig irren.

 

GebmeinSenfdazu

Das ist lächerlich, in jeder Hinsicht.

1. Es scheint jetzt Masch zu sein jeder Regierungs kritische Bewegung mit diesen Argumenten zu diskreditieren.

2. Die Kritik kommt von Habeck. Der soll mal schauen wo seine Partei herkommt. Brockdorf, Frankfurt Startbahn West, Kastordemo. Dort wurde nicht nur verbale Gewalt angewendet.

Aber das schlimmste, die Medien sind wieder Steigbügelhalter. Zumindest viele.

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D. Hume

Habeck, der Minister, der jedes mal bereit ist seine Zeit zu Opfern, glänzt mit einer Engelsgeduld gegenüber den Wutbürgern.

Bender Rodriguez

Sehr gut angemerkt.

Nur waren die grünen ja auch " für die gute Sache". Und jetzt will die breite masse nicht einsehen, was gut ist. 

So einfach kann man sich die Welt halt nicht zu recht biegen.

Milliine. Bürger klima zu kkeben, geht. Einen Minister, zu blockieren nicht. 

Warum eigentlich nicht? 

MRomTRom

++

Wenn ein Satz mit  'DIE Medien'  beginnt, ist schon vorherbestimmt, was danach folgt.

++

Nur diskutabel ist der Senf nicht.

++

D. Hume

Die verbale und bildsymbolische Gewalt ist ein Trauerspiel. Die Strategie der Afd, Freien Sachsen und Co. geht auf.

Gesprächsangebote werden kategorisch abgelehnt, nachdem ein Großteil der Maßnahmen bereits zurückgenommen wurde.

Ein Dialog ist unerwünscht von den Landwirten. Wutbürgertum pur, schadet der Demokratie und Gesellschaft in einem Umfang, der uns in den nächsten Jahren um die Ohren fliegen wird.

Das VW-Werk in Emden konnte heute nicht produzieren. Was sagt der empörte Wutbürger dazu?

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heribix

Gut so. Nutzt der Umwelt.

fathaland slim

Ja, Hohn ist eins der Merkmale rechten Wutbürgertums.

schabernack

➢ Gut so. Nutzt der Umwelt.

Die Bauernschaft, die mit fetten Diesel-Traktoren im Pulk in Städte fährt, verpestet die Umwelt. Nicht nur in den Städten.

Karl Klammer

Nix sagt der empörte Wutbürger , er zahlt ja überall mehr und merkt nicht einmal wo überall 19% abgeschlagen wird,obwohl es tatsächlich nur 12% sind. Nebenbei ist 1Liter Bauerndiesel billiger als der Strom :-)

Glasbürger

Hier ist es wohl eher die Strategie, die Bauern zu diskreditieren, um sich nicht mit ihren Anliegen befassen zu müssen. Bislang funktionierte das immer recht gut. Ob es diesmal noch funktioniert bleibt abzuwarten.

Wupeifu

Forscher, Verfassungsschützer und Politiker warnen....

Du liebe Güte. 

heribix

Welche Demonstration die nicht den Segen der Regierung hatte wurde denn in den letzten Jahren nicht als " von Rechten unterlaufen" bezeichnet? Irgenwann zieht auch das nicht mehr. Die Unzufriedenheit der Bürger wächst auch weil es durchs Internet einfacher geworden ist an Imformationen zu kommen welche die falschen Versprechen der Politiker entlarfen.

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wie-

>> Welche Demonstration die nicht den Segen der Regierung hatte wurde denn in den letzten Jahren nicht als " von Rechten unterlaufen" bezeichnet?

Meister, in Deutschland braucht keine Demonstration den "Segen einer Regierung", sondern nur eine Genehmigung der örtlichen Verwaltung.

>> Die Unzufriedenheit der Bürger wächst auch weil es durchs Internet einfacher geworden ist an Imformationen zu kommen welche die falschen Versprechen der Politiker entlarfen.

Auf welche angeblich "falschen Versprechungen" beziehen Sie sich hier? Faktennachweis Ihrer Behauptung?

fathaland slim

Welche Demonstration die nicht den Segen der Regierung hatte wurde denn in den letzten Jahren nicht als " von Rechten unterlaufen" bezeichnet?

Ich kann mich nicht entsinnen, daß beispielsweise die G7-Proteste als „von Rechten unterlaufen“ bezeichnet wurden.

Welche Demonstrationen haben denn den Segen der Regierung? Demos sind doch im Allgemeinen gegen Regierungen gerichtet, zumindest in Demokratien, oder?

Die Unzufriedenheit der Bürger wächst auch weil es durchs Internet einfacher geworden ist an Imformationen zu kommen welche die falschen Versprechen der Politiker entlarfen.

Von welchen falschen Versprechen reden Sie? Nennen Sie doch bitte mal eins.

gelassenbleiben

ich weiss ja nicht auf welchen Internetforen Sie untereegs sind, aber inzwischen ermittelt der Staatsschutz und es wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruch aufgenommen

Irgendwer

"Irgenwann zieht auch das nicht mehr."

Finde ich doch. Das kann man gar nicht oft genug betonen. Und was das Internet betrifft: Es ist durch das Internet sehr viel einfacher geworden, die Öffentlichkeit mit Lügen und falschen Informationen zu fluten.

Sailor1974

Was wurde denn "falsch versprochen"? Die "blühenden Landschaften"? Oder dass Subventionen einer Ewigkeitsgarantie unterworfen sind?

CoronaWegMachen

Das bei den Protesten der Bauern sich auch rechte Demonstranten einfinden und untermischen ist nachvollziehbar, insbesondere dann, wenn sie aus der Ecke der AfD kommen.

Bei der AfD  ist der zentrale Zirkel der Führungselite und die Leute direkt drum rum neoliberal ausgerichtet.

Solche neoliberalen Tendenzen gab und gibt es bei den neoliberalen Führungsebenen und Eliten in der Politik und in der Wirtschaft auch in GB. Das Ergebnis können wir heute in GB sehen.

So wie es jetzt in GB ist, so will es der zentrale Zirkel der Führungselite der AfD in D jetzt auch haben.

Damit das verhindert wird, wird den demokratischen Politikern der demokratischen Parteien nichts anderes übrig bleiben, als eine Abkehr von eine neoliberalen Politik, wobei gleichzeitig darauf dauerhaft in den Medien zu verweisen ist, das der zentrale Zirkel der Führungselite der AfD neoliberal eingestellt ist.

Die Aussetzung der Schuldenbremse (sparen, nichts ausgeben = neoliberal) wäre hier das richtige Signal.

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MrEnigma

Das Aussetzen der Schuldenbremse ist nicht das richtige Signal, nur weil ein paar Querulanten möglicherweise den Staat herausfordern. Wo soll das bitte hinführen? 

Die Politik kann woanders zig Milliarden an Subventionen einsparen. Und Bauern Subventionen zu zahlen, ist keine Investition in die Zukunft. 

Die Schulden werden unsere Kinder noch zu tragen haben. Vielleicht sollte man also besser bei Wohlstandgeschenken ansetzen, damit zukünftige Generationen überhaupt noch einen Spielraum haben. 

Die klebt sich am Asphalt fest und kämpft für eine vernünftige Klimapolitik, da geht es nicht mal um Geld. Geld gibt es genug in Deutschland - es wäre die Zeit jetzt mal klar zu machen, dass die goldenen Zeiten des Irrsinns vorbei sind. Wenn das Wohlstandverlust sein soll. Bitte!

Account gelöscht

Ich halte es für gefährlich, die AfD oder deren "zentralen Führungszirkel" damit zu brandmarken, dass man dort "neoliberal" sei. Gradezu eine Verharmlosung. Die AfD ist eine völkische Partei mit menschenverachtender Geisteshaltung und diktatorischen, demokratiefeindlichen Zielen, weit weg von jeder Idee von Freiheit. Neoliberalismus ist die kleinste Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.

Koray

Die Ampel hat mit ihrem Handeln dieses Land an die Wand gefahren. Dieser Meinung sind die meisten Menschen wie Umfragen zeigen. Die Ampel am Galgen bei Demos ist ein symbolischer Ausdruck des Wunsches, dass dies ein Ende haben möge und m.E. ein makaberer aber zu tolerierender Protest hiergegen.

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quas

Wo ist dieses Land an die Wand gefahren? Was funktioniert den ihrer Meinung nach nicht? 

 

AuroRa

Falsch. Zwischen „unzufrieden sein“ und „der Meinung sein, das Land würde gegen die Wand gefahren“ liegt ein himmelweiter Unterschied. Ihre Polemik ist völlig fehl am Platz. 

gelassenbleiben

der Galgen hat nichts in demokratischen Auseinandersetzungen zu suchen, ebensowenig wie Angriffe eines rechten Bauernmobs auf den Vizekanzler

wie-

>> Die Ampel hat mit ihrem Handeln dieses Land an die Wand gefahren. 

An welcher Wand ist denn dieses Land, mittels welcher Kennziffern machen Sie das fest? Wo ist der Faktennachweis für diese Diagnose? Oder doch alles nur billiger Stammtisch?

>> Die Ampel am Galgen bei Demos ist ein symbolischer Ausdruck des Wunsches, dass dies ein Ende haben möge

Klar, kann man so sehen und verharmlosen. Kann man aber auch als Morddrohung deuten, genauso gut und valide, nicht wahr?

fathaland slim

Interessant, was unter Rechten so alles zu tolerieren ist. Aber in diesen Kreisen ist man ja auch für die Todesstrafe.

Glasbürger

Bloß gut, daß es dieses Bild gibt! Wie hätte man ohne solcherlei Symbole die Bauern ansonsten diskreditieren wollen? 

CoronaWegMachen

"... Die Ampel hat mit ihrem Handeln dieses Land an die Wand gefahren ... "

Ein großes Hemmnis dabei ist die Schuldenbremse. Das hat aber nicht die Ampel-Regierung verbockt.
Die Schuldenbremse wurde vor der Ampel-Regierung in Gang gesetzt.

Die Schuldenbremse verhindert nun wichtige Zukunftsprojekte (u.v.a. der Hochwasserschutz).

Was derzeit übrig bleibt ist (u.a.) die Weiter-So-Wirtschaftspolitik wie sie unter der Ex-Bundesregierung unter der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel betrieben wurde : nur verwalten und sonst nur sparen und nichts ausgeben / nichts investieren

Linkseinbiegen-Statt-Rückwärtsfahren

Nein, die Union hat mit ihrer Klage gegen etwas, was bereits Merkel u. einige union-geführte Länder selbst gemacht haben und ihrer Weigerung, ihre Zustimmung zu einer Änderung der leidigen Schuldenbremse zu geben, diese Proteste verursacht. 

Denn wenn die Regierung nun den Rotstift ansetzen musste, ist das nur eine Folge der Einmischung der Union. Die Union hatte m. E. das Recht auf eine Klage verwirkt, weil bereits Merkel 27 Schattenhaushalte führen musste, um ihre eigene Schuldenbremse (aus 2009) zu umgehen! 

Dass bei Kürzungen es IMMER eine Gruppe treffen wird, liegt in der Natur der Sache!

Die Bauern sollten bei den nächsten Wahlen dann mal die Parteien links der Mitte wählen und nicht diese heuchlerische Union!

proehi

„Die Schuld für die Bauernwut liege "allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik". In einem Interview mit der "Welt" wertete der Chef der "Freien Wähler" Warnungen vor einer Unterwanderung der Bauernproteste später als eine gezielte Verunglimpfung "von linker Seite". (Aiwanger)“

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Bei dieser wie bei vorigen Aussagen Aiwangers könnte man auf den Gedanken kommen, die Bayrische Staatsregierung ist schon unterwandert.

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fathaland slim

Bei dieser wie bei vorigen Aussagen Aiwangers könnte man auf den Gedanken kommen, die Bayrische Staatsregierung ist schon unterwandert.

Ja, das drängt sich wirklich auf.

Mir übrigens nicht erst seit diesen aktuellen Äußerungen Aiwangers.

Der Rechtsextremismus reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Seit ich politisch denken kann, also mehr als fünfzig Jahre, war das nie anders.

nie wieder spd

Seit mehreren Jahrzehnten wird in Deutschland asoziale und rechtslastige Politik betrieben. Wenn angeblich linke und demokratische Parteien die Gesellschaft insgesamt nach rechts drängen, sind die AfD und andere rechte Auswüchse kein Wunder. 
Im Jahre 2019 hat der begnadete Kabarettist Andreas Rebers gesagt: „Ich bin geneigt, unseren Rechtsstaat der Beihilfe zur Herstellung von Rechtsradikalität zu bezichtigen!“
Andreas Rebers 21.03.2019 ARD„Nuhr im Ersten“ 42:50 min

Das galt noch der Merkel - Regierung. Aber mit Scholz, Lindner und Habeck ist es noch schlimmer geworden. Mit der ebenso rechten Union wird sich nichts ändern. Eine linke Alternative fehlt.