Seit mehr als 150 Jahren treffen sich Liberale am Dreikönigstag, um ihre Positionen abzustecken. Für die FDP heißt das in diesem Jahr, ihre Rolle in der Ampel zu klären. Von Hans-Joachim Vieweger.
Die FDP wäre in Wahlen erfolgreich, wenn es eine reale Machtoption mit der Union gäbe. In einem Lagerwahlkampf könnte die Partei von Zweitstimmen profitieren. Aufgrund der aktuellen und wohl auch zukünftigen Parteienlandschaft wird es für die FDP aber schwierig, in einem Dreierbündnis eigene Akzente zu setzen. Im übrigen entspricht das klassisch Liberale nicht unbedingt dem Zeitgeist. Der sieht individuelle Freiheitsrechte eher als Teil des Problems.
Die FDP hat doch auch mit der Union schon versagt. Die FDP war noch nie Regierungsfähig, außer, wenn es um ihr eigenes Dogma geht. Ich kann mich erinnern den Spruch "Mehr Netto von Brutto" von Westerwelle, da kam die Hoteliersteuer. Ja die FDP hat einzelne Politiker die wirklich anpacken wollen, aber das war es auch schon.
SPD und Grüne hätten dieses Land trotz multipler Krisen, die dieses Land seit Beginn der Ampel heimsuchen, weit voran aus dem Merkelschen Mittelalter gebracht, hätten sie eine reale Machtoption ohne Rückschritts- und Reichenklientelpartei.
Ich bin auch für ein Regulativ, damit die Grünen nicht zu viel progressive, zu schmerzhafte Politik machen und die SPD nicht zu viel Unsinn, aber dafür gibt es ja auch noch den Bundesrat, wo die Gesetze durchlaufen müssen. So wurde ja z.B. damals aus Hartz4 unter Schröder unter Demolierung im Bundesrat (CDU) das unsoziale Hartz4, das fälschlicherweise der Schröderregierung angelastet wird.
Leider sehen das nicht so viele.
Ja, was ich bedauere, ist, dass wir nie erfahren werden, was uns soziale und echte liberale Politik bringen würde. Und so werden wir wieder mit der Suggestion abgespeist, das eine solche Poltik ja ganz besch… für unser Land wäre, ohne es je erfahren zu haben.
Diese Suggestion wird gespeist durch die überwiegend erzkonservativen Medien, geführt von reichen Familien. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Das was sie sich ersehnen hatten wir mit der DDR schon einmal. Ein ZK das alles bestimmt und Medien die nur wie von ihnen erträumt in ihrem Sinne berichten.
Ich finde, dass die Politik der Ampel deutlich zu negativ gesehen wird.
Unter Scholz gelang die Abkehr von der naiv-pazifistischen deutschen Außenpolitik. Endlich spielt Deutschland im Konzert der europäischen Migrationsabwehrpolitik wieder eine konstruktive Rolle. Es wurden die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen getroffen, damit Infrastruktur-Projekte durch Umwelt-Klageprofi nicht mehr unnötig aufgehalten werden können.
Das Heizungsgesetz wurde auf ein vernünftiges Maß entschärft.
Ertragssteuern wurden nicht erhöht.
Ich bin optimistisch, dass es Scholz &co gelingen wird das Bürgergeld wieder zurück in Richtung Hartz IV weiterentwickeln, sobald die Arbeitslosigkeit in Deutschland in 2024 weiter steigt und die Rezession andauert.
Klar, es macht nicht viel Spaß, den Fernseher anzuschalten und das Regierungsgezicke anzuschauen. Aber wozu gibt es den „aus“- Knopf?
Ich kann mir auch vorstellen, das die Regierung Bilanz der Ampel Ende des Jahrzehnts positiver bewertet wird, als derzeit. Bei Rot-Grün war es damals ähnlich.
Wenn Sie Positives aufzählen, müsste es allerdings auch heißen, dass es überhaupt endlich ein Heizungsgesetz gibt (das zum Glück auf ein vernünftiges Maß entschärft wurde).
Aber das, was das Land wirklich voranbringen würde, wird aus Angst nicht angepackt, weil es dann negative Berichterstattung geben würde. Und das ist nun mal die gerechte Besteuerung von Vermögen.
Die Selbstheilungskräfte des Markts
scheinen nun endlich zu wirken und die FDP vom Parteienmarkt verschwinden zu lassen. Ein ruhmreicherer Abgang kann doch den Liberalen eigentlich gar nicht passieren.
Auch die Ampel wird nicht mehr lange leuchten und ich bin gespannt auf die Kommentare der Foristen, die seit Monaten das Kuschen der Sozialdemokraten und der Grünen vor diesen Blockierern gutheißen und deren unsoziale Politik damit entschuldigen, dass man nun mal im Koalitionskorsett gefangen sei und jede Kröte schlucken müsse. Es hätte von Charakter gezeugt, wenn man diese Regierung aufgelöst hätte, ganz getreu dem Motto "lieber nicht als schlecht regieren", auch wenn das das Motto der FDP war.
Es sind keine guten Aussichten, von Union und AfD regiert zu werden, aber schlimmer als jetzt kann es auch nicht kommen.
Ich stimme in fast allen Punkten zu. Ein guter Kommentar.
Einzig Neuwahlen kann ich aktuell nicht gutheißen. Mich überzeugt derzeit keine Partei und ich würde ratlos vor dem Wahlzettel sitzen. So ratlos wie noch nie.
Ich möchte mal hier sagen, die Ampel hat mehr geschafft in der kurzen und schweren Zeit, als die Vorgängerregierung. Machen sie sich mal schlau. Die AFD und die CDU als Regierung würde bedeuten, das die Demokrtie verloren hat und dann kann man wirklich den Kitt von den Fenstern essen. Ich sage damit, schlimmer geht immer. Von Höcke und Merz möchte ich nicht regiert werden, die haben auch nicht viel auf der "Pfanne" ausser Blackrock und braune Souße.
Dass Sie eine Regierung von der Union mit der AfD als eine Alternative darstellen, die Ihrer Meinung nach nicht schlimmer wäre als die jetzige Ampelregierung, überrascht mich doch sehr. Davon abgesehen wird es diese Alternative, auch wenn sie rechnerisch nach vorgezogenen Neuwahlen (die es m. E. nicht geben wird) tatsächlich möglich wäre, nicht als Regierung geben - die Union lässt sich auf so was nicht ein, denn dann hätten wir m. E. wieder Zustände wie 1968 auf unseren Straßen, also eine große Protestwelle - dies bringt unser Land nicht voran, sondern spaltet.
wieder Zustände wie 1968 auf unseren Straßen, also eine große Protestwelle
das glaube ich jetzt weniger !
die Generation damals die Menschen waren anders !
das sollte man auch berücksichtigen
Wie lange wollen Sie von Spaltung schreiben , die doch offensichtlich schon langer vorherrscht ? 1968 hatte unser Land kontrollierte Grenzen ,da sprach noch niemand von Spaltung .
„ich bin gespannt auf die Kommentare der Foristen, die seit Monaten das Kuschen der Sozialdemokraten und der Grünen vor diesen Blockierern gutheißen und deren unsoziale Politik damit entschuldigen.“
Das kann man nicht entschuldigen, vielleicht verstehen, da sonst gar keine fortschrittliche Politik möglich gewesen wäre. Ärgerlich ist für mich die Tatsache, dass wir so nie erfahren, wie gut echte soziale Politik für dieses Land gewesen wäre (ohne die Zerstörungspolitik der FDP). Es wird am Ende nur heißen, schau dir die Dilettanten aus der Ampel an mit ihrer linken Politik. Dabei ist an dieser Politik aber so gar nichts links, nur reaktionär und rückschrittlich dank einer FDP und einer exorbitanten Miesmacherstimmung in Motzki-Deutschland durch AfD und CDU.
Ich erinnere mich an den Wirtschaftsminister Aktmaier, der eine Subventionsmilliarde nach der anderen aus dem Hut zauberte und stets ein offenes Ohr für die Inustrie und die Gutverdiener hatte. Wir haben uns damals gemeinsam mit vielen anderen darüber aufgeregt. Jetzt, da der Wirtschaftsminister Habeck heißt, wird das selbe plötzlich als "verantwortungsvolle Politik" gelobt. Das ist es, was ich mit (fehlendem) Charakter meine, sowohl bei den Regierungspolitikern als auch bei deren Unterstützer unter den Wählern. Hier wäre schon lange ein "Nein, so nicht" angesagt gewesen, selbst wenn man damit die Regierungsverantwortung hätte abgeben müssen.
So sehe ich das auch.
Es sind keine guten Aussichten, von Union und AfD regiert zu werden, aber schlimmer als jetzt kann es auch nicht kommen
Das denken Sie wirklich? Pardon, aber wissen Sie wirklich nicht, wie tatsächlich „schlimm“ eine Politik sein kann?
Anders: Mit einer Regierung nicht zufrieden zu sein, muss in einer Gesellschaft Standard sein. Aber sich nicht mal vorstellen zu wollen, was Politik an tatsächlich „Schlimmen“ anrichten kann, hat seine politische Orientierung aufgegeben.
Die Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampelregierung zeigt ja, dass die FDP Mitglieder sehr uneins sind: mehr oder weniger „fifty-fifty“, fast eine Pattsituation. Die Partei ist nicht geschlossen auf dem Kurs, den sie in der Ampelregierung mit gestaltet und mit zu verantworten hat. Und dann hat sie u. a. mit dem Verkehrsministerium auch einen Verantwortungsbereich, in der sie viel Kritik erhält, weil die CO2-Thematik hier besonders hart aufschlägt und die Umsetzung in CO2 verträgliche Maßnahmen (schnellerer Ausbau der Bahn und des ÖPNV) zu langsam erfolgt.
In den kommenden Wahlen in Ostdeutschland wird die FDP keinen Blumentopf gewinnen; meine Prognose: klar unter 5 Prozent. Aber auch die Grünen werden dort kaum Erfolge erzielen können. Diese beiden Parteien repräsentieren viel stärker die Bevölkerung in Westdeutschland.
Vielleicht kann sich die FDP bundesweit bei 5 Prozent halten; ich vermute aber, sie werden Wähler an CDU und Grüne verlieren und mehr und mehr bedeutungslos.
Das Interview, das Wolfgang Kubicki am zweiten Januar Frau Engels vom Deutschlandfunk gab, zeigt, wohin die Reise geht. Er gab schon wieder den Grünen die Schuld für den von der Ampel geplanten Subventionsabbau bei den Bauern. Und der Abgeordnete Frank Schäffler meinte diese Woche auf X: Die FDP müsse sich der "Vergrünung" der Politik entgegenstellen. Man sieht: Die liberale Teamfähigkeit ist auch nach der Mitgliederbefragung beschränkt. Die FDP gibt stattdessen die ampelinterne Daueropposition.
Was dieses liberale Politikverständnis aber bewirkt, zeigen die Bauernptoteste gegen einen Subventionsabbau, den Scholz, Habeck und Lindner in Sechs-Augen-Gesprächen beschlossen hatten. Politik ist bei der Ampel die mühsamste Kompromissfindung im Hinterzimmer. Mit Bauernvertretern hatte daher vorher niemand gesprochen, zu schwierig war es schon, ampelintern überhaupt irgend einen Kompromiss zu finden.
das Problem eben wenn übereinander aber nicht miteinander gesprochen wird
Ja, die FDP mit einem Kubicki macht den gleichen Fehler, den Merz seit Beginn der Legislaturperiode macht und der schon einigen konservativen Parteien in Europa den Garaus gemacht hat, auf die Parteien der Mitte und die sozialen Parteien treten, also einen Frontenkampf innerhalb der demokratischen Parteien aufmachen.
Nutznießer waren immer die Rechtsradikalen, so bislang auch hier in Deutschland.
Merz und Kubicki werden so die Sargträger der Demokratie in Deutschland. Wer die Grünen per se als Feind tituliert und auserkoren hat, ohne sich inhaltlich mit der Politik auseinanderzusetzen, stärkt nur die Rechtsradikalen und schwächt die gesamte Demokratie. Danke Söder, Merz, Kubicki.
Parteiinterne Kritiker wie der Alt-Liberale Gerhart Baum beklagen denn auch das Image der Partei als Nein-Sager.
"der Alt-Liberale"?
Baum gehört seit jeher dem sozialetatistischen Flügel der insgesamt sozialliberalen FDP an.
Wer trotz des
Ja zum Kernkraft-Ausstieg
Ja zum Verbrenner-Aus
Ja zum Bürgergeld
Ja zum Heizungsgesetz
Ja zu Klima-Steuern usw usw usw
die FDP immer noch als "Nein-Sager" empfindet, ist mit Sicherheit kein Liberaler.
Was ist an der FDP sozial? Dii Verteilung von unten nach oben noch bekräftigen oder was meinen sie?
Schon vor der Ampel, also unter Schwarz-Gelb, insbesondere mit der "Euro-Rettungspolitik" und allem, was seitdem dranhängt, hat die FDP für eine kräftige Umverteilung von hart arbeitenden produktiven Steuerzahlern hin zu Bürokratie und großen staatsnahen Unternehmern gesorgt. Die Ampel bot der FDP die Gelegenheit, noch linker abzubiegen.
Sie ignorieren aber, dass die die meisten dieser Kompromisse von der FDP rasch wieder in Frage gestellt wurden.
Sie erwähnen dies korrekt: die FDP trägt viele Kompromisse, die die Ampelregierung beschließt, mit - es sind eben Kompromisse und nicht das ganze „Wunschkonzert“ von Grünen und der SPD; und dann wird die FDP als „Verhinderer“ oder „Neinsager“ dargestellt, ohne zu hinterfragen, ob denn die Kompromisspunkte, die die FDP erzielt hat, nicht ihren Sinn haben (m. E. machen sie Sinn). Das Image der FDP als Partei für nur Besserverdienende ist fest eingebrannt in vielen Köpfen.
////Ja zum Verbrenner-Aus
Ja zum Bürgergeld
Ja zum Heizungsgesetz////
Sind Sie sicher, das die FDP da ja gesagt hat? Nach meiner Erinnerung zuerst schon, aber dann (als die Rechten gemeckert haben und die (Bild) Presse den "Heizungshammer" rausgekramt hat, war da ganz "schnell Schluss mit lustig".
Und dem "Verbrenneraus" hat die auch nicht zugestimmt.
Das Bürgergeld war auch nicht gern gesehen ebenso wie die Kindergrundsicherung. Wurde abgebügelt.
Über die Reichensteuer wollen wir erst garnicht reden.
Baum hat absolut recht
Die FDP ist destruktiv und verschlimmbessert die Ampelbeschlüsse um sie dann auch noch zu beschiessen.
Nein , sie ist das dringend notwendige Regulativ welches die völlig unrealistischen Vorhaben die einer gewissen Naivität geschuldet sind auf den Boden des Machbaren zurückbringt.
Nein, Lesen Sie den TS-artikel und Baum‘sAussage nochmal
Die Naivität sehe ich in der Ampel allerdings im unzureichenden Agieren gegen die Doepfner-Kampagnen
Was ist eigentlich an der Klimakrise und den daraus resultierenden Anforderrungen nicht zu verstehen?
Nichts tun wird erheblich teurer.
Nein zum Tempolimit,
Nein zur ökologischen Verkehrswende,
Nein zum Vorantreiben der E-Mobilität.
Nachträgliches Nein zu vielen in der Koalition beschlossenen Vorhaben (Gebäudeenergiegesetz, Kindergrundsicherung etc.),
Nein zu notwendigen Investitionen durch Festkleben an der Schuldenbremse...
Sie sehen wirklich nicht, dass die FDP in der Regierungskoalition die Nein-Sager-Partei ist?
"zuletzt sorgte eine Umfrage für Aufsehen, die die FDP in Sachsen nur noch bei einem Prozent sah."
->
FDP ? Das regelt der Markt...
Für meine Begriffe hat die FDP - als kleinste Partei - in der Regierung viel zu viel Einfluss.
Und ja, sie sind Neinsager und Verhinderer - da hat Herr Baum recht - z.B. einer angemessenen Klimapolitik.
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Sehe ich nicht so. Die FDP ist ein wichtiges Regulativ in dieser rotgrünen Koalition.
Leider besteht bei dieser Partei das "Regulieren" meist in der Blockade und der prompten Distanzierung von zuvor ausgehandelten Kompromissen. Das Ergebnis werden wahrscheinlich Fast Drei Prozent bei der nächsten Bundestagswahl sein.
so wie es aussieht werden die Ergebnisse (es ist ja noch lange zur Wahl) bei den GRÜNEN/SPD auch nicht berauschend sein, gerade mal 14 %
Also ein gutes Bild geben alle 3 nicht ab - bzw. wer überhaupt in unserer Parteienlandschaft ?
Totgesagte leben länger - wen wollen Sie wählen: Grüne die lokal Parkplätze für Anwohner abschaffen ohne vorher adäquaten Nahverkehr? CDX die uns das eingebrockt haben mit 16 Jahren Aufbau Abhängigkeit von Fossilen und einem mörderischen Diktator und einem Familienbild mit Frau hinterm Herd? SPD als Arbeiterpartei mit einem Generalsekretär der noch nie die Arbeitswelt erlebt hat? AFD mit einem Höcke mit „Führerbuch“ - keiner könnte diesmal sagen er habe es nicht gewusst!!! Also ist die FDP keine schlechte demokratische(!) Alternative… Die FDP hat dafür gesorgt, das aus einem unausgegorenen grünen Zwangsheizungsgesetz etwas Gutes wie in vielen Nachbarländern wurde, wo Gasheizungen schon lange ein Auslaufmodell sind. Das Stigma „Partei der Besserverdienenden“ stimmt nicht - wie wäre es Partei aller Fleißigen? Wer will denn Steuern erhöhen in D mit der höchsten Steuerquote?
Immerhin eine Partei die kapiert hat, das Arbeitsplätze und Wohlstand von einer florierenden Wirtschaft abhängen!
Mit dieser Meinung stehen Sie ziemlich alleine da, wie ja auch die immer noch zu guten Wahlergebnisse der FDP der letzten Landtagswahlen zeigen.
Die FDP-Fraktion hat viel zu viel ihrer unsozialen rückschrittlicheren Verhinderungspolitik in der Ampel durchgeboxt, das ist einhellige Meinung selbst der Engstirnigsten hier im Forum. Sie wir also weder als Partei, die nicht regiert noch als Partei, die ihre Politik durchsetzt, gewählt, Und das zurecht, da diese Partei nicht fortschrittlich ist, sondern jeglichen Fortschritt verhindert.
Forist @Pegadus7000 steht sicherlich nicht ziemlich alleine da mit seiner Meinung - es gibt genügend Wähler, die die FDP als Regulativ in der Ampelregierung gut heißen; auch wenn es Ihnen und vielen Foristen nicht gefällt.
>> es gibt genügend Wähler, die die FDP als Regulativ in der Ampelregierung gut heißen
Das ist schade, weil Zeugnis falschen Politikverständnisses. Denn die Rolle eines Regulativs einer Regierung ist bislang noch die Opposition im Parlament bzw. das Parlament an sich.
Aha; und bei einer Koalition muss alles reibungsfrei durchgehen? Die FDP tut dieser Regierung sehr gut, weil sie den Grünen und der SPD auch Einhalt gebietet!
Stimmt.
Mir gefällt es ja, wenn ein Regulativ in dieser Regierung eingebaut wird, gerade bei SPD und Grünen, die dann über das Ziel hinausschießen würden.
Die FDP ist aber kein Regulativ, sie ist ein Verweigerer und Zerstörer. Und das wird auch so wahrgenommen.
Vielleicht nur von Ihnen?
Nö, da steht er nicht allein da.
Zumal es Ihnen nicht gelingen wird, zu benennen was genau an der Politik unsozial und rückschrittlich sein soll, was im Kern auf die FDP zurückzuführen ist. Hader ich dennoch mit der FDP ? Ja sicher !
Eine ziemlich arrogante Art, die Sie hier an den Tag legen. Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Tempolimit, Atomkraft, alles Bereich, in denen die FDP rückschrittliche und unsoziale Standpunkte an den Tag legt.
Und diese Punkte sind mir innerhalb einer Sekunde eingefallen, ich musste nicht einmal nachdenken. Wenn es mir aus Ihrer Sicht, die für mich eben schlichtweg arrogant ist, trotzdem nicht gelungen ist, sei es drum.
Diese Steuern sind unsozial in der Hinsicht dass sie in den meisten Fällen Werte belasten die durch harte Arbeit und Entbehrungen vorheriger Generationen erarbeitet wurden .
Das dies über die klassische Neiddebatte immer wieder aufgekocht wird liegt daran dass es Bevölkerungsschichten gibt die ihre Prioritäten zu Lebzeiten eben anderst gesetzt haben und dies nun mit einer Neiddiskussion regulieren wollen .
Den Strompreis durch Verlängerung der Laufzeit von Atomkraft niedrig zu halten wäre unsozial? Ich bin übrigens für den Ausstieg nur nicht gerade wenn uns AFD Freund Putin zeigt was er von demokratischer Entwicklung in Nachbarländern hält. Gleichzeitig aus Fossilen und Atomkraft aussteigen wollen und dann Atomstrom kaufen? Die Finanztranssktionssteuer wäre gut, allerdings geht’s nicht in D alleine!!! Was absurde Gedanken… So könnte man alles zurecht rücken… Mir fallen in einer Sekunde noch mehr Kommentare zu den FDP Kritik Halbwahrheiten ein… sorry, hab keine Zeit! Schönes Wochenende Allen!
einerseits haben sie ja recht - zu viel Einfluss bei der Stimmenzahl
andererseits wenigstens einer der bremst und das nicht vorhandene Geld ausgibt
Ausser für ihre eigenes Klientel, da hat sie genug Geld und Möglichkeiten.
im Gegensatz zum Bundespräsidenten der aller Bürgern Präsident sein soll
wird ne Partei gewählt um ihre angekündigte Politik durchzusetzen
Haben sie mal was von Kompromissen gehört? Auf den Ohren hat die FDP immer wieder Klappen auf. So auch in den anderen Regierungen, wo sie dabei war. Und wenn sie dann auch wirkluich ihre "angekündikte" Politik durchstzen würde, aber nachher weiss sie von nichts mehr und dann wird aus dem Finger eine ganze Hand.
Haben sie mal was von Kompromissen gehört?
die 2 anderen Parteien haben sich auf das FDP mitregieren eingelassen, warum beenden sie diese Zusammenarbeit nicht wenn die Kompromisse ihnen nicht gefallen ?
Wir - nein das Klima - brauchen aber dringend!! Investitionen in den Klimaschutz. Und es wird sich bitter rächen, wenn da nicht bald etwas entscheidendes passiert - und das wird dann erst richtig teurer - immerhin bis zu 900 Milliarden Euro.
mag ja sein - wenn sie das und der überwiegende Teil (vermute ich) in unserem Land das so sehen
wobei auch dann haben wir das Klima kaum im Griff selbst wenn bei uns kein CO2 Ausstoß mehr stattfindet
Ihnen wäre doch recht, die FDP würde zu allem, was die SPD und die Grünen umsetzen wollen, „ja und Amen“ sagen; einfach der Mehrheitsbeschaffer ohne eigenes Profil. So ist diese Partei aber zum Glück nicht.
Das Ergebnis von der Wahl 2021 zur Erinnerung: SPD 25,7%, die Grünen 14,8%, die FDP 11,5%.
Ich finde es positiv, dass die FDP in der Ampelregierung dabei ist und die vielen kostenintensiven Vorhaben, die die beiden anderen Parteien umsetzen wollen, hinterfragen und teilweise auch ihr Veto einlegt - das sehe ich als positiv für junge Menschen an, die künftig die angehäuften Schulden zu bezahlen haben. Es gibt auch noch andere Themen als nur noch Geld für Klimaprojekte auszugeben - sicherlich ist dies ein eminent wichtiges Thema, aber nicht das einzige.
Mir wäre es sehrt recht, wenn die 3 Parteien sich endlich um den dringend nötigen Klimaschutz kümmern. Und da ist nun mal die FDP nicht für zu haben - es wurde ja erst immer zugestimmt und dann stück für Stück wieder abgebügelt.
Ach ja, die jungen Menschen werden sich noch bedanken - bei der FDP für diese Haltung - wenn denn dann die 900 Milliarden Euro auf der Rechnung erscheinen.
Klimaschutz wäre billiger zu haben.
>> das sehe ich als positiv für junge Menschen an, die künftig die angehäuften Schulden zu bezahlen haben.
Spannend, dass in keinem anderen Industrieland junge Menschen hier Bedarf anmelden, trotz deutlich höherer Schuldenstände.
Mir die Wahlergebnisse von 2021 ansehend ist die grüne Bewegung nicht wesentlich stärker als die fdp.
Dennoch bekam sie das extrem wichtige Wirtschaftsministerium
Die damals stärkste Partei (spd) hat keine Wahl gehabt bei der Auswahl ihrer Partner.
Eine neue Groko wollte man nicht.
Die AfD als Partnerin war per se ausgeschlossen.
Es blieben nur die fdp und die grüne Bewegung über.
Diese verlangten dann ihren Preis.
Auch der Einfluss der Grünen Bwegung ist größer als es der Stimmenanteil anzeigt.
Ihren Beitrag finde ich beschämend und, nicht anders zu erwarten, diffamierend.
Wie können Sie es wagen, eine Partei grüne Bewegung zu nennen? Mal wieder Grenzen im Sinne der AfD verschieben?
Dann nennen Sie die AfD gefälligst auch braune Sammelbewegung, dann sind wir auf einem Nenner.
Naja , wenn man diese Partei und ihre Wähler und auch manch geschätzten Foristen hier hört hat das schon die Züge einer Bewegung bei der Kritik an dieser nicht geduldet wird .
Und was diese angebliche unsoziale rückschrittliche Verhinderungspolitik angeht so ist es gerade die FDP die unsoziale Entscheidungen Gottseidank entschärft und auch verhindert hat .
Unsozial Denen gegenüber die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind und eh schon überproportional durch Steuern und Abgaben belastet werden .
Und bei SPD und Grünen gern als reich gelten .
Man kann nämlich nicht nur gegen die Ärmsten unsozial sein sondern auch gegenüber Denen die Steuern und Abgaben in Rekordhöhe bezahlen .
Die FDP wollte nur mitregieren um ihre eigene Ziele durch zu bekommen. Nun sind da noch andere Parteien und die FDP kann sich nicht einbinden, weil sie selber keine Vernünftigen Pläne hat oder hatte, ausser für die Reichen.
Ach Potzblitz! Das eine Partei mitregieren will um ihr eigene Ziele durchzusetzen erstaunt sie?
"die FDP kann sich nicht einbinden, weil sie selber keine Vernünftigen Pläne hat oder hatte, ausser für die Reichen"
Diese Aussage ist genauso billig wie falsch. Die Abschmelzung der gesetlichen Rente war RotGrün, Reduzierung des Spitznesteuersatzes RotGrün, Eintrittsgeld für Arztpraxen RotGrün, Steuerfreistellung bei Unternehmensveräusserungen RotGrün, Harz 1-4....und und und
Ach so billig? Na ja, mit ihrer Brille würde ich das auch so sehen. Nochmals, wenn die FDP ihren willen durch bekommen würde, würden die Reichen gar kaine Steuern mehr bezahlen und es würde auch keine Zuschüsse für "Arme" geben. Noch eins, schauen sie doch mal über die Parteispenden der FDP nach, und der Lobbyisten im Bundestag, wo ich die CDU/CSU mit bennenen möchte.
Als Reich gelten bei SPD und Grünen mittlerweile schon Normalverdiener .
Den Grünen schadet dies nicht weil deren Wahlklientel sich diese Politik leisten können .
Das sind in Etwa diese 14% Wählende .
Der SPD schadet dies weil es genau deren früheres Wählerklientel betrifft .
Also Sie sehen reich ist immer relativ …..
Na, dann müssen Sie ja jetzt für Spitzensteuersatz, ein nicht von der CDU im Bundesrat verkorkstes Harz4, für Erbschaftssteuern … sein. Dann können Sie aber unmöglich Anhänger der FDP sein. Das geht nicht überein.
Richtig, deshalb sollte sie die Koalition verlassen. :)
Schon zu Schmidt's Zeiten sprach vom Zünglein an der Waage. Allerdings war es damals eine Bikoalition.
sie waren immer schon Steigbügelhalter, eine kleine Klientelpartei, die alles für ihr Klientel tut und alles anders behindert. Dies ist dann Demokratie, dass wenige Prozent der Wähler über die Masse bestimmen dürfen. Vor der Wahl gibt es dicke Versprechungen, um die Wahl zu gewinnen, nach der Wahl werden Kompromisse gemacht, die nichts mehr mit den Wahlversprechen zu tun haben. Leider wird so die Demokratie im Land untergraben, bzw. auf eine Weise ausgelegt, die sie zerstört.
An Kompromissen ( sollte jeder selber auch kennen) habe ich nichts auszusetzen. Es kommt eben auf die Art und Weise an - und das ist bei der FDP unterirdisch.
Und dann so zu tun, als hätten die einen Heiligenschein auf den Häuptern.