Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen will den konservativen Verein Werteunion zu einer Partei ausbauen. Sie soll bereits an den diesjährigen Landtagswahlen teilnehmen. Es wäre die zweite Parteigründung binnen weniger Wochen.
Ich bin mal wieder auf den nächsten Wahlkampf gespannt, wenn jede Partei wieder so tut, als könne sie ein eigenes Wahlversprechen geben, dabei ist es zur Zeit nicht mal möglich, ein Zweierbündnis zu bilden. Und wie schwer es mit drei Parteien in einer Regierung ist, sehen wir gerade. Insofern kann diese Partei höchstens einen kleinen Nadelstich ausmachen. Wenn überhaupt.
Ist doch super!
Dann gibt es wohl auch bald einen Nichtvereinbarkeitsbeschluss in der Union zur Werteunion. Top, dann sind die schon mal aus der Union raus. Vielleicht wird das dann noch was nit dem Neuen Grundwerteprogramm Der erste Versuch mit 90ziger reloaded war ja ein Missgriff.
Und die fehlgeleiteten AFD-junger haben ein weiteres Angebot. Mal sehen auf welcher Seite der Brandmauer sich Maassen positioniert ( obwohl meine Hoffnung ist nicht sehr groß)
An Ihrer Stelle würde ich mich als Grüner mal dafür interessieren was aus Ihren Grünen wird? Die fliegen bekanntlich auch nach und nach aus den Landtagen und eine Koalition auf Bundesebene hat die Union und erst recht die AfD ausgeschlossen.
Also wenn die AFD diee Koalition mit einer Partei ausschließt, adelt das diese Partei in höchstem Maße.
stimmt!
Danke für die Blumen (AfD).
Die AfD hat eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen?
Gott sei Dank! Das wird die Grünenwähler aber ärgern.
So ein quatsch, die Grzsind eine demokratische Partei und ich bin kein Fan der Grünen, ist ja kein Fußballverein
Die machen noch die beste Politik, das ist alles
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Ist das denn gesichert, dass es zu dieser Parteigründung überhaupt kommt ?
Das hört sich nach heißer Luft an.
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Stimmt. Viel Rauch um nichts.
Kein Rauch ohne Feuer. CDU und CSU bekommen einen passenderen Koalitionspartner (+FDP gehts Richtung >50%).
@R A D I O•20:38 Uhr |Inkonsequent|
| "CDU und CSU bekommen einen passenderen Koalitionspartner" |
Das wäre dann aber Inskonsequenz in Reinform. Die Glaubwürdigkeit der Union würde m.E. schwer darunter leiden, wenn sie einerseits Maaßen aus der Union ausschließen wollen, andererseits ihn als Koalitionspartner akzeptierten.
Sehe ich nicht so. Man hält ihn sich warm. Die Neuausrichtung der CDU ist nicht zu übersehen. Die Werteunion ist traditionelles Instrument der Christdemokraten. Bald reicht man sich wieder brüderlich die Hand. Die CDU wird von Maaßen natürlich fordern, dass er viel Wählerpotential der AfD umlenkt und rhetorisch nur marginal neben Merz steht, der sich wiederum in dessen Richtung bewegt, was es Maaßen und die rechten Wähler leichter machen wird.
Noch eine neue Partei? Und nur weil man mal in seiner ehemaligen Partei oder einem hohen Posten in Frage gestellt wurde? Na dann mal gute Nacht Deutschland!
Sind doch nur Trotzreaktionen mit einer neuen Parteigründung!
Eine weitere Zersplitterung der rechten Ideologie ist vorteilhaft. Dank der 5%-Klausel wird Maßen in der Bedeutungslosigkeit bleiben. Bedauerlich ist lediglich, dass er Wahlkampfhilfe aus Steuergelder erhalten wird.
Es kann nur eine konservative Kraft in Deutschland geben und das ist die Union der Christdemokraten und Christsozialen.
Eine Ausfransung in Kleinparteien hilft niemandem und zersetzt die Kräfte des Konservatismus. Entweder Hans-Georg Maaßen engagiert sich als Konservativer in der CDU oder er soll sich aus der Politik zurückziehen.
<i>Es kann nur eine konservative Kraft in Deutschland geben und das ist die Union der Christdemokraten und Christsozialen.</i>
Die Union ist schon lange nicht mehr konservativ. Sie biedert sich nur momentan dem Zeitgeist an. Allerdings wenig überzeugend, wie ich finde.
Ach, auf einmal was gegen Wettbewerb, Freiheit-b.-S.?
Wir haben doch Parteien genug.
Es ist für jeden eine Partei dabei.
Mini-Parteien schaffen es doch nicht über die 5%-Hürde.
Prozentrechnerisch könnten 20 Parteien im Bundestag sitzen. Für eine Minderheitsregierung dann eine schwierige Konstellation. Eine Regierung mit Parlamentsmehrheit müsste aber von 11 Parteien gebildet werden - noch komplizierter.
Soll Herr Maaßen doch eine neue Partei gründen und in den kommenden Wahlen in Ostdeutschland antreten - ich bin gespannt, wie das dann ausgehen wird mit dieser Partei, mit der Partei von Frau Wagenknecht, mit der AfD, der Linken, der SPD, der CDU, den Grünen und der FDP - würde spannend werden, v. a. wer dann mit wem koalieren würde.
++ Geben Sie Ihren Tipp ab, auch wenn der zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulativ sein kann ++
Ziemlich gewagte Spekulation. Aber diese beiden werden keine Mehrheit zusammen haben, das glaube ich nicht (und möchte es auch nicht glauben). Was passiert dann mit der AfD, der Linken? Das wären ziemliche Umwälzungen in der Parteienlandschaft im Osten unserer Republik.
Tipp? Sie meinen wie Wahlen in Ostdeutschland ausgehen würden? Keine Ahnung, aber ich würde mal vermuten, dass sich … nein, wäre nur Spekulation, die sinnlos ist.
Sehe ich genauso wie bei der Wagenknecht-Partei.
Selbstdarstellung und hauptsächlich durch den eigenen Bekanntheitsgrad ein Stück vom Kuchen (heißt: Posten und entsprechende Entlohnung) abgreifen.
Fast wäre ich ihrer Meinung gewesen...
Nur, wenn einfältige Bürger diese Parteien unterstützen, dann kann es der Rechtstaat nur schwer unterbinden, wenn diese sich solche Individuen die Taschen vollmachen.
Ist wie bei Ballweg und Schiffmann.
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Was völlig untergeht: was soll denn der 'Unique Selling Point' der Maaßen-Partei sein ?
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Was will er a n d e r s machen als entweder seine Noch-Partei CDU oder die AfD ? Wenn das nicht klar ist, dann ist die Diskussion über dieses vage Vorhaben ohnehin überflüssig.
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das ist die wirklichinteressante Frage
'Nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht, das kommende Woche als Partei starten will, könnte demnach eine zweite neue Formation in diesem Jahr das Parteiengefüge in Deutschland durcheinanderbringen"
Jetzt zersplitterter der extrem rechte Rand, desto größer die Chancen für die 'Moderaten'. Zu denen zählen schließlich die meisten Bürger. Aber in Zeiten der technische Möglichkeit zur Datenverarbeitung und zum jederzeitigen Austausch über die aktuelle Datenlage und die sich daraus ergebenden Handlungsoptionen in Echtzeit sollte das altehrwürdige und offensichtlich korruptionsanfällige Modell "Parlamentarische Demokratie" bzw. das 'Setzen' auf die Entscheidungs-Kompetenz einzelner Personen bzw. 'Repräsentanten' langsam der Vergangenheit geweiht sein und der Weg zu einer wirklichen Demokratie frei gemacht bzw. gegeben werden.
Wie soll denn ihre " wirkliche Demokratie " denn aussehen?
Natürlich progressiv und betreut kontrolliert.
Im engen Korridor den die einzig wahre Partei vorgibt .
Das ist Ihre Meinung. In diesem Land herrscht Meinungsfreiheit. Immer noch. Wird Zeit, dass echte Informationsfreiheit dazukommt (dies als Antwort an @Mass Effect).
Nicht zu vergessen die Bürgerräte die die ideologischen Entscheidungen demokratisch legitimieren.
Dei Bürgerräte werden dann aber von der einzig wahre Partei vorgegeben.
So wie bei der Ernährungsempfehlung des zuständigen Bürgerrates wohl schon geschehen
In den vergangenen Jahrzehnten neigte eher die linke/progressive Seite zur Zersplitterung SPD -> Grüne & Die Linke. Nun wäre zur Abwechslung die rechte/konservative Seite dran.
Mehrere rechte Parteien geführt von Männern im Stil von dem Faschisten Höcke würde sich wahrscheinlich zu einem Hahnenkampf entwickeln. Vielleicht könnte man auf den Untergang des einen oder anderen Hahns wetten. HEhrlich.
Es wäre die zweite Parteigründung?
Aktuell gibts noch keine. Sarah will am 27. Januar ihre neue Partei gründen.
Also bisher nur ankündigungen oder anders "heiße Luft". Beide partein werden unsere demokratie weiter vorranbringen. Je mehr möglichkeiten Wähler haben frei zu entscheiden um so besser.
Alle werden demokratisch gewählt und können so intensiv unser Politik mit gstallten.
Wie lange Sie aktiv sind ahben wir bei den "Piraten" erleben können.
Das kommt ganz darauf an wie diese Parteien von den bestehenden gefestigten Demokratischen Parteien bewertet werden.
Vermutlich bleibt dann nur der Vorwurf des Populismus um unsere betreute Demokratie zwingend zu schützen .
Im Interesse aller wahren Demokraten .
estehenden gefestigten Demokratischen Parteien bewertet?
Eigentlci vollkommen egal. Der demokratische Wähler kann das gut und besser für sich persönlich entscheiden. Bei den Linke hat er es fast schon Bundesweit gemacht. Gut so. Bei den nächsten 5 wahlen haben linke/rot(grüne die guet möglichkeitz klar zu erkenn was die anständigen Bürger von Ihren politischen, idiologischen und gesellschaftlichen Idee halten.
@werner1955
Das kommt ganz darauf an wie diese Parteien von den bestehenden gefestigten Demokratischen Parteien bewertet werde
Hmm, der Wähler ist ja völlig unwichtig als Protagonist? Oder wie soll ich solch eine Meinung interpretieren?
Die Unmündigkeit die dem Wähler von den bestehenden Parteien unterstellt wird zeigt sich doch in der täglichen Empörung über die ungeliebte politische Konkurrenz.
Und auch in der Reaktion auf neue politische Mitbewerber.
Was ich ausdrücklich nicht gut finde .
Sie reden sehr abfällig über unsere Demokratie
Es ziemt sich nicht in einer progressiv gestalteten Gesellschaft dauernd neue Parteien zu gründen.
Man sollte die Transformationen akzeptieren und den damit gesetzten demokratischen Korridor .
Alles andere ist populistisch .
dauernd neue Parteien zu gründen?
Wer sollte das verhindern? Eigentlich eine regierung die für die wichtigen notwendigen Intressen der Bürger im eigen Land arbeitet. Da das seit jahren nach Meinung vieler Wähler nicht mehr so ist sind neue Parteien alternaativlos.
Sie haben vollkommen recht, mein Kommentar war ironisch gemeint.
Machen die jetzt alle auf rechts, um im Osten Ämter, Diäten und materiellen Wohlstand abzugreifen.
So wie im Westen alle auf progressiv links gemacht haben aus den gleichen Gründen .
Ist aber deutlich am abflauen …….
Dann liege ich also richtig. Schön.
Schön das sie zugeben das ihre Linken das gleiche tun.
Das ist in der Politik ein routinierter Vorgang .
Das geht halt leichter dort im Osten.
Siehe den Bürgermeister in S-A Herrn Lohr.
Wahlversprechen (ohne Koalitionsvereinbarung!) vs. Wohltaten...
https://de.wikipedia.org/wiki/Hannes_Loth
wenn unsere Regierung so weiter macht und die Probleme einer verfehlten Integrationspolitik nicht in den Griff bekommt, wenn unsere Justiz keine passenden Antworten auf entsprechenden Herausforderungen findet, dann werden wir wohl bald eine rechtsradikale Regierung haben.
Richtig. Und wie in Italien werden Cosa Nostra, 'Ndrangheta, Camorra und Sacra Corona Unita gemeinsam ihre Geschäfte aufgeben, denn es gibt keine Besseren wie Postfaschisten, die für Ordnung sorgen und sich um das Geld der Reichen kümmern.
Ein Maurermeister, der sich zur Abwechslung mal nicht der Errichtung, sondern dem Abriss der "Brandmauer" verschrieben hat. Er dürfte beiden Seiten dieser Mauer nicht mal unwillkommen sein, denn sowohl in der Union als auch in der AfD ist man, trotz gegenteiliger Behauptungen, gar nicht glücklich mit dieser Grenze. Die einen streben nach der Machtergreifung, die anderen würden sich als Steigbügelhalter wohl fühlen. Eine Zersplitterung des reaktionären Flügels steht wohl nicht in Aussicht, eher das Gegenteil wird der Fall sein.
Schlechte Aussichten für die Demokratie.
Kommt jetzt das Bündnis Hans-Georg?
Im Ernst: die ideologisch bedingte Weltabgewandheit des Herrn Maaßen läßt das ganze Unterfangen schon jetzt in einem humoristischen Licht erscheinen.
Fawlty Towers meets politics!
den Namen gibt es doch schon: Werteunion
Eigentlich -
eine ganz gute Idee, denn unter diesem Aspekt:
"Beide Gruppierungen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzunehmen. Allerdings ist es für neue Parteien relativ schwer, sich bundesweit aufzustellen und über längere Zeit zu etablieren."
könnte eine Wanderung weg von der AfD diese schwächen und gleichzeitig viele Splitter sich in alle Winde zerstreuen.
Gleichzeitig ist es dennoch i.m.A. dringend notwendig, dass die demokratischen Parteien sich um alle Menschen bemühen, sich nicht und nicht weiter den Parteien zuzuwenden, die zwar demokratisch gewählt werden können, jedoch unsere Demokratie zu zerstören drohen.
Ich freu mich über Massen´s Parteigründung. Es kann garnicht genug rechts- oder linksradikale Parteien geben - die sich gegenseitig das Wählerpotenzial abgraben.
Noch ist er weit weg von einer Parteigründung.
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Nur gut, dass ich mich in dem anderen Thread festgebissen hatte. Aber eins möchte ich doch noch loswerden: Ich bin schwer beeindruckt, wie viele Themen hier in hohem Tempo abgearbeitet wurden. Herzlichen Dank an die Moderation und allen einen schönen Abend!
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Ein toller Politiker wie ich finde. Ein intellektueller Schöngeist, sehr hoch gebildet und mit messerscharfen Verstand und, meiner Meinung nach, damit eine Wohltat in unserer politischen Ampellandschaft.
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In meinen Augen ein abgehobener Selbstdarsteller, mehr nicht. Einer wie viele andere in der rechten Politszene.
Davon gibt es in der linken Politszene auch mehr als genug.
Das meinen Sie doch nicht ernst. Der Mann ist ein moralisches Brechmittel. Intellektuell fliegt er unter jedem Radar. Aber ich verstehe Sie. Die Opfer der AfD und das Opfer Maasen jammern gemeinsam in einer Hütte namens Faschismus.
Ich glaube eher dass er intellektuell jedem ihrer progressiven Vorbilder deutlich überlegen ist.
Ein polternder Rechtspopulist ohne Sozialkompetenz, von dem sich die mit einem humanistsche Weltild ausgestatteten Ampelkoalitionäre wohltuend abheben.
Wie begründen Sie die angeblich nicht vorhandene Sozialkompetenz? Denn mir als deutscher Staatsbürger brachte er diese immer entgegen als er noch der Hüter des Verfassungsschutzes war und ich empfand unter Ihm ein hohes Maas an gefühlter Inneren Sicherheit im Gegensatz zu den heutigen Akteuren in diesen Ämtern, wo ich das eher so empfinde als würde ich in Kalkutta leben.
>> Ein intellektueller Schöngeist, sehr hoch gebildet und mit messerscharfen Verstand und, meiner Meinung nach, damit eine Wohltat in unserer politischen Ampellandschaft.
Wann ist die Hochzeit?