Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen will den konservativen Verein Werteunion zu einer Partei ausbauen. Sie soll bereits an den diesjährigen Landtagswahlen teilnehmen. Es wäre die zweite Parteigründung binnen weniger Wochen.
++ Eine weitere Splitterpartei ++
Maaßen wird früher oder später in seiner tatächlichen politischen Heimat, der Afd, anlanden.
++
Vielleicht braucht er diesen Zwischenschritt einer eigenen Partei, um zu verwischen, dass er eigentlich schon während seiner Zeit in der CDU am rechten Rand jenseits des demokratischen Spektrums angesiedelt war.
++
Mehr als eine weitere unter vielen Splitterparteien wird das nicht werden.
++
Eine weitere Rechtspartei finde ich als unnötig. Maassen sollte lieber weiterhin als Bindeglied zwischen AfD und Union fungieren, denn einer solchen Funktion kommt künftig eine immer größere Bedeutung zu wenn sich die Wahlprognosen bestätigen.
++ CDU Generalsekretär Linnemann hat eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ausgeschlossen ++
Sie träumen also einen Traum ohne Bodenhaftung.
++
Wieso sollte die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Union mit einer Partei zusammenarbeiten, bei der mehrere Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch gelten ?
Maaßen sollte in die AfD übertreten, in den Verein gehört er.
++
Ich sehe das so (vorausgesetzt die Prognosen bleiben so). Die Union wird gar nicht umher kommen um mit der AfD zu koalieren. Denn erstens sind die Schnittmengen dieser Parteien am größten, zweitens sind so 70% der AfD-Wähler sowieso ehemalige konservative Unionswähler (siehe beispielsweise meine Wenigkeit) und drittens werden der Union die Wähler weglaufen wenn sie mit der SPD koaliert und es wird die Union schier zerreißen wenn sie, entgegen Ihrer Ansage, mit den Grünen koalieren würde. Auf die paar restlichen merkelgrünen Relikte aus der Vergangenheit die dann die Union verlassen, kann die Union/AfD-Koalition leicht verzichten. Ist wie gesagt meine ganz persönliche Meinung.
++
Das ist Ihr persönliches Wunschdenken. Auf Sie bezogen nachvollziehbar, aber nicht realistisch.
Wenn die Union mit der AfD koalieren würde, dann würden ihr viele ihrer Wähler davonlaufen.
++
W a s würden die C-Parteien dann von w e m kompensatorisch dazugewinnen ? Da gibt es nichts.
++
nicht umher kommen um mit der AfD zu koalieren.
Sehe ich auch so. man wird nicht gegen die stärkste Partei und viel Wähler regieren können.
>> man wird nicht gegen die stärkste Partei und viel Wähler regieren können.
Och, mit der richtigen Koalition schon. Zumal: die AfD übt sich doch seit 10 Jahren in Fundamentalopposition, die wollen doch gar nicht regieren und Verantwortung im Land übernehmen.
Wieso sollte die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Union mit einer Partei zusammenarbeiten, bei der mehrere Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch gelten ?
Weil der Vorsitzende der CDU so machtbesessen ist das er eine Zusammenarbeit mit der AfD bestimmt im Hinterkopf hat. Zur Not redet er sich die Rechtsextremen Demokratisch.
ausgeschlossen ++
das sagen viel vor den Wahlen. ab 18:01 Uhr am Wahlabend sind viele Parteiprogramme nur noch altpapier.
>> ab 18:01 Uhr am Wahlabend sind viele Parteiprogramme nur noch altpapier.
Vielleicht Wahlprogramme, "werner", nicht Parteiprogramme. Aber gut, das die AfD weder das eine noch das andere hat, was ernst zu nehmen wäre.
Eine weitere Rechtspartei finde ich als unnötig.
Jede Rechtspartei ist unnotig, vorallen die rassistischen und rechtsextremen, wie zB die AFD
Welche Parteien sind für Sie „Rechtspartei“? Und welche Parteien sehen Sie noch als „unnötig“ an? Welche Parteien bleiben dann übrig?
Bei den kommendne landtagswahlen und der EU Wahl werden linke und SPD wohl klarheit bekommen das der demokratische Wähler sie nicht mehr braucht.
demokratische Wähler und AFD hat keine Schnittmenge, sorry
Das entscheiden aber die anstündigen Wähler mit Ihren Mehrheiten. Das linke(rot/grüne nicht mehr dazu benötigt werden zeichnet sich klar bisher ab.
Die SPD schiebt schonmal Esken als Bollwerk gegen die AfD vor wie ich heute einem Pressebericht entnehmen durfte. Nun denn.
>> Bei den kommendne landtagswahlen und der EU Wahl werden linke und SPD wohl klarheit bekommen das der demokratische Wähler sie nicht mehr braucht.
Kein Problem, so lange dann CDU/CSU und FDP gewählt werden und keine Verfassungsfeinde.
Sagen wir doch lieber „Mäuerchen“ dem, wenn die Prognosen sich bestätigen, bei den kommenden Landtagswahlen das Fundament einfach weggezogen wird und Grüne wie Sie müssen da aufpassen, das Sie da nicht ein Steinchrn auf den Kopf bekommen.
der Begriff Rechtspartei kam von einer Anmerkung
>>“Jede Rechtspartei ist unnotig, vorallen die rassistischen und rechtsextremen, wie zB die AFD“<<
Das scheinen aber immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger anders zu sehen wenn man den Prognosen Glauben schenken darf und sie stehen Ihre Grünen da? Also.
++ 80 / 20 ++
Die Werte der AfD schwanken seit Monaten um die 20 %, für andere Parteien würden sich um die 80 % entscheiden.
++
Während die Wähler der demokratischen Parteien ihre jeweilige Partei koalitionsfähig mit anderen demokratischen Parteien sehen wollen, gilt das mit Blick auf die AfD nicht.
Ich wüsste nicht was an der AfD „undemokratisch“ wäre und deswegen finde ich diese Differenzierung albern. Wenn wir aber schon diesen Begriff strapazieren, würde ich sagen das die undemokratischste Partei in unserer Parteienlandschaft die Grünen sind.
++
'Ich wüsste nicht was an der AfD „undemokratisch“ wäre'
++
Dafür gibt es ein Kriterium, das nicht auf Ihre oder meine persönliche Sicht angewiesen ist:
Die Verfassungsschutzberichte des deutschen Verfassungsschutzes. Die stufen mehrere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Wer auf dem Boden der Verfassung steht, hat damit einen rationales Beurteilungskriterium.
++
'Wenn wir aber schon diesen Begriff strapazieren, würde ich sagen das die undemokratischste Partei in unserer Parteienlandschaft die Grünen sind.'
Da die Grünen bekanntlich Ihr 'Projekt' der leidenschaftlichen persönlichen Ablehnung sind, hält sich meine Überraschung in Grenzen.
++
Auch wenn ich aus sachlich-inhaltlichen Gründen nicht zu den Wählern der Grünen zähle, sind sie für mich unzweifelhaft eine demokratische, auf dem Boden des GG stehende Partei.
++
>>“Die Verfassungsschutzberichte des deutschen Verfassungsschutzes. Die stufen mehrere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Wer auf dem Boden der Verfassung steht, hat damit einen rationales Beurteilungskriterium.“<<
Ich denke ja wir wissen beide welchen Geistes Kind das ist.
Also ich verlasse mich da lieber auf frei Medien und das handeln der aktuellen Regierung um meine Wahlentscheidung zu treffen.
Das Urteil einer Regeriungsbehörde ist für mich Parteipolitik.
Das Urteil einer Regeriungsbehörde ist für mich Parteipolitik.
Können Sie machen, aber hören Sie dann auf von demokratisch zu sprechen
Auf jeden Fall wohl nicht mehr des Geistes Kind, das nun eine Rechte Partei (Ihre Worte...) gründen will.
Rassisten und Faschisten erkennen natürlich eine rassistische und faschistische Partei nicht
>> Ich denke ja wir wissen beide welchen Geistes Kind das ist.
Jau, eines fachlich versierten. Aber für die AfD-Fans muss dann natürlich ein Opfernarrativ und eine Verschwörungstheorie aushelfen. Armseelig.
Gebe ihnen recht. Möchte aber anmerken das es in den Verfassungsschutzberichten des deutschen Verfassungsschutzes auch ettliche einträge zu den Linken und vor allem zu deren Jugendorganisation gibt. Die gilt als gesichert Linksextremistisch.
das war vielleicht noch aus den Zeiten als Maassen Verfassungsschutzpräsident war
Also die letzten 5 Jahre bestimmt nicht mehr, anders als die gesichert rechtsextremistische AFD
Kann mal jemand bitte aufarbeiten, wie Maassen in diese Position kam?
was genau soll an den Grünen undemokratisch sein?
Bitte konkrete Beispiele und keine Beißreflexe.
Zwei Beispiele: Die Grünen agieren/regieren gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung, dieser ist denen pipschnurzegal. Jeglicher Mehrheitswille hat sich der Grünen Ideologie unterzuordnen. Beispielsweise wollen die Grünen Ideologiebedingt immer noch jeden aufnehmen, beispielsweise wird das von den Grünen initiierte Heizungsgesetz von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt und ist ein dauerhaftes Übersteuern des Mehrheitswillen der Bevölkerung demokratisch?
Richtiog. Sehe ich auch so. Linke und grüne haben bei allen Wahlenmassiv verloren. Das wird bei den 5 kommendne Wahlen ein klarer guter Trend sein.
1933 gab es auch einen klaren Trend, war aber nicht gut!
Was Rechtspopulisten machen, wenn sie an der Macht sind, hat sich in Ungarn und Polen gezeigt. Warum sollte die AfD anderes vorhaben.
man muss nicht nach Polen oder Ungarn schauen, man kann auch in die deutsche Geschichte schauen….
Hören Sie mal bei den Höckereden genauer hin
>> Ich wüsste nicht was an der AfD „undemokratisch“ wäre und deswegen finde ich diese Differenzierung albern.
Sie kommentieren täglich zu Meldungen der Tagesschau und wissen immer noch nicht, weshalb das Label "undemokratisch" gerechtfertigt ist? Damit haben Sie bewiesen, dass Fakten, Mut zur Wahrheit und Verfassung für die extrem rechte Ecke tatsächlich nicht erreichen.
>> Wenn wir aber schon diesen Begriff strapazieren, würde ich sagen das die undemokratischste Partei in unserer Parteienlandschaft die Grünen sind.
Warum? Mit welcher Begründung? Ach so, mit Fakten und Wahrheit und Verfassung hat's Ihre Ecke ja nicht so.
Also ich würde nicht damit argumentieren, wieviel Prozent der Wählerschaft eine Partei nicht wählen - da sehen nämlich alle Parteien „alt“ aus.
In den vergangenen Wahlen hat sich gezeigt das die AfD immer etwas besser als prognostiziert abgeschnitten Hat und die Grünen immer etwas schlechter als prognostiziert. Das liegt an dem Hyp den die den Grünen zugetanen Pressemedien vor den Wahlen tätigen. Extremes Beispiel waren da die letzten Bundestagswahlen. Die Grünen wurden da bei so 22% von den zugetanen Medien gehypt und Baerbock sogar als potentielle „Kanzlerkandidatin“ durch die Lande geschickt. Das letztendliche Wahlergebnis war dann eher ernüchternd.
das lag primär an der KKR Doepfnermedienkampagne (Schreibt mir die FDP schön und die Grünen schlecht)
Frohes Neues Jahr!
Von Ihnen als bekennendem AfD-Wähler würde mich ganz ehrlich mal etwas interessieren, und zwar:
Mal angenommen, noch zu Ihren Lebzeiten würde eine klar links ausgerichtete Partei - also linksseits der Linken, nehmen wir für dieses Szenario einfach mal die MLPD (ich muss lachen, Sie auch? :-)) - bei der Bundestagswahl antreten und dann tatsächlich auch noch als stärkste Kraft aus dieser Wahl hervorgehen, würden Sie das "einfach so", also demokratisch, akzeptieren (können)?
und wenn 60% die Rassisten und Faschisten wählen, bleiben es Rassisten und Faschisten!
Ganz sicher nicht!
Natürlich und mehr noch, wer Rassisten und Rechtsextremisten wählt, sollte sich mal eingestehen, dass er/sie selber einer ist
Wichtig sind Mehrheiten die die Wahlen gewinnen.
Ich bin mir da nicht ganz sicher. Je fragmentierer der rechte Rand ist, desto größer ist eie Chance, dass einzelne Fragent an der 5 % Hürde scheitern.
Das gilt für jede Richtung und diese Wirkung erhoffe ich mir mit Wagenknecht bei den Linksparteien.
Der Unterschied ist, dass die Wagenknechtpartei auch noch ganz rechts fischen wird und das besonders im Osten. Um es mit den Worten eines anderen Foristen zu sagen: "gut so":-)
Man wird sehen
Umso besser denn dann verliert das linke Lager umso mehr Stimmen.
>> Das gilt für jede Richtung und diese Wirkung erhoffe ich mir mit Wagenknecht bei den Linksparteien.
Vorsicht, Meister, die Sahra ist Querfront pur. Aber eben auch eine Putin-Marionette, die es ja in der AfD auch häufiger geben soll. Wo kamen eigentlich die Parteispenden her?
Bei den linek ist das ja schon so. SPD im osten bei 4%. Gut das dann starke konservatiev demokratische Parteien überig bleiben.
Doch, die AfD ist zunächst einmal eine von einem Viertel der Bevölkerung demokratisch gewählte Partei (nach aktueller Umfrage) mit durchaus nachvollziehbaren Ansätzen und Zielen. Schauen Sie sich einfach die Bundestagsdebatten z.B. auf Phoenix an und bilden Sie sich anschließend Ihr Urteil.
>> Gut das dann starke konservatiev demokratische Parteien überig bleiben.
Eine demokratisch-konservative Partei, "werner", eine. Die christliche.
Denken Sie lieber mal daran wo Ihre Grünen im Osten stehen? Das würde mich an Ihrer Stelle schon nachdenklich stimmen.
Ok. Da es die linken fast nicht mehr gibt ist alle nur noch rechts? Oder.
Demokratische Wähler werden entscheiden.
Auch früher haben Partein fest verkündet nin mit denen... nie.
Nach der Wahl wurden dann mit alternativen Fakten und Miderheitsregierungen eine Regierung gewählt.
Demokratische Wähler werden entscheiden.
Es gibt rechts demokratisch und rechts undemokratisch
Meine Meinung, wer rechts undemokratisch wählt, ist selbst ein Faschist
Jetzt bin ich aber erstaunt. Es gibt für sie rechts demokratisch? Das muß ich mir einrahmen.
ja natürlich die CDU solange sie die Brandmauer nicht einreisst
Ein toller Politiker wie ich finde. Ein intellektueller Schöngeist, sehr hoch gebildet und mit messerscharfen Verstand und, meiner Meinung nach, damit eine Wohltat in unserer politischen Ampellandschaft.
Merke, wenn AFDler dich loben , machste was falsch!
Ja eine gute weiter konservative Partei brauchen wir , da die CDU nicht mehr in der Mitte sonder weit links steht.
Ein Frage der Perspektive finde ich. Je nachdem, wie weit weg von der Mitte ein Betrachter selbst steht...
Maassen sollte wieder Präsent unseres Verfassungsschutzes werden, denn da käme unser Land nicht so unter die Räder wie jetzt.
5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Noch besser ist, wenn sich noch mehr Faschos outen und sich nicht hinter Nicknames, Mami oder sonstwas verstecken würden. Dann wären diese auch physisch sichtbar und die Musik spielt auf der Strasse. Alerta, alerta antifascista!!!
Ja ,genau wie dunnemals in Frankfurt , Hamburg und jährlich in Berlin .
Der antifaschistische Kampf fordert zwar Opfer aber er ist moralisch sauber und edel .
Ein hoch auf unsere edlen Verteidiger der progressiven Demokratie !
Dass der Kampf moralisch sauber ist, habe ich nicht behauptet. Er ist aber notwendig, wie die Geschichte zeigt.
Wie die Geschichte zeigt hat ihre Ideologie mehr als 100 Millionen Menschen den Tod gebracht
Ein hoch auf alle Verteidiger der profaschistischen Demokraten.