Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.
Vielleicht wären die aktuellen multiplen Fraktionierungen der Gesellschaft, die vielen nicht aufbereiteten und diskutierten Differenzen und Lagerbildungen, die Frage einer besonderen religiösen Prägung von Land und Gesellschaft, Einfluss religiöser Vorschriften auf das tägliche Leben, die Frage nach Gleichberechtigung aller religiösen Gemeinschaften, die aktuelle Bedrohung von Außen gute Gründe, um den Schwung der Demokratiebewegung aufzugreifen, um das bisherige provisorische "Grundgesetz" aus den Ursprüngen der Staatswerdung Israels nun endlich in eine vollwertige und moderne Verfassung zu überführen. Ein Prozess, den aber ein Herr Netanjahu nicht moderieren wird können und was erst nach Rückkehr eines Friedenszustands Aussicht auf Erfolg haben kann.
ich glaube diese Chance ist vertan
Die Gründer Israels kamen vornehmlich aus den aufgeklärten Staaten Westeuropas, paar aus der ehemaligen Sowjetunion, Leute wie der Menachem Beginn oder später zugewanderte wie Lieberman eignen sich denke ich eher nicht als Vorbilder für Demokratie und Liberalismus
Rückkehr eines Friedenszustands ... Wenn es eine Rückkehr ist, dann muss es ja diesen Friedenszustand schon einmal gegeben haben. An welche Zeit denken Sie denn da ?
>> An welche Zeit denken Sie denn da ?
Nun, gemessen daran, was Israel schon so alles an Kriegen während seiner kurzen Geschichte erlebt hat, waren die Monate und Jahre vor dem 07.10. durchaus friedlich und stabil. Oder wann gab's die letzt Großmobilisierung von Reservistinnen und Reservisten, oder sogar Freiwilligenmeldungen der vom Wehrdienst befreiten Orthodoxen?
Sie sprechen von Frieden innerhalb Israels oder von Frieden in der Region ?
mit dem einen unterschiede bei dem Trump darf man das offen sagen (findet gar breite Zustimmung hierzulande) im anderen Fall läuft man Gefahr als Antisemit gebrandmarkt zu werden
Finden Sie das nicht auch selbst ein bisschen schäbig?
"Netanyahus Regierung argumentierte dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen."
Schon klar, Justiz und Medien stehen bei den Anwendungen zum autokratischen Freifahrtschein immer ganz oben auf der Liste, um die nachfolgenden Positionen dann besser abräumen zu können. Ein Premier unter Korruptionsverdacht und eine religiös-fundamentalistische Fraktion will sich der lästigen Fesseln der Gewaltenteilung entledigen.
Bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung zur Wahrung der demokratischen Verhältnisse in Israel ihren Bestand behält.
>> Bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung zur Wahrung der demokratischen Verhältnisse in Israel ihren Bestand behält.
Weniger die demokratischen Verhältnisse als die Gewaltenteilung bzw. Checks-and-Balances zwischen den Gewalten, also den Erhalt des Rechtsstaats, was Voraussetzung ist für das Funktionieren einer Demokratie. Spannend wird sein, wie der Oberste Gerichtshof über die weiteren Änderungen der Grundgesetze Israels durch die aktuelle Regierung abstimmen wird und wann dies sein wird. Spannend wird auch sein, wie die weitere Debatte in der Knesset erfolgt bzw. wie lange sich die Regierung Netanyahu IV noch wird halten, rechtfertigen können.
Strickfehler der Verfassung: Nur 1 Kammer und dann ein Gericht, das durch Politiker besetzt wird - je nach Gusto. Das ist genauso wie die Besetzung der Supreme-Court-Richter durch Trump- Günstlinge. Da soll ein Gericht unabhängig sein? Ist zwar in D. ählich, aber da müssen wenigstens verschiedene Parteien zusagen.
>> Da soll ein Gericht unabhängig sein?
Während der letzten 75 Jahre und auch aktuell hat die Sache in Israel hervorragend funktioniert. Aller politischer Herausforderungen und aller gesellschaftlichen Veränderungen zum Trotz.
Also ist das in D nicht ähnlich, sondern anders.
>> Strickfehler der Verfassung: Nur 1 Kammer und dann ein Gericht, das durch Politiker besetzt wird - je nach Gusto.
Der Demokratie-Index sieht Israel als "unvollständige Demokratie". Nun, wenn Hunderttausende sich über Monate für ihre Verfassung und ihre Demokratie aktiv einsetzen, dann kann der Schritt zur vollständigen Demokratie sicherlich gelingen. Voraussetzung dafür dürfte aber ein stabiler Frieden im Land und mit den Nachbarländern sein.
Da soll ein Gericht unabhängig sein? Ist zwar in D. ählich, aber da müssen wenigstens verschiedene Parteien zusagen.
In Israel auch. Im Übrigen ist es nicht so wichtig, wer einen Richter, eine Richterin ins Amt gewählt hat. Wichtig ist, dass er/sie danach nur dem Recht und dem Gesetz verpflichtet ist.
"Netanyahus Likud-Partei erklärte, das Urteil stehe im Widerspruch zum Wunsch des Volkes..."
Interessante Interpretation, denn lt. "Umfrage zufolge waren 46 Prozent der Israelis gegen die Reform, 35 Prozent befürworteten sie"
Da muss msn schon ganz fest die Augen verschließen und den Verstand ausschalten.
"Für Netanyahu ist das Urteil ein weiterer Rückschlag"
Das ist es natürlich. Allerdings wäre eon anderes Urteil demokratiegefährdend gewesen.
Ich hoffe, Israels Kampf gegen die Hamas führt bald zum Erfolg, dann kann Nitanyahu abdanken.
>> Ich hoffe, Israels Kampf gegen die Hamas führt bald zum Erfolg, dann kann Nitanyahu abdanken.
Amen. Hoffentlich liest Herr Netanyahu diesen Abend mit.
Wenn Religionen wie seit Jahrhunderten aufeinander los gehen, führt das zu keinem Erfolg.
"Netanyahus Likud-Partei erklärte, das Urteil stehe im Widerspruch zum Wunsch des Volkes..."
Die Äußerung ist typisch für Populisten. Dabei ist das für ein Gerichtsurteil völlig unerheblich.
>> Leute wie der Menachem Beginn oder später zugewanderte wie Lieberman eignen sich denke ich eher nicht als Vorbilder für Demokratie und Liberalismus
Na, na. Welcher Ministerpräsident hatte einst noch das Friedensabkommen von Camp David mit ausgehandelt und dafür den Friedensnobelpreis erhalten?
Der, unter dessen Führung in früheren Zeiten das King-David-Hotel in die Luft gesprengt wurde. Hatten wir das Thema nicht schon mal ?
Dieses unsinnige und rechtspopulistische Gesetzesvorhaben hätte die israelische Regierung besser bleiben lassen.
>> Dieses unsinnige und rechtspopulistische Gesetzesvorhaben hätte die israelische Regierung besser bleiben lassen.
Es sei denn, das Oberste Gericht hätte heute mit 7 zu 8 für das Gesetz gestimmt. Für die Regierungskoalition war das Gesetz keinesfalls "unsinnig". Rechtspopulisten anderer Länder versuchen / versuchten sich in ähnlichen Gesetzesvorhaben, einige davon erfolgreich. Was eine Warnung für die Menschen in Deutschland sein sollte, wie fragil das Fundament der Demokratie in der Gesellschaft plötzlich werden kann, wenn nicht permanent für die Werte der Verfassung gekämpft wird.
Richtig so, auch in Israel weiss sich der demokratische Staat , sprich die unabhängige Justiz gegen eine Übernahme durch Rechtsradikale zu wehren!
>> Richtig so, auch in Israel weiss sich der demokratische Staat , sprich die unabhängige Justiz gegen eine Übernahme durch Rechtsradikale zu wehren!
Hoffentlich ein gutes, mutiges Vorbild für viele andere, derzeit durch Rechtspopulisten gefährdete Demokratien in der Welt.
Das ist wohl jetzt eine Art ‚Verfassungskrise‘ (auch wenn es keine gibt)
Die Regierung macht ein Gesetz das besagt, dass das Gericht ab jetzt bicht mehr Gesetze für rechtswidrig erklären darf und das oberste Gericht erklärt aufgrund der bisherigen Rechtslage dieses Gesetz als Rechtswidrig. Wer setzt sich jetzt durch? Ich hoffe die Vernunft, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit!
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Ein Freund aus Jerusalem hat vor einiger Zeit gesagt, Netanyahu habe zu Gerichtsurteilen ein so gestörtes Verhältnis wie Trump zu demokratischen Wahlen.
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>> Ein Freund aus Jerusalem hat vor einiger Zeit gesagt, Netanyahu habe zu Gerichtsurteilen ein so gestörtes Verhältnis wie Trump zu demokratischen Wahlen.
Das mag sein. Aber auch ein Herr Netanjahu wird in diesem Fall bestrebt sein, zuerst die diversen Interessen und Erwartungen der jeweiligen Parteichefs seiner komplexen und wenig stabilen Regierungskoalition zu entsprechen - neben dem eigenen Bedürfnis, durch das Amt weiterhin Immunität zu genießen.