Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.
“Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform“
Von Netanjahus Justiz’reform’. Eine wirklich gute Nachricht gleich zum Jahresanfang. Das macht Hoffnung.
>> Von Netanjahus Justiz’reform’. Eine wirklich gute Nachricht gleich zum Jahresanfang. Das macht Hoffnung.
Hoffnung mit Einschränkungen, denn auch in der Entscheidung des Obersten Gerichts zeigt sich die aktuelle tiefe Spaltung des Landes. Eines Landes, welches gerade 300.000 Reservistinnen und Reservisten mobilisiert hat und welches sich im Kriegszustand mit mehreren Nachbarländern sieht. Ein Land, das derzeit von einer bereits "angezählten" und durchaus in Teilen irrational und rein intrinsisch handelnden Regierung durch eine seiner größten Identitätskriesen geführt wird. Gegen die rechtsreligiöse Regierungskoalition stehen vornehmlich die jungen, modernen, europäisch orientierten bzw. einstmals in Westeuropa verwurzelten Bevölkerungsteile.
Gegen?
Und warum haben diese dann nicht die demokratischen Mehrheiten erreicht?
Regierungen nach wünsch dir was ohne demokratische Legitimation?
Gegen die rechtsreligiöse Regierungskoalition stehen vornehmlich die jungen, modernen, europäisch orientierten bzw. einstmals in Westeuropa verwurzelten Bevölkerungsteile.
wie viele mögen das wohl sein ?
da gibt es diese zugewanderten Juden aus den arabischen Nachbarstaaten,
da gibt es so streng religiösen für die zählt die Thora und sonst nichts
die Gruppe dieser Siedler, welche ein Großisrael anstreben bis nach Damaskus
also wie gesagt ein großes Problem zwischen den westlich aufgeklärten Menschen in Tel Aviv und denen in Jerusalem, die am Sabbat mit Steinen nach Autos werfen und wo es zu übergriffen kommt, wenn der Rock einer Frau zu kurz ist oder auf der falschen Seite im Bus sitzen
>> wie viele mögen das wohl sein ?
Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung, ablesbar an den Ergebnissen der letzten Parlamentswahlen.
Sie beschreiben hier eher die aus Osteuropa/Russland zugewanderten Juden. Unter denen ist konservativer Fundamentalismus wohl am weitesten verbreitet.
>> Unter denen ist konservativer Fundamentalismus wohl am weitesten verbreitet.
Wie bei der vergleichbaren Gruppe in Deutschland auch.
>> wie viele mögen das wohl sein ?
Seit einigen Jahren befindet sich das Land am demographischen Kipppunkt: die bisherige Mehrheit der Bevölkerung mit Wurzeln aus Mitteleuropa, eingewandert in den 20er bis 50er Jahren, mit durchaus linken und universalistischen Ideen (Kibbuz-Bewegung), geht in die Minderheit gegenüber den Orthodoxen aus Osteuropa, den aus Nordafrika und dem Nahen Osten Vertriebenen (50er bis 70er), alle häufig mit großen Familien, lange von der Bevölkerunggruppe "Westeuropa" benachteiligt. Hinzu kommen Jüdinnen und Juden aus Äthiopien und anderen arabischen und afrikanischen Ländern, Einwanderer aus den USA, religiöse Splittergruppen. Und natürlich die Millionen Menschen mit arabischen Wurzeln, Muslime, Drusen, Beduine, sowie die nur noch wenigen Christen.
demographischen KiPunkt?
Diese EnEntwicklung machen viele Länder. Was sollte daran nicht demokratisch und gut sein?
westlich aufgeklärten Menschen?
Ist für mich kein positiver Maßstab. Viele haben hier oft verklärt idealistische unrealistische Vorstellungen von Mehrheiten, Rechten oder Pflichten.
>> Viele haben hier oft verklärt idealistische unrealistische Vorstellungen von Mehrheiten, Rechten oder Pflichten.
Ihre Beiträge hier im Forum sind für Ihre These ein guter Beweis, wenn auch kein repräsentativer. Oder präsentieren Sie hier einen Einblick in persönliche Vorurteile?
(...) auch in der Entscheidung des Obersten Gerichts zeigt sich die aktuelle tiefe Spaltung des Landes.
Das gilt mehr oder minder für sämtliche westlichen Demokratien, von denen Israel ja auch eine ist.
Mir bereitet das große Sorge.
>> Mir bereitet das große Sorge.
Die Sorge ist durchaus berechtigt. Auch hier zeigen sich Krisen längst etablierter Parteien. Nur dass die Fraktionierung der Gesellschaft Israels demographisch bedingt und historisch gewachsen ist, basierend auf vielen Ressentiments, wozu auch "linkes Avantgardedenken" sowie durchaus auch rassistisch konnotiertes "europäisches Überlegenheitsgefühl" aber auch multiple Erfahrungen von Ausgrenzung, gewaltsamer Vertreibung, Flucht, Terror und Krieg mit eine Rolle spielten. Ergo: die Spaltungen der israelischen Gesel´lschaft haben ihre ganz eigenen Gründe und müssen, können auch nur von der israelischen Gesellschaft aufgearbeitet und gelöst werden.
Mir auch, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ein Großteil der Menschen daran interessiert ist zusammen zu finden, wenn diese sich auf das Wesentliche besinnen.
P.S. Da hat meta.tagesschau aber unerwartet schnell einen Neujahrswunsch von mir umgesetzt – gelegentlich die Kommentarfunktion auch wieder nachts zu öffnen. :-)
Putin, Hamas machen Mrd. MMenschen sorgen. Demokratisdie gute System wie Israel, die USA oder wje bei u s nicht.w
>> Demokratisdie gute System wie Israel, die USA oder wje bei u s nicht.w
Dunkel bleibt der Worte (Wortfetzen) Sinn.
>> Von Netanjahus Justiz’reform’.
Eine "Reform", für die es offenbar auch gute Gründe gab, was sich durchaus im knappen Abstimmungsergebnis zeigt. Denn: wie lautet die Legaldefinition für "unangemessen"? "Unangemessen" ist ein offener, nicht abschließend definierter Begriff. Ergo ein Ansatzpunkt, der verbessert werden kann, etwas, was auch einem Rechtsstaat gut tun kann.
Die Wucht und Dauerhaftigkeit sowie Umfang aber auch die Friedfertigkeit der Demokratiebewegung sind nur zu begrüßen und diese ist Beweis für die Lebendigkeit der israelischen Demokratie. Aber ein Teil der Motivation "des Volks" dürfte begründet sein durch Abneigung und Vorurteilen gegenüber Herrn Netanjahu, der durchaus angreifbar ist, aber auch Abneigungen zu den Bevölkerungsteilen, welche (ultra-) rechtsreligiös wählen. Aber Herrn Netanjahu gelang, was in den letzten Jahren ein Problem war: eine offenbar stabile, wenn auch komplexe, Regierungskoalition zu formen. Und dazu sind Kompromisse notwendig.
„Eine "Reform", für die es offenbar auch gute Gründe gab, was sich durchaus im knappen Abstimmungsergebnis zeigt.“
Bleibt nur noch die Frage, wer diese Gründe aus welchen Gründen für ‚gut‘ hielt. Gut können sie nicht gewesen sein.
>> Gut können sie nicht gewesen sein.
Nun, gut genug für sieben der fünfzehn Richter am Obersten Gericht, inklusive der Mehrheit im Parlament, inklusive eines großen Teils der Bevölkerung.
>> Gut können sie nicht gewesen sein.
Wie gesagt, "unangemessen" ist ein nicht definierter Rechtsbegriff, der zur beliebigen Auslegung je nach Laune aufruft. Ein guter Grund, nachzuschärfen und zu verbessern.
Und dazu sind Kompromisse notwendig.
stimmt
die Annexion von eroberten Gebieten, ignorieren von UN Resolutionen; so in der Art ?
>> die Annexion von eroberten Gebieten, ignorieren von UN Resolutionen; so in der Art ?
Quatsch. Diese Sache war nicht Gegenstand der Entscheidung, die der Oberste Gerichtshof Israels zu treffen hatte. Und wie in der UN Resolutionen gegen Israel zustande kommen, sollten auch Sie wissen.
Annexion von eroberten Gebieten?
Entscheiden die Sieger nach 75 Jahren verloren Angriffskriegen und Terror. Isreal hätte auch den Jordan une den Suezkansl zur Grenze machen können
I
Ihre Wertschätzung Netanjahus überrascht mich.
>> Ihre Wertschätzung Netanjahus überrascht mich.
Ich schätze Israel, weniger Herrn Netanyahu.
Wie alternativlos solche Gerichte sind können wir aktuell sehr gut beurteilen.
>> Wie alternativlos solche Gerichte sind können wir aktuell sehr gut beurteilen.
"werner", die Abschaffung des Obersten Gerichts stand auch in Israel nie in Frage.
In wie fern?
Auch unser BVG musste die Regierung am Verfassungsbruch hintern.
Das ist das tägliche Geschäft eines Verfassungsgerichtes. Dazu ist es vorrangig da.
>> Auch unser BVG musste die Regierung am Verfassungsbruch hintern.
Was aber weder die derzeitige Regierungskoalition im deutschen Bundestag noch die aktuelle Regierungskoalition in der Knesset delegitimiert, auch wenn einige gleich wieder das "lock them up"-Thema anstimmen.
Auch unser BVG musste die Regierung am Verfassungsbruch hintern.
Das war kein Verfassungsbruch. Vor der Gerichtsentscheidung war das Haushaltsgesetz rechtens und danach wurde es nicht mehr angewendet. Es wurde also kein Recht gebrochen.
Es gibt in Israel keine Verfassung, sondern nur eine Sammlung von Grundrechten. Diese können durch Entscheidungen der Knesset sehr wohl umgangen werden.
"Da die Grundrechte in keiner Verfassung verankert sind, besteht die Möglichkeit, dass sich die Knesset ohne gesetzliche Einschränkungen darüber hinwegsetzt....Das Oberste Gericht hat sich den Schutz der Grundrechte zur Aufgabe gemacht und eine Art "Bill of Judicial Rights" geschaffen: eine Reihe von Grundrechten, die durch die Urteile des Obersten Gerichts anerkannt und geschützt wurden –..."
Q: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/israel-2023/520478/demokrati…
Ich kann das am BVG Urteil klar erkennen.
Ich kann das am BVG Urteil klar erkennen.
Was können Sie da erkennen, was ich als Juristin nicht erkennen kann?
Eine gute Entscheidung für Gewaltenteilung in einer Demokratie. Nachbarländer sollten sich ein Beispiel nehmen.
Nachbarländer sollten sich ein Beispiel nehmen.
Es gibt keine Demokratie und keinen Rechtsstaat in der Nachbarschaft von Israel.
um das dreht sich´s !
Also wäre der Libanon so demokratisch wie Israel,müsste die parlamentarische Demokratie Gebetsstätten von religiösen Minderheiten bombardieren,statt ihnen rechtlich verankert im politischen System Mitgestaltung einzuräumen.
Und wären die Nachbarstaaten so rechtsstaatlich wie Israel,müssten sie israelisches Territorium besetzen,wie Israel nicht-isrsaelisches Gebiet besetzt und regelmäßig z.B. den Flughafen von Tel Aviv bombardieren,so wie Israel regelmäßig den Flughafen von Damaskus bombardiert
Die israelische Armee greift die Hamas an und das ist rechtens.
Einige können Ihre offenbar tiefsitzende Aversion gegen Israel und die Menschen, die dieses Land repräsentiert, offenbar nur schwer zügeln. Warum sehen Sie in Israel nur das Schlechte? Warum erkennen Sie die schwierige Situation, in welcher dieses Land seit seiner Gründung agieren muss, den Vernichtungswillen zahlreicher seiner Nachbarländer und die Selbstverteidungsrechte dieses Landes nicht an?
so wie Israel regelmäßig den Flughafen von Damaskus bombardiert
Die israelische Luftwaffe bombardiert die iranische Revolutiongarde in Syrien. Wenn da der Flughafen leidet, ist das sicher nicht die Absicht.
>> statt ihnen rechtlich verankert im politischen System Mitgestaltung einzuräumen
Vermutlich wundert Sie, dass in Israel politische Parteien der arabischen, drusischen, beduinischen Minderheit zugelassen sind und diese tatsächlich auch schon Regierungsmitverantwortung hatten. Israel ist im Demokratie-Index hinter Portugal und vor den USA zu finden.
>> Und wären die Nachbarstaaten so rechtsstaatlich wie Israel,müssten sie israelisches Territorium besetzen
Ähm, die Nachbarstaaten Israels haben seit 1948 tatsächlich das Ziel, israelisches Territorium zu besetzen. Und zwar alles.
Bei diesem Beitrag käme man mit dem "3-D-Test" zu einem sehr eindeutigen Ergebnis. Nun, auch ein Phänomen dieses Forums bzw. der sozialen Medien.
>> Nachbarländer sollten sich ein Beispiel nehmen.
Die Nachbarländer müssen zunächst einmal überhaupt (freie) Demokratien werden.
immerhin die Justiz scheint in Israel noch zu funktionieren
wobei bei einem so knappen Ergebnis 8 : 7
das gibt zu denken
>> immerhin die Justiz scheint in Israel noch zu funktionieren
Die Judikative würde auch bei einer Entscheidung 7 zu 8 funktioneren. Nur dass dann das Ergebnis Ihnen und anderen nicht passen würde. So passt das Ergebnis eben dem Regierungslager nicht.
Nur dass dann das Ergebnis Ihnen und anderen nicht passen würde
woher wollen sie wissen ob das mir passt oder nicht ?
die Israelis müssen in ihrem Staat zurechtkommen, nicht ich (oder andere)
woher wollen sie wissen ob das mir passt oder nicht ?
Sie haben angedeutet, dass Sie im knappen Ergebnis einen Makel sehen.
Beim BVG gibt es in einigen Fällen (z.B. Parteienverbot) die Notwendigkeit einer qualifizierten Mehrheit.
Das kleine Land Israel rückt ganz deutlich in den Fokus der westeuropäischen Öffentlichkeit.
>> Das kleine Land Israel rückt ganz deutlich in den Fokus der westeuropäischen Öffentlichkeit.
Da sollte Israel aber spätestens seit dem 07.10. schon sein. In Solidarität.
übel für die Ukraine und die vielen anderen Staaten welche gelegentlich Hilfe bräuchten
wobei war das hierzulande nicht schon immer so, also wenn der Scholz zum Chanukka Fest kommt ist das ja recht nett, aber ist das nicht der Aufmerksamkeit zu viel für gerade mal 90.000 Gläubige in unserem Land, macht der das bei Buddhisten auch und davon gibt´s hierzulande 3 mal so viele oder bei den 90.000 Hindus ?
>> wobei war das hierzulande nicht schon immer so, also wenn der Scholz zum Chanukka Fest kommt ist das ja recht nett, aber ist das nicht der Aufmerksamkeit zu viel für gerade mal 90.000 Gläubige in unserem Land
Jau. Und weiteren 6 Millionen, die vor 80 Jahren durch deutsche Hände zu Tode kamen. Spannend, dass das Erbe der deutschen Geschichte für einige schon so rasch verblasst ist.
Der demokratische Rechtsstaat hat gesiegt. Eine schallende Ohrfeige für Netanjahu.
>> Eine schallende Ohrfeige für Netanjahu.
"Schallend" wäre ein deutlich eindeutigeres Ergebnis gewesen.
Sollte die rechtsreligiöse Regierung von Netanyahu die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.
Auch das ist für deutsche Verhältnisse sehr eigentümlich. Eine Gerichtsentscheidung ist ja kein Wunschkonzert. Ein Urteil ist ein Urteil und kein Vorschlag.
>> Auch das ist für deutsche Verhältnisse sehr eigentümlich.
Das eine Staatskrise folgt, wenn die Regierung von Herrn Netanjahu die Entscheidung des Obersten Gerichts nicht anerkennt, was ja Ausgangspunkt der Gesetzesinitiative war, ist doch nur logisch. Herr Netanjahu und seine illustre Regierungskoalition stellt eben die Machtfrage. Haben die letzten Regierungen in Polen oder in Ungarn doch auch unternommen, durchaus erfolgreich, bzw. würde eine AfD-geführte Regierung auch sofort versuchen.
Haben die letzten Regierungen in Polen oder in Ungarn doch auch unternommen, durchaus erfolgreich, bzw. würde eine AfD-geführte Regierung auch sofort versuchen.
Gegen eine AFD-Regierung hätte jeder Deutsche qua Verfassung das Recht, Widerstand zu leisten.
>> Gegen eine AFD-Regierung hätte jeder Deutsche qua Verfassung das Recht, Widerstand zu leisten.
Derzeit noch nicht. Machen Sie sich kundig. Wobei: derzeit genügt, bei einer Wahl die Stimme einer der vielen demokratischen Alternativen zu geben.
"Sollte die rechtsreligiöse Regierung von Netanyahu die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.
Auch das ist für deutsche Verhältnisse sehr eigentümlich.“
Zum Glück.
Ich gehe davon aus, dass besonders Netanyahu und die anderen Hardliner dieser Regierung das Urteil nicht anerkennen, denn wer auf die Idee kommt, die Gerichtsbarkeit einzuschränken weil diese angeblich zu stark ist, wird dieses Urteil nicht akzeptieren.
Allein die Aussage von einigen, dass das Urteil gerade jetzt gefällt wurde, mit dem Argument das Krieg herrscht und darum der Zeitpunkt nicht richtig ist, verheißt m. E. nichts Gutes.
>> Allein die Aussage von einigen, dass das Urteil gerade jetzt gefällt wurde, mit dem Argument das Krieg herrscht und darum der Zeitpunkt nicht richtig ist, verheißt m. E. nichts Gutes.
So lange mit der Hamas und Hisbollah Krieg geführt wird, wird sich die Knesset nicht mit einer Neuauflage einer revisionerten Fassung des jetzt gekippten Gesetzes befassen. Deshalb ist der Zeitpunkt nicht richtig. Think positiv.
eines würde mich in diesem Zusammenhang interessieren
aufgrund welcher Gesetze urteilte das Oberste Gericht in Israel ?
die haben doch keine Verfassung !
>> die haben doch keine Verfassung !
Aber eine Art Grundgesetz. Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Basic_Laws_of_Israel
Sonst wäre es nicht das oberste Gericht, wenn es nicht die Befugnis dazu hätte.
Ein Freund aus Jerusalem hat vor einiger Zeit gesagt, Netanyahu habe zu Gerichtsurteilen ein so gestörtes Verhältnis wie Trump zu demokratischen Wahlen.
mit dem einen unterschiede bei dem Trump darf man das offen sagen (findet gar breite Zustimmung hierzulande) im anderen Fall läuft man Gefahr als Antisemit gebrandmarkt zu werden
>> im anderen Fall läuft man Gefahr als Antisemit gebrandmarkt zu werden
Warum und wie das denn? Und durch wen?
Das einzig überraschende an der Entscheidung des Obersten Gerichts des demokratischen Rechtsstaats Israel ist, dass nur acht der fünfzehn Richter gegen den Beschluss der Regierungsmehrheit im Parlament gestimmt haben.
Wie Parlamentspräsident Amir Ohana selbst feststellte: "In einer Demokratie ist keine Institution allmächtig." Das gilt sowohl für die Legislative als auch für die Judikative wie auch irgendwelche religiöse Autoritäten. In den 75 Jahren der Geschichte Israels hat die Judikative gezeigt, mit der Macht sorgfältig, überlegt und verhältnismäßig angemessen umzugehen.
4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
nur acht der fünfzehn Richter?
Das zeichnet ein unabhängiges demokratisches Gerichtsverfahren aus. Willenlose Ja Sager gibis genug.
>> Das zeichnet ein unabhängiges demokratisches Gerichtsverfahren aus.
Wie das denn?
>> Willenlose Ja Sager gibis genug.
Am Obersten Gericht Israels? Woher haben Sie denn diese Story?
sie erwarten doch nicht dass man den Beitrag jetzt versteht
oder zeugt es von Demokratie in z.B. den USA wenn der Trump verliert "nur"48 % der Stimmen kriegt
versteht?
Das wüder ich nie von andern erwarten.