Nach Colorado nun Maine: Trump ist in einem zweiten Bundesstaat vom Stimmzettel für die Vorwahl gestrichen worden - wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol 2021. Die Entscheidung dürfte aber angefochten werden.
Da am 15.01. in Iowa die Vorwahlen beginnen, läuft langsam die Zeit davon für eine Grundsatzentscheidung des Supreme Courts.
Demokratie durch Verbote? Das hat noch nirgendwo auf der Welt funktioniert und kann leicht die Vorstufe zum totalitären Staat werden. Verbrechen ahnden, Verbrecher bestrafen - aber so?
Demokratie durch Verbote?
Natürlich! Eine Demokratie muss sich verteidigen, sich verteidigen dürfen und sich verteidigen können. Alles andere führt in die Katastrophe, siehe 1933
Demokratie durch Durchsetzung von Recht und Gesetz. Wofür hat man Recht und Gesetz denn sonst? Übrigens lustig: bisher haben sich ja gerade die Republikaner als Law-and-Order-Partei installieren wollen.
So kann man eine Wahl natürlich auch ändern oder für einen passenden Kandidaten frei machen, wenn die Gesetzeslage so ist, werden weitere Staaten in USA das sicher nutzen, wie Wähler reagieren wird man uns sicher berichten.
Zumindest ist es eine Vorlage wie man Kandidaten oder Parteien verhindern kann.
Man könnte das ganze Kasperletheater "The Lamer Duck Donald Trump" beenden wenn die amerikanische Justiz mal ihren Hintern aus der Hose bekommen würde und die Anklagen vor Gericht endlich mal verhandeln würde und gleich mit der Auflage, daß Trump an jedem Verhandlungstag anwesend sein muß. So muß er sich fürs Gericht mehr konzentrieren als für Wahlveranstaltungen! Trump darf einfach nicht mehr Präsident der USA werden!
Angenommen Trump hätte das was er gemacht und gesagt hat am 06.01.2021 in Deutschland gemacht oder getan - dann würde man in Deutschland einfach nur diskutieren ob das was er gemacht hat, strafbar ist und wieso - und Gerichte hätten diese Frage längst eindeutig abschließend entschieden, evtl mit einem Spruch des BGH oder des BuVerfGG.
Nicht so in den USA. Dort gilt ein anderes Rechtssystem und Rechtsverständnis.
Ob Trump gar zum „Aufstand“ aufgerufen hat, wird dort nur deshalb diskutiert, weil nach dem Bürgerkrieg ein Verfassungszusatz eingeführt wurde, der Militärs und Politiker der Konföderierten von öffentlichen Ämtern in den Nachkriegs-USA fernhalten sollte. Eigentlich hätte man diese Bestimmung wieder aus der Verfassung entfernen können, nachdem der letzte Teilnehmer am Bürgerkrieg verstorben ist. Hat man aber nicht gemacht.
An der Frage entscheidet sich, ob die Verfassung wirklich gilt.
Es besteht kein Zweifel am Aufstand, und keiner an Trumps Beteiligung.
Jetzt ist die Justiz am Zug.
M.E. ist das ein Offizialdelikt und muss (!) vom Staat geahndet werden.
Ich bin gespannt.
Die Republikaner haben bessere Kandidaten als ausgerechnet Trump. Der ist die Karikatur eines Konservativen, der gegen alle Werte verstößt, die konservativ ausmachen.
Ich drücke Nikki Haley die Daumen, dass sie die Republikanische Partei führen darf. Sie wäre in allen Belange besser für Amerika als Trump.
Wenn sich das Oberste Gericht der USA demnächst mit der Frage der Zulassung von Trump zu Vorwahlen in den USA befasst geht es nicht darum ob der 14. Verfassungszusatz zeitgemäß oder auf Trump anwendbar ist, oder ob er einen Aufstand angezettelt hat oder sich nur „Anstiftung zu Straftaten“ schuldig gemacht hat.
Es geht dann einzig und allein um die prinzipielle Frage ob Bundesstaaten das Recht haben, Kandidaten für die nationalen Wahlen von der Wahl auszuschließen und ob die Beurteilung von Trump’s Verhalten eine politische oder juristische Frage ist. Das Repräsentantenhaus - also der Gesetzgeber - hat damals mit Mehrheit bekanntlich ein „impeachment“ gegen Trump abgelehnt.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin, Secretary of State Shenna Bellows, strich Trumps Namen vom Stimmzettel und begründete dies mit dessen Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021.
Eine mutige und aufrechte Verteidigerin der Demokratie! Gut so.
Peinlich, dass die Republikaner es nicht alleine hinkriegen ihren Stall in den Griff zu bekommen. Vielleicht erleben wir gerade, wie in der 2Parteien-Demokratie USA die Republikaner niedergehen. irgenwann ist Schluss mit lustig
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Die Republikaner waren aus meiner Sicht nie wirklich stark, daß haben sie ja schon mit Trump als Präsident gezeigt was sie sich als Präsident gegönnt hatten. Und der Secretary of State Shenna Bellows sollten viele andere Staaten 1. mit der gleichen Begründung folgen. Ein krimineller darf einfach nicht mehr Präsident werden!
Und was käme dann, wenn die GOP niedergeht?
Formiert sich dann eine offen faschistoide Partei?
Oder eine CDU a la USA?