Nach Colorado nun Maine: Trump ist in einem zweiten Bundesstaat vom Stimmzettel für die Vorwahl gestrichen worden - wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol 2021. Die Entscheidung dürfte aber angefochten werden.
Ein Aufstand mit am Ende 5 toten Menschen kann nicht ungesühnt …
… bleiben. Das ist die Justiz den Opfern und Angehörigen schuldig.
■ Trumps Unfähigkeit …
den demokratischen Spielregeln der U.S. Verfassung folgend seine Niederlage bei den Wahlen anzuerkennen war der Ausgangspunkt für diese Tragödie. Ohne diesen von Trump verantworteten Marsch auf Capitol Hill und das Eindringen eines gewalttätigen Mobs in die Räume des Congress‘ hätten am Abend des 6. Januar 2021 diese Menschen alle weiter gelebt.
■ Die Zertifizierung der Wahl unterbinden zu wollen, um …
Im Amt bleiben zu können, war ein historischer Präzendenzfall in der U.S. amerikanischen Geschichte. Der dafür Verantwortliche hat das Recht, für das höchste Amt des Staates kandidieren zu wollen nach dem 14. Amendment/ Section 3 verwirkt.
Das ist die Justiz den Opfern und Angehörigen schuldig.
Das finde ich auch. Es kann doch nicht sein, dass dafür niemand geradestehen musste. Trump hat sich bei der Sache einen schlanken Fuß gemacht. Hoffentlich sind Zivilklagen zugelassen, um der Gerechtigkeit zu ihrem Recht zu verhelfen.
Alles keine Gründe den Freispruch des Kongress zu Trump zu umgehen!
Täglich grüßt das Murmeltier.
oder "the show must go on". Man sollte den Supreme Court nach Las Vegas verlegen.
Der SC hat doch noch gar kein Urteil gesprochen! Warum Las Vegas? Der SC ist keine Spielhölle!
Es ist offenkundig und mehrfach dokumentiert, dass Trump einen Staatsstreich angezettelt hat. Demokratie und Rechtsstaat standen beim Sturm auf das Capitol auf der Kippe und der Initiator verfolgte das Geschehen vor dem Fernseher, ohne einzugreifen.
Trump zieht noch immer mit der Mär der gestohlenen Wahl durch die Lande, obwohl er selbst dreist betrogen hat. Er beschimpft Justizangestellte und Richter, wohlwissend dass die in der Folge Morddrohungen von seinen Anhängern erhalten und unter Polizeischutz gestellt werden müssen.
Die Demokratie wird erneut auf die Probe gestellt. Deshalb ist es gut, dass über Trump und das mit ihm verbundene Sicherheitsrisiko berichtet wird. Letztlich werden es aber die Wähler sein, die entscheiden müssen, ob sie in einer Demokratie oder Autokratie leben wollen.
Wie viele Wähler, in der USA, werden wohl diesen Artikel lesen?
Die US Medien nehmen die Stimmungslage in der Welt sicherlich wahr und tragen diese auch in die Bevölkerung. Dazu gibt es ja auch in Deutschland stationierte US Soldaten siwie deutschstämmige Amerikaner.
Man sollte die Bedeutung der medialen Welt nicht unterschätzen.
Was Medien in der Welt über D schreiben beeinflusst Ihre Wahlentscheidung?
Meinen Sie, die Nachricht erscheint nur auf Tagesschau.de?
Na, hier braut sich aber auch was zusammen, wir müßen da auch wachsamer sein.
Die in Trumps Dunstkreis zirkulierende Begründung, Amendment 14 würde …
nicht auf einen Präsidenten anwendbar sein, ist im Gesamtkontext der Verfassung und ihren mehrfachen Bezügen auf Amtsträger nicht haltbar. Die kontroverse Diskussion darüber ist legitim und muss letztlich vom Supreme Court entschieden werden.
Was glauben Sie, wie der mehrheitlich mit republikanisch gesinnten Richtern im Supreme Court urteilen wird?
>> Was glauben Sie, wie der mehrheitlich mit republikanisch gesinnten Richtern im Supreme Court urteilen wird?
Gemäß den Vorgaben der Verfassung und nicht den Wünschen einer Partei oder einer Einzelperson, oder?
Das wäre wünschenswert, ja. Bin mir aber dabei der Zusammensetzung des SC diesbezüglich nicht so sicher … Sie schon, oder?
>> Bin mir aber dabei der Zusammensetzung des SC diesbezüglich nicht so sicher … Sie schon, oder?
Bei der Zusammensetzung und Rolle des Supreme Court hätte ich eher die Befürchtung von beginnender Demenz.
Ich fürchte, dass die bereits erfolgten Morddrohungen gegen Richter und Justizangestellte und der notwendige Polizeischutz auch und gerade vor dem Supreme Court Eindruck hinterlassen werden. Gerade sie, die von Trump installierten oberster Hüter der Verfassung, könnten zur Zielscheibe von Hass und Gewalt werden. Die unteren Gerichte haben es gewagt, Verantwortung für den Rechtsstaat zu übernehmen und ihr Urteil sorgsam begründet. Es geht letztlich bei der Entscheidung des Supreme Court auch um die Unabhängigkeit der Justiz.
ǁ Diese << Begründung>> steht tatsächlich auf wackligen Füßen ǁ
Neben der Frage, ob der amerikanische Präsident ein << officer of the United States >> ist, wird darauf verwiesen, dass der Anstoß für den Zusatz von 14/3 aus der Zeit des amerikanischen Bürgerkriegs stammt. Damals sollte damit jedem, der sich an der Rebellion gegen die USA schuldig gemacht hat, zukünftig der Zutritt zu einer offiziellen Funktion im Staat verwehrt werden.
Die Datierung ist aber bedeutungslos für die Gültigkeit des Verfassungszusatzes. So wurde etwa der erste Verfassungszusatz noch im 18. Jahrhundert aus den Erfahrungen mit der absolutistischen Monarchie unter King George initiiert. Der 2. Verfassungszusatz stammt ebenso aus der Zeit, in der es darum ging, den einfachen Bürgern Zugang zu Milizen mit eigenen Waffen zu ermöglichen. Heute eine obsolete Begründung, ist aber immer noch Grundlage für privaten Waffenbesitz.
... nicht auf den Präsidenten anwendbar...
Ja. Und Herr Trump ist ja kein Präsident. Der Artikel soll ja verhindern, dass eine solche Person Präsident werden kann. Wie gut das man damals an so einem Fall gedacht hat.
Sie sagten: "...Die kontroverse Diskussion darüber ist legitim..."
Nicht immer
Es gibt hier Originalists. Sie bestehen auf Interpretation Constitution genau wie "at the time of adoption."
Dadurch entstehen absurde Argumente wie assault rifles sind nicht verboten (2nd Amendment).
Und diese Art der Discussion ist NICHT legitim
Tina
nicht auf einen Präsidenten anwendbar sein, ist im Gesamtkontext der Verfassung und ihren mehrfachen Bezügen auf Amtsträger nicht haltbar.
Das ist richtig!
Deshalb gab es das Impeachment Verfahren, wo Trump freigesprochen wurde. Der Freispruch des Kongress ist verbindlich für alle US Bundesstaaten. Das Vorgehen einiger US Bundesstaaten diesen Freispruch zu umgehen, damit Biden die Wahl gewinnt, scheint mir illegal zu sein!
Ich gewinne den Eindruck, dass selbst dem SC nicht die Tragweite einer erneuten Präsidentschaft von Trump bewusst ist; schon mit der Instrumentalisierung des 9.11 durch die Republikaner wurde reaktionärer Politik um jeden Presi Tür und Tor geöffnet; Hertra Däubler-Gmelin hatte es damals ausgesprochen und wurde von Schröder dafür bestraft.
Ein wirklich fähiger Politiker eint sein Land, aber erspaltet es nicht...
Der Supreme Court hat doch noch gar nicht ein Urteil gesprochen - warum bekommen Sie dann so einen Eindruck?
Ich würde den 11.September - 9/11 - jetzt nicht in diesem Zusammenhang erwähnen; bei diesem Terroranschlag sind über 3000 Menschen getötet worden, und es war klar, dass die USA reagieren mussten. Auch auf den Sturm des Capitols muss reagiert werden, aber wie Trump hier bestraft werden kann, entscheiden amerikanische Gerichte bzw. letztendlich wohl der SC.
aber wie Trump hier bestraft werden kann, entscheiden amerikanische Gerichte bzw. letztendlich wohl der SC.
Der SC entscheidet nicht darüber wie Trump bestraft wird oder das er bestraft wird, sondern entscheidet über eine Berufung gegen eine Entscheidung.
Da haben Sie recht; wobei die Entscheidung des SC natürlich weitreichende Folgen hat.
Fähig? Da bleibt immer die Frage: Wozu fähig? Und da graut mir bei Trump mehr als bei jedem anderen.
Juristisch gesehen ist das richtig, aber das trifft auf eine "Gesellschaft", die das alles andere als lustig nimmt und Trump ist keiner, der einfach so locker lässt, oh Mann.
Jemand der selbstherrlich und so überzeugt von sich ist, glaubt immer im recht zu sein und das alle anderen ihm Unrecht tun. Ich bin überzeugt er glaubt das und tut nicht nur so.
Ja es gibt böse Menschen, die sich selbst zwanghaft einreden müssen, zu den Guten und anständigen zu gehören, vielleicht um sich noch im Spiegel betrachten zu können
Es sind Frauen mit backbone wie Maine Secretary of State Shenna Bellows, oder U.S. District Judge Tanya S. Chutkandie. Sie werden retten America‘s democracy.
Trump engaged in insurrection against the United States.
Jetzt wird er behandelt als waere er erst 29 Jahre alt, oder lebte erst 10 Jahre in America.
Not qualified. The End.
Tina
Schreiben Sie doch bitte Ihre Kommentare in deutscher Sprache. Falls Sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind, (mir scheint doch) dann nutzen Sie doch bitte einen Übersetzer, dürfte bei der heutigen Technik "no problem" sein. Nicht jeder kann englisch und der Kauderwelch im Sprachmix kommt auch nicht gut an. Vielleicht ist es aber auch Absicht um etwas cool zu wirken, sorry.
Danke.
So mancher Deutscher kann ja noch nicht mal richtig deutsch. Bei mir kommt der "Sprachmix" gut an sogar mit meinem Schulenglisch wenn nicht, lass ich übersetzen.
Tina, leider wird Trump die nächsten Wahlen gewinnen, und zwar deutlich. Trump hatte die letzten Wahlen nur knapp verloren, hauptsächlich wegen Corona, als viele Amerikaner ihre Jobs verloren und auf staatliche Unterstützt hofften. Also ein bisschen mehr Sozialstaat, was mit den Republikanern nicht zu machen ist. Leider haben die Demokraten niemand besseren als Biden anzubieten und sie verkaufen sich sehr schlecht. Die Leute haben den Eindruck, dass Wokeness und Identitätspolitik das Wichtigste für die Demokraten sind, während sie illegale Einwanderung tolerieren und sich auch sonst wenig dafür interessieren, was der Mehrheit der Wähler auf den Nägeln brennt. Trump wird dann vollenden, was er in der ersten Amtszeit begonnen hat, den kompletten Umbau der USA zu einer Quasi-Diktatur.
Die Gerichte werden für den Wahlkampf politisiert. Das finde ich nicht gut.
>> Die Gerichte werden für den Wahlkampf politisiert.
Dieses "Politisieren" machen Sie an welchen Fakten fest?
Dieses "Politisieren" machen Sie an welchen Fakten fest?
Immer so nivo lose Sätze sind .... könnte auch mal Fakten kommen ?Sie sind derjenige wo nie Fakten bringt !
Der Sturm auf unser Capitol war Jan 6th, 2021 !!
Danach sagte Trump Ich werde POTUS. Sie erkennen die Chronology.
Tina
Schlimm finde ich, dass Richter und Justizsngestellte unter Polizeischutz gestellt werden, weil sie von Trump Anhängern mit Morddrohungen bedacht werden.
Die Gerichte entscheiden nicht über den Wahlkampf sondern über die Frage, ob ein Gesetzesbrecher das Recht erlangen erlangen sollte, auf einem Stimmzettel zu stehen.
Trump hat versucht, vielen Leuten die Stimme zu nehmen. Nun steht er vor der Situation, dass ihm die Justiz dafür selbst das passive Wahlrecht entzieht. Ob ihm das ein Gefühl dafür gibt, wie sich die Leute gefühlt haben, deren Stimme er nicht zählen lassen wollte ?
Juristisch läßt sich das Phänomen Trump nicht lösen, sondern nur demokratisch. Allerdings ist mittlerweile anzuzweifeln, dass eine erneute Kandidatur Bidens der richtige Weg für die Demokraten ist.
Juristisch wäre dann nicht demokratisch? Ich glaube schon, schließlich hat er gegen Gesetze und die Verfassung verstoßen und ein Urteil gegen ihn demokratisch und legitim.
Demokratische Lösung stellen Sie sich wie vor? Wahrscheinlich meinen Sie die US Wahl, das wäre auch demokratisch.
<< Juristisch läßt sich das Phänomen Trump nicht lösen, >>
Juristisch lässt sich klären, ob gegen Gesetze verstoßen wurde. Das ist die Aufgabe der Justiz sowohl gegen John und Jane Doe wie auch gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump
<< Allerdings ist mittlerweile anzuzweifeln, dass eine erneute Kandidatur Bidens der richtige Weg für die Demokraten ist. >>
Diese Zweifel sind legitim und hier trifft dann tatsächlich die Aussage zu, dass das demokratisch an der Wahlmaschine beantwortet/gelöst werden muss.
Es ist schon seltsam, dass in einem Land von 332 Millionen Menschen, von denen ca. die Hälfte den Demokraten zuneigen, sich niemand findet, der besser geeignet ist als Biden. Jünger, ohne Vorbelastung durch mögliche Korruption in der Familie, ohne Zweifel an der metalen Fitness. Jemand der die Leute begeistern kann (Trump kann das leider), jemand der die dringendsten Interessen der Wähler in den Mittelpunkt stellt, unabhängig von der Parteiideologie. Die Demokraten müssen zwangsweise Wähler aus dem Lager der Republikaner gewinnen, also müssen sie ihnen entgegenkommen. Am linken Rand haben sie im Zweiparteiensystem nichts zu verlieren.
Vermutlich bringen solche Winkelzüge um Hrn. Trump von der Wahl auszuschließen, ihm noch weitere Stimmen. Wenn das so weitergeht, wird er wohl wiedergewählt.
<< Vermutlich bringen solche Winkelzüge um Hrn. Trump von der Wahl auszuschließen, ihm noch weitere Stimmen. Wenn das so weitergeht, wird er wohl wiedergewählt. >>
Ohne zu wissen ob letzteres einen Wunsch oder eine Befürchtung zum Ausdruck bringt, lässt sich nur eines mit Gewissheit sagen:
Die Justiz darf sich nicht auf die Frage einlassen, ob die Verfolgung von Gesetzesverstößen politisch <<nützlich>> oder <<schädlich >> ist. Sie darf das nur auf der Basis der Gesetzeslage entscheiden.
Natürlich ruft es Trotzreaktionen bei Trumps Anhängern hervor. Bei vielen Gemäßigten eher Nachdenklichkeit, ob Trump als Präsident geeignet ist.
Ja, es nutzt Trump. Derselbe Effekt wie bei Aiwanger in Deutschland.
Es sind keine Winkelzüge, die der Rechtsstaat anwendet, sondern geltendes Recht, mehr noch - verfassungsrechtliche Grundprinzipien, wonach Feinde der Verfassung nicht als deren Hüter fungieren können.
Ob Zrump die tstbestsndlichen Voraussetzungen dazu erfüllt, wird nun zu prüfen sein. Schlimm finde ich, das es überhaupt einer solches Diskussion bedarf. Wer ein verantwortungsvolles Amt bekleidet, noch dazu als Präsident der USA, sollte eine integre Oerdönlichkeit sein und keinen offenkundig kriminellen Background haben. Aber im Land der unbegrenzten Möglichkeiten überrascht auch das nicht.
was Sie Winkelzüge nennen ist Rechtsstaatlichkeit
Im politischen und historischen Kontext gibt es für Trumps Aktivitäten …
eine große Anzahl an Belegen, dass und wie er gegen die U.S. Verfassung agiert hat. Dazu zählen
• die Aufforderung in der Wahlnacht, die Auszählung der Briefwahlen zu stoppen
• die Behauptung wider besseres Wissen, die Wahlen wären "gefälscht"
• die Aufforderung an Brad Raffensperger in Georgia 11.780 Stimmen für ihn zu „finden“
• die Initiierung der Demonstration in D.C., die im Marsch auf das Capitol gipfelte
• die Bestallung von fake electors in Michigan für das das Electoral College durch Trump Unterstützer
Am Ende folgte Trumps Empfehlung in truth social für die „Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen".
Viele U.S. Amerikaner fragen sich zurecht, wie dieser Mann dann die Verfassungs gemäß seines Amtseides schützen sollte.
Trump ist nur die Folge einer Systemkrise in den USA. Das zwei Parteiensystem schafft tiefe Gräben, es gibt nur Gut oder Böse, nichts verbindendes. Dazu ein Wahlsystem, welches trotz Stimmenmehrheit für Hillary Clinton dem unterlegenen Trump den Sieg beschert hatte. Eine Justiz, die an der Spitze politisch instrumentalisiert wurde und deren Unabhängigkeit zunehmend zu schwinden scheint. Das alles mündet schließlich in einem gesellschaftlichen Rahmen aus Hass und Gewalt. Wahrheit und Lüge sind austauschbar geworden, tradierter Werte finden kaum noch Beachtung.
Trump nutzt all das für seine Zwecke und findet leider immer noch Unterstützer.
Wenn ich mir ansehe wie erfolgreich über Jahrhunderte das US Wahlrecht war und wieviel Probleme das deutsche Wahlrecht schon nach wenigen Jahrzehnten verursacht, so finde ich das US Wahlrecht ganz prima.
Das der Gewinner der „public vote“ nicht unbedingt Präsident wird ist einfach dem Umstand geschuldet das die USA ein Bundesstaat ist.
Deutschland ist auch föderativ organisiert und trotzdem zählt jede Wählerstimme.
Die Wahlen, die Deutschland jahrzehntelang in einem 3 Parteiensystem geführt hatte, sorgten immer für klare Mehrheiten und für einen breiten politischen Konsens.
Richtig ist, dass das mehrgliedrige Parteiensystem, insbesondere die Einbindung von Parteien am äußersten rechten und linken Rand, eine Mehrheitsbildung erschwert hat. So werden Letztlich Koalitionen zusammengeschustert, die de facto nicht zusammenpassen. Insoweit teile ich Ihre Kritik.
Die BRD besteht auch aus verschiedenen Bundesländern, trotzdem ist bei der Bundestagswahl eine Stimme in Hinterkleindittmannsdorf etwas wert, selbst wenn ich als einziger im Ort die Partei XYZ wähle. In den USA hingegen sind in den Bundesstaaten, in denen der Meistgewählte automatisch alle Stimmen der Wahlmänner für die Präsidentenwahl erhält, die Stimmen all derer, die nicht für diesen gestimmt haben, vollkommen wertlos, diese Wähler bekommen kein Gehör und keine Repräsentation. Was dann logischerweise dazu führt, dass z.B. potentielle Wähler der Demokraten in einem Staat, wo abzusehen ist, dass 70 Prozent für die Republikaner stimmen werden, gar nicht erst zu Wahl gehen. Was soll an einem solchen System gut und gerecht sein? Oder gar prima?
Wenn ich mir ansehe wie erfolgreich über Jahrhunderte das US Wahlrecht war und wieviel Probleme das deutsche Wahlrecht schon nach wenigen Jahrzehnten verursacht, so finde ich das US Wahlrecht ganz prima.
Deutschland hatte das Wahlrecht für Frauen aber früher als die USA. Ein US President als Oberbefehlshaber der Streitkräfte finde ich nicht prima.
Von der Vorwahl ausgeschlossen ? Vielleicht klappt es ja bei der Nachwahl. : )
Trump in Maine von Vorwahl ausgeschlossen?
Das ist bedauerlich! Es ist nicht akzeptabel, dass Trump nachdem der US Kongress ihn von dem Vorwurf an der Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols freigesprochen hat, jetzt Dems in einzelnen Bundesstaaten sich über diesen Freispruch hinwegsetzen und über dieses Verfahren Ausschluss aus den Vorwahlen in die Wahl eingreifen. Denn hätte der US Kongress Trump verurteilt, wäre dieser von einem US Gericht verurteilt worden. Bei einem Freispruch erneut eine Verurteilung suchen, ist ein Verstoß gegen die US Verfassung. Ich nehme hier ausdrücklich Bezug zu den Ausführungen des US Supreme Court zu dem Standard der Wahlmanipulation zum Miller report.
Der US-Kongress ist ebenfalls ein Gericht? Ging's da nicht viel mehr um ein Amtsenthebungsverfahren? Offenbar klammern sich einige an die dünnsten Strohhalme.
Wenn ich mich recht erinnere, wurde diese Frage gestern hier schon mal diskutiert. Trump wurde von der Mehrheit beider Kammern für schuldig erachtet. Nur das formale Votum wurde verfehlt. Ein "richtiger" Freispruch ist das nicht, aber es gilt formal nun mal dieses.
Einen <<Generalfreispruch>> gibt es ohnehin nicht für Trump, weil sowohl auf Bundesebene wie in Georgia zwei Anklagen gegen ihn laufen, die sich auf die Vorgänge im Kapitol beziehen.
Der Freispruch im Kongress war politisch motiviert. Die Republikanischen Abgeordneten fürchteten (verständlicherweise) um ihre politische und berufliche Zukunft.
Es gab aber gleichwohl eine respektable Anzahl von Republikanern, die trotz immensem Druck auf sie, gegen Trump votiert haben.
der US Kongress ihn von dem Vorwurf an der Beteiligung an der Erstürmung des
Doch es ist natürlich rechtens juristisch gegen die von den Republikanern dominierte politische Entscheidung juristisch vorzugehen.Der Kongress hat keine Legitimation jemanden freizusprechen. Die Republikaner haben es nicht geschafft, dass demokratisch notwendige zu unternehmen um die Demkkratie und den Rechtsstaat vor dem Demokratie und Rechtsstaatfeind zu schutzen, als es deren Pflicht war. Das muss nun mühsam nachgeholt werden, damit Trump nie wieder Gelegenheit erhält, seinen versuchten Staatsstreich zu wiederholen.
Wie kommst du denn auf das dünne Brett? Nicht die Politiker entscheiden über die Auslegung von Gesetzen, das machen immer noch die Gerichte - und in diesem Prozess befindet man sich gerade. Die Hampelmannshows im Kongress haben da gar nichts zu sagen, was dort an himmelsschreiendem Blödsinn abgeht kann man z.B. im Biden-Untersuchungsausschuss sehen. Im Unterschied zu diesem gibt es mannigfaltige Beweise gegen Trump.
Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin, Secretary of State Shenna Bellows, strich Trumps Namen vom Stimmzettel und begründete dies mit dessen Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021.
Eine mutige und aufrechte Verteidigerin der Demokratie! Gut so.
Peinlich, dass die Republikaner es nicht alleine hinkriegen ihren Stall in den Griff zu bekommen. Vielleicht erleben wir gerade, wie in der 2Parteien-Demokratie USA die Republikaner niedergehen. irgenwann ist Schluss mit lustig
„Trump habe einen Aufstand angezettelt, als er falsche Behauptungen über Wahlbetrug bei der Wahl 2020 verbreitete und dann seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren, um die Gesetzgeber daran zu hindern, die Abstimmung zu bestätigen, so die Demokratin Bellows in ihrer Erklärung“
Eine längst bekannte und mithilfe rechtsstaatlicher Verfahren ganz offiziell als solche bestätigte Tatsache.
„Die Entscheidung dürfte aber angefochten werden“
Das ist leider das ‚gute‘ Recht derer, die Demokratie und Rechtsstaat abschaffen und durch ihre Diktatur ersetzen wollen.
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Das ist leider das ‚gute‘ Recht derer, die Demokratie und Rechtsstaat abschaffen und durch ihre Diktatur ersetzen wollen.
Jemand der einen gewalttätigen Aufstand unterstützt, rechtfertigt und Menschenleben in Kauf nimmt, hat zwar ein Recht sich dann strafrechtlich zu verteidigen, aber nicht das Recht erneut Präsident bzw. Kanditat zu werden.
„Die Entscheidung dürfte aber angefochten werden“
„Das ist leider das ‚gute‘ Recht derer, die Demokratie und Rechtsstaat abschaffen und durch ihre Diktatur ersetzen wollen.“
Überlegen Sie mal, ob Ihr letzter Satz richtig ist - ich meine, es ist das gute Recht aller, ein Urteil anfechten zu dürfen, wenn es das Recht zulässt.
Ungeachtet dessen wäre es mir auch lieber, wenn Trump keine Chance mehr hätte, Präsident der USA zu werden; aber das entscheiden wohl die amerikanischen Wähler (ich gehe davon aus, dass er antreten kann, weil der Oberste Gerichtshof der USA mehrheitlich von republikanisch gesinnten Richtern besetzt ist und die in letzter Instanz über diese Ausschlüsse von Wahlen urteilen werden - und ich vermute (oder befürchte) positiv für Trump).
„Überlegen Sie mal, ob Ihr letzter Satz richtig ist - ich meine, es ist das gute Recht aller, ein Urteil anfechten zu dürfen, wenn es das Recht zulässt“
Mit einer Rechtsordnung, die Unrecht ‚zulässt‘, stimmt ganz grundsätzlich etwas nicht.
Volle Zustimmung. Recht und Gesetz können letztlich nicht als etwas abstraktes gesehen werden, sie fussen auf einem Wertesystem der Verfassung und auf gesellschaftlicher Akzeptanz.
Das Kernproblem in den USA liegt in der politischen Blockbildung zwischen Republikanern und Demokraten begründet. Diese Spaltung prägt und radikalisiert auch die Gesellschaft. Sie setzt sich fort im Supreme Court, in den Medien im öffentlichen Leben. Ein Teufelskreis.
´Blockbildung‘ ist das richtige Stichwort.
Das Kernproblem in den USA liegt in der politischen Blockbildung zwischen Republikanern und Demokraten begründet.
Das denke ich auch. Die politische Vielfalt ist nicht gegeben. Die Bürger leben in einem dualen langweiligen System.
richtig! Die Übernahme des obersten Gerichtshofes durch Trump hätte schon nicht passieren dürfen. Ein oberster Bundesrichter Clarence Thomas (stramm rechter natürlich) ist offensichtlich auch korrupt