Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
Was die CDU inhaltlich will
Kernkraftwerke, ich fasse es nicht!!!
Reiner Populismus! Ich denke, die wissen genau, dass diese Technologie viel zu teuer ist. Der Bürger, versteht die Hintergründe eh nicht, denkt aber heimlich, dass Energie nicht verkehrt ist. Auch die Kernfusion wird niemals liefern.
Die Zukunft sind Wind, Solar und Gaskraftwerke.
Das kann man nicht ernst nehmen. Die abgeschalteten Kraftwerke sind raus, die CDU müsste neue AKWs bauen wollen, Vorlaufzeit vielleicht 20 Jahre. Die machen richtig Tempo.
Besser ist es, die Hände zu falten und nichts zu tun - wie die Merkel-Regierungen viele Jahre - oder sich gegenseitig an die Gurgel gehen, wie seit 2 Jahren?
Was will Europa , nicht nur bei der Kernkraft ?
Ja was? Also Europa braucht nicht das, was die Union will
Noch weniger das was die Grünen wollen.
„Was die CDU inhaltlich will“
Dasselbe wie alle ‚Konservativen‘: Macht über andere. Und die politische ‚Sicherung‘ der ‚Verfügungsgewalt‘ über alles, was die sichert. Und damit auch die Definitionshoheit über Werte.
Darüber sollte sich inzwischen aus Erfahrung niemand mehr durch wohlfeile Worte ("Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen." Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels“) hinwegtäuschen lassen.
Als ob das ihre Genossen nicht genauso wollen.
'Meine Genossen'? Wie meinen?
Dieses Grundsatzprogramm hat genau die Themen und Lösungswege die Deutschland jetzt braucht .
Wieder zurück zu einem konservativen Markenkern , angepasst an die aktuellen Herausforderungen aber nicht ideologisch verbohrt wie bei SPD und Grünen .
Und natürlich auch eine Abkehr von der Merkel'schen CDU die auch mitverantwortlich ist mit ihrer damaligen nach schwarz - grün schielenden Politik besonders in ihren letzten Jahren .
Die Menschen erkennen immer mehr was ihnen diese progressive Transformationspolitik der vermeintlich modernen Parteien einbringt .
Deshalb muss hier die CDU einen eindeutigen Gegenentwurf anbieten der sich wieder am Machbaren und an der Realität orientiert .
Die Umfragen zeigen auch sehr deutlich in diese Richtung und machen Mut .
„Deshalb muss hier die CDU einen eindeutigen Gegenentwurf anbieten der sich wieder am Machbaren und an der Realität orientiert .“
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Unbedingt. Lebenserwartung sinkt, also auch das Renteneintrittsalter. Quoten für Migration nur mit Grundgesetzänderung. Als Beispiele.
Wie sieht der Gegenentwurf aus?
Die Armen werden ärmer gemacht, damit die Reichen reicher werden.
Ich denke da haben Sie vollumfänglich recht mit dem was Sie sagen.
Mich erinnert der Grundsatzprogrammentwurf eher an eine Wahlplakat-Parodie von Klaus Staeck aus der Helmut Kohl-Zeit:
„CDU - Sicher in die 50er Jahre!“
Das, was von vielen Menschen als konservativ betrachtet wird, ist die Sehnsucht nach einer Vergangenheit, die es nie gab. Es grenzt teilweise schon an Kitsch. Ich war heute einkaufen, um Zutaten für meine Christstollen (altes Familienrezept, aus einer Vergangenheit, die es wirklich gab) zu kaufen. Dazu braucht man natürlich Hefe. Auf den Hefewürfeln steht: „Oma‘s Backhefe“.
Warum ich das schreibe?
Hier wird genau die Sehnsucht bedient, die ich oben beschrieb. Früher, als die Welt noch übersichtlich und Oma für‘s Wohlfühlen zuständig war. Ältere Leute, so wie ich, kriegen bei solcher Werbung feuchte Augen und träumen sich in alte Zeiten zurück.
Je älter man wird, desto konservativer, in diesem Sinne, wird man. Denn die Welt, als man jünger war, kommt einem im Rückblick schöner vor. Man war gesünder, sexier…
"Dieses Grundsatzprogramm hat genau die Themen und Lösungswege die Deutschland jetzt braucht."
Finden Sie?
Über Ansichten und Maßnahmen zum Gesundheitswesen, zur Bildungspolitik, zur Infrastruktur sowie der Umgang mit den aktuellen Umwelt- und Klimaproblemen liest man da aber nichts - war aber schon vorher bei denen Nebensache. Für die Menschen unterhalb des gehobenen Mittelstands fühlte man sich eh nicht zuständig und weiter unterhalb beginnt bei denen die Ballastzone, über die man die gewohnte Häme ausschüttet anstatt für gesellschaftliche Teilhabe zu sorgen.
"Und natürlich auch eine Abkehr von der Merkel'schen CDU die auch mitverantwortlich ist mit ihrer damaligen nach schwarz - grün schielenden Politik besonders in ihren letzten Jahren."
Angela Merkel verkörperte wenigstens noch Grundzüge von Volkspartei - von diesem Anspruch ist diese neuerliche Merz-Söder-Union meilenweit entfernt. Die Kanzlerin wusste sehr genau, warum sie sich diesen Quacksalber Merz vom Hals hielt.
Mal sehen, wie lange es dauert, bis die Ersten sagen, daß das ziemlich nahe an der AFD positioniert ist.
Bis auf den Rückzug vom Atomausstieg kann ich allerdings im Großen und Ganzen allem zustimmen…
Ich auch.
Mir graut's! Geht's noch scheinheiliger? Die CDU spricht von Gemeinwohl? Das, was sie als Gemeinwohl ansieht, erscheint mir sehr gemein.
Sie hechelt der AfD hinterher was die Asylpolitik angeht: eine völlige Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl oder eher die Abschaffung dieses.
Die aufgewärmte "Leitkultur" - igitt! Selbstverständlich gehört der Islam zu Deutschland. Wenn die CDU nur in Ansätzen glaubwürdig sein wollte, würde sie die "Verwandten" Rechtsextremismus und Islamismus bekämpfen.
"Sie hechelt der AfD hinterher was die Asylpolitik angeht: eine völlige Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl oder eher die Abschaffung dieses."
Wieso? Das Thema ist doch Mehrheitlich inzwischen auf Contra Asyl und nicht mehr Pro Asyl, wie man aus den Umfragen erkennen kann! Wieso sollte die Union nicht genau hier auch ihre Rationalität ausspielen und das Feld einfach den Radikalen überlassen? Umgekehrt erleben wir doch auch gerade, was passieren kann. Die SPD hat gerade auf ihrem Parteitag Erleichterungen beim Familiennachzug beschlossen! Das fasse ich tatsächlich nicht, weil es zu absoluter Unzeit kommt! Nicht dass ich hier nicht auch Verbesserungen für notwendig halte! Aber ist das Thema gerade wirklich so populär?
>>"Mir graut's! Geht's noch scheinheiliger? Die CDU spricht von Gemeinwohl? Das, was sie als Gemeinwohl ansieht, erscheint mir sehr gemein."<<
=> Ich finde schon das die Union mit diesem Papier das Gemeinwohl im Auge hat denn wie wir wissen haben wir jetzt schon keinerlei Kapazitäten mehr (z.B. Wohnungen) was auf die Mietpreise in schwindelerregende Höhen treiben lässt. Hier wäre eine Entspannung (auch durch Zuzugsbegrenzung) gemeinwohlfördernd.
>>"Sie hechelt der AfD hinterher was die Asylpolitik angeht: eine völlige Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl oder eher die Abschaffung dieses. "<<
=> hier wird weder was ausgehöhlt, noch hinterhergeheschelt. Hier werden die Rahmenbedingungen der Situation angepasst und das muss oftmals in der Politik gemacht werden. Wir haben das seit 2015 viel zu lange hinausgezögert meiner Meinung nach.
Die Themen der CDU orientieren sich an der momentanen Situation in Deutschland .
Und die Umfragewerte geben der Union recht .
Und das liegt nicht am schlechten Erklären von schlechter Politik und auch nicht an der Springer Presse .
"Sie hechelt der AfD hinterher was die Asylpolitik angeht: eine völlige Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl oder eher die Abschaffung dieses."
Laut Hans-Jürgen Papier (von April 2002 bis März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts) ist das gar nicht nötig.
>>Es handele sich vielfach um „illegale, rechtswidrige Migration, für die das Asylrecht zweckentfremdet als Türöffner dient“. Der Mechanismus, dass man jeden einreisen lassen müsse, weil er einen Asylantrag oder auch einen Folgeantrag in Deutschland stellen will, sei auch nach EU-Recht nicht zwingend.<<
Gebe ihnen recht. Ignoriert aber unser linker Rand
Die CDU hechelt der AfD nicht hinterher.
Sie bemüht ihren gesunden Menschenverstand. Dass dabei Überschneidungen mit der AfD auftreten, liegt in der Natur der Sache.
Diese Art "gesunder Menschenverstand", der sich mit der AfD unter eine Decke legt, ist weder gesund noch menschlich noch hat er mit Verstand zu tun.
CDU pur = AfD light?
"Entscheidend sei, dass die Partei 'thematisch als CDU pur wahrgenommen' werde."
Dann sollte die CDU mal aufhören, die AfD nachzuahmen.
Warum sollte Sie das tun?
Weil "man" sonst rechtsextrem ist!
AfD light?
Wenn die CDU so weitermacht, könnte sie bald zum Verdachtsfall des Verfassungsschutzes avancieren.
>>weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik<<
was der Stimmenzuwachs der AfD so alles beeinflußt
Schattenhaushalte wie schuldenfinanzierte Sondervermögen würden grundsätzlich abgelehnt, da sie die Einhaltung der Prinzipien der Haushaltswahrheit und -klarheit erschwerten.
Schlimm. Da wird ja dem Herrn Schäuble ganz schön an den Karren gefahren.
Entscheidend sei, dass die Partei "thematisch als CDU pur wahrgenommen" werde.
Na das ist ja schon erreicht. Sozialdarwinistisch, unternehmerfreundlich, noch schärfer umverteilend, menschenrechtswidrig (Einführung von "Kontingenten" bei Menschen, die ein Individual-Grundrecht in Anspruch nehmen), vor allem aber durch und durch rektionär. Wenn das nicht "CDU pur" ist. Man schien schon von vornherein darauf bedacht zu sein, möglichst viele Schnittmengen zur AfD zu definieren. Die wird sicher voll des Lobes über dieses Parteiprogramm sein.
Man will sich als zukünftiger Koalitionär anbiedern. Mir graut es vor der Zukunft.
Ich denke auch das die Schnittmengen der Union zur AfD am Größten sind, was in meinen Augen aber kein Nachteil ist, im Gegenteil.
Sehr witzig. Hauptsache Atomkraft und alles ist gut. Die CDU macht scheinbar nur populistische Politik für ältere Menschen, die die Themen nicht mehr verstehen, aber am Stammtisch zustimmen. Wann fusionieren sie mit der AfD ? Mal sehen.
Ich würde mich freuen wenn die Union mit der AfD koalieren würde (nicht fusionieren).
Naja , wer die Themen nicht versteht , insbesondere deren praktisch möglichen Lösungen zeigt sich eher beim aktuellen roten und grünen Regierungspersonal in diversen Gesprächsrunden im Fernsehprogramm.
Da macht die FDP noch den besten Eindruck .
„Naja , wer die Themen nicht versteht , insbesondere deren praktisch möglichen Lösungen zeigt sich eher beim aktuellen roten und grünen Regierungspersonal in diversen Gesprächsrunden im Fernsehprogramm.
Da macht die FDP noch den besten Eindruck .“
Welches Programm schauen Sie denn Bild -TV?
Mein Eindruck ist exakt umgekehrt
Frau Herrmann musste Herrn Dürr bei Lanz ja sogar den Kapitalismus erklären
Von Klimaschutzwissen der FDP erst garnicht zu reden
Was mich am Grundsatzprogramm der CDU stört:
"Wenn die Rente finanzierbar gehalten werden solle, "spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird".
Nach welchen Kritierien soll die Lebenserwartung für eine einzelne Person festgelegt werden? Vor allem wer oder was soll das festlegen, ein medizinisches Gutachten eines Klinikums, eines Hausarztes, oder gar von Amtsärzten wo Gutachten schon von vornherein angezweifelt werden? Wenn jetzt jemand fragt, warum ich Gutachten von Amtsärzten anzweifle, ich hab schon einige im Klinikum beruflich lesen können wo man nur den Kopf schütteln kann wie manche Diagnosen überhaupt zu stande gekommen sind!
Hoffentlich ist man sich in der CDU darüber im Klaren, dass sie nichts, aber auch gar nichts von ihren Vorhaben mit den Grünen im Bunde durchsetzen kann.
"Hoffentlich ist man sich in der CDU darüber im Klaren, dass sie nichts, aber auch gar nichts von ihren Vorhaben mit den Grünen im Bunde durchsetzen kann."
Bedauern Sie das? Und wenn ja, warum?
Sie haben recht, deshalb dürfen die Grünen in der kommenden Koalition nicht mehr vertreten sein.
Hat aber nicht Merz selbst eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen was ich persönlich äußerst begrüßenswert finde. Was glauben Sie wie die AfD durch die Decke schießen würde wenn Merz hier umkippen würde?
„Hoffentlich ist man sich in der CDU darüber im Klaren, dass sie nichts, aber auch gar nichts von ihren Vorhaben mit den Grünen im Bunde durchsetzen kann.“
Sehe ich auch so, genderverbot und windkraftverbot, wie es diese Verbotspartei in Thüringen mit der AFD zusammen durchgesetzt hat, wird mit den Grünen nicht gehen
Och, die machen alles mit...
Ein Grundsatzprogramm, das zwischen dem linken Lager und den Befürwortern einer konservativen Politik polarisieren wird und dies nicht nur in diesem Forum. Wenn die CDU ihr Grundsatzprogramm nicht nur verkündet sondern auch umsetzt, ist sie wieder auf dem richtigen Weg. Die Union muss in spätestens zwei Jahren wieder federführend Regierungsverantwortung übernehmen, damit es mit diesem Land wieder aufwärts geht.
>>>....damit es mit diesem Land wieder aufwärts geht.>>>
Sich die Großkonzerne wieder voll vertreten fühlen.
Die Bevölkerung ist nur lästiges Beiwerk.
Echte Reformen die auch mal Weh tun, weil sie durchgeführt werde müssen, sind dass aber nicht. Bloß nicht die Finger verbrennen und die "Drecksarbeit" anderen überlassen damit die dann Federn lassen können.
Wenn dann auch wieder über Jahre nicht Vorwärts geschaut wird und lieber "ein weiter so wie bisher", dann geht wieder nichts wirklich voran.
Rückwärtsgewandt anstatt mutig Reformen auf den Weg bringen, typisch CDU
Wenn das die Kernpunkte eines Grundsatzprogramms der CDU sein sollen, haben die wahrlich nicht tief nachgedacht, sondern sich an tagespolitischen Themen die wesentlich von der AfD gesetzt werden, orientiert und bietet trotzdem kaum praktikable und auch nicht immer grundgesetzkonforme Lösungen an. Erbärmlich, wo sind die aufrechten Konservativen in diese Partei geblieben.
Erfreulich ist lediglich, dass das Renteneintrittsalter nach Wunsch der CDU sinken wird, weil es an das zu erwartende Lebensalter gekoppelt werden soll. Statistisch sinkt die Lebenserwartung bei uns seit 3-4 Jahren.
Die aufrechten konservativen Themen der letzten 20 Jahren und zum Teil auch deren Personal befinden sich heute bei der AFD .
Nach progressiver Ansicht kann es gar keine aufrechten Konservativen in der CDU geben weil diese Allesamt rechtspopulistisch eingeordnet würden.
„Nach progressiver Ansicht kann es gar keine aufrechten Konservativen in der CDU geben weil diese Allesamt rechtspopulistisch eingeordnet würden.“
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Warum überrascht es mich jetzt nicht, dass Sie nicht wissen, was konservativ ist und gleichzeitig sicher zu wissen glauben, dass es anderen ebenso geht?
>>"Migration"<<
Was mir da fehlen sind etwaige Angaben zu der Erweiterung der sicheren Herkunftsländern und der Rückabwicklung bereits in Deutschland befindlicher Migranten die entweder illegal sich aufhalten, oder deren Schutzstatus irgendwann erlischt. Ein "nachträgliches Gesundbeten" wie durch den von den Linksparteien propagierten "Spurwechsel" würde ich nicht für gut finden, da diese Fälle ja von höchstrichterlicher Stelle ablehnend beschieden worden sind und damit mein Rechtsempfinden gestört wäre. Diese Punkte fehlen mir wie gesagt in diesem Programm.
"... und damit mein Rechtsempfinden gestört wäre."
Das ‚Empfinden‘ von ‚Recht‘ bzw. das nötige Gespür, um zwischen Recht und Unrecht unterscheiden zu können war noch nie eine Frage der Kultur. Und ist außerhalb ‚geschlossener Kreise‘ – also in einer auf einer freiheitlich-rechtlichen Grundordnung beruhenden Gesellschaft, in der die Achtung der Menschenwürde und -rechte logischerweise oberstes Prinzip ist und damit einer Demokratie - eine höchst individuelle (‚persönliche‘) Angelegenheit.
Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger?
Eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für jederman?
Eine deutsche Leitkultur für alle?
Eine verpflichtende Überführung eines jeden zukünftigen Asylbewerbers in einen Drittstaat?
Alles Forderungen, die verfassungsrechtlich mindestens zweifelhaft sind. Klar verfassungswidrig wäre die Überführung von Asylbewerbern.
Mein erster Eindruck: die CDU planiert gerade die Wege, auf denen Bernd Höcke dann zur Macht schreiten wird, indem sie Pluralität und Freiwilligkeit als gesellschaftliche Merkmale hintanstellt.
>>>Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger?>>>
Ja klar als kostenlose Hilfskräfte in der Pflege usw.
Braucht man nur immer schön die jungen Leute reimzwingen, das freut Menschen mit Pflegebedarf bestimmt auch sehr........
Was in dem Abschnitt Leitkultur steht geht soweit, wenigstens für mich in Ordnung, denn wenn ich in ein anderes Land auswandern würde, würde das von mir als Deutscher dort genauso verlangt.
Was aber in diesem Abschnitt sehr unglücklich geschrieben und schlecht formuliert steht ist:
"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland."
Man sollte keine Konfessionsrichtung so in den Vordergrund stellen, am besten man sollte überhaupt keine Konfessionsrichtung anbringen. Alle Konfessionsrichtungen sollte man akzeptieren und respektieren, solange diese nicht zu extremistische, fanatische und politische Ziele mißbraucht werden!
Brainstorming? Da hat man aber auch alles zusammen gekratzt, von dem man glaubt es bringt ein paar Wählerstimmen. Mich überzeugt das Programm weder mit dem Gesellschaftsjahr noch mit der Bundeswehr noch mit der Leitkultur. Vielleicht noch eine oder zwei Nächte drüber schlafen und dann einen richtigen Entwurf vorlegen.
Die Union hat ein Identitätsproblem. Sie hat immer noch die unter Merkel angezogene grün/linke Zwangsjacke an (in Bezug auf die Migrationspolitik) und versucht Sie diese auszuziehen, kommen die links/grünen Moralisten mit dem erhobenen Zeigefinger um die Ecke und sagen empört dass das AfD-Gepflogenheiten wären. Also doch lieber die Zwangsjacke anlassen? Es ist schön zu sehen das es aber doch noch Unionspolitiker wie Linnemann, Dobrinth und Spahn gibt, die sich emanzipieren und die unter Merkel selbtauferlegten links/grünen Zwangsjacke zu entfliehen versuchen.
Ja, was will die CDU ? Von Freiheit ist da die Rede. Dann von länger arbeiten. Dann von einer Kapitalgedeckten Altersvorsorge. Die Rente, abhängig von der Entwicklung an der Börse.
Wer mehr zur Realität der CDU wissen möchte, kann sich dass Buch "Blackrock & Co." vom nomen-Verlag zu Gemüte führen. Besonders den Abschnitt über Friedrich Merz.
Deutsche Leitkultur. Widerlich! Pfui, ich schäme mich für diese Wortkonstruktion.
Deutsche Pfürze stinken wohl nicht?
Das Problem ist nicht, WAS die CDU will, sonder WIE sie es konkret machen und finanzieren will:
- Haushalt ohne Sondervermögen - also Deutschland, Infrastruktur, Bildung, Bundeswehr weiter kaputtsparen? Wo will die CDU no ch mehr sparen? Bei den Reichen sicher nicht ...
- Flüchtlinge, Asyl, Bürgergeldhöhe sind klar durch das BVG geregelt - wie will die CDU das konkret verfassungskonform ändern - keine Angabe?
- Viele Ankündigungen, aber wie so oft keine konkreten Konzepte: Schon beim Wahlgesetz hat sie kritisiert und klagt, ein eigenes Wahlgesetz kann die CDU bis heute nicht vorlegen ... Arbeitsverweigerung!
- Wann endlich wird die seit 1 Jahre verpflichtende Ankündigung umgesetzt, dass alle Abgeordneten ihre "Beraterverträge" veröffentlichen - davon wird die CDU reichlich haben ...
Die Union steht bundesweit bei stabilen 30% und das ist nur der Fall, weil diese Partei sich sukzessive Ihrer konservativen Grundausrichtung besinnt. Die Exkursion ins grün/rote Lager unter Merkel ist dieser Partei bekanntlich nicht bekommen. Hoffen wir, das die Union auf dem jetzt eingeschlagenen Weg voranschreitet.
Ich teile idR nicht Ihre Meinung, wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, aber ich fürchte Ihre Grundannahme das die Union in Richtung AFD abgleitet, könnte stimmen. Wie sonst kann ein Landesverband zusammen mit Ihrer Lieblingspartei die Energiewende weiter sabotieren und ein Verbot von Windkraft beschliessen und damit den Klimawandel leugnen. Das die CDU zusammen mit der AFD eine Sprachpolizei fordern, ist da ja schon fast harmlos dagegen
Soll die CDU doch einfach zugeben, dass sie so weitermachen wollen wie bisher, und alle brennenden Probleme einfach verheimlichen und ignorieren, bis die nächste Regierung sich drum kümmern muss.
Das sieht man jetzt, wo die Ampel alles in Windeseile verbessern muss, was die CDU 20 Jahre hat liegen lassen! Es war schön bequem in der Regierung.
Mit dem Entwurf dieses Grundsatzprogramms kann ich mich vollinhaltlich anfreunden. Die dahinter stehende Philosophie orientiert sich an einer Politik des Machbaren und der Verlässlichkeit. Sie folgt einem Satz von Wolfgang Schäuble, der seiner Partei zur Ehrlichkeit und zur Bereitschaft rät, den Bürgern bei Bedarf auch bittere Wahrheiten mit auf den Weg zu geben.
Genau daran hapert es aktuell. Unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der Ampel führen allenfalls zu Kompromissformeln, ohne Nachhaltigkeit.
Über einige Punkte wird man sicherlich noch debattieren müssen, aber der Leitfaden steht grds. für Aufbruchstimmung.
>>>für Aufbruchstimmung>>>
Welche? Keine gefunden!
70/80er CDU ist kein Aufbruch ein Rückfall eher!
Ein Aufbruch zu einem Marsch Seit' an Seit'mit der AfD? Bei aller CDU-Hörigkeit, die ich von Ihnen kannte, hatte ich doch immer Respekt für Ihre scheinbare Kompromisslosigkeit gegenüber den Rechten. Aber das scheint sich bei Ihnen wohl geändert zu haben. Schade.
Ich glaube vielmehr, dass Sie sich nach einer anderen Partei umsehen sollten. Dieses peinliche Geschwätz von Atomkraftwerken, Leitkultur und Asylanträgen in fernen Ländern passt doch nicht zu Ihnen.
aber der Leitfaden steht grds. für Aufbruchstimmung.
Kernkraftwerke, genderverbot? Arbeitsverpichtung für 18 jährige? Wo lebt die Union? Was hat das mit Freiheit zu tun
Was hat das mit den drängensten Problemen zu tun, schonmal von Klimawandel gehört?
"den Bürgern bei Bedarf bittere Wahrheiten auf den Weg geben". Die Frage ist natürlich, welchen Bürgern ? Mehr denen unten. Nicht den Vorständlern mit Boni, wie gerade bei der DB verkündet.
>>"Nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzepts würde "eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland" aufnehmen und auf die "Koalitionäre" verteilen."<<
Ich frage mich wer da in der heutigen Zeit zu einer "Koalition der Willigen" gehören würde? Wer bleibt da außer Deutschland wohl übrig in einer Zeit wo nahezu alle EU-Partner sich, gerade wegen dem Migrationsproblem, immer weiter rechts ausrichten.
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"....gerade wegen dem Migrationsproblem, immer weiter rechts ausrichten...."
Es gibt kein Migrationsproblem! Es gibt ein Menschenrechtsproblem, ein Solidaritätsproblem, ein Hass- und Hetzeproblem, ein Ungleichheitsproblem - alle diese Probleme werden durch Rassisten, Menschenverachter, Rechtsradikalen bzw. Rechtsextremisten herbeigeführt. Wer diese wählt, hat verloren...und reibt sich u.U. dann die Augen, wenn er in einer Diktatur aufwacht.
Das sind Sie aber einer der wenigen die das so sehen (kein Migrationsproblem). Für mich sind Sie da völlig weltfremd unterwegs angesichts der diesbezüglichen Situation in unserem Lande.
Wie ich aber schon sagte fällt mir kein EU-Partner ein der sich an einer "Koalition der Willigen" in der heutigen Zeit beteiligen würde. Asselborn aus Luxemburg war ein verfechtet dieser Linie und der ist (Gottseidank) in Rente und der ehemalige EU-Vorturner Timmermanns aus Holland der auch diesbezüglich links unterwegs war, hat gerade in seiner Heimat Holland eine rechte Klatsche bekommen. Wer also sollte da übrig bleiben. Sollten wir nicht endlich mal unsere deutsche Käseglocke verlassen und die Realität in der EU annehmen?