Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
Das sind sicherlich ein paar gute Ansätze, oder sollen wir lieber sagen, zarte Pflänzchen, dabei die die unter Merkel ins linke Lager abgerutschte Union wieder auf einen etwas konservativeren Kurs bringen können. Insofern, gut gemacht. Mir als AfD-Wähler gehen aber besonders die Punkte zur Migration nicht weit genug, bei weitem nicht.
Merkel und links? Häähh?
???
also bei der Merkel hatte ich gelegentlich den Eindruck die wäre bei den GRÜNEN beheimatet
Für einen Rechtsextremen ist Merkel Kommunistin.
So 2015/16 sagte mal ein Politiker (ich habe den Namen leider vergessen) sinngemäß, das es für ein Unionswähler schon sehr eigenartig anmute, wenn Grünen den Aussagen von Merkel mit heftigem Applaus beipflichten.
Es kommt halt auf den Standpunkt an. Vom rechten Rand sieht alles andere irgendwie "links" aus.
Traurig ist nur, dass die AfD diesen Rand weiter verschiebt und die CDU hinterhereilt.
Durchaus.
Ihre Position 2015 zur Migration war sicher nicht das, was ein CDU-Wähler erwartet hätte.
Aber als AfD-Wähler sehen Sie die CDU schon auf dem rechten Weg, oder?
Gefällt Ihnen auch die Deutsche Leitkultur? Das sind übrigens bis auf das Existenzrecht Israels universelle Menschenrechte, nix speziell deutsches.
Frau Merkel stand für eine Politik der bürgerlichen Mitte. Tatsächlich hat sie auch bei Bedarf Ideen der SPD und der Grünen übernommen, wenn ihr dies für die Bürger nützlich und sinnvoll erschien. Vielleicht war sie auch deshalb so beliebt, wie die Umfragewerte belegten. Weg von Parteibuchdenken und am Bürgerwohl orientiert. Ich fand das gut.
Die AFD betreibt keine konservative, sondern eine nationalistische, ausländerfeindliche und Russland freundliche Politik. Eine Koalition zwischen der Union und der AFD ist mit einer solchen Partei völlig ausgeschlossen.
... die Federführung liegt bei Generalsekretär Carsten Linnemann. Noch im August umschrieb er die Aufgabe so: "Das Grundsatzprogramm muss sitzen. Das ist für den Erfolg der CDU total wichtig." Entscheidend sei, dass die Partei "thematisch als CDU pur wahrgenommen" werde.
Aber warum man sich dann in der Asylpolitik als AFD-Light darstellt, kann ich nicht nachvollziehen.
>>"Aber warum man sich dann in der Asylpolitik als AFD-Light darstellt, kann ich nicht nachvollziehen."<<
Mir gehen die Asylpolitikformulierungen auch nicht weit genug, aber dann könnten viele ja auch direkt die AfD wählen (was ich beispielsweise als ehemaliger langjähriger Unionswähler seit 2015 tue).
Sie sagen zweimal, dass Ihnen als AfD-Wähler die Asylpolitikformulierungen "nicht weit genug" gehen.
Könnten Sie das etwas konkretisieren? Wie oder wo sollte da angesetzt werden?
Eine abendfüllende Diskussion. Ein paar Beispiele (sichere Herkunftsländer, Rückabwicklung) habe ich in einem anderen Kommentar getätigt. Ein weiterer Punkt wären die Sozialleistungen die endlich auch ein einheitliches EU-Niveau abgesenkt werden müssten (um den diesbezüglichen Sogfaktor zu eliminieren). Ich würde aber noch weiter gehen und den §16a Asylgesetz anwenden. Des weiteren würde ich (wie bei unseren EU-Partnern üblich) bei angelehnten Asylbewerbern mit Ablehnung alle Leistungen einstellen (was rechtlich möglich wäre), usw..
"Aber warum man sich dann in der Asylpolitik als AFD-Light darstellt, kann ich nicht nachvollziehen."
Ich warte auf den Tag, an dem jene, die jeden Vorschlag zur Asylpolitik kritisieren, selbst mal einen konstruktiven Lösungsvorschlag unterbreiten. Nur Ignoranten können glauben, es könne so weitergehen wie bisher.
Lösungsvorschläge überlasse ich gerne denjenigen, die 20.000 oder 30.000 Euro monatlich dafür kassieren: den Abgeordneten und Ministern.
Da bin ich ganz bei ihnen.
Und ich warte auf den Tag, an dem die Wähler von A.. und der Union die Wirklichkeit anerkennen.
https://www.tagesschau.de/inland/regihttps://www.tagesschau.de/inland/r…
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/top-10-verbote-der-verbotsparte…
Ich warte auf den Tag, an dem jene, die jeden Vorschlag zur Asylpolitik kritisieren, selbst mal einen konstruktiven Lösungsvorschlag unterbreiten. Nur Ignoranten können glauben, es könne so weitergehen wie bisher.
Es wird so weitergehen wie bisher und schlimmer werden. Denn das Migrationsproblem ist kein deutsches nationales. Natürlich wird der immer größer werdende Migrationsdruck dazu führen, daß sich die reichen Länder immer mehr abschotten werden. Einer Lösung des Problems wird uns das aber nicht näher bringen. Es wird aber die Welt, in der wir leben, immer weniger menschlich machen.
Ich bin froh, daß ich keine Kinder habe.
Ich kann das gut nachvollziehen. Dieses jüngste Propagandapapier der CDU hat die primäre Aufgabe, für Stimmung zu sorgen und Wahlen zu gewinnen und die Gesellschaft Richtung gestern vor vielen Jahren Orientierung zu geben.
Ich helfe Ihnen: weil diese Maßnahmen nötig sind und die Mehrheit der Wähler es wünscht.
Da schielt die CDU aber kräftig nach rechts. Klar auch, dass länger und mehr gearbeitet werden soll. Alles in allem nichts Neues, dafür aber Uraltes schlecht verpackt. Immerhin wird es dann leicht, die Bürger darüber aufzuklären, wer am Ende der Dumme sein wird - sollte ein Herr Merz tatsächlich Kanzler werden. Was das "C" doch bitte verdindern möge...
Wir brauchen eine Politik des Aufbruchs. Vor allem die Wirtschaft muss international wettbewerbsfähig gemacht werden, u.a. durch die Anwerbung von ausländischen Facharbeitskräften und dem Abbau von Bürokratie. Rechte oder linke Politik - das sind doch nur Worthülsen. Wir brauchen eine innovative, wirtschaftsorientierte und sozialverträgliche Politik, die sich an eine soliden Haushaltsführung orientiert und dem Bürger gegenüber ehrlich ist, d.h. auch bittere Wahrheiten formuliert.
Im übrigen war die Haushaltspolitik von Schäuble und Merkel m.E. ein echtes Pfund der Vorgängerregierung. Und wirtschaftlich ging es dem Land der Exportweltmeister auch gut. Wir haben es uns zu lange in einer Komfortzone bequem gemacht und dadurch den Anschluss verloren.
Im Entwurf heißt es: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland."
Und was ist mit Rechtsextremisten, die unsere Werte nicht teilen? Oder mit Parteien, die vom VS beobachtet werden?
1. Whataboutism.
2. Kann man Rechtsextremisten abschieben? Wohl kaum. Muslime die hier als Flüchtlinge ankommen schon eher.
Die Frage von Forengeschwätz ist schon berechtigt.
Was mich irritiert, ist die Herausstellung von Muslimen. Letztendlich gehört jeder zu Deutschland, der hier lebt. Das darf keine Frage der Religion sein.
Deshalb war die Aussage von Wulff grds. nicht falsch. Er hätte nur religionsübergreifend formulieren müssen, dass fanatische Eiferer, Gewalttäter und Hassprediger nicht zu Deutschland gehören (dürfen). Auch Rechtsextremisten, Reichsbürger und linke Extremisten können, wenn diese Vorgaben erfüllt sind, nicht Teil unseren wertesystems sein.
Kann man schon wenn sie keine seutschen sind.
„2. Kann man Rechtsextremisten abschieben? Wohl kaum. Muslime die hier als Flüchtlinge ankommen schon eher.“
+
Also kann und sollte man nichts gegen Rechtsextreme unternehmen? Übrigens hat niemand gefordert die ab zu schieben.
1. Nein, die reine Wahrheit
2. Leider nein. Aber man kann diesen Verein verbieten.
Und vielleicht sollte mal an die Zukunft - auch der Nachkommen - gedacht werden.
Gute Frage. Die werden eine ähnliche Behandlung erfahren, wie Linksextremisten und Hindus, die unsere Werte nicht teilen, sofern es nicht noch unter Meinungsfreiheit fällt
Es wäre ja mal schön - welche Werte denn die CDU meint ... vor allem was sie unter "Leit-Kultur" versteht - insbesondere beim Essen - was ja Teil der Kultur ist!
Und was hat jetzt das Essen mit dem Thema zu tun?
Sind jetzt schon die Hinweise, das die Landwirtschaft/Tierhaltung anders werden muss, ein Verbrechen?
Den Begriff der "Leitkultur" halte ich für problematisch. Inhaltlich begrüße ich aber die Forderung, dass Kinder ab 4 Jahren einen Sprachtest ablegen sollen. Die PISA Studie erfordert ein Umdenken, auch und ganz besonders bei den Eltern.
„Und was ist mit Rechtsextremisten, die unsere Werte nicht teilen? Oder mit Parteien, die vom VS beobachtet werden?“
Oder auch mit all denen, die sich Christen nennen und diese Werte nicht teilen?
"Und was ist mit..."
Das ist für den Wähler leicht zu durchschauen: in all diesen Punkten grenzt sich die CDU in nichts von der Ampel ab. Weswegen sie mit diesem Programm keine Alternative zur derzeitigen Regierung darstellt.
was wollen sie mit denen machen ? die haben wir an der Backe
im übrigen steht dem Staatsvolk doch wohl auch zu, zu bestimmen wo es lang zu gehen hat und nicht zugereisten die können sich ja schließlich ne Heimat dort suchen wo sie mit den Lebensumständen zurecht kommen, statt ihre Vorstellungen ihren Gastgebern aufzuzwingen
und mal ganz nebenbei - auch wenn sie das nicht glauben zu verstehen
in meinem Umfeld bestimme ich wo es lang geht und sollte ich wo Gast sein passe ich mich dessen Vorgaben an
Schenken wir uns das mit den Werten. Was nötig ist, steht in der Verfassung. Wir werden Muslime z.B. nicht dazu bringen können, Schweinefleisch zu essen, zu Veganern schon eher. Veganerwerte teile die CDUler kaum. Ich wundere mich, dass die CDU nicht im Papier stehen hat, dass Ausländer das Recht aller deutschen Bürger anerkennen müssen, in Mallorca Urlaub machen zu können oder dass sie (die Ausländer) bei Spielen der Fußballnationalmannschaft selbst vorm Fernseher jedes deutsche Tor beklatschen und bejubeln müssen, und dass sie das Bündnis mit der Nato und die EU anerkennen müssen. Das Papier ist unvollständig, finde ich.
Dadurch, das Sie hier ins Lächerliche abdriften, machen Aie ihre Aussage auch nicht gehaltvoller
Na immerhin kann mir hier eines klar erkennen! Weg von der realitätsfernen alles-auf-einmal-Politik der derzeitigen Ampel und zurück zu grundlegender Stabilität ohne Überforderung des einzelnen Bürgers. Dass die Union ohnehin viel mehr Kompetenz in Sachen Wirtschaft hat und all deren Folgen wie stabile Steuer- und Beitragseinnahmen, einen ausgeglichenen Haushalt und Verteilung auf notwendige Bereiche, kann man eh kaum abstreiten! Deutschland war ein wirtschaftliches starkes Land und kann das auch weiterhin bleiben, wenn wir uns endlich mehr auf das Leistbare konzentrieren und keine Luftschlösser mehr bauen!
Sechzehn Jahre Unionsregierung haben uns den Schlamassel, den wir jetzt ausbaden müssen, eingebrockt.
Sicherlich, jetzt wird man natürlich darauf hinweisen, daß die SPD zwölf Jahre davon mitregiert hat.
Aber wer bestimmt noch mal die Richtlinien der Politik, laut Grundgesetz?
"Deutschland war ein wirtschaftliches starkes Land und kann das auch weiterhin bleiben, wenn wir uns endlich mehr auf das Leistbare konzentrieren und keine Luftschlösser mehr bauen!"
Luftschlösser aber leistet sich die CDU nachwievor: Etwa bei ihrer uneingeschränkten USA- und NATO-Treue, der ausgrenzenden Auslandspolitik, der Illusion durch Dritt-Staaten-Regelung die Migration bekämpfen zu können etc..
>> Deutschland war ein wirtschaftliches starkes Land
Wann soll DAS denn bitteschön gewesen sein? oO
Also, die Nachrichten Ende der 80er bestanden für Dtl. nur auf Formulierungen wie 'schwächelnde Wirtschaftslage', 'Null-Runden' und 'weicher D-Mark'. Und dann kam die Wiedervereinigung. -.-
Puh, wo fängt man an?
Ich beschränke mich aus Zeitgründen auf die Frage: Werden Nicht-Muslime auch zu einem Bekenntnis gedrängt? Es heißt ja immerhin "Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur (die der CDU) ohne Wenn und Aber anerkennen."
Der Populismus trieft aus jeder Zeile...
Ja, alle die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur und unsere demokratischen Grundsätze anerkennen. Wenn Sie in einem anderen Land leben wollen, müssten Sie sich ebenso den dortigen Verhältnissen und Werten anpassen. Hat nichts mit Populismus zu tun, sondern nur mit Respekt dem jeweils anderen Land und dessen Bevölkerung gegenüber.
Was ist denn Ihrer Meinung nach "die Leitkultur"?
Und die demokratischen Grundsätze sollten erstmal von allen Deutschen anerkannt werden - danach sieht es aber nicht aus.
"Ich beschränke mich aus Zeitgründen auf die Frage: Werden Nicht-Muslime auch zu einem Bekenntnis gedrängt? Es heißt ja immerhin "Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur (die der CDU) ohne Wenn und Aber anerkennen."
Ich finde lediglich den Ausruck "Leitkultur" doof. Dennoch bin ich der Ansicht, dass jene, die unsere Kultur nicht mögen und nicht einmal akzeptieren wollen, sich bitte eine Bleibe in einem anderen Land suchen sollen.
„Ich finde lediglich den Ausruck "Leitkultur" doof. Dennoch bin ich der Ansicht, dass jene, die unsere Kultur nicht mögen und nicht einmal akzeptieren wollen, sich bitte eine Bleibe in einem anderen Land suchen sollen.“
+
Haben Sie schon mal jemanden getroffen oder was meinen Sie, vieviel Menschen mag es geben, die meinen: Eure Kultur, nö, das geht gar nicht, ich bleib jetzt hier und werde mich mal darum kümmern, dass da was Gescheites, was man wirklich Leitkultur nennen kann, draus wird.
Sie mögen das Wort nicht, aber was soll es überhaupt ausdrücken? Gegenseitiger Respekt, Neugier aufeinander und wo nötig auch Solidarität genügt zu einer kompletten Kultur. Da kann man sich dann richtig an den Unterschieden erfreuen. Wen wollen wir leiten? Das ist ein rechter Kampfbegriff und wie so oft aus dieser Ecke komplett hohl.
Ich finde lediglich den Ausruck "Leitkultur" doof. Dennoch bin ich der Ansicht, dass jene, die unsere Kultur nicht mögen und nicht einmal akzeptieren wollen, sich bitte eine Bleibe in einem anderen Land suchen sollen.
Dann würde sich die Bevölkerungszahl unseres Landes um mehr als zwanzig Prozent verringern.
Zumindest, wenn man das zugrunde legt, was ich als „unsere Kultur“ begreife.
„Der Populismus trieft aus jeder Zeile...“
Stimmt. Vielleicht wird es in unseren Politshows spannend, wenn Maischberger, Illner, Lanz und Co versuchen müssen, diese Union als halb rechts und damit halb so schlimm zu verkaufen.
Der Populismus trieft aus jeder Zeile...
Trieft? Wahre Sturzbäche.
Stärken wird das lediglich die AfD.
Die Konservativen sind wirklich lernresistent.
Was sie als Populismus bezeichnen ist eine andere Meinung als die ihre. Muß einem nicht gefallen sollte man aber akzeptieren. Bezeichnend das Populismusvorwürfe immer aus der links-grünen Ecke kommen die keine abweichende Meinung tollerieren können.
Sie irren. Populismus ist Populismus, aus welcher Ecke man ihn auch betrachtet.
Man kann alles als „andere Meinung“ bezeichnen. Ein Totschlagargument.
Ich kann viele Meinungen nicht akzeptieren. Was ich allerdings nicht nur akzeptiere, sondern für einen ganz wichtigen Wert in einer Demokratie halte, ist das Recht eines jeden Menschen, eine Meinung zu haben. Auch dann, wenn ich diese Meinung nicht akzeptieren kann.
Habe ich mich verständlich ausgedrückt?
"Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur (die der CDU) ohne Wenn und Aber anerkennen."
haben sie den Eindruck es gibt bei anderen da nennenswerte Probleme ?
....."Werden Nicht-Muslime auch zu einem Bekenntnis gedrängt?...."
Ich stellte beim Lesen des CDU-Satzes: "Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen" fest, dass ich keinesfalls die Leitkultur der CDU ohne Wenn und Aber anerkenne. Also muss ich dann auswandern?
"Der Populismus trieft aus jeder Zeile..."
So ist es!
Das waren auch meine Gedanken. Was passiert, wenn ich als Deutsche die "Leitkultur" (was ist das?) nicht anerkenne?
Es tut mir fast leid, aber das kann ich nicht mehr ernst nehmen.
Was sie "Populismus" nennen, nennt sich in Wirklichkeit "andere Meinung".
>>"Nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzepts würde "eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland" aufnehmen und auf die "Koalitionäre" verteilen."<<
Ich frage mich wer da in der heutigen Zeit zu einer "Koalition der Willigen" gehören würde? Wer bleibt da außer Deutschland wohl übrig in einer Zeit wo nahezu alle EU-Partner sich, gerade wegen dem Migrationsproblem, immer weiter rechts ausrichten.
Wenn das Thema Migration eines Tages völlig in den Hintergrund geraten ist, bin ich sehr gespannt darauf, ob Sie es auch einmal schaffen, sich auf andere Dinge konzentieren zu können! Oder besteht Ihr Leben tatsächlich nur auf Abschottung und Fremdenfeindlichkeit? Alleine schon die Tatsache, dass "Ihre" Partei die EU zerschlagen will führt dazu, dass keiner mit der AfD koallieren wird! Von dem Hofieren von Nazis will ich mal gar nicht anfangen!
Danke
Wer bleibt da außer Deutschland wohl übrig
ach wissen sie, mir scheint das haben einige vor allem hier in den Threads noch gar nicht realisiert wie die Menschen um uns herum ticken da genügt die EU weltweit braucht man gar nicht gehen
Das Bekenntnis zur Atomenergie würde ich an Stelle der Union rausstreichen, der Zug ist endgültig abgefahren. Außerdem weiß ja auch jeder, dass dahinter nur die Atomlobby steckt, die ohne massive Subventionen allerdings keinen Finger zur Energiegewinnung krumm machen würde.
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>>Das Bekenntnis zur Atomenergie würde ich an Stelle der Union rausstreichen, der Zug ist endgültig abgefahren.<<
was veranlasst sie zu dieser Annahme ?
schauen sie sich doch mal um - in der Welt - welche Länder haben sich von der Kernkraft verabschiedet, was wurde auf dieser Klimakonferenz angeregt
wir sind nicht das Maß aller Dinge auch wenn einige hierzulande das glauben
allein in China 45 Stück, Ungarn England Rumänien je 2, Tschechien Bulgarien 1, selbst in Japan wird ein neues AKW geplant, trotz Fukushima
Und weil andere das tun, muss Deutschland das noch lange nicht nach machen - andersherum wird ein Schuh draus.
wer rechnen kann baut keine AKWs
Erneuerbare sind viel günstiger und viel schneller erbaut. Im letzten Jahr mehr Zuwachs bei PV alleine, als in mehreren Jahrzehnten in AKWs! https://www.pv-magazine.de/2023/11/29/bloombergnef-photovoltaik-zubau-w…
Auch der Gesamtanteil im Strommix nimmt dementsprechend ab: grösste Abnahme der AKWs in einem Jahr seid Fukushima : https://www.spiegel.de/wirtschaft/kernkraft-atomenergiegewinnung-sinkt-…
Der Zug war eigentlich schon Ende der 1970er Jahre abgefahren ... oder wann wurde das letzte AKW in D-Land gebaut?
Schon damals haben die Strom-Konzerne den Bau nicht selbst betrieben - sondern den Staat vorgeschickt.
Dort wo private Investoren-Gruppen AKW errichten - verlagen sie vom Staat Abnahme-Garantien für Menge und Preis ... was eindeutig aufzeigt - dass Atomstrom unter den Bedingugen eines "freien" Marktes niemals konkurrenzfähig ist!
Aber egal - streichen wir die Sozialhilfe für Rentner - denn das ist letztlich auch das Bürgergeld ... und pampern die internationale Finanz-Mafia aka "Black Rock" - nun erklärt sich auch - warum ausgerechnet der Herr Merz der CDU-Boss ist
sarkasmus
Sie als PÜostkommunistin sollten wissen das es auch in der DDR AKW s gab. Wurden die den nicht auch von der Partei betrieben? Dazu kommen ihre zu erwarteten Halbwahrheiten und Unterstellungen
"Das Bekenntnis zur Atomenergie würde ich an Stelle der Union rausstreichen, der Zug ist endgültig abgefahren."
Nur der ewig Gestriger denkt bei Atomenergie an das Verbrennen traditionell aufbereiteter Brennstäbe. Insofern ist dies wenigstens ein Lichtpunkt in dem ansonsten m.E. kleingeistigen Programm.
Und woher nehmen Sie die neueren Technologien?
Ich habe erst letzte Woche wieder gelesen, das das alles noch nicht genug erforscht ist.
Das ist vor allem deswegen völlig unsinnig, da es ja nur um einen Neubau von Atomkraftwerken gehen kann. Die alten lassen sich nicht reaktivieren. Und Neubau heißt, vom Beginn der Planung bis zur Fertigstellung vergehen erfahrungsgemäß eher dreißig als zwanzig Jahre. Dann braucht die Dinger niemand mehr, da bis dahin die Erneuerbaren den Energieverbrauch zu hundert Prozent abdecken werden, Speichertechnologien inklusive.
Außerdem: der nächste GAU kommt bestimmt, und dann wird sich die Stimmung, was die Akzeptanz der Kernenergie betrifft, wieder um 180° drehen. Hatten wir ja schon zwei mal.
Ich verstehe die Liebe der Konservativen zur Kernenergie nicht. Sie trägt irrationale, ideologische Züge.
Als Übergangstechnologie scheint mir das vorübergehende Festhalten an der Kernkraft vertretbar.
Unsere jetzigen Kernkraftwerke lassen sich aber nicht mehr weiter betreiben und wer sollte das auch tun? Bis aber neue gebaut wären, wofür es auch keine Betreiber gibt, wäre der "Übergang" längst vorbei.