Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das schrieb Geschäftsführerin Mast in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten.
Die bisherigen Kommentare lassen unsere Regierung nicht gut aussehen. Wo bleiben die User, die für dieses Dilemma eine einfache positive Erklärung haben.
Sie beschreiben genau das Problem, viele suchen die "einfache positive Erklärung", nur die gibt es nicht. Die Sachlage ist zu kompliziert um sie ständig zu vereinfachen wie viele Politiker es ständig tun. Statt in erster Linie immer nur auf die eigene Partei zu schauen, sollte man den Blick mal darauf werfen, daß man einem Land verpflichtet ist. Dies gilt übrigens für alle Parteien.
es gibt keine "einfache" Lösung
allerdings könnte man generell mal Überlegen, ob das aktuelle Konzept, die Welt zuerst zu beglücken und dann nach dem eigenen Volk zu schauen nicht geändert werden soll
Aber so was sollte der Wähler entscheiden bei der nächsten Bundestagswahl ob jetzt in 2 Jahren oder früher .... da kann man streiten
eine Partei wie die AfD mit 23 % und das ohne Konzept sollte vielleicht ein Denkanstoß für die Etablierten darstellen sich zumindest mal mit einem Paradigmenwechsel zu beschäftigen gar in Erwägung zu ziehen
////es gibt keine "einfache" Lösung////
Das ist der einzige Satz in Ihrem Kommentar, den ich unterschreiben kann.
Deutschland ist nicht allein auf der Welt (auch wenn mancher das meint), es gilt Verträge, Gesetze usw. umzusetzen und zu erfüllen.
////eine Partei wie die AfD mit 23 % und das ohne Konzept////
Die haben ein Konzept, das können Sie gerne hier nachlesen:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-hoeckes-5-punk…
Und nein, keine andere Partei sollte sich auf dieses Niveau begeben - obwohl für 2 Parteien ist das schon zu spät.
>>Das ist der einzige Satz in Ihrem Kommentar, den ich unterschreiben kann.<<
ach ?
dass der Wähler entscheiden soll wo es lang geht etwas nicht ?
))grins((
übrigens an welche Gesetze denken sie speziell an die wir gebunden sein sollen ?
Kritik aus der AfD-Ecke ist für jede demokratische Partei ein Lob.
Was soll denn sowas?
Einfache Erklärungen sind selten gut - auch wenn eine bestimmte Partei mit den "einfachen Aussagen" viel Zuspruch erhält, weil die Wähler einiges nicht auf die Reihe bekommen.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-hoeckes-5-punk…
, weil die Wähler einiges nicht auf die Reihe bekommen.
Diese Aussage gehört auf Seite Eins einer bedeutenden Zeitung. Damit hätten wir wenigstens die Schuldfrage geklärt.
Tja, ich habe der Ampel von Anfang an eine Chance gegeben, obwohl ich keine der Parteien gewählt habe. Dieser Vertrauensvorschuss ist gebröckelt und gebröckelt und gebröckelt und der Tag heute hat dem den Gar vollends ausgemacht: 17 Milliardenloch, selbstverschuldet, kein Plan B trotz Warnungen, dafür 12% mehr Bürgergeld, das Migrationsproblem dümpelt vor sich hin, neuer Rekord an Asylanträgen, dafür will man aber noch den Familienzuzug wiederbeleben, Kitas beschließen, keinen Weihnachtsbaum mehr aufzustellen, aus Rücksicht anderen Religionen gegenüber (gehts noch?), und die Ampel ist so zerstritten, dass sie den Haushalt nicht auf die Reihe kriegt. Vertrauen war gestern.
Die bisherigen Kommentare lassen unsere Regierung nicht gut aussehen.
Wer diese Regierung nicht mag, wird durch das Thema motiviert.
Wo bleiben die User, die für dieses Dilemma eine einfache positive Erklärung haben.
Es gibt eine einfache Erklärung für das Dilemma, die allerdings alles andere als positiv ist. Sie heißt „Investitionsstau“. Es muss jetzt nachgeholt werden, was über Jahre versäumt wurde. Dazu muss Geld in die Hand genommen werden, und das muss irgendwoher genommen werden. Der vielgeübten Praxis, Gelder, die sonst verfallen würden, umzuwidmen, hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Und das betrifft nicht nur den hier diskutierten Haushalt, sondern viele Haushalte auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
Der Bundestag hat sich mit der mit heißer Nadel gestrickten Schuldenbremse selbst ein Ei ins Nest gelegt. Das rächt sich jetzt.
Matthias Middelberg wird den Tag verfluchen, an dem er auf die Idee mit dieser Klage gekommen ist.
➢ Wo bleiben die User, die für dieses Dilemma eine einfache positive Erklärung haben.
Es gibt keine positive Erklärung für dieses Dilemma, und realistisch auch keine Hoffnung, dass die fehlenden 17 Mrd. € von dort auf der Straße aufgesammelt werden, wo sie umher liegen.
Pendlerpauschale nur noch für tatsächliche Pendler mit weiten Wegen, und nicht mehr für Gutverdiener wie ich mit 15 km ein Arbeitsweg. Autobahnmaut mit Sinn für alle Fahrer ohne Scheuer'te Ausnahmen.
Und was sonst noch alles Gutverdiener an Sozialleistungen erhalten, die sie nicht brauchen. Ehegatten-Splitting, Elterngeld, und so was. 17 Mrd. € sind nicht viel Geld für einen Jahres-Staatshaushalt in Deutschland.
Die Erklärung ist negativ:
Merz hetzt gegen die Ampel und er war sich nicht zu schade, sogar vor das BVerfG zu gehen.
Dabei hatte die Union diese Praxis doch schon vor Jahren selbst vorgenommen und da hat die Opposition eben nicht geklagt, weil sie die Notwendigkeit der Schuldaufnahme gesehen hat.
Soll ich Ihnen mal sagen was ich so richtig geil finde? Alle kommenden Ausgaben müssen extra freigegeben werden und notwendige Zahlungen wie Renten usw. werden nicht vom Ausgabestopp betroffen sein. Aber Baerbock wird sicher nicht mehr Ihre 137.000 Euro Visagistin und Ihren 160.000 Euro Privatfotografen halten können.
Soll ich Ihnen mal sagen was ich so richtig geil finde? Aber Baerbock wird sicher nicht mehr Ihre 137.000 Euro Visagistin und Ihren 160.000 Euro Privatfotografen halten können.
Dann haben Sie ja schon ihr geiles Wheinachtsgeschenk sich selbst beschert. Es ist ja schön was Ihnen so alles Freude macht-:)
Von dieser Regierung erwarte ich außer Fortführung des Dauerstreits gar nichts mehr.
oder vieleich kommen die über die Weihnachtszeit zur guten und notwendigen Entscheidung für Neuwahlen.
Auch dann wären Sie nicht zufrieden, nicht mit einer neuen Koaltion falls überhaupt möglich, und andererseits mit deren Entscheidungen.
Für Neuwahlen bräuchte es einen mehrheitlichen Bundestagsbeschluss. Den wird es nicht geben.
Die Legislaturperiode dauert vier Jahre. Das ist in Deutschland so.
Platzt die Regierung, so wird der für vier Jahre gewählte Bundestag eine neue wählen. Es liefe dann wieder auf die bewährte große Koalition hinaus.
Wollen Sie das?
Ich nicht.
eine_anmerkung 16:43 Uhr
"Das ist ja ein sehr erbärmliches bild was die Ampel da abgibt. Das wird ja immer schlimmer." Sehe ich auch so. Nachdem diese Sozen, Grüne und Liberale in der Regierung durch eine stümperhafte Energiewende unser Land in den Abgrund führten, zeigt sich jetzt, dass die sogar handlungsunfähig geworden sind. Da hilft unserem Land wirklich nur umgehender Rücktritt und folgend Neuwahlen.
Fangen wir mal an mit Stümperhaft , Atom aus beschlossen, Energiewende beschlossen, Verbrenner aus beschlossen,CO2 Grenzwerte beschlossen, Heizungsgesetz beschlossen, alles ausgesessen und die Karre gegen die Wand gefahren, alles sabotieren was die Ampel versucht an Schaden zu reparieren und dann auch noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Nein solche Leute braucht niemand
Wenn die Koalition platzt, gibt es keine Neuwahlen, sondern eine neue Regierung unter Unionsführung, aller Voraussicht nach mit der SPD.
Hatten wir schon mal, wenn ich mich recht erinnere.
... kann man aber irgendwann nichtmehr "Große Koalition" nennen.
und warum unionsgeführt ? Hat die SPD nicht 10 Sitze mehr als die Unionsfraktion ?
Stümperhafte Energiewende? Genau, nachdem 40 Jahre Klimatiefschlaf - um nicht Klimakoma zu sagen - nichts erreicht haben in Sachen Klimaschutz, muss endlich was passieren und das möglichst schnell.
Bitte einfach lesen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
Ja klar, mit Rücktritten und Neuwahlen ist es dann getan oder wie oder wo oder was? Wer soll es denn dann besser machen, die AfD, die CDU/CSU, die neue Wagenknecht Partei? Ach sind unser Bürger:innen doch sehr naiv.
So ein Staatshaushaltsloch eilt ja nicht. Man muß es nur mit einem Flatterband absichern, damit da niemand rein fällt.
Und reihnfallen tun alle bei den nächsten Wahlen die diese Loch nicht schnell, Gründlich und Richtig beseitig haben.
Die Ampel versucht gerade das Loch um 12% größer zu machen damit man die "Gefahrenstelle" besser erkennen kann.
Verzögerungstaktik und wir können sicher sein , dass wir nur einen ganz kleinen Teil der Wahrheit sehen und hören werden !!! Da kann ich nur sagen , dass ich denen mehr zugetraut hätte ..... aber dann kam es doch leicht verändert .... außer das Gelaber ,Verdrehen und Unterdrücken wurde nichts gezeigt und eben diesese Leute verstehen n i c h t , dass das Volk die Nase voll hat ? Nein , na dann .....
Jetzt so einen Staatshaushaltsplan für 2024 zu beschließen, hätte eh keinen Sinn bei der Klage-Freudigkeit von Friedrich Merz.
Klage-Freudigkeit?
Ich würde behaupten Klage notwendigkeit wegen der VV-Brüche der Ampel.
Wären SPD und Grüne auch so klagefreudig, dann wäre die CDU gar nicht mehr aus dem Bundesverfassungsgericht vor 2021 herausgekommen.
Nicht doch!
Unter Merkel und unter den Landesregierungen (auch uniongeführte) wurde die von Merkel 2009 eingeführte Schuldenbremse schon viele Male umgangen. Merkel hatte 27 Schattenhaushalte.
Nur war bei diesen Umgeheungen die Union wohl nie in der Opposition sondern hat maßgeblich an der Umgehung mitgewirkt. Daher kam es bisher auch nie zu einer Klage vor dem BVerfG!
Jetzt ist die Union aber in der Opposition und sah in einer Klage eine Möglichkeit, die Ampel am Regieren zu hindern.
Machtgeil wie Merz ist, wurde also geklagt.
Merz geht es nur darum, an die Macht zu kommen und nicht darum, sinnvolle Projekte für die Bürger zu realisieren. Denn er hat "seine Schäfchen schon lange im Trockenen".
Wie sagte Herr Habeck bei Anne Will: "Wir sind umzingelt von der Wirklichkeit!" Tatsächlich, die ganze Ampelkoalition befindet sich im zentralen Chaos der eigenen Politik und versteht das ganze "Drumherum" nicht mehr. Dieses "Drumherum" sind wir Bürger in einer realen Wirklichkeit, die zunehmend gebeutelt wird von wirtschaftlichem Niedergang und der eigenen Ohnmacht angesichts der Unfähigkeit der Regierenden. Und ganz sicher: im nächsten Jahr wird nichts besser, eher noch schlimmer...
"Wir sind umzingelt von der Wirklichkeit!"
Sie setzen das Zitat in einem falschen Zusammenhang, bewusst oder weil Die es nicht besser wissen?
Die Wirklichkeit sind multiple Krisen die gleichzeitig bewältigt werden müssen, allen voran der menschengemachte Klimawandel. Dem muss die Regierung sich stellen, ebenso wir erwachsene Oppositions-Politiker und Wähler. Da hilft es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken oder sich die Augen zuzuhalten
Tatsächlich richtig ist, dass sich Habeck dabei auf das europäische politische Umfeld bezog - er sah eine "vernünftige" Politik in der EU als nicht möglich an, weil die Interessen zu sehr divergieren. Und dasselbe sehe ich in der BRD auch.
Der Nachtragshaushalt 2023 steht auch unter Vorbehalt - weil es fraglich ist, ob eine Notlage nachträglich erklärt werden kann.
Allerdings - wo kein Kläger, da kein Richter. Die Union will nicht klagen und der AfD fehlt für eine Normenkontrollklage 25% der Mandate …
Die nicht erklärte Notlage ist doch von Lindner verursacht worden?!
Der glaubte wohl, dass das Umwidmen der 60 Mrd von der Union widerspruchslos hingenommen wird.
Aber wenn er Merz, Söder, Spahn, Dobrindt und Linnemann kennen würde, sollte er wissen, dass denen die sinnvollen Projekte für die Bürger, die die Ampel plante, egal sind, weil denen es nur darum geht, so schnell wie möglich wieder "ans Ruder" zu kommen. Koste es, was es wolle!
Daher hätte Lindner damit rechnen müssen, dass die Union klagt.
Und er wurde heute vom Bundesrat bestätigt.
https://www.rnd.de/politik/nachtragshaushalt-2023-bundesrat-verzichtet-…
Käme jetzt noch eine Klage von Seiten eine unions-geführten Landes, würde sie gänzlich unglaubwürdig
Es wird sehr interessant sein zu sehen wie die „Notlage“ für 2024 begründet werden soll ..
Merz zu Scholz: Geh` vor, ich räche dich!
Wir sind doch schon fast in der Kriegswirtschaft. Wenn in der Ukraine wirklich unsere Freiheit verteidigt wird dann ist das auch unser Krieg - wenn das dann kein Notstand ist! Auch ein wirtschaftlicher (eine unserer Flugabwehrraketen kostet ca. 300 TEuro, 1 Kamikazedrohne ca. 40TEuro).
Nicht jeder bleibt ruhig und besonnen, wenn von hinten die Wadelbeisser drängeln.
Es wird sich schwerlich aus der Unterstützung an die Ukraine einen Notfall herleiten lassen wo es sich noch nichtmal um eine Nato-Partner handelt. Das hat Merz (und viele andere Analysten) richtig erkannt, zumal das BVG mit dieser Ampel-Klatsche die Bewertungskriterien für einen Notfall nochmal präzisiert hat.
Bin gespannt wie der Haushalt aussehen soll…. bei der Erhöhung der Diäten wird wahrscheinlich nicht gekürzt, denn schliesslich hat man ja das Bürgergeld ….(Ironie Ende). Das Vertrauen und die Akzeptanz der deutschen Bürger in diese Regierung ist massiv gesunken, egal wo man hinhört/hinsieht. Bei Stellungnahmen viel sagen ohne etwas auszusagen spricht Bände. Eine Regierung braucht kompetente vertrauenswürdige Persönlichkeiten mit Können, Weitblick, Entscheidungskraft etc. Ich würde es begrüssen wenn Kanzler Scholz Rückgrat zeigt und die Vertrauensfrage stellt, eigentlich müsste die Ampel die Vertrauensfrage jeder für sich stellen dürfen……
. Ich würde es begrüssen wenn Kanzler Scholz Rückgrat zeigt und die Vertrauensfrage stellt, eigentlich müsste die Ampel die Vertrauensfrage jeder für sich stellen dürfen……
Die Politiker machen doch nur ihren Job, im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Der Bürger als solches versteht's nur nicht. Die Pisastudie hats an den Tag gebracht, wir sind für die gegenwärtige Politik einfach zu ungebildet.
2025 sind Neuwahlen und bis dahin bleibt die Ampel hoffentlich an der Regierung. Es gibt im Moment keine bessere Option.
Und dann ? Große Koalition unter Scholz ? Oder soll Merz es mit der AfD machen ?
Unprofessionell, stümperhaft in Entscheidungen von Haushaltsrecht liefert die Ampel Desaster und politische Immobilität jeden Tag, den sie Lösung vorweisen muss.
Unglaublich, was da politische Schieberei und Dogmatik von den Leuten abverlangt. Krisen und Probleme werden vertorft, vertagt. Und so etwas will ernsthaft Autorität und Verantwortung zeigen?
Aussitzen und Verzögerung werden die Leute teuer zu stehen kommen. Ein solches Management gehört in der Tat eingenordet, es sind hoch bezahlte Berufspolitiker. Oder abgesetzt und ausgetauscht.
abgesetzt und ausgetauscht.
Wir befinden uns in einer Demokratie, dafür braucht es Mehrheiten im Bundestag und die sehe ich nicht. Der Stammtisch entscheidet hier nicht.
Tja, was soll man dazu sagen: zu dieser Regierung wurde schon alles gesagt. Und machen kann man nichts.
Zum Glück sind meine Familie und ich wirtschaftlich in der glücklichen Situation, dass wir zu den ca. letzten 10-20% gehören werden, die das alles schließlich ausbaden müssen.
Also Popkorn kaufen, sich zurücklehnen und die Show genießen :-)
Ja, wenn man zu den Menschen gehört, die genießen können. So aufgrund ihrer sozialen Lage.
Seit nunmehr 730 Tagen stellt die Ampel ihre Unfähigkeit unter Beweis. Alle an der Ampelkoalition beteiligten Parteien sind mit dem aktuellen Personal unwählbar.
Scholz, Habeck, Faeser und Baerbock sind vom ersten Tag an ein Totalausfall, Lindner folgt dem Quartett auf dichtem Fuß.
Dass die Ampel mit Geld nicht umgehen kann wusste man bereits an Tag 1. Zumindest, wer Wahlprogramme liest.
Es ist die Regierung mit der höchsten Neuverschuldung seit Gründung der BRD - und das wohlgemerkt nach nur 2 Jahren.
Dieser auf Schulden basierten Politik hat das BVG ein Ende bereitet. Und die Tatsache, dass die Ampel trotz der von Anfang an bekannten Gefahr der Verfassungswidrigkeit ihrer Haushaltsplanung nicht einmal einen "Plan B" erarbeitet hat, zeigt, dass sie weder Willens noch im Stande ist, eine Politik ohne horrende Neuverschuldung zu betreiben.
2 Jahre Ampel sind mehr als genug und weitere zwei Jahre würden den sicheren Ruine für unser Land bedeuten.
Klimasteuer für Reiche
Mein Vorschlag ist, die überfällige Klimasteuer für Reiche.
Denn die Reichen verursachen mit Abstand das meiste CO2 durch ihren Lebensstil (viele Flüge, große Autos, hohe Mobilität, etc.).
Wieso will man immer nur die Leistungen an die Armen und Ärmsten kürzen und nicht das fehlende Geld dort holen, wo es keinem wehtut?
Nur keine Aufregung - neue Lage erfordert neues Denken, und das darf doch ruhig etwas länger dauern.
Bürgergeld und Kindergrundsicherungsrest müssen bleiben.
Alles weitere 2024 - bis dann.
Mein Darstellung: der Erste geht mit einer Blockföte spielend voraus, es folgt ein Struppelkopf mit einem Rucksack auf dem Puckel, als Letzter ein Geigenspieler, und dann eine weinende Dame mit einem leeren Geldbeutel in den Händen.
Wenn man sich das hier diskutierte Thema und die zeitglleichhen Ergebnisse des Deutschlandtrends zusammen ansieht, dann könnte man schon an der deutschen Bevölkerung verzweifeln, insbesondere an der offenbar grenzenlosen Unkenntnis von Tatsachen und Zusammenhängen. Besonders deutlich wird es beim Umweltschutz: Die Mehtrheit ist dafür, die Mehrheit möchte aber nicht damit belästigt werden. Sollen es doch die anderen Länder und die Industrie machen. Erschütternd.
Nach dem Ergebnis des Deutschlandtrends bekäme die CDU keine Mehrheit für eine Regierung.
Denn die SPD oder/und die Grünen wären dumm, wenn sie nach dem, wie sie von Merz und Co. beschimpft wurden, noch mit der Union eine Koalition bilden würden. Kein Wähler der SPD oder der Grünen hätte dafür Verständnis.
Also müsste die Union eine Koalition mit der AfD bilden. Viel Spass, denn das würde lustig.
Ich würde nur eine Partei links der Mitte wählen, aber nur dann, wenn diese vorher sagt, dass sie NICHT mit der Union koalieren würde.
Solange die Ampel-FDP noch Kriegsschiffe und Panzer mit Millionen großzügigst überzahlen kann, ist es offenbar mit dem Staatshaushaltsloch noch gar nicht so schlimm. Da geht noch was.
Dafür das wir ein drei Parteien Bündnis haben läuft es doch nach Corona Pandemie mit Krieg besser, als uns viele der 4. Gewalt ständig einreden wollen. Den Schuß ins eigne Knie hat Herr Merz zu verantworten, er hat nichts von seiner Klage gehabt nur das viele seiner Parteifreunde nun das selbe Haushaltsproblem in den Ländern haben. Das ständige Empören über das Bürgergeld und dessen Erhöhung, das schlecht reden von Streiks bei der Bahn. Das nicht Berichten über den Streik in NRW im öffentlichen Dienst in Düsseldorf am 05.12 zeigt wie sehr die 4. Gewalt inzwischen die Masse manipuliert. Wie sähe den eine GROKO oder eine CDU geführte Minderheitsregierung aus bei den Globalen Herausforderungen Kriege in Nahost und der Ukraine, den Laden nach der Pandemie übernommen, die Klimapolitik 20 Jahre lang verschlafen schlimmer noch geblockt. Empört euch doch endlich einmal über die Privilegien für die Bosse und Reichen.
Bei allem was momentan sicher auch falsch gemacht wird, aber nicht nur, ist es schon erstaunlich und erschreckend zugleich, wie leichtfertig, selbstverständlich und ohne Wertschätzung und Respekt, unsere Demokratie, Wohlstand und Freiheiten mit Füßen getreten wird. Sie wird gerade zu denunziert um es so auszudrücken.
Ich meine damit nicht die Politik sondern zahlreiche Foristen.
Die AMPEL ist gefangen im eigenen Dilettantismus und findet nun den Ausgang nicht.
Das die Ära Merkel als die "Ära der vertanen Chancen und der Tatenlosigkeit" in die Geschichtsbücher eingehen wird, weiß selbst Angela Merkel. Kein ehrenwerter Geschichtsschreiber würde je etwas anderes niederschreiben wollen. Dafür kann die AMPEL nichts !
Aber, dieses heillose, desaströse Chaos der AMPEL, diese völlige Zerstrittenheit, das gegenseitige Misstrauen, die eigene Planlosigkeit, das gegeneinander taktieren und diesen beispiellos schwachen bzw. völlig überforderten Kanzler, kann man der Ära Merkel (der Union) nicht andichten bzw. zuschreiben.
Und alles immer auf den "plötzlichen Ukraine/Russland-Krieg" zu schieben, wie es die Medien gerne, sehr gern tun, ist den Bundesbürgern längst viel zu billig und schlicht falsch !!!
Die außenpolitische (auch wirtschaftspolitische) Marschrichtung gegen Russland Berlins, war weit VORHER schon geplant, wie vielfach belegt wurde !
wenn es in Berlin noch einen Rest von politischem Anstand geben würde dann gäbe es so schnell wie möglich Neuwahlen. Aber es wird nicht nur sich an die Strasse geklebt ,es wird auch an Sesseln an der Regierung und im Parlament geklebt. Viele von unseren Abgeordneten wissen dass es nach Neuwahlen schlecht mit ihnen aussieht
Was natürlich besser wäre und ich bevorzugen würde, das wäre eine rotgrüne Regierung ohne FDP. Dann könnten wahrscheinlich die nötigen Transformationen für unsere Wirtschaft leichter durchgeführt werden.
Ich bin mit der Ampel zufrieden. Diese würde ihre Arbeit auch gut machen, wäre da nicht ein machtbesessener Friedrich Merz und ein unfähiger Christian Lindner.
Lindner hat schon einiges vermasselt. Die Notlage hätte man Anfang 2023 erklären können. LIndner wollte das aber nicht.
Er will auch kein Tempolimit, er will keine Steuererhöhung und er will kein Geld ausgeben.
Das sind alles kontraproduktive Ziele von ihm, die dafür sorgen werden, dass Deutschlands Wirtschaft weiter schwächelt, weil nötige Investitionen unterbleiben. Folge sind weniger Steuereinnahmen, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Arbeitslosengeld und Bürgergeld.
Und: Die AfD wird noch mehr Stimmen bei den kommenden Wahlen bekommen. Dafür haben schon die populistischen Reden von Merz, Söder, Dobrindt, Linnemann und Spahn gesorgt.
Außerdem sorgt Lindner dafür, dass die FDP die 5 -%-Hürde nicht mehr überwinden wird. Doch das wäre das einzig Positive, das ich sehe.
Was mich interessieren würde:
Die Beamten sollen 3000 Euro Inflationsausgleich erhalten. Die Kommunal- und die Bundesbeamten haben dies schon bekommen.
Bei den Landesbeamten sind die Verhandlungen noch nicht gewesen.
Werden diese Landesbeamten diesen Ausgleich dann nicht bekommen??
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 18:40 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Was soll man jetzt darüber für eine meinung abgeben, daß die Regierung es dieses Jahr nicht mehr mit dem Haushalt 2024 schafft zu verabschieden ?
Hat die Regierung einfach nur noch keine Lösung gefunden oder sind sie nur übervorsichtig geworden, immer mit dem Gedanken im Hinterkopf, Verfassunsgsgericht, Verfassungsgericht, Verfassungsgericht...........?
Soweit ist es nun. schon das sich Politiker*innen nur noch in Realsatire flüchten können. Herr Lindners "handlungsunfähigkeits Festellung" ist nur noch Lachhaft. Wer Sondervermögen für den Krieg bereitstellen kann aber bei 17 Mrd , von handlungs Unfähigkeit spricht, sich dafür ausspricht den Bürgeldempfänger*innen den "Zuwachs" zu streichen der hat einen massiven Realitätsverlust. Würde das Dienstwagen Privileg und eine gerechte Vermögensbesteuerung greifen dann wären die Mrd. gar kein Problem. Aber da ja alle Parteien nur Klientel Politik betreiben entseht der Eindruck das es nicht Voran geht. Konservative Politik hatten wir seit 25 Jahren mal etwas progressives wagen und schon fliegt dir der Laden um die Ohren.
"...Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren..."
Dann muss man diese beiden Punkte jetzt aus dem Programm nehmen und gucken ob und wenn wie man es anderweitig finanzieren kann. Es ist nicht fair, dass sogleich Sozialleistungen für Bedürftige gekürzt werden sollen, das jetzt fehlende Geld war auch nicht dafür eingeplant. Die Wirtschaft wird schon nicht davon sterben, wenn sie ihre Modernisierung selbst bezahlen muss. Man sollte der Wirtschaft aber auch nicht Hals über Kopf die Pistole auf die Brust setzen und sie dazu zwingen wollen, die und die Änderungen innerhalb weniger Monate aus dem Nichts heraus auf die Beine stellen zu müssen. Viel Geld kann man auch auf einen Streich einsparen, wenn man die Zahlungen an die Chipfabriken wegstreicht. Nötig für die Allgemeinheit sind sie nicht.
Wenn der Antrieb des eigenen tuens reine Gesinnungsethik ist, und man Verantwortungsethik verdraengt, landet man in Situationen wie diesen.
Das gilt nach meiner Meinung fuer die sPD und die gruenen.
Die FDP wirkt in diesen Zeiten ein wenig tragisch.....
Zwar hat wohl auch Lindner eifrig mitgepfuscht.
Aber die Vaeter im Geiste sind doch eher die beiden anderen Parteien.
@ eine_anmerkung
2/3 unserer Bevölkerung möchten diese Ampel nicht mehr und trauen Ihr nichts mehr zu gemäß einiger repräsentativer Umfragen.
Die Koalition hat noch genau 2 Jahre, dies zum Positiven zu ändern. Seien Sie so fair, ihr die Chance zu geben. Sie hat jedenfalls ein demokratisches Mandat für volle vier Jahre. Und nur nebenbei, beim Begriff "Umfrage" ergibt die Volltextsuche im Grundgesetz genau 0 Treffer. Wenn Sie sich für den Begriff Wahl interessieren, werden Sie in Art. 39 fündig.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Lindner hat offen einen Ball gespielt und die Ausstieg aus der Ampel angedroht wenn eine der roten Linien im Koalititionsvertrag die die FDP eingebracht hat, angetastet wird. Er (Lindner) hat dann auch von der Zukunft in diesem Falle gesprochen; einer rot/grünen Minderheitsregierung (die dann nahezu Handlungsunfähig sein wird). Die Leitplanken sind also gesetzt. Jetzt endlich müssen sich SPD und Grüne bewegen und ich sehe keinerlei Anzeichen bei der SPD (Streichung Bügergelderhöhung) noch Grüne (Reduzierung Entwicklungshilfe, Aussetzung Heizungsgesetz..) sich hier zu bewegen. Nach Schach, kommt Schach matt.
4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Wann kommt bei Ihnen an, das das Bürgergeld nicht einfach gekürzt werden kann und das Heizungsgesetz ebenso
(beides Gerichtsurteile)?
Ich hoffe auf ein Schach Matt - aber für andere.
Man kann auch mit Streichung des Heizungsgesetzes die Klimaziele erfüllen weil dieses Gesetzt nachweislich wie wir wissen absolut nichts an Emissionseinsparung bringt und das ist mittlerweile hinreichend vorgerechnet worden.
Nach Schach, kommt Schach matt.
Aber ein Patt ist auch möglich. Jeder wird eine Kröte schlucken.
Wenn Lindner aussteigen will, muss er das tun.
Er wird den "Dank" von den FDP-Mitgliedern sicher bald bekommen. Denn die FDP wird lange unter 5 % wieder bleiben!